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Blatt
V4- Jahrgang
Dienstag, 2. September 1924
GiehenerAmeiger
General-Anzeiger für Oberhessen
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Sicherheitspakt oder Abrüstung?
Die Eröffnung der 5. Dölkerbundsversammlung. — Fortsetzung der Londoner Konferenz in Genf.
den seit Jahren vertrauten Erscheinungen fehlen diesmal. Sv vor allem Lord Robert Cecil. Dagegen lenkten der markante Charakterkopf Nansens, des Führers der norwegischen Delegation, ferner Graf A p p o n y mit seinem weihen Bart,
Wenn diese Zeilen in Druck gehen, werden .Macdonald, Herriot und T h e u n i s zur 5. großen Dölkerbundsversammlung in Genf ein- >getroffen sein. Die engere Entente ist also wieder in ihren führenden Häuptern versammelt. (Mus - folini fehlt, läht sich aber vertreten), und man kann nun wohl fragen: Wird hier in Genf die Probe auf das Exempel der Londoner Konferenz gemacht? Der Dölkerdundsrat, der schon am 29. August a nsammengetreten ist, wird neben der großen Versammlung den gcRrzen September hindurch tagen. Ebenso wird die fogen. Ständige Kommission weiterarbeiten. 3n diesen Zirkeln werden die Rollen geschrieben, die die Hauptakteure nachher vor der Oeffentlichkeit zu spielen haken.
Wie erinnerlich, wurde der Völkerbunds rat In seiner diesjährigen Iuiritagung mit dem Antrag der englischen Regierung beschäftigt, diejenigen Bestimmungen des Vertrages von St. Germain, Trianon und Reuilly zu untersuchen, die von der militärischen Kontrolle über Oesterreich, Ungarn und Bulgarien handeln. Auch dem Uneingeweihten dürf e dalei sofort klar geworden sein, daß. mit dieser Untersuchung das Problem der Uebernahme der militärischen KvntrvlleüberDeutsch- land durch den Völkerbund vorbereitet werden sollte. In der Debatte hat dies der französische Vertreter de Ivuvenel aui> ganz offen ausgesprochen. 3n seiner Verlegend it cab der Rat die Sache <rn die Ständige Kommission weiter. Diese solle die Methoden der militärischen Kontrolle durch den Völkerbund untersuchen. Das Problem wurde zum ersten Male im Jahre 1920 von Bourgeois angeschnitten, und zwar im Zusammenhang mit der Siche r he its frage, die seit dem Vorschlag Wilsons, Lloyd Georges und Clemenceaus vom 6. Mai 1919 über einen ,S i che r hei tsvertrag für Frankreich nach vielem Hin- und Herschwanken zu dem Plan eines Garantiepakts geführt hat. W'.e man sich ferner erinnern wird, haben England, die Vereinigten Staaten und eine Reihe ariderer Regierungen mit Einschluß Deutschlands das Ga- rantiepattprojekt abgelehnt. Man ging schließlich aus die Wurzel der ganzen En'wjck'ung zurück, und die Wurzel heißt: Abrüstung, Entwaffnung.
Damit ist ein Puntt erreicht, in dem die deutsche Diplomatie einsetzen könnte. Es kommt nur darauf an. daß die Abrüstung als Punkt chcr Tagesordnung bei der jetzigen Völkerbundversammlung ehrlich aufrechterhalten wird. Der Versailler 'Vertrag erklärt die Entwaffnung Deiitschlarchs ausdrücklich als den Beginn der Abrüstung auch bei den Sieger st aaten. Wie bis vor kurzem gegen diesen Gedanken gesündigt wurde, das hat die Polittk Frankreichs unten Poincar4 ihr Einfluß auf die Rüstungen der Kleinen Entente und dx.s bisherige Scheitern aller Reparationslonferenzen gezeigt. Sobald irgendwo und irgendwann die Abrüstungsfrage auch nur angedcutet wurde, warf Frankreich die Trumpfkarte des Garantiepakts auf den Tisch, eines Pattes, der die Rüstungen nicht beschräntt, fondern sie durch militärische Bündnisse fördert und der Hegemonie, die Frankreich seit dem Friedensrertrag in Europa aufge- i-ichtet hat eine von fast allen Militärstaalen des Erdballs verstärtte Kraft verleiht. Frankreich verlangte jene unerreichbare Sicherheit, die keine Ration für sich allein besitzt, eine Sicherhelt, die auf einseitigen militärischen Bündnissen beruht und niemals zur internationalen Ab° rüstung führen kann.
Dann kam der Unrschwung in den französischen Wahlen. Es kam Herr io 1 und Die Londoner Konferenz. Herriot legte in seiner ersten Regierungserklärung dar, Deutschlands Eintritt in den Völkerbund müsse davon abhängig gemacht werden, daß die Reparationsund die Sicherungsfrage gelöst sei. Die Repa- rattonsfrage ist in London ihrer Lösung ein gut Teil näher gebracht. Daß er die Sicherungsfrage für noch ungelöst hält, bekundete Herriot in London durch sein starres 'Festhalten an der R u h r b e s e h u n g noch für ein Jahr. Hier brach die Auseinandersetzung über die Sicher hei t s frage in London ab. Sie soll in Genf fortgesetzt werden. Es wird wieder ein ganz persönliches Ringen zwischen Macdonald und Herriot werden. Deutsch- land ist an dieser Fortsetzung des Londoner Streitet zunächst gar nicht beteiligt. Sein Fehlen im Völkerbund wird sich für die Entente aber bald sehr empfindlich bemerkbar machen. Um so günstiger sind die diplomatischen Aussichten: Volle Gleichberechtigung, ständiger Sih, Widerruf der Kriegsschuld, Rückgabe der K o l o - n ie n und des beschlagnahmten Eigentums, alle diese Forderungen wird die deutsche Regierung erheben können, und niemand wird in Genf wieder verächtlich lächeln oder die Achseln zucken. Denn die Zeit ist eine andere geworden.
Die Eröffnungssitzung.
Genf, 1. Sept. (Wolff.) Die Eröffnung der Dölkerbundslonferenz hatte in diesem Zähre einen unvergleichlich feierlicheren Eindruck und Charakter als in den Vorjahren. Sie umfaßt vorläufig fast nur 44 Abordnungen von 54 Mitgliedsstaaten, unter diesen jedoch zahlreiche frühere alte Staatsmänner und nicht weniger als 16 amtsführende Ministerpräsidenten und Außenminrster. viele v»n
der silberweiße Kopf von Lord P a r m o o r, die drei Mttglieder der littauischen Delegatton, der ehemalige italienische Ministerpräsident Salan- d r a und die ehemaligen Außenminister S c i a - lojt und Schan zer die Aufmerksamkeit der Tribünenbesucher auf sich. Das Hauptinteresse wendefs^h allerdings der französischen Delegation zu, auf deren Bank neben dem greifen Leon Bourgeois der frühere Ministerpräsident Aristide B r i a n d, der frühere Minister L o u ch e u r und der Delegierte PaulB o n c o u r t sahen. Die Außenminister der Kleinen Entente, darunter D e n e s ch, waren ebenfalls vollzählig erschienen. Auch das pitoressfe Moment ist in diesem Jahre wieder vertreten durch die in bi- feben Delegierten und die abessinische Abordnung. Auf den Tribünen bemerkte man bekannte Journalisten und Schriftsteller aus allen ßänbern, u. a. den englischen Schriftsteller Wels und den französischen Romain Rolland.
Der Präsident des Dölkerbundsrats, der belgische Außenminister Hymans, eröffnete die Döl- ksrbunbsversammlung
mit einer Ansprache, in der er u. a. folgendes ausführte: „Die h.utige VölkerbundSversammlung vertritt 54 Staaten; sie wird unter glücklichen Auspizien eröffnet. Dor zwei Tagen wurde in London in voller Freiheit Abkommen unterzeichnet, die das schwere und beängstigende Reparationsprvblem lösen sollen, das zwei Jahre lang auf der Versammlung lastete, ein Hindernis zur friedlichen 'Beruhigung der Geister zu sein schien und den Weg zur Wiederherstellung der politischen und wirtschaftlichen Harmonie versperrte. Die Abkommen sind das Ergebnis langer und schwieriger Verhandlungen, die der aufrichtige Wille beherrschte, zu praktischen und gerechten Lösungen zu kommen Ich spreche den Wunsch aus, daß die Abkommen sich in Tatsachen umsehen und der Welt die Erleichterung geben, die sie verlangt. Wir sehen in ihnen den Beginn einer neuen Epoche, die das eiserne Zeitalter, das grausame Z ei'alter der Plünderungen, Opfer und Leiden ablösen soll. Wir sehen in ihnen die Hoffnung einer Entspannung, die Morgenröte des Frie.es, den alle Völker ersehnen zur Tefriedigung ihrer materiellen Interessen und für die Ruhe ihrer Seele und für den Fortschritt der Kultur."
Anläßlich der Frage der A b r ü st u n g und des Garantiepaktes kam Hymans dann auf
die Sicherheitsfrage
zu sprechen. Er erinnerte an die grundsätzliche Einigung, die vor zwei Zähren zwischen de 3oa- venel und Lord Curzon in der Earanttepakts- frage erfolgt sei, wobei beide auf das Elend in den verwüsteten Gebieten und auf die Rotwendigkent gerechter Reparationen hinwiesen und dargelegt hätten, daß die materielle Abrüstung die moralische Abrüstung erfordere und diese nur in einer Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens möglich sei.
„Sie Konferenz von London, so fuhr Hymans wörtlich fort, hat die Repaartionsfrage gelöst, aber ein anderes Problem besteht weiter und quält die Staaten, die am meisten unter dem Kriege litten, und die sich am meisten im Falle eines künftigen Krieges bedroht fühlen. Das ist das Sicherheitsproblem. Europa will nicht mehr in Ungewißheit leben und man muh dem Frieden eine feste juristische und politische Struktur geben. Man muß ein ftä ndiges Reg i me der Sicher heil und des Friedens schaffen. Von allen Seiten richtet man daher heute die Blicke auf den Völkerbund und von ihm erwartet man eine Lösung."
3m übrigen Verlauf seiner Rede bezeichnete Hymans als die bedeutendste Schöpfung des Völkerbundes den ständigen internationalen Schiedsgerichtshof, ging auf die künftige Lösung verschiedener politischer Fragen — wie die Iaworischina- und die Memel frage — den wirtschaftlichen Wiederaufbau Oesterreichs und Ungarns ein, sowie auf die erfolgreiche Wncksam- feit der unter der Völkerbundsägide arbeitenden Kommissionen und Konferenzen, an denen auch Richtmitglieder des Völkerbundes, wie Deutschland, Amerika, Rußland und die Türkei teil- genommen haben, so daß der Aktionsradius des Völkerbundes sich immer weiter aus dehnte und der Geist der Solidarität sich immer stärker bekundet habe.
Rachdem sich der außerordentlich starke Beifall, mit dem die Rede Hymans aufgenommen wurde, gelegt hatte, ging die Versammlung auf Vorschlag des sinnländischen Delegierten zur Wahl der Kommission zur Prüfung der Vollmachten über.
Am Rachmittag wählte die Völkerbundsversammlung nach der Entgegennahme des Berichtes der Mandatsprüfungskommission den Führer der schweizerischen Delegation,
Bundesrat Motta, zum Präsidenten der Dölkerbundsversammlung
mit 45 von 47 abgegebenen Stimmen. Während des Wahlattes hatten als Beisitzer die früheren Versaminlunasvräsidenten Torriente - Cuba
und Karnebeck -Holland auf dem Podium des Präsidenten Platz genommen. Motta sprach im Ramen der ganzen Schweiz seinen Dank für die Ehre aus, die dem Lande d"xch feine Wahl zuteil geworden fei.
Die Kommentare in den Kreisen der Dölkerbundsversammlung zu den Vorgängen am heutigen Eröffnungstag verweisen im besonderen auf die Stelle in der Rede Hymans, die der
der Sicherheit
gilt und den Völkerbund deutlich als das für die Lösung zuständige Organ bezeichnet. Man will der Tatsache eine bestimmte Bedeutung beimessen, daß der Präsident des Rates und der belgische Minister des Aeuhern gleich bei Beginn der Versammlung die Frage in das vollste Licht rückten, die allgemein mit dem Eintreffen Herriots undMacdonaldsin Zusammenhang gebracht .wurde, und die wahrscheinlich die gesamten Debatten über den Garantiepütt beherrschen wild. Richt unbemerkt blieb es andererseits, daß der Schweizer Duichesrat M v 11 a in seiner Präsiden tena usprache das Problem der Abrüstung, von dem auch Hymans ausging, sogleich eng mit dem Problem des Schiedsverfahrens verknüpfte, indem er erklärte, daß von dem Grundsätze des obligatorischen Schiedsverfahrens, das in London einen neuen Aufschwung erfahren habe, auch auf das engste die Frage der militärischen Abrüstung und das Schicksal eines Rechtsftiedcns abhänge.
Besonderes Interesse schentt man in den verschiedenen Kreisen auch dem von der in Gens weilenden amerikanischen Gruppe (General B l i ft, General Harbord, dem früheren Unterstaatssekretär im Kriegsmini stenum Keppel, Shotwell usw.) vor einigen Monaten dem Völkerbund überreichten Projekt eines Vertrages über die Abrüstung und Sicherheit, das dem Schiedsspruch des Internationalen ständigen Gerichtshofes entscheidende Defugniffe, so vor allem bei der Feststellung des angreifen ben Staa- t e s, dir in Garanttepaktprojett des Völkerbundes, der von den meisten Staaten abgelehnt wird, dem Völkerbundsrat überlassen wird. Rach einer Meldung der „Tribüne de Geneve" soll der amerikanische Plan sogar Gegenstand von Unterhandlungen sein. die gegenwärtig Shotwell in Lyon mit dem französischen Ministerpräsidenten Herriot auf Grund vorheriger telephonischer Fühlungnahme führt und das Blatt will gleichzeitig wissen, dah auch Macdonald vor seiner Ankunft in Genf in Lyon mit Herri ot Zusammentreffen wird. In den Kreisen des Dölker- bundsekretariats ist jedoch von derartigen Plänen nichts bekannt.
In Kreisen, die über die Stellungnahme der französischen Delegation unterrichtet sind, wird erklärt, daß Herriot bei der Abrüstung und Eicherheitsfrage von den Grundlagen des Völlerbundsprv^ekts über den Garcmtiepakt trotz der Einwendungen zahlreicher Staates nicht abweichen wird. Frankreich wolle zwar gewissen Einwendungen durch Abäi d:run;en in den Einzelheiten Rechnung tragen, die schon in der französischen Antwort auf das Garantiepaktprojekt angegeben waren, wird aber unbedingt an dem Grundgedanken, der ten ganzen Pakt erfüllt und seine unerschütterliche Basis bildet, sich halten müssen, nämlich dem Grundsatz, daß der Abrüstung die Sicherheit, das heißt reale Garantien vvrauszu- gehen haben.
Da ergab sich naturgemäß, daß die Pläne über die Einberufung einer Abrüstungstonserenz auf geringe Sympathien stoßen, andererseits aber rechnet man gerade in diesen Kreisen damit, daß Macdonald, nachdem er das Garantie- Projekt, an dem Sir Robert Cecil so hervorragenden Anteil gehabt hat, abgeleh nt hat, jetzt in Genf eigene neue Vorschläge machen müsse. Man nimmt an. daß schon die ersten Reden der beiden Ministerpräsidenten, auch wenn sie sich in allgemeinen Formen halten sollten, in dieser Frage Klärung bringen dürsten. H e r- riot trifft, tote jetzt feststeht, Dienstag, 6x/2 Uhr abends im Automobil von Lyon kommend in Genf ein. Macdonald voraussichtlich am Mittwoch früh. Beide Ministerpräsidenten werden aber am Mittwoch noch Nicht in die Debatte eingreifen, sondern erst in der Donnerstagssitzung die mit großer Spannung erwarteten politischen Reden halten.
Deutschland
und der Garantiepakt.
Mögliches Eingreifen der Reichsregierung in die Genfer Verhandlungen.
(Eigener Informationsdienst.)
Berlin, 2. Sept. (Drahlmeldung.) Wie wir von unterrichteter Seite erfahren, nimmt die Reichsregierung an den Verhandlungen des Vöckerk-rndes über die Sicherungsfrage und die <5 jage von Garantieverträgen ein lebhaftes Interesse. Man beabsichtigt, evtl, aus der bisher geübten Rese rve herauszutreten und eigene Vorschläge zu machen. Besonderes Interesse wird nach der Ansicht der Regierungs- kreise der Vorschlag Macdonalds in dieser Frage txrbienen, den er in Genf unterbreiten wird, von dem aber nähere Einzelheiten bisher nef/1 bekannt geworden sind. Aach Informationell
von unterrichteter Seite hat die englische Regie rung in ihren Plänen di e Absicht einet Internationalisierung deS Rhein- landes nunmehr völlig fallen gelassen und wird sich nut Verträgen allgemeinerer Art und einer zeitweisen Kontrolle der deutschen Abrüstung durch den Völkerbund begnügen. Die Reichsregierung wird voraussichtlich, falls in dieser Frage, wie zu erwarten steht, an sie herangetreten wird, auf die Vorschläge zurückgreifen, die bereits der Reichskanzler Cuno seinerzeit der französischen Regierung gemacht hat. Ein enges Zusammengehen Englands und Deutschlands in dieser Frage wird für wahrscheinlich gehalten.
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Die Vertagung der innen politischenVerhandlungen
Baldige Einberufung des Reichstags wahrscheinlich.
(Eigener Informationsdienst.)
Berlin, 2. Sept. (Drahtmeldung.) Die Verhandlungen zwischen den Parteien und der Reichsregierung über die Beteiligung der Deutschnatio- nalen an der Regierung sind vorläufig bis zum Wiederzufammentritt des Reichstags vertagt worden. Der Reichstag wird infolge der sozialdemokratischen Obstruktion wahrscheinlich schon in der letzten Septemberwoche zusammenberufen werden. Die Mittelparteien werden ihre Stellung zur Bürgerblockbildung wahrscheinlich davon abhängig machen, wie sich die Sozialdemokratie im weiteren Verlaufe der Verhandlungen zur Z o l l v o r - läge stellen wird. Bei einem großen Teil der Demokraten besteht die Reigung, gegen die Zollvorlage ebenfalls mit allen Mitteln vorzugehen. Die Parteileitung äußert jedoch Bedenken dagegen, weil sie sich sagt, daß auf diesem Wege das Zentrum und die Deutsche Volks- Parteizu einem umso engeren Anschluß an die Deutschnationalen bewogen werden. Jedenfalls ist damtt zu rechnen, daß bei harten Kämpfen um die Zollvorlage Me Mittelparteien schließlich auf die deutschnationale Unterstützung zurückgreifen und alsdann auch einer engeren Zusammenarbeit geneigt sein werden.
Die erste Feststellung der Reparationskonrmisfion.
Paris, 1. Sept. (WTB.) Der „Repko" ist heute offiziell mttgeteilt worden, daß die für die Durchführung notwendigen Gesetze durch bei Reichstag angenommen und durch Me Reichsregierung promulgiert worden sind. Die Kommission tritt deshalb zusammen, um von dieser Mitteilung Kenntnis zu nehmen und die erst. Feststellung zu machen — wie sie im Art. 5 des Anhangs 3 der Schlußpvotokvlle der Londoner Konferenz vorgesehen ist — dah die ersten Bedingungen des Dawesplans erfüllt sind. Dom 1. 9. an, dem Tage dieser Feststellung, laufen dann die nacheinander im Anhang 3 festgesetzten Fristen für die Wiederherstellung der wirtschaftlichen und fiskalischen Einheit des Ruhrund Rheingebiets. General S eg du tt e trifft indessen, den erhaltenen Befehlen entsprechend, die Maßnahmen, für die militärische Räumung der in Frage kommenden Gebiete, die spätestens am 7. Dezember durch die Uebergabe der französisch-belgischen Regie an die neue Deutsche Eisenbahngesellschaft beendet sein wird.
Die deutsche Anleihe.
London, 1. Sept. (WTB.) Die Zeitungen veröffentlichen eine Mitteilung, wonach die deutsche Anleihe gleichzeitig in Aeuhork, London und auf dem F e st l a n d e mit Einschluß Deutschlands am 15. Oktober zur Zeichnung aufgelegt werden soll. Die Anleihe würde mit^ etwa 8 Prozent verzinst. Amerika werde die Hälfte der Gesamtsumme ausbringen, England -/6, und das Festland 710. Es herrscht kein Zweifel über den Erfolg dieser Anleihe, die in London von der Dank von England aufgelegt wird.
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Die Arbeilszeitsrage.
(Eigener Informationsdienst.)
Berlin, 2. Sept. (Drahtmeldung.) Der Reichsarbeitsnttnister Dr. Brauns wird sich zu einer Konferenz Über die Arbeitszeitfrage nach Genf begeben und dort mit den Arbeitsministern der anderen Länder zusammentteffen. Vorher finden noch Besprechungen mit den Vertretern der Epitzengewerkschaften statt, worin der Arbeitsminister Erklärung abgeben wird über die Haltung, Me er in dieser Frage einzunehmen gebenft. Wie aus unterrichteten Kreisen verlautet, steht das Reichsarbeitsministerium einer internationalen Vereinbarung über Me Arbeitszeitfrage nicht unbedingt ablehnend gegenüber, wenn es sich auch durchaus vorbehält, einer solchen Vereinbarung nur barm beizutreten, wenn die Souveränität Deutschlands dadurch in keiner Weise beeinträchtigt wird.
Der Kamps gegen das Deutschtum im Mcmelland.
Vor etwa einem Monat hatten deutsche protestantische Geistliche in Memel von der Zentralregierung einen Ausweisungsbefehl erhalten, demzufolge sie bis zum Oktober Memel verlassen und ihren Sprengel liquidiert haben mußten. Rach scharfer deutscher Kritik ist


