Nr. 30^

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172. Jahrgang

Donnerstag, 28. Dezember 1922

GiehenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhefsen

vnick und Verlag: vrühl'sche Univerfifat5-Vuch- und 5teindruckerei K. Lange in Giehen. Schriftleitung und Geschäftsstelle: Schulstrahe 7.

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Der Billionen-Etat.

Zu den politischen Weihnachtsbescherun­gen, die dem vielgeprüften deutschen Staats­bürger unter den Ehristbaum gelegt wur­den, gehört der wenig erfreuliche ReichS- haushaltSplan für 1923. Der Reichs­rat hat ihn kurz vor den Feier­tagen befchluhmähig angenommen. Dieser Voranschlag, der trostlose Ausblicke auf die Finanzwirtschaft deS neuen Jahres gewährt, ist ein Dillionen-Etat. Cr arbeitet nicht mehr mit lumpigen Milliarden, sondern gleich mit tausend Milliarden, das sind eine Million Millionen, also eine Billion. So überschreitet z. D. schon der Gesamtausgabebedarf des Haushalts der allgemeinen ReichSvecwal- tung zum ersten Male eine Billion Mark. Der ordentliche Etat der Eisenbahnverwaltung hält mit dem gewaltigen Betrage von nahezu an­derthalb B.llionen das Gleichgewicht. 3n diesem zu Ende gehenden Jahre waren es „nur" 581,581 Milliarden, also etwas über eine halbe Billion. Die Steigerung beträgt also beinahe eine Billion. Ferner: Für den Anleihebedarf des Reiches — wir wollen den Leser nicht mit Zahlen langweilen — bleibt ein ungedeckter Restbetrag, der um eine Biertelbillion geringer ist als der von 1922. Aber das ist nur holde Täuschung, die darin liegt, das) in dem Haushalt für die Aus­führung des Friedensvertrages diesmal An­sätze für die eigentlichen Reparationszahlun­gen fehlen. Weih doch keiner, wie hoch diese sind. Setzt man die bisherige Summe von 306 Milliarden ein, so beträgt der Gesamtfehlbe­trag über eine Billion Mark.

Das Bild wird immer trauriger, je näher man zusteht. Das Hauptleiden des kranken Ent­wurfs besteh^arin, daher vor mehrerenMona- ten aufgestellt wurde, als der Dollar noch n cht nach Tausenden von Mark gerechnet wurde. Den Mehrbedarf infolge der abgrundtiefen Geldentwertung will man nun durch AuS - gleich Sfonds decken. Aber woher wieder das Geld für diese Fonds nehmen, wenn man bis über die Ohren in Schulden sitzt? Der Er­trag aus der Zwangsanleihe ist nur ein Trop­fen auf den Heiden Stein. Die Mehrerträge aus der Einkommensteuer, aus den Abgaben vom Güterverlehr, aus den Zöllen und Ver­brauchssteuern, aus der Kohlensteuer find längst durch die wahnsinnig gesteigerten Aus­gaben, vor allem die Lohn- und Gehalts­erhöhungen der Arbeiter und Beamten auf- gesogen. Die Reichseisenbahn verweist mit einem gewissen Stolz auf ihr neues Gleich­gewicht. Sie glaubt trotz der unaufhaltsamen Erhöhungen der Tarife mit einer weiteren DerkchrSsteigerung im nächsten Jahre rechnen au können. Aber ob der schöne Traum nicht durch das Anschwellen der Betriebskosten zerstört wird? Die Post- und Telegr-aphen- verwaltung wird wohl jetzt zur Jahreswende merken, das) jede Einnahmesteigerung durch den Verkehrsrückgang wettgemacht wird, ganz abgesehen von dem unübersehbaren allgemei- nen Schaden, der dadurch entsteht, daß z. D. das am 1. Januar um 2900 Prozent ver­teuerte Telephon hauptsächlich von den Kul­turträgern, den freien und geistigen Berufen, den Aerzten, Anwälten usw., abbcstellt wird. Die Reichsregierung hat der Entente das Ver­sprechen gegeben, die Herstellung des Gleich­gewichts im Reichshaushalt zu versuchen. Durch Drehen an der Tarifschraube wird sie niemals zu diesem Ziele gelangen. Eher noch durch eine Sparpolitik, die auf den A b- b a u überflüssiger Behörden gerichtet ist.

Wird der neue SparkommUm Sämisch eine glückliche Hand haben, oder töirS^er gegen eine Granitwand passivem Widerstand flohen wie sein Vorläufer Carl? Das verarmte Deutschland kann sich nicht den Luxus gestat­ten, auch nur einen einzigen, überflüssigen Be­amten zu haben. Denn das kostet schon viele Hunderttausende von Mark, und diese werden zweckmäßiger zur besseren Ernährung der hun­gernden Kinder ausgegeben. Ein schlechter An­fang von Sparpolitik war die Vermehrung der Personalkräfte im Reichsentschädigungs­amt, im Reichsausgleichsamt, im statistischen Reichsamt, in den Auslandvertretungen, im Reichsgericht (Schutzgesetz) und in der Steuer­verwaltung. Das schlimmste Geschwür, das aufgestochen werden muß, das ist der Posten für die Ausführung des Versailler Vertrages, vor allem die Besatzungskosten im Rheinland, die am Mark der deutschen Finanzen zehren. Die ungeheuerlichen Lasten der Besatzung sind jetzt in einer neuerlichen älebersicht dem Reichsrat und dem Reichstag zugestellt. Es wäre ein diplomatischer Erfolg, wenn es ge­länge, diese Aebersicht auch auf den Tisch der kommenden Pariser Konferenz zu legen.

Sie abermalige Postgebuhrenerhohung.

Berlin, 28. Dez. 3n Ergänzung der Meldung über eine abermaligelOOpro-

Der neueste Beschlns; der Neparations- tommisstou.

Der Wortlaut des gestern bereits in einem Teil unserer Auflage auszugsweise veröfftnt- lichten Rundschreibens der-ReparationSkom- misfion bestätigt es, daß Herr Barlhou im Ein­vernehmen mit Poincars nach einem Rech tu­scheln für die am 2. Januar vorzuschlagende Pfänderpolitik gesucht hat. Der britische Dele­gierte, Bradbury, hat die Sache nicht mit­gemacht und ist nach London gereift, um seiner Regierung Bericht zu erstatten. Worin besteht die „vorsätzliche Verfehlung Deutschlands" in den Holzlieferungen? Frankreich hatte am 31. März 55 000 Kubikmeter geschnittenes Holz mit Lieferfrist bis zum 30. September, und 200 000 Kubikmeter Telegraphenstangen mit Lieferfrist bis zum 30. Rovember bestellt. Da­von waren bis 4. Dezember geliefert worden 29 820 Kubikmeter Schnittholz und 53 735 Ku­bikmeter Telegraphenstangen; die deutsche Re­gierung hat sich bereits in Unterhandlungen bereit erklärt, das übrige bis 31. März nachzu­liefern. Jetzt wird die „vorsätzliche" Richt­erfüllung festgestellt! Wir zweifeln nicht daran, daß die deutsche Regierung alsbald Schritte tun wird, um diese Sache vollständig aufzu­klären und der französ schon Paragrapyenpoli- .tik auch den Schein von Recht aus der Hand zu schlagen.

Paris, 27. Dez. (WTD.) Der Wortlaut des Comnruniaues der Revarations- f o m m i f f i o n, über dessen Inhalt bereits hu e vormittag berichtet worde i ist uns das sich mit den deutschen Holzlieferungen beichäs- tigt, ist folgender:

Im Laufe der gestrigen Sitzung hat die Reparationstommission folgende Beschlüsse gefaßt:

1. Die Reparationskommission hat einmütig festgestellt, daß Deutschland auf Grund des An­nexes 4 Teil 8 des Friedensvertrages von Versailles gemachte Bestellungen Frankreichs für Holzlieferungen während des Jahres 1922 nicht in ihrer Gesamtheit aus- geführt hat.

2. Die Reparationskommission hat mit ®:im- menmehrheit (der britische Delegierte stimmte dagegen) enlsch eben, Da6 diese RichtauZführung eine Verfehlung an den Verpflichtungen Deutschlands im Sinne des § 17 Annex 2 dar st eilt.

3. Die Reparationskommiss'on hat mit Süm- rneneinheit (der britische Delegierte ent­hielt sich der Stimme) besch'o se i, die inter­alliierten Regie.u rgen daran zu erinnern, dah in ihrem Brief vom 21. März, in dem die Zahlung s» verpflichiu gen Deutschlands wä irend deS lau en­den Jahres sestgelegt tour Den, die Reparatio.ns- kommission erklärt: „Sollte die Reparationslom- mission im Verlaufe des Jahres 1922 feftftcllen, dah von Frankreich oder seinen Staatsangehörigen oder von jeder einnzelnen der übrigen auf Reparationen Anspruch habenden Mächte oder ihren Staat.ange^öri en in Gemähheit des im Vertrag vorgesehenen Ver­fahrens oder in Ge.nnhheit eines von der Repara­tionskommission gebillig en Verfahrens sowie auch innerhalb der Grenzen der obengenannten Zahlen geforderten Liefe, ungen in natura nicht zur Aus­führung gelangt sind, und zwar enttoeder wegen einer von selten der deutschen Regierung oder eines ihrer Organe gemachten Obstruktion oder aber infolge von Derstöhen gegen das im Vertrag vorgesehene oder gegen ein von der Reparations­kommission genehmigtes Verfahren, so werden am Schlüsse des Jahres 1922 zum Ersah der nicht zur Ausführung gelangten Lieferungen von Deutschland gleichartige Zusahzahlun- g e n in bar verlangt werden."

Entsprechend dem Wortlaut des § 17 hat die Reparationskommission das hiermit festgestellte

Verfehlen den interalliierten Regierungen modi­fiziert.

C'itr Havaskommcntar.

Paris, 27. Dez. (WTB) Die HavaS- a g e n t u r beschäftigt sich in einer längeren offen­bar 6x nfluhten Rot? mit den gert ig:n Deschluh te• R pa ai n k mmis ion b tr ffen > Di: deut­schen Holzlieserungen Rach e n zue st festgestellt wird, dah es der französisch: Dele­gierte B a r t h o u war, der infolge vom Mini- sle präfidenten erhaltener Instru.tionen die gestrige Entsch idung herbe.geführt habe, heiht es in der Mitteilung, es sei nicht zweifelhaft, dah Poincare anlählich der interalliierten Be­ratung vom 2. Januar fein; Kollegen über die Mahnahmen unterrichten w.wde die die franzö­sisch: Regierung infolge der Verfehlungen Deutsch­lands bei den Holzli.'ferungen für notwendig er­achte. Diese neue Lage kö.nn: übrigens mir die ste.s von der französische Regierung unterstützte These bestärken, dah Dentsch'ard fein nmc3 Mo­ratorium ohne sofortige pro)rsttive Pfandnahme gewährt werden soll Rach di.srr Richtung scheine sich in der diplomatischen Lage — was mit Be- fiie.igtmq festzustellen sei — ein Fortschritt zu zeigen. Objtoai man über dir endgültigen Ab- sich en Bonar Laws noch nicht vollkommen Unter­lid; et sei, wisse man im Gegenteil, dah keine Meinung sverschi:d:nheiten in der Reparnt.ons- frage das Pariser und das Brüsseler Kabinett trennen. Auch von Rom komme das Ge richt einer progr.s.i -en Annäherung des italienischen und des ftanzöstschen Stand­punktes. Rach den letzten Aach.ichten werde Mussolini persönlich nach Paris zu kommen trach­ten, um eine realistisch: Politik zum Siege zu führen, die den berech igten Wünschen feines Landes Des tröigung gebe. Der ita.irnifch: Dele- aierte in Der Reparationskommission, d'Ameglio, de Mu solrnis volllommenes Vertrauen geni.he, a1 beite aktiv feit Der letzten Konferenz in diesem Sinne. Italien wolle der aussch.iehlichrn Kon­trolle der Domanialsvrsten und Staatsgruben des Ruhrgeb ets, Der Beschlagnahme der Zolllinnah- men, sowie der Emission einer innerdeutschen Anleihe von drei Mllliarben ©ulhmarE, garan­tiert von Danken und Industriellen, günstig ge­sinnt fein Auch sollen interalliierte Sanktionen automatisch erfolgen, wenn Deutschland feine Verpflichtungen nicht erfülle.

. Eine belgische Acitfternng.

Brüssel, 28. Dez. (WTB.) Agence Beige. Im Senat erklärte der Minister des Aeuhem Ja spar im Hinblick auf die Anfang Januar in Paris ftattsindende Konferenz: Es ist unmög­lich. Deutschland ein einfaches Moratorium zu ge­währen. Die belgische Regierung wird dem nicht zustimmen. Hinsichtlich der Garantien möge der Senat dem Ministerpräsidenten und mir Ver­trauen entgegenbringen. Kein Lester ein:r allii r- ten Regierung hätte sich über diesen Punkt genau auslassen wollen. Ich würde gegen die Pflicht meines Amtes verstohen, wenn ich nicht ebenso Stillschweigen beobachtete. Wir messen dem Den gröhten Wert bei, dah Die Mahnahmen, die in Paris getroffen werden, auf Grund eines Ab­kommens zwischen allen Gläubigern beschlossen werden. Die Pariser Konferenz erscheint in einer günstigen Atmosphäre. Ich hoffe, dah es uns gelingen wird, auf ihr eine Regelung zu treffen, welche die Interessen der alliierten Rationen und die Lage aller Gläubiger Deutschlands sicherstellt.

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London, 28. Dez. (WTB.) Der britische Delegierte in der Reparationskommission, Sir John Bradbury. ist in London eingetroffen, um der britischen Regierung über den gestrigen Be'chluh der Repara ionskommifsion, Der sich auf einen angeblich vorsätzlichen Verzug Deutschlands stützt, Bericht zu erstatten.

zentige Postgebührenerhöhung zum 15. Januar 1923 ber.chten die Blätter, daß der Reichspostminister den Mitgliedern des DerkehrSbeiratS feine Vorschläge unter­breitet hat. Eine weitere Erhöhung der Fern­sprechgebühren soll n'cht vorgenommen wer­den. Reu geplant ist die Abführung einer so­genannten Abgabegebühr für Pakete, und die Einführung des Dreikilopake­tes. In einer Denkschrift, die der Reichspost­minister seinen Vorschlägen beigelegt hat, wird das Defizit der Reichspostverwaltung für 1923 auf 385,8 Milliarden Mark beziffert. Bis zum 31. März 1923 sollen 12 000 ständige Dienststellen eingezogen werden. Im Verlaufe der letzten beiden Jahre find bereits 40 000 Personen entlassen worden.

Die Haltung Amerikas.

L on d o n, 27. Dez. (Wolfs.) D e »Times" mel­det aus Washington. Der Abänderungs­antrag des Senators Dorah stehe im Vordergrund des Inter.sses. Heute werd: im Se­nat die Aussprache darüber flattfi^en. Die Se­natoren Lodge, Ratson. Mo^es, La Follette Reed und Corrnick würden Den Karnvf Dagegen führen, während die Senatoren Wrah, Brandegce Har­rington und Underwood dafür emtreten. Es er­scheine klar, dah der Antrag wiederum sehr stark abgeändert werde und nur als Vorschlag Durch­

gehen toerDe, Dah Die Vereinigten Staaten E u- r. opahelfen sollen, in Dem es Harding über­lasten bleibt, einen Weg Dafür zu wählen.

London, 27. Dez. (Wolfs.) »Daily Tele­graph" meldet aus Reuyork: Die Wallstreet er­hielt offiziöse Washingtoner Berichte, wonach Amerika bald damit beginnen wird, einen Teil feiner großen Goldreserve aus u ühren. da erkannt werde, dah es für alle in Betracht kom­menden besser sein würde, wenn dec Goldvorrat gleichmähiger verteilt werde. Die Ra tonen. Die die ersten Sendungen erhalten toürDen, werden wahrscheinlich diejenigen sein, deren Währungen in London über Pari ober in Reuyork auf Pari oder beinahe an Poti notiert werden, so z. D. Holla d Schweden, Japan.

London, 27. Dez. (Wolfs.) Reuter meldet aus Washington: Senator Mac C 0 rmick, der soeben aus Europa zurückgekehrt ist, gab eine Er­klärung ab. in der er die Möglichkeit ernstester Ereignisse vor Ende des Winters voraussagt, falls die Alliierten die Reparationssrage nicht regeln.

Ein deutscher Marinedampser untergegangen.

Berlin, 27. Dez. Rach einer »D. 3“» Meldung au 3 Kiel ist der zum Kommando der Torpcdoschule in Mürweck gehörige Dergungs- dampfer »Antrax" seit dem 20. Dezember verschollen. Er ist vermutlich untergegan­gen. An Bord befanden sich zwei Unteroffiziere

I und zehn Mann. Die Leiche eineS Mat roser und Wrackteile des Dampfers find inzwischen | an der dänischen Küste angetrieben.

Der Reichspräsident telegraphierte an den Reichs weHeminister folgendes: Die QHittclIung von dem Verlust, der die Marine durch den Untergang des Dampfers „A ntrar" betroffen hat, berührte mich schmerzlich. Ich bitte Sie. Den Hinterbliebenen braven Marineangehörigcn meine herzlichste Teilnahme zu übermitteln.

Die Konferenz von Lausanne vor dem Abbruch?

London, 28. Dez. (WTB) Einer Reuter melDung aus Lausanne zufolge b:steht die ernst­lich: Gefahr, dah Di: Konferenz scheitert, wenn Die Türken weiter b:i ihrer augenb'icklichm Methode beharren Die Häupter Dec alli.erten Missionen werden wahrschainlich in einigen Tagen in ot-c Lage sein. Den Türken ihre Beschüsse vor-u- legen, und diese würden Dann der entscheidenden F-age gegenüberstehen, sie entweder endgüUig anzunehml-n oder abzulehnen. Es sei klar, baß dec augenblicklich« Zustand nicht länger fort- Dauern Dürfe.

Ein allrussischer Rätekongreh.

Moskau, 27. Dez. (WB.) (Rufs Stiegt.- Agentur.) Gestern wurde der A11 r u s s l s ch e Rätekongreh mit einem Bericht über Die in­nere und äuhere Politik Der Sotojetregierung er­öffnet. In Dem Bericht toirD erklärt, dah Die Schaffung Des Bundes der Sowjetrepubliken, Die die Ausgabe des gegenwärtigen Kongresses da>- stellen, Den Absch.'uh DeS Bürgerkri gc.s b l en soll. Beabsich igt sei Die G' ündung eines BundeZ, wie ec b.shec in Der Wcll noch nicht bestanden habe, und der sich auf der vollständigen inneren Freiheit aller an dem Bunde Beteiligten und Der Gleich­berechtigung aller Rationalitäten aufbaue. Znr auswärtigen Politik Sotojetrufp lands betonte Kamenew, dah die Zeit vorüber sei, too Ruhland gezwungen war, jedweden De^> trag zu unterzeichnen. Ruhland gehe nur noch solche Abkommen ein. die seinen staatlichen und wirtschaftlichen Interessen entsprächen. Als Muster eines solchen könne Der Vertrag von Rapallo gelten. Ruhland habe Den Vertrag mit Italien abgelehnt. weil Die Sowjet­regierung in ihm nicht voll anerkannt werde. Die Konferenzen von Genua und Haag se.en erfolglos verlausen, well der von den Mächten für Die An­erkennung Der Sowjetregierung geforderte Preis den Interessm Ruhlands zuwiderlies. Die E folg- losigkeit dieser Konferenzen habe aber Ruhiand nicht isoliert, wie un'er anderem der Ablchluh des Vertrages von Rapallo beweise. Hinsichtlich der Beziehungen zu Amerika er­klärte Kamenew, dah die Sow'etregierung auf den Vo schlag Amerikas, eine Studie ikommission nach Ruhiand zu entsenden, mit der Forderung antwv-tete, eine russische Studienkommission nach Amerika senden zu dürfen. Im übrigen wies Kamenew auf das Aus tau chen ei' ec neuen bürger­lich m Gruppe mit den Senato.ei Dorah und L a f o 11 e 11 e chny die in ihr Programm die Anerkennung der Sowjetmacht aastelommen hatten. Die amerikanische Bourgeoisie scheine Die Tatsache, dah ein selbständiges, vor niemandem sich beugendes Sowjetruhland reste'he, endlich zu begreifen. Die Lausanner Konferenz be­zeichnete Kamenew als Duelle zwischen England und dem Bunde der Sowjetrepubliken; diese Duelle würden auf Dem Rücken Des türkischen Volkes ausgefochten. Man wolle Die tückische Regierung Dort zwingen, Friedensbedingungen zu unterschreiben, Die Die Siege Des türkischen Volk s vollständig wertlos machen würden. Das der Türkei in Freundschaft verbundene Sowjet- ruhland, das ihr in schwwsten Augenblicken de: Kampfes gegen die Westmächie zur Seite gestanden habe, werde auch dann noch die Souveränität der Türkei verteidigen, wenn die türkische Regierung nicht mehr in der Lage sein werde, das selbst zu tun. Das Schwarzmeerprogramm Sowjet ruh­lands sei dem des Führers, dec Kadeltenparlei Mi'jukows diametral entgegengesetzt. Dieses sei gegen Den Orient gerichtet gewesen und habe auf Die Be itzergreisung Konstantinopels und ein Bündnis mit England abgespielt. Das Sowjet- Programm dagegen wolle die Freiheit des Schwar­zen Meeres und der Meerengen für die wirt­schaftliche Entwicklung Ruhlands erhalten und die Me rengen und Konstantinopel unter die fou­le äne Herrschaft Der Türkei gestellt sehen Die Türkei sei anschtinend bereit, den Westmächten grobe Zugeständnisse zu machm Sowjetruhland werde diesen Konzessionen nicht zustimmen, areil es sehr gut begreife, dah Die Forderungen Curzons die Meerengen für Die Durchfahrt frxm?er K stgsschilf e fr rizugeben, Den Schauplatz eines künftigen K ckeges nur erweitern könne Sowjetruhland wolle das Schwarze Meer vor jeder Möglichkeit eines Krieges bewahrt sehen, da es für es nur einen Weg gebe, nämlich die Ufer des Schwarzen Meeres für den Handel frost zugeben und Die Meerengen für Kriegsschiffe zu verfch'iehen. Unter Dokumente, Die einer feind­lichen Flotte freien Zutritt zu Den Ufern des Schwarzen Meeres gsben würden könne die Sow- jetregierung nicht ihre Unterschrift sehen.

Ein indischer Nationalkongreft.

London. 27. Dez. (WB.) Rach einer Mel­dung aus Gaya ist dort der i n d i s ch e R a- tionalkvngreb in Anwesenheit von 4000 Vertretern eröffnet worden. Der Präsrdent warnte