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Nr. 25 Zweiter Blatt Gießener Anzeiger (General-Anzeiger für Oberhessen) Freitag, 21. Januar 1922

Der Reichskanzler über das 3

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iederherstellungsproblem und die Steuersragen.

Deutscher Reichstag.

160. Sitzung. 6 tthr abends.

Berlin, 26. Januar 1922.

Das Haus ist vollzählig besetzt. Die Tri­bünen sind biS auf den letzten Platz gefüllt, ebenso lind beide Regierungsbänke von Behvrdenvcr-- iretern überfüllt Beben dem Reichskanzler und dem Reichsminister find auch zahlreiche Vertreter der einzelnen Staaten, auch der preußische Mini­sterpräsident Braun, anwesend. Präsident Lobe eröffnet die Sitzung kurz nach 6y4 Uhr.

Don dem drillen Bachtragsetal von 1921 flehen noch zwei Titel aus, über die der Reichsrat anders beschlossen hatte als der Reichstag, und über die daher nochmals abgestimmt werden muh. Mit ter erforderlichen Zweidrittelmehrheit werden die Beschlüsse des 'Reichstages aufrechterhalten, wonach zur Förderung des Rachrichtenwesens im Inland weitere 6 Millionen Mark und für Lebergangsmahnahmen zu Umwandlungen geeig­neter ehemaliger militärischer Dildungsanstalten in bürgerliche Reichsbildungsanstalten 100 000 Mark, dte der Reichstag abgelehnt Halle, bewilligt. Darauf nimmt das Wort zu einer (Srfläntng der Reichsregierung

Reichskanzler Dr. Wirth:

Meine Damen und Herren! Ms die Reichs- vegierung in ihrer jetzigen Zusammensetzung am 26. Oktober mit einer programmatischen Erklä­rung vor den Reichstag trat vertrat ich im Ramen des Kabinetts die Meinung, dah die innere und auswärtige Politik, die wir seit Mai 1921 ein geschlagen hatten, in ihren Grundlagen auch in der neuen Lage fortgeführt werden müsse, »reiche durch die ungünstige Entscheidung des Obersten Rates über Oberschlesien geschasfen wor­den war. Diese Politik ist. wenn ich sie auf kurze Formeln bringen darf, im Innern: Erhaltung und Wiederaufbau des Reiches, Ueberwinöung der wirtschaftlichen, sozialen und moralischen Kriegsschäden durch inner.e Konsolidierung der Ration, in der auswärtigen Politik aber Mit­arbeit Deutschlands an der Herstellung eines wah­ren Friedens in der Welt und als Mittel hierzu Bereitwilligkeit, die Lasten Deutschlands aus dem Friedensvertrag bis zur Grenze der Leistungs­fähigkeit zu erfüllen in der Lieberzeugung. dah nur durch praktische Leistung die Leistungsgrenze wirklich festgestellt werden kann, und dah nur die weltwirtschaftlichen Folgen der deutschen Leistung die Welt über die wirkliche Ratur der deutschen Reparationsrerpflichtungen aufllären können; denn im Mittelpunkt aller Probleme steht die Reparation, die eine Frage sowohl der äußeren wie der inneren Politik ist, wie es überhaupt ein charakteristisches Merkmal der deutschen Gegen­wartspolitik ist dah innere und äußere Gesichts­punkte ineinander überfließen und nicht vonein­ander getrennt werden können, ein Timstand, der die höchste Konzentration aller Regierungsarbeit erfordert und eine Sachlage, die, wie ich dankbar und anerkennend hervorheben will, in zunehmen­dem Maste beim gesamten deutschen Volke Ver­ständnis zu finden beginnt. Gerade dieser

Kardinalfrage der Reparation

hat in den letzten Wochen die hauptsäch­lichste Arbeit der Regierung gegolten. Sie kennen alle, und zum Teil ist der Reichs­tag in den dazu berufenen Ausschüssen be­sonders und vertraulich darüber unterrichtet wor­den, die Entwickelung, welche die Reparations­frage in der letzten Zeit genommen hat. Ich darf wohl kurz rekapitulieren; Entsprechend ihrem Programm der Leistungen richtete die Regierung im September, nachdem sie sestgestellt hatte, dah die im Januar und Februar fälligen 'Barzahlun­gen an Reparationsverpflichtungen aus laufenden Mitteln nicht gezahlt werden konnten, an die Bank von England das Ersuchen, Deutschland die Zahlungen durch eine langfristige Anleihe von etwa 500 Millionen Goldmark oder durch ent- sprechenden .kurzfristigen Bankkredit zu ermög­lichen. Dieses Ersuchen ist von der Bank von Eng­land mit der Begründung abgttehnt worden, dah unter den Bedingungen, die zur Zeit die Zah­lungsverpflichtungen Deutschlands beherrschen, ein Kredit in England nicht erhältlich sei. Damit war zum ersten Male von autoritativer Seite aus den Reihen unserer ehemaligen Gegner festge­stellt worden, dah die Lasten, die Deutschland auferlegt wurden, seine Kreditwürdigkeit vernich­ten, solange diese Zahlungsverpflichtungen eine Aenderung nicht erfahren haben. Die Folgerung, welche unter den gegebenen Verhältnissen die deutsche Regierung aus dieser Sachlage ziehen konnte, war, dah in dem bekannten Gesuch an die Reparationskvmmission um Stundung der im Januar und Februar fälligen Barzahlungen ersucht wurde. DiesesGesuch ist von der Reparationskom- Mission in Eannes dahin beantwortet worden, dah die Zahlungen unter einer gewissen provisori­schen Regelung gestundet wurden und dah die endgültige Beschluhfassung über eine Aenderung des Zahlungsplans für 1922 auf Grund eines von der deutschen Regierung innerhalb 14 Tagen vorzulegenden Programms erfolgen soll. Dieses Programm wird morgen in Gestalt einer kurzen Denfichrift der Reparationskommission über­geben wer dem Jeder äußere Rahmen, in dem ich Ihnen den Gang der Reparationsverhand­lungen der letzten Zeit skizziert habe, ist jedoch, so bedeutsam er ist, nicht das wesentliche der ge­samten Regelung, in die, wie ich glaube, die Re­paration sfrage und das mit ihr zusammen­hängende Problem der Weltwirtschaft geraten ist Sie wissen, daß die Schritte der deutschen Regierung begleitet waren von den aufklärenden Besprechungen, die von privater deutscher Seite und auf Ersuchen der deutschen Regierung zuerst in London und dann in Paris geführt worden sind.

Herr Dr. Rathenau

hat sich in dankenswerter Weise und mit Einsetzung seines großen Wissens und Kön­nens der Ausgabe unterzogen, die deutsche Regierung ihren großen Zielen entgegen­zuführen. Endlich muß man suchen, mit den ehemaligen Gegnern in eine nähere Berührung zu kommen. Ich möchte auch diese Gelegenheit benutzen, um Herrn Dr. Rathenau vor der deut­schen Volksvertretung zu danken für die Auf­opferung, mit der er sich diesem Dienste am Bolle unterzogen hat. Wir können mitten im Flliß der Reparationsfrage nicht von einem ab­schließenden und sicheren Ergebnis unserer Be­

mühungen sprechen; aber das eine können wir lagen, daß es uns in Eannes zum ersten Male gelungen ist in freier Weise und anders als in einem Verhör die wahre Lage Deutschlands vor einer Konferenz auseinanderzusetzen, auf welche bie Augen der ganzen Welt gerichtet waren. Diese Konferenz hat Veranlassung genommen, Deutsch- lanb zu einer nächsten Konferenz als Tellnehrner einzuladen, auf der die Lage der gesamten Welt­wirtschaft und die Probleme der Erneuerung friedlicher internationaler Wirtschast-beziehungen, insbesondere die Frage der Errettung Rußlands und Mitteleuropas aus ihrer wirtschaftlichen Iso­lierung beraten werden sollen.

Wenn ich von der

Konferenz in Genua spreche, die Anfang März statttfinden soll, so hoffen wir, daß durch die Vertiefung weltwirt­schaftlicher Probleme u’.Jb Zusammenhänge auch die Frage der Reparationen immer mehr in ihrer wahren Bedeutung anerkannt wird, und daß da­durch auch die so loyal und aufrichtig erstrebte vernünftige und mögliche Lösung ter Reparations- frage gefördert werden möge, nicht allein zu un­serem Rutzen. sondern auch zum Vorteil der Län­der die aus der Reparation berechtigt sind. Wir werden nach Genua gehen und kommen nicht mit dem Dolch im Gewände und mit hinterlistiger Ab­sicht, sondern mit offenem Visier und mit der De­vise, die auch das Konferenzprogramm ist: Ver­ständigung aller Rgtionen, der armen und der reichen, der Sieger und der Besiegten, zu dem gemeinsamen Ziel der Wiederherstellung der in­ternationalen wirtschaftlichen Beziehungen. Rur in diesem Sinne habe ich gesprochen, als ich kürz­lich auf der Tagung der Zentrumspartei davon sprach, daß mir mit der Konserenz von Genua einen Erfolg erzielt hätten, Worte, die der fran­zösische Ministerpräsident in der Kammer irrtüm­lich so ausgelegt hat, als ob ich die Konferenz von Genua als ein Mittel auf gefaßt habe, um dort in erster Linie das Reparationproblem aufzurollen. Ich möchte im Anschluß an diese Worte, von denen ich wünsche, daß sie in Frankreich so aufrichtig aufgenommen werden, wie sie gemeint sind, noch einiges sagen über das, was wir in der letzten Zeit aus unseren westlichen Rachbarländern ge­hört haben.

Der französische Kabinettswechsel, der Herrn Poincare an die Spitze der Regierung führte, ist in Deutschland, aber nicht nur in Deutschland, sondern fast in der ganzen Welt, als ein Symptom dafür angesehen worden, daß der Wiederherstellung eines dauernden politischen und wirtschaftlichen Friedens in Europa noch Rückschläge drohen lönnten. Es steht mir als dem Chef der deutschen Re­gierung nicht zu, derartige Probleme aafzustellen, sondern ich bin der Meinung, daß die deutsche Politik jeder französischen Regierung gegenüber, ob sie von Herrn Briand oder von Herrn Poin- car6 geführt wird, dieselbe Haltung einzunehmen hat, nämlich die aus dem ehrlichen Friedens- teilten einerseits und der nüchternen und klaren Erkenntnis realer politischer Machtverhältnisse andererseits sich ergebende Dereitwilligkett, den Interessen Frankreichs soweit Befriedigung zu verschaffen, als dies nur in irgend unserer Macht liegt Aber die Beurteilung unseres guten und aufrichtigen Willens ist natürlich abhängig von den Anschauungen, der Meinung und der Sinnes­art ter ausländischen Politiker und Staats­männer, mit denen wir uns auseinandrozrf.tzen haben. Deswegen kann ich es nicht u:iterlaßen, mich mit den Ausführungen zu beschäftigen, die ter französische Ministerpräsident nach lieber- nähme der Regierung vor der französischen Kam­mer gemacht hat und in denen wir ein Programm seiner politischen Einstellung za Deutschland zu erblicken haben. Ich werde ihm aber auf das Gebiet rückschauenden historischen Urteils nicht folgen, weit ich dies für unfruchtbar und für die Lösung aktueller lebenswichtiger Probleme er­schwerend halte. Fragen dieser 21 rt sind zwar sehr wichtig, aber sie werden auch in unserem Volle leidenschaftlich und mit dem starien Ruf nach Gerechtigkeit erörtert. Ich bin auch überzeugt, daß diese ®ered)tigteit ihren Lauf nehmen wird, aber ich kann mir jetzt von öffentlichen Wechselreden ter leitenden Staatsmänner übet eine komptt- zierte historische Entw'cklung nichts ver­sprechen in einem Augenblick, in b:m

es eilt, die Grundlagen für eine neue friedliche Zukunft Europas zu suchen und zu finden. Rur insoweit also, als dieses Ziel nicht erreicht werden wird, will ich auf die Ausführungen des Herrn Poincarö eingehen. Er hat zu Eingang seiner ersten Rede im Senat und in der Kammer er­klärt, Deutschland müsse endlich anfangen, seine Verpflichtungen, die es eingegangen habe, zu erfüllen und die Schäden wieder gut zu machen, die es angerichtet habe, damit Frankreich die vielen Milliarden, die es für diese deutsche Schuld bereits im voraus verausgabte, zurückerstattet würden. Wenn durch diese Worte in Frankreich und in der Welt der Eindruck erweckt werden sollte,

daß Deutschland noch nicht begonnen habe, seine Reparationsverpflichtungen, die ihm der Friedensvertrag auferlegt habe, zu erfüllen, so muß ich dem laut widersprechen. Deutschland hat allein seit Annahme des Londoner Ultimatums an die alliierten Mächte Barleistungen im Be­trage von 1 Milliarde 108 Millionen Goldmark und Sachleistungen im Betrage von 420 Millionen Goldmark abgeführt. Hierzu treten die im Clea­ringverfahren seit dem Friedensschluß abgesührten Beträge von 500 Millionen Goldmark. 2fber schon in der Zeit bis zur Annahme des Londoner Ulti­matums hatte Deutschland bereits Leistungen ge­tätigt, die man nicht einfach unberücksichtigt lassen darf, wie dies Herr Poincars getan hat. Ich nenne nur die Ablieferung der Handelsfllrtte, der Lokomotiven und Eisenbahnen, der Seekabel und anderes mehr. Wenn also Herr Poincars erflärt, Deutschland habe nichts geleistet, so ist das nicht richtig. Er ist aber weitergegangen, indem er sagte, Deutschland habe auch nichts leisten wollen, son­dern es habe absichtlich eine Politik verfolgt, die zu feiner eigenen Bereicherung und zur Schä­digung der französischen Finanzen und der fran­zösischen Interessen geführt habe. Wir begegnen in der Rede des Herrn Poincare gegenüber der deutschen Finanzgebarung und der deutschen Wirtschaftsführung allen den Vorwürfen, die auf einer völlig unzutreffenden Auffassung der ökono­

mischen Grundlage der deutschen Entwicklung in der letzten Zeit beruhen, und die wir seit Wochen und Monaten durch ernste und wahrhaft'^ Auf­klärung zu zerstreuen bemüht sind, überall dort, wo sie uns im 2lusland in den Weg treten, bei unserem Bestreben, Verständnis für unsere wahre Lage und für das wirkliche Wesen der Ausgaben zu erwecken, die Europa bevorstehen. Wenn wir bei diesem Derk oder Rechtfertigung und Aus- flarung in der letzten Zeit manches erreicht haben, so erwecken die Vorwürfe, die Herr Poincars er­hebt, den Eindruck, als ob wir in Frankreich tauben Ohren gepredigt haben Die Behauptung, Deutschland vermindere systematisch seine Staats­einkünfte, erhebe weniger Steuern als Frankreich und treibe diese Steuern nicht ein, begünstige durch eine künstliche Inflation seine Export­industrie, suche einen Staatsbankerott herbeizufüh­ren. kurz, alle jene Anschuldigungen, die uns seit Monaten in der gegnerischen Presse begegnen, kehren in der Siebe des französischen Minister­präsidenten wieder. Wir sehen daraus, daß in der Aufklärung über die wirtschaftlichen Ver­hältnisse Deutschlands und über die Zusammen­hänge der Reparation, der Inflationserscheinung und der Lage der Weltwirtschaft überhaupt noch eine Lücke klafft, die wir zu schließen bemüht fein werden. Ich habe schon bemerkt, daß in den Mit­teilungen der Reparationskommission, die uns in Cannes über das Stundungsgesuch der Zahlungen vom 15. Januar und 15. Februar ge­macht worden sind, uns ausgegeben wurde, un­sere finanziellen und wittschaftlichen Verhäftni fe, sowie den Stand unseres Etats genau daizulegen. Dies werden wir tun, und habet Gelegenheit finden, den beharrlichen Irrtümern entgegen^- treten, denen wir in der Rede des Herrn Pom- carö wieder begegnen mußten, obwohl wir hätten annehmen dürfen, daß sie schon durch unsere bisherigen Darlegungen mindestens erschüttert worden seien. Viel wird davon abhängen, wie diese unsere Darlegangen wirken werden, mehr noch aber davon, ob die französische Regierung überhaupt bereit ist, sie auf sich wirken zu lassen. (Sehr lebhaftes: Sehr richtig!) In dieser Rich­tung könnte die Versicherung des Herrn Poincarö verwirrend sein, daß Frankreich nicht vom Geist der ''Rachsucht und des Hasses und au chnicht von Eingebungen des Egoismus sich leiten lassen werde. So sehr ich geneigt wäre, dies zu glau­ben, so schwer wird es sein, kn Deutschland für einen solchen Optimismus werdend ernzttrelen, trenn man die Stellung in Betracht zieht, die der ftanzösische Ministerpräsident in der

Frage der f »genannten Kriegsbeschuldigten Parteilichkeit zu machen. Ich darf der Hoff- der Rachsucht und des Hasses und auch nicht Die vom Obersten Rat eingesetzte Kommission hat einen in der Tagespresse verbreiteten Beschluß gefaßt, dem der französische Ministerpräsident in der Kammer ausdrücklich beigetreten ist, den Be­schluß, daß die Ueberlaffung weiterer Fälle zur 2lburteilung durch das Reichsgericht zu feinem zweckmäßigen Resultat führen könne und die deutsche Regierung deshalb a ifgeforhert werden müsse, die Angellagten den alliierten Mächten zur Aburteilung auszuliefern. (Piuirufe rechts.) So­weit in dem Beschluß dem Reichsgericht der Vorwurf der ^irteilichkeit gemacht wird, muß er mit aller Schärfe zurückgewiesen werden. Das von den 2l(liierten zusammengetragene Be­lastungsmaterial ist in den verschiedenen Haupt- verhandlungen ohne jede Einschränkung verwertet worden. Daß die Beweisaufnahme selbst und die sonstige Führung der Hauptverhandlungen in vollster älnparteilichkeit erfolgt ist, ist nicht nur von Angehörigen neutraler Staaten, die den Verhandlungen beigewohnt haben, hervorgehoben worden, sondern auch von Mitgliedern der eng­lischen Delegation, die bei den 2krßanblungen der englischen Fälle hinzugezogen worden waren. Gleichwohl scheinen die einzelnen Mitglieder der Kommission das Recht für sich in Anspruch ge­nommen zu haben, auch in den Sachen, denen sie nicht beiwohnten, dem Gericht den Vorwurf der Parteilichkeit zu machen. Ich darf der Hoff­nung Ausdruck geben, daß der Oberste Rat das Gutachten der Kommission nicht als genügende Grundlage ansehen wird, um das Verlangen nach Auslieferung Deutscher zu wiederholen. Wie die deutsche Regierung seinerzett nach Emp­fang der Auslieferunasliste der physischen ürnnog- lichkeit gegenüberftano, die verlangte Auslieferung durchzuführen, so wird auch heute, im vierten Jahre nach Beendigung des Kriegs, keine deutsche Regierung sich halten können, die den Versuch machen würde, die 2IuSlleferung zwangsweise durchzuführen. (Lebhafter Beifall bei der Mehr­heit. Zuruf des 2kbg. 2ldvlf Hoffmann: Da fteuen sich die Verbrecher! — Präsident Lobe erteilt dem Abgeordneten einen Ordnungsruf.) Ich kann die Befürchtung nicht unterdrücken, und die Reden des französischen Ministerpräsidenten geben genug Anhaltspunkte dafür, daß die französische Re­gierung diese Frage der sogenannten Kriegsbe­schuldigten und noch andere Fragen, so z. D. die der angeblich noch nicht durchgeführten Gntwafs- nungsaktion, dazu benutzen will, um von neuem das System der Garantien und Sanktionen anzu­wenden, mit dem man feit Abschluß des Krieges gegen uns vorgegangen ist, und das in so ver­hängnisvoller Weise die endgültige Regelung der zwischen Deutschland und Frankreich zu be­reinigenden Fragen verhindett hat. Wir werden diesem negativen unfruchtbaren Programm der französischen Regierung, wenn es ein solches sein sollte, ein positives Programm entgegensetzen, von dem ich hoffe, daß es die öffentliche Meinung auch in Frankreich langsam aufllären wird. Das Wichtigste in diesem Programm ist ein baldiger Wiederaufbau der zerstörten Gebiete Rordfrink- rcichs und Belgiens. Ich stelle fest, daß schon mein Herr Amtsvorgänger in der am 23. April vorigen Jahres der französischen Regierung über­gebenen Rote sich aufs bestimmteste bereit erklärt hat. am Wiederaufbau mit allen verfügbaren Mitteln und Kräften mitzuwirken und bei der Durchführung im einzelnen jeden Wunsch der be­teiligten Mächte soweit irgend möglich zu berück­sichtigen. Im Verfolg dieser Erklärung ist dann nach langwierigen Verhandlungen zwischen den Ministern Rathenau und Loucheur das sogenannte Wiesbadener Abkommen vom 6. Oktober 1921 zu­stande gekommen, das vor allem dazu bestimmt war, den französischen Wunsch, die Wiederaufbau- tieferungen trotz der ungünstigen Lage der ftan- zösischcn Staatsfinanzen während der aller­nächsten Jahre durchführen zu können, zu berück­

sichtigen. Meines Erachtens wird es vor allem 2Iufgabe der künftigen Revarationsverhandlungen fein, auf die eine oder andere Weife es Frankreich zu ermöglichen, feine zerstörten Gebiete auszu- bauen. Deutschland ist jedenfalls bereit, das Seinige dazu beizutragen, und cd kann sich auch für das Jahr 1922 eine befriedigende Regelung der Reparationsfrage nicht betten, ohne baß die Frage des Wiederaufbaus RordsrankreichS dabei in den Vordergrund geruckt ist Wenn wir in der Wieberaufbaufrage und in den anderen Fragen bereit sind, den französischen Interessen Genugtuung zu geben, so sind wir dies in der Erwartung, daß damit Deutschland die Befürch­tung genommen werde, die es bisher in buug auf seine staatliche Freiheit und die ttnversehrheit seiner Grenzen von der franz. Polttik befurchten mußte. Rachdem ich bisher bas Zentralproblem der Reparation nach seiner außenpolttischen Bedeutung behandelt habe, wende ich mich kurz zu seiner innerpolitischen Seite. In dem Prozesse der 21uf- llärung über die wahre innere Lage Deutsch­lands, den wir eingeleitet haben, ist auf der Gegenseite die Auffassung vertreten worden, oaß wir nicht genügend getan hätten, um die Lage unseres Staatsschatzes in Ordnung zu bringen, und das wir dadurch nicht nur die Reparation erschwerten, sondern auch die Voraussetzung einer endgültigen Regelung der Reparationsfrage, die Stabilst ierung beä Markkurses, hintanhielten. Wie weit die allgemeinen Verhältnisse der Rachkriegs- zeit es verhinderten.

Ordnung in den deutschen Staatshaushalt zu bringen, will ich hier nicht erörtern, aber ich stelle fest, daß in diesem Punkte die Forderungen der 2lTliierten nach Abstellung dieses Mangtts und das Interesse Deutschlands selbst absolut identisch sind. Die Regierung hat sich daher bemüht, einerseits durch neue Steuern die Einkünfte des Reiches zu vermehren, anderer­seits die Ausgaben zu verringern und die schwer­sten Defizits des Etats zu beseitigen. Die neuen Steuern, wie sie nun zustande kommen sollen, darf ich folgendermaßen skizzieren: Das Gesamtaus» kommen unserer Steuern nach 21nnahme der vier­zehn ©teuergefeße, die jetzt zur Verabschiedung iommen sollen, wird auf rund 100 Milliarden Mark gesetzt. Gegenüber den im Haus hall für 1921 eingestellten rund 55 Milliarden Mark be­deutet dies eine Verminderung. Um dieses Ziel zu erreichen, war ein Kompromiß notwendig, der heute zustande gefommen. (Lachen auf der äußer­sten Linken.) An diesem

Kompromiß

haben sich die Parteien von der Mehrheitssvzial- demokratie bis zur Deutschen Volkspattei beteiligt? Die gesamten Parteien haben sich im wesentlichen auf die Regierungsvorlagen geeinigt,mit folgenden Qlenberungen: 1. Bei der Vermögenssteuer und der Dermögenszuwachssteuer sind die von der Regierung vorgeschlagenen mittleren Tarife vor­zusehen. Der Zuschlag zur Vermögenssteuer soll 200 Prozent betragen. Dazu soll durch Gesetz eine Zwangsanleihe in Hohe des Gegenwertes von 1 Milliarde Goldmark auferlegt werben, die in den ersten drei Jahren unverzinslich bleiben soll. Da­durch sollen die Mittel für die Kredite flüssig ge­macht werden, die durch bas ReichShaushaltgeseh des Rechnungsjahres 1922 bereitgestellt und nicht für die Verkehrsanstalten befi-mmt sind 2. Die Rachkriegsgewinnsteuer feil füllen gd ff en wer­den, da ihre Erhebung den Finanzämtern eine nicht im Verhältnis zum 21"Kommen stehende Ar­beit verursachen und die Flüssigmachung der üb­rigen Steuern erheblich verzögern würde. 3. Bei der llmfaßffeuer soll ausnahmslos ein Sah von 2 Proz. zur Anwendung kommen. Die vie'f.tch um- strittene Frage der älmsatzsteuer der Genossen­schaften soll aus der Diskussion ausscheiden. In­soweit soll es bei der Regierungsvorlage sein Be­wenden erhalten. (Hört, hört! links.) 4. Die Koh- lensteuer soll grundsätzlich 40 Prozent betragen mit der Möglichkeit der Anpassung an die WittschaftS- lage. 5. Die Zuckersteuer wird mit Rücksicht auf die starke Vorbelastung des Verbrauchs durch die Umfaß- und Kvhlensteuer und auf die Bedeutung des Zuckers für die Säuglingsernährung auf 50 Matt für den Doppelzentner festgesetzt. 6. Die Zölle auf Kaffee, Tee und Kakao sollen nach den Vorschlägen des Reichswirtschaftsrates bemessen werden. 7. Bei der Biersteuer sollen be­züglich der Steuersätze die Beschlüsse erfter Le­sung aufrechterhallen werden. Die Regelung der Gemeindebierbesteuerung soll den Landessteuer- gesetzen überlaßen bleiben. 8. Die Einhell der geplanten Steucrvvrlage soll durch ein Mantel- gefcj gewährleistet werden. In dieses sollen die Vorschriften über die Zwangsanleihe Aufnahme finden. 3m Anschluß an dieses große Gesetz- gebungswerk (Lachen auf der äußersten Linken) wird bei den sonstigen Steuern geprüft werden müssen, ob und inünetoeit sie der Geldentwicke- hing anzupaffen lind. Hierbei wird im Interesse einer möglichst schleunigen Durchführung der be­stehenden und der zu beschließenden Gesetze, ins­besondere auf die Bedürfnisse der Steuerver­waltung nach möglichster Vereinfachung der Ge- fetzgebung weitgehende Rücksicht zu nehmen fein. Ich komme zum Schluß, indem ich die Ziele unserer Politik nochmals zusammenfafse und dabei an ein Wort anknüpfe, das unlängst der engllsche Premierminister gebraucht hat. Er hat darauf hingewiesen. daß die Well nicht gesunden könne, wenn nicht das CBertrauen Wiederkehre,

das Vertrauen von Doll zu Volk,

von Regierung zu Regierung, von Voll-' wittschast zu Vvllswirtschaft. Von der Her­stellung des internationalen 23er trauens hänge die Wiedererhebung des Handels ab. Diese Worte wird jeder Politiker, dem es um die Defttttstgung der Well, um die Wieder­aufrichtung der Wirtschaft und um das Wohl dtzr Völler ehrlich zu tun ist, nur unterschreiben können. Ich nehme dieses Wott vom internatio­nalen CBcrtrauen auf, nicht als ein bloßes Wott, sondern als ein großes politisches Bekenntnis. Ich nehme es auf, indem ich darauf Hinweise, daß auch die deutsche ^Regierung und die deutsche Demokratie die Forderung nach Vertrauen er­hebt mll Rücksicht auf das. was sie bisher ge­leistet hat. Die Welt tollt Frieden, die Völler wollen den Weg frei haben für neue Aufbau­arbeit. Der Kriegsgeist soll mit dem Kttegsbell begraben sein, das ist die Hoffnung der Völler. Was bedeutet die Politik der Macht, des Dittats, der Gewalt und der Drohung? Kann sie den von allen Völkern so sehnlichst ge-