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Erstes Blatt

172. Jahrgang

Montag, 29. Mai s922

GiehenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Der Entwurf zu einem deutschen Strafgesetzbuch von 1919.

Besprochen von Prof. W. Mittermaier.

II.

3. Hand in Hand damit geht eine Verbesserung des Strafenwcsens Ich gestehe, daß ich hier allerdings noch starke Bedenken habe. Wir kön­nen freilich noch gar nicht abschließend urteilen, da noch der Entwurf eines Straf vollzugsgesehes fehlt, und erst er wird unö sagen, wie die Strafen wirklich aussehen. Daß die Todesstrafe beim Mord bleibt, wird vielen ein „Gottseidank" ent­locken. Ich bekämpfe sie; aus sittlichen und aus ganz nüchtern-praktischen Gründen: ich Halle sie für erfahrungsgemäß wertlos und für ein Hemm­nis der (Snttokflung. Sie wird sicher einmal ver­schwinden und vielleicht hört sie allmählich schon deswegen auf, weil sie nicht mehr die alleinige Strafe des Mordes ist. Der Kampf gegen sie wird nicht aufhören. — Daß die Geldstrafe sehr auSgebaut ist und möglichst die kurzen Freiheits­strafen ersetzen soll, daß sie auch durch „freie Ar­beit" abgetragen werden kann tsreilich: Wie soll's gemacht werden?), das begrüßen wir alle; daS hat das Gesetz vom 21. Dezentver 1921 schon vor­weggenommen. Aber die Freiheitsstrafen bleiben im wesentlichen wie bisher, mit einer ge­wissen Erweiterung und Verbesserung der Festungshaft, neu Einschließung genannt. Ins­besondere bleiben aud) die ganz kurzen Strafen von einem Tag ab. Das zeigt, daß das Strafrecht auch in der Folge bleibt, was es bisher ist: eine verfeinerte Rach? zur wesentlich gefühlsmäßigen 'Befriedigung. Es will die Tat vergelten oder sühnen, da es glaubt, daß damit die 'Allgemeinheit am besten geschützt werde. Die Strafe ist grund­sätzlich ein Hebet, und wenn ntan sie zur Besse­rung, Warnung oder Sicherung verwendet, tut man das nur nebenher, soweit eS möglich ist. was bei ganz kurzen Freiheitsstrafen vermutlich selten der Fall ist. Deswegen ist das Wesen der Frei­heitsstrafe die Unterdrückung des eigenen Wil­lens. der Zwang; und nur soweit bei einem Zwang Er-iehung möglich ist, bbnt sie der Aacherziehung. Deswegen muß jede Maßregel, die nicht der Ver­geltung dient, sondern nur bessernd oder sichernd wirken soll die Verwahrung Unverbesserlicher, da- Arbeitshaus, die Zwangserziehung Jugend­licher — von der Strafe streng geschieden und mög­lichst auch andern Behörden anvertraut sein.

Ist das berechtigt und ist es praktisch? Man zweifelt mehr und mehr, und die Entwicklung geht dahin, daß man den Vergeltungsgedanken mehr und mehr zurücktreten läßt, bis er vielleicht ganz verschwindet, tote im italienischen Entwurf. Der ülebelscharakter der Strafe, i esonders der Frei­heitsstrafe steht praktisch nicht mehr so sehr im Vordergrund. Schließlich bleibt die Strafe ein Zwang, eine Pein, auch wenn sie in erster Linie zu bessern oder zu sichern bezweckt. Mit dieser Entwicklung ist verbunden, daß die Strafart, be­sonders die Freiheitsstrafe nicht mehr dem Charak­ter der 'Tai angepaßt ist, allo z. B. im Zuchthaus ebenso gute Clemente wie schlechte sitzen, nur weil sie die äußerlich gleiche Tat begingen, und im Ge­fängnis Leute, die schon mehrmals irn Zuchthaus waren, sondern man würde viel praktischer die Strafarten dem Charakter der Täter anvassen, also ins Gefängnis die Besseren, ins Zuchthaus nur die Schlechten, und diese immer nur ins Zucht­haus sperren. Und man würde die Strafen alle so einrichten, daß sie möglichst günstig auf den Täter einwirken, nicht wie heute, daß sie nur mög­lichst wenig schaden. C*b nicht die Allgemeinheit, sobald sie merkt, daß solche Einrichtungen sie bes­ser schuhen als die alten, damit einverstanden wäre und die Frage, ob das Vergeltung ist oder nicht, gar nicht beachtete? Ich glaube, wir hätten sehr bald auch in diesen neuen Einrichtungen den Ver- geltungscharalter gefunden! Und mir will schei­nen, daß wir schon sehr weit auf diesem Wege gegangen sind, ohne daß die Allgemeinheit dar­unter zu leiden hätte. And der Entwurf geht auch in dieser Richtung, aber nicht zielbewußt, und so kann man ihm mit Recht gerade in diesem Punkte eine gewisse Halbheit zum Vorwurf machen; er

läßt sich treiben und bekennt nicht recht 5-irbe> aber das ist die Signatur der Zeit, die nicht weiß, wo hinaus es geht. Vielleicht ist das auch nicht zu ändern, da es fraglich erscheinen mag, ob wir, ob unsere Anstalten und Beamten schon dem neuen Gedanken völlig gewachsen sind. Er muh und er wird sich allmählich durchsetzen und durch die Er­fahrung getragen werden. Aber etwas mehr Ent­schiedenheit hätte dem Entwurf nicht geschadet. So kann es tornmen. daß die praktische Arbeit sehr bald den E. hinter sich lassen wird.

Im Vollzug sucht der E. die Freiheitsstrafen „progressiv" zu gestalten, d. h. so daß die Inkassen allmählich aufsteigen und sich Erleichterungen ver­dienen, bis sie „vorläufig enllassen" werden, also in einer Probezeit zeigen können, ob sie der Frei­heit wieder wert sind. Das ist zweifellos ein vor­trefflicher Gedanke, der nicht neu ist. den auch un­ser deutsches Strafenwesen schon kennt. Aber er ist doch nur so schüchtern angedeutet, daß es sich sehr fragt, ob er in der Tat etwas bedeutet. Ein einziger guter Gedanke steckt drin: daß die vor­läufige Entlassung die Regel sein soll, nicht wie heute, (in Preußen!) seltene Ausnahme. Aber die Einrichtung ist nicht entschieden genug ausgebaut.

4. Reben den Strafen, praktisch streng von ihnen getrennt, stehen die Sicherungs - und Besse rungsmatz reg ein, di: sich nicht nach der Schuld, sondern nach der Gefährlichkeit des Täters richten, ja, die genau genommen gar nicht eine Tat voraussetzen sollten. Hier nun werden die Menschen nach ihrer dauernden Art genommen.

nicht nach der Art der Tat, die sie begingen, ilnb so kommen wir zu einer Hervorhebung verschie­dener Gruppen von Verbrechern, die als besonders schutzbedürftig oder gefährlich erscheinen. Der E. kennt die Gruppe der Zurechnungsfähigen und der vermindert Zurechnungsfähigen, der Liederlichen und Arbeitsscheuen, (die er meint, bessern zu kön­nen!) der Trunksüchtigen, der Rückfälligen (die in Wahrheit ganz verschiedene Elemente vereinigen!) und der Gewerbsmäßigen, für die Rechtssicherheit Gefährlichen. Wir sehen da eine ganze Reihe von Menschen, die uns besonders heute fo häufig be­gegnen, die durch keine Strafe zu bessern sind, die unendlichen Schaden anrichten, und die wir vielfach immer wieder „auf die Menschheit loslassen", da uns bisher das Gesetz kein Recht gab, sie unschäd­lich zu machen. In vielen Fällen sind solche Men­schen harmlos, wie die Bettler und Lckßdstreicher in der Regel; wir werden sie dann tragen müssen. Aber oft genug find sie auch höchst gefährlich, und der Ruf nach Sicherung ihnen gegenüber er­tönt immer lauter. Für sie soll die Sicherung aber feine Pein, fein Hebel sein, sondern nur ein Fest­halten, bei dem sie oft genug sich ganz wohl fühlen, bei dem allerdings auch oft strenge Zucht nötig fein wird. Da wir aber niemals an einem Men­schen verzweifeln sollen, so ist stets die probeweise Entlassung möglich, während umgekehrt bei den Gewerbsmäßigen die Verwahrung bis ans Le­bensende gehen kann. — Eine Eigenart unseres E. ist dabei, daß er wegen der grundsätzlichen Schei­dung der Strafe von diesen Maßregeln diese zwar vom Richter aussprechen läßt, sie über dann der Derw.ll ung zumeist. Das wird praktisch vielleicht zu Einstimmigkeiten führen: es ist doch das rich­tigste, eine einzige Stelle mit der einheitlichen Lei­tung des Kampfes gegen das Verbrechen zu be­trauen. Und das wäre der Strafrichter, den viele heute zu Unrecht für nicht geeignet halten.

Eine Gruppe bedarf besonderer Beachtung: die der Jugendlichen! Der E. hat einen eigenen Abschnitt „Kinder und Jugendliche" und hebt damit die Bedeutung dieser Gruppe mit Recht hervor. Wir wissen alle, wie schwer die' Frage ist, tote die Jugend vom Verbrechen abgehalten und bei Gefährdung gerettet wird. Wir alle war­ten längst auf das Gesetz, das unsere Bestrebungen unterstützt und sind erstaunt, daß es noch immer nicht kommt, obwohl doch alles dafür vorbereitet fein sollte. Es ist aber doch zu hoffen, daß die Gedanken, die sich hier längst durchgesetzt haben, und die auch im E. angenommen sind, bald in einem eigenen Gesetz erscheinen. Die Rettung der Jugend ist die größte, die brennendste, aber auch die lohnendste Aufgabe des ganzen Gebiets, und wir tun da noch lange nicht genug! — Die Grund­gedanken sind kurz folgende: Erst die vierzehn- jährigen (nicht mehr die zwölfjährigen, wie heute noch) können bestraft werden, ilnb bei diesen Jugendlichen muß nun der Richter stets prüfen, ob 'nicht Crzichungsmahregeln ausreichen, Ver­mahnung, elterliche oder Schulzucht, oder Für­sorgeerziehung oder Schutzaufsicht. Dann kann er von Strafe ganz absehen, oder er ordnet beide Maßregeln nebeneinander an, kann aber dann den Strafvollzug vorläufig aussehen, wenn er es ver­suchen will, mit der Erziehung allein auszukom- men. Vorweg aber ist festzustellen, ob nicht zurück­gebliebene Entwicklung oder der Mangel geistiger oder sittlicher Reife eine Bestrafung überhaupt ausschließen. Die Strafe gegen Jugendliche wird gemildert und so vollzogen, daß „unter Wahrung des Ernstes der Strafen" die Erziehung gefördert wird. Das bedarf freilich in der Praxis noch vieler Derbefferungen in unseren Anstalten, die hier noch viel zu sehr den Strafcharakter genau so wie bei Erwachsenen hervorkehren. Es gibt vorläufig in Deutschland nur e i n wahres Iugendgefängnis zu Wittlich a. d. Mosel. — Daß die allgemeine Fürsorge, und daß die Behandlung der Jugend­lichen bei Gericht dieser Regelung im Strafgesetz entsprechen müssen, sieht jedermann ein; die Fragen müssen natürlich einheitlich gelöst werden. — Wer ich darf nicht verschweigen, daß immer noch manche die Strafe für die beste Erziehung^- maßregel bet Jugendlichen erklären (z. D. Fr. W. Förster)' sie übersehen ganz die großen Män- geTunfcrer Strafen, die ganz auf die Eigenart der Erwachsenen zugeschnitten sind, und sie verkennen, daß jede richterlich angeordnete Erziehungsmah­regel wie eine Strafe fbirfen kann.

Einigung im Reichskabinett. Dor Regierungserklärungen über Genua int Reichstag.

Berlin, 27. Mai. (WTB.) Die Bera­tungen des Reichskabinetts über die Pariser Verhandlungen des ReichS- sinanzminislers Dr. Hermes mit Mitgliedern der Reparationskommis ion wurden heute nach­mittag abgeschlossen. Rachdem bie_ an Staatssekre­tär Bergmann gerichteten Rückfragen beant­wortet waren, trat das Reichskabinett einmü­tig auf den Boden der in Paris erzielten Grundlage für die weiteren Verhandlungen, und beschloß, dem auf den Spätnachmittag einberu­fenen Auswärtigen Ausschuß in diesem Sinne Berich' zu erstatten. Die vertraulich? Aussprache des Ausschusses, an der sich der Reichskanz­ler, der Reichsfinanzmini st er und der Reichswirtschaftsminister sowie Der- trCter aller Parteien beteiligten, dauerte bis ^ehn älhr abends. Ein Am rag auf Beschlußfassung wurde nicht gestellt. Die aus den Pariser Be­sprechungen sich ergebende Rote an die Re- parationskommissivn wird sonach mor­gen durch Kurier nach Paris abgehen und am

Montag der Reparationskommission übergeben werden. Der Auswärtige Ausschuß wird morgen vormittag 10 Uhr zur Entgegennahme des Be­richtes über die Konferenz von Genua zusammen- treten. Das Referat wird Reichsminister des Aeuhern Dr. R a t h e n a u erstatten. In der Plenarsitzung des Reichstages am Montag werden Erklärungen der Regierung über die Konferenz von Genua abge­geben werden.

Die Beratungen des Auswärtigen Ausschusses.

Berlin, 27. Mai. (WTB.) Der Aus- wärtige Ausschuß des Reichstags behan­delte in seiner Rack.mitlagssitzung fast 4 Stunden lang daS getarnte Reparationsproblem. Der Reichskanzler, der Reichsfinanzminister und der Rsichswirtschaflsminister waren anwesend und ergriffen zum Teil wiederholt das Wort. Von den Abgeordneten sprachen Dr. H e l f f e r i ch lD.-R.), Dr. Becker-Hessen ID.Dp), Dr. Dernburg (Dem.), Marx (Ztr.), Müller- Franken (Soz.), Eris Pi en (11. S. P.), Em­minger (Dayr. Vp.) und schließlich Stinnes lD. Dp.). Bei Schluß des Berichtes waren die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen; auch stand noch nicht fest, ob morgen, Sonntag, ober erst am Montag die nächste Sitzung des Aus­wärtigen Ausschusses stattfindet. Wie wir hören, soll die auf Montag 1 Uhr einberufene Ple­narsitzung auf 4 Uhr verschoben werden, um den Vormittag noch für Beratungen des Aus­schusses freizulassen.

Berlin, 28. Mai. Wie der „L o k a l a n z." zur gestrigen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses, die sich insbesondere mit dem Vertrage von Rapallo beschäftigte, mit» teilt, wird die Denkschrift, die die endgültige Formulierung des Textes des Vertrages enthält, dem Reichstage erst in einigen Tagen zugehen. Damit entfalle, wie das Blatt glaubt, die Er­wartung, daß über den Vertrag im Plenum des Reichstags nach der großen politischen Aussprache abgestimmt werden könne. Die Abstimmung dürfte erst nach Pfingsten erfolgen. Das Blatt glaubt aus dem Verlauf der gestrigen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses schließen zu können, daß die Stimmung gegenüber dem Vertrag im allgemeinen günstig ist. Sämtliche Parteien, von den Kommunisten bis zur Deut­schen Dolkspartei, dürften für den Vertrag zu haben fein. In parlamentarischen Kreisen rechne man sogar damit, daß unter Umständen sogar die Deutschnationalen dem Vertrage zustimmen würden.

Die Arbeiten des Reichstags.

Berlin. 29. Mai. lieber die heutige Ple­narsitzung des Reichstags glaubt der „Lokalanz." mitteilen zu können, daß zunächst Reichskanzler Dr. Wirth und darauf Reichsminister Dr. Ra­th e n a u sprechen werden. Die politische Aus­sprache wird sich unmittelbar daran anschließen und voraussichtlich am Dienstag zu Ende fein. Während die „Montagspost" es für sicher hält, daß die Deutschnationalen ein Miß­trauensvotum wegen der Haltung der Rcichsregierung in der Reparationsfrage einbrin­gen werden, hält der „Lokalanz." das Einbringen eines solchen Mihtrauensantrages noch für zweifelhaft. Innerhalb der deutschnationa­len Fraktion seien dem Blatte zufolge feit gestern alle möglichen Erwägungen angestellt worden, die es als sehr gut möglich erscheinen lassen, daß man den ursprünglichen Plan auf Einbringung eines solchen Antrages fallen lassen werde.

Jur Vertagung

des Anleiheausschusses.

Paris, 27. Mai (WTB.) Im Anschluß an di? D e r t a g u n g der Beratung 'n des i n t er- nationalen Anleiheausschusses bis zum 31. Mai schreibt der „Temps": Riemand würde einem Land Geld leihen, das nicht den Willen zu erkennen gäbe, wieder zahlungsfähig zu werden, oder das auf der Suche nach Geld­gebern den Eindruck erwecke, als such? es vielmehr Geiseln — neue Gläubiger, auf die man sich den alten Gläubigern gegenüber berufen könnte. Ebensowenig wie Amerika in die politischen Strei­tigkeiten Europas hineingezogen werden wolle, ebensowenig dürften die Finanzleute und Sparer ter ganzen Welt sich in die Reparationsstreitig­keiten bineinziehen lassen wollen. Deshalb müsse Deutsch! nd zue st sich mit der R paratll ns'om- mission bis zum 31. Mai einigen. Daun, erst bann, werde es einen Ruhen haben, über ein Anleihe­projekt zu sprechen. Das scheine die Bedeutung der Vertagung des internationalen Anleiheaus- schusscs zu sein. Dem „B. T." zufolge würde Deutschland die Gültigkeit feiner Versprechungen von dem Zustandekommen der internationalen Anleihe abhängig machen. Man errate leicht, daß dieser ersten 'Bedingung bald eine zweite folgen würde. Von dem Anleiheausschuß würde Deutsch­land behaupten, es könne seinen Geldgebern keine ausreichende Sicherheit bieten, wenn man zu­nächst nicht den Gesamtbetrag feiner Schulden herabsehe und den Zah­lungsplan revidiere. Unter diesen Um­ständen würde man bald nicht mehr von Deutsch land Garantien, sondern von den Alliierten, na­mentlich von Frankreich, Konzessionen verlangen. Wenn Frankreich ablehnte, würde es heißen, daß es die Anleihe unmöglich mache und dann wäre die deutsche Regierung ihrer vor dem 31. Mai übernommenen Verpflichtungen los und ledig. Eine Erörterung der Reparationsfrage in ihrem ganzen Umfange erscheint dem „Temps" mir angängig, wenn eine Herabsetzung

oder eine Streichung der _ interalliierter Schulden in, entsprechender Höhe in Be­tracht käme. 5knn nur unter dieser Voraus­setzung könnte es sich darum handeln, schon heute durch Auslegung einer langen Reihe von aus­wärtigen Anleihen das gesamte Kapital der Repa- rationssorderungen oder doch dessen größten Teil zu liquidieren. Diese Aussicht bleibt aber nach dem halbamtlichen Blatt versperrt, solange Eng­land dabei bleibt, die interalliierten Schulden nicht ohne Amerlla regeln zu wollen und solange die Vereinigten Staaten es ablehnen, hierzu die Hand zu bieten.

Französisches Rätselraten nm die deutsche Note.

Paris, 29. Akai. (WTB.) lieber die zu er­wartende deutsche Rote schreibt das ..G ch v de Paris", was die Reparationslasten an­betreffe, so zahle man auf das Ergebnis der internationalen Anleihe und, im Falle sie in diesem Jahre nicht verwirllicht würde, auf eine Reu-Ausgabe von Papier mark. Wenn die Dinge so lägen, bemerkt das Blatt, dann sehe man keine Möglichkeit, wie die Lage geändert und die Entwertung der Mark auf gehallen werden könne. Wenn tatsächlich das einzige Rkittel der Stabilisierung der Mark die Verwirklichung der internationalen Anleihe sei, dann müsse man zu- geben, daß man nichtmit einer f of ortIgen Stabilisierung rechnen könne; denn alle eintreffenden Nachrichten aus Amerika be­sagten, daß die Anleihe, wenn sie gelingen würde, eine lange Verzögerung erleiden werde. Die Formel „Deutschland wird be­zahlen" fei bis jetzt immer ein toter Duch - ft a b e gewesen. Man soll sich nicht durch die an­dere Formel „Amerika wird Geld leihen" ersehen. Auch der „Matin" sagt, unter den ge­gebenen Umständen tr/rbc d ie Lage sehr ge^ spannt bleiben.

Die Frage des 31. Mai.

Berlin, 28. Mai. Wie die .Montagspost* aus London meldet, soll zwischen dem briti­schen Auswärtigen Amt und P 0 in - c a r 6 in den letzten Tagen ein lebhafter Meinungsaustausch Tfattgcfunben haben. Er soll das Ergebnis gehabt haben, daß Poin- car6 zugestimmt hat, auf die Ergreif ang irgend­welcher Sanktionen gegen Deutschland, toi? die Besetzung des Ruhrgebiets, vorläufig zu verzichten, um den alliierten Regier m- gen, der Reparationskommis ion und den An- leihekomilee Zeit zu geben, zu einem Abkom- lommen über das Reparationsproblem zu ge­langen.

Brüssel, 29. Mai. (WTB.) Unter dem Vorsitz des Königs wird heute ein Minister­rat stattfinden. Er wird die internationale Lage, insbesondere den von der Reparations­kommission festgesetzten Termin für den 31. Mai und die sich Daraus ergebenden Möglichkeiten be­sprechen.

Poincar^s Reise nach London.

Paris, 29. Mai. (WTB.) Dem „Echo de Paris" wird aus London berichtet, daß während des Aufenthaltes Pvincaräs in London vom 17. bis 19. Juni eine Be­gegnung mitLloyd George stattftnden werde. Der ftanzösische Botschafter werde wahrscheinlich Ende dieser Woche nach Paris reisen, um die Formalitäten zu regeln. ES sei wahrscheinlich, daß Pvincare an einem ihm zu Ehren in EhequerS gegebenen Frühstück teilnehmen würde. Der Berichterstatter glaubt auch, daß die Richtbegegnung der beiden Staatsmänner während der Durchreise Lloyd Georges durch Paris am 20. Mai auf ein Mißverständnis zurückzuführen sei. Alle kün­digen an, daß Lloyd George Frankreich in seiner Rede, die er im Parlament halten wolle, entgegcnkvmmen werde. Bon gewisser Seite werde sogar behauptet, daß er aufs neue von dem französisch-britischen Pakt sprechen werde.

Regierungserfolge bei den ungarischen Wahlen.

Budapest, 28. Mai. (WTB.) (Unaar. Korr.-Bureau.) Bei den heutigen Wahlen zurungarischenAationalversamm- l u n g waren bis 3 Uhr nachmittags aus 23 Wahlbezirken die Endergebnisse eingetroffen. In 21 Wahlkreisen wurden die Kandidaten der einheillichen Regierungspartei, in einem Wahlkreise ein regierungsfreundlicher Partei­loser, und in einem weiteren Bezirk Graf Al­bert Appvnhi (Oppositioneller) gewählt. — Um 7 Uhr abends lagen die Ergebnisse von sechs weiteren Bezirken vor, in denen die Kan-, didaien der einheitlichen Regierungspartei ge­wählt worden sind.

Budapest, 29. Mai. (WTB) (Ungarisch. Korr.-Bureau.) Bis gestern abend 10 Uhr waren 74 Abgeordnete der Regierungs­parteien und 6 Oppositionelle gewählt. In 18 Bezirken wird eine Stichwahl vorgenarn« men werden. Aus 43 Bezirken steht das Er- gebnti noch aus. Die Ruhe wurde nirrgends gestört.

(£ine neue Revolution in Mexiko?

Paris, 29. Mai. (WTB.) Aach einet 1 Meldung der „Ehicagv Tribüne" aus Washington verlautet dort gerüchtweise, daß Iin Mexiko unter Führung von Felix Diaz