Dienstag, (. April 192<
Erstes Blatt
Jahrgang
Pomcars vor dem Parlament
Die hessische Gewerbesieuergesetzgebung
Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher ohne jedeDerbindlichkeit. preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich8, auswärts 10 Goldpfennig: für Ne- Klame-Anzeigen o.TOmni Breite 35 Goldpfennig, Platzvorschrist 20u/n Auf. schlag. - Verantwortlich für Politik u. Feuilleton: Dr. Friedr. Wilh. Lange; für den übrigen Teil: Ernst Dlurnschein;für den Anzeigenteil: Hans Beck, sämtlich in Gießen.
(Bereits am 18. Februar übernahm die recht- mäßi-zs Negierung mit Regierungsdirektor Stehler an der Spitze ihre alte Sätifcteit wieder in vollem Umfange.
HebrigenS hatten auch während der Separatisten- zeit die meisten Resorts ihre Amtsgeschüste allerdings mit Einschränkung, weitergeführt. Als der Untersuchungsausschuß, ter Rheinland» kvmmiision zur Feststellung, inwieweit die Bestimmungen des Speyerer „Fn.densvertoags turckweiüh.t worden seien, am 11. März ern zweites Mal in die Pfalz kam. überreichte ihm der Vorsitzende d-s Kreis-auZschusses elne Erklärung in der der Kreisausschaß unter Derusung daraus,' daß Ruhe und Ordnung, insownt de en Wie erste Stellung in dec Macht des Kreisaus- schusses lag, nicht mehr gestört seien, sein Mandat in die Hände des Sonderausschus es bezw. der verbündeten Regierungen zurücklege. 21 if dieses Schreiben hat nun General de Metz un- terni 18 2Närz geantwortet, die Hohe Kommission habe in ihrer Sitzung vom 15. Marz entschie -en daß die 21 u gäbe des pfälzischen Kr is° ausschusses' als erfüllt eichtet wird — Am 19 März erließ der französische K.eisdelegierte eine Entwasfnungverfügung, die allen Straffreiheit zu icherte, welche dis zum .5. April die unrechtmäßig in ihrem Desltz befindlichen Waffen ablieferten.
Da mm aber die Franzofen sich. Die Erteilung Der Erlaubnis zum Waffent-agrn Vorbehalten haben, wird immerhin abzuwarten sein, ob nicht dennoch im Land verbliebenen Separatisten, wie Z. D. den mit den Franzosen ’m Verbindung stehenden Anhängern der Rheinischen Arbeiterpartei, Waffen belassen worden sind.
Sn Picmasenz ist dies tatsächlich der Safi. Sm Ganzen gesehen, war den fortgesetzten Verhandlungen der deutschen mit den Vesatzungsbehorden um Wiederherstellung des flatus qua der Er olg einer völligen Befreiung nicht- des chi.de w Tloch immer schmachtet der weitaus größte Teil ter Verhafteten in Gefangenschaft, täglich werden neue Verhaftungen vorgenommen, wie in Pirmasens, wo am 26. März der Bürgermeister Ernst Dernscheider verhaftet wurde. Dies geschieht, obwohl von deutscher Seite immer wieder betont wird, daß die Einleitung von Gerichts- versahren und die Festnahme ein Bruch des Speyrer Abkommens ist.
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Am Samstag wurden etwa zehn bei der Abwehr der Separatisten beteiligte Pirmasenser Bürger
Fortsetzung der alten Politik. -
bund zu unterstützen und zu entwickeln trachte, dessen Pläne es selbst zuerst entworfen und dessen Gedeihen es seit 4 Jahren mt Aufmerksamkeit beobachtet. Zögern wir also nicht, der Welt das Antlitz Frankreichs ohne Maske unb ohne Schminke zu zeigen.
Wenn Frankreich einem versaoendrn S^uldner gegenüber Pfander in Beschlag nimmt, wenn eß angesichts eines Volkes, das sich über seine Verpflichtungen hmwegsetzt und feine Heere vermehrt, feine Defensivwaffen beibehält, so kann man aus dieser unerläßlichen Dorsichts- maßnahme keine nachteiligen Konsequenzen auf die Haltung Frankreichs ziehen.
Frank eich hat dm lebhaftm Wunsch. sich so rasch wie möglich mit seinen Alliierten und Assoziierten über die beiden Fragen, von denen teure Zukunft abhängt, Reparationen und Sicherheit ins Denehme'n zu seßm Es ist, wie es erklärt hat, außerstande, seine Truppen aus Sem Ruhrgebiet anders als nach Maßgabe und im Verhältnis der Zahlungen zurückzuzieh'.n. Es kann positive Pfander nicht gegen unsichere Versprechungen austauschm, aber es hegt die feste Hoffnung, daß nach dem Bericht, den die von der Reparationskommission ermannten Sachverständicen abfassen, ein? allgemeine Regeln ng und eine rasche Liquidation möglich werde. Sobald diese Arbeit abgrfchlo^s?n ist und vorliegt, wird Frank- reich bereit fein, sie zu prüfen und gemeinsam mit seinm Freunden in ihr die Elemente einer allgemstn.n Lösung zu suchen. Sollte dann, der Fall eintreten, daß irgend ein vom Militarismus irregeleitete, vom Dämon derRevanche und des Hasses beseelte Macht das Statut Europas zu zerstören, die feststehende Ordnung in Verwirrung zu verwandeln und die ehemals ihrer Herrschaft unterworfenen und ihr dann entzogenen Provinzen ganz oder teilweise wieder an sich zu reißen versucht, so würde sie die Entröstmig aller übrigen Völker wachrufen und biejenigan, die ihr den Weg ver- sp-r.ten, würden die Zustimmung Dor ganzen Welt haben.
Was Frankreich anbelangt, so »erlangt es nur Achtung vor den Verträgen. Möge der Frieden, der uns versprochen, der Frieden, der unterzüchnet worden ist, uns morgen txrgönnt werden! Mit dem größten Eifer und der größten Freude werden gerade wir auf die neue Sonne zuschreiten, deren Aufgang die Welt erwartet.
Die Regierungserklärung. —
Paris, 31. März. (Wolff.) Sn der Erklärung des neuen Kabinetts, die Montag vormittag in der Kammer von dem Ministerpräsidenten P o i n c a r e und im Senat durch den Zuftiz- Minister Lefevre du Prey verlesen wurde, heißt es u. a.
Das Kabinett, das sich Shnen vorstellt, ist zustandegekommen aus dem Geiste republikani- fd)er Einigkeit und nationaler Eintracht. Das Kabinett hat sich loyal um den Ministerpräsidenten zusammengeschlossen, um die Stcuergesetze durchzusühren, die angenommen worden sind, um Die von dem Lande verlangten Ersparnisse in die Wirklichkeit umzusehen und darüber hinaus das Werk ber Wiedererhebung, der Reparationen und des Friedens sortzusetzen, auf Dessen Vollendung die beiden Parlamente so viele Mühe verwandt । haben. Wir haben beschlossen, _ unentwegt die Iaugenblickliche Politik fortzusetzen.'die die voraus- gegaugme Regierung betrieben hat.
Dste Legislaturperiode neigt ihrem Ende zu und bald wird die Ration das Wort 1 haben. Sie haben indessen noch die Dudget- zwölstel für die Wiederaufbauausgaben j anzunehmen und auf den Tagesordnungen der beiden gesetzgebenden Versammlungen stehen außerdem eine Anzahl Fragen, die Sie zweifellos zu diskutieren wünschen, bevor Sie sich trennen, so namentlich die Reformen des Gesetzes über die Umsatz st euer und des Pensionsgesetzes. Die Regierung wird verlangen, daß keine Äusgaben gemacht werden, die nicht du ch normale Einnahmen gedeckt sind. Das Parlament hat in den letzten Wochen eine ungeheure sinan- zielle Sanierung durchgeführt jinb eure zartz, größten Teil künstliche Krise, die durch fremdeManöverin einer durchsichtigen Abficht beschworen worden ist, wird sich in einer Senkung der Lebensmittelpreise zeigen.
Es kann jedoch nur von Dauer fein, wenn die beiden Kammern 'm diesem und in den kommenden Jahren den unerschütterlichen Entschluß beibehalten, das Budget auszuglei- «£en, die Lasten des Fiskus zu vermindern und durch eine fortgesetzte Sparsamkeit die notwendige Amort sierung vorzubrreiten.
Bis wir regelmäßige Zahlungen von Deutschland erhalten, sind wir gezwungen, so rasch wie möglich den Wiederaufbau unserer verwüsteten Gebiete s e l b st durchzuführen. Wir
Dürfen, was immer es auch kosten möge, in unseren Finanzen nicht auch nur den Schein einer Snflation dulden. Die Zeit ist nicht mehr dazu angetan, daß ein Volk sich ruhig abschließen und fein Budget aufstellen könnte, wie es wollte, ohne sich um die Kommentare seiner Rachbarn zu kümmern. Heute gibt es keine Ration mehr, die nicht dem neugierigen Blick der anderen Rationen ausgesetzt wäre. Wenn wir Schuldner haben, so haben wir auch Gläubiger, und bis Verhandlungen erfolgen, legt dies uns allen eine aufmerksame Reserve auf. Meine Herren! Wäre es, um die Reformen zu einem guten Ende zu führen, wünschenswert und billig, so fragen wir, daß die Republik sich durch Parteien fort- treiben lasse, die sich schmeicheln, die Revolution vorzutreiben, oder muß man auf der Änderen Seite sich von denen rückwärts führen lassen, die mit den Traditionen der Republik brechen und die p a r (a m e n t a r i f chen Einrichtungen beseitigen wollen? Wir glaub m Das nicht, wir glauben auch, daß in dem Augenblick, wo sich die Lobsprüche der D i k t a t u r mehren, das Land sich von dem Wege der Freiheit entfernt. Diktatur des Proletariats und Diktatur eines einzigen Mannes, wir nehmen weder das eine noch das andere an. Die Ration ist souverän, sie muß sagen, was sie will. Wir aber haben die Ausgabe, sie aufzuklären und zu führen. Keiner von uns hat das Recht, sich an ihre Stelle zu setzen. Wir haben keine andere Am- bition, als die, jenem Frankreich, das wir alle
. Die Wiederaufbauskandale.
werde. Der jetzige Aufbauminister Louis Ma- r t n habe die Regierung bei ihrer Konstituierung sofort auf die Sntereffen der kleinen Leute hm- gewiesen. Wer den Franzosen Kredit geben wolle, müsse das Vertrauen w ie de r he rste l - l e n Die drei Budgetzwölftel für die Monate April, Mai und Juni werden schließlich mit erhobenen Händen angenommen. Auch der Senat hat noch im Laufe der Rächt die drei Dudgetzwölftel bewilligt mit 265 gegen 5 Stimmen.
Die Lage in der Pfalz.
Mannheim, 31. März. (WTB.) Rach der bewegten Zeit des sonderbündlerischen Terrors ist gegenwärtig durch die Einwirkung und Belehrung der deutschen Staats- und Gemeindebehörden unter der hartgeprüften Bevölkerung wieder eine gewisse Beruhigung eingetreten. Das Speyerer Abkommen, abge.chlossen am 16. Februar, hatte bestimmt, daß der Kreisausschuß ohne Aenderung der staatsrechtlichen Verhältnisse am 17. Februar alle Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Ordnung des Betriebes des öffentlichen Dienstes zu ergreifen habe. Vom gleichen Zeitpunkt ab sollte die sogenannte „autonome Regierung der Pfalz" jegliche Betätigung der Regierung, der Verwaltung und her Polizei ein stellen. Außerdem sollten — dies war die dritte und letzte Bestimmung des Speyerer Paktes — Repressalien für das beiderseits Geschehene unterbleiben. Der 17. Februar ist also das historische Damm, an dem die Separatist«i- herrschaft in der Pfalz, ihr Ende erreicht hat. An diesem Sage wurden die separotistifchen Wachen überall eingezogen. Der Kreisausschuh erreichte unter Leitung des Geheimen Sanitats- rats Dr. Bayersdoerfer in Verhandlungen mit dem Sonderausschuß und hem General, de Metz, daß die von den Separatisten ausgewiese- nen Beamten wieder zurückkehren konnten.
Don Dr. Walter Zeidler
Syndikus der Handelskammer Gießen.
Die heute in weiten Teilen des Reiches zu1 beobachtende Ueberspannung der Gewerbesteuer, sei es durch die Länder oder sei es durch die Gemeinden, hat eine grobe Beunruhigung in das Wirtschaftsleben hineingetragen. Wohl hat die Gewerbesteuer auch schon vor dem Kriege Anlaß zu Beschwerden gegeben. Indessen handelte es sich damals neben der grundsätzlichen Frage der Sonderbelastung des Gewerbes hauptsächlich um Bestrebungen zum Ausgleich von Härten, die sich im Laufe der Zeit bet der praktischen . Anwendung der steuerlichen Dorschns ten herausgestellt hatten. Heute hingegen liegt die Ursache der großen Erregung der Geschäftswelt tn der Tatsache begründet, daß die Gewerbesteuer fast überall eine Höhe erreicht hat, welche ernfte Befürchtungen in Bezug auf die Lebensfähigkeit der deutschen Wirtschaft als berechtigt erscheinen läßt Dies gilt im besonderen auch für Hessen, wo die bis zum Hahre 1827 zurückgehende Gesetzgebung über die Gewerbesteuer durch das Ge- meindeumlagengeseh vom 8. Huli 1911 auf völlig neuer Grundlage auf gebaut wurde. Aeses Gesetz sieht als Besteuerungsmaßstab den Bestand des im Betrieb arbeitenden 2lntage° und Betriebskapitals mit Ausnahme der der Grundsteuer unterliegenden Bestandteile vor. Da das Anlage- und Betriebskapital für sich allein kein zutreffender Desteuerungsmaßstab ist, insbesondere bei solchen Gewerben, zu deren Betrieb trotz iyre° hrhen Ertrages kein großes Anlage- und Betriebskapital erforderlich ist, so bestimmt das G^ setz weiter daß bet einem Ertrage von mehr als 6 Prozent' des Wertes des dem Gewerbe dienen, den gesamten Betriebsvermögens Ertragszuschläge zum reinen gewerblichen Anlage- und Betriebskapital zu bilden sind. Dieses Ge fetz sand nicht dre Zustimmung der hessischen Handelskammern; sie hatten bezüglich des Maßstabes krer Besteuerung der Gewerbe vorgeschlagen, daß das Anlage- und Betriebskapital mit drei Vierteln und der Ertrag mit einem Viertel herangezogen werde. Gleichwohl wurde das Gesetz in der von der Regierung vorgeschlagenen Fassung angenommen; bei der praktischen Durchführung zeigte sich aber bald die ihm anhaftenden schweren Mangel Die 6 prczentige Rormalrente führte zu einer Reihe von steuerlichen Härten und Ungerechtigkeiten, w'il sie den Grundsatz von Leistung und Gegenleistung sowie den Grundsatz von der Steuer- bclaftung des fundierten Ertrages in vielen Fallen völlig unberücksichtigt ließ. Die Regierung konnte darum auch den von den hessischen Handelskammern vorgetragenen Klagen der betressenden Kreise die De echtigung auf die Dauer nicht ab» sprechen und entschloß sich im vergangenen Zähre zur Vorlage eines Gesetzentwurfes über die Reuordnung der Gewerbesteuer welcher den Forderungen einer grundlegenden Aenderung des Gewerbesteuergesehes Rechnung trägt. Der Gesetzentwurf gehl den einzig richtigen Weg, indem er die falsche Grundlage des alten Gesetzes, nämlich die Kombination von Anlage- und Detriebs- kapital und Ertragsberechnung beseitigt und neben die Besteuerung des Anlage- und Detrreos- kapitals eine Besteuerung des Ertrages seht. Dec Gesetzentwurf bringt noch eine weitere grunioiatz» liche Aenderung Durch das Gememdeumlagen- geseh vom Jahr 1911 war nämlich die Besteuerung des Gewerbes eoensv wie die Grimdstmer, ausschließlich den Gern inden überwiesen, die Besteuerung durch den Staat war b^eitigt. Rachdem infolge UcbergamgS der Steuerhoheit auf das R ich die Haupteinnahmequelle, Einkommen- und Vermögenssteuer, den Ländern entzogen wurde, sah sich auch Hessen genötigt, vom Zahve 1920 ab Zuschläge zur G-emeindegewerbeiteuer in gleicher Weise tote zur Grundsteuer zu erheben. Aber auch diese Art der Regelung kann sur die Dauer nicht befriedigen. Denn bei der ungünstigen Finanzlage Tann, tote es in der Begründung zum Ge ehentwurf heißt, der Staat auf die Gewerbesteuer nicht verzichten weshalb es sich empsiehlt, zu dem früheren System zurückzu ehren and die Gewerbesteuer an erster Stelle als Staatssteuer in Anspruch zu nehmen. Zu dieser staatlichen Gewerbest.uee sollen alsdann die ©emeinben Zuschläge erheben dürfen, trw,u die Ermächtigung en weder durch Abände ung des Gmeindeurnlage- geehes oder durch Erlaß eines besonderen Gesetzes qeqebe i werden soll. Die hessischen Handels- tamnreru haben sich mit der staatlichen Besteuerung des Gewerbes, obwohl sie, vom Stand» punlt des steuerpflichtigen C-everbetr> ibenden aus gesehen, ztrei.ellos ein Rückschritt bedeutet, un Hi blick auf die gesamte Lage voreest absinden müsen Die Zustimmuni ist ihnen auch in etwas dadurch erleichtert worden, daß die Gewerbc- steucr sei es dre staatliche oder di-e gemeindliche, von dem st cuerp süchtigen Einkommen abzugspflich- lia sem soll. Run sollen aber bei Bemeß ung der Ausschlagsätze ti-e ©emetnfcen nach § 33 des ®e- feirentwurfes nicht an die staatlichen Steueriatze gebunden sein. Das ist der wunde t e Punkt der ganzen Ge'etz.s oorlage. Die Hawe s ammern haben daher auch geso.-deri. bu'i, ge ; n die übermäßige Belastung des Gewerbes du ch die Gemeinden e;ne gei tzliche Sicherh.it durch die F it- sehung einer Höchstgrenze un Gefezw selwt geschahen werde. Rach Ablehnung die er Forderung du ch die Repe ung haben daraufhin die Handelskammern ve langt, bei dem Sina fe von Aussühaungibef,ima.uagen za dem Gesetz, das ja noch der Verabschiedung durch den Landtag harr! gehört zu wer eit, damit die Sntere fen von Handel und Industrie dabei gewahrt werden.
Wie Schwerverbrecher gefeffelt, nach Mainz ab transportiert,
UM vor ein Kriegsgericht gestellt zu werden. In schärfstem Gegensatz zu diesem Vorgehen steht die Behandlung der Separatisten, von denen norfji nicht ein einziger vor ein Kriegsgericht gestellt worden ist, und die noch immer mit französischen Waffenscheinen in Pirmasens herum- laufen. Der junge Separa ist T hu e t, der während der Sonderbündlerhrrrschafl feinen eigenen Vater, einen geachteten Beamten, »er- haftenli ß hat ein Werbebureau für die „Rhei° > nische Arbri.erpartei" eröffnet. Ein Pirmasenser (Bürger namens Dörr war durch die Vorspiegelung der Straffreiheit zur Rück ehr nach Pi ma- sens verlockt worden. Am Bahnhof empfingen ihn sechs französische ©enbarmen uitb führen ihn ins Gefängnis ab
Rach der Verle ung de-c Rezieruiigserklärung ersucht Finanzminister F anrois Mars al um sosortige Disiu sivn des Ge e ea wur es über die drc-i Dudgetzwölftel. Die Kammer beschließt in dl-'em Sinne. Der Be i hterstat r Aymond g hi davor au3, daß Deutschland bis jet-,t nicht ganz 9 Militär en Gold nart bezahlt habe, von denen nur 6159 Mck ionen Doldma k unter die Al iiz -en ve t ilt worden seren. Frankreich habe in Bar nur 143 325 030 Golvmark erhalten. Für die Repara.i-nea seien Deu schlaad i.n ganzen 189 Millionen Golomart gutge^chrieben tocr ren
Der sozialistische 2lbgeordnete Inghels protestiert gegen die Behauptung des Abgeordneten Crespel, diejenigen, die
die Skandale in den befreiten Gebieten in die Orffentlichkeit getragen hätten, hätten den Interessen der Geschädigten zuwider gehandelt. Inghrls begrüßt es vielmehr, daß die Alarmrufe der Enthüllungen endlich die öffentliche^ Meinung zum Erwachen gebracht haben. Er befürchtet, daß der neue HandelSmiaister Loucheur, der nach seiner Ansicht für die ganze Situation von heute verantwortlich fei, den Wiederaufbauminister Marin lahmlege. ich fürchte, daß die Ratten die Katze ausfressen werden. Inghels verliest alsdann mehrere Zirkulare des Ministeriums der befreiten Gebiete und bleibt dabei, daß es 2lutznießer der Kriegsentschädigungen gegeben habe, die die Minister beeinflußt hätten, ja sogar das Parlament, damit die Kriegsschädcnzahlungen keiner Revision unterworfen würden.
P o i n c a r e bestätigt, daß man den von der Kammer angonomm nen Gefeßsntwurf über die Revis on d r Kri gZschädewzahlun ei nicht auf- geben werde. Im Gezentert, b.-oor das Parlament ferne Arbeiten beende, werde man die Abstimmung dieses Gesetzes verlangen. Der Abgeordnete Escvlfier bcmä'.ig.It alsdann seinerseits die Methoden, die bei der 2lbschätzuna der Kriegsschäden zur 2lnr> n'unq gelan ten. Raibel e,.-klärt, daß bis jetzt 70 Mckliarden Kriegsschäden ausbezahlt wurden, davon 54 Milliarden für Schäl-en von Privatpersonen und 16 Milliarden für Staatsschädsn. Der 2Ibgeorbn rie -Es ofer erklärt: Don diesen 54 Milliarden, die bezahlt wurden, hab.n die „Großen" den Löwenanteil erhalten, denn sie sind meist bis zu 80 Prozent ausbezahlt worden. Die Kleinen aber haben nichts b kommen. Jetzt brauchen wir noch 25 bis 30 Milliarden für die befreiten Gebiete, und diese muffen jetzt die Kleinen erhalten. „Wann lverden Sie zahlen?" Finanzmiaister Marsal erklärt, der Gesetze itwurf vb-r die Dudgotzwölf el müsse von Kammer und Sraat vor Mitternacht angenommen werden. Man ve lange von der Kammer eine Vertrauenskundgebung. Um den kl inen Geschädigten die Mittel zum Wiederaufbau zu geben, müsse das Publikum Vertrauen haben, damit die Kasse wieder gefüllt
Hieben, zu dienen.
Das imraer man auch sagen möge, das siegreiche Frankreich h l bei den FriedensvertrL- gen keine egoistischen Teigungen erfüllt. Es VA niemals die lächerlichen imperialistischen Absichten gehabt, die man ihm so gern nachsagt.
Alle Franzosen haben nur ein Ziel, ihr Land in Ordnung zu sehon und in friedlicher Tä.igkeit seine wiitschaftlichen intellektuellcn und moralitchen Kapitalien verg ößert zu sehen, und jeden Tag mehr in einem ruhigen und pazifistischen Europa jenes relative Grück zu finden, bas die Kultur und die Zivilisackon ^d-ie eine Pforte unseres Willens ist, nach und nach den Individue'.i und den Volkern vermittelt. Die Auffassung, Frankreich von Europa und Europa vom Mensch ngefchlecht zu trennen, würde die verwegenste und wahnsinnigste Abstraktion des bloßen Verstandes bedeuten.
Hüfen wir uns aber, durch die übertrieben Erweiteruna dieser Auffassung die Atmosphäre zu verdünnen, in der wir atmert.
Seien wir zunächst gute Franzosen, um, gute Europäer zu sein. An dem Tage, wo die Frieoensverri'äge in vollem Umfange ausgeführi sind, wo wir unsere Reparationen und unsere Sicherheit erlangt haben, wo die Gerechtigkeit Genug uung erhalten Hit, wird Frankreich, das dann nichts weiter als die Erhaltung seinercklnabhängig- le! ',u wünsch.n hat, mit dem Beispiel der G?oß- derziglei! und Per Güte vorangehen. Wie wäre es möglich, daß Frankreich nich. den Völker-
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