der TUfrtftol Für ’Btfäjng unb Verftrhren gel­ten bie (Befttnenunflen deS § 5a.

Artikel 2.

Diese Qkrorbmtng tritt dem dem Soge ihrer OSerfiinbimg in Ärott. Sie findet auch Anwen- bieng, soweit an diesem Tage, auf Drunb der Verordnung des Reichsvräii2x.-üen Dom 26. Sep­tember 1923 regelmäßig erscheinende Druckschriften Verboten ober Personen in ihrer persönlichen Frei­heit beschrä'E sind. Personen, die sich am Tage der Verbündung dieser Veoordrrung auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten vom 26 September 1923 in Haft befinden, find alsbald darüber $u belehren, daß ihnen gegen ihre Ver­haftung jederzeit das Rechtsmittel der Beschwerde an den SlaatSgerichtshvf zum Schuh der Republik zu steht.

Der Reichspräsident: Ebert.

Der 2eichSkan-/er: Marx.

Der Reichsnrinis!er des Innern: Dr. Jarres. •

Die der „Berliner Lvkalanzriger" au» parla­mentarischen Kreisen erfahren haben toilL werden bk Verordnungen der ReichSreg ierung über die 2lbän derung des Ausnahmezustan­des in linksgerichteten politischen Krei­sen als nicht ausreichend angesehen. Ver­treter der VSPD hätten deshalb gestern mit Mitgliedern der bürgerlichen K»alitisnsparteien Fühlung genommen, inwieweit im bürgerlichen 5Zager für eine restlvse Beseitigung des Ausnahmezustandes Reigunq vorhanden wäre. Die Sozialdemokraten seien für eine sofortige Einberufung des Reichstages einge- tveten Auf bürgerlicher Seite sei man indessen der Meürung, daß schon aus außenpolitischen Gründen eine restlose Aufhebung des Ausnahmezustandes gegenwärtig nicht möglich wäre.

Französische Berhandlungs- ausflüchte.

Berlin. 1. Han (WTB) Die AgmceHavaS hat am 29. Dezember folgende M'ldung ver­öffentlicht: „Während die Regierungen von Frank­reich und Belgien im Einverständnis mit der deutschen Regierung es füi zweckmässig gehalten halten, das am QHontag überreichte Memoran­dum der Oeffentlichkeit nccht zu über­geben. um so die angebahnten Verhandlungen möglichst zu erleichtern, ist heute erstaunlicherweise der Wortlaut des Memorandums in der eng­lischen Presse zu lesen. Obgleich die Rot: sich den Lharakter eines im wesentlichen techni­schen Schriftstückes gibt zeigt ste vrrl deutlicher, als man annehmen konnte, das andere Ziel, das viel weniger darin besteht, an Ruhr und Rhein einen wirtschaftlichen modus vivendi zu schaffen, als darin, die

politische und administrative Souveränität Berlins

wieder herzustellen Aut allen Gebieten verlangt Berlin einfach bie Rückkehr zum Status vor dem 11. Januar Für Berlin ist der Augenblick noch nicht da, die Bedingungen für die Erneuerung der Micum-Berträg' zu erörtern, noch weniger der Augenblick dafür eine allgemeine Regelung der Reparationen zu besprechen. So handelt es sich für das Reich nicht darum, eine Anpassung an die durch die Besetzung geschossene neue Lage zu finden. ES zielt einzig und allein darauf ab die französischen und belgischen Behörden je­der rinierhcmdlimgSf reichert hn besetzten Gebiet

zu berauben

und die Ergreifung des rhsinisch-westfälischen Pfandes illusorisch und ergebnislos zu machen Es ist leicht begreiflich, daß unter diesen Umständen die ersten von den französischen D:rtretern an Ort und'Stelle eingegangenen Gutachten sich über die Gkfamtfait der von Berlin ins Auge gefassten Maßnahmen ungiiniüg aussprechen. Die leitenden Kn Persönlichkeiten irren sich und fetzen andsleute schweren Enttäuschungen aus, totnn sie sich einbild?n. bah man in Paris wie in Brüssel so leicht eine Beeinträchtigung der Ergeb­nisse hinnehmen wird, die durch die französisch- belgcfche Politik gezeitigt worden sind. '

Zu dieser Meldung wird von unterrichteter Seite folgendes mitgeteilt:

Die vorzeitige Veröffentlichung des deutschen Memorandums, die der bei den Besprechungen in Paris und Brüssel getroffenen Verabredung zuwidcrläuft, wird auch deut­scherseits bedauert, zumal sie einen Teil der französischen Presse zu Aeuherungen Der- anlafst hat, die kaum geeignet sind, den im Dange befindlichen Austausch zwischen den Regierungen zu fördern. Der deutschen Regierung wird darin vorgeworfen, bah es ihr nicht auf ein modus vivendi in den besetzten Gebieten, sondern bar- auf ankomme, dort die politische mtb admi­nistrative Souveränität des Reiches und schlechthin den Zustand vor dem 11. Januar 1923 wiederherzustellen. Dieser Vorwurf ist nicht recht verständlich.

Die Reich-regierung hat bei Den von ihr ein­geleiteten Besprechungen nicht die endgültige Lösung der Ruhr- und Rhrinfrage zur Dis­kussion gestellt.

Sie hat ihre Anregung vielmehr ganz unzwei­deutig auf eine provisorische Regelung ab­gestellt. die es ermöglichen würde, schon vor der endgültigen Lösung das Wirtschaftsleben in den besetzten Gebieten wieder in Gang zu bringen und für die Bevölkerung cinigermahen erträgliche Lebensbedingungen zu schaffen Gerade nach fran­zösischer Auffassung sollten die Formen, die das Besatzungsregime im Laufe des letzten Jahres angenommen hat, lediglich das Mittel sein, den passiven Widerstand der Bevölkerung zu brechen. Wenn die französisch« Regierung ihre wieder­holten früheren Erklärungen m dieser Hinsicht nicht verleugnen will, wird ste jetzt nach völll- cer Beseitigung deS Widerstandes gegen eine Aenderung deS Regimes, wir sie in dem deut­schen Memorandum vorgeschlagen wird, nicht­mehr einwenden können.

Sn der Tat ist eS ohne Regelung der in dem deutschen Memorandum angeschnittenen Verwal­tung^.-, Verkehrs- und Finanzfragen undenkbar, in den besetzten Gebieten auch nur provisorisch zu faltbaren Zuständen zu kommen. Dem Memocan- dum liegt also nicht, wie die Havasmeldung an­zudeuten scheint, irgendeine versteckte Absicht, son­dern lediglich die offen ausgesprochene Absicht zugrunde, einen modus vivendi zu schaffen.

Diejenigen Kreise in Frankreich, die zur Deurtei- । fang ba: deutschen Vorschläge nicht auf die Lon­

doner Snbtötretwnen angewiesen sind, sondern das > deutsche Memorandum lennen, werde.» L-espalb nicht im Zweifel darüber fein, dah die Auslegung bei 21ger.ee Syaras den Kern der deutschen Anre- gungen nicht trifft und deren Absichten nicht ge­recht wird.

Das rote Thüringen.

Berlin, 31. Dez. «WTB.) Der Reiche» mini st er des Innern, der sich am Sonntag in Weimar aufhielt, hat dort zunächst ben^ Vor­trag der zu bei thüringischen Landes.rntralbehör» den entsandten ReichSbeaust. agten e,.tgege.igenom° men, alsdann die Vertreter des Thüringer De- amtenbunbeä angehört, sowie der Bürgerlichen Parteien und der sozialdemokratischen Partei und im Anschluß daran noch eine Besprechung mit dem thüringischen Staats Ministerium gehabt.

Aus Grund der Feststellungen der Reichs- beaufiragten, die zu einer Anzeige an die Staats­anwaltschaft in Weimar geführt haben, ist, wie uns aus Weimar mitge-eilt wird, von der dortigen Staatsanwaltschaft Regierungsatsessor Kunze vom thüringischen Ministerium des Innern wegen des dringenden Verdachtes der

Urkundenfälschung und Akteabeseitiguag verhaftet worden. Kunze, der die Vorbildung für den mittleren Gemeindebeamten- dienst besitzt, wurde im April 1922 als Assistent im Ministerium des Inneren eingestellt und am 10. 4. 1923 zum Regierungsassessor er­nannt.

Wie die „Thüringer Allgemeine Zeitung" aus Weimar meldet, beschlossen die gesamten bürger ­lichen Parteien und Verbände Thüringens am Montag nachmittag in Weimar die

Gründung eines bürgerlichen Ordnungs- Hundes.

Zur Aufstellung einer bürgerlichen Einheitsliste wurde eine Entschließung g faßt. in der als Ziel der Einheitsliste bezeichnet wird, die

Wiederkehr einer einseitigen Klaffenregierung zu verhindern

und die in den letz en Zähren dem Thüringer StaatSw-cfen durch die sozialistisch kommunistische Regierung zugefügten Schäden zu heilen.

DcrS Presseamt für Thüringen teilt unter der Lieberschrift „Weiteres StrebQi ter bürgerlichen Parteien nach Dem Rcichslommifsar für Thürin­gen" mit; Rachdem feit dem 28. Dezember die Kommissare der RcichLragieru.ig unter Führung bed Rsichskommissars für die Ll eberwachung der öffentlichen Ordnung, Herrn Künz er, fx>i der Thüringer Regierung gemäß Artitel 13 der Reichsverfasiung dir Aussicht über die Durch­führung der ReichSges.tze vorgenommen haben, wobei die Kommissare nach Auffassung der Thü- ringtr Stvatsregierung bi; ihnen veriasfu-ngs- rechtlich und laut Vollmacht d-es Rei-chska-izl?rs verlrehLien Befug nisse weit überschrit­ten hatten, hat anschließend die Thüringer Lan- desvegiermtg den Reichsmiaisler des Innern Dr. Jarres am 30. De?,ember über die Beanstandungen in mündlicher AuSfprach: in Kenntnis gesetzt. Zuvor hat der ReichSmmister am gleichen Tage mit bcii Vertretern der Thüringer Parteien Be­sprechungen abgehaltan. Die Thüringer Landes- regienmg wird Die erhoben«: Beanstandungen auf ihre Haltbarkeit hin prüfen und alSbalb mit der Rcichsvegierung weitere 'Derhoindlungen auf- nehmen.

Anm. des WDB.: Wfe uns< von, der ReichS- regierung mitgeteilt wird, ist die Behauptung, daß die Reichsbeauftragten ihre Befugnisse überschritten hätten, unzutreffend.

Kommunistische Sprengkommandos inHannover

Hannover, 31. Dez. (WTB) Zu der vor einiger Zeit vor den Toren der Stadt erfolgten Sprengstoffexplosion und dem krrz bar» vU| gegen das Regierungsgebä ube ver­übten Bo m be n n t t en t a t teilt das Polizei­präsidium mit: Die Bombenattentate sind von Mitgliedern der Kommunistischen Par- t e i ausgeführt worden.

Die Zentralleitung in Berlin und die Dezirks- Iritung Hannover hatten Anweisung ergehen lassen, Sprengstoffe und Sprengkörper zu be­schaffen und ein besonderes Kommando zu bil­den, um die Bevölkerung, dir Behörden und mißliebige Personen und Beamte zu beun­ruhigen.

Es ist gelungen, einen Teil der Sprengstoffe zu beschlagnahmen und eine Anzahl Personen fest- ,*.uiu bnten, die als Mittäter in Frage kommen. Elstern abend ist ein Mann verhaftet worden, der im Besitz einer fertigen Bombe war.

Kleine politische Nachrichten.

Der auf dem Boden der Hirsch-Dunckerschen Orgenifationen stehende Gewerkschafts­bund der Qlnge ft eilten ist, wie die „Dvss. Ztg." meldet, aus der Arbeitsgemeinschaft ausgetreten. Der Schritt wird begründet mit bim Hinweis auf das Vorgehen bei- in der Ar­beitsgemeinschaft vertretenen Arbeitgeberschaft, das jeglichen Verständigungswillen mft ben Ar­beitnehmern vermissen lasse.

*

Wie die sozialdemokrctt ifche Frankfurter „Volks st im rne" mitteilte, erhielt ihr Re­dakteur Quint am 27. Dezember eine Vor­ladung zum Frankfurter Amtsgericht, wo man ihm mitteilte, daß der Oberreichsanwalt geg ?n ihn auf Antrag ber bayerischen R'gierung ein Ver­fahren wegen Landesverrats chtgefcitct habe ES handelt sich Um einen schon am 29. Jun; in ber „Volksstimme" veröffentlichten Artikel, wvri > n.ich Mitteilungen aus Aschaftmburg genaue Ang ib n gemacht waren über di. Vorbereitung m bet Hitlerleutc zu einem bevorstehender Putsch. Der Artikel soll „einer fremden bewaffneten Macht Mitteilungen zugänglich gemacht haben, die im Interesse Deutschlands gcheimgehalten werden muhten". Zu der Mitteilung der Frankfurter „Volksstimme" wird von zuständiger Seite der ReichSregicrunp bemerkt Dem Rcichsjustizmim- ftcrium ist die Angelegenheit des Rch.ckt'nrs Quint lediglich durch den Bericht des Oberreichs-- cmwaltS vom September dieses Wahres bekannt geworden. Eine endgültige Entschließung ist da­mals in der Dache nicht getroffen worden Seitdem bat die Führung der Untersuchung ausschließlich in der Hand Des Oberreichsanwalts gelegen. Dieser hat inzwischen wegen der drohenden Ver­jährung Me gerichtliche Vernehmung QuintS ver­anlaßt. Eine Entschließung über bu Erhebung bet Anklage liegt überhaupt noch nicht vor.

AUS stabt urib vanb.

Gießen, den 2. Januar 1924.

Tie Dienstzeit der Beamten.

Der in säm'.si^ea Dcamttntrei en mit Span­nung erwartete Erlaß der Reichsr^ierung über die Reuregelung ber Dienstzeit der Beamten l egt jetzc vor. Der Erlaß, ber für die Zeit bis zum 3 1. Dezember 192 5 Gültigkeit besitzt, hat folgenden Wortlaut.

1. Jeder Beamte ist ^erpslichtet, feine volle Arbeitskraft in den Die.st oes Reiches zu (teilen. Er hat die ihm übertragenen Ar­beiten rechtzeitig ohne Rücksicht auf eine festgesetzte Dien st stundenzahl zu er­ledigen.

2. Der Dienst ist in der Regel in der Dienst­stelle und innerhalb der ovrgrschnebenen Tages- dienstzeit zu erledigen. Die Dir,ist-,eit betragt wöchentlich mindestens 5 4 Stunden. Regelmäßige Mehrleistungen können innerhalb eines Kalenderjahres durch regelmäßige Minder- leistu.-ge' cusgrglich:n werden u:id umgelehrt

3 Soweit der Dienst in bloßer Dienst- berei t scha st besteht, ist die Dienstzeit entsprechend zu erhöhen. Dem Dienst in den Dirnstst.llen und innerhalb der vorge­schriebene:« Lag^sdfenslzeit ist bw Teilnahme an Sitzungen, Besichtigu .gen und dergleichen gleich zustcllen Sew-eit die ©rtebigung des Di nsles in der Dienststelle und in der vorgeschriebenen Tcgesdi-rnstzeit aus dienstlichen GründLi unzu­lässig ist, kann eine anderweitige Regelung statt­finden.

4. Die Tages dien st zeit wird von jeder Behörde nach Anhörung der Beamtenvertretung festge­setzt Die TagcSdienstz»it ist grundsätzlich in Dor» undRachmittagsdie n st zu tei­len Rur dort, wo aus zwingÄttxm örtlichen oder sachlichen Gründen eine solche Einteilung unmög­lich crlchsint, kann mit Zustimmung ber obersten Reichsbehörde und Rcichsministers des Innern durchgehend gearbsitet werden. Diese regeln die Bewilligung ber Ausnahme in der Dienstzeit. Hierbei ik-rf die Wvchendienstzrit nicht aus unter 51 Stunden festgesetzt werden.

Für eine älrberschreitung d<r bsstim- mungsinäßigen Dvchsndienstzeit wird eine Ver­gütung nicht gewährt. . Ein Ausgleich kann durch Dienstbsfreiung zu anderen Zetten gewährt werden.

** Der Jahreswechsel wurde in un­serer Stadt diesmal in wesentlich stillerer Weise als bisher begangen. Die starte Kälte ließ bei vielen keine Lust zu einem mitternächtigen Stra­ßenbummel auskommen, wodurch das StrahenbilL aber keineswegs verlor, sondern im Gegenteil nur gewann, weil manche bei dieser Gelegen­heit herumgröhlende Zeitgenossen hübsch zu Haufe blieben. Daneben mag aber wohl auch die furcht­bare Schwere dieser Zeit bei vielen recht ernste Gedanken zum Jahreswechsel ausgelöst haben, die hoffentlich lange die Oberhand be­halten werden und bewirken, dah man in den breitesten Vollskreisen »über gehaltvollen, ernst streben den Zusammenfassung aller mora­lischen Kräfte kommt, die für unseren Wieder­aufstieg zu oesseren Verhältnisien eine der wich­tigsten Vorbedingungen ist.

*• Ein Bedauern. Man schreibt uns: Die Handelskammer gibt nachträg­lich ihrem lebhaftesten Bebauern darüber Ausdruck, dah die Gießener Danken, veranlaßt durch das Vorgehen der Reichs- bank, am 24. Dezember chre Geschäftsräume für jeden Geschäftsverkehr entgegen ih-rer ur­sprünglichen Absicht geschlossen gehalten ha­ben. Dadurch sind der Kaufmannschaft große Kursverluste entstanden, denn während einer Zeit von vier vollen Tagen hat keine Gelegenheit bestanden, Geld abzuheben oder einzuzahlen. Gerade in diesem Jahre aber hätte die Kaufmannschaft in Anbetracht der schwierigen Geldverhältnisse ein größeres Ent­gegenkommen erwarten dürfen.

** Beider Einzahlung auf Ren­tenmark - Postanweisungen ußd -Zählkarten werden an den Postschaltern nur Rentenmark und Schatzanweifungen deS Deutschen Reiches (sogenannte Goldanleihe) bis 21 Goldmark in Zahlung genommen, also weder Papiergeld, noch Rotgeld, noch wertbeständiges Rotgeld. Beim Einkauf vyn Marken dagegen kann beliebiges Geld in Zählung gegeben werden.

Der Krankenkassenbeitrag W. T B meldet: Mit Schluß des Monats Dezember erlischt die Befugnis der Krankenkassen, zu den früheren Beiträgen 2 v. H. des Grundlohnes als R o t z u s ch l a g zu erheben Die wirtschaftllche Lage läßt nicht zu, diese Befugnis auf daS neue Jahr zu erstrecken Wo bisher der Rotzufchlag erheben worden ist, sinkt mit Beginn des neuen IahreS der Krankenkassenbettrag ohne weiteres.

** Dorn Eisenbahnveikehrsarnt wird uns gcfchrieben: Zu dem „Eingesandt" deS Herrn I. in Olt. 295 vom 15. Dezemder 23 Ihrer Zeitung teilen wir mit. daß eine Anordnung ber ertDÖbnten Art (Erhebung von 6 Prozent Zinsen piv Tag bei nicht rechtzeitiger Zahlung von Fiachten) von ber Reichsbahn nicht ge­trosten wurde. Wegen des weiter-m (Singefanbtg betreffend Annahme von Rotgelb in der gleichen Rümmer des „Gießener Anzeigers", gezeichnet _m", weiden wir noch Erhebungen anstellen und sui Al Hilfe fcrg:n, sofern die Angaben tatsäch­lich zutreffen sollten.

" Interessante Bauten au» Schnee. Man «eilt und mit; Ein niedlicher An­blick bietet sich gegenwärtig dem Raturfreunde an ber Grüi.berger Straße unmittelbar vor dem Gast- faus „Ocimania". Dort hat ein junger Mann ein vollständiges kleines Gebäude und nebenan ehie Kapelle aus Schnee errichte:. Besonders wenn die Räume der Minialurbauten durch Ker­zen uftr. innen beleihchret sind, ist das Bild außer­ordentlich Wirkung-- und reizvoll.

' Aufenthalt in Friedberg Seit Sonntag 30. September, haben die l)-Züge 57 und 58 ter Rou e München-Frankfurt—Gießen -Köl" Aufenthalt in Friedberg. Der Fahrplan bti Züge ist wie folgt: V-Zug 57 Frankfurt ab 5.10 nachm.. Friedberg an 5 57. ab 5.58, Dießen an 6.44 nad m. l)-Zug 58 G i e ß e n ab 1 05 nachm . Friedberg an 1.41, ab 1.42. Frankfurt an 2.14 nachm.

* Wichtig für den Güterverkehr mit dem besetzten Gebiet. Nachdem seit dem 10. Dezember der Eisenb<rhn»>erkehr mit den Regiebahnen im besetzten Gebiet aus­

genommen tft, werden Die im <zuiummenyang mit der Ruhrbesetzung erwachsenen Stand-, Lager- und Plaggelder nicht mehr niederge­schlagen oder erstattet. Die Gebühren für Er­bringung des AblieferungSnactuveijes füriln- bestellbarkeitSrneldungen und für die Ausfüh­rung der Derwenderanweifungen werden wie­der erhoben.

*' tic berlanbtocr ! Oberhesfen. Die .Slekiäsche Uebcrlanb«t2In(agc ber Provinz Ober- hcsicn" teilt mit, daß fie in Rücklichinahme auf die durch ihr Wasserkraftwerk in Lißberg verän­derten Betriebsverhältnisie ihre Firmenbezeich­nung mit Wirkung vom 1 Januar ab in .Heber- landwerk Oberhesfen" umgeänbert hat

** Berein ehemaliger 1 16er. In ber über alles Erwarten stark Mucfacn Tarnhalle fand die diesjährige Weihnach^feier des Vereins ehemaliger 116er statt. Musikstücke, abwechselnd mit Gesangsvvrtragen, ber Weihe deS Wech- nachtsiestes angepafn. leiteten ben Abend ein. Sn kernigen □Borten wies ber 1. Vorsitzende auf den Em; der Zeit, auf die Rot des Vaterlandes und auf die Pflege ber Kameradschaft frei von jeder politischen und religiösen Richtung unter* halb des Vereins, hin. Größere Beträge unb Lebensmittel waren dem Verein von einigen Kameraden und Gönnern tn dankenswerter Weist zur Derfügnug gestellt worden, so daß etwa 20 Mitgliedern und deren K'mdero au Weih­nachten eine deute Freude bereiter werden konnte. Eine hervorragende Aufführung der be­kannten Operette „Die Winzer liefet- brachte allen Mitwirken den unb ben Veranstaltern vollste An­erkennung. Mit einem gemütlichen Tänzchen fand der treffliche Abenb seinen Abschluß.

Bornotizen.

— Tageskalenber für Mittwoch Stabttheater: „Othello, ber Mohr von Venedig". -- 1874—1924. 50er-Zusammenkunft 8 Ufa tn oer Stabt Mainz.

— AuS dem ©tabttbeaterbureau wirb uns geschrieben: Die Operette .Die kleine Sünberin' mit der flotten Musik von Gilbert wirb nicht durch bas Abonnement gehen. Da aber auch von Abonnenten vielfach ber Wunsch ge-' äußert worden ist, bas Werk kennen zu lernen, werben in der Aufführung ber „kleinen Sünde­rin" am Freitag, dem 4 Januar, Gutscheine Gül­tigkeit haben.

V. H. T._ Gießen. Freitag, 81/» Ufa, Moncitsversammlung im .Hess Hof".

Landkreis Gießen.

st Wiefeck, 1. Jan. In der Gemetnde- ratSfitzung am SamStag wurden die Vor­schläge des Ministeriums zur Abänderung der Friedhofsordnung gutgeheißen, nur sollen anstatt der vorgeschlagenen 15 Mk. für ein Erb­begräbnis 30 Mk erhoben werden. — H. W. Rinn- Gießen ersucht um Anschluß an die Wasserleitung Wieseck. Gesuchsteller trägt die .Kosten, die Zustimmung erfolgt. — Ad Becker ufw. ersuchen um Abgabe einer größeren Menge Sand; auch hierfür erfolgt Genehmigung, als Preis wird 1,50 Mk. für den Einspänner, 3Mk für den Doppelspänner festgesetzt. — Die Dar- lehnskasse und der Spar- und Bor­schuhverein ersuchen um Erlaß der Grund- unb Gewerbesteuer für 1923 Da bei beiden In­stituten jeder Geschäftsverkehr ruht, erfolgt die Zustimmung. — Die Hundesteuer für 1924 ist auch hier ein heiß umstrittenes Kapitel. Sie foll 20 Mk betragen, für den zweiten Hund bei abseits gelegenen Gehöften sind 10 Mk zu ent­richten Anerkennenswerterweise muß feflgestellt werden, daß sogar einige Hundebcsiher für den Antrag stimmten. — Der Punkt, betreffend die gewerblichen und kaufmännischen Abteilungen Der Fortbildungsschule Gießen wurde vertagt — Der letzte Punkt betraf bie Erhebung der ötunb« unb Gewerbesteuer für 1923. Einleitenb wenbet sich ber Bürgermeister gegen die hieraus hergeleitete Agitation unb weist die Vorwürfe gegen den Finanzausschuß nachdrück­lichst zurück. In feinen weiteren Ausführungen erklärt er nochmals das Zustandekommen der Sätze und teilt den Antrag mit, den der Finanz­ausschuß dem Gemeinderat zur Deschlußsass'ing vorlege. Dieser habe sich hierbei von der Tat­sache leiten lassen, daß zwischen dem Zeitpunkt der Beschlußfassung der Sätze unb der ZatsiungS- aufforberung Die ungeheu gliche Krise im Ge- toerbebetrieb liege, bie völlige Beschäftigungs­losigkeit gebracht habe. Rach biefem Borschlag soll mit Dem laut Anforderungszettel zu zahlen­den Betrag für das 1. unb 2 Ziel auch das 3. 4. Ziel abgegolten und in vier Monatsraten iJanuar. Februar, März, April) eingezahlt wer­den. Sollte sich eine geringfügige Rachforderung notwendig machen, so soll diese nach den neu bekanntgegebenen Richtlinien (ll/■• Pf für Be­triebskapital, 4 Ps. füt_ Hausbesih, 40 Pf für landwirtschaftliches Gelände) erhoben werden Dieser Antrag des FinanzausschusieS wurde mit den sozialdemokratischen Stimmen angenommrn.

' Wieseck. 1. Jan. Heute beging ber Ar­beiter Otto Michel fein 25. $ten ft Jubi­läum bei ber 'Firma Koch & Kraatz in Gießen Der Baier beä ZublarS war bei ber gleichen Firma cbaifaHd B Jahre tätig.

Lu Beuern, 28 Dez. ILrfeoe Gemeinbe, Me früher mit einer Umlage vvn 33 Prozent Der Gemeinde haushalt beftvehen konnte, ist nun eben- fall- in Schwicrigt<it, (SwTnabmei zu erhalten. Desholb hat der Gemeinderat besthlvssen, eme Umlage zur ft aatl ichen Grund- uni Gewerbesteuer von dem Gewerbebetrieb 0,01 Prozent, von Gebäuden 0,04 Prozent unb Don Grundftücken 0.10 Prozent Gvldmarkbetrag zu erb.ben Außerbem wird bie Hunde st eue» erhöht. 5)03 Ehepaar Dlajermelster und Kir- ck,. Vorsteher L u d w i g Ran f t II. dahier feierte das Fest der Goldenen Hochzeit.

Kreis ^ricdbcrft.

i Butzbach, 31. Dez. Heute fand hier dm Beratung des Fahrplans der Butzbach- Licher Eisenbahn statt. Der neue Fahrvlan- entwurs meist wesentliche Verbesserun­gen gegen den seitheriaen Bahnverkehr auf Man rechnet damit. Dan der neue Fahrplan am 10. Januar in Kraft tritt.

’ Bruchenbrücken, 29 5>e.z. 5)as Ergeb­nis der hiesigen Bü rge rm« i ster wa h l be­weist einen kräftigen Ruck nachrechts ®e wurde auf beiden Seiten gan.) gewaltig gearbeitet. Biele vernünftige Wähler, die ben ooäali»mu# und Kommunisten falt hatte n. gaben ihr« Stimme dem bürgerlichen Kandidaten Michel, so baß der Gegner, Maurer Spies, nur 129 Stimmen erhielt und Michel mit 279 Stimmen gewählt wurde. Einige Otafauluftige konnten, ber Friedberger .Reue Tageszeitung" zufolge, die