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- - - - Donnerstag, 5". Juli 192$
GietzenerAilzeiger General-Anzeiger für Gberhesfen
Degoutte contra Herriot.
Die Staatsmänner der Entente und die Regierung Deutschlands bereiten den Boden für die Londoner Konferenz vor. Auch von Herrn Her- riot müssen wär bei allem berechtigten Mißtrauen bis zum Beweise des Gegenteiles annehmen, daß seine Absichten, so sehr sie auch von der Mentalität und der Macht- und Hah- Pshchose seiner nationalistischen Opposition beeindruckt werden, auf eine ehrlich gemeinte und den Frieden fördernde Vereinbarung in der Re- parattonsfrage hinzielen. Die deutsche Regierung kommt ihm hierbei mit einer die Grenzen des Erträglichen streifenden Bereitwilligkeit entgegen. Härtere schwerere Opfer an ^leberzeugung, Ehre und Besitz, wie sie von uns gebracht werden, um die Durchführungsmöglichkeit des Sachverständigenberichtes durch das Deiseiteschaffen aller minder wichtigen Konfliktsstosse zu fördern, hat nie ein stolzes und großes Volk gebracht. Hin so befremdlicher muh für diejenigen unserer Zeitgenossen, die mit der Aebernahme der Geschäfte durch Herriot eine rasche und völlige Abkehr von der Poincareschen Politik der Bedrückungen und Gewaltakte erwarteten, die Haltung der französischen Okkupationsmächte erscheinen, die — wenn sie ohne Zustimmung der Regierung erfolgt — bewußte Sabotageversuche der Politik des Ministerpräsidenten und letzten Endes auch der bevorstehenden Abmachungen von London darstellt.
Wir haben seit Veröffentlichung der ersten Nachricht über die Zurücknahme zahlreicher Ausweisungsbefehle darauf hingewiesen, daß diese Maßnahme Herriots nur die einfache Erfüllung einer selbstverständlichen Ehrenpflicht ist, die einen unerhörten und beispiellosen Gewaltakt gegen friedliche Bürger aufhebt. Wir haben weiter ktztont, daß diese Maßnahme solange eine schöne Geste bleibt, solange nicht der glatte Raub wieder gutgemacht ist, der an den Wohnungen und dem Hab und Gut der Ausgewiesenen begangen wurde.
Was tut demgegenüber der Oberbefehlshaber Degoutte, was tun die Besatzungsmächte? 2m die Wiederkehr der aus Wiesbaden vertriebenen Deutschen zu verhindern werden 400 Wohnungen neu angefordert, um die Aufnahme der normalen Arbeit durch die Beamtenschaft tn Düsseldorf unmöglich! zu machen, wird die Halste des Regierungsgebäudes mit mehr als 170 Bureaus beschlagnahmt. In anderen Orten liegen die Dinge ähnlich. Zahlreiche Beamte, die zurückgekehrt waren, erhielten nicht -re Genehmigung zur Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit und kehren mangels Wohn- und Ar- beitsmöglichkeit in verzweifelter und erbitterter Stimmung in das franzosenfreie Deutschland zurück. Reue unerhörte Eingriffe in die deutsche Rechtspflege zugunsten separatistischer Verbrecher smd an der Tagesordnung — an anderer Stelle veröffentlichen wir einige besonders bezeichnende „Fälle".
Ebenso charakteristisch ist die Tatsache daß in derselben Zeit, in der das amtliche Paris das Aufhören der Beschlagnahmungen im besetzten Gebiet verkündet und die deutsche Regierung auf Grund des Dawes-Gutachtens die Räumung der über das Versailler Diktat hinaus besetzten Gebietsteile erwartet, neuer wertvollster Landbesitz auch im Einbruchsgebiet weggenommen wird. In Stockum bei Düsseldorf wurde ein Gehöft nebst Wirtschaftsgebäuden und 30 Hektar Land als „Unterrichtsgut" gefordert, in Ikten bei Kettwig wurde der größte Besitz des Bezirks, das Gut Haus Stade, mit den gesamten Ländereien zwecks Errichtung einer „Landwirtschaftsschule" beschlagnahmt. Vorgänge, die des ferneren beweisen, daß das Militär keineswegs mit der von der deutschen Regierung erwarteten Räumung der vertragswidrig be'eh- ten Gebiete rechnet, sondern sich immer seßhaf.er darin macht.
Jedenfalls verdienen diese Zeichen e'ner unvermindert feindseligen Haltung der Machthaber im Rheinland in Deutschland größte Beachtung. Es ist eine Irreführung der Oeffentlichleih wenn von gewissen Leuten ihnen gegenüber behaup et wird, die Ursache sei darin zu suchen, daß die Befehle Herriots noch nicht bis zu den militärischen Stellen im Rheinland gelangt seien. Vielmehr kann man behaupten, daß die Anordnungen und Befehle der neuen Regierung von Degoutte und seinen Untergebenen einfach ad acta gelegt werden, so daß es nicht verwunderlich ist, wenn gute Kenner der Verhältnisse zu wissen glauben, daß man in den Kreisen der Okkupations rudpen- sührer und des französischen Militärs überhaupt mit dem Gedanken eines Staatsstreichs und der ErrichtungeinerMilitärdiktatur F o ch zwecks Abwendung der „Verständigangs- gcfahren" spielt
Wie dem auch sei, Tatsache ist, daß zahlreiche Anzeichen darauf hindeuten, daß die Leute 11 nt Degoutte die als ernst und ehrlich bezeichneten Absichten des Kabinetts Herriot auf Aen- derung und Besserung der Lage im Rheinland mit allen Mitteln zu durchkreuzen versuchen. Das beweisen neben den obniangeführten Geschehnissen auch die Versuche dieser militärischen Machthaber, durch die Scparatistenhäaptl ng Matthes 8en Plan einer „R e u t r o l i s i e r u n g" der Rheinlande unter f r a n z ö s i s ch - e n g s r s ch e m Protektorat und unter Aufsicht des sogenannten Völkerbundes propagieren 'zu lassen. Man könnte über diese korrupte Idee zur Tagesordnung übergehen, wenn man. nicht wüßte, mit welcher Hartnäckigkeit die frauzöstichcn Militärs im Rheinland an dem Gedanken sesthalten, über den Separatismus ihr Kriegsziel, die „Eroberung" der deutschen Lande upi den Rhein, zu erreichen, und wenn uns nicht die Erfahrung gelehrt hätte, daß der sogenannte Völkerbund bisher
Das Londoner Protokoll.
Der angebliche Inhalt der von Macdonald vorgeschlagenen grundlegenden Abmachungen.
Paris, 3. Juli. Der Londoner Berichterstatter des „Echo de Paris" will ersah.en ha en, daß die englische Regierung zur Londoner Konferenz Einladungen ergehen ließ an Frank- reich, Italien, Belgien, Japan und die kleinen Staaten, dir an der Leistung der Reparativnsschuld interessiert sind.
üleber den Inhalt der Einladungen w'll der Berichterstatter folgendes sagen können: Es werde zuerst erklärt, daß der Sachverstän- digen-Dericht nunmehr von allen Mächten gebilligt worden sei. Di? Londoner Konferenz habe ausschließlich zu einer Verständigung über die Mittel zu gelangen, um ihn auszu führen. Der Bericht der Sachverständigen enthalte f ür De u t s ch- land Verpflichtungen, die nicht im Friedensvertrag f e st g e l e g t seien. Es sei daher notwendig, ein Abkommen vorzubereiten, das allen Ländern zur ülnterzeichnung unterbreitet werden müsse, die irgendeine Verantwortung bei der Ausführung des Sachverständigenplanes hätten, also dem Deutschen Reich wie den alliierten Ländern. Damit dieses Abkommen nicht die Gestalt einer Aende- rung an dem Friedensvertrag annehme, müsse ein P r o t o k o l l unterzeichnet werden, das vier Punkte enthalte:
1. Die Signatarmächte stimmen dem Bericht der Sachverständigen zu.
2. Zu einem Zeitpunkt, der noch näher von der Konferenz bestimmt werden müsse, müßten die Deutschen alle entscheidenden Maßnahmen zur Inkraftsetzung des Sachverständigen- planes getroffen haben.
3. Ein weiterer Zeitpunkt, der zwei bis drer Wochen nach dem ersten liege, werde alsdann festgesetzt, zu welchem Datum die Alliierten alle wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen aufgegeben haben mühten.
4. Die alliierten Mächte verpflichten sich, kerne Sanktionen a n z u w e n d e n, es lei denn, daß Deutschland die eingegangenen Verpflrch- tungen in irgenderner Werse verletzt. Jede Verfehlung Deutschlands werde in Zukunft durch einen neuen Organismus geprüft werden, der unabhängig und außerhalb der Reparativ n s k o m m i s s r o n stehe, da die neuen Verpflichtungen, die Deutschland übernehmen werde, nicht im Rahmen des Versailler Vertrages liegen. Alle Punkte, dis durch das unterzeichnete Protokoll nicht interpretiert werden könnten, mühten vom internationalen Schiedsgerichtim Haag geschlichtet werden.
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Wie weit diese Auslassungen des französischen Blattes auf Kombinationen seines Berichterstatters beruhen oder den Tatsachen entsprechen, ist vorläufig zweifelhaft. Immerhin gibt schon der unten gemeldete Widerstand der in Belgien herrschenden!* und als Hüter der P o i n c a r e scheu Tradition sich aufspielenden Kreise Grund zu der Annahme, daß dieser im ganzen vernünftige Vorschlag Macdonalds erfolgt ist.
Die deutsche Industrie und der Dawesplan.
Vom Reichsverband der Deutschen Industrie wird ans folgendes mitgeteilt:
Der Hauptaasschuß des Reichsverbandes der Deutschen Industrie bestätigt die Entschließung des Vorstandes vom 24. Mai und erklärt, daß durch die inzwischen eingetretene Entwicklung der wirtschaftlichen Lage die Bedenken über die Erfüllbarkeit der Reparationsansprüchü erheblich verstärkt sind. Er weist in ülebereinstimmung mit der Grundbedingung des Dawesgatachtens erneut darauf hin, d a ß d i e Wied er he rstel- ein ergebenes Werkzeug der größten Militär- macht der Gegenwart gewesen ist.
Anscheinend befindet sich das französische Militär auch bei seiner ülnterstühungsaktion für den Oberseparatisten Matthes und seuir neue glcrreiche „Idee" in einem offenen Geg e n- s a tz zu der gegenwärtigen Regierung. Wenigstens berichtet die ..Köln. Ztg." in ihrer gestrigen Abendausgabe daß ihrem Pariser Vertret»!' ri der nächsten ilmg bung Herriots erklärt worden wäre daß man überzeugt fei, »^ß durch em tfjcne oder geheime Begünstigung der separatistischen Gedanken dir deutsch'-franzosischen V-- zlehungen wieder vergiftet werden inüßten Demnach bleibt nur abzuwarten. wer in dem Kampfe Dcgoutte und Genossen contra Herriot die größere Macht aufweifen Uiid den Sieg davon tragen wird. Wcbei die Befürchtung naturgemäß sich ausdrängen muh, daß auch diese Rrachtprobe mit einem Kompromiß auf u nsere Kosteni enden wird. Cs ist v.rständlich, daß die Füyrenden tat besetzten Gebiet einschließlich der deutschnatio- nalcn Kreise — wie u. a. die Entschließungen des Rheinischen Provinziallandtags gezeigt haben — aus eine beschleunigte Annahme und Durchsührung d:s Sachverstänülgenberichtes diä.i- gen Sie erwarten von dieser Reurege.ung des Rcpaiaticnsproblems die B'endiguiig eines großen Teils ihrer Sorgen, Leiden und Rote. Sv ffenllid) macht ihnen und uns der französische Militarismus fernen Strich durch die Rechnung.
lung der vollen administrativen! und wirtschaftlichen Souveränität des Deutschen Reiches in den besetzten Gebieten Deutschlands für den Fall der Annahme des Gutachtens gesichert sein muß.
Die Gewerkschaften ersuchen die Regierung um eine Aussprache.
Der „Vorwärts" veröffentlicht eine Eingabe der drei gewerkschaftlichen Spihenorganisationen an die Reichsregierung über den Standpunkt der freien Gewerkschaften zum Sachverständigengutachten. Die Reichsregierung wird darin gebeten, tunlichst bald Tag und Stunde zu einer Aussprache mit den Vertretern der freigewerkschaftlichen Spitzenverbände bestimmen zu wollen.
Belgische Labotageversuche.
Zu den letzttägigen Aeicherungen der belgischen Presse schreibt die „Zeit", die liberalen undnativnali st ischenZ ei tungen Belgiens überböten sich geradzu in Ver- dächtigungenDeutschlands. Reben auf- r eiz enden äleberschriften fänden sich faustdicke älnwahrheiten aller Art, sowie Alarmrufe der belg ischen Schwerindustrie, die die wirtschaftliche Erstarkung Deutschlands fürchte. Man habe die Empfindung, dah man sich bemühe, die öffentliche Meinung Belgiens gegen Herriot aufzustacheln. Bedauerlich sei, dah sie dabei anscheinend i nül e b e r- einstimmung mit gewissen maßgebenden Kreisen Belgiens handle. Belgien sei in letzter Zeit geradezu bemüht, die Verständigung zwischen dem Frankreich Herriots und Deutschland zu sabotieren. Die Vorgänge in Brüssel erforderten jedenfalls gegenwärtig die stärkste Aufmeicksainkeir aller beteiligten Kreise.
Verschiebung der Londoner Konferenz?
Paris. 3. Juli. (WTD.) Gestern abend wurde in gewissen politischen Kreisen in Paris das Gerücht verbreitet, daß die Londoner Konferenz einen Aufschub erfahren soll. Wir das „Oeuvre" erfährt, ist davon m keiner Weise die Rede. *
Wir konnten bereits in unserem gestrigen Leitartikel auf diese Gerüchte Hinweisen. Man wird nicht fehlgehen, wenn man sie mit den belgischen Machenschaften in Zusammenhang Bringt.
Pessimismus in Italien.
Rom, 2. Juli. Ein Leitartikel des „Messa- gero" verbreitet eine pessimistische Auffassung über die Bedeutung und den Ausgang der kommenden Londoner Konferenz, da Frankreich sich hartnäckig weigere, die Verpflichtung der Räumung der Ruhr auf s i ch z u nehmen, so daß jetzt unter den anderen beteiligten Regierungen Verhand- lungen im Gange s:ien, um Frankreich andere Pfänder a n z u b i e t e n. Trotzdem werde die Londoner Konferenz ihre Bedeutung haben, weil sie zur Klärung der Lage beitragen werde.
70 amerikanische Bankiers auf einer Gnropafahrt.
Paris, 2. Juli. (WB.) In Cherbourg sind unter Führung von W. S. L i s e h 7 0 a m e r i - kanische Bankiers zu einer Rundreise durch Europa angekommen.
Kritische Lage in Spanisch-Marokko.
Madrid, 2. Juli. (WTB.) Rach einer amtlichen Verlautbarung des Direktoriums hat sich die Lage in West-Marokko infolge von Auf ständen verschärft. Mehrere Kabylen- stämme haben eine zweifelhafte Haltung eingenommen. Einige Stellungen, um die heftige Kämpfe entbrannt sino, wurden eingeschlossen, so daß Verstärkungen und größere Truppenverschiebungen aus der Oslmorakkozone notwendig wurden.
Paris, 2. Juli. (Wolff.) Dem „Journal" ward aus Madrid gemeldet, es verlaute, dah die 1.Reservebrigade, die im Lager von Ra- wassa untergebracht ist, Befehl erhalten habe, sich auf sofortigen Abruf hin marschbereit zu halten, i
Dem Korrespondenten des „Matin" in Tanger zufolge ist die Lage in der Gegend von T e t u a n sehr schwierig, um nicht zu sagen prekär. Starke Abteilungen von Riffleuten rückten auf die vorgeschobenen Linien vor und hätten sie an vev- i schiedenen Stellen schon durchbrochen.
Neue Erklärungen Herriots.
Paris, 2. Juli. (WTD.) Ministerpräsident Herriot und Kriegsminister General N v l l e t haben heute vor den Senatausschüssen der Finanzen und der auswärtigen Angelegenheiten Auskünfte über die Reise nach Chequers und Brüssel erteilt. Rach dem offiziellen Eommuniquö, das nach Schluß her Sitzung veröffentlicht wurde, ist auch über das Programm der Qonbcmer Konferenz gesprochen worden. l
In Chequers, so erklärte nach einem Havas- bericht Herriot, wurde als Grundlage für die Verhandlungen der Sachverständigen- plan angenommen. Rachdem dieser Grundsatz zugelassen war, war es notwendig. Garantier^ zu suchen, erstens für die Dauer der Ausführung und zweitens für die Sicherheit ten. f
Für die Ausführung des Sachverstün- digenplanes ist die Rolle der Reparation-«' k v m m i s s i v n ins Auge gefaht worden, und fttt diese Durchführung wurde der Wunsch laut, Amerika möge seine Beihilfe leihen. Aber wie könne eine etwaige zukünftige Verfehlung Deutschlands festgestellt weichen? Augenblicklich sei es die Reparattonskonmrissiont die damit beauftragt sei. lieber diese Frage sei in Chequers hinsichtlich der Zukunft nichts Präzis fest gelegt worden. '
Was die Kontrolle der Sntwaff-I nung anbetreffe, sei das Einverstänlmis vollkommen gewesen. England wünsche wie Frankreich eine allgemeine Kontrolle.
Was die Sicher'heitsfrage betreffe, fei zu bemerken, daß diese Frage von der öffentlichen Meinung und dem Parlament ab'häng«. Macdonald habe erklärt, diese Frage intet- elftere ihn lebhaft und er rechne mit der Einigkeit der beiden Rationen, die die beste Garantie sei. Die Formel des moralischen Paktes zwecks fortgesetzter Zusammenarbett sei es, die nach dieser Richtung /hin der zukünftig«» Konferenz Vorbehalten bleibe.
Hinsichtlich der militärischen Besetzung des Ruhrgebietes habe Her- riet betont, daß er für Frankreich volle Handln ngsfreiheit Vorbehalten habe.
Was die intera filier ten Schulden . anbeireffe, so Jet Macdonald der Ansicht, der Tag sei noch nicht gekommen, diese Frage anzuschneiden.
In der Frage der Kontrolle über die Eisenbahnen im Rheinland und im R u h r g e b i e t sei es möglich, technische Lösungen in Erwägung zu ziehen.
In Brüssel Kitten die Besprechungen sich sehr leicht abgewickelt. Das Einvernehmen zwischen den beiden Regierungen über die Mi- cum sei restlos gewesen.
Was die Zulassung Deutschlands zum Völkerbund anlange, so werde eS sich für die Alliierten darum handeln, den Zeitpunkt festzusehen, an dem Deutschland hierzu berufen werden solle.
Schließlich hat Kriegsminister Rollet erklärt, daß Frankreich (auf keinen Fall den 30. September als Abschluß der Kontrolle der htter» alliierten Kommission in Berlin akzeptieret würde.
Das Ausgewiesenen Problem.
Der ReichstagSausschuß für die besetzten Gebiete hat gestern eine Entschließung angenommen, in der der bestimmten Erwartung Ausdruck gegeben wird, daß alsbald allen Ausgewiesenen und Gefangenen Heimat und Freiheit und die Rückkehr in die frühere Berufstätigkeit wieder geschenkt werde. Ferner erneuert der Reichstagsausschuß die Forderung, daß die Besatzungsbehörden dieses Werk der Menschlichkeit und Völkerverständigung fördern möge. Alle Ausgewiesenen werden jedoch gebeten, nicht überstürzt, ohne daß die vorbereiteten Hilfsmaßnahmen sich auswirken können, zurückzu^ kehren, da die Not dadurch nur größer würde.
Maßnahmen für das unbesetzte Gebiet.
Düsseldorf, 2. Juli. (WTB.) Dic Ausgewiesenen, denen die Rückkehr in das Einbruchsgebiet, das Ruhrgebiet und das Sanktionsgebiet Düsseldorf und Duisburg gestattet worden ist, bedürfen lediglich eines neuen Personalausweises entsprechend der Verordnung des Generals Degoutte Nr. 116, das heißt mit dem Stempel „Territoire occupe". Ein Geleitschein ist nicht erforderlich. Die Personalausweise stellt die H e i m a t b e - Hörde auf Antrag aus. Für das altbesetzte Gebiet hat diese Bestimmung e i n st - weilen keine Gültigkeit, doch dürften ähnliche Bestimmungen der Rheinlandkom- mission zu erwarten sein.
Die Rheinlanskommission löst Studenten- verbände auf.
Paris 2. Juli. (WTD.) Nach einer Meldung aus Koblenz hat die Rheinlandkommiß sicn die Auslösung des Kyffhänserverba'n< de s der Vereine Deutscher Stabenten angeordnet.


