Nr. 76
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Erstes Blatt
172. Jahrgang r
Donnerstag, 50. ntarj 1022
GietzenerAnzeiger
General-Anzeiger für Oberheffen
Dnirf und Verlag: vrühl'sche Univ.-Vuch- und Sleindruckerei R. Lange. Zchristleitung, Scschäslzstelle und Druckerei: Zchulstratze 7.
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Das Neparationsproblem in den Parlamenten.
Die Rede Wirths hat im großen und ganzen, wie sich heute übersehen läßt, einen guten Eindruck gemacht. 3n Deutschland hat nur die Deutschnationale Partei ein Mißtrauensvotum beantragt, das indessen nur als eine Kundgebung dieser Partei gedacht ist; .wenn wir die g-e st r i g e n ReichStagSverhand- l hingen lesen, in denen auch Dr. Stresemann ‘für die Deutsche Volköparlei die Kanzlerrede im allgemeinen hat gelten lassen, so überrascht und die Meldung, daß Dr. Wirth wieder ein besonderes Vertrauensvotum erwägen sollte. Dr. R a t h e n a u, der Minister des Auswärtigen, hat in Ker gestrigen ReichStagösiyung die Ausführungen des Kanzlers nur ergänzt. Seine Charakterisierung der französischen Politik lediglich als eine Politik derBesorg- nis ist vielzu milde, und Herr Rathenau ging sozusagen auf den Fußspitzen, als er von Dem erfahrenen Staatsmann Polncare redete. Indessen fanden wir auch in Rathenaus Rede Einzelheiten von treffender Wirkung, besonders gegenüber den letzten Auseinandersetzungen im französischen Senat, von denen heute berichtet wird und zu denen der deutsche Minister schon im voraus einen kritischen Kommentar gab. Es waren ja französische Senatoren, die wiederum schrien: Ihr zahlt zu wenig Steuern, ihr lebt verschwenderisch. eure Wirtschaft blüht! Einzelne Sätze RathenauS liefern die Widerlegung. Er sagte unter anderem:
„Ich fordere jeden Kenner des Wirtschafts- letend auf, mir einen Weg zu nennen, auf dem es für ein Land mit passiver Zahlungsbilanz möglich ist, dauernd Goldzahlung zu leisten, ohne bie* Hilfe fremder Anleihen, und dabei seine Valuta intakt zu halten."
„Wenn in Deutschland das Einkommen eines Staatsbeamten 300 oder 500 Dollar beträgt, so kann dieser Staatsbeamte keinesfalls mehr als 300 oder 500 Dollar Steuer zahlen. Das schließt aber keineswegs aus, daß ein Staatsbeamter eines anderen Landes, der 3000 bis 5000 Dollar bezieht, sehr wohl mehr zahlen kann, als die ganzen Einnahmen des deutschen Staatsbeamten betragen."
„Wenn ich für das Beispiel eine Gesellschaft nehme, die 100 Millionen Aktienkapital hat und annehme, daß diese 20 Prozent Dividende bezahlt. so bat sie auf den Goldwert ihres Aktienkapitals nicht mehr bezahlt als ein Viertel Prozent. *Es bleibt dabei aber unberücksichtigt, daß sie mindestens, um ihren Stand an Maschinen und Einrichtungen aufrechtzuerhalten, eine jährliche Rücklage in Gold machen muß, die auf Papier umgerechnet, ein Vielfaches des Aktienkapitals ausmacht. Wenn aiso eine solche Gesellschaft selbst 20 Prozent Dividende zahlt, so fehlen ihr jedes Jahr 200 bis 500 Prozent st h res Aktienkapitals an den notwendigen Rückstellungen."
Aber Frankreich wird wohl blind und taub bleiben — wenn seine Presse auch im Augenblick eine gedämpfte Sprache spricht —, und auf der Konferenz von Genua wird cS schwer halten, gegenüber diesen Widerständen etwas Ersprießliches herauszupressen.
Das Misstrauensvotum der bciitfrfinrttioHaleii Volkspartei.
Berlin, 29. März. (WTB.) Die deutschnationale Fraktion des Reichstags bat zu der Debatte über die ReparationSnote ein Miß - trauensvotum beantragt, in welchem es heißt: Der Reichstag billigt das „unannehmbar" des Reichskanzlers gegenüber dem von der Re- Parationskommission versuchten Attentat auf die Souveränität des Deutschen Reiches, vermißt jedoch unter anderem eine klare, eindeutige Zurückweisung auf die Schaffung neuer über die jetzt zur Verabschiedung stehenden Steuergesetze hinausgehenden Steuern für Kontributionszwecke. Angesichts der jetzt vor aller Welt als verfehlt und verhängnisvoll erwiesenen Politik desReichS- kanzlers hat der Reichstag nicht die Zuversicht, daß es der von dem jetzigen Reichskanzler geleiteten Reichsregierung gelingen wird, das Reich aus feiner schweren Lage herauszuführen Aus diesem Grunde versagt der Reichstag der Reichsregierung das Vertrauen.
Ein Vertrauensvotum für den Reichskanzler?
D e r I i n, 30. Marz. Die ReichStagsfrak- kion der Deutschen Volkspärtei hat gestern nachmittag den Beschluß gefaßt, sich bei der Abstimmung über das deutsch - nationale Mißtrauensvotum der Stimme zu enthalten. Dieser Beschluß der Deutschen Vollspartei hat unvermutet sine gespannte Situation geschaffen, die die Koalitionsparteien veranlaßte, noch gestern abend zusammenzutreten, um sich über die §rage schlüssig zu werden, ob von ihnen ein Ver- trauensvolum für Dr. Wirth eingebracht werden soll. Man kam schließlich überein, den Reichskanzler entscheiden zu lassen, ob er ein derartiges Vertrauensvotum wünscht oder nicht. Die allgemeine Auffassung in parlamentarischen Kreisen geht dahin, daß Dr. Wirth
nach dem unerwarteten Beschluß der Deutschen i Volkspartei ein Vertrauensvotum fordern wird. Wie die Deutsche Volkspcttte. sich zu dem I Vertrauensvotum verhalten wird, wird den Blättern zufolge von der Formulierung des Votums abhängen. Die Fraktion der Deutschen Volköparlei wird heute vormittag in einer Fraktionssitzung über diese Frage ent«* scheiden und wird dann In einer formulierten Erklärung ihre Stellungnahme zu den Ausführungen öes Reichskanzlers barlegen. Ebenso ungewiß wie die Haltung der Deutschen DolkS- partei bei einem Vertrauensvotum ist auch die Stellungnahme der Unabhängigen. Die „Freiheit" teilt lediglich mit. daß die unabhängige Fraktion selbstverständlich den deutsch- nationalen Mißttauensantrag ablehnen werde. Da es sich aber um die Frage der Billigung der Außenpolitik des Reichskanzlers handelt, glauben die Blätter, daß die Unabhängigen für das Vertrauensvotum stimmen werden.
Ein Sttidienausfchutz der NeparationskommMon.
Paris, 29. März. (WTD.) Die Reparationskommission ve öffentlich! folgendes Communiquö. Die Kommission hat die Bildung eines Sachver ständige nausschus- s e s beschlossen, der Studien machen und der Rc- parationskommission einen Bericht einreichen soll über die Bedingungen, zu denen die deutsche Regierung eine ober mehrere Anleihen im Auslande aufnehmen könnte, deren Ertrag für den teilweisen Rückkauf der Reparationsschuld verwendet würde. Es würden zu diesem Zwecke besonders sachkundige Persönlichkeiten aus verschiedenen Ländern berufen, auch aus solchen, die bei der Reparationskommifsion nicht vertreten seien. Hierzu bemerkt der „T e m p s". daß es sich um einen englischen Plan handele, den die Reparationskommission geprüft habe. Der Ausschuß, der mit der Prüfung der Anleihefrage beschäftigt sein soll, soll nach dem Blatte aus Vertretern der alliierten Länder, die Delegierte bei der Reparationskommission unterhalten und aus Vertretern der Staaten zusammengesetzt sein, die während des Krieges neutral waren.
Die Finanzdebatte im französischen Senat.
Paris, 29. März. (WTB.) Im weiteren Verlauf der Diskussion über das Sonder- b u d g e t, dessen Rückzahlung nach dem Friedensvertrag von Versailles Deutschland , usteht, erklärte der Senator D a u s s e t in Fortsetzung seiner gestern abend begonnenen Rede, die Reparationskommission habe jüngst eine Entscheidung getroffen, die das Land beruhigt habe. Aber schon erkläre Deutschland sich nicht in der Lage, den Anordnungen Folge zu leisten. Es verlange einen neuen Aufschub: es protestiere gegen die neuen Steuern, deren Erlaß die Reparationskommission fordere. Es sei ziemlich schwie- rig, die steuerliche Last abzuschäyen, die den Deutschen augenblicklich aufgebürdet fei. — Der Berichterstatter Senator Berenger ruft ba- ztcifdjen: Aber die Regierung von gestern und die Regierung von heute haben festgestellt, daß diese Lasten zwei- oder dreimal weniger groß sind als die, die die Franzosen aufzubringen haben. — Senator D a u s s e t fährt fort: Sehr schwere direkte Steuern sind in Deutschland erlassen worden. Die Frage ist nur, ob sie beigetrieben werden. — Finanzminister De Lasteyrie ruft dazwischen: Das ist die ganze Frage. — Senator D a u f f c t fährt fort: Eine große Kapitalflucht findet statt, und man kann sogar behaupten, daß die deutsche Regierung dabei mitschuldig ist. Der Garantieausschuß muß also dafür sorgen, daß die bestehenden (Steuern erhoben werden. Deutschland habe das Aussehen der Prosperität, die jedermann in Erstaunen versetze, der es besuche. Es habe seit dem Waffenstillstand ungefähr 10 Milliarden Goldmark bezahlt. Aber ein Teil dieser Summe sei für seine Ernährung aufgewendet worden und bestehe in übertragenen Werten, so daß im ganzen nur 3983 Millionen Goldmark in die Kassen der Alliierten geflossen seien. Der Senator tritt für Sachlieferungen ein und wünscht, daß die französischen Unternehmer und Industriellen diesem Zahlungsmodus kein Hindernis mehr bereiten Er spricht schließlich von der internationalen Anleihe, deren Auflegung gleich gefährlich für die französischen Rechte sei. Aber man könne vielleicht nühlichrrweise auf das Kapital Deutschlands leihen und Waren dafür als Pfänder übernehmen.
Senator D e b i e r r e erflärt, man müsse die Mobilisierung der deutschen Schahbonds ins Auge fassen. Aber dies könne nur Erfolg haben, wenn die Vereinigten Staaten daran teilnehmen würden uni) die Mark steige. Damit die Mark steige, müsse Deutschland aufhören, Papiergeld zu fabrizieren, seine Ausgaben vermindern, seine Steuern erheben, seine landwirtschaftliche Produktion vermehren, damit es kein Getreide mehr im Ausland zu kaufen habe und die Kapitalflucht verhindern. Das sei das einzige Mittel, durch das es dem Auslande wieder Vertrauen beibringe und das ihm gestatte, seine Anleihen auf den ausländischen Märkten unterzubringen. Aber zu gleicher Zeit mußten auch die Gläubiger Deutschlands seine Produkte aufnehmen. Auf Anfrage des Senators über das Aokommen von Wiesbaden erklärt der Minister für die befreiten Gebiete, R e i b e l, die französische Re- gierung lei bereit, eile Zahlungsmitb?l anzuneb-
mcn. Das Abkommen von Wiesbaden sei als schwierig in die Praxis umzusehen befunden worden. Man habe es vereinfacht und man fasse die Prozedur des Abkommens von Demelmans ins Auge, um es in das Wiesbadener Abkommen einzubeziehen. Das Parlament habe über das Abkommen befunden. Cs würden Zusahmaß- nahmen namentlich hinsichtlich der Zölle notwendig sein, die bis jeht jede Warenlieferungen verhindert hätten und sie auch in Zukunft verhindern würden, wenn diese Bestimmungen nicht abgeändert würden.
Der nächste Redner, Senator de Mo n oie sagt, man gehe nach Genua, wo sicher über die Reparationen gesprochen würde. Man könne tatsächlich den Wiederaufbau Europas nicht ins Auge fassen, ohne das Reparationsproblem in dieses Problem einzuschließen. Die Streitigkeiten über 1>ie Politik der Vergangenheit hätten kein Interesse mehr. Die Frage der internationalen Anleihe sei verknüpft mit der Währungsreform. Amerika halte den Schlüssel der Währungssanierung der Welt m Händen. Seinen Beistand müsse man an rufen. Man müsse den amerikanischen Geschäftsleuten einen französischen Vorschlag unterbreiten, der für sie annehmbar wäre. Stellen wir doch einen internationalen Anleiheplan auf, der kalkuliert ist auf die deutsche Schuld, bewertet nach dem heutigen Stand. Rur so können wir unser Wirtschaftsleben heben.
In der nächsten Sitzung ergreift nach unwesentlichen Bemerkungen eines Senators Finanzminister de Lasteyrie das Wort. Er crflärte, als die jetzige Regierung ans Ruder gelangt sei, habe sie sich Abkommen gegenüber befunden, die moralische Verpflichtungen gehabt hätten, aber keine unterzeichnete Verpflichtung. Mit dieser Bemerkung zielt de Lasteyris auf das Finanzabkommen vom 13 März hin und auf das Verlangen der amerikanischen Regierung nach Rückerstattung der Desahungskosten. Hier sei die einzige Frage, an wen sich Amerika wenden müsse, an die Alliierten oder an Deutschland. Was die Entscheidung der Reparationskommission auf die Zahlungen Deutschlands im Jahre 1922 anbetreffe, so handele es sich also hier tatsächlich um ein Moratorium, das aber nur unter der Bedingung einer Kontrolle über die Ausgaben und das Budget Deut schlands gewährt werde. Man könne sich wundern, daß man drei Jahre Zeit gebraucht habe, um diese Kontrolle aufzurichten, angesichts der tollen Ausgaben, die Deutschland mache. Deutschland müsse auch den ExoduS seiner Kapitalien verbieten. Es falle den Alliierten nicht ein, in die Verwaltung des Deutschen Reiches sich einzumischen. Aber die Kontrolle, die man über drei oder vier wesentliche Punkte verlange, sei unverändert. Wenn diese Kontrolle funktioniere, könne man vielleicht an die internationale Anleihe denken.
Ministerpräsident Porncarä erklärte, die Zustimmung der anderen Rationen dürse man nicht um den Preis einer Verminderung der Forderungen erlangen. — Finanzminister de Lasteyrie sagte weiter, wenn man diese internationale Anteil nicht erziele, gebe es noch andere Formen der Anleihe. Schließlich spricht der Finanzminister auch von der Wiederaufnahme des Rentenmarktcs und e flirrt, Deutschland müsse seine Verpflichtungen restlos bezah'en. Deutschland könne bezahlen. Wewn es das nicht wolle, dann werde man es zwingen, daß es zahle, es zwingen, Ordnung in seine Finanzen zu bringen. Die interessierten Regierungen wüßten die Entscheidungen zu treffen, die notwendig seien, na-chdem die Reparationskommil- sion sich über die Antwort Deutschlands auf ihre AusforderunA ausgesprochen hübe. Die Reparationsfrage müsse gelöst werden, bevor man an den Wiederaufbau Europas denke.
Hierauf wird die allgemeine Debatte geschlossen und in die Einzelberatung der Budgets eingetreten.
Das englische Unterhaus und die Konferenz von Genua.
London, 29. März. (WTD.) Chamberlain hat heute nachmittag im Unterlaufe den Wortlaut der Entschließung mitge'.eilt, die Lloyd George am nächsten Montag dem Unterhause vodlegen wird. Sie lautet wie folgt: Das Haus billigt die Resolution die ber Oberste Ra t in Cannes als Grundlage der Konferenz von Genua angenommen hat und wird die Regierung Seiner Majestät bei dem Versuch, ihr Wirksamleit zu verschaffen, unterstützen.
Weiter teilte Chamberlain mit, daß sich mit Lloyd George nach ©emia begeben werden: vom Foreign Office 20 Personen, vom Handelsamt 23, vom Schatzamt J5, vom Sekretariat des Premierministers'8 und von den Kabinettsämtern 25. Die Zahlen könnten sich aber noch verändern. In Erwiderung einer Anfrage teilte Chamberlain noch mit, daß Lord Riddel fein offizielles Mitglied der Delegation sei. Es werde keinerlei besonderer polizeilicher Schutz von England mit- geschickt. Die Aufrechterhaltung der Ordnung zwischen den Faszisten und Kommunisten sei Sache der italienischen Regierung. Lord Eustache Percy fragte, ob es Tatsache sei, daß die Frage der Reparation endgültig von dem Programm der Konferenz von Genua ausgeschlossen werde. Chamberlain erwiderte, er fei nicht in der Lage, das Programm der Konferenz von Genua zu erörtern. Das müsse dem Premierminister am Montag überlassen bleiben. Auf eine weitere Anfrage teilte Chamberlain mit, der Stand der Staatsgeschäfte lasse eine zwei- täaiae 5)(»hatte über Genua nicht au.
(5-nglische Propaganda gegen Frankreichs farbige Truppen.
London, 29. März. (WTB.) HarmS- worth teilte im Unterbaute auf eine diesbezügliche Anfrage mit, daß seine Aufmerksamkeit auf die Flugzet tel gelentt worden fei, die in England verbreitet würden und angebliche Verbreche!^ französischer farbiger Soldaten an deutschen Frauen und Kindern behandelten. Diese Zettel seien in Form deutscher Propaganda gehallen. Die darin aufgeflcllten Behauptungen seien vollkommen un- begründet. Kennworthy fragte hieraus, ob nicht der beste Weg, diesen D.-Hauptungen Einhalt zu tun. wäre, wenn die Franzosen veranlaßt wüt' den, die farbigen Truppen z u rückzuziehen. (Zurufe: Wcnmm?) Auf die Ans a;e ci res Parlamentsmitgliedes, ob die Regierung Schritte tun werde, um die Verteilung dieser Zelle! durch das Oberpostamt zu verhindern, erwiderte Harms worth, er werde mit dem ©enctaLpoftmelfler darüber sprechen.
Ein unerhörter Uebergriff belgischer Truppen.
Berlin, 30. März. Wie mehrere Blattet aus Oberhausen melden, wurde gestern mittag ein Lastauto der Schutzpolizei, welche eine Abll)sung der Wache in Stärke von 28 Beamten nach Dem Wachlokal in Ob:rhausen-Al- sladen Bringen wollte, von belgischenT rappe n angehalten. Die Beamten wurden verhaftet und mit dem Auto in das besetzte Gebiet verschleppt. Dem sofort von der Schutzpolizei Oberhausens nach dem Tawrt ent- sairdlen Polizeiossizier wurde von dem befehlenden belgischen Offizier crHärt, er handele auf Befehl des Kommandanten des Brückenkopfes 3 116» birg Irgendwelche Gründe für die Verschleppung der Beamten gab der belgis ch? Offizier nrcht an.
Brüssel, 29. März. (WTD.) Wie die Agence Beige meldet, hat die belgische Regierung an die Botschafterkonferenz eine Rote gerichtet, in welcher sie behauptet, daß den Truppen infolge des Bestehens von unbesetztenZwischenräu- men (Couloirs) zwischen den Brückenköpfen Gefahren drohen. In diesen Zwischenräumen seien die Truppen Gefahren ausgesetzt. Die belgische Regierung ersuchestim Abhilfe.
Der frühere Kaiser Karl schwer erkrankt.
Wien, 30. März. Rach Meldungen, die au8 Funchal in Wien etngetroffen sind, ist der Zustand des Ex-Kaisers Karl, der an Lungenentzündung ertra tt ist, so ernst, daß er bereits mit den Sterbesakramenten versehen wurde. Der Wiener Arzt Dr. Delug wurde nach Funchal berufen.
Aus dem Reiche.
Die Politik der Druckpapierfabrikanten.
Blättermeldungen aus Dresden zufolge hat im Prüfungsausschuß dcS sächsischen Landtages über die Rotlage der Zeitungen der Verleger der „Dresdner Reuesten Rach- richten", Prof. Wolff, berichtet, daß der Verband deutscher Druckpapierfabriken der „Kölnischen Zeitung" wegen eines Artikels über den Papierpreiswucher die Verweigerung der Papierbelieferung an« drohte. Auch gegen das „Sebnitzer Grenzblatt", das den Artikel der „Kölnischen Zeitung" abgedruckt hatte, sprach der Verband die gleiche Drohung aus.
Das Reichsmietengesetz.
Berlin, 30. März. Zur Beratung der AuSführungSbestimmungen zu dem neuen Reichsmietengesetz werden die Vertreter des Wohnungs- und Siedelungs- wesens sämtlicher deutschen Ministerien am 9. April im Jenaer Rathaussaal zusammen« kommen.
Eine parlamentarische Anfrage wegen der Er» mordung des Schupobeamten in Hamborn.
Berlin, 29. März. (Priv.-Tel.) Von volksparteilicherSeite ist zu der Ermordung des deutschen Schupobeam* ten in Hamborn im Reichstage eine An« frage eingebracht worden, in welcher die Reichsregierung gefragt wird, was sie zu tun gedenke, um die deutschen Staatsbürger im besetzten Gebiet zu schützen, und ob sie bereit sei, für die strenge Bestrafung der Täter und ausreichende Entschädigung der Angehörigen Sorge zu tragen.
Aus dem besetzten Gebiet.
Die Zensur.
Wiesbaden, 28. März. (WTB.) Die „W iesbadener Reue st en Rachrichten" sind vom Wiesbadener KreiSdelegier- ten der interalliierten Rheinlandkommission auf d r e i T a g e, und zwar für den 29., 30. und 31. März verboten worden Wege» eines Artikels zur Frage der Schuld am WeltkrieaL.


