»anditge, ) Sieben len "eSiehen '' Dietzen ietzen.
66.
hrerimen unb >rn vollen, ist ir alle Schüler wrbnung tech- llleiter ermäch- laies gilt ana° die geordnete
und Klauen- Oppelshausen ebiet tommen ht.
g
stehenden g bei der zu- iiere An- nach Einver- Stabt Tiehen ;emäh § 35 benden zu in §35 0.0.
ib'trieb U‘igcl: ibel Lo'e- und >r Aechtsange- be( handel mit ir Immobilien- Drogenhandel,
35 0.0. ge- nen an sich ob- rU nicht nach-
m.
ir in künftigen inten Tewerbe en müssen, der genannten ihrem eigenen nzeige bei statten, an-
Strahn un?t läfnberRali ; am 1.3""“^ »treten-
! Ä? aube i<|iy
gen
■$ 1923
,^Ȁken-
>nlf Lbrnuner
rfolgen. ,
Wochenrückblick.
Die Rede Lvrd Curzons Im englischen Oöerhause, die wir vor 8 Tagen veröffentlichten, war in ihrem großen Wprf gewiß darauf angelegt, eine Wirkung zu zeitigen, allein wir wissen heute noch nicht, ob sie für Deutschland erfreulich sein wird. Cs waren zweifellos manche Punkte darin, die uns wohl gefallen konnten. Wenn Curzon zum Beispiel sagte, die sogenannten „Sicherungen" zwischen Deutschland und Frankreich müßten auf voller Gegenseitigkeit beruhen, so ist das ein Lay, den wir nicht wieder vergessen lassen dürfen. Die englische Regierungspolitik ist darauf festzunageln. In der Tat, das schmähliche deutsche Geschick, daß das Reich in seiner Wehrlosigkeit sich monatelang die unglaublichen französischen Gewaltstreiche gefallen lassen muß, erfordert bei kommenden Verhandlungen die unbedingte Gewähr für das künftige Uitterblei- ben solcher fremden Willkür in unserem Lande.
Die sonstigen Locktöne CurzvnS haben sich nicht als süßer Wohllaut bewahrt. Cs war erklärlich, daß weite Teile der deutschen Oesfint- lichkeit meinten, das Kabinett Cuno dürfe schwerlich an solchen Londoner Anregungen tatlos vorübergehen, und die Regierung hatte auch alsbald durch das Wolff-Bureau verkünden lassen, sie sehe in der englischen Ministerrede einen Anlaß, die Frage eines neuen deutschen Angebotes ernsthaft zu prüfen. Seitdem sind mehrere Tage ins Land gegangen, die wieder einen Reif auf die Fcühlingswelt haben fallen lassen. Zunächst hat die Londoner 'Presse auf jene amtliche deutsche Ankündigung und die optimistischen Kommentare der deutschen Presse sauer reagiert. Curzon habe, so hieß es, nicht gesagt, daß er überhaupt vermitteln oder einen deutschen Vorschlag zur Erörterung befürworten wolle. Was aber hat das diplomatische Seifenblasenspiel des englischen Lords denn aber bezweckt? — Ans scheint es heute, die deutsche Politik täte wohl daran, von einem neuen Wiederherstellungsangebot vorläufig Abstand zu nehmen. Denn die französische öffentliche Meinung, auch PvlncaräS neueste Verlaut- barringen, sind voll neuer, scharfer Anwürfe gegen Deutschland, die Pariser offiziöse Presse erklärt heute sogar, Deutschland müsse vor irgendwelchen Verhandlungen den passiven Widerstand völlig abblasen, und die zweideutige englische Lektion scheint mit allem zufrieden zu sein, wenn sie nur im Rahmen ihres allgemeinen Standpunktes eine Abkürzung des Konfliktes erreicht. Gibt Deutschland seine Rechte oder Lebensnotwendigkeiten preis — die Engländer werden es gewiß daran nicht hindern. Curzon glaubte auf beiden Seiten, also auf französischer wie auf deutscher, Anzeichen dafür erblickt zu haben, daß die Möglichkeit neuer Verhandlungen heranrücke. Zu-« gleich stellte er fest, daß der tatkräftige und beharrliche Widerstand des deutschen Volkes in der Welt allgemein überrascht habe. Statt nun von vagen Anheimstellungen sich zu Angeboten drängen zu lassen, sollte unsere politische Führung unserer Meinung nach lieber darauf Bedacht nehmen, daß der Respekt vor dem deutschen Widerstandswillen noch ein wenig wächst. Cs sollte einmal deutlich kundgetan werden, daß die deutsche Vertrauensseligkeit, die zuerst von Wilson so schmählich mißbraucht, da nn aber auch von unseren anderen Gegnern so häufig enttäuscht worden ist, nicht mehr vorhanden ist. Der erbitterte passive Abwehrkampf an der Ruhr, die täglich sich mehrenden und sich verschärfenden Roheiten der Franzosen, rechtfertigen in unserer auswärtigen Politik nicht jenes vorzeitige phili- fttöse Anzünden der Friedenspfeife, die niemand von uns entgegennehmen will. Wir müßten bekunden, daß Lord Curzon deutlich und Herr Pvincarä h ö f l i ch zu sprechen habe, wenn von deutscher Seite eine Anregung zum Frieden erwarvet werde.
Indessen, das Kabinett Cuno scheint sich entschlossen zu haben, trotz allem in einer neuen Rote seine Friedensbereitschaft zu erklären. Innerpolitische Schiebungen und Machtansprüche spielen ausschlaggebend dabei mit hinein. Der Sozialdemokratte gilt die hohe Schule der politischen Erfahrung immer noch nicht soviel als die lehrhafte Richtung ter3 Parteiprogramms. So wird denn in Berlin täglich hinter den Kulissen verhandelt, rmd das Kabinett macht Konzessionen. Es ist so gut wie sicher, daß in einigen Tagen ein neues offizielles Angebot an die Entente herausgegeben wird. In Paris wie in London rechnet man bereits besttmmt damit. Ans ahnt nichts Gutes. Wenn das Kabinett Cuno an denjenigen Bedingungen festhält, die auch die Sozial- demokratte unbedingt gewahrt wissen will, nämlich an der vollen, unverkürzten Souveränität über die Rheinlande und das Ruhrgebiet, wird PoincarS aller Wahrscheinlichkeit mit neuen Schmähungen über Deutschland herfallen. Dann wird bei der Fortsetzung des
Kr. 99
Erscheint täglich, außer Sonn« unb Feiertags, mit betSamstagsbeilage: GießenerFamilienblätter rNonatlichevezvospreife: 3400 Mark unb 200Mark Trägerlohn,burch diePost 3600Mark,auchbeiNicht« erscheinen einzelner Hummern infolge höherer Gewalt. - Fernsprech. Anschlüsse: für die Schrift, leilung 112; für Verlag unb Geschäftsstelle 51. Anschrift für Drahtnach. richten: Anzeiger Ziehen.
poftfchecltonto: granlsutt a. M. 11686.
Erster Blatt
173. Jahrgang
Samstag, 28. April 1923
SiehenerAnzeiger
General-Anzeiger für Oberhessen
vnlck und Verlag: vrühl'sche llniverfitätt-yuch- und Steinörnderei K. Lanze in Gießen. Zchrlftleitung und Geschäftsstelle: Zchulftrahe 7.
Annahme oon Unzeigen für bie Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher ohnejebe Verbindlichkeit. Preis für 1 mm höhe |üc Anzeigen, 27 mm Breite örtlich 80 Mk., auswärts lORMK.; für Re kl a me- Anzeigen von 70 mm Breite 400 MK.Bei Platz« vorjchrtzt 20u, 0 Aufschlag. Hauptschriftleiter: Aug. Goetz. Verantwortlich für Politik: Aug. Goetz; für ben übrigen Teil: Ernst Blumschein; färben Anzeigentell: Hans Bc.Ii, sämtlich in (Biegen.
Abwehrkampfes die Sozialdemokratte kaum zum Rückzug blasen können, im Gegenteil, es wäre zu hoffen, daß sie dann die ganze Schärfe ihrer Waffe gegen den französischen Militarismus wendet. Der Essener Betriebsrätekongreß, dessen stark kommunistisch beeinflußte Entschließung wir gestern mitgeteilt haben, läßt es nicht möglich erscheinen, daß Frankreich an der Ruhr uns wirklich „auf die Knie zu zwingen" vermöchte. Der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Sollmann von Köln weist im „Vorwärts" alle Reigungen zu einer internationalen Gendarmerie auf dem linken Rheinufer und einer Kontrolle der Eisenbahnen als große Gefahren entschieden zurück. Die Rheinländer verlangen, so schreibt er, Sicherungen für ihre Zukunft:
„Die Rheinländer müssen srrudig begrüßen, wenn .zwischen Frankreich und Deutschland ein gegenseitiger Sicherungsvertrag nach dein Vorbild von Schweden unJ Norwegen im Iahre 1905 gefchloss.n traute: Entmilitarisierte breite Grenzzone aus ten Ge i t: beider Länder, Vcroot von Eav.i onen. Fe ungj- we ken, Waffen.azern und Ola fe .fa. dun, Uebungs- und Flugplätzen, Manövem, S.ütz- punlteu, jeg.ichen Vorbereitungen zu einer Mobilmachung, Benutzung der Eisenbahnen zu militärischen Transporten usw."
Roch wird heute aller Voraussicht nach die französische Regierung nicht bereit sein wollen, auf solchen Grundlagen Friede zu machen. Darum ist das Drängen nach einem deutschen Friedensangebot nicht gerade das Klügste, was man tun kann. Herr Poincare schöpft daraus nur eine Stärkung seiner Politik und seines Anhanges. Er verschleiert damit den täglich deutlicher werdenden Bankerott des Ruhrabenteuers, der sich auch durch die miserable Stimmung der französischen Eisenbahner im besetzten Gebiete äußert. Diese desertteren vielfach, begehren erhebliche Lohnzulagen und fordern den Rachzug ihrer Familien auf deutschen Boden. Die französische Verkehrslotterwirtschaft tritt immer ärger in die Erscheinung. Von Koks- und Kohlenabtransport kann kaum die Rede sein, und die Beschaffenheit des in Lothringen angelangten Kokses ist derart, daß der Argwohn entstand, die Deutschen hätten den Koks durch eine chemische Flüssigkeit für die Hochöfen unbrauchbar gemacht. Die Wahrheit wird sein, daß man den Franzosen nicht etwa das beste Material zum Ausladen gezeigt haben wird. Die unter der Fuchtel des französischen Militarismus beschäftigten Haldenarbeiter berechtigen die französische Industtie auch nicht gerade zu frohen Hoffnungen. So verbohren sich Herr Degoutte und die Rheinlandkommission in die Verschärfung ihrer Gewaltmethoden, zuletzt auch in jene sinnlose Beschränkung des Wagen- und Autoverkehrs, die doch nichts anderes anzeigt als den völligen Niedergang des „friedlichen" Durchdringungsvermögens der Franzosen.
Die Mahnung zur Geduld sollte demnach im deutschen Volke verstanden und beherzigt werden! Die zur Beratung stehende deutsche Rote wird um so wirkungsvoller sein, je weniger sie die Geste der Verschüchterung' oder gar Verzweiflung an den Tag legt und je ernster sie den warnenden Finger gegen den westlichen Bedrücker erhebt!
Ein neues deutsches IHeparationsangeboL
Derlin, 27. April. Wie die Blatter mitteilen, sind die Vorverhandlungen über ein deutsches Reparationsan gebot an die alliierten Mächte soweit gediehen, daß sich das Reichskabinett voraussichtlich morgen mit der Rote befassen kann. Darauf sollen dann die Parteien unterrichtet und gehört werden. Vor Dienstag nächster Woche sei die Tlebermittlung des deutschen Angebots an die Alliierten nicht zu erwarten.
(§i»e Acutzeruuq Mussolinis.
Rom, 27. April. (WTB.) Agenzia Ste- fani. In der heutigen Sitzung des Ministerrates berichtete Ministerpräsident Mussolini über die Lage im Ruhrgebiet und sprach über die Möglichkeit einer deutschen Rote, die eine umfangreiche diplomatische Aktion Hervorrufen könnte. Frankreich will keine Verhandlungen.
Paris, 27. April. (WTB.) Der „TempS" bestätigt in feinem Leitartikel die heutige Erklärung des „M a t i n“, daß die französische Regierung entschlossen sei, bevor sie sich auf Verhandlungen einlasse, die Zurückziehung der Maßnahmen, Verordnungen usw. im Sinne des passiven Wider- standes zu verlauten. Das Blatt schreibt: Wir sind zu der Erklärung ermächtigt, daß die französische Regierung nicht auf ihre Llufsaf- fung verzichten wird. Sie wird kein deutsches Angebot in Bettacht ziehen, solange der „passive Widerstand" andauert. Die Vertre
ter Frankreichs in den auswärtigen Hauptstädten werden davon unterrichtet werden.
Der „Sozialdemokratische Parlamentsdienst" erklärt: Der Verzicht auf den pass iven Wider st and kann nicht eher eintreten, bevor die Verhandlungen zu einem Ergebnis geführt haben oder bevor nicht wenigstens die deutschen sinter Händler von ihrem ausfichts- reichen Verlauf überzeugt sind. Die deutsche Arbeiterschaft würde ihre Derhandlungsbasis schwächen, wenn sie ihre einzige Waffe, den passiven Widerstand, aufgibt. Sie wäre dann auf Gnade oder Ungnade ten französischen Bajonetten ausgeliefert. Ihr bisheriger Kampf gegen den Militarismus wäre umsonst geführt, und sie mühte, um nicht zu verelenden, schließlich dennoch unter Bajonetten arbeiten.
Eine Note Poincar6s über die deutsche Schutzpolizei.
D e r I i n, 27. April. (Wclff.) Die von P o i n- care in seiner Rede am vergangenen Sonntag angekündigte Rote über die deutsche Schutzpolizei ift vor einigen Tagen dem deutschen Geschäftsträger in Paris übergeben worden. Sie ist vorgestern durch Karrer in Berlin erngcgan- gen und lautet in deutscher Uebersehung:
„In Beantwortung des Schreibens Qir. A 5056, das der deutsche Botschafter unter dem 10. Dezember 1922 an mich gerichtet hat, bitte ich Sie, im Namen der alliierten Regierungen, welche die Note vom 29. Dezember 1922 unterzeichnet haben, Ihrer Regierung die folgende Mitteilung machen zu lassen:
Die deutsche Regierung erörtert in ter Anlage 1 ihres Schreitens vom 10. Dezember von neuem jede dec fünf noch unerfüllten: Forderungen, auf welche die alliierten Re° gicrungen die deutsche Regierung mit ihrer Kollektivnote vom 29. Dezember aufmerksam gemacht und zu deren schleuniger Regelung sie sie damals angesichts ter besonderen Wichtigkeit, welche sie ihnen beilegten, aufgefortert haben. Wie sie die deutsche Regierung m ihrem Schreiben vom 17. November 1922 haben wissen lassen, beabsichtigen die alliierten Regierungen (indessen) nicht, sich mit ter deutschen Regierung hinsichtlich dieser fünf Sttpu» lationen in irgendeine Verhandlung e i n z u l a s s e n, da diese ihrem vollen Umfange nach zur Kompetenz ter Interalliierten M i 111 • tärkontrolllommission gehören. Infolgedessen fordern die alliierten Regierungen die deutsche Regierung von neuem auf, alte Maßnahmen zu treffen, um eine schnelle und vollständige Ausführung dieser Forderungen sicherzu stellen und der Interalliierten Militarkontrolltommifsion jedes Entgegenkommen zu gewähren, dessen sie zur Durchführung der Kon!rolle bedarf. Erst wenn die Interalliierte Kontrvlltommission berich et haben wird, daß die Ausführung jener Forderungen bis zu einem gewissen Grade vorgeschritten ist. der die endgültige Regelung sicherstellt, werden die alliierten Regierungen, wie bereits in ter Kollektivnote vom 29. Dezember 1922 ausgesührt, bereit fein, die Frage zu prüfen, unter welchen Bedingungen es möglich sein könnte, die ter deutschen Regierung durch den -Unterhalt der Kontrollkommission auferlegten Lasten zu erleich- t e r n, intern sie diese, wie in tem Schreiten ter Dotschafterkoiiferenz vom 14. April 1922 näher darlegt, durch ein m i l i tä r i s ch e s G a ra n t i e- komiteez versehen. Die alliierten Regierungen können diese beiten Gesichtspunkte heute nur aufrechterhalten und infolgedessen über die Gesamtheit ter fünf Punkte ter Note vom 29. Dezember nicht von neuem in eine Diskussion eintreten.
Immerhin soll auf einen dieser fünf Punkte hier besonders eingegangen teerten. Die alliierten Regierungen hatten di: deutsche Regierung in der Note vom 29. Dezember 1922 eingeladen, sobald wie möglich auf die Note ter Kontrollkommission vom 1. Iuli 1922 zu antworten, in der um Vorlegung eines endgültigen Entwurfes für de Reorganisation der Schuhpol i- z e i ersucht wurde. Dieses Ersuchen beantwortete die deutsche Regierung in ihrem Schreiten vom 11. September lediglich mit ter Ditte um Ausdehnung der Zustimmung zur Verstaatlichung der deutschen Polizei, ohne irgend einen Entwurf zur Reorganisation ter Polizei vorzulegen. In ihrem Schreiben vom 20. Dezember 1922 bezieht sich die deutsche Regierung länglich auf ihr Schreiten vom 11. September. Unter diesen Umständen sehen die alliierten Regierungen ihre Auffassung über die Frage ter Organisation ter deutschen Polizei in der anliegenden Note mit aller Klarheit auseinander.
Was die Ein-.e^ragen anlangt, die in der 21 Vage I tes Sire bens rvm 10 Cezemb r untersucht werten, s» sind dis alliierten Regierungen der Ansicht, daß sie von ihrer Seite ten Gegenstand von Entscheidungen gebildet haben, auf die zurückzukommen kei l Anlaß vorliegt.
Der Rote ist folgende
Anlage
angefügt:
Die Vorschläge ter deutschen Regierung für die Reorganisation der deutschen Polizei. die ter Interalliierten Militärkontrvll- kommission am 11. September 1922 vorgelegt worden sind und auf die die deutsche Regierung sich in ihrem Schreiten vom 10. Dezember 1922 bezogen hat. sind von ten alliierten Regierungen geprüft worden. Diese stellen fest, daß diesen Vorschlägen zufolge die Poli,ei eine zentralisierte Organisation von wesentlich militärischem Charakter bleiten würde entgegen ten Bestimmungen des Frietensvertrages und ter Rote von Doulogne. In der Tat haben die alliierten Regierungen in ter Note von Dou» logne Deutschland die Erlaubnis zur Heraus-
sehuna des Effektivtestantes feiner Orbnungä- Polizei von 92 000 auf 150 000 Mann nur mit dem ausdrücklichen Hinzufügen erteilt, daß es untei keinerlei Dorwand geduldet werten könnte, daß diese Vermehrung erfolgen könne unter Aufrechterhaltung ter Sicherheitspolizei einer Polizei von wesentlich militärischeni Charal.'er und wesentlich militärischer Organiialion. zu deren Auflösung Deutschland seit Dezember 1919 aus- geforderr worden sei. Die Ord rungspolizei fülle nach derselben Rote ihren Charakter als ten einer regionalen und munizipalen Organisation bewahren. Sie füllte in keiner Hinsicht und auf keine Weise eine zentrale Organisation erhalten, und sie sollte lediglich mit einer Bewaffnung ausgestattet werten, die ihrer Rolle entsprach.
Die deutsche Regierung hat wohl eine Verordnung veröffentlicht, welche die Auflösung ter Sicherheitspolizei aussprach. Ater trotz ter Londoner Rote vom 5. Mai 1921, in ter die Bedingungen, denen die zugestandene Vermehrung ter deutschen Polizei unterworfen war, in Erinnerung gebracht wurden, rnd trotz ter Erläuterungen, die die Interalliierte Militärtontroll- kommission dazu gab, hat die deutsche Regierung eine Staatspolizei geschaffen, nämlich die Schutzpolizei, in welcher die Sicherh-.its- polizei mit ihrer militärischen Organisation, ihrer militärischen Einteilung usw. aufrechterhalten worden ist.
Die Vorschläge, die ten Gegenstand des Schreibens vom 11. September 1922 bilden, können hiernach nicht angenommen werden.
Die von ter deutschen Regierung erbetenen Zugeständnisse in ter Anwendung der von den alliierten Regierungen aufgestellten Grundsätze (Verteilung, Ausstattung wichtiger Städte mit Staatspolizei) werten nicht in Erwägung gezogen werten U>nnen, solange nicht eine vollständige -ilmgefialtung des Charakters der Polizei diese letztere in ten Rahmen ter Rote von Doulogne und des Frietensverttag'es eingefügt hat. Die alliierten Regierungen fordern die deutsche Regierung auf, diese -Umgestaltung sicherzustellen und den Grundsatz einer Reorganisation ter Polizei auf folgenden Grundlagen anzunehmen :
1. Die Organisation ter Polizei in Gruppierungen militärischer Natur hört auf.
2. Die militärische Einteilung ter Polizei verschwindet.
3. Der Unterricht ter Polizei beamten hört auf, ein militärischer Gesamtunterricht zu sein.
4. Ein Statut, das aus dem Personal ter Polizei ein wirkliches Beamtenpersonal macht, tritt an die Stelle des jetzigen Statuts, auf Grund dessen zwischen tem Stand eines Polizei beamten in ter Schutzpolizei und demjenigen eines Angehörigen der Reichswehr kein realer Unterschied besteht.
Die deutsche Regierung muß die administrativen und gesetzgeberischen Maßnahmen treffen, die zur Verwirklichung ter vorstehenden Grundsätze erforderlich find, und zwar sind diese Maßnahmen zu treffen, nachdem sie von ter Kontrollkommission gutgeheißen worden sind.
Neue Verkehrsschranken zwischen besetztem und unbesetztem (Gebiet.
Pa r i s, 27. April. (WB.) Nach einer Havas- melbung aus Koblenz hat die R h e i n l a n d kommission unter dem Vorsitz des französischen Oberkommissars Tirar d gestern teschlos en. ten Verkehr zwischen den besetztenGebie-- ten und dem nichtbeseyten Deutschland für alle Personen zu verbieten, die nicht mit einem von den alliierten Behörden ausgestellten Passierschein versehen sind. Diese hochwichtige Maßnahme, so fügt Havas hinzu, werte ten Treibereien ter Geheimverbänte entgegen* arbeiten dadurch, daß sie die Einreise ter Agitatoren, Hetzer und Organisatoren von Sabotage- Akten verhindere.
Wiesbaden, 27. April. Als Ersah für den unterbundenen Kraftwagenver- kehr zwilchen dem be'etzten und unbssetztm Gebiet richteten die Franzosen heute einen umfangreichen Personenzugverkehr zwi chm der Grenzstation Griesheim a. HL über Höchst nach Wiesbaden ein, ter vorläufig sechs Zug - paare nach jeder Richtung täglich umsaßt. Die Franzosen wollen auf diese Weise die deutsche Bevölkerung zur Benutzung ihrer Zugein'-ichlun- gen zwingen. Leider machten heute zahlreiche Personen von ter Einrichtung Gebrauch. — Die Fahrpreise ter französischen Regie sind erheblich höher als die deutschen Tarife.
Die Mafsenausweisnngen.
Köln a. Ah., 27. April. lWTD.) Von gestern nacht 12 Uhr bis heute früh 8 Uhr find mit wenigen Ausnahmen alle Beamte ter Stationen RHembach, Otendors und Kot enforst sowie der ©trecfenbaumeiiter der Dauabt i ung Rheinbach, Regierungsbaumeister von Bauer, nebst d ei weiteren Beamten die'er Abteilung verhaftet und mit einem Kraftwagen in das unbesetzte Gebiet abgeschoben worden. Es handelt sich insgesamt um 4 2 Bedienstete.
Aus ter Strecke München-Gladbach — Giersen beim DahnhV Hsl^nenbrunn ist en l<lg schrr P r onenpig entgleist.
= Höchst a. M., 27. April. Mit sofortige, Wirkung wurden heute 21 Finanz- und Gerichtsbeamte ausgewiesen, ferner vertrieben die Franzosen ten Kreisarzt Dr. H a 11 e n b er g e r. den Direttor ter Hessen-Nassauischen Gasgefellschast. Schnabel-Kühn, ten OberfötfterSch möding


