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poftschealonlo:

Srantfirt a. M. 11686.

Erster Blatt

172. Jahrgang

Dienstag, 50. Mai 1922

SietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Gberhefsen

Druck und Verlag: vrühl'fche Univ.-Vuch- und 5telndruckerei R. tanze. Zchriflleitung, Geschäftsstelle und Druckerei: 5chulstratze 7.

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Der Entwurf zu einem deutschen Strafgesetzbuch von 1919.

Besprochen von Prof. 2D. Mittermaier.

III.

3m besonderen Teil, der die Straf­taten aufzählt, ist unser Interesse ein ganz an­deres: hier wollen wir in klarer Tlebersicht eine erschöpfende Zusammenstellung der Straftaten, die Iür die Allgemeinheit dauernd von Bedeutung ind. Der E. bringt im wesentlichen den alten Bestand; er hat trotz vielfacher Aufforderung von den Aebengesehen, die unser tägliches Leben oft aufs Tiefste und Stärkste berühren, kaum etwas ausgenommen. So fehlt z. D. der Sozialwucher, der sich so breit macht, und ebenso jede mit dem Arbeitsrecht zusammenhängende Tat. Prehdelikte, Aahrungsmittellälschung, Llrheberrechtsdelikte sind weggelassen. So bleibt eine leidige Zersplitterung unseres Rechts. Unb der Strafrichter wird ebenso oft nach anderen Gesehen greisen müssen als nach dem Strafgesetzbuch — Dah der E. danach strebt, die Taten tlarcr zu gruppieren als bisher und sie schärfer zu fassen, die Erfahrung der Praxis zu verwerten und den neuen Verhältnissen gerecht zu werden, ist selbstverständlich; aber es fehlt noch vieles, bis er wirklich so gut wird, als er heute schon sein kann. Es muh noch sorgsam geprüft werden, ob die Fassung der Tatbestände so ist, dah der Richter allen sozialen und individuellen Ver­hältnissen gerecht werden kann. Der E. hat die Tatbestände zwar im allgemeinen viel einfacher und weiter gefaßt als bisher; aber er hat doch auch noch zu viele Einzelheiten stehen lassen, die den Richter zu unverständlichen Entscheidungen zwingen. Das gilt z. B. gerade für den Diebstahl. Der E. gibt aber dem Richter überall eine viel reichere Auswahl von Strafen, er sucht die Rot einerseits, die Gewerbsmähigkeit andererseits zu berücksichtigen, er erlaubt sogar ein völliges Ab­sehen von Strafe in besonders leichten Fällen. Latz man doch sagen darf, er sucht den Verhält­nissen Rechnung zu tragen; und dabei beachten wir, dah er nicht nur zu Milde neigt, sondern auch streng ist, wo es die Zeit erheischt. Bemer­kenswert ist, datz er viel mehr als bisher der tätigen Reue der Schadensabwendung durch den Täter gedenkt.

Ich hebe hier nur einzelne wichtige Punkte hervor. Auf dem Gebiete der Staatsdelikte ist es nur natürlich, datz die neuen Verhältnisse beachtet werden. Aber es ist offenbar schwer, den neuen Staat in seinem Wesen voll zu erfassen; so ist manches noch unbefriedigend; der neue Entwurf zur Anpassung des Strafgesetzbuchs an die neuen staatlichen Verhältnisse und die Erfahrung werden da noch allerlei Acnderung bringen. Besonders mutz der Dollswille viel entschiedener geschützt werden, als es bisher geschah. Dah»die Verletzung der Amtspflicht bei jedem, der berufen ist, ein öffentliches Amt auszuüben, nicht nur bei dem eigentlichen Beamten bestraft wird, ist berechtigt. — Die Hinterlassung der Rothilfe bei Gemein­gefahr wird erheblich strenger bestraft als bisher. Daneben steht die Hinterlassung möglicher Lebens­rettung. Gegen Störung des religiofcn Friedens sind alle im Reich bestehenden Religivnsgesell- schasten geschützt, ebenso wie alle Bestattungs­feiern, nicht nur die kirchlichen. — Endlich wird auch die falsche uneidliche Aussage eines Zeugen oder Sachverständigen mit Strafe bedroht. — Viel entschiedener wird auch gegen Aufforderung und Verabredung zu Verbrechen vorgegangen. — Interessant ist ein neuer Abschnitt „Gerneinschad- liches Verhalten", wo sinnlose Trunkenheit neu neben Bettel, .Arbeitsverweigerung und Gewerbs­unzucht steht. Taten, die sozial von so grvher Be­deutung sind. Strafbar soll nur die ^Übertretung der zur Tleberwachung der Gewerbsunzucht er­lassenen Vorschriften sein, wobei diese grundsätzlich von der Reichsregierung zu erlassen sind. Aehnlich steht es schon in dem neuen Entwurf zur Be­kämpfung der Geschlechtskrankheiten. Frei bleibt also grundsätzlich die nicht polizeilich geregelte Prostitution. Unter den Sittlichkeitsdelikten steht auch der Mitzbrauch wirtschaftlicher Abhängigkeit, aber auch in ganz alter Art die Unzucht zwischen Männern (beischlafsähnliche Handlungen'.Y ja so­gar noch die mit Tieren I Ueb er Haupt wird hier der E. den neuzeitlichen Auffassungen am wenigsten gerecht. — Die Abtreibung bleibt grundsätzlich strafbar; das ist gegenüber den übertriebenen For­derungen auf ihre grundsätzliche Straflosigkeit zu begrüben; aber weitgehende Milderung ist ja hier zulässig. Straflos ist nur die Tötung der Frucht zur Rettung der Mutter aus sonst nicht abwendbarer schwerer Gefahr für Leben oder Gesundheit, und da nur mit Willen der Schwan­geren. Dagegen ist auch die Ankündigung von Abtreibungsmitteln strafbar! — Die Aerzte wer­den nicht ganz mit Unrecht unzufrieden fein, dah die Heilbehandlung nicht mit klaren Worten er­laubt ist; gegenüber der bisherigen Unsicherheit wäre das wohl nötig; so ist es nur aus dem Ver­bot der Heilbehandlung wider Willen des an­deren zu entnehmen. — Bei der Beleidigung ist zu erwähnen, dah die Wahrnehmung berechtigter Intereessen um ein geringes erleichtert ist. und dah die öffentliche Erörterung das öffenlliche Interesse nicht berührender, aber ehrenrühriger Privatangelegenheiten als besondere Tat heraus­gehoben ist.

Das Strafrecht bietet eine grobe Fülle von Problemen; es nötigt uns, in das Seelenleben der Menschen und in die sozialen Verhältnisse zu bilden. Es kann nur bei eingehendem Studium voll gewürdigt werden, und doch soll es jedem im Dolle verständlich sein! So bietet es dem Gesetz­geber und Richter die größten Schwierigkeiten.

Es ist auch begreiflich, dah die Anschauungen über das Richtige sehr ftarf auseinandergehen. Der E. bemüht fidx der Reuzeit gerecht zu werden; meine wenigen Bemerkungen mögen zeigen, wie er es tut. Rian darf aber nie glauben, datz das immer nur klar faßbare äußere Taten treffende Strafrecht alle sozialen Schäden bekämpfen kann. Besonders wenn es noch so sehr im Banne der Uebcrlieferung alter Dergeltungsgedanken steht und nicht von dem alten Katalog strafbarer Taten lvskvmmt.

Das neue Recht stellt große Anforderungen an die Richter; die werden sicher erfüllt werden. Schwieriger aber ist das andere: die Anforde­rungen an den Geldbeutel des Reiches und der Länder zu erfüllen! Denn die Durchführung der vielen neuen Maßnahmen kann nur mit Erfolg geschehen, wenn die nötigen Anstalten da sind. So bietet wieder die Schwere der Zeit bei einem wichtigen Kulturfortschritt ein starkes Hemmnis. Wir werden es aber doch überwinden!

Die Stellung der Beamten zu Staat und Volk.

Eine Rede Stegerwalds.

Essen, 29. Mai. (Wolft.) Bet der gestrigen Eröffnung des ersten Kongresses des ® e I a m t - Verbandes deutscher 'Beamten- und Staatsangestellten-Gewertschaften» hielt Ministerpräsident o. D. S tegerwald eine Ansprache über »Die Stellung der Beam­ten zu Staat und Volk". Er führte u. a. aus:

Das Beamtentum ist während der groben Umwälzungen der letzten Jahre vollständig passiv geblieben, wenn es auch in gewohnter Pflicht­treue seine Arbeit versah. Ein Hemer Teil der Beamten verstand es, dis Freiheiten der Revolution zu mißbrauchen, und das führte zu den unerhörtesten Folgen und zu einer Gefahr für Staat und Voll. Die gegenwärtigen Vorgänge im Dervmtcn'ager d.r Reichs- gewerkschast deutscher Eisenbahn­beamten sind von der allergrößten staats­politischen Bedeutung Der Streik der Reichs- gewetkschaf^ deutscher Eifenbahnbeam.en machte die Frage des Streikrechts deutscher Staatsbeamten brennend. Den Staatshohsits- beamten (Verwaltungs-. Steuer- und Iusliz- beamten, Polizei, auch Schullehrer) kann sribst- verständlich kein Str.ikrecht zug sümdra werden. Anders liegt es bei den Beamten der wirt­schaftlichen Unternehmungen des R.iches, ins­besondere der Eisenbahn und der Post. Wird diesen Beamten ein Streikrecht nicht zugestandsn, so mutz ihnen ein Aequivalent geboten wer­den durch ein einheitliches Schlichtungs- geseh, in das die Beamten etnbezogen werden. Ferner ist es notwendig, daß die große Masse der Beamten und Staatsangestellten i n e l n p o - sitives Verhältnis zum Staate und zur Volksgesamthcit gebracht wird. Ohre jede Gesinnungsgemeinschafl. nur a.ifgebajt a st SlaatsegoiLmus u-rb makride Tag ss.agen b l- den neutrale Organisationen eine Gefahr für Staat und Doll. Die Bsamtcnschaft und das Doll müssen sich zur Gemeinschaft zusammen» finden, und diese Aufgabe können nir d e Or­ganisationen lösen, die neben zielklarer Inter- essenpoli ik im staatsbürgerlichen Sinne sich in ihrem Verhältnis zur Doll-gemeinschaft positiv einstellen.

Den Beamten müsse es ermöglicht werden, unabhängig und unbestechlich ihre Pflicht zu tin. Die Beamten und das Voll müßten sich bewußt werden, datz es eine Ehre ist, als Diener der Volksgemeinschaft tätig zu sein, wozu nicht jeder hohle Schreier, jeder moralisch minderwertige Mensch zug lassen werden rönne. Schließlich müßten die Beamten Selbsthilfe pflegen. Der Deutsche Gewerkschastsbund habe ei le Rcihe von Selbsteinrichtungen geschossen. Es sei em fun­damentaler Irrtum, di: politischen Fragen nur unter innerdeutschem Gesichtspunkte zu behan­deln. Durch den Fricbensvertrag in Versailles sei das deutsche Volt in seinen Entschlüssen ge» landen. An die wirHiche Gesundung des deut­schen Wirtschafts- und Volkslebens sei solange nicht zu denken, wie dieser Vertrag jäte selbstän­dige Regung des deutschen Volles hemme und erdrossele. Alle Arbeit erhalte nur Wert im Hinblick darauf, datz der Tag kommen müsse, an dem dieser Vertrag, der auf die Lüge von der Schuld Deutschlands aufgebaut sei, zusammenbreche. Ein wirHicher Völkerlund werde nur möglich sein in dem Augenblick, wo alle anderen Rationen dem deutschen Volle das Recht zugestehen, sein Leben so zu gestalten, wie es seiner Eigenart entspreche. Ein wirtschaftlicher Aufstieg, auch der Beamten­schaft sei nur möglich durch die restlose Beseitigung der drückendsten Fesseln des Friedensvertrages.

Gustav Frenssen bei Harding.

Reuhork, 29. Mai. (WTD.) (Durch Funkipruch.) Rach einer Meldung der Reu - Yorker Staatszeitung aus Washing­ton hat Harding den deutschen Dichter Gustav Frenssen empfangen, der ihm den Dank des deutschen Volkes für das ame­rikanische Hilfswerk übermittelte. Harding erwiderte, das amerikanische Volk habe das Hilfswerk gern übernommen. Der Präsident drückte die besten Wünsche für den Erfolg der Mission Frenssens aus, die im Interesse der leidenden deutschen Kinder liege.

Die deutsche Antv

Befriedigung in Paris

und London.

Die deutsche Antwortnote an die Reparationskommission ist in Paris überreicht wurden, äleber die Stellungnahme der Repa- rationskommission ist noch niästs bekannt. Cs ver­lautet nur daß die Veröffentlichung des Wort­lauts der Rote auf Ersuchen der Kommission vor- läufig unterbleibt. Soweit sich bisher übersehen läßt, äußert sich jedoch die Pariser Presse opti­mistisch, ebensolche Stimmen liegen aus London vor. Wir verzeichnen folgende Meldungen:

Paris. 29. Mai. (WTB.) Die Kriegs­last e n k o m m i s s i o n hat heute nachmittag der ReparativnskomMission die deutsche Antwortnote überreicht.

P a r i s. 30. Mai. (WTD.) Wie die Blätter mitteilen, hat die Reparationskommis- f io n schon gestern in vorgerückter Stunde die deutsche Rote mit den Vorschlägen verglichen, die mit Dr. Hermes in den offiziellen Be­sprechungen festgelegt wurden.

Der „Petit P a r i s i e n" schreibt, schon jetzt könne man sagen, dah die Rote in ihren großen Zügen befriedigend fei. Sie eifenne der Reparationskommission ein so vollkommen wie mögliches Informations­recht über die finanzielle Lage des Reiches zu. Dieses Recht gestatte jedoch keine Möglichkeit, sich in die Reichsverwaltung selbst einzumischen. Sie bewahre chre vollkommene Souveränität. Die deutsche Antwort scheine auch den Dvrschligen der Repacationslommisfion in Bezug auf die (Sin- schränkung der deutschen Inflation zu entsprechen, da sie als Maximum der Pa­pierausgabe den Stand vom 3 1. März 1 922 annchme, aber auch auf Durchführung der internationalen Anleihe rechne. Schließlich ent­halte die deutsch? Rote unter anderen wesentlichen Punkten das Versprechen, ein Programm vor- zulegcn, durch das die Kapitalsflucht nach dem Auslande kontrolliert werden könnte.

Das .Journal" behauptet, der Text der deutschen M)te enthalte Formeln, die in ihrer Auslegung z u Zweideutigkeiten Anlaß geben könnten. Deshalb habe die Repa­rationskommission eiligst in Berlin Aufklärungen verlangt. Es sei nicht zweifelhaft, daß sie unverzüglich die verlangten Zusicherungen erhalten werde. Bis diese Auf- fiärungen eingetroffen seien, habe man entschie­den, den Text der Rote nicht zu ver­öffentlichen. Die deutsche Regierung habe die gleich? De.pslichLung übernommen. Aber auch dieses Blatt spricht davon, daß die Rote in der Reparationskommission im allgemeinen op­timistisch beurteilt werde.

London, 30. Mai. (WTB.) Laut „M or - n i n g p v st" werden die Berichte aus Ber- linundParis für so befriedigend ange­sehen, daß die Asquith-Liberalen nicht die Absicht haben, die Reparationsfragc morgen bei der Vertagung des Unterhauses für die Pfingstferien aufzucoerfen. Auch die Arbellerparteien seien mit diesem Verfahren einverstanden.

Amerikanische Ainanzkreise gegen die französische Besatznngsabsichten.

Reuhork, 29. Mai. (Wolff.) Unter dem Ti'el „Amerikanische Bankiers gegen d i e Ruhrbesehung" veröffentlicht las „Wallstreet Journal" (inei au ührlich n Artikel gegen öie Besetzung weiteren deut­schen Gebietes mit der Begründung, daß dadurch die deutsche Wirtschaft weiter geschwächt und der internationalen Anleil-e die sachlichen Unter­lagen entzogen würden. Die Beteiligung an einer Anleihe von amerikanischer S ite sei dann un­denkbar. Außerdem würden die Kosten für die neuen Besatzungstruppen das Budget Frankreichs verschlechtern und auch die amerikanische Stim­mung nachteilig beeinflussen, da erneut enorme Summen für unproduktive Zwecke vergeudet würden.

Paris. 29. Mai. (WTD.) Der Präsident der Republik, M i 11 e r a n ö, hat heute eine De­legation der in Frankreich reisenden amerika­nischen Dankiers empfangen.

Eine neue Rede Poincar^s.

P a r i s. 29. Mai. (Havas.) Dei einem gestern abend den Bürgermeistern aus der Umgegend von Metz gegebenen Bankett hielt Ministerpräsident P o i n c a r e eine Rede, in der er an die Worte erinnerte, die er vor zwölf Jahren bei Gelegen­heit einer Feier an die Bevölkerung gerichtet habe, die wenige Meter von der damaligen Grenze und so nahe wie möglich bei Gravelotte und St. Privat abgehalten wurde. Frankreich so habe er dieser unterdrückten Bevölkerung gesagt, wolle aufrichtig den Frieden. Es werde nie etwas tun. um ihn zu stören und werde alles tun, um ihn zu bewahren. Aber der Friede verurteile Frankreich nicht dazu, zu vergessen und untreu zu werden. Poincare fuhr dann fort: Wie ist es möglich dah man im Aus lande und selbst, wie behauptet wird, in Frankreich noch Rarren findet, wissentliche oder unwissent­liche Helfer Deutschlands, die zu be­haupten oder vielleicht sogar zu glauben wagen, dah die Franzosen auch nur ein geringfügiges Teil der Verantwortung für den Krieg hätten? Wenn man hundertmal dazu verurteilt war, vor Elsässern und Lothringern, also Franzosen, die Opfer der deutschen Herrschaft waren, die Gefühle der Trauer und Entrüstung zurückdrängen zu lassen, die man im Herzen hatte, trenn man hundertmale unglückliche Freunde, die das Ver­sprechen ihrer Defreuung erwarteten, ohne ein

>ortnote in Paris.

Wort der Hoffnung ziehen lassen muhte, so taflit man diese Verleumder mit der Fußspitze von sich weisen, denn man ist sich bewußt, den Frieders über die Gerechtigkeit gestellt zu haben Wenn dann trotzdem der große Krieg durch die Täten der anderen kam. so haben nür uns nichts anderes vorzuwerfen und wir können uns ungebinbert freuen, Frankreich durch den Krieg wieder ver­einigt zu sehen.

Der Eindruck der Kanzlerrede.

Berlin, 30. Mai. Das Urteil der Presse über die gestrige Kanzlerrede kann man wodl dahin zusammenfassen, daß das, was der Kanzler gefügt hat, insbesondere das Kernstück seiner Rede, die Ausführungen über den Rapullo-Ver- trog, einstimmig Billigung ft b.t Da­gegen wird fein Schweigen über die Pariser 'Verhandlungen, mit denen Der Reparation^k.-m- mifsion verschieden beurteilt. Die Rechtspresse, so die „K r e u z z e i t u n g' und der .,L)tal- anzeiger", felxn darin eine Verlegung d:s demokratifchen Prinzips und bet>nei, r.u; die Volksvertretung das Recht auf volle Klarstel­lung habe. — .Germania" und „Berliner Tageblatt" rechtfertigen big gc: das Ver­halten des Kanzlers. Die „Germania" fdjreibt, daß ein Richteingehen aus ein? nicht abgeschlos­sene diplomatische Aktion verständlich fei und dem allgemeinen diplomatischen Gebrauch ent­spreche. Das „Berl. Tageblatt" sagt: Der Staatsmann mif) schweigen können zur rechten Stunde, mutz Vieles ungesagt sein la scn, da bie Verantwortung für eine ganz? Ration auf jhn drückt. Von dieser Dctairwortu g rat sich ge­stern auch der Reichskanzler leiten lassen.

Eine optimistische englische Stimme.

London, 30. Mai. (WTB.) Die „T i m es", die als einziges Blatt in einem Leitartikel auf die gestrige Reichstagsrede Dr. Wirths Bezug nehmen, fagen, es fei ein hoffnungsvolles Zeichen im gegenwärtigen Augen­blick, daß das Reparationsproblem etwas we­niger iinbehandelbar erscheine als vor wenigen Wochen. Die Anzeichen deuteten auf eine Üebertoinbung der Krise hin Die Re­parationsfrage gebe in ein neues, hoffentlich glück­licheres Stadium über. Die Anwendung von Zwang gegenüber Deutschland im Juni komme nicht mehr in Frage. Geräuschlos sei ein neuer 'Ibeg entdeckt worden. Die Verhandlungen zwischen Dr. Hermes und der Reparationskoni- miffion seien sehr erleichtert worden durch das Bewußtsein, datz eine internationaleÄon« ferenz von Finanzmännern in Paris zur Erörterung einer deutsche Reparationsan­leihe zusammengetreten fei. Diese Konferenz habe eine sehr wertvolle psychologische Wirkung gehabt. Reichskanzler Dr. Wirth habe es in feiner Reichstagsrede vermieden, die Reparationsfrage zu berühren. Es spreche viel dafür, daß die Reparationsfrage für den Augen­blick der Atmosphäre des politischen Streites ent­zogen werde.

Erweiterung

des Rapallovertrages?

Berlin, 30. Mai. Der „L o ka la n z." will aus zuverlässiger Quelle erfahren haben, dah die Reichsregierung mit den der rus­sischen Sowjetrepublik angeschlossenen üb.igen Sowjetrepubliken Verhandlungen über den Abschluh von Handelsverträgen ausgenommen habe, für die der Vertrag von Rapallo als Grundlage dienen soll Zur Füh­rung der Verhandlungen sei von den Republiken Georgien, Aserbeidschan und des Fernen Ostens (Tschlla) der zurzeit in Berlin weilende russische Vertreter Litwinow bevollmächtigt worden. Die Verhandlungen für die Ukraine würden von Rakowsky geführt werden

Der Gesetzentwurf über die Iwangsanieihe. Berlin, 29. Mai. IWTB.) Der finanz­politische Ausschuß des Reichswirt­schaftsrates beschäftigte sich am 26. und 27.Mai mit dem Gesetzentwurf über dieZwangs- a n I e i 9 e. Bezüglich der Verzinsung erflärte bet Vertreter des Finanzministeriums, dah bie Re­gierung davon ausgehen müsse, die Zinsenlast vis 1930, dem Jahre, bis zu dem man den Eintritt einer normalen Finanzlage erwarte, niedrig zu halten. Rach längerer Erörterung wurde der Zins­satz von 4 Prozent vom 1. Rovember 1925 an be­schlossen; ferner wurde beschlossen, den Tilgungs- sah von i, Prvz. auf 1 Proz. zu erhöhen Bezüglich auf tue Freigrenzen einigte man sich auf die Fas­sung, die zwischen ber allgemeinen Freigrenze von IOC 000 Mark und ber für eine Million bie Frei­grenze von 300 000 Mark Hit Vermögen einführt, wenn das Einkommen die zeichnungspflichtigen 30 000 Mark nicht übersteigt. Die Befreiung des Vermögens von einer Million Mark, wenn das vorwiegend aus den Erträgen dieses Vermögens bestehende Einkommen 50 000 Marl nicht über­steigt, wurde an die Bedingung geknüpft, daß der Eigentümer dieses Vermögens 60 Jahre alt oder erwerbsunfähig ist.

Die Zerstückelung Dberschlesiens.

Berlin. 30. Mai. Rach einer Meldung des „Lokalanz." aus Breslau liegt nunmehr ber Befeyungsplan ber Polen für den an Polen abzutretenden Teil Oberschle'iens vor. Dic Uebemabme der Eisenbahnen soll am 5. und