ßr. 232 Erster Blatt

V4- Jahrgang

Donnerstag, 2. Vttover |92|

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Die deutsche Handels­vertragsfreiheit.

Durchführung des Grundsatzes der gegenseitigen Meistbegünstigung.

Berlin, 1. Oft. (WB.) Die bekannt haben seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Ver­sailles nicht mir die Staaten, mit denen Handels­verträge bestehen, fonbern außerdem sämtliche alliierten und assoziierten Mächte Anspruch _ darauf, daß, die Erzeugnisse ihrer Länder bei der Verzollung in Deutsch­land nach dem Grundsatz der Mei st- begünstigung behandelt werden. Mit Rücksicht hierauf wurde seinerzeit angeordnet, die vertragsmäßige Zollbehandlung bis auf weiteres auf Waren jeden Ursprungs anzuwen­den. Demnach wird in Deutschland zur Zeit bei der Verzollung gleichartiger Erzeugnisse kein Unterschied mit Rücksicht auf den Ur- fprungderWaren gemacht. Die Bestimmun­gen des Vertrags von Versailles über die meist­begünstigte Zvllbehandlung werden mit dem 10. Januar 1925 unwirksam. Deutschland ge­winnt daher, soweit keine Handelsverträge be­stehen, von diesem Zeitpunkt ab wieder d i e F r e v heil in der Gewährung der Meist­begünstigung an andere Länder. Mit Rücksicht hierauf hat die Reichsregrerung eine Ver­ordnung erlassen, nach der vom 11. Januar 1925 ab meistbegünstigte Zollbehandlung, soweit nicht besondere Verträge bestehen, nur noch auf Erzeugnisse solcher Länder anzuwenden ist, in denen auch die deutschen Erzeug­nisse tatsächlich nach dem Grundsatz der Meist- begürrstigung behandelt werden.

Beginn der dentsch-französischen Handelsvertragsverhandlungen.

Paris, 1. Oktober. (Wolff.) Die deutsche französischen Handrisv^rtragsverhairdlungo l wur­den heute nachmittag nach 3 Uhr mit einer for­mellen Sitzung im Uhrensaal des Ministeriums des AeuHeren eröffnet. Botschafter v. H ö s ch stellte dem Ministerpräsidenten Herriot. der die Sitzung leitete, die Mitglieder der deutschen Delegation vor, worauf foanzösischerseits die De­legation durch den Ministerpräsidenten vorgestellt 'wurde. Ministerpräsident Herriot begrüßte die deutsche Delegation und erklärte in seiner An­sprache, daß er die jetzt beginnenden Verhand­lungen als eine weitere Etappe aus dem Wege zum Frieden auffasse. Er sagte: Diese Verhand­lungen, deren Ergebnisse so wichtig für die Zu­kunft der beiden Lander sein können, find die logische Folge der Verhandlungen in Landon. Die Regelung des heiklen Rcparativnsproblems bildet die Grundlage für jede Aktion zur Wieder­aufnahme der wirtschaftlichen Beziehungen zwi­schen den beiden Ländern. Diese Regelung ist nach freien Entscheidungen erfolgt und wir wellen hoffen, daß von nun an nichts mehr ihre Durch­führung behindern wird. Es handelt sich nun­mehr darum, auf diesem Wege weiter zu gehen, um zwischen Frankreich und Deutsch- lanb einen ständigen Austausch zu ermöglichen. Dor den tragischen Ereignissen der letzten Jahre war dieser gegenseitige Verkehr von beträcht- licher Bedeuiung. Die Statisttk beweist, daß sein Wert für beide Seiten ziemlich der gleiche war. Wie konnte man also besser beweisen, daß diese beiden Länder, die starke Industrien haben und unaufhörlich die Methoden der Wissenschaft ent­wickeln, durch den Austausch der verschiedenen Erzeugnisse ihres Bodens und ihrer Industrien sich gegenseitig ungeheure Djenste leisten können?

Botschafter v. Hösch erwiderte darauf und erklärte, daß die Verhandlungen deutscher­seits mit dem aufrichtigen Wunsche, zu einem Ean­der st ändnis mit der französischen Regierung äu gelangen, geführt würden, in der Hoffnung, daß daäirch die normalen Beziehungen zwi­schen Frankreich und Deutschland, insbesondere aber der Warenaustausch, gefördert würde. Rach Beendigung der Sitzung fand eine Unter- redung zwischen den beiden Delegationsführern Handelsminister Ray na l d h und Staatssekretär v. Trendel en bürg statt, um sich über die Arbeitsmethoden zu verständigen.

Die deutsch-französische Delegation tritt Don­nerstag nachmittag 3 Uhr im Handelsministerium zusammen, um ein Arbeitsprvgramm fest- zu legen, das das Problem der wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder erst einmal unter allgemeinen Gesichtspuickten betrachtet. Dann wurden die Vertreter der einzelnen Industriekreife Sonder besp rechn ngen abhalten.

Die Londoner

Anleiheverhandlungen.

London, 1. Ott. (Reuter.) Die Vertreter der Morgangesellschaft und der Dank von England haben die Unterhandlungen über die deutsche Goldanleihe so gut wie a b - geschlossen. Die Rechtssachderständigen der Dank von England bestättgten. daß die Be­dingungen der Anleihe mit dem Dawesbericht und dem Londoner Übereinkommen in Ein­klang stehen. Der amerikanische Anteil an der Anleihe wurde endgültig auf 100 Mil­lionen Dollar festgesetzt. Die Anleihe wird wahr­scheinlich Mitte Oktober in allen Län- derngleichzeitig ausgegeben. Der end- gülttge Verteilungsschlüssel ist noch nicht bestimmt. Die britische Quote wird wahrscheinlich zwischen 10 und 15 Millionen Pfund Sterlin betragen. Augenblicklich unterhandeln hollän­dische, Schweizer und s ch w e d i s ch e D a n - TierS mit dem Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht in London

Die Umbildung des NeichsKabinetts.

Die Schwierigkeiten der Kanzleraktion. — Die Haltung des Zentrums.

(Eigener Informationsdienst.)

Berlin, 2. Ott. 1924.

Die Bemühungen des Reichskanzlei Dr. Marx zur Umbildung der Reichsregierang wer­den vor Mitte nächster Woche kaum zu irgend­einem Resultat führen tonnen. Schon jetzt zeigt sich, welch erhebliche Sch.virrigk.nten der Aktion des Reichskanzlers gegenüberstehen, da die gleichzeitige Verbreiterung der Re­gie cungsgrundlage nach rechts und nach links von vornherein nicht in Frage kommen kann. In den mastgebenden parlamen­tarischen Kreisen ist man der Meinung, dast jetzt die grundsätzliche Entscheidung darüber fällt, ob eine Erweiterung des Kabinetts möglich ist oder der gegenwärtige Reichstag infolge der Un­möglichkeit einer rrgierungsfähigen Konstellation der Auflösung verfallen must Di ■ Ge­fahr einer Reichstagsauflösung darf keineswegs unterschätzt werden. Wann Reichskanzler Marr zu der Feststellung gelangen slllte. dast eine Hinzuziehung der Deutschnatio­nalen zum Reichstabinett für ihn nicht trag­bar wäre, dann würde eine Regier u ngs- krise ganz unvermeidlich sein. Selbst die energischen Anstneng ungen der Deutschen Dolkspartei, alle Schwierigkeiten zu betei­ligen, können kaum darüber hinwegtäuschen, dast an dem Gegensatz zwischen den Deutschnationalen einerseits und dem Zentrum und den Dem. traten andererseits die ganze Regierungsfrage zu schei­tern droht

Es kann nicht daran gezweifelt werden, dast es Reichskanzler Dr. Marr mit seiner Mission sehr ernst nimmt und bis zum letzten Augenblick bemüht sein wird, zwischen den einzelnen Par­teien zu vermitteln. Insbesondere kommt es dar­auf an, die Deutschnationalen zu bewegen, die Regierungspolitik auf der bisherigen Linie fort­zuführen, und sie zu veranlassen, ihre gegnerische Haltung gegen die Reichsverfassung auf- zugebM. Wenn die deutschnattvnale Partei sich in diesem Sinne entscheiden würde, so bestände nach Auffassung des Reichskanzlers für die So­zialdemokratie kein Grund, zur Opposition überzugehen. Vielmehr könnten dann die Sozial­demokraten ihre Haltung der wohlwolle n- den Unterstützung beibehalten und an den Arbeiten der Regierung sachlich mitwirken. Damit wäre auch die Dvvaussehung für die Volksgemein­schaft geschaffen. Auf der anderen Seite sieht Dr. Marx keine Möglichkeit, deutschnationale Minister in sein Kabinett aufzunehmen, wenn nicht di« un­bedingte Sicherheit für die Beibehaltung des Kurses der Mitte gegeben ist.

Solange über diese grundsätzlichen Voraus­setzungen überhaupt noch nicht ernsthaft ver­handelt worden ist, sind auch die Voraussagen derjenigen Kreise verfrüht, die schon jetzt wis­sen wollen, dast die Umbildung der Reichsregie­rung nur noch eine Frage von wenigen Tagen' sei. Das Zentrum dürfte bei den bevorstehen­den Auseinandersetzungen die Entscheidung aus der ganzen Linie herbeiführen. Schon jetzt kündigen die mahgebenden Führer des Zen­trums an, dast sie entschlossen sind, von der deutsch- nationalen Partei die vorbehaltlose Zu­stimmung zu den Londoner Ab­machungen zu fordern und ihre Teilnahme an der Reichsregierung vyn ihrem Verhalten zu den schwebenden politischen Aufgaben abhängig

zu machen. Dabei zeigt sich mit grober Deutlich­keit, dast die Annäherung zwischen Deutschnatio­nalen und Deutscher Volkspartei das Zentrum auherordentlich mihtrauisch gemacht hat. Offenbar befürchten die Zentrumskreise, ihren Einfluß auf die Regierungspolitik zum wesent­lichen Teil zu verlieren, wenn die Deutsche Volkspartei schon jetzt auf dem Wege ist, sich I der Politik der Deutschnationalen in vollem Um­fange anzuschließen. Bezeichnend ist beispielsweise auch die Tatsache, dast das Zentrumsorgan, die

e rman i a“, ganz offen der Deutschen Volks- Partei den Vorwurf macht, in der Regierungs­frage als der- Anwalt beut ^nationaler Inter­essen aus zu treten. Aus den gegenwärtigen, hin­ter den Kulissen geführten Besprechungen getoiimt man den Eindruck, dast tatsächlich eine gefährliche Regierungskrise auszubrechen droht, wenn nicht In letzter Stuttde die Bemühungen des Reichs­kanzlers zur Erweiterung der Reichsregierung zu einem positiven Ergebnis führen.

Des Kanzlers Programm der Volksgemeinschaft.

Berlin, 1. Oft. Der Reichskanzler erklärte einem Redaktionsmitglirde der „Germania", dast er eine Erweiterung der Regierungskoalition unter Zusammenfassung aller Frak­tionen, wirtschaftlichen und gesell­schaftlichen Kräfte durchzuführen b ab ich- tige. Er sei entschlossen, sich sowohl mit der sozialdemokratischen als auch mit der deutschnationalen Partei in Verbindung zu sehen, um von ihnen zu erfahren, ob fi: ent­schlossen seien, dir Lösung der wichtigen, in dm kommenden Monaten zu erledigenden Aufgaben gemeinsam mit den bisherigen Koa- litionsparteren durch tätige Mithilfe in der Reichsregierung mit durchzufüh.en. Der Kanzler wies darauf hin, dast es ohne die entschei­dende Unterstützung der sozialdemo­kratischen Fraktion nicht möglich gewesen wäre, durch die der Regierung auf dem Verord- nurgswege gegebene Ermächtigung Deutschland vor einem wirtschaftlichen, und sozialen Chaos zu bewahren. Andererseits liege es ater auch rm dringenden vaterländischen Interesse, dast die starken nationalen und wirtschaft­lichen Kräfte, die in der Deutschnatio­nalen Volkspartei geborgen feien, für eine positive Regierungsarbeit fruchtbar gemacht wer­den. Eine andere Art der „Dollsgrmeinschaft" sei, so erflärte der Kanzler, für ihn nicht denkbar.

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Zu dieser Kanzlererklärung äustert man die Vermutung, dast die vom Reichskanzler a n d i e Sozialdemokratie gerichtete Einladung den Zw-eck haben soll, den hauptsächlichsten Beweis der Unmöglichkeit einer Regierung von den D eu t s ch n a t i o n a le n bis zu den Sozialdemokraten zu geben. Es müsse immer beachtet werden, dast ein Zusam­menarbeiten auf solcher Basis auch von dem Gesichtspunkte der D e u t s ch n a t i o n a - len Volkspartei unmöglich fein würde. Hinzu kommt, dast sich auch die Deutsche Volkspartei in ihrer Entschliehung sehr scharf gegen eine Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie ausgesprochen hat. Die in demokratischen Kreisen verbreitete

Der Friedenspakt.

Annahme des Lchieds- und Sanktionsprotokoll in der Völkerbundversammlung.

Genf, 1. Ott. (Wolff.) Die Völkerbunds- Versammlung trat heute vormittag um IO1/» Uhr zusammen, um unter lebhaftem Beifall die Be­richte von P o l i t i s und B e n e s ch über das int ersten und dritten Ausschuh auf Grund der Reso­lution Herriot - Macdvnaild ausgearbeitete Schieds - und Sanktionsprotokoll ent­gegenzunehmen. Das heute nacht endgülttg redi­gierte Protokoll, das bei Beginn der heutigen Versammlung allen Delegierten überreicht wurde, führt den Titel „Protokoll für die fried­liche Regelung der internationalen Konflikt e“. Der endgültige Text, dessen ein­zelne Artikel, sowie die neu eingereichten Ab­änderungen, die der Berichterstattung über die Kommissionen bereits mitgeteüt worden sind, ent­hält ein Präambel und 21 Artikel. Die Prä - ambel lautet:

Die Unterzeichneten sind beseelt von dem festen Willen, den allgemeinen Frieden und die Sicherheit der Völker, deren Existenz, Unabhängig­keit oder Gebiete bedroht sein können, zu sichern. Sie anerkennen die Solidarität, die alle Mitglie­der der internationalen Gemeinschaft vereinigt, er* klären, daß der angreifendc Staat einen Bruch dieser Solidarität und ein internationales Ver­brechen begeht und wünschen die bolle Anwendung des Dölkerbundspaltes für die friedliche Rege­lung der Streitfälle, das zwischen den Staaten vorgesehene System zu erleichtern, die Detämp- fung der internationalen Verbrechen sicherzustel­len und nach Artikel 8 des Dölkerbundspaktes die nationalen Rüstungen auf das Mindestmaß zu be­schränken. das mit der nationalen Sicherheit und der Ausführung der durch eine gemeinsame Ak­tion notwendig gewordenen, internationalen Ver­

pflichtungen zu vereinbaren ist. Sie sind daher hierzu gebührend ermächtigt, über folgende Be­stimmungen übereinzukommen:

Artikel 1 bestimmt, dast die Protokollverpflich­tungen für alle Signatarmächte bindend sind.

Artikel 2 erttärt, dast alle Kriege ver­boten sind auster im Falle des Widerstan­des gegen Angriffsakte in U£bereinftlm = mung mit dem Völkerbund laut den Bestimmun­gen des Pattes und des Protokolls.

In Artikel 3 wird die Gerichtsbarkeit des internationalen ständigen Gerichtshofes unter gewissen Vorbehalten als obligatorisch er­klärt.

Artikel 4 enthält die Einzelheiten über das Schlichtungsverfahren durch den Rat und die Schlichtungskommission.

Artikel 5 behandelt die Sachlag t b.i Streit­fällen, die der eigenen Zuständigkeit anderer Staaten unterliegen.

Artikel 6 betrifft die Rolle der Völker- bundsversammlung bei der Shlichtang von Streitfällen.

Artikel 7 regelt die präventiven Mah- nahmen, die der Rat b:i einem Konflikt er­greift zur Klärung d:s Kouflik.es uid Aufrecht­erhaltung des staius guo während des Verfahrens.

Rach Artikel 8 verpflichten sich alle Staa­ten. sich jeder Handln ig ;u enthalten, dir eine Angriffsdrohung bedeutet.

Artikel 9 cmpfichft £ur Verhinderung von Kriegsfüße i die Errichtung entmilitarisier­ter Zonen.

Artilcl IC definiert den A ng r i f s s staa t.

Behauptung, dast ein erheblicher Teil des Zen- ti'u m s g»gen die Bildung einer bürgerlichen Regierung sei, ist, wie jetzt schon festgestelll wer­den kann, nicht richtig.

Die Haltung der Sozialdemokratie.

(Eigener Informationsdienst.)

Berlin, 2. Oft. (Drahtmeldung.) Die so­zialdemokratische Parteileitung hat sich wider alles Erwarten bereit erklärt, an den Vorverhandlun­gen zur Erweiterung des Reichskabinetts teilzu­nehmen. Wie wir aus parlamentarischen Kreisen hierzu erfahren, will die Sozialdemokratie unter allen Umständen den Anschein wahren, als sei sie gewillt, die vom Reichskanzler in Aussicht genom­menen Bemühungen nach Erweiterung des Kabi­netts nach rechts und links wohlwollend zu u n t e r ft ü t) e n. Das Ziel dieser sozialdemokra- tischen Taktik kann selbstverständlich nur darin be­stehen, die Verantwortung für ein evtl. Schei­te r n der Verhandlungen allein a u f d i e D e u tschnationalen abzuwälzen. Im übrigen hofft man in den sozialdemokratischen Kreisen, dast die gegenwärtigen Aktionen m i t einem vollen Mißerfolg enden und nichts weiteres übrig bleibt als die Auflösung des Reichstages, die der Reichspräsident aussprechen könnte, wenn ein Ausweg aus den innerpollttschen Komplikationen nicht zu finden ist. In parlamentarischen Kreisen nimmt niemand an, daß die Sozialdemokratie die ernsthafte Ab­sicht hätte, eine unter deutschnationalem Einfluß stehende Reichsregierung auch nur einen Tag zu unterstützen.

Gründung einer föderalistischen gentrumspartei.

(Eigener Informationsdienst.)

B e r l i n , 2. Ott. (Drahimeldung. > Do.i sich renber Zentrumsseite wird jetzt zugegeben, dast die Bestrebungen gewisser föderalistischer Kreise in West- und Dorbdeutschland auf Gründung einer eigenen Partei bereits wei t fortgeschrit­ten sind. Die Kreise, die hierfür in Frage kom­men, haben den entscheidenden Anstoß zu ihrem Plan von der Bayrischen Dolkspartei erhalten und es ist auch beabsichtigt, falls öer Plan sich verwirklichen läßt, sich später mit der Bayrischen Volkspartei zu einergr©» ßen föderalistischen streng konser­vativ gerichteten katholischen Par­tei zusammenzuschließen. Allerdings be­stehe noch gewisse Schwierig!.iten, als man auch diejenigen föderalistischen K rei e in Hannover und Hessen gewinnen möcht:, die e v a n g e lisch sind, aber bisher beim Zentrum die Ver­tretung ihrer Interessen geiucht hatten. Von führender Zenlrumsseitc wird betont, daß die Gegensätze zwischen den Interessia und Ab ichten dieser verschiedenen Kreivorläufig noch zu sta t wären, um auf einen Erfolg der Eini--u -gs'xstre- bungen hoffen zu lassen Ob bereits bis zum Zusammentritt des Reistages irgendwe.che foi- genschwere Beschlüsse gefaßt fein können, erscheint noch sch/ zweifelhaft, wenn auch die Bayrische Dolkspartei, die den Kristallisationspunkt der gan­zen Bestrebungen abgibt, ihre Tätigkeit in letzter Zeit aufs äußerste gesteigert hat.

Artikel 11 stellt die Sanktionsver- pflichkung der Signatarmächte auf.

Artikel 12 behandelt die Dorbereitung der wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen.

In Artikel 13 wird die vorherige Mit­teilung militärischer Derpflichtungen an den Rat und das Recht der Sonderabkommen geregelt.

Artikel 14 verleiht dem Rat das Recht der Aufhebung der Sanktionen.

Artikel 15 legt den Angreiferstaaten die R e - Parationskosten auf, garantiert aber ihr» Unabhängigkeit.

Artikel 16 behandelt das Derhältnis der Sig- natarmächte mit den Richtsignatarmäch- t en.

Artikel 17 enthält die Derpflichtungen zu der Teilnahme an der Abrüstungskonfe. renz.

Artikel 18 regelt die Abstimmungsver hä 11nisse im Rat bei den Entscheidungen.

Dach Artikel 19 verändert das Protokoll seine aus dem Dölkerbundspakte erwach' senen Verpflichtungen und Rechte.

Artikel 20 verweist jeden Streitfall über die Auslegung des Protokolls an den inter­nationalen ständigen Gerichtshof.

Artckel 21 enthält die Bestimmungen über die Ratifizierung, das Inkrafttreten des Protokolls und die Abrüstungskonferenz.

Dach Verlesen des Protokolls stimmten die Vertreter Frankreichs. Englands. Hollands, Ita­liens, Spaniens, Belgiens, Fi mland., Ro we ens, Portugals und Jugoslawiens den Protokoll zu. Der Führer der japanischen Delegation. Ba­ron I s h i i, erklärte, daß Japans Einwände stets rein juristischer Ralur gewesen fc;en und vom ^Geiste des Freimuts und der Aufrichtigkeit be­seelt waren. Mit großer Befriedigung fnine er mitteilen, daß die ja; .(.''int-- io i -fce. Re­

solution jetzt ihre v f. r mn-. er; ei le.