Nr. 240

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IZ5. Jahrgang

Kettag, 12. ©ttobet 1923

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

T>rw< »d v«fa,: vrLHs'sche Untotrltäti.Bi*. hiö $tdwöni<trd H. £aige in «tetz-R. SdjrtftfettiM Mit «eschiflrKrle: LchNlstnch« 7.

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ünjeigen o.70mmflrette 225 MK.X100000 Schl Vtatzoorschrift 20'/, Aus­schlag. - Deraittwartltch für Politik n. Feuilleton Dr.JJritbr Wilh. Lange, für den übrigen Teil: (tmpeinmMjem; färben Lnzeraenteü: Han, Veck, sämtlich m (Biegen

Der Kampf um das Ermächtigungsgesetz.

Vertagung der Entscheidung auf Samstag. — Reichspräsident und Reichsregierung zur Auflösung des Reichstages entschlossen.

Berlin, 12 Oft (Priv -Tel) 3m Plenum des Reichs tage- sollte gestern ixe grosse Entschei- buixg darüber fallen, ob dem zweiten Kabinett Strefermum mit dem Ermächtigungsgesetz die aufu-mrbentiidwn Vollmachten zür 'Regelung der wIrtschaftspollrilchen und finanzpolitischen Fragen regeben werden sollen oder nicht Die Entscheidung stand zeitweise auf des Messer« Schneide Wie der .lag* meldet, hat her Reichs la nzler seine ur­sprüngliche Absicht. eine längere Rede über die außenpolitische und memrvolitische Gage zu half n wieder auf gegeben, al« er rin Reichstag dec 5eft- Stellung machen mußt«, daß infolge Abwesen­de i t vieler Abgeordneter der Koa­lition-Parteien da- Abstimmungsergebnis bt# in die letzte Stunde hinein sehr zwejseI - ha f t fein würde. Der Reich-fan-ler begab sich um 11 Uhr zum Aeichsvräsidenten, von dem er nicht nur die

Vollmacht zur Auflösung de- Reichstage«.

fanbern auch bereits bestimmte Zusicherungen er- 1'ielt, die nach einer eventuellen Auflösung des Reichstage- die Weiterführung der ® c • schäfte durch das Kabinett Stresemann mit außerordentlichen Vollmachten auf Grund des Artikels 48 der Reich-Verfassung ge­statten weodsr.

Aach ferner Rückkehr vorn Reichspräsidenten benef der Reichs la nzl er die Fraktronsführer der Regierungspartei en zu einer Besprechung zu sich und eröffnete ihnen, daß der Reichspräsident ihm die Ermächtigung zur Auflösung des Reichstages gegeben habe, wenn da- Ermächtigungsgesetz nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit ßnde Wäh­rend der Plenarsitzung hielten die Sozialdemo­kraten eine kurze Fraktionsfihung ab. in der ver­such« wurde,

die Opposition te der Partei.

die sich bei der Abstimmung über das Ermäch­tigungsgesetz der Stimme enthalten will, von rhrem Vorhaben abzubringen, da sonst die Auslösung de« Re chsiages mit ihren katastrophalen Folgen un­vermeidlich sei. Eine MJrobeabffunmung wurde nicht Dorgcnommcn Beschlüsse wurden nicht gefaßt Es wurde nicht erreicht, daß sämtliche Mitglie­der an der Abstimmung teilnahmen, vielmehr woll­ten kurz vor der entscheidenden Sitzung zwölf Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion d« n Saal verlaufen.

Es wurde auch versucht,

die Deotschnaliovale Volk-Partei

o- bewegen, "uxibifuü der Aonimmung im Saale zu bleiben, da sonst die Anwesenheit von zwei Dritteln aller Mitglieder nicht erreicht würde

Die deutfchnationule Fraktion hat sich dahin geeinigt, da- Schicksal des Ermächtigungsgesetzes von der Prüfung der Regierungsparteien ab­hängig zu machen, deren Pflicht es sei. dafür zu sorgen, daß das Gesetz die notwendige Mebrheit erhält Wenn die Regierungsparteien imstande leien, das Gesetz aus eigener Kraft durch­zubringen. so würden die Deutlchnationalen keine geschäftsordnung-mäßigen Hindernisse dem ent- gegensetzen Wären die Regierungsparteien aber nicht in au-reichender Zahl vorhanden, so müßten sie auch die notwendigen Folgen tragen

Maßgebend für die Gela-n »Entscheidung tonnte nicht etwa fein, ob zwei Drittel der im Hause anwesenden Abgeordneten da« Ermäch­tigungsgesetz annehmen, sonder., ob zwei Drittel der Mitglieder deS Hauses i m Reich-tag anwesend sind, weil nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung diese Bor- au-letzung bei Annahme eines Verfassungsändern, den Gesetze- gegeben sein muh

Eine ProbeabfHnnnnng,

} die bet einem Antrag der Deutschnaiionalen zu 4 § 1 vorgenom,nen wurde, ergab, daß die t Koalition-Parteien statt 305 nur 2b2 Stimmen 2 am Donnerstag in der Hand hatten, und daß 2 danach die Deutschnationalen und die Kommu» ? nisten durch Herausgehen da« Gesetz ? zu Fall bringen 'önnten, obwohl die Batzr ' Volksparlei keine Obstruktion treiben, sondern das Gelen nur ablehnen und damit in d»r Frage der Anwesenheit die Koalition unterstützen wollte.

Die Deutschnationalen verließen nach Abgabe einer Erklärung den Saal, es entstand ein Minu­ten langes Durcheinander, in dem leidenschaftliche Zurufe von allen Seiten die auf« höchste gesteigerteAervosität verrieten Schließ- hd) stellte der Zentrumsabgeordnete Man den Antrag, den Reichstag zu vertagen Man hcfft im Lager der Koalition-Parteien allo noch die entsprechende Zahl von anwesenden Abgeord­neten für d i e nächste Sitzung jufammen- zubringen, um dem Gesetz doch noch die per» fai,ung-mäßige Mehrheit zu sichern

Aach Schi 1,st i-er ReichStagsflyang begab sich her Reichskanzler zum RelchSpräsidrMen.

Auf seinen Vorschlag hat der Reich-Präsident wiederholt, daß der Reichstag ohne weiteres aufgelöst werden solle, wenn er am SamS- tay dem Ermächtigungsgesetz nicht --stimmt. Dfhf das Gesetz durch, so wird dem Reichstag lofart das Arbeitszeitgesetz bi Verbin­

dung mit der strittigen Frage des Achtstundentag« potgdegt axibri Fällt das Gesetz dagegen, la bat ter Reichslanzler freie Ha.1 d zu allem weiterem, wa« bte Stunde erfordert

Die Führer der Koalitionsparteien lind gestern ebenfalls zu cin;r Sitzung jjfammcn- getrekn. um die durch die parlamentarische Krise herbeigeführte Lage eingehend zu erörtern Bon ben Demokraten wurde eine Bermitt» Iungsakti 0 n eingeleitet, die die Abstimmung am Samstag fictem soll Zu ties.m Zwecke si.id die Dernrkraten an tle Sozialdemokraten mit dem Ersuchen betang Juten, den Fraktion«. zwing sofort aufzuheben and ihren Mit­gliedern die Abstimmung freizugeben Auch von t<n oT-bcren bürgerlichen Parteien wurde an bi: Svzialdemvkraten d.r gleiche Wunsch gerichtet Wie her .Drrwärts" m thet stellte die sozi rlde- mvkratische Rcichstagsfraktion nach mehrstündiger Beratung fest, daß e« bei dem bisherigen Frak­tionsbrauch bleibt, wonach es

den Mitgliedern nicht gestattet ist, rin Reichs­tag gegen einen Frakiionrdeschlusi zu stimmen.

Smsemungen aus der Sitzung oder Richlabgabe der Stimme sind zulässig faax'it fie nicht mit de­monstrativen Absichten verbunden und nicht ge­eignet sind, den politischen Willen 'der Fraktion zu durchkreuzen. Wie di? Fraktion weiter teil- stellt, gebt ihr Wille dahin, baß das Ermäch­tigungsgesetz am Sonnabend nri tber veisassangs- mäbiger. Mehrheit angenommen wird. Es be­stehe begründete Aussicht, baß die Entscheidung des Reichstag« auch in diesem Sinne au«- fallen werde. Wie der .Vorwärts" zu der ge- fliigcn Abstimmung erfährt, fehlten bei der Ab­stimmung 24 Sozialdemokraten zum Teil unent­schuldigt Da« Fraktions-Sekretariat hat Vorsorge getroffen, daß die gestern nicht «erschienenen Mit­glieder der Fraktion am Sonnabend in 'Berlin weilen.

Der Verlaus der Sitzung.

Berlin, 11. Oktober

Aus der Tagesordnung steht die dritte Be­ratung des Ermächtigungsgesetze« Abg F r ö h- 11 d; (Äomm ) Mit dem Ermä htigungsges.'tz will man unter der salsch.n Maske b:r DerfassungS- mafigteit jen: Stin ,. esdiktatur errichten, die der rechte Flügel der Volk-Partei vorher auf anderem Weg? erreichen wollt? Dris Koalitlons- fobinett hat vor St.,ineS no!lftä>ibig kapituliert E« deckt oll^iell die h^chrerrätcrischen Abm.chu 1- gen der Sti-incj, Älbctnci und G.nosten mit den Franzosen Es handelt sich hier um ein' Art legalen Putsche« bei brr der Kommandeur brr Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Äwiman- btur ber Reichswehr. General v Sreckt, handelt 3ft ber Regierung mcht bekannt, bah w-nige Tage vor dem Küstriner Putsch H:rr Stinne« im Hotel Espfanabo mit dem Äüttriner Putschistenführer Major Buchdrucker verhandelt hat?

Don den Regierungsparte en und der 'Bah*- rischen Volk-Partei ist rine Gnll chli.-h.ung ringe- gongen, in bei verlangt wirb, daß di.- Ausgaben zur Pflege ber Kultur und ber Volkswohlfahrt und ber geistigen und sö> perlichen Jugendpflege den Rücksichten der Ersparnis unterworfen werden.

Abg ßebebour (USB) beantragt, ber Reich-tc-g möge seine V.-rhandlungr.i solange aus- setzen, bis ber Reichslonzl.r zu den schweren Be- fchulbigungen des Abg Frölich lich äußern wolle - Präsibent Löste erklärt dazu, der Reichs­kanzler werd? in wenigen Minuten erscheinen er sei jetzt zum Reichspräsidenten gegangen, weil Mitteilungen« über die 'Biitretungeftärf? und die Stimmung der Parteien ihn dazu veranlaßt hätten (Hört, höiti) Der Präsident stellt dann die Unterstützung-sroge zu dem

Antrag Lededour auf Aussetzung der Ver­handlung.

Gr macht daraus ausmerksam, daß. dreißig Stim­men zur Hnterstützung notwendig sind.

3n dem schwach besetzten Saal erheben sich tut Unterstützung die Kommunisten. Un ibhängr- gen, Deutl^vällischen und einige Deutsch,« rtionale unter Führung des Abg Lawrrenz Do den Mittelpart.len kommen heftige Pfuirufe gegen die Teullchnationalen Während der Stimmen- zählung kommen die meisten Deulfchnauonalen in den Saal Präsident Gäbe erläutert ihnen unter lauten Protest rufen des Abg .rdebour deffcn Antrag Aach dem Abg Hergt seinen Platz eingenommen hat. fetzen sich auch die übrigen deutschnationalen Abgeordneten wieder, so daß ber Antrag Lededour nicht die nötige Unter­stützung hat Während der Fortsetzung der Aus­spräche hat bei Reichskanzler feiner. Platz am Regier ängstlich eingenommen Uba Hen - nig (Dlschvöll.) fordert ihn auf. die Führvng $d übernehmen in der freihelUichen völkifchen Be­wegung, die jetzt durch da« deutsche Volk o.ste und nicht zu unterdrücken |et Wenn da« Hu den Ium fein Treiben sortsetzt, dann können wir unsere Leute nicht mehr länger im Zaun halten Dann möchte ich am Tage der Abrechnung nicht 3ube fein.

Vizepräsident Dr Dell teilt mit, daß zur Schlufabstimmung über da« Ermächtigungsgesetz namentliche Abstimmung beantragt lei

Abg Lededour (USP ) führt Beschwerde baiübct, daß der Reichskanzler der Debatte nicht befacwohnt habe Wenn et mit den Fraklion«- sührern D.-spiechunge,« hatte, dann rönne da« nur den Sinn haben, al« ob er schon wieder sein Mandat zur Derfügung stellen wolle. (Dr Strese­mann ruft lächelnd .Tlein1") Dieser Regierung können wir unmöglich die Diktatur übertragen

Abg. Leicht (Daher Dpt.) erklärt, feine Fraktion lehne do« E. mächtlgungSzesey nach wie vor ob, sie wolle aber feine Obstruktion treiben, und werbe deshalb den Saal nicht ver­fassen

Abg Di Breitscheid (So, ) Diejenigen Sozialisten, die dem Ges tz zustimmen, wollen da­mit auch nur ber Arbeiterschaft und -dem D 0 lk bienen Die äub-rft- Aot be« Dolle« macht c« notwendig, zur Durchsetzung wirk­same, Maß regeln der Regierung in ihrer gegen- wämgen Zusammensetzung außerordentliche Doll- mochten zu geben und damit einer illegalen Diktatur vorzudeugen Dege 1 die dro­hende R.aNion, gegen A.rarch? und Hungersnot sü. die Republit und R.ichsei ih.it, für die Er- h ltung einer starken Demokratie und be« Rechtes brr o beit.nbc i Massen goge 1 die Anmaßung kapitalistischer Willlür wollen wir eüitrcten 3n defem Sinne stimmen wir dem Grmächtigung«- gcsctz zu

A.eraus wird in Namentlicher Abstimmung der § 1 des Gesetzes mit 253 gegen 97 Sllmm.m bei einer Enthaltung angenommen. Mit Ja stim­men die Regiemngsparleieu, in deren Reihen viele Lücken sind, besonders bei den Sozial­demokraten.

Die Deutschnatfafteftrt beantragen die Strei­chung ber Bestimmung be« § 2. baß da« Gesetz mit dem Wechsel ber derzeitigen Reich«regierung ober ihrer parteipvlitlschen Zusammensetzung außer Kraft tritt

3n namentlicher Abstimmung wird dieser An­trag mit 306 gegen 64 Stimmen abgelehnt

Dor ber Schlußabstimmung erklärt Abg Schulz- Diomberg (Dtfchnat i Wir stehen in ikfem Äug nblick vor einem Defchluß, wie er von solcher Tragweite und solcher Bedeutung, wie er in kr 1 nein Parlament ber Welt bisher gefaßt tourte Der in höchst n Tönen gepriesene Parfa- mcntoii«mu«. ou« dem sich ^in Füllborn von izhuct und Freute auf bas beritsche Dvlk ergießen sollte, gesteht seine Unfähigkeit ein. die ihm vorn deutsch?n Doll anvertrauten Geschäfte selbständig toeiterzuführen Er meldet seinen Konkurs an Er toirt- vcischtoinben aus den Augen des deut­schen Dolkes Ein Beschluß von einer Schwere toic der vorliegende erfordert, daß diejenigen Parteien, die tic Derantwoitung für ihn über- nctmm, sie restlos übernehmen und in«befan- tcrc die von der Derfaflung vorgeschriebene Ztoei- dr.ttelmehrheit au« ten Koalition«par» feien selbst aufbringen. Die bisherigen Ab­stimmungen haben ergeben, daß dies nicht der Fall ist Wir als Gegner des Beschlusses haben keine Veranlassung, ter Koalition habet zu helfen Wir toiitxü Calum der Abstimmung fern i leiben (Unkr großer Bewegung verlassen dir Deutsch nationalen hieraus ten Saal.)

Die Abgeordneten Fröhlich (Äomm ) und Cebebcur (U S P.) erklären gleichfalls, daß ihre Freunde den Saal verlassen werden

Abg Marr (Z.) Ich komme dem Wunsche vieler Mitglieder de« Hause« nach, wenn ich den Antrag stelle,

Vie ganze Verhandlung nunmehr zu vertagen. (Schallende« Gelächter und lärmende Zurufe bei ben Kommunisten )

Abg von Gräfe (Deutschvöllifch) Kläg­licher hat diele Regierung sich noch nicht blamiert al« in diesem Augenblick Aoch vor wenigen Augenblicken hat ber Kanzler gewagt, da« Hau« blusscn zu wollen mit der Androhung der Auslösung, und nun fällt er wieder in bie erbärmliche Gewohnheit der Der Handlungen zurück (Stürmische Pfuirufe bei der Mehrheit ) Präsident Lobe ersucht den Redner, von dem Reichs­kanzler nicht in Ausdrücken zu sprechen, die dem parlamentarischen Ton , entsprechen Abg von Gräfe versuch', weiterzusprechen, wird jedoch durch erneute stürmische Pfuirufe daran gehindert

Reickskanzler Dr Stresemann Der Abg von Gräfe hat geglaubt, sagen zu können, daß der Reichskanzler die Absicht hätte, das Hau« zu Muf­fen. Indem er mit der Auslösung des Reichstags gedroht hätte Ich habe in dieser Debatte als Reichskanzler bisher nicht gesprochen, aber die Beschlüsse darüber, was die Regierung tut, wenn ta» Ermuchllgungsgefey abge lehnt wird, stehen für mich und die Stelle, die darüber zu ent- fcheiden hat, fest Wann die Abstimmung über das Gesetz fein soll, das ist nicht Sache de« Reichs- fonifer*. ipnbem der Parteien. Die Regierung hat an dem Antrag Marr nicht mit gewirkt

Da« Haus beschließt sodann unter großer Un­ruhe, die nächste Sitzung auf Samstag mit- taa um 1 Uhr anzufetzeu, in der lediglich die Schl ußabsl hrrmuna stattfinden fall

Keine Verhandlungen.

Es wird immer klarer, daß Frankreich jetzt nach dem vollständigen Abbruch des deufchen Widerstandes an Rhsttz und Ruhr gewillt ist, als siegreiche Macht mit unumschränkter Willkür gegen .Unterworfene- aufzutreten E« sieht in der Wiederaufnahme der deutschen Arbeit nut die Gelegenheit, die Oberhoheit be« Reiches au«- zuschalten und die politische Herrschaft in ben be­lebten Gebieten umzustellen Schon ber Ton der elften fr genannten Verhandlungen verrät deutlich den llebermut und die Anmaßung der .Sieger“ General Degvutte hat die Ruhrkvhlenhe,«». die den Oanofiagang nach Düsseldorf antraten, m der kaltschiiäuzigsten Art empfangen, sie unwillig anae- hört und zum Teil kaum ausreden fassen Zn ähn­lichem Stil wird ja wohl auch bie Audienz des Pariser Geschäftsträgers Herrn v Hoesch bei Pvin- carr verlausen sein Und damit man auf deutscher Seite nicht mehr im Zweifel über Haltung und Ansichten der französischen Regierung sei. hoben die Pariser Blätter in den letzten Tagen ausführ- liche Hinweise im amtlichen Pressebureau am Qual d Orsah erhalten

AuSgegeben wurde da« Schlagwort, daß die W.-Herausnahme der Wirtschaftstätigkeit an der ^iuhr eine lokale Frage fei Die Be- satzungsbehorde habe diese Frage ganz allein mit ten Industriellen und Arbeitern des Ruhr gebiete« zu erlebten Einmischung von Deriin sei nicht er- wünlcht Deshalb habe man ja auch schon die Enisenk ng eines Reichskommifsar« in ba« Ruhr- gcb.et verbinden Eine besvnbere, unerhörie Heu- cholei hegt darin baß ber offiziöse .PetitParisien' die Sache so erflärt Man müsse mit ben Indu- strremagnaien allein verhWnbeln, denn aus diese könne unmittelbar eingewirkt werden, während man dem Reich« gegenüber entwaffnet dastehe Allo das waffenlose Frankreich sürchtet sich vor der Berührung mit der mächtigen deutschen 3cntra(regicrung! Roch unehrilcher ist die Art. wie eine offenbar offiziöse Mitteilung der HovaS- agentur die drplomatische Lage barftcllt SS wird darin getagt, bk deutschen Behörden nähmen die Wiederaufnahme ber Arbeit und ber Koh len- lieferungen zum Dvrwande. um neue Verhand­lungen rinzu leiten Der Ausdruck .'Bortoanb* spricht Bände Durchschaut die übrige alliiert« Welt und da« neutrale Ausland immer «och nW» die grenzenlose Verlogen hell ber französischen Re- parotronSpolitik? Poincarä hat in feiner 3un|- Rote an Baldwin und Eurzcm die Versicherung gegeben, er fei sofort zu Derhandfangeu mit der deutschen Regierung bereit, wenn ber passive Widerstand wegsalle Und -un ist der Abbruch des Widerstandes auf einmal ein Vorwand und die Verhandlungsbereitschaft der deutschen Re­gierung eine Hinterhältigkeit?

Was will eigentlich Poincars? Diese Frage k4rb ja fett Zahr und Tag gestellt und sie kann gar nicht häufig genug wiederholt werden, bf mit endlich die Wahrheit an den Tag kommt di trtl! letzt. ;r. birfem Zeitpunkt "uzti Hullen uiu an die letzten amtlichen Verfautbarungen aus Paris , daß die deutsche ReichSregferung (rch vollständig abseits hält, bi« die Desatzungs- behörden eine Reihe von Sonderabkommen mit allen Industriegruppen abgeschlossen haben Dann eilt sei man bereit, deutsche Reparallonsvorschläge anzuhoren. Und auch diese Vorschläge seien nicht an die Adresse der alliierten Regierungen zu rich» len. sondern bei der Reparatlonskommif- f i 0 n einzureichen Es besteht nur noch eine, wenn auch winzige. Hoffnung Daß die Brüsseler Der Handlungen zur Einstellung diese« Aberwibe­führen Belgien scheint dringend die Schaffung einer französisch-belgisch^deullchen Kommission zu tr::-'chen. dlrse Kvinurrsiron nicht zustande,

fa eröffnen sich trostlose 2u«lichten auf die nächste Zukunft Während so die Reichsregierung falt- gestellt werden soll, bis da« Ruhrgebiet durch ein Retz von Verträgen in Ketten gelegt ist, verfangt man von ihr, daß sie diese Kelten schmieden hilft Sie soll die Wiederaufnahme der Arbeit, beson­ders bei der Eisenbahn, .effektiv" gestalten (ob­wohl bie Regie ber Rückkehr ber deutschen Eisen­bahner die größten Schwierigkeiten bereitet). Sie fall Ersatz leisten für die feit ber Ruhr besetz ung beschlagnahmte Kohle und für die feit dieser Zeit ztrang«weise erhobene Kohlensteuer Sie soll die Kohlensteuer für ba« Ruhrgebiet überhaupt be­seitigen Sie soll für bie künftige Reparation«- kohle bürgen Sie soll für bevorzugte Lieferung des besetzten Gebietes mit Rohstoffen und Lebens­rnitteln sorgen Sie soll das Kohtenkvmmlsfarua' aufheben, bie Arbertszeit verlängern Wo« fast Ile nicht alle«? Und bie« ohne bte mindeste Be rührung und Aussprache mit den Einbruchs- machten I

Poinc?r6s Ablehnung.

Berl in, 11 Oft (Wolff ) Anschließend an ti< Ausgabe des passiven Widerstandes gab die deutsche Regierung am 27. September dem bieii­gen sranzösllchen und dem belgischen Vertreter die Erklärung ab. haft Deutschland bereit sei. über die Frage der* Wiederaufnahme des rwrmzirCTT Verkehrs- und Wirtschaftslebens rin Ruhrgebiet in ‘Beratungen mit den Besatzungsmächten r-inzu- treten. Da bte deutsche Regierung eine offizielle Aachricht über die Stellung der Besatzungsmächte bisher nicht erbtest wies sie t*e deutschen Der freier in Paris und Brüssel an, bte Frage erneu! dem sranzösllchen Minlfterpräfibentcr. und den belgischen Außenminister vvrzalegen Der belgisch Minister bes Auswärtigen

3«fp« eab* efae eibgÄtttge 6teOmg «Ich, ei», feebere toSuschte lefnärag 8fcet tat*

fl|htnir Stata, insbesondere über bte ^fffa be«

passiven Wlbersfambes fatote bte SteLü, fc.