Samstag, 30. Dezember 1922

Erstes Blatt

172. Jahrgang

Donar Catos Plan

vernünftiges Maß zu beschränken, dem auf.

Uettoa ltnisse

der gleichen Zeit 110 000 Mark. L

Die EinkommenSver

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Seite wird und mitge.eilt:

3n der heutigen Morgenpreste wurde e n aus Paris gemeldetes Kommunique der Re - Parationskommis fivn veröffentlicht, wo­nach diese beschlossen habe, das) das dDort „Nicht- ei-fütlung“ im Paragraphen 17 der zweiten An­lage zum Reparatio.Tstapitel des Versailler Ver­trages denselben Sinn habe wie der 2hi5brucf ^vorsätzliche Nichterfüllung" im Paragra­phen 18 dieser Anlage. Wenn dieses Kommuni­que authentisch sein sollte, so würde damit der Vorwurf erhoben werden, daß Deutschland mit den Holzlieferungen absichtlich hinter seinen Ver­pflichtungen zurückgeblieben wäre. Daß dieser Vorwurf sachlich eine völlige K n t st e l l u n g der Tatsachen bedeuten würde, kann iiach den gestri­gen ausführlichen Darlegungen als bekannt vor­ausgesetzt werden. Ganz abgesehen hiervon mühte jedoch gegen den QkfcWuh aus allgemeinen Grün­den Verwahrung eingelegt werden Die bwden an­geführten Pa-agrav^e-i des Vertrages un e shci- scheiden aanz unztreideutia zwischen Nichterfüllung und vorsätzlicher Nichterfüllung. Für den Fall der einfachen Nichterfüllung wird in Paragraph 17 vorgesehen, daß die Neparationskommis'ion eine solche Nichte-Füllung unverzüglich den Beteiltg'en alitierten Mächten anzeigt und ihnen alrtchzeillg Vorschläge über die als angebracht erscheinenden Maßnahmen mitteilt. Un Paragraph 18 wird da­gegen für den Fall der vorsätzlichen Nichterfül­lung bestimmt, das) die alliiert en und assoziierten Regierungen zu getroffen Sperr- und Vergeltungs­maßnahmen berechtigt sein sollen.

Gestalt aw ten jedoci

Die Praktiken der Neparationskommission. Berlin, 29. Dez. (Wolff.) Don zuständiger

Die Haltung Amerikas.

Paris, 29. Dez. (Wolff.) HavaS meldet aus Washington: 3n dem von Senator L o d g e verlesenen Briefe des Präsidenten beißt es weiter, daß das Versprechen neuer Verhandlungen über die Entwaff­nung nicht verwirklicht werden könne, bevor die interessierten Großmächte ihren Wi len zur Mitarbeit kundgegeben hätten. 3m Verlaufe der Debatte, die der Verlesung dieses Briefes folgte, erklärte Lodge, er könne sich nicht in deutlicher Form über die von dem Präsidenten eingeleiteten Verhandlungen aussprechen, aber auf keinen Fall würden sie sich auf die An­nullierung der Schulden erstrecken, der Präsident sei jedoch geneigt, eine längere Periode für die Amorttsierung und Zahlung der Zinsen zu erwägen.

Wie weiter gemeldet wird, erklärte sich Mac Hary, das republikanische Mitglied der agrarischen Partei, für die Resolution B o r a h und gab seinen Widerstand gegen die amerikanische 3'ol'erun 's Politik kund. B o r a h erklärte, der Plan der Regierung bestehe also in Wirklichkeit darin, die Forderungen der Vereinigten Staaten an das Ausland zu annullieren oder für mehrere Generationen die Zahlung des Kapitals und der Zinsen aufzuschieben.

Aus dem Reiche.

Dor einem Streik der Bäckermeister?

B e r l i n, 30. Dez. 3n einer Unterredung, die gestern zwischen dem Oberbürgermeister Böß und Derttetern der Berliner Bäckerinuung stattfand, erklärten die Bäckermeister, daß sie keinesfalls mutwillig einen Stteik heraufbeschwören wollten. Aber die Bäckergesellen verlangten ab 1. 3omiat

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von 3300 au'

Die Mittel der deutschen Politik, wo­mit sie dem außenpolitischen Druck und der Wirtschaftszerstörung Einhalt zu gebieten suchte, waren bis zum Rücktritt Wirths am 14. November schwächlicher Art. Der Erfül­lungskanzler hat die inneren Kräfte des Volkes nicht wirksam zusammenzufassen gewußt. Er war übereifriger Parteipolitiker und hatte sich der Linken verschworen; damit erlitt seine staatsmännische Tätigkeit von vornherein Schiffbruch. Den Ausschreitungen von rechts her setzte er Ausschreitungen von links entge­gen, und die tiefbedauerliche, nicht genug zu verdammende Ermordung Rathenaus führte damit erst zu einer der schwersten Erschütte­rungen des Volksfr edens. Die schwarzen Tage liegen hinter uns; heute kann niemand mehr bas Ungeheuerliche behaupten, eine über Deutschland verbreitete Mordorganisation habe bis in die Rechtsparteien hinein Boden gefunden, und darum stehe der Feind rechts. Das Kabinett Kuno, daö erst einige Tage am Ruder ist, will die Fehler Wirchs vermeiden, keine Volksschicht ausschalten, sondern mit einer größeren Volksgeschlossenheit nationale und aktive Politik treiben. Wenn endlich ein nationales Erwachen durch die Reihen der Parteien geht, dann können (Ui'f)* - Mittel gefunden werden la t>vu;,ajtnv.itextj{en

nach außen hin mit Nachdruck und Würde zu vertteten.

Wir können das neue Jahr nicht mit Iu- belsalut empfangen, wollen ihm aber wenig­stens festen Schrittes und freudigen Wittens entgegenschreiten. Von Alfred Rethcl, dem Meister der Allegorie, gibt eS eine Handzeich- nung, in der er den Jahreswechsel darstellt: Ein Eisenbahnzug, geführt von Chronos mit der Sense, hält vor uns, und links entsteigt dem letzten Wagen das alte Jahr, während daS neue auf der rechten Seite einsteigt. Kei­ner achtet auf daS alte, vergrämte Weib, das alte Jahr, dem der Schaffner ein Bündel nach­wirft, auf dem geschrieben steht: „Erfahrung". Das neue Jahr jedoch, als stattlicher Jüng­ling mit großem Füllhorn, begleitet von einer schönen, lachenden Jungfrau, dem Frieden, nimmt die respektvollen Verbeugungen der Bahnbeamten und die frohen Grüße der Mil­fahrenden entgegen. Der große deutsche Künst­ler würde heute seiner Allegorie eher die Sck)auer seiner Toderscheinungen mitgeben. Wir aber wollen die dem alten Jahr nach­geworfenen Erfahrungen aufnehmen und beherzigen und dem einsteigenden Gast auf der rechten Seite des Zuges statt vorzeitigen Ju­bels ernste Vorsätze vorwe sen . . .

im heutigen Kabinettsrat einen konkreten neuen Reparationsplan auf den Tisch legen lvird. @6 könne aber als ziemlich sicher gelten, daß Donar Law einen solchen Plan mit nach P a r i s nehmen werde. Dieser Plan habe noch keine endgültige tommen. Seine Hauptgrundzüge könn- mii einiger Sicherheit angedeutet

Eine (E-Klärung Tschitscherins an Amerikas Adresse.

Lausanne, 29. Dez. (WTB.) Bei ztnem Empfang der amerikanischen Zourna- listen gab Tschitscherin folg nde E flärung ab: Das russische Volk hofft und wünscht zum Beginn des Zahres frieÄich und ungestört ar­beiten zu können, feine Produktion wieder aufzu­bauen und Rußlands Wohlstand wid>erherzu- ste.len. Dies ist ein Werk der allgemeinen 3nier- effen. WilldaSamerikanischeVolkbei- [eite stehen? Rußland hat leinen größeren

Wunsch, alS sich die Mitarbeit deS amertkanlfchcn Dolles für feinen Wiederaufbau zu siche im. Würde der Handel mit Amerika die Mitwirkung des amerikanlschen Kapitals und des OrganifationS- geistes in Rußland in Verbindung der rufsilchen Arbeit mit der amer>kaniffchen Arbeit, würde eine solche sruch bt?e Zusammenarbeit nicht teilen Tö> fein und allen Völkern mir Ruhen bringen ? Ich bin nach Lausanne gekommen, um den Frieden un Sa>ux3Tjen Meer sowie die Sicherheit seiner Küsten wiederherzustellen, um es für sremde Kriegsschiffe zu spenvn und um mich mit unseren Nachbarstaaten am Ufer des Schwarzen 'Meeres über die gegenseitigen Sicherheiten zu einigen. Ich kam hierher um des Friedens willen. H n - sere Hoffnungen sind vernichtet wor­den; fremde Kriegsschiffe werden vor unseren Küsten kreuzen, und die Folgen werden ge­genseitige Rüstungen sein, linieren Frie- öaüb:m b nqen stellen andere ein System stän- d'gzr m l tlr.sher Bedrohung en g g n Aber un­sere Hoffnung wird nicht zuschanden werden. Die Flottenabrüstung ist in Washington ein- geleitet worden. Diesem Ziele strebt Rußland entgegen. Ob man es teilweise oder völlig ver- wirckccht, vor altem muß die 5bttenabrü|"tung all­gemein sein. Nur dann ist sie toirfiam. Die all­gemeine Flottenabrüstung ist außerdem die einzig vollständige Lösung der Meeoengenfragen.

Lausanne. 29. Dez. (WTB.) In einer ilntcrrcbung mit dem Sonderberichterstatter des .TinpZ" dementierte Tschitscherin Ip.ute foteger ff) die Behauptung gewisser fran­zösischer Blätter, wonach er während seines Aufenih-»'!? in De lin aus der Reise nach Lau­sanne rn seinen Unterhaltungen mit dem Reichs-- numftcr .«> Aeusten. v. Rosenberg. Deutsä-land den Widerstand gegen die französischen Forde­rungen angeraten h.be. Tschitscherin erf arte wei­ter. daß er sich in keiner Weise in die Beziehungen zwischen Deutschland und den Westmächten ein- gemischt habe.

der großen Mehrheit des deutschen Volkes haben mit der zunehmenden Entwertung der Mark nicht annähernd Schritt gehalten, und die schwebende Schuld des Reiches ist von etwa 270 Milliarden Mark im Januar auf etwa 311,6 im Juni und 1166 im November gestiegen.

Das polittsche und gesellschaftliche Bild ist nach jeder Richtung hin ebenso ttüb. Menschenlist und Menschenkunst haben zumeist enttäuscht und versagt. DaS konnte man vor Jahresfrist noch nicht wissen. CS waren schon damals Ansätze gegeben, das sogenannte Wie­derherstellungsproblem auf einer besseren Ba­sis zu lösen als der des Versailler Vertrags und des Londoner Zahlungsprogramms. In die ersten Tage fiel die Konferenz von Son­nt«, bei der eS zuerst schien, als werde der trübere- *Tanzöirsck»e Ministervräs'dent Briaad der Führung Lloyd Georges auf gangbarere Wege folgen. 3n Paris kam jedoch ein an­derer Wille zum Durchbruch; Bttand wurde «stürzt, und Poincarö trat an feine Stelle. Nach großen Worten und Antttndigungen legte Lloyd George daS Tau, an dem er ge­zogen hatte, vorerst wieder nieder. Er ver­folgte, wie wir schon früher sagten, auch eine Art von Erfüllungspolitik, indem er hoffte, der natürliche Gang der Dinge und ein gelinder Druck der öffentlichen Meinung von außen her werde das französische Volk schließlich zu besserer Besinnung bringen. Darum ließ er zur Konferenz von Genua durch 3talien auch eine Einladung an Sowjet- Rußland ergehen. Aber auch diese große Völkertagung ging erfolglos auseinander. Lloyd George, der herausfordernd das Wort von den „bellenden Hunden", die den Frieden störten, gebraucht hatte, räumte wiederum, entsagend seinen Zwecken, daS Feld. Der deutsch-russische Verttag von Rapallo gab den in Genua versammelten Staatsmännern eine Heberraschung, die sie zwar ungünstig Aufnahmen, die aber, tote die Folge zeigte, die deutschen 3nteressen nicht beeinträchtigte, sondern auf eine aussichtsreiche 'Dahn brachte. Seitdem ist öfter einmal zur Warnung Frank­reichs ein gemeinsames Handeln der beiden großen, unterdrückten Nachbarvöller an die Weltwand gemalt worden. Tschitscherin nahm zunächst den Faden der Einflußnahme seiner Politik im Haag wieder auf, wo die Frage des Verkehrs mit dem Sowjetreiche aufs Neue zur Debatte gestellt wurde, aber auch dort ge­langte man zu keinerlei Einigung, ^^wandte sich denn die russische Politik mehr und mehr von den Westmächten ab und suchte die Stütz­punkte, wo sie solche finden konnte, in einer Anlehnung an die Randstaaten, in einer Aus­breitung der Sowjetmacht in den Provinzen des fernen Ostens und in dem russisch-türki- schen Bündnis, das nach dem türkischen Sieg über Griechenland zuletzt in Lausanne sehr ostentativ gegen England in die Erscheinung trat.

Sucht man nach Köpfen und Charakteren, die dem abgelaufenen Jahre ein bestimmtes Gepräge gegeben haben könnten, so läßt sich nichts Rühmliches finden. Die Zeit ist arm und schwach an Weltenlen'ern; das innerlich morsche, aber noch in gemeinsamer Kriegfüh­rung fest verankerte französ-sch-englische Ver­hältnis zerreibt und verbraucht die schöpfe­rischen Kräfte. Lloyd George, dem als schwungvollem Staatsmann viele Lorbeeren gestreut wurden, scheiterte an den vielen 3n° konsequenzen, die sich seine sprunghafte und launenvolle Politik während und nach dem Kriege geleistet hatte. Bonar Law, weni­ger originell, aber beständiger und verläh- kicher, hält die politische Grundlinie seines Vorgängers weiter inne, und es wird sich nun zeigen müssen, ob sein Wille, die Zahlungs­pflicht Deutschlands auf ein erträglich und

Das neue Gesetz gegen Kapitalflucht.

Der Reichstag hat der Ergänzung und Abänderung deSGesetzeSgegendieKa- p i t a l f l u ch t vom 24. Dezember 1919 20/22 (R.^S.-Bl. 21 S. 33/22 S. 282) mit Wir­kung vom 1. Januar 1923 ab zuge­stimmt. Die bisherige Rechtslage wird durch das Ergänzungsgesetz in folgender Beziehung geändert: Die Banken dürfen nunmehr An- träge auf Verbringung von Zahlungsmitteln oder Wertpapieren in das Ausland nur aus» führen, wenn die von dem Aufttaggeber ein- zureichende Kapitalfluchterklärung mit dem Genehmigungsvermerk des für ihn zuständigen Finanzamtes versehen ist. Dom Genehmi- qungSzwang befreit find Aufttäge von Per­sonen, die eine Handelska mmer- bescheinigung über die Notwendigkeit von Zahlungen ins Ausland erhalten haben. Die auf Grund der Devisenspekulationsverord­nung vom 12. Oktober 1922 ausgestellten Handelskammerbescheinigungen gelten auch als Bescheinigungen im Sinne der neuen Kavitalftuchtvorschriften. Besonders hervor- zuheben ist noch die Erhöhung der Freigrenze für die persönliche Mitnahme von Zahlungsmitteln von 20 000 Mark auf 200 000 Mark, im kleinen Grenzverkehr von 3000 Mark auf 20 000 Mark monatlich. Die Geltungsdauer teS Kapitalfluchtge'etzeS in der neuen Fassung wurde verlängert. Auch die Verordnung über Maßnah­men gegen die Kapitalabwanderung in das Saarbeckengebiet ist ergänzt und abge­ändert und ihre Geltungsdauer ebenfalls bis 31. Dezember 1924 ausgedehnt worden; hier ist für die persönliche Mitnahme von Zahlungsmitteln die Freigrenze von 100 000 Mark im kleinen Grenzverkehr von 20 000Mk. festgesetzt.

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Ertchemt 'igH*. «ch« Sonn- axb ftd erlag«, ett berSamstagibdlagc GietzenerFamiliendlätter ®enatlld)e Bejnqiprelfr. 380 Mark und 20 Mark Träger lohn,durch dievost 400 Mark,auch bei Nicht- erscheinen rmjelner Tlum- ■lern infolge höher« Gewalt. - 3etnfpr td>« Lasch lüste: für diebdjrif*’ tettnng 112; für Verlag ■nt> lße|d)dfls|leOe 6L «nschrift für Drahtnach­richten: Anzeiger tiicfccl»

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Srnffert a. Hl. 11688.

teigenben Jahre 1923 neues Leben zu er° ' London 27. Dez. (WTB.) Dem diplvmaii- wecken vermag. Auf die diesmalige Januar- Rechen Berichterstatter der .Daily News" zufolge Konferenz fällt nicht der Schatten Rußland/ E steht noch nicht endgültig fest, ob Donar Law

Die Schulden der früheren österreichisch-ungarischen

Monarchie.

P a r i S, 30. Dez. (WTB.) 3n der gestri­gen offiziellen Sitzung der Reparu - tionskommissivn wurde die Beratung deS Gesetzentwurfes Über die Verteilung der Schulden der früheren öster­reichisch-ungarischen Monarchie zu Ende geführt. SS wurde völliges Einverneh­men erzielt. Aus Gefälligkeit für die öster­reichische und die ungarische Regierung, die die Kommission baten, gehört zu werden, soll die endgültige Entscheidung erst 14 Tage nach der Erklärung ihrer Dertteter veröffenllicht werden.

Das alte und das neue Jahr.

Daß dem Jahre 1922 nun bie Sterbe­glocke läutet, ruft wohl nur wenig elegische Stimmung hervor. Wir lassen es gerne dahin­fahren, dieses Jahr der trügerischen Konfe­renzen, des FortwurstelnS in unhaltbaren Versuchen und Abmachungen, der Ausbrei­tung von Not und Elend. Die ZahreSstala der deutschen Valuta zeigt an, wie jammer­voll jeder Monat und weiter in die Tiefe «hat: der Kurs des Dollars be- > im Januar durchschnittlich auf 192, sm Juni auf 317, im November auf 7183. Jedermann weiß eS, wie diese Entwicklung auf die Preise deS notwendigsten LebenS- bedarfs gewirkt hat, wie verheerend Handel und Wandel, Gesundheit und Lebensmut deS Volkes davon getroffen wurden. Von etwa 450 Mark zu Anfana des Jahres ftieg der Tonnen preis der Kohle bis Anfang Dezem­ber auf 22 763 Mark, der des Roheisens in

Annahme »an Hnje gen für die lagesnummtt bis zum Nachmittag vorher ohne jede Verbindlichkeit. Preis für 1 mm höhe für Anzeigen v 27 min Brett» örtlich 16 Mk, auswärts 20 Mk.; für Reklame Anzeigen von 70 mm Brette 60 Mk. Bei Platz. Vorschrift20*,Aufschlag. Haaptschnftletter: Aug. Goetz. Verantwortlich für Politik: Aug. Goetz; für den übrigen Teil: Ernst Blumfchein;für den Anzeigentett: Hans Leck, sämtlich in Bietzen

werben:

1. Herabsetzung der Reparationsver^ Pflichtungen Deutschlands auf eine Summe, die innerhalb der Leistungsfähigkeit Deutschlands liege und energische Maßnahmen für den Fall eineS deutschen Verzugs;

2. Zusammenfassung aller deutschen Verpflich­tungen gegenüber den Alliierten in einem ein­zigen Zahlungsplan;

3. Befreiung Deutschlands von allen Zah­lungen während der ersten drei oder vier Zähre, und Ermäßigung der Zahlungen wäh­rend einer weiteren kurzen Periode;

4. Diese Befreiung brauchte nicht ein voll­ständiger Erlaß zu sein;

5. Eine Summe von 50 Milliarden Goldmark, verteilt auf eine gewisse Zahl von Zähren, könne als angemessen gelten;

6. Den schland müsse durch günstige Diskon­tierungsverein barungen, die möglicherweise den gegenwärtigen Wert der gesamten Su nine auf die von einer bekannten französischen Finan^iu.wrilät vorgeschlageiien 30 Milliarden vermindern könnte, jeder Beweggrund gegeben werden, fein’’ Ver­pflichtungen richtig zu erfüllen. Dies konneDcutfch- land natürlich nur mit Hilfe von äußeren Anleihen tun.

7. Frankreichs besondere Rolle bei der Regelung würde in der Annahme deutscher Re- karationsbons — vielleicht solcher einer beson­deren Kategorie, die denen der Serie C entsprä­chen — zum Zwecke bei Bezahlung der alliierten Schulden an Großbritannien bestehen und viel­leicht. außerdem auch darin, daß ihm seine Schul­den teilweise erlassen würden Mit Bezug auf die nicht gestrichenen Schulden könnte eine Abänderung des Grundsatzes der Balfour-'tllote, wodurch eine qctoi'y Beziehung zwischen den Zahlungen an bie VelMinAekl Staaten und Den Forderungen an die alliierten Schuldner hergestellt werde, zuge­standen werden;

8. Frankreich müsse seinerseits ebenfalls bis zu einet gewissen Höhe die ihm von seinen europäischen Alliierten geschuldeten Summen er­lassen.

Einige der hier angeführten Vorschläge wür­den vielleicht noch vor der Eröffnung der Pariser Erörterung abgeändert werden Außerdem könn­ten sich die Ereignisse in Par is oder in Washing­ton so entwickeln, daß der britische Plan über­haupt nicht zur Vorlegung gelangt.

London, 30 Dez. (WTB.) Das Kabi­nett erörterte in der gestrigen Nachmittags- /sitzung die Zusammenkunft der alliierten Pre­mierminister, die nächste Woche in Paris beginnen soll, und die britische Haltung in der Reparativns- fiage. Es steht endgültig fest, dahMuf- folini nicht nach Paris gehen wird, aber er wird durch die italienischen Botschafter in London und Paris und den italienischen Dele­gierten in der Reparationskommission vertreten.

sondern hellere Licht des Dollarland» en aber auch dem Präsidenten H a r d i n g wchnif nicht der frei schaffende Wille inne, ein Leichtes wäre, die nationalistischen kaden eines Poincarö niederzulegen;

noch in den Banden des Kongresses u w Se­nates. 3mmcrchn leuchtet ein Hoffnungsschim­mer über die Icchresschwelle, ein Sttahl jenes großen, infolge mancher Rücksichten der einst­maligen „Alliierten" heute noch umflorten Wahrheitslichtes, das auch im neuen Jahre siegreich auf seiner Dahn weiterschreiten muh.

AietzenerAn;eiger

General-Anzeiger für Gberheffen

vruck mtb Verlag: vrühllsche Unlverfilatr-Vuch- und Stcinbrutferci K Sange in Gießen. Schnftleitnng vnd Gefchaslrftelle: Zchnlftrahe 7.