Hin kann unsere Stadt mit dein hier zu tragenden Zuschuß noch einigermaßen zufrieden sein, denn «S gibt genug Städte, wo nicht so gut wie hier tzewirtschaftet wurde und infolgedessen viel grö- Here Verluste zu decken sind. Die von der Ver- toaliung festgestellten Ziffern werden sicherlich nicht verfehlen, allenthalben in der Dürgerschaft grobes Interesse auszulösen.

Mit der Straßcnreinigungs- und Müllabfuhr-Gebührenordnung hat unlere Stadtverwaltung wenig Glück gehabt. Im Frühjahr erlassen, muhte sie heute schon wieder aufgehoben werden, da ihre Grundlagen Lurch einen Spruch des obersten hessischen Ge­richtshofes beseitigt wurden. Wer aber nun glau­ben sollte, sein Geld im Deutel behalten zu kön­nen, der irrt sich gewaltig, denn schon hat das Stadtoberhaupt klipp und klar angekündigt, dah an einen Verzicht aus diese Gelder nicht einen Augenblick zu denken ist. Eine neue Ordnung soll ausgearbeitet werden, in der man die Zahlungs- grundlage stichhaltiger gestalten will, als in der Satzung von gestern Es ist nur zu wünschen, dah bei der Arbeit an dieser neuen Ordnung der Geist der Eintracht und Versöhnung walten möge, namentlich auch zwischen Haus­besitzern und Mietern, ohne den wir überhaupt nie auf eine aufsteigende Dahn kommen können.

Dem Empfinden der weitesten Kreise der Dürgerschaft ^Rechnung tragend, will man nun auch hier ein Denk mal für die im Welt­kriege gefallenen Söhne der Stadl G i e h e n errichten. Welcher Art das Denkmal fein soll, steht noch nicht fest, alles steckt hier noch in den ersten Anfängen. Ein Ausschuh soll die notwendigen Beratungen führen, aber auch Lie Bürgerschaft s e l b st wird und darf es sich hierbei nicht entgehen lassen, ihre Ansichten und Wünsche in geeigneter Weise zum Ausdruck zu bringen. Erfreulicherweise rechnet die Stadt­verwaltung auf diese Mitarbeit der Bürger, die ttyr willkommen ist. lieber die Gestaltung dieses Denkmalsplancs wird nvch ausführlicher zu spre­chen sein, für heute möchten wir uns damit begnügen, den Schritt der Stadtverwaltung und die Bewilligung der angeforderten Summe für den finanziellen Denkmalsgrundstock aufs wärmste zu begrüben. Möge das gebefreudige Vorbild der 6tabtDerlr>aItung bei der Einwohner­schaft begeisterte Nacheiferung auslösen, damit der Gefallenen Giehens möglichst bald in wür­diger Weise gedacht werden kann!

Im übrigen verabschiedete das Haus eine Anzahl kleinerer Vorlagen und bewilligte sich schließlich eine vierwöchentliche Ferienzeit, die ihm sicherlich gerne gegönnt wird.

Sitzrmgsverlckuf.

Anwesend stnd Oberbürgermeister Keller, Dürgermeister K r e n z i e n, die Beigeordneten Dr. Seid, Dr. Frey, Dr. Rosenberg, K l i n g f p o r und 30 Stadtverordnete.

Das Haus tritt sofort in die Tagesordnung «in, an deren Spitze die

Beratung

Des Voranschlags der Stadtkassc und Der städtischen Äebenkassen für 1922 steht. Oberbürgermeister Keller betont ein­leitend, daß dem gedruckt vorliegenden Vor­anschlag heute nur noch bedingter Wert zuzu- fprechen fei. Die seit der Drucklegung eingetretene rapide Geldentwertung habe natürlich auch die Ausgaben der Stadt beträchtlich beeinflußt. Die meisten Ansätze seien heute als weit überholt an­zusehen. Angesichts dieses Umstandes sei es über­flüssig, längere Ausführungen zu dem Voranschlag zu machen. Der Finanzausschub habe den Vor­anschlag in allen Einzelheiten durchberaten und beantrage, den städtischen Haushalt für 1922 mit 61 124 047.37 Mk. zu genehmigen, ebenso dem Vor­anschlag der städtischen Äebenkassen die Geneh­migung zu erteilen. Weiter beantrage er, bei der .Grund-- und Gewerbesteuer folgende Sähe zu er­heben: Gebäude nebst Zubehör für je 100 Mk.

|Wert 1.50 Mk., für je ICO Mk. Wert des land- Iwirtschastlichen und gewerblichen Anlage- und Detriebskapitals 2.— Mk. und für je 100 Mk. Wert der land- und forstwirtschaftlich benutzten Grundstücke 3.— Mk. Die Erhebung der Gemeinde­steuern soll in vier Zielen erfolgen.

Aach diesen einleitenden Darlegungen des Vorsitzenden beschließt die Versammlung einstim­mig, von einer Generaldebatte abzusehen. Man 'tritt sofort in die Einzelberatung der verschie- ,denen Titel der Betri.ebsrechnung ein, die in rettoa Inständiger Arbeit zu Ende geführt wird. ^Anträge aus dem Hause werden dabei mit be­traten und schlietzlich, der Geschäftsordnung ent­sprechend, zum größten Teil an den Finanzaus­schuß verwiesen.

Zum Titel „W a l L u n g e n" beantragt die iFraktion der 11SP., den in Gießen wohnenden 'Familien, deren ®tnft>mmen 100 030 Mk. nicht yüberfletgt, 2 Meter Brennholz zum Taxwert zu küberlassen.

Beim Titel „Volks- und Fortbil­dung L s ch u l e" wünscht Stadw. Goerh, in .Zukunft diese Titel getrennt zu führen, denn bei dem jetzt en Modus geh» etatmäßig vieles von der Volksschule zu Lasten der Fortbildungsschule: Hier sei ein klares Bild sehr wünschenswert. Die Fraktion der EP. beantragt: „In den Volks- :schulen sind die Lernmittel unentgeltlich abzu- aeben" Stadtv. Beckmann bemerkt h'.erzu, die­ser Antrag sei schon im vorigen Jahre gestellt worden, diesmal werde er wieder'hvlt und er Iwerde immer wieder eingebracht werden, bis er 'Annahme gefunden habe. Die Stadt oder der Staat müßten die ßernmittel frei ,’ixr Verfügung stellen. Oberbürgermeister Keller ertoCe 1, der Antrag werde mit Freuden angenommen werden, sobald das Reich die Mittel dazu zur Verfügung stelle, wozu es nach der Reichsverfassung ver­pflichtet sei. Die Stadt habe schvn so viele Lasten für das Reich zu tragen. Hier müsse das Reich selbst seiner Verpflichtung nach den Derfassungs- Jbcftimmungen Nachkommen.

Znm Titel „G h m n a s i u m", Realgym­nasium und Oberrealschule' gibt Stadtv. Dr. Krausmüller eine An egung, die infolge der schlechten Alustik des Saales an dem ohnehin ungünstig plazierten Pressetisch unverständlich bleibt. Stadtv. Vetters fragt, ob es nicht möglich sei, in diesen Anstalten einige Zimmer freizumachen, damit dort Klassen der Volksschule, die jetzt keine feste Stätte hätten, untergebracht werden könnten. Oberbürgermeister Keller ant­wortet, man habe diese Frage schon früher mit der Direktion erörtert, sei aber in verneinendem /Sinne beschießen worden.

Der Titel „Oeffentliche Feierlich­keiten", für den 3000 Ml. vorgesehen sind, veranlaßt den Stadtv. S i m o n zu demTe. langens hier eine größere Summe einzusetzen, jchon im

Hinblick auf das Iugendsest, das im nächste! Jahre stattfinden solle. Dieses Fest sei eine alte lieber[ieferung der Gießener, die man nicht gerne vermisse. Oberbürgermeister Keller bemerkt, daß dieses Fest wieder eingeführt werde, begrüße die Verwaltung. Eine entsprechende Summe werde im nächsten Hahre eingestellt werden.

Beim Abschnitt „G e m ei n n ü tz i g e Zwecke" rügt Stadtv. Dr. Kraus müller, daß in diesem Titel noch so außerordentlich geringe Beiträge, deren man sich nur schämen müsse, an gemeinnützige Vereine gegeben würden. Er sei dafür, daß man dann lieber gar nichts gebe, als so geringe Gelder auszuwerfen. Redner weift hierbei auf mehrere Beispiele hin. Ober­bürgermeister K e l (er erklärt hierzu, wenn von den Vereinen nichts oder nicht mehr gefordert werde, könne die Verwaltung nicht höhere Be­träge einfeßen. .Uebrigens seien ja diese Beiträge schon durch die Entwicklung der Ausgaben über­holt.

Der Titel „S t ra ß e n ret n i g u n g“ läßt den Wunsch laut werden, bei der Reinigung die Nebenstraßen mehr als bisher zu berücksichtigen. Der Vorsitzende weist auf den geregelten Reini- gungsplan hin, der auch eingehalten werde.

Zum Titel „Straßenbeleuchtung" fvr- der tStadtv. Simon die Durchführung des im vor. Jahre gefaßten Beschlusses der Stadtverord­netenversammlung über die Beseitigung der Gas- landclaber. Oberbürgenn. Keller antwortet, daß er sich diesem Beschluß bisher widersetzt habe und seinen Standpunlt beizubehallen gebenfe, da er an die Möglichkeit eines Versagens der Elek­trizitätsversorgung denke und es dann gut sei, die Anlage zur Gasbeleuchtung in Reserve zu haben. In anderen Städten habe man auch Gas- laternen beseitigt und jetzt sehe man sie wieder ließe Verhältnisse müsse man auch hier denken. Im weiteren Verlauf der Aussprache wird der Oberbürgermeister gebeten, seinen Standpunkt aufzugeben, da ein Versagen der Elektrizität doch schneller behoben werden könne, als daä In- gangbringen der lange nicht benutzten Gaslaternen möglich sei. Oberbürgermeister Keller sagt zu, diese Frage auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetensitzung zu setzen, damit man sich darüber aussprechen könne.

Deim Titel „Bäche und Dadeanstal- t e n“ bittet Stadtv. Frau Martin, das stabt. Bad wieder in Ordnung zu bringen. Stadtv. Michel bringt zur Sprache, daß sich dicht ober­halb der Badeanstalten an der Lahnbrücke eine Siedlung gebildet hat, die auch Kleintiere bei sich habe. Eine Abortanlage stehe dort nicht zur Verfügung, die menschlichen und tierischen Abfälle wanderten dort in die Lahn. Das Kreis­gesundheitsamt habe sich schon an die Stadwer- toaltung gewandt, diese solle auch Maßnahmen ergriffen haben. Es sei aber davon nichts be» kaimr geworden. Er bitte dringend, hier Abhilfe zu schassen. Bürgermeister Krenzien antwor­tet, die Abhilfe sei schon geschaffen worden. Die Stadt habe dort eine Qlbortanlage angelegt. Cs handle sich bei der Siedlung um die ilnterbrin» gung der in Gießen heimatberechtigten Wander- gewerbetreibertden, und ein anderer Platz zu deren Aufenthall fei nicht zu finden gewesen. Es sei jetzt Gewähr dafür geboten, daß eine Verunreinigung des Wassers in erheblichem Umfange nicht mehr vorkomme. Weim Vorschläge gemacht würden, die ermöglichten, die Leute an einem anderen Platze praktisch unteiAubringen, würden sie gerne an­genommen werden. Stadtv. Dr. Krausmüller ersucht, hier unter allen Llmständen Ordnung zu chaffen.

Der Titel „Kanäle" veranlaßt den Ober­bürgermeister Keller zu dem Hintveis, daß die Kanalgebühren von 1907 bis heute unverändert geblieben sind. Die Gebühren boten jetzt nicht ein­mal die Deckung für ein Drittel der Betriebskosten. Der Zuschuß belaufe sich heute auf 529 000 Mk. Wenn man jetzt noch von einer Erhöhung der Gebühren Abstand nehme, fo geschehe das nur schweren Herzens. In Zukunft müßten sie aber auf eine andere Grundlage gestellt werden; die Stadtverwaltung müsse sich eine wesentliche Er- hvhung Vorbehalten, denn die Finanzen müßten in Grünung gehalten werden.

Zum Titel „Glektri! che Straß en bahn" wünscht Stadtv. M i ch e l, zu gewissen Spätabend- zügen an Sonntagen Straßenbahnwagen zum Bahnhof zu schicken, für die ein Bedürfnis vor­handen |ei.

Der Abschnitt „Feuerlöschan st alten" veranlaßt den Stadtv. Dr. Krausmuller zu dem Antrag, der Gießener Freiwilligen Feuer­wehr für die Unterhaltung ihrer Uniformen statt 1000 Mk. jährlich 3000 Mk. zu vergüten. Der An­trag geht an die Daudeputaüon.

Beim Titel „W o h l s a h r t s p f l e g e" Be­antragt die Fraktion der äl.S.P. 300 000 Mk. ein» -wetzen zur Verbilligung von Brennmaterial und Kartoffeln für Schwerkriegsbeschädigte und Alt­rentner, deren Erwerbsbeschränkung mehr als 50 Prozent beträgt. Der Antrag geht an den sozialpolitischen Ausschuß. Stadw. Dr. KrauS- müller beantragt, den Rentnern auch bei den Müllabsuhrgebühren Ermäßigung zu gewähren.

„Brenn st ossamt und Lebensmit­tel a m t"-Titel veranlassen den Stadtv. Diehl zu Klagen über die Verschlechterung der Milch- Versorgung der Stadt. Redner protestiert gegen das Verbuttern von Milch in den Molkereien. Beigeordneter Dr. Seid erklärt, daß die Milch- versorgung knapper geworden sei, müsse zuge­geben werden. Aber Die Milcherzeugung sei auch w scntlich zurückgegangen. D.e Zahl der Milch - küh2 und deren Zustand sei we'entlich geringer als vor dem Kriege. Die Einfuhr von Kraftfutter fchle. Den Molkereien in der Stadt Gießen fei das Verbuttern von Milch nicht gestattet. Die Frischmilch solle sofort dem Verkehr zugeführt werden, im Sommer komme aber auch manch« Kanne in die Stadt, deren Inhalt sauer geworden sei und nur noch verbuttert werden könne, wenn man ihn nicht fortwrrfen wolle.

Beim Titel „Allgemeine Verwal­tung" fragt Stadtv. H ö h n nach der Befol- dungsordnung für die Gemeindebcamten. Ober­bürgermeister Keller antwortet, die Ordnung sei leider aus totes Gleis geraten. Verhandlun­gen seien im Gange. Stadw. Höhn bemerkt, du Beamten könnten schließlich in ihrer Erbitte­rung zu Aktionen schreiten, die unangenehm wei­den könnten. Oberbürgermeister Keller gibt seinem Bedauern übet den Stand der Dinar Ausdruck.

Beim Titel „Grund- und Gewerbe­steuer" bemerkt Oberbürgermeister Keller, unsere Stadt habe gemeinschaftlich mit Worms die niedrigsten Zuschlagsätze von allen Städten in Hessen. Aatürlich sei Das Steucrzahten eine barte Stuß, aber die ausschlaggebende Grund­lage, die der Gewerbesteuer peute noch za Grunde liege, fei doch die Friedens-j

grunölage. Die Beschwerde der Gewerbe- treibenden, sie fei in zu stark belastet, sei nicht stichhaltig. In Preußen werde die Gewerbesteuer ganz anders heraiigcholt. Die Handelskammer Wetzlar habe die Gie en er Verhältnisse auf dem Gebiete der Gewerb steuer als ganz bejonders günstig b?z iün.t. Bigeordneter Kli.igspor äußert starke Bedenken gegen die vorgeschlagenen Zuschlagssätze. Was Wetzlar sage, könne tzi.r nicht gelten, denn Wetzlar habe eine blühende Industrie. Es wird beantragt, die Gewerbesteuer zu ermäßigen. Stedtv. Noll unterstützt den Standpunkt des Beigeordneten Klingfpor. Stadw. Mann spricht zugunsten deS Antrages des Finanzausschußes. Der Antrag ans Ermäßigung der Gewerbesteuer wird abgelehnt, der Antrag des Finanzausschusses, der sich mit dem Voran- schlag deckt, findet Annahme. Oberbürgermeister Keller gibt noch dem Wunsche Ausdruck, daß der aus dem staatlichen Ausgleichsstock erwartete Betrag auch voll cingehen möge.

Bei der Beratung der Vermögensrech- nung beantragt Stadtv. Goer tz zum Titel „Erbauung gemein heitlrcher Ge­bäude" zwei gröbere Positionen (534 600 and 500 020Mk ), li. Schuleinrichtungen sürbirVols^ schule gewidmet sind, zu vereinigen zum Zwecke eines neuen Schulho.usbaues. Obcrbürgiermcifter Keller erklärt, die RaumverhäItnisse in unseren Dolk.'schule.i s bn sch intm. Ein Duuprrj Ir liege bis jetzt nicht vor. Der Antrag geht an den Schul­vorstand, Finanzausschuß and die Daudeputatton.

Damit. ist die Haushaltsberatang für 1922 beendet und Der ganze Voranschlag nach den Anträgen des Finanzausschusses ang:nommen.

Es folgt die

Kriegskostenabrechnung für 1914/1 9.

Aus den Darlegungen der Stadtverwaltung sind folgende sehr interessante Angaben zu ent­nehmen : Die Einquartierungskosten zei- tigtkrt eine Einnahme von 1 404 931.40 Mk., Aus­gabe 1 930 421.91 Mk., mithin einen Zuschuß der Stadt in Höhe von 525 490.51 Mk. Für Fa­milienunter st ützungen (bar) wurden

4 845 186.57 Mk. vereinnahmt, 4 731 499.21 Mk. verausgabt, so daß also ein äleberschuß von 113 687.36 Mk. verbleibt; dafür hat aber die Stadt an Familienunterstühungen in Raturalien 486 827.92 Mk. aufgebracht, denen keine Einnah­men gegenüberstehen. Für Kriegswohl­fahrtspflege, Frauenheimarbeit usw. tuurben 269 267,8 Mark eingenommen und 263 640,36 Mk. aus gegeben, mithin rechnungs­mäßiger Sleberschuß 627.42 Mk. Die Kriegs­spenden, Leistungen für das Rote Kreuz zeigen 27 03.99 Mk. Einnahmen und 139 408.04 Mark Ausgaben, mithin Zuschuß 112 370.05 Mk. Das Krankenauto erbrachte 10 000 Mk. Einnahmen und forderte 11 488.29 Mark Ausgaben, also Zuschuß 1483.29 Mk. Di» Metall- und Gummibeschlagnahme weist 309 245.68 Mk. Einnahmen und 293 878.33 Mark Ausgaben, mithin einen Aeberschuß von 15 367.35 Mk. auf. An persönlichen Ko­sten für Aushilfspersonal waren 52 527.47 Mk. Einnahmen und 348 407.40 Mk. Ausgaben entstanden; Zuschuß 295 879.93 ML Sonstiges steht mit 325.48 Mk. in Einnahme, 321 098.02 ML in Ausgabe, Zuschuß 320 772.54 Mark. Für Kartoffeln für Minderbe­mittelte wurden 7181.10 ML vereinnahmt, 18 527.79 Mark verausgabt, also Zuschuß 11346.69 Mark. Kohlen für Minder­bemittelte: Einnahmen 4 0 443.83 Mark, Ausgaben 36 124.27 Mark, Ueberschuß 4319.56 Mark. Kraftwagenbetrieb: Einnahmen 295 561.39 Mark, Ausgaben 304 611.57 Mark, Zuschuß 9050.18 Mk., Ziegen- und Kanin- chenzuchtanstalt: 6033.11 Mk. Einnahmen, 10 771.91 ML Ausgaben, Zuschuß 4738.80 Mk. Kriegsleuerungs zu lagen: keine Einnah­men, aber 575 705.99 Mk. städtische Belastung. R o t g e l d: Einnahmen 1 185 352.25 Mk., Aus­gaben 1 174 040 05 Mk., Überschuß also 11 312.20 Mark Holzschne idemas ch ine: Einnahmen 19 765 ML, Ausgaben 20 415.62 ML, Zuschuß 650.62 Mk. Gefrieranlagen: gleichen sich in Einnahme und Ausgabe mit 46 297.86 ML auS. Gemeinnützige Möbelbeschaf- un g: Einnahmen 4159 ML, Ausgaberi 5144.83 Mark, Zuschuß 985.83 Mk. Kriegsgefan­genenlager, Turnhalle: Einnahmen 59184.11 ML, Ausgaben 44 684.58 ML, lieber- chuß 14 499.53 Mk. O r t s k o h le n st e l l e: 24 080.40 ML Einnahmen, 51 754.49 Mk. Aus­gaben, also Zuschuß 27 674.09 Mk. S r wer b s - l o f e n f ü r s o r g e: Einnahmeii 17 436.74 ML, Ausgaben 14 029.42 ML, mithin lieberschuß 3407.32 ML Sicherheitswehr: keine Ein­nahmen, 291 622.40 Mk. Belastung für die Stadt. Kosten für Arbeiter- und Soldaten­rat: keine Einnahmen, 8655.93 Mk. städtische Be­lastung. Steinfabrik: Einnahmen 128 174.35 Mark, Ausgaben 129 182.35 ML, Zuschuß 1008 Mark. Wohnungsamt: Einnahmen 59 557.89 Mark, Ausgaben 242 207.17 ML, Zuschuß also 182 649.28 Mk. Lebensmittelamt: Ein­nahmen 23 211 880.82 ML, Au°gaben 23 660702.40 Mark, Zuschuß 448 821.58 Mk. Die Schluß- u m m e der Rechnung zeigt folgendes Bild: Ein­nahmen 32 023 630.22 ML, Au gaben 35166148.11 Mark, liebe rschüsse 163 220.74 Mk., Zuschüsse 3 305 738.63 Mk. -Unter Berücksichtigung der lieber- chüs'e v.-rbteibt ein Reinzuschuß der Stadt ' ür d i e Kriegswirtschaft in Höhe von 3 142 517.89 Mk., der auf die Vermögensrechnung Der Stadt übernommen wird.

Kleinere Vorlagen.

Dem Hausfrauenverein wird ein Zu­schuß in Höhe der von ihm für einen städtischen Raum gezahlten Miete gewahrt. Stadtv. Frau Raumann gibt bei dieser Gelegenheit eine ein­gehende Darstellung von dem Wirken des Vereins und bittet, dem Verein statt des jetzigen Zuschusses, der im Jahre 100 Mark ausmacht, einen solchen von 2000 Mark zu geben. Ihr Wunsch findet keine Mehrheit, da der Verein selbst nicht mehr als den Erlaß der Miete gefordert hat.

Das Gesuch deS Verkebrsvereins um Erhöhung des städtischen Jahres­beitrags findet wohlwollende Aufnahme. Es wird beschlossen, künftighin 300 Mark pro Jahr Beitrag zu zahlen.

Der ,.Rei.chsbund Heimatschule", der vom 6. bis 12. August in Gießen eine Heimat- schulwoche abhält, soll in Anbetracht seiner dan­kenswerten Bestrebungen, die der Pflege des deut- chen Heimatgcdankens gelten, mit 1000 Mark unterstützt werden.

Die Erhebung einer Gebühr für Straßenreinigung und Müllabfuhr beschäftigt das Haus in eingehender Weise. Es handelt sich, wie Oberbürgermeister Keller mit-

teilt, darum, die diesbezügliche Gebührenfatzung vom 16. März, die die Erhebung einet Gebühr öon 10 Prozent deS Mietwertes vorsieht, außer Kraft zu sehen, da die gleichartige Satzung der Stadt Mainz durch Urteil des höchsten hessischen Gerichtshofes, des Oberverwaltungsgerichts, für ungültig erklärt wurde. Der Rechtsspruch bean­standet die oben bezeichnete Art Der Gebühren- festsetzung, da sie eine Steuer, aber keine Gebühr darstelle, und sur Steuererhebung feien die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben. Das hiesige Statut entspreche genau Dem Mainzer, und um sich feinen Weiterungen aus Zusehen, solle es außer Kraft gesetzt werden. Jedoch sei beab- sichtigt, sofort an die Ausarbeitung eines neuen Statuts heranzugehen, welches zu Beanstandungen keinen Anlaß biete.

Stadtv. Michel bemerkt, auch für die Stadt Darmstadt, die in derselben Lage sei wie Gießen, liege mittlerweile das Urteil des Oberverwal- tungsgerichts über die angefochtene dortige Satzung vor; auch diese sei für ungültig erklärt worden. Redner fragt an, wie es jetzt mit dem Befahlen der Gebühren stehe;-.teilweise seien diese schon ang cf ordert, zum Teil ständen sie vor der Anforderung. Er halte die Stgdt für oer> pflichtet, die schon bezahlten Gebühren zurückzu- zahlen, und niemand sei verpflichtet, die ange- for&eiten Beträge zu bezahlen. Er bitte den Oberbürgermeister um eine entsprechende Aus­kunft.

Oberbürgermeister Keller antwortet, in Mainz sei eine Rückzahlung der Gebühren weder erfolgt noch beabsichtigt. Auch in Darmstadt habe die Rückzahlung der zu Unrecht erhobenen Gelder bis jetzt nicht stattgefunden, sie sei dort auch nicht beabsichtigt. Für Gießen komme in Betracht, daß sofort eine neue Satzung ausge­arbeitet werde, die die Deitragspflicht der Bürger neu regele, und zwar in etwa gleicher Weise wie bisher. Wenn ein Antrag auf Rückzahlung gestellt werden sollte, so möge man vorher be­denken, daß er nicht viel Zweck habe, da die Stadt auf diese Gelder, deren Gesamtbetrag int CM)re 600 000 Mk. ausmache, auf keinen Fall verzichten könne. Auf die Zahlung des Bettrages zu diesen Unkosten der Stadt werde also nicht verzichtet werden können.

Stadtv. Michel konstatiert nach dieser Er- tlärung, daß niemand zur Bezahlung der jetjigen Gebühr verpflichtet ist. Die neue Gebühr dürfe nicht nach Dem Mietwert Der Wohnungen be­rechnet tonten. Das Oberverwaltungsgerich! habe ausbtüdlld) festgestellt, and zwar im Darmstädter Urteil, daß wegen der Bezahlung Der Gebühr nicht an die Mieter heranFetreten werden dürfe, son­dern daß sich die Stadt nur an die Grundeigen­tümer zu halten habe. Wie sich Dann die Haas- besitzer mit den Mietern auseir.and.rsetzen, fei Deren Sache. Dieser Standpunkt fcfic b i der neuen Ordnung berücksichtigt werden. Ralvrlich werde jeder vernünftige Mieter fernen Anteil, trogen müssen, ober auch Der Hausbesitzer müße für seinen Anteil einstehen. Es fei wünschenswert, bei Der Ausarbeitung der neuen Ordnung Ber- ; treter der Hausbesitzer und der Mieter mit her- anzuziehen.

Roch weiterer kurzer Aussprache wird bei Vorschlag der Verwaltung angenommen und damit die Satzung vom März außer Kraft gefegt, Von bcfjrtderei Bedeutung ist auch dte fol­gende Vorlage:

Die Errichtung eines Denkmals für die gefallenen Gießener.

Oberbürgermeister Keller bemerkt, e- handle sich hier um eine Angelegenheit, Die die Gießener Ocffen.IicßMt in den letzten Monaten lebhaft beschäftigt habe. Von Der Stadtverwal­tung sei ein Ausschaß zur Beratung dieser Sache gebildet worden, Bürger-meister Krenzien habe Den Vorsitz des Ausschasfes. Aas die Opfer' Willigkeit der Bürgerschaft müsse bet der Ver­ton klichung di ses Dcn m:l>G da k .s n hoh m Maße gerechnet werden. Dia Stadt wolle heute beispielgebend vorcmgehen und z.utechst etne Summe zar Verfügung stellen, durch die man dir Angelegenheit tu Fluß b tigert tDoPc; es werde vorgeschlagen, 200 000 Mk. zu bewilligen.' Der AuSfcyuß solle prüfen, in welcher W i e ber Ge­danke, die gefallenen Sohne der Stadt Gießen zu ehren, am besten zur Verwirklichung z t brrngen fei. Ein Denkmal solle errichtet werden, das der Größe des Gedankens und der Stadt würdig sei, aber doch auch mit Den beschränkten finan­ziellen Möglichkeiten in Einklang gebracht wer­den könne. Heute handle es sich iT.tr J.m die Be­willigung der 200 000 ML, ober nicht um etn< Einzelberatuug, da irgend ein Projekt bis jetzt noch nicht vorliege.

Stadtv. Vetters spricht gegen die Errich­tung eines Denkmals, das als eine Verherrlichung deS Krieges oder als ein» Propaganda für den KriegSgedanken anaesprochen werden könne.

Oberbürgmm ister Keller und Bürger­meister Kre nzien betonen gegenüber Dem Vor­redner nochmals, daß ein Projekt biS jetzt über­haupt noch nicht vorliege. An eine Verherrlichung Des Krieges Denke fein Mensch, Das Denkmal solle mir eine Erinnerung an Die Gefallenen bet Stadt fein. In welcher Weise Dieter Gedanke zur Tat werde müsse sich erst auS Den Beratungen ergeben. Der Ausschuß bestehe auS 9 Mitglie­dern und zwar aus 4 Techniketm, 4 Vertretern der Kriegsbeschädigten und Kriegerhinterbliebenen und Dem vorfthenben Vertreter der Stadtverwal­tung Der Betrag von 200 000 ML solle nur der Grundstock für die Denkmalskosten sein, tnt übrigen müsse aus Den Opfersinu her Bürger­schaft gerechnet werden.

Stadw. Michel spricht sich gleichfalls gegen I ein Denkmal aus, das als Krtegsverherrlichung i zu wirken geeignet fei. Vielleicht sei der Gedanke erwägenswert, ein Heim für Altrentner zu schäft ü fern, daS dem Andenken an die Gefallenen ge- ! widmet und durch einen schlichten Gedenkstein dem­entsprechend gekennzeichnet sei. Mit der Errich­tung eines solchen Heims als Ehrung der gefal­lenen Krieger sei sicherlich ganz in Deren Sinne gehandelt und gleichzeitig habe man auch ettoai Gutes für die alten Leute getan.

Der Vorschlag der Verwaltung, heute 220 006 Mari als Grundstock zu bewilligen, wird hierauf angenommen.

Nochmals kleine Vorlagen.

Sodann wird ein Bauges ulh der Finna Heyligenstaedt angenommen, ein solches von Fried­rich Linker abgelehnt und das Gesuch der Dauxtt- werke betr. Einfriedigung ihrer Neubauten in der Gnauthstraße, sowie Die Anbringung eines Firmenschildes von Wllh. Nanz an der Straßen­ecke Lluih- und ©artenflraße genehmigt

Mit dem Entwurf einer neuen Polizeiverord- nung über das Rads ahren auf öffent­lichen Wegen ist man einverstanden mit Dec

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