Ausgabe 
3.10.1924
 
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Er. 235 fcrftcs Blatt

174. Jahrgang

Srettag, 5. ©höbet 1924

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Die Berliner Verhandlungen.

Zuspitzung der Lage. Zusammenschluß der Linksparteien.

(Eigener Informationsdienst.)

Berlin, 3. Oktober.

In der Frage der Ambildung der Reichs- regiernng ist seit Mittwoch eine erhebliche Der - schärfung eingetreten, die sehr ungünstige Aus­sichten für die bevorstehenden Verhandlungen mit den Deutschnationalen eröffnet. Im Gegensatz zu der Deutschen Dolkspartei, die sich für die Hinzuziehung der Deutsch- nationalen einseht, formulieren die maß­gebenden Kreise des Zentrums immer schär­fere Bedingungen, von deren Erfüllung sie die Er­weiterung der Regierungskoalition abhängig machen. Dadurch wird die Gefahr eines offenen Bruches zwischen der Deutschen Dolkspartei und dem Zentrum heraufbeschworen, der zu einem AuSeinanderfallen der gegenwärtigen Regierungskoalition im Reiche zu führen droht. Oluf der einen Seite vollzieht sich die Annäherung zwischen der Deutschen Dolkspartei und den Deutschnationalen, während auf der anderen Seite Zentrum, Demokraten und sogar d i e So­zialdemokratie eine einheitliche Linie ver­folgen. Wer von diesen beiden Gruppierungen bei den bevorstehenden Auseinandersetzungen das Aebergewicht gewinnen wird, ist noch sehr zwelfel- hast.

Sie Auseinandersetzungen sind bereits in vol­lem Gange. Das Zentrum fordert offen ein Einlenken der Deutschnationalen in den Regie­rungskurs der Mitte und eine loyale Verstän­digung mit der Sozialdemokratie. Unterstützt wird es durch die Demokraten, die mit großer Sicherheit am Dienstag gelegentlich einer Tagung der demokratischen Reichstagsfraktion den Be­schluß fassen werden, weder an einer offenen, noch an einer verschleierten Regierung des -Bürger» blocks teilzunehmen. Durch diese Drohung mit dem Austritt aus der Regierung wer­den die Demokraten es abermals fertig bringen, bei den Entscheidungen einen ausschlag­gebende nEinflutz auszuüben.

In deutschnationalen Kreisen beurteilt man die Lage geoentoärtig sehr pessimistisch. Man spricht von einer groß angelegten Sabotage, die von selten des linken Zentrums und der De­mokraten ausgeübt werde. Diese Sabotagetaktik habe schon jetzt die Voraussetzungen für eine Ver­ständigung gefährdet, indem tatsächlich das ganze Problem der innerpolitischen Entwicklung im Reiche aufgeworfen werde. An die Stelle der ge­meinsamen Berührungspunkte- trete jetzt die Trennung der politischen Interessen, die dazu führen wird, daß sich beide Lager hinter einen Wall von Bedingungen und Garantien verschan­zen müssen und in einen heillosen Kriegs­zustand miteinander geraten.

Die Parteiführer beim Kanzler.

Berlin, 2. Ott. (Tel.-An.) Der angekün­digte Empfang der Führer der Regierungs­parteien beim Reichskanzler fand heute nach­mittag in der Reichskanzlei /ftatt. 3m Lause des Dormittags tagten die Frattionsvvrstande der Regierungsparteien in getrennten Sitzungen, um die Besprechungen vorzubereiten. Das Zen­trum entsandte zu den Besprechungen die Ab­geordneten Stegerwald, Spahn und von Guerard. Die Deutsche Dolkspartei war durch die Abgeordneten Dr. Scholz und 5)r. Cur 1 ius vertreten. Die Demokraten batten die Abgeordneten Erkelenz, Keinath end Dr Haas entsandt. Don der Regierung nahmen außer dem Reichskanzler, dem Drze- kanzler Dr. Jarres auch Dr. Strese- mann, Reichswirtschaftsmrnister Ham m und der Reichsminister für Ernährung und Landwirt­schaft, G ras Kanih, teil. Die Absicht des 'Reichskanzlers, zum Zwecke der Verbreite­rung der Reichsregierung Der^indlun- gen mit der Deutschnationalen Volks­pa r t e i und der Sozialdemv krat i schen Partei aufzunehmen, wurde gebilligt.

Am Freitagvormittag wird der Kaiser Ne Sozialdemokraten, am Rachmittag die Deutschs nationalen empfangen und daun den üuhr rn der Regierungsparteien von dem Ergebnis feiner Besprechungen Mitteilung machen. Auch dem Reichspräsidenten wird der Kanzler das Ergebnis der Verhandlung^ mitteilen, sollte sich ergeben, daß auf der Grundlage der vom Reichskanzler vorgesehenen Losur^k er ne De r- ständigung unter den beteiligten Parteien zu erzielen ist, so hält Reichskanzler Dr. O!tarj eure Regierungskrise für ganz unvermeidlich Wir glauben zu wissen, daß der Reichskanzler hie ReaierungsPart eien darauf aufmerksam ge­macht baT dLh er im Falle eines Sterns seiner Bemühungen sich gezwungen sähe, mit dem Gesamtkabinett zurü ckzu t re t e n. _

Vorbesprechungen der Links­parteien zur Reichspräsidenten­wahl.

(Eigener Informationsdienst.)

Berlin, 3. Oft. (Drah.meldung ) Dernts vor längerer Zeit war von dem) k r a t l s ch r Seite beim Zentrum und den Soz i^l de mo - traten angeregt worden, unverbindliche Dorbe

sprechungen zu eröffnen über ein gemeinsa­mes Vorgehen in der Frage der Reichsprä- sidentenwahl. Bisher ist es zu einer solchei Aus­sprache noch nicht gekommen, aber nachdem die Verhandlungen über die Bildung einer Rechts­regierung begonnen haben, will die demokratische Rcichstagsfrccklion aufs neue versuchen, mit den Rachbarparteien Fühlung zu nehmen. Es loirb dabei betont, daß man das Zentrum zu di sen Besprechungen natürlich nur dann heranziehen würde, wenn es sich sicht in eine Koalition mit den Deutschnationalen begeben würde. Es handelt sich bei bie'en -Vorbesprechun­gen weniger um die Ausstellung einer gemeinsamen Kandidatur als um die Beratung darüber, wie man am besten propagandistisch die A bwe hr einer überparteilichen Kandidatur der Rechtspa rte ien in die Wege le ten könne, da mit einer solchen Kandibatur aui jeden Fall gerechnet werden müsse Doch scheint vor­läufig beim Zentram und den Sozialdemokraten die Neigung zu einem gemeinsamen Vorgehen nicht allzu groß zu fein urtib dteSozialbemo- traten haben betont, daß sie alles weitere ab­hängig machen möchten von dem Parlamen­tär ifche n Der ha lten der Demokraten gegenüber einer eventuellen B »rgerblockr gierang Dennoch werden nach Reichstagsbeginn bie Vor­besprechungen voraussichtlich beginnen, obwohl mit einem Resultat in absehbarer Zeit kaum gerechnet werden darf.

Vie Anleihevechandfungey in London.

Britische Pressemaktöver. Amerika unterstützt die Anleihe. -

London, 2. Ott. (TTl.) Die Rachrichten über den Stand der Anleiheverhandlungeu zwi­schen den Vertretern Deutschlands und der Bank- Wett der Londoner City sind im allg meine.i spär­lich. Das führende Finanzblatt Financial Ti­mes" berichtet, in der Hauptsache bestände allge­meine liebere in ft im mung. In der engli­schen Presse wird seit einigen Tagen ein leb­hafter Feldzug gegen die deutsche Ha ndelspvlitik geführt. Immer wieder werden die Handelsvertragsverhand­lungen mit der Gewährung einer Anleihe in Verbindung gebracht und Deutschland Man­gel an Entgegenkommen vorgeworfen. Deutschland nehme zwar die gebotene Geldhilse gerne entgegen, weigere sich aber, das gewährte

Wohlwollen durch entsprechende Gegenleistungen zu vergelten. Wie wir ersah.en, handelt es sich bei diesem Press eseldzug offenbar nm ein Ma - nöber interessierter Kreise. In den gegenwärtigen Der Handlunge i zwischen deut'chen Dertretern und der City lind bic.c Gesichtspunkte b Slang noch nicht in Erscheinung getreten Os e.i- bar scheut man sich, die politisch in keiner Hin­sicht erweisliche Beziehung zwischen deutsche Han­delspolitik und Dawesanleihe am l ch zu verwen­den, obwohl sich die mangelhaft unterrich.ete Oef- sentlichkeit durch die Zeitungswelt natürlich in unerwünschter Weise beeinflussen laßt. Man hofft anscheinend, auf die deutsche kreditfachende Pri- vatwirtschaft einen Druck ausüben zu können, um dadurch indirekt einen Einfluß auf hie Hande lsvertragsverhandlungen zu bekommen.

Ein Telegramm aus Chicago berichtet, daß die -Versammlung deramerikanischenDan- kiers eine Resolution angenommen habe, in der die ameritanifche Tel lnahme an der europäischen Ausführung des Dawesberichtes und gleichzeitig die Unterstützung der damit verbun­denen Anleihe empfohlen wird. In der Begrün­dung wird hervorgchoben, das in Amerika angehäufte Gold bedeute eine starke In - f lationsgefahr und könne nur dadurch ar­beiten, daß es in andere Länder gesteckt werde. 5ie Wiederherstellung Europas gehört in die Hände der internationalen Bankiers und nicht der Politiker. Die Reg erung müsse auch künftig die Weltpolitik beeinflussen, wie dies in London geschehen sei.

Die Demokraten gegen den Schutzzoll.

(Eigener Informationsdienst.)

Berlin, 3. Ott. (Drahtmeldung.) Wie wir erfahren, beabsichtigt die demokratische Reichs - tagsfraktion, nach dem Wiederzufarnmentritt des Reichstages einen energischen Vorstoß gegen die Schuhzollvorlage der Re­gierung zu unternehmen. Angesichts des äußerst ungünstigen Ausfalles der diesjährigen Ernte stellen sich die Demokraten auf den Stand­punkt, daß die Wiedereinführung des Schutz­zolls für die Getreideeinfuhr ein Wahnsinn wäre, da Deutschland infolge der schlechten Ernte auf eine umfangreich e G e t r e i de zu f u h r an­gewiesen ist. Auch die Sozialdemo k raten wollen beantragen, daß die Schuh zollVorlage der Regierung zurückgezogen wird.

Die britische Regierungskrisis.

Macdonalds Minderheitskabinett gegen eine konservativ-liberale Opposition.

Früher, als der Deutsche Reichstag, hat die I englische Volksvertretung ihre Sommerferien le- | endet und die Beratungen wieder ausgenommen. Man rechnete von Anfang an damit daß die Lage im Llnterhause sich kritisch zuspitzen würde, glaubte aber, daß zunächst einige ruhige Wochen kommen würden, bis die Machtprobe b^: der Ent­scheidung über den englisch- russischen Handelsvertrag einsetzte. Die letzten Mel­dungen aus London deuten darauf hin daß der Schlag doch vielleicht früher erfolgt. Macdo- nald ist der Führer einer Minderheits­regie r u n g , er ist bei den wichttgen Abstim­mungen auf bie Anter stütz ungent weder der Liberalen oder der Konservati­ven angewiesen, und Hut deshalb auch von vornherein erklärt, daß er eine Riederlage nur dann anerkennen würde, falls sie ihn bei einer Hauptfrage ereilte. Daher war es ein mü­ßiges Spiel der englischen Presse, daß sie mit einiger Bosheit die einzelnen Riederlagen, die Macdonald sich bei Kleinigkeiten im Tlnterhause holte, numerierte. Sie wußte ia, daß er die Konsequenzen daraus nicht ziehen würde, das wußten auch die Parteien der Opposition, sie haben sich aber wohlweislich gehütet, d e Ar­beiterregierung im Stich ;u lassen, sobald es au? Biegen oder Brechen ging' Denn die ganze Taktik der Konservativen ging ja dahin, die aufsteigende Linie der Labour Party zu brechen, indem man sie an die Reg ierung lieh. und ba3 ist wohl heute schon gelungen. Macdonalds Scharen sind alles andere eher als ein' einfei'- siche Masse. Sie umspannen alles vom linken demokratischen Flügel bis zu den Kommunisten. D i e Gegensätze in ihren eigenen Reihen find also sehr grob, und zumal die Kommunisten wellen die Folgen der ReZierungs- verantworlung für sich nicht anerkennen.

Dies Gespenst im eigenen Hause hat Mac­donald in sein Kabinett mit hereingebracht. Er konnte es nur beschwören, wenn er mit Er­folgen aufzuwatten vermochte. Die aber sind ihm versagt geblieben. Zwar Hut er es ver­standen, die Ergebnisse, die feine auswärtige Politik brachten, nach außen hin als Trümpfe ?u frisieren, aber davon läßt sich doch heute; mehl kaum ein Engländer mehr täuschen. Daß Poincare über die französischen Wahlen flür?,tc war für ihn ein großes Glück. Seine Hoff­nung indessen, mit Herriot eher fertig zu toerben als mit Poincare, war irrig. Denn die ganze Londoner Konferenz war letzten

Endes doch nichts anderes als ei n Duell zwischen England und Frankreich. Im Gesichtswinkel der europäischen Politik war Deutschland nur eine Rebenfigur. Eng­land hatte ein Interesse daran, die Franzosen aus dem Ruhrgebiet Herauszumanövrieren: das ist auch Macdonald nicht gelungen. Daher- ist der tatsächliche Sieger in diesem Rin­gen Herriot geblieben. Tlnd doch ist der Ver­trag von London das Einzige, was er an Positivem aufzuweisen hat. Das Irrlichterieren im Pazifismus, wie er es in Genf versuchte, ist zu wenig, um die Mißerfolge der englischen inneren Politik zu verbergen. Schon vor Jahr und Tag hat ein kluger englischer Politiker eiw mal gesagt, daß die Wohnungsfrage der Prüfstein für alle englischen Regierungen sein wird. Hier ist auch Macdonald kaum einen ein­zigen Schritt weitergekommen. Es ist ihm nicht gelungen, die Wohnungsnot gerade der unter­sten Kreise zu beseitigen, weshalb damit zu rechnen ist, daß ein Teil der Mitläufer ihn bei ben nächsten Wahlen im Stich lastsen wird.

Unb das ist der Punkt, wo die Spekulation der Oppositionsparteien einseht. Dre großen Fragen der englischen WeltpoIiti k werden zwischen englischen Parteien, mögen sie nun so­zialistisch oder konservativ fein, niemals den Kriegsfall bedeuten. Dazu ist jeder Engländer zu sehr Engländer. Sorgen der Weltpolitik sind also nicht Parteisorgen, darüber würde auch die Arbeiter regierung nicht stolpern. Diese Tatsache bleibt richtig, selbst wenn der Ausgangspunkt der Krise der englisch-russische Vertrag werden sollte, der eben nur deshalb auf gegriffen wird, weil er ein dankbares Agitationsgebiet ist. Den 11 [ ft e r« Sturm wird Macdonald vermutlich überstehen: hier werden die Liberalen zu ihm halten, beim russischen Vertrag dagegen scheinen sie ent­schlossen zu sein, mit den Konservativen zu stimmen, und das würde dann in der Tat das Ende der Regierung Macdonalds bedeuten. Voraussetzung dafür bleibt aber, daß einmal eine vorherige Verständigung zwischen den Konservativen und in den beiden liberalen Gruppen erfolgt ist: beim die Konservativen wissen, daß sie auch bei den nächsten Wahlen die Mehrheit allein nicht bekommen werden. Sie sind also auf die Un­terstützung der Liberalen an gewie­sen, und solange sie nicht sicher sind, auch ein wirklich regierungsfähiges Kabinett stellen zu ton­nen, werden sie Macdonald weiter am Ruder las­sen. Es könnte also schon sein, daß der Sturm,

der jetzt im Unterhaufe heraufzieht, sich wieder fegt. Alle Anzeichen sprechen aber doch dafür, daß Macdonald sich nur durch einen Appellandic Wähler überhaupt retten kann, und dann wird sich zeigen müssen, ob die Massen ihm tieu ge­blieben sind, auch nachdem sie gesehen haben, daß selbst eine sozialistisch? Regierung nicht nach an­deren Rezepten als ein bürgerliches Kabinett re­gieren kann.

England vor Neuwahlen.

London. 2. Ott. (WTB.) Die Blätter rechnen angesichts der aufsehenerregenden Ent­wicklung, die gestern in der politischen Lage statt- fanö, ernstlich mit der Möglichkeit von Reuwahlen, da der Regierung sowohl in der Frage der Zu­rückziehung der Anklage gegen den Re­dakteur des kommunistischen Wochenblattes W orkers Weekk y", über die eine Debatte am nächsten Mittwoch stattfindet, als auch in der Frage des englisch-russischen Vertra­ges, der vom Unterhaus in der am 28. Oktober beginnenden Herbsttagung behandelt werden soll, die Aussicht einer gemeinsamen Oppp- fition der Unionisten und Liberalen gegenüberstehe. Der parlamentarische Bericht­erstatter der ..Daily Retos" schreibt, Asquith habe gestern abend seine Absicht angekündigt, die

Ablehnung des russischen Vertrages zu beantragen. Da die Konservativen den Angriff der Liberalen sicher unterstützen würden, sei der Vertrag dem Untergang geweiht. Es werde erwartet, daß auf die Ablehnung des russi­schen Vertrages unmittelbar Reuwahlen folr gen werden. Die Krise könne jedoch eher kommen. Die Konservativen haben einen Miß­trauensantrag wegen der Zurückziehung der Anklage gegen einen kommunistilchen Redakteur angemeldet. Die Debatte darüber findet am Mitt­woch statt und gestern abend seien bie ßibera- l e n geneigt gewesen, bie Konservativen z u unterstützen. Eine Riederlage der Regie­rung in der nächsten Woche sei daher möglich. Politische Kreise seien der Ansicht, daß die Stel­lung der Regierung jetzt unmöglich geworden sei. Das ArbeiterblattDaily Herald" bringt in Fettdruck die Aufforderung:

Bereitet Euch auf Reuwahlen bot! und sagt, daß Macdonald Reuwahlen anberau­men tperbe, wenn die Regierung bei dem konser­vativen Mihtrauensantrag am Mittwoch eine Rieberlage edeiben sollte.

Manchester ©uarbian nimmt an, bah bie Regierung vielleicht schon in der nächsten Woche, sicherlich aber Enbe bes Monats bei bem Zusammentritt bes Parlamentes^ stürzen weide.Evening Stanbarb" hält es für möglich, daß aus ber augenblicklichen Krisis eine libe­rale Regierung hervorgeht, falls ber König infolge bes durch bie Annahme bes konser­vativen Mißtrauensantrages veranlaßten Rück­tritts ber Regierung, statt bas Parlament aufzu­lösen, Ba kbw i n zur Reg'.erungsbilbung auf» fordert, unb biefer bies angesichts ber irischen Lage ablehnt. Aber auch in biefem Falle könnten die Neuwahlen nicht lange hinausgezögert werden. Die Liberalen würben nur solange im Amt bleiben, bis bie irische Vorlage angenommen sei und'bis sie ein Programm aufgestellt hätten, mit bem sie vor bie Wählerschaft treten könnten.

Vie pariser handelsvertragsvechandlungen.

Die beiderseitige» Verhandlungs- qrundlaqen.

Paris, 2. Oft. (WTB.) Die erste Arbeits- sihung ber französischen unb b rutschen Delega­tionen, die über ben Ablchluß eines Handels­vertrages verhandeln, hat heute nachmittag im Handelsministerium stattgefunden Hanbels- mmister Rain aldy, ber ben Vorsitz führte, hielt eine Rebe. Er unterstrich bie Schwierigkeit und die Dringlichkeit der Verhandlungen unb er­klärte:Frankreichs wirtschaftliche Kraft' wur­den burch bie Besetzung immobilisiert unb vernichtet: um sie wieder aufzurichten, hat es eine große Anstrengung unternommen. Aber es hat aus eigenen Mitteln bie Kosten des Wiebe raufbaues vor- schießen müssen. Trohbem es bieses ungeheure Werk durchgeführt hat, konnte es schon nach bem Kriege zum Regime ber Handelsfreiheit zurückkehren. Deutschland dagegen hat Einschrän­kungen in ber Han belsf reihest oorgenomtnen, bk für es selbst und für andere Länder eine Behin­derung waren. Wir müssen frag?n, ob bie Wirt­schaft ber beiben Länder im gleichen Grade zu normalen Produktionsbedingungen mb auf nor­male K onku rrenzbedingnng2.1 zarückkommen kann, Es gibt noch anbere, dringlichere Fragen, deren Berechtigung angezweiselt werden kann:

die Frage, ob Deutschland das System der Pro­hibition, der Kontingente unb der Lizenzen, das es im Laufe des Krieges eingerichtet und noch nicht vollkommen beseitigt hat, fortsetzen will, oder ob es zur Handelsfreiheit zurückzukehren gedenkt.

Das Regime des Friedenävertrages, an dessen Stelle zum Test das neue Statut treten muß. hat zum Schuhe Elsaß- Lothringens ein Sonderregime für ben deutschen Markt geschaffen. Elsaß-Lothringen hat jedoch nur teilweise den Nutzen aus biefem Regime, auf das es ein Anrecht hat, ziehen können. Seine Produktion, die auf ben deutschen Markt angewiesen ist, kann aber nicht unterbrochen werden, ohne eine ernste Gefahr für das Land zu bilden. Die fran­zösische Regierung muh als eine Garantie für den 1 Frieden und die Entspannung bie Frage ber