in ferner Eröffnungsrede vor Gewalttätigkeiten gegen die englische Herrschaft und sagte, die For­derung, Indien die Selbstverwaltung zu gewähren, müsse in prattischer Sorm verwirklicht werden.

Aus dem Reiche.

Ein Schritt der Gewerkschaften bei der ReichS- regiermrg.

Anläßlich der Desprochung der Regierung mit den Gewerkschaften, die am Freitag statt finden soll, haben die Gewerkschrslen laut „Vorwärts" fün) Fragen gestellt, die u. a, Auskunft ver­langen, inwieweit bei der kommenden Bro t - Preiserhöhung ein Lohnausgleich auch in der Privatindustrie geschaffen werden soll, 2. wird gefragt, inwieweit die Regierung dafür gesorgt habe, daß die innerwirtschaftli<^n Maßnahmen in den Kreisen der Wirtschaft keinen Widerstand finden und inwieweit die Regierung bereit sei, Sachverständige aus den Reche i der Gewerkschaf­ten zu hören. Weiter wird Aufklärung verlangt, -ob die Regierung bereit sei, die Unaerechtig- keiten des Reichseinkommensteuer­gesetzes, insbesondere für LoHtstcuerpslichlige, bei den ergangenen Entwürfen zum Aeichsein- kommen steu ergesetz auszugleichen. Zum Schl uh wird gefordert Erlast von Maßnahmen zur Be­kämpfung der Wohnungsnot und des Wuchers.

(Sme Denkschrift zur Einkommensteuer.

Berlin, 28. Dez. Die Vorstände des All­gemeinen Deutschen Gewerkschaftsbunkes und des Allgemeinen freien Angest elltenbundes haben nach einer Kvrrespvndenzmeldung dem Rerchs- lanzler eine Denkschrift zur Einkommensteuer unterbreitet, m der die Regierung aufgefordert wird, eine Erhöhung der Werbekosten und der sonstigen 6 teuer betrage für ßo'Ni» und Gehaltsempfänger herbeizuführen. Die Gewerk­schaften begründen die Dringlichst einer grund-- legenden Reform im Einz ehungsverfahren der Einkommensteuer in der Richnrng, dach auch bei den veranlagungspflich.igen Krei er der Lag dec Si^uerrach.ung und damit der tatsächliche Geld­wert maßgebend sein müsse für die Höhe des zu nttrichtenden Geldletrages.

Eine Massenverchrfttmg in Mannheim.

Mannheim, 27. Dez. (Wolff.) Unter der Beschuldigung des Vergehens gegen das Gesetz zum Schutze ber Republik wurden am vergangenen Samstag hier laut „Volksstimme" e ttoa 20 jün­gere Leute verh aftet, die einem vor kur­zem gegründeten angeblichen Turnverein bzw. seiner Schietzabteilung angehörten. Das beschlag­nahmte Dereinsmaterial, Schriftstücke und zwei Gewehre mit Munition rechtfertigten nach dem ge­nannten Blatt den Verdacht, daß es sich um eine verboteneVereinigung handelt. V n den Verhafteten sind bereits einige wieder auf freien Fust gesetzt worden.

Aus Stabt und Land.

Gießen, den 28. Dezember 1922.

Erhöhung der Personen- und Gepäcktarife.

Am 1. Januar 1923 werden die Eisenbahn­sahrpreise und Gepäcktarife abermals erhöht. Die rilometrischen Einheitssätze betragen künftig In 1. Klasse 24 Btt., 2. Klasse 12 Mk., 3. Klasse 6 Mk., 4. Klasse 4 Mk. Die Fahrpreise bis 100 Mk. werden um 2 Mk., bis 500 Mk. um 10.M., bis 1000 Mk. um 20 Mk., bis 2000 Mk. uns 50 Mk., über 2000 Mk. um 100 Mk. aafge» ruPdet. Bei Benutzung der Schnellzuge werden an Zuschlägen erhoben in Zone I (1 bis 75 Km.) 1 .^Klasse 400 Mk., 2- Klasse 200 Mk., 3. Klasse 103 Mk., in Zone II (76 bis 150 Km.) 1. Klasse 800 Mk., 2. Klasse 400 Mk.. 3. Klasse 200 Mk., in Zone HI (über 150 Km.) 1. Klasse 1200 Md, 2.' Klasse 600 Mk., 3. Klasse 300 Mk.

Vom 1. Januar an enthalten die fertig ge­druckten Fahrkarten (also neben den eiirfachm Fahrkarten auch die Zeitkarten, Sonntags- und AVeiterrückfahrrarten, Uebergangskarten usw.) nach Reichsbahnstationen nicht mehr die Angabe des Fahrpreises, sondern nur noch der Sari, ent- fernung. Das Fahrgeld kann jedoch nach obigen Einheitssätzen berechiet oder auch mit Hilfe der an den Fahrka rtenschaltern aus häng end eil Ent- fernungstafeln und kilomet.ischen Fahrpreistafeln eimittelt werden. Alle geschriebenen und durch Scha'te-druckma chinen verlausten Fahrkarten ent­halten nach wie vor den Fahrpreis.

Die Gepäcksracht wird um 1 Mk. pro 10 Kg. und 1 Km erhöht, die Mindestfracht ist hierbei auf 100 Mk. festgesetzt.

Mit Rücksicht darauf, daß die kommende Tariferhöhung mit den Reujahrsfelertagen zu­sammenfällt, beab.ichtiat das Reichswerrebrsmi.il- sterium, di.smol die VorwerckaussmögliHtett nicht einzusch-änken. Cs können also am 1., 2. und 3. Januar noch Reisen gemacht werden, für welche

Unter dem zreiheittbaum.

Roman von Clara Viebig.

2. Fortsetzung. (Nachdruck verboten.)

Aber das Schlimmste, das Unerträglichste, das tarn doch jetzt: man mußte Feste mitfeiern, die einem nicht Feste waren. Man mußte mitjubeln und hätte doch fluchen mögen. Aber still, um Gottes willen still, dah keiner ein Murren hört! Das Gesicht In zufriedene Falten gelegt, daß niemand einem ansieht, wie es innen würgt! Vor- sich.ig schaute mancher ehrsame Mann sich um: überall lauerten jetzt Spione, es gab Leute genug, die sich nicht scheuten, den Angeber au spielen, nur um ein Sündengeld vom Kommissar. Tiefer wurden die Diener vor den zwei nackenden Weibern.

Es wurde viel geredet heute im Dekadensaal, französisch deutsch und wieder deutsch unb fran­zösisch.

„Despotismus, Knechtschast, Unterdrückung. Finsternis hinter uns — Freiheit, Gleichheit, Menschenrechte und Aufklärung vor uns!"

„Krieg den Palästen, Friede den Hütten!" „Der Kamps zwischen Licht und Finsternis, zwischen Tugend und Laster, zwischen Freiheit und Knechtschaft ist zu Ende, hell strahlt die Zukunft der neuen Menschheit!"

Die neuen freiheitlichen Einrichtungen seien in der Tat ein unvergleichliches Gluck, versicherte auch Triers Bürgermeister. Ein wenig ängstlich blickte der Herr, aber desto lauter erhob er die Stimme: ein unvergleichliches Glück! And wem verdankte man daS Glück dieser Befreiung? Den

die Fahrkarten bereits im alten Jahre zum alten Tarif gelöst worden sind.

♦

** Die Hu ndesteuer. Wie uns von unterrichteter Seite mitgeteilt wird, müssen die im Laufe dieses Oa^reS abgeschrfften Hunde bis spätestens zum 31. Dezember bei ber zuständigen Bürgermeisterei abgemeldet soin. Wird die Abmeldung erst nach dem 31. Dezember bewirkt, so ist die Hundesteuer für das folgende Hahr weiter zu entrichten. Wer ferner am 1. Januar selbstgezüchtete junge Hunde im Alter von hinter drei Monaten besitzt, wird entweder gleich oder nachträglich zur Hundesteuer für das kommende Jahr herangezvge l. Rur loenn nach­gewiesen wird, daß ein junger Hand vor Er­reichung des Alters von 3 Monaten zugrunde gegangen dber nach Orten aute -halb Hessens veräußert worden ist, tritt Steuerbefreiung ein.

•* Für den Radfahrerderkehr aus der Kreis st raße Gießen — 2d odheim. Das Kreisamt hat den vorderen, zwischen Fahr­bahn und Baum reihe Heg znben, etwa 1,80 Meter bernten Streifen des erhöhten Banketts ber Kreis­st ratze „Gießen—Rodheim" zwischen Hardtallee und Heuchelheim für Radfahrer (nicht Motor­fahrer) versuchsweise fr igegeben. Dec außerhalb der Bäume liegende, etwa drei Meter breite Bankettstreifen ist nur für Fußgänger bestimmt. Zuwiderhandlungen ziehen nicht nur die gesetz­liche Strafe, sondern unter llmflänben auch die Zurücknahme dieser Erlaubnis nach sich.

**DieZahlungdererhöhtenMili- tärversorgungSgebührnisse durch die Vostan st alten. Vom 1. Januar 1923 ab wer­den die lausenden Militärversorgungsgebührnisse R und H, die ab 1. Oktober zu erhöhen waren, nochmals verdoppelt. Am 29. d. M. zahlen die Postanstalten zum ersten Male die seither ge­zahlten Beträge In doppelter Höhe. Die Zah­lungsempfänger haben, soweit nicht eine Reu- festsetzung durch die Dersorgungsbehörden erfolgt ift, den für Dezember erhaltenen Betrag zu ver­doppeln und in die Quittung für Haimar einzu- sehen. Dasselbe hat bei den infolge ilmanerfen» nung ab 1. Januar 1923 neu festgesetzten Be­trägen zu erfolgen.

** Schülerferienkarten zum De­tern b e r p r e i s. alni Schülern und Studierenden Die Möglichkeit zu geben, aus den diesjährigen Weihnachtsferien noch zu den bis zum 31. De­zember gültigen niedrigeren Fahrpreisen zum Schulort zurückiukehren. werden Schülerferien­karten ohne Rücksicht auf den Tag des Schul­beginns bereits vom 29. b. M. ab aus gegeben. Da die bis zum 31. d. M. zum alten Fahrpreise ge­lösten Karsten allgemein ihrs viertägige Gültigkeit behalten, kann somit auh mit Sbälellerienkarten, t ie am 31. Dezember gelöst sind, die R.stse noch am 3. Januar 1923 angetreten werden.

** Für das Freitag-Abonnement im Stadttheater werden heute und morgen die Karten für die 2. Hälfte der Spielzeit an der Theaterkasse von 10 bis 1 Uhr vormittags und 3 bis 5 Albi nachmittags ausgegeben.

** Weihnachtsfeiern. Zu einer schönen Weihnachtsfeier waren dieser Tage 95 Knaben samt ihren Eltern und sonstigen Angehörigen im Knabenhort versammelt. Aus weih- gedeckten Tischen sagen die Gaben ausgebretiet, für jeden Hungen ein Paar warme Strümpfe, ein Paar Pulswärmer und ein baumwollenes Säckchen, gefüllt mit Gebäck und Aepfeln. Dazu kamen als Svndergabe für die fünf Konfirmanden (langjährige Mitglieder des Hortes) je ein Paar schöne, dauerhafte Schuhe. In einer Ansprache wurde der Spender aus Gießen und aus der Ferne in Worten herzlichsten Dankes gedacht. Rur zwei von ihnen seien auch hier wiederum genannt: Herr Pelzer au3 Düsseldorf und Herr Lampus aus Reuyork. Die besonders große Gabe des letztgenannten Herrn (es handelte sich um nahezu 100 000 Mark) ermöglichte In erster Linir diese reichhaltige Bescherurg. Die Stier führte 24 prächtige Lichtbilder vor, die Ereignisse aus 3esu Iugendleben darstellten. Ergänzt wurde diese Vorführung durch Vorträge von Gedichten, Er­zählungen und Gesängen. Frau Dr. Muller- Dangert stellte hierzu ihre Kunst in dankens­werter Weise zur Verfügung. Alle Tellnehmer waren von dem stimmungsvollen Verlauf der Veranstaltung in hohem Maße hesriedigt. — Am heiligen Abend wurde 60—70 Wanderern eine Weihnachtsfeier in der Herberge zur Hei­mat bereitet Dank reicher Stif ungen der Zi- garrentndustriellen, einiger Geschäftsleute, der Metzger- und dec Däckerinnung konnten die Her­bergsgäste In schönster Weise mit Geschenken be­dacht werden. Pfarrassistent Becker hielt eine Ansprache, Weihnachtslieder u nrabmten die stim­mungsvolle Feier. — Der Gesangverein Heiterkeit feierte am Dienstag abend auf der Liebigshöhe sein Weihnachtsfest. Cs war eine überaus reichhaltige Festordnung, die sich In har­monischster Weise abwickelte. MU besonderer An­erkennung sind die Mannerchöre zu nennen, die unter der LeUung des Dirigenten Blaß zum

tapferen Truppen, die man den Vorzug hatte, in Triers Mauern zu beherbergen. Damit gab er den beiden Demotsellen. die er rechts und links neben sich stehen hatte, ein Zeichen, und diese schönsten Jungfrauen der Stadt, die eine mit nachtschwarzem Scheitel, dir andere blond wie die Sonne, nahmen die Lorbeerkränze. die sie auf dem Haar trugen, ab und bekrönten damit zwei Soldaten, die man bereitgestellt hatte aus dem Militärhospital.

Die Musik setzte ein, schmetternde laute Musik. Aller Hände erhoben sich Der Kommissär nahm den Sid ab: „Ich schwöre Treue der Republik."

Dann Gesang eines Liedes.

.Heut jauchtet wonnetrunken Mein freies Vaterland.

Gs lag in Rächt versunken Am schweren vllavenband. Da riß dir schwarze Wolke: Das Thrones Pfeiler sank — Dem großen Franlenvolke Den wärmsten K.ntzesOank!"

Unter Absingung diese« Liedes, daS ein Trierer Bürger gedichtet hatte, drängte alles auS dem stickigen Dekadensaal, in dem noch die ganze Sep- lembeihitze brütete, hinaus ins Freie. Es ging durch die Reue Straße über die Weberbach gegen das Alttor.

Da war ein königlicher Thron ausgestellt, mit Purpur und Gold reich behängt. Soldaten zu Fuß Soldaten zu Pferd stürmten gegen ihn und schossen und stürmten wieder an, bis vier im Gebüsch versteckte Mann, verborgene Seile in Händen, die dem goldenen Thrvnsessel um die Füße geschlungen waren, ihn Umrissen. Er stürzte

Vortrag kamen. Vorzügliche theatralische Dar­bietungen trugen sehr zur Verschönerung des Abends bei. Die Veranstaltung verlief zur vollsten Zufriedenheit aller Gäste.

** Das Befahren der Kaplans- gaffe. Das Polizeiamt bringt Im neuesten AmtsverkündigungLblatt erneut zur öffentlichen Kenntnis, daß alb durch dir Kaplansgasse fahren­den Fuhrwerke nur im Schritt fahren dürfen. Zuwiderhandlungen werden mit Geldstrafe bis zu 600 Mark oder mit Haft bis zu 14 Tagen bestraft.

Bornotizen.

— TageskalenderfürDonnerstag. Hiadttheater. 61/» Uhr: »Wallensteins Tod". -- Astoria-Lichtsplele: »Der König der Manege" und „Feuerturm von Lafahette". — Lichtspielhaus, Bahnhofstraße, ab heute: „Schweres Blut".

Wettervoraussage

für Freitag:

Wechselnd bewölkt, zeitweilig Aiederschläge, westlich? Winde, kälter. — Wir bleiben unter dem Einfluß der Randwirbel einer Depression im Rorden.

Landkreis Gictzen.

* Wieseck, 27. Dez. Der Turnverein hielt am Heiligen Abend eine Weihnachts­feier ab, bei der ein wirkungsvolles lebendes Weihnachtsbild und vorzügliche Leistungen im Geräteturnen gezeigt wurden. — Eine von der Deutschamerikanerin Frau Marie Koehler Witwe (eine geborene Wieseckerin) dem Turn­verein Übermächte Spende von zwei Dollar svlzur AnschaffungeinesBarrenS mit» verwendet werden.

QTrohe, 27. Dez. Bürgermeister Schmidt feierte fein 30. Amtsjubiläum als Orts- ober h a up t.

eu. Beuern, 24. Dez. Wie im vorigen Jahre, so gab es auch diesmal eine Weih­nachtsbescherung für alle Schul­kinder. Der Gemeinderat ließ Hefte, Pin­sel, Bleistifte, Gummi usw. an die Schulkinder zur Verteilung bringen. Umrahmt wurde die Feier durch Chöre der obersten Schulklasse und des KirchenchorS.

L Etti ngshausen, 27. Dez. Auch in diesem Jahre waren die WeihnachtS- gottesdienste des Kirchspiels Attings» Hausen-Hattenrod überaus zahlreich besucht. 3n beiden Gemeinden fand die Aus- führung eines Weihnachtsspiels durch die Schulkinder statt, auf die eine Beschenkung her Kinder mit Weihnachtsbüchlein folgte. — Am 2. Feiertag veranstaltete der Gesang­verein „Concordia", der In Lehrer Michel einen neuen Dirigenten gefunden hat, einen AnterhaltrmgSabend. 3m Mittelpunkt der Veranstaltung stand die theatralische Auf­führung eines Heimatstückes, die allgemeinen Beifall sand. Der Gesangverein hatte sowohl am heiligen Albend, wie auch am ersten Feier­tag die Gottesdienste durch den Dortrag von Weihnachtschören verschönt.

<p ©rüntngen, 25 Dez. Am gestrigen Sonntag wurde un'ec Kriegerdenkmal bei starker ‘Beteiligung der Einwohnerschaft in feier­licher Weise eingeweiht. Aach der Weiherede des Ortsgeistlichen legten die Gemeinde und b;c Vereine Kränze an der Ehrenstätte nlrdsr. Das Denkmal, das aus Muschrllalk hergestellt ist, hat in der Marer des Klrchrnplatzes se nr Aufstellung gefunden. $n die Mauer sind 24 Tafeln einge­lassen, auf denen die Ramen der 21 Gefallenen uno drei Vermißten unserer Gemeinde verzeichnet sind. Diese Tafeln werden von einer etwa zwei Me er hohen Säule, die als Abschluß ein Kreuz trägt, überragt.

Hessen-Nassau.

fpd. Frankfurt a. M., 27. Dez. Das LLbeusmilielamt hat hier riesenhafte Drot- karten Fälschungen au, gedeckt, oh.e daß es bisher möglich war, von den Falschbruckern eine Spur ftU finden. Die Bäcker haben die Scheine in Zahlung genommen und sie dem Lebensmittel- amt zur Einlösung gegen Kommunalbrotmehl vor­gelegt. Auf die Ermittlung der Fälscher hat daS Lebensmittelamt eire namhafte Belohnung aus­gesetzt, Wie h»ch die Zahl der Falschmarken ist, kennte auch noch nicht annähernd festgestellt werden,

spd. Frankfurt a. M., 27. Dez. 3n Mainz wurde vor einigen Tagen ein Ehepaar Schmidt aus Ried vephaftrn, das dort bei Ladendiebstählen an^etroKri wurde. Haussuchungen bei diesem Paare förderten nun ein nach Millionen Mart zu bewertende« La- gergestohlenerSachen zutage. Die meisten der Sachen entstammen Frankfurier Geschäften. Dis jetzt wurden 26 Geschäfte festgestellt, die das Paar bestMen hat. Das Diebesla^er barg alle nur erdenklichen Sachen: Pelze, Bronzen, Kleider, Mäntel, Schmuckstücke, Stoffe, Lebe.ismtttel usw.

polternd zusammen — so soll e« allen Thronen ergeben! Mit Bajonetten und Kolben schlugen die Soldaten auf die letzten Trümmer ein. Pauken- unb Tronrpetengetöfe. Alles Volk schrie: „Rieder mit den $91 gimenl Es lebe die Republik!"

Das Lärmen betäubt die Ohren. Heute gab*« wa« zu sehen. Seit das Gepräge der Pro­zessionen mit blumenstreuenden Engelchen, mit Lämmchen tragenden Jungfrauen, mit teppichbe­legten Straßm, mit Musik und Gesang, mit pur­purnen Baldachinen, mit rauschenden Fahnen, mit süßen Marienbildern und segnenden Helligen, mit Glöckchengeklingrl und Weihrauchdüsien nicht mehr stattfinden durfte im frommen Trier, hatte man soviel nicht zu sehen bekommen.

„Schad um« Thrönche, daß es i« kapores" wisperte leise Herz Rosenblatt auS Rell an der Mosel dem Moyses Mohnsam aus Bridel zu. „G schönes Stückl'^ Sie hatten beide dasselbe Ge­schäft: mit allem zu handeln.

„Ru," wisperte Mohse« Mohnsam ebenso leise, zog die Schultern hoch und wiegte den Kopf: „Lasse mir nur erst fort fein die Gojlm. Wann mir werde fein hier tout seuls, werde mit schon noch eppes finde vorn Thrönchen."

3m Gebüsch am Tor nledergekauLtt, warteten die beiden Juden geduldig, bis auch der letzte von der Menge verschwunden war. Die verlies sich bald, gab'S doch heute noch mehr zu sehen: am Racymittaa Tanz und Musik in allen Wirts­häusern. Konzert und Ball für die feinen Leute, am Abend Freudenfeuer auf der Eurener Höhe. Der Galgen, der bet Dorf Euren jenseits der Mosel stand, sollte Derbrannt werden, zum Zel-

Kleidern

geschnittenen Kreuzbänderschuhen.

(Fortsetzung folgt) .

chm, daß es nun vorbei war mit der alten Hervi schäft im Lande.

2.

Auf der Eurener Flur reifte das ObfL

Heutiger Stand des Dollars

10 Uhr vormittags:

Berlin 8050, Frankfurt a. M. 8100.

Apfelbäume. Birnbäume in großer Zahl. Wie ein weiter Garten, von sanften Höhen schirmend beschützt, lag die Flur gegenüber der Stadt. Durch die Tore der alten Römerbrücke, Euren zu, ftröm» ten die Menschen. Sonst ging man hinüber, um Diez zu trinken — die Eurener machten einen vorzüglichen. Most, in hohen Hausen geschichtet lag im Herbst das Obst, der Kelter harrend, am Straßenrand — heute wurden viel Aepsel ver­treten, viel Dirnen zerquetscht. Man rarmte, man stürmte, um ja nichts zu versäumen. Es war ein Volksfest, der vornehmere Bürger hielt sich fern.

Aber die schwarze Suzette, des Bürgermeisters schöne Tochter, und ihre Freundin, die blonde Minette, ließen sich sehen auf der Eurener Flur. Sie batten heute morgen eine Rolle gespielt im Dekadensaal, nun liehen sie sich am Dachmittag noch einmal bewundern. Sie gingen Olim In Arm, in denselben durchsichtig-weißen vom Vormittag. Die schmiegten sich den schlantev Hüften eng und glatt an; hochgegürtet hob di« kurze Taille den Busen, den ein zartes Flottuch bedeckte. Statt der Kränze, die sie am Morgen gehagen, umwanden jetzt Bänder zweifach da« Haar; süß lächeltcn die jungen Gesichter unter 6en Löckchen vor, die in die Schläfen hingen. Den Zipfel des langwallenden Rockes über dem Arm, den seidenen Beutel am Bandel, setzten sie be­hutsam die Füßchen in den schmalen, weit aus-

Das Neichsmietengesetz.

(Fortsetzung statt Schluß.)

VI. Große 3nstandsetzungsarbeiten.

Das Reichsmietengesetz sieht vor, dah von dem Mieter ein weiterer Zuschlag zur Grund­miete zur Schaffung von Mitteln für grobe In­standsetzungsarbeiten an den Vermieter befahlt wird. Es ist zu beachten, daß dieser Zuschlag; nicht unmittelbar zur Deckung der aufzuwendenden Kosten — ec würbe dazu in den meisten Fällen auch gar nicht ausreichen — bestimmt ist. Er ift lediglich zur Verzinsung und Amortisation t>®8 von dem Vermieter für die auZzusührenden großen 3n.ftanb,e£uig?ai:beiten zu beschaffenden Kaptal« bestimmt v,u den großen InslandsetzungkarbeUen gehören Arbetten, die der Erhaltung des Hauses in seinem äußeren Bestand dienen, insbesondere das Umdecken des Daches. Verpatz und Anstrich des Hauses, Erneuerung der Dachrinnen und Ablaufrohre, Reuanstrich des ganzen Treppen­hauses, Verkitten und Anstreichen sämtlicher Fenster und Läden, Kanalaufbrüche. Erneuerung von Klosettschüsseln und Si)ülläste!i,.Vlpschkesseln Ausgußbecken, Waslersteinen, Erneuerung der Herde, Oefen, Gas-, Wasser-, Elektrizitäts- oder Klingelleitungen. Drseitigung des Hau^chwamniS, Erneuerung von Balkenlagen. Fußböden. Hos» befestigung usw.

Für den Zuschlag für große 3nsdandfehungs» arbeiten ist die besondere gesetzliche Vorschrift getroffen, daß ber Vermieter über ihn nur mit Zustimmung dec Mieter bzw. der Mieterver­tretung verfügen darf. Um bies zu erreichen, ist vorgeschrieben, bah der Vermieter diese Zuschläge auf ein für fein Haus einzurichtendes Haus­konto einzuzahlen hat. Die Hauskonten werben von ber Stabt kaffe geführt. Die auf baS Hau Skonto eingezahlten Beträge werben also zu­nächst cmgesammeft bis größere Instanbsetzungs- arbetten vorkommen. Glaudt ber Vermieter einen Anspruch auf Auszahlung aus bem Hauskonto zu haben, so muß er bie Zustimmung der Mieter bzw. der Mietervertrelung zur Auszahlung ein- holen. Wirb sie ihm verweigert, so kann bie Zu­stimmung durch die bei dem Mieleinigungsamt eingerichtete Instanbsehungsstelle ersetzt werden, wenn diese bie Rotwendigkeit ber beabsichtigten großen 3nstandsehungsaroeiten anerkennt. Del Vieser Gelegenheit wird bie 3nstandsetzungs- stelle Veranlaß ung haben, ben Umfang ber großen 3nstanbsetzungsarbeiten gegenüber den faufenben 3nstan dsetzungsarbeiten. die von dem Vermieter unmittelbar zu bestreiten sind, feslzu- setzen. Es muh zugegeben werden, daß die von dem Reichsmietengesetz gewählte Formulierung Zwei­felsfälle nicht auzschliehl. Es wird dann Sache der Instandsetzuagsstelle fein, unter Berücksichti­gung ber Absichten bes Reichsmietengesetzes im einzelnen Falle bas Richtige zu tre[fen.

Die Gemeinden sind ermächtigt, Häuser mit weniger als drei Mietwohnungen von der Verpflichlung $ur Einrichtung eines Hauskontos freizustellen. Dre Gießener Stadtverordneten-Ver» tammluig hat von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht; die (Befreiung soll iedoch bann nicht eintreten, wenn nach Einrichtung des Haus- kontos die Zahl der Mietwohnungen auf weniger als drei 'sinkt. Für die Einrichtung des Haus­konto« kommen daher nur solche Häuser In Frage, in denen sich mehr als zwei vermietete Wohnungen befinden. Sinb drei Wohnungen in dem Hause, hat aber die eine der Dermieter selbst nme, so ift ein Hauskonto nicht einzurichten. Die Einrich­tung .eines Hauskontos ist ferner dann nicht erforderlich, wenn für keine der Wohnungen in dem an sich hauskontopflichtigen Hause bie gesetz­liche Miete gilt Verlangen also Mieter ober Vermieter nicht die gesetzliche Miete gemäß § 1 des RMG. (vergleiche oben I), sonbern vereinbaren sie freiwillig eine Miete, bie in ihrer Höhe mit ber gesetzlichen Miete zusammen fallen kann, so erfolgt bie Einrichtung eines Hauskontos nicht. Wirb jedoch auch nur für eine Wohnung in einem solchen Hause die gesetzliche Miete ver­langt, bann ist für bas ganze Haus ein Haus- konto einzurichten und sämtliche Wohnunge» müssen einen entsprechenden Zuschlag für große Instand- setzungsarbeiten zahlen.

Auch hier ist daraus hinzuweisen, daß dl« Verpflichtung des Vermieters zur Vornahme von großen Instandsetzungsarbeiten grundsätzlich sich nach ben Bestimmungen bes Bürgerlichen Gesetz­buches richtet unb bah sie nicht durch die Höh« des Inslandsetzungszuschlags begrenzt Ift Ver­nünftigerweise werden Im Interesse von Mietero unb Vermietern sich jedoch bie Zinsen und Til- gungsbeträge ber für große Jnstanbfetzungs- arbelten auszuwenbenden Kapitalien im Einklang mit ben jährlich gezahlten großen Instand» sehungszuschlägen halten müssen.