Ausgabe 
30.3.1922
 
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Nr. 76

Der «lehener Bnjelotr irfd)tmi laglich, außer Sonn» und Feiertags. tnonaHidjtBtjugspreife: Mk l l.bO emfchl Träger» lohn, durch die Post 3Ph I t - einicht Bestell» grtd. auch bciNichrerfchei» r<n einzelner Nummern infolge höherer Gewalt. Fern sprech- Anschlüsse: für dieSchristleitung 112; für Druckerei, Verlag und Ge'chaftsstelle 51. Anschrift für Drahtnach» lichten Anzeigek Siehrn.

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Erstes Blatt

172. Jahrgang r

Donnerstag, 50. ntarj 1022

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

Dnirf und Verlag: vrühl'sche Univ.-Vuch- und Sleindruckerei R. Lange. Zchristleitung, Scschäslzstelle und Druckerei: Zchulstratze 7.

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Das Neparationsproblem in den Parlamenten.

Die Rede Wirths hat im großen und ganzen, wie sich heute übersehen läßt, einen guten Eindruck gemacht. 3n Deutschland hat nur die Deutschnationale Partei ein Miß­trauensvotum beantragt, das indessen nur als eine Kundgebung dieser Partei gedacht ist; .wenn wir die g-e st r i g e n ReichStagSverhand- l hingen lesen, in denen auch Dr. Stresemann für die Deutsche Volköparlei die Kanzlerrede im allgemeinen hat gelten lassen, so überrascht und die Meldung, daß Dr. Wirth wieder ein besonderes Vertrauensvotum erwägen sollte. Dr. R a t h e n a u, der Minister des Auswär­tigen, hat in Ker gestrigen ReichStagösiyung die Ausführungen des Kanzlers nur ergänzt. Seine Charakterisierung der französischen Politik lediglich als eine Politik derBesorg- nis ist vielzu milde, und Herr Rathenau ging sozusagen auf den Fußspitzen, als er von Dem erfahrenen Staatsmann Polncare re­dete. Indessen fanden wir auch in Rathenaus Rede Einzelheiten von treffender Wirkung, be­sonders gegenüber den letzten Auseinander­setzungen im französischen Senat, von denen heute berichtet wird und zu denen der deutsche Minister schon im voraus einen kriti­schen Kommentar gab. Es waren ja französi­sche Senatoren, die wiederum schrien: Ihr zahlt zu wenig Steuern, ihr lebt verschwen­derisch. eure Wirtschaft blüht! Einzelne Sätze RathenauS liefern die Widerlegung. Er sagte unter anderem:

Ich fordere jeden Kenner des Wirtschafts- letend auf, mir einen Weg zu nennen, auf dem es für ein Land mit passiver Zahlungsbilanz mög­lich ist, dauernd Goldzahlung zu leisten, ohne bie* Hilfe fremder Anleihen, und dabei seine Va­luta intakt zu halten."

Wenn in Deutschland das Einkommen eines Staatsbeamten 300 oder 500 Dollar beträgt, so kann dieser Staatsbeamte keinesfalls mehr als 300 oder 500 Dollar Steuer zahlen. Das schließt aber keineswegs aus, daß ein Staatsbeamter eines anderen Landes, der 3000 bis 5000 Dollar bezieht, sehr wohl mehr zahlen kann, als die ganzen Einnahmen des deutschen Staatsbeamten betragen."

Wenn ich für das Beispiel eine Gesellschaft nehme, die 100 Millionen Aktienkapital hat und annehme, daß diese 20 Prozent Dividende be­zahlt. so bat sie auf den Goldwert ihres Aktien­kapitals nicht mehr bezahlt als ein Viertel Pro­zent. *Es bleibt dabei aber unberücksichtigt, daß sie mindestens, um ihren Stand an Maschinen und Einrichtungen aufrechtzuerhalten, eine jähr­liche Rücklage in Gold machen muß, die auf Papier umgerechnet, ein Vielfaches des Aktien­kapitals ausmacht. Wenn aiso eine solche Gesell­schaft selbst 20 Prozent Dividende zahlt, so fehlen ihr jedes Jahr 200 bis 500 Prozent st h res Aktienkapitals an den notwendigen Rück­stellungen."

Aber Frankreich wird wohl blind und taub bleiben wenn seine Presse auch im Augen­blick eine gedämpfte Sprache spricht, und auf der Konferenz von Genua wird cS schwer halten, gegenüber diesen Widerständen etwas Ersprießliches herauszupressen.

Das Misstrauensvotum der bciitfrfinrttioHaleii Volkspartei.

Berlin, 29. März. (WTB.) Die deutsch­nationale Fraktion des Reichstags bat zu der Debatte über die ReparationSnote ein Miß - trauensvotum beantragt, in welchem es heißt: Der Reichstag billigt dasunannehmbar" des Reichskanzlers gegenüber dem von der Re- Parationskommission versuchten Attentat auf die Souveränität des Deutschen Reiches, vermißt jedoch unter anderem eine klare, eindeutige Zu­rückweisung auf die Schaffung neuer über die jetzt zur Verabschiedung stehenden Steuergesetze hinausgehenden Steuern für Kontributionszwecke. Angesichts der jetzt vor aller Welt als verfehlt und verhängnisvoll erwiesenen Politik desReichS- kanzlers hat der Reichstag nicht die Zuversicht, daß es der von dem jetzigen Reichskanzler ge­leiteten Reichsregierung gelingen wird, das Reich aus feiner schweren Lage herauszuführen Aus diesem Grunde versagt der Reichstag der Reichs­regierung das Vertrauen.

Ein Vertrauensvotum für den Reichskanzler?

D e r I i n, 30. Marz. Die ReichStagsfrak- kion der Deutschen Volkspärtei hat gestern nachmittag den Beschluß gefaßt, sich bei der Abstimmung über das deutsch - nationale Mißtrauensvotum der Stimme zu enthalten. Dieser Beschluß der Deutschen Vollspartei hat unvermutet sine gespannte Situation geschaffen, die die Koali­tionsparteien veranlaßte, noch gestern abend zusammenzutreten, um sich über die §rage schlüssig zu werden, ob von ihnen ein Ver- trauensvolum für Dr. Wirth eingebracht wer­den soll. Man kam schließlich überein, den Reichskanzler entscheiden zu lassen, ob er ein derartiges Vertrauensvotum wünscht oder nicht. Die allgemeine Auffassung in parlamen­tarischen Kreisen geht dahin, daß Dr. Wirth

nach dem unerwarteten Beschluß der Deutschen i Volkspartei ein Vertrauensvotum fordern wird. Wie die Deutsche Volkspcttte. sich zu dem I Vertrauensvotum verhalten wird, wird den Blättern zufolge von der Formulierung des Votums abhängen. Die Fraktion der Deut­schen Volköparlei wird heute vormittag in einer Fraktionssitzung über diese Frage ent«* scheiden und wird dann In einer formulierten Erklärung ihre Stellungnahme zu den Ausfüh­rungen öes Reichskanzlers barlegen. Ebenso ungewiß wie die Haltung der Deutschen DolkS- partei bei einem Vertrauensvotum ist auch die Stellungnahme der Unabhängigen. Die Freiheit" teilt lediglich mit. daß die unab­hängige Fraktion selbstverständlich den deutsch- nationalen Mißttauensantrag ablehnen werde. Da es sich aber um die Frage der Billigung der Außenpolitik des Reichskanzlers handelt, glauben die Blätter, daß die Unabhängigen für das Vertrauensvotum stimmen werden.

Ein Sttidienausfchutz der NeparationskommMon.

Paris, 29. März. (WTD.) Die Repa­rationskommission ve öffentlich! folgendes Communiquö. Die Kommission hat die Bil­dung eines Sachver ständige nausschus- s e s beschlossen, der Studien machen und der Rc- parationskommission einen Bericht einreichen soll über die Bedingungen, zu denen die deutsche Regierung eine ober mehrere Anleihen im Auslande aufnehmen könnte, deren Er­trag für den teilweisen Rückkauf der Repara­tionsschuld verwendet würde. Es würden zu die­sem Zwecke besonders sachkundige Persönlichkeiten aus verschiedenen Ländern berufen, auch aus solchen, die bei der Reparationskommifsion nicht vertreten seien. Hierzu bemerkt derT e m p s". daß es sich um einen englischen Plan han­dele, den die Reparationskommission geprüft habe. Der Ausschuß, der mit der Prüfung der An­leihefrage beschäftigt sein soll, soll nach dem Blatte aus Vertretern der alliierten Länder, die Delegierte bei der Reparationskommission unterhalten und aus Vertretern der Staaten zu­sammengesetzt sein, die während des Krieges neutral waren.

Die Finanzdebatte im französischen Senat.

Paris, 29. März. (WTB.) Im weiteren Verlauf der Diskussion über das Sonder- b u d g e t, dessen Rückzahlung nach dem Friedens­vertrag von Versailles Deutschland , usteht, erklärte der Senator D a u s s e t in Fortsetzung seiner gestern abend begonnenen Rede, die Re­parationskommission habe jüngst eine Entscheidung getroffen, die das Land beruhigt habe. Aber schon erkläre Deutschland sich nicht in der Lage, den Anordnungen Folge zu leisten. Es verlange einen neuen Aufschub: es protestiere gegen die neuen Steuern, deren Erlaß die Repa­rationskommission fordere. Es sei ziemlich schwie- rig, die steuerliche Last abzuschäyen, die den Deutschen augenblicklich aufgebürdet fei. Der Berichterstatter Senator Berenger ruft ba- ztcifdjen: Aber die Regierung von gestern und die Regierung von heute haben festgestellt, daß diese Lasten zwei- oder dreimal weniger groß sind als die, die die Franzosen aufzubringen haben. Senator D a u s s e t fährt fort: Sehr schwere direkte Steuern sind in Deutschland erlassen worden. Die Frage ist nur, ob sie beigetrieben werden. Finanzminister De Lasteyrie ruft dazwischen: Das ist die ganze Frage. Senator D a u f f c t fährt fort: Eine große Kapitalflucht findet statt, und man kann sogar behaupten, daß die deutsche Regierung dabei mitschuldig ist. Der Garantie­ausschuß muß also dafür sorgen, daß die be­stehenden (Steuern erhoben werden. Deutschland habe das Aussehen der Prosperität, die jedermann in Erstaunen versetze, der es besuche. Es habe seit dem Waffenstillstand ungefähr 10 Milliarden Goldmark bezahlt. Aber ein Teil dieser Summe sei für seine Ernährung aufgewendet worden und bestehe in übertragenen Werten, so daß im ganzen nur 3983 Millionen Goldmark in die Kassen der Alliierten geflossen seien. Der Senator tritt für Sachlieferungen ein und wünscht, daß die franzö­sischen Unternehmer und Industriellen diesem Zahlungsmodus kein Hindernis mehr bereiten Er spricht schließlich von der internationalen An­leihe, deren Auflegung gleich gefährlich für die französischen Rechte sei. Aber man könne viel­leicht nühlichrrweise auf das Kapital Deutschlands leihen und Waren dafür als Pfänder übernehmen.

Senator D e b i e r r e erflärt, man müsse die Mobilisierung der deutschen Schahbonds ins Auge fassen. Aber dies könne nur Erfolg haben, wenn die Vereinigten Staaten daran teilneh­men würden uni) die Mark steige. Damit die Mark steige, müsse Deutschland auf­hören, Papiergeld zu fabrizieren, seine Ausgaben vermindern, seine Steuern er­heben, seine landwirtschaftliche Produktion ver­mehren, damit es kein Getreide mehr im Aus­land zu kaufen habe und die Kapitalflucht ver­hindern. Das sei das einzige Mittel, durch das es dem Auslande wieder Vertrauen beibringe und das ihm gestatte, seine Anleihen auf den ausländischen Märkten unterzubringen. Aber zu gleicher Zeit mußten auch die Gläubiger Deutschlands seine Produkte aufnehmen. Auf Anfrage des Senators über das Aokommen von Wiesbaden erklärt der Minister für die be­freiten Gebiete, R e i b e l, die französische Re- gierung lei bereit, eile Zahlungsmitb?l anzuneb-

mcn. Das Abkommen von Wiesbaden sei als schwierig in die Praxis umzusehen befunden wor­den. Man habe es vereinfacht und man fasse die Prozedur des Abkommens von Demelmans ins Auge, um es in das Wiesbadener Ab­kommen einzubeziehen. Das Parlament habe über das Abkommen befunden. Cs würden Zusahmaß- nahmen namentlich hinsichtlich der Zölle not­wendig sein, die bis jeht jede Warenlieferungen verhindert hätten und sie auch in Zukunft ver­hindern würden, wenn diese Bestimmungen nicht abgeändert würden.

Der nächste Redner, Senator de Mo n oie sagt, man gehe nach Genua, wo sicher über die Reparationen gesprochen würde. Man könne tat­sächlich den Wiederaufbau Europas nicht ins Auge fassen, ohne das Reparationsproblem in dieses Problem einzuschließen. Die Streitigkeiten über 1>ie Politik der Vergangenheit hätten kein Interesse mehr. Die Frage der internationalen Anleihe sei verknüpft mit der Währungsreform. Amerika halte den Schlüssel der Währungssanie­rung der Welt m Händen. Seinen Beistand müsse man an rufen. Man müsse den amerikanischen Ge­schäftsleuten einen französischen Vorschlag unter­breiten, der für sie annehmbar wäre. Stellen wir doch einen internationalen Anleiheplan auf, der kalkuliert ist auf die deutsche Schuld, bewertet nach dem heutigen Stand. Rur so können wir unser Wirtschaftsleben heben.

In der nächsten Sitzung ergreift nach un­wesentlichen Bemerkungen eines Senators Finanz­minister de Lasteyrie das Wort. Er crflärte, als die jetzige Regierung ans Ruder gelangt sei, habe sie sich Abkommen gegenüber befunden, die moralische Verpflichtungen gehabt hätten, aber keine unterzeichnete Verpflichtung. Mit dieser Be­merkung zielt de Lasteyris auf das Finanzab­kommen vom 13 März hin und auf das Ver­langen der amerikanischen Regierung nach Rückerstattung der Desahungskosten. Hier sei die einzige Frage, an wen sich Amerika wenden müsse, an die Alliierten oder an Deutsch­land. Was die Entscheidung der Reparations­kommission auf die Zahlungen Deutschlands im Jahre 1922 anbetreffe, so handele es sich also hier tatsächlich um ein Moratorium, das aber nur unter der Bedingung einer Kon­trolle über die Ausgaben und das Budget Deut schlands gewährt werde. Man könne sich wundern, daß man drei Jahre Zeit gebraucht habe, um diese Kontrolle aufzu­richten, angesichts der tollen Ausgaben, die Deutschland mache. Deutschland müsse auch den ExoduS seiner Kapitalien verbieten. Es falle den Alliierten nicht ein, in die Ver­waltung des Deutschen Reiches sich einzumischen. Aber die Kontrolle, die man über drei oder vier wesentliche Punkte verlange, sei unverändert. Wenn diese Kontrolle funktioniere, könne man vielleicht an die internationale Anleihe denken.

Ministerpräsident Porncarä er­klärte, die Zustimmung der anderen Rationen dürse man nicht um den Preis einer Vermin­derung der Forderungen erlangen. Finanz­minister de Lasteyrie sagte weiter, wenn man diese internationale Anteil nicht erziele, gebe es noch andere Formen der Anleihe. Schließlich spricht der Finanzminister auch von der Wieder­aufnahme des Rentenmarktcs und e flirrt, Deutsch­land müsse seine Verpflichtungen restlos bezah'en. Deutschland könne bezahlen. Wewn es das nicht wolle, dann werde man es zwingen, daß es zahle, es zwingen, Ordnung in seine Finanzen zu bringen. Die interessierten Regierungen wüßten die Entscheidungen zu treffen, die not­wendig seien, na-chdem die Reparationskommil- sion sich über die Antwort Deutschlands auf ihre AusforderunA ausgesprochen hübe. Die Re­parationsfrage müsse gelöst werden, bevor man an den Wiederaufbau Europas denke.

Hierauf wird die allgemeine Debatte geschlos­sen und in die Einzelberatung der Budgets ein­getreten.

Das englische Unterhaus und die Konferenz von Genua.

London, 29. März. (WTD.) Chamber­lain hat heute nachmittag im Unterlaufe den Wortlaut der Entschließung mitge'.eilt, die Lloyd George am nächsten Montag dem Unterhause vodlegen wird. Sie lautet wie folgt: Das Haus billigt die Resolution die ber Oberste Ra t in Cannes als Grundlage der Konfe­renz von Genua angenommen hat und wird die Regierung Seiner Majestät bei dem Versuch, ihr Wirksamleit zu verschaffen, unterstützen.

Weiter teilte Chamberlain mit, daß sich mit Lloyd George nach ©emia begeben werden: vom Foreign Office 20 Personen, vom Handelsamt 23, vom Schatzamt J5, vom Sekretariat des Premierministers'8 und von den Kabinettsämtern 25. Die Zahlen könnten sich aber noch verändern. In Erwiderung einer Anfrage teilte Chamberlain noch mit, daß Lord Riddel fein offizielles Mit­glied der Delegation sei. Es werde keinerlei be­sonderer polizeilicher Schutz von England mit- geschickt. Die Aufrechterhaltung der Ordnung zwi­schen den Faszisten und Kommunisten sei Sache der italienischen Regierung. Lord Eustache Percy fragte, ob es Tatsache sei, daß die Frage der Reparation endgültig von dem Pro­gramm der Konferenz von Genua ausgeschlossen werde. Chamberlain erwiderte, er fei nicht in der Lage, das Programm der Konferenz von Genua zu erörtern. Das müsse dem Premier­minister am Montag überlassen bleiben. Auf eine weitere Anfrage teilte Chamberlain mit, der Stand der Staatsgeschäfte lasse eine zwei- täaiae 5)(»hatte über Genua nicht au.

(5-nglische Propaganda gegen Frankreichs farbige Truppen.

London, 29. März. (WTB.) HarmS- worth teilte im Unterbaute auf eine dies­bezügliche Anfrage mit, daß seine Aufmerksam­keit auf die Flugzet tel gelentt worden fei, die in England verbreitet würden und angebliche Verbreche!^ französischer farbiger Soldaten an deutschen Frauen und Kindern behandelten. Diese Zettel seien in Form deutscher Propaganda gehallen. Die darin aufgeflcllten Behauptungen seien vollkommen un- begründet. Kennworthy fragte hieraus, ob nicht der beste Weg, diesen D.-Hauptungen Einhalt zu tun. wäre, wenn die Franzosen veranlaßt wüt' den, die farbigen Truppen z u rückzuziehen. (Zurufe: Wcnmm?) Auf die Ans a;e ci res Par­lamentsmitgliedes, ob die Regierung Schritte tun werde, um die Verteilung dieser Zelle! durch das Oberpostamt zu verhindern, erwiderte Harms worth, er werde mit dem ©enctaLpoftmelfler dar­über sprechen.

Ein unerhörter Uebergriff belgischer Truppen.

Berlin, 30. März. Wie mehrere Blattet aus Oberhausen melden, wurde gestern mittag ein Lastauto der Schutzpolizei, welche eine Abll)sung der Wache in Stärke von 28 Be­amten nach Dem Wachlokal in Ob:rhausen-Al- sladen Bringen wollte, von belgischenT rap­pe n angehalten. Die Beamten wurden ver­haftet und mit dem Auto in das besetzte Gebiet verschleppt. Dem sofort von der Schutzpolizei Oberhausens nach dem Tawrt ent- sairdlen Polizeiossizier wurde von dem befehlenden belgischen Offizier crHärt, er handele auf Be­fehl des Kommandanten des Brückenkopfes 3 116» birg Irgendwelche Gründe für die Ver­schleppung der Beamten gab der belgis ch? Offizier nrcht an.

Brüssel, 29. März. (WTD.) Wie die Agence Beige meldet, hat die belgische Regierung an die Botschafterkon­ferenz eine Rote gerichtet, in welcher sie be­hauptet, daß den Truppen infolge des Be­stehens von unbesetztenZwischenräu- men (Couloirs) zwischen den Brücken­köpfen Gefahren drohen. In diesen Zwischenräumen seien die Truppen Gefahren ausgesetzt. Die belgische Regierung ersuchestim Abhilfe.

Der frühere Kaiser Karl schwer erkrankt.

Wien, 30. März. Rach Meldungen, die au8 Funchal in Wien etngetroffen sind, ist der Zustand des Ex-Kaisers Karl, der an Lungenentzündung ertra tt ist, so ernst, daß er bereits mit den Sterbesakramenten versehen wurde. Der Wiener Arzt Dr. Delug wurde nach Funchal berufen.

Aus dem Reiche.

Die Politik der Druckpapierfabrikanten.

Blättermeldungen aus Dresden zufolge hat im Prüfungsausschuß dcS sächsischen Land­tages über die Rotlage der Zeitungen der Verleger derDresdner Reuesten Rach- richten", Prof. Wolff, berichtet, daß der Verband deutscher Druckpapier­fabriken derKölnischen Zeitung" wegen eines Artikels über den Papierpreiswucher die Verweigerung der Papierbelieferung an« drohte. Auch gegen dasSebnitzer Grenz­blatt", das den Artikel derKölnischen Zei­tung" abgedruckt hatte, sprach der Verband die gleiche Drohung aus.

Das Reichsmietengesetz.

Berlin, 30. März. Zur Beratung der AuSführungSbestimmungen zu dem neuen Reichsmietengesetz werden die Vertreter des Wohnungs- und Siedelungs- wesens sämtlicher deutschen Ministerien am 9. April im Jenaer Rathaussaal zusammen« kommen.

Eine parlamentarische Anfrage wegen der Er» mordung des Schupobeamten in Hamborn.

Berlin, 29. März. (Priv.-Tel.) Von volksparteilicherSeite ist zu der Er­mordung des deutschen Schupobeam* ten in Hamborn im Reichstage eine An« frage eingebracht worden, in welcher die Reichsregierung gefragt wird, was sie zu tun gedenke, um die deutschen Staatsbürger im be­setzten Gebiet zu schützen, und ob sie bereit sei, für die strenge Bestrafung der Täter und ausreichende Entschädigung der Angehö­rigen Sorge zu tragen.

Aus dem besetzten Gebiet.

Die Zensur.

Wiesbaden, 28. März. (WTB.) Die W iesbadener Reue st en Rachrich­ten" sind vom Wiesbadener KreiSdelegier- ten der interalliierten Rheinlandkommission auf d r e i T a g e, und zwar für den 29., 30. und 31. März verboten worden Wege» eines Artikels zur Frage der Schuld am WeltkrieaL.