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sreitag, 26. Mai 1922

Erster Blatt

172. Jahrgang

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GieheimAnzeiger

General-Anzeiger für Gberhesten

Druck und Verlag: vrühl'sche Univ.-Vuch- und Zteindruckerei R. Lange. Zchriftleitung, Geschäftsstelle und Druckerei: 5chulstratze 7.

Ausbruch einer Kabinettskrise inBerlin?

Bereits während der Genueser Verhand lungen waren Meldungen gekommen, die von Zwistigkeiten im Kabinett Wirth berichteten. Nunmehr verdichten sich in einem Teil der Berliner Presse diese Nachrichten dahin, dah von einer akuten Kabinetts­krise und namentlich von einem starken Gegensatz zwischen dem Reichs­kanzler und Minister Hermes ge­sprochen wird. Bon anderer Seite wieder wird behauptet, eS sei weniger Dr. Wirth als Dr. Rathenau, der eine Machtprobe gegen Hermes versuche. Wir geben nachstehend die genannten Meldungen mit Vorbehalt wieder:

Berlin, 24. Mai. Aus gut unterrichteter parlamentarischer Quelle erfährt die Dena: Seit • zwei Tagen wäre in aller Stille eine Kabi­nettskrise entstanden. Diese hat nun gestern abend eine vorläufige Lösung dadurch erfahren, dah der Reichskanzler Wirth seinen Rück - 1 r i t t bis zur persönlichen Berichterstattung durch den Minister Hermes, also bis morgen abend, verschöbe i hat. Zwischen dem Reichskanzler und dem Reichsfinanzminister wäre eine schwere und tiefgehende Differenz entstanden.

Die „Deutsche Zeitung" schreibt zu die­ser Meldung, es könne schon jetzt gesagt werden, dah es sich eher um einen Kampf Rathenau gegen Hermes handelt, bei dem Dr. Wirth schützend vor den Auhenminister getreten ist, und daß dieser Kampf Rathenau-Hermes weniger auf "sachliche als auf persönliche Gegensätze zurück­zuführen sein soll.

Die „Tägliche Rundschau" teilt mit. „Sie Reparationskrise i st in vollem Gang, und ganz gewiß haben sie diesmal keine parlamentarischen Krlsenmacher hervorgerufen Der Reichskanzler selber griff in einer Form, die wir sonst bei Dr. Wirth nicht gewohnt sind, in die Regierungsmaschinerie ein. Er hat die schlei­chenden Gegensätze, die zwischen ihm und dem Reichsfinanzminister, der ganz gewiß nicht von Wirthschen Gnaden das Amt erhalten hat, akut gemacht. Roch ist es selbstverständlich sehr schwer, aus 'dem Wust der Gerüchte das Tatsäch­liche herauszuschälen. Ein Tieberblick, der Anspruch auf historische Zuverlässigkeit erheben kann, kann erst möglich sein, wenn der Finanzminister wieder in Berlin eingetrosfen ist und die Grundzüge seiner Reparationspolitik genau entwickelt hat. Aber auch Las Wenige, das man heute als getreuen Spiegel der Lage mitteilen kann, genügt, um die auster- ordentliche Zuspitzung der Situation in innen- und austcnpolitischer Hinsicht zu beleuchten."

Die Sozialistische Korrespondenz bemerkt hierzu u. a. folgendes: Dr. Wirth ver­körpert in seiner eigenen Partei, dem Zentrum, den demokratischen Flügel, der bisher in der Zentrumsfrattion auch die Oberhand be­halten hat. Dr. Hermes ist mehr dem Namen nach und als Konjunkturpolitiker Zentrumsmann, er steht auf dem rechten Flügel seiner Partei und schart die Industriellen und grohagra- rilchen Kreise der Partei um sich. In Genua hat Herr Hermes anlästlich des Abschlusses des ^apalla-Bertrages zwischen den deutschen und russischen Vertretern keinen Hehl daraus gemacht, dast er diesen Vertragsabschluß mistbillige, dah er die polttische Meinung des Reichskanzlers nicht teile. Diese Stellungnahme lieh er an der Riviera so hörbar verlauten, dah sie wunschgemäh auch der Gegenseite, der Entente, vernehmbar werden muhte; anscheinend hoffte er, auf diese Weise sich Liebkind zu machen an der Seine und dxi Boden vvrzübereiten für die Ver­handlungen. zu denen er sich kurz darauf aus- machte. Tieber die Verhandlungen, die Dr. Her­mes in Paris bisher inoffiziell mit den einzelnen Mitgliedern der Entschädigungskommission aepflogen hat. hat die deutsche Oeffrnt- lichkeit bisher noch recht wenig erfahren und auch die französischen Quellen flössen zwar reichlich, aber trübe. Soviel aber scheint doch festzustehen, dah. während der Reichskanzler, der Rcichsauhen- Minister und der Reichswirtschaflsminister mit ihren Sachverständigen in Genua weiter im Rah­men der allgemeinen Weltkonferenz arbeiteten. Dr. Hermes in äuherst loser Fühlungnahme mit Berlin und den deutschen Regierungsrnitgliedern in Genua recht weitgegangenen ist in Zugeständ­nissen. zum Nachteile des deutschen Steuer­zahlers. Auf alle Fälle war die deutsche Re­gierung, mit dem Kanzler an der Spitze, recht überrascht, als sie nach Berlin zurückkehrten und nun über ^n Stand der Pariser Verhandlungen unterrichtet wurden. Mangelhaft war diese -Unter- richtung bis in die letzten Tage. Es bedurfte ständiger Aufforderungen und Rückfragen, um den verhandelnden Reichsfinanzminister zu ver­anlassen. seine Karten besser aufzudecken. Schlieh- lich entschloh sich das Kabinett zu einer drin­genden Aufforderung an Dr. Hermes, umgehend persönlich in Berlin Bericht zu er­statten, was ttunmehr in den Abendstunden des Himmelfahrttages geschehen soll.

Inzwischen ist. wie aus den folgenden Meldungen hervvrgeht, Dr. Hermes in Berlin eingetroffen. Das Wolffsche Bureau Meldet bisher über eine Krise nichts, sondern -teilt nur mit:

D e r I i n, 25. Mai. (Wolff.) Das Kabinett trat heute nachmittag unter dem Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Wirth zu einer Sitzung zu­sammen. Der Minister des Aeuhern Dr. Raihe - n au gab in einem zweistündigen Vortrag einen Rückblick über die Konferenz von Genua.

Insbesondere behandelte er die Verhandlungen in den Kommissionen und den Rapallo-Vertrag. Er schilderte die Entstehungsgeschichte unter Wür­digung und Betonung seiner Vorteile und unter Widerlegung der Einwendungen, die von den ver­schiedensten Seilen gemacht wurden. Das G c- samtergebnisder Konferenz beurteilt Rathc- nau positiv. Die Sitzung wurde um 8 Tlhr für kurze Zeit unterbrochen, um alsbald wieder aus­genommen zu werden. In der anschliestenden Be­sprechung, die voraussichtlich bis in die späten Nachtstunden dauern wird, wird zunächst Reichs- finanzminifter Hermes Bericht über die P a r i - ser Verhandlungen erstatten.

Hermes über seine Mission.

Paris, 24. Mai. Reichsminister Dr. Her­mes hat heute abend in Begleitung des Vor­sitzenden der Kriegslastenkommissivn Staatssekretär Dr. Fischer die Rückreise nach Berlin an­getreten und hat heute nachmittag die offiziösen Besprechungen zu Ende geführt, die er seit dem 13. Mai mit den Mitgliedern der Reparations­kommission geführt hat, um die Regelung der Frage vorzubereiten, die die bekannte Note der Reparationskommission vom 21. März aufgeworfen hat. Kurz vor seiner Abreise hat Dr. Hermes>im Beisein des deutschen Botschafters Dr. Mayer die Vertreter der deutschen Presse in Paris empfangen und ihnen mitgeteilt, dast er während seiner Anwesenheit mit den Vertretern der alliierten Mächte alle die Fragen eingehend durchgesprochen habe, deren Erledigung bis zum 31. Mai erfolgen JoIL Den Hauptgegenstand der Besprechungen habe das deutsche Budget gebildet. Er habe die Tleberzeugung gewonnen, dah durch die den Mitgliedern der Dep<k^tions'ommis° sion gegebene Darstellung und durch rechnerische Vergleiche es möglich geworden sei, manche Mih- verständnisse und falsche Auffassungen zu besei­tigen. Auch in der Frage der Finanz­kontrolle hätten sich die gegenteiligen Stand­punkte etwas ausgeglichen. Seine Aufgabe sei ge­wesen, den Weg zu Formeln zu ebnen, durch die cd möglich sei, auf Grund gegenseitigen Entgegen- kommens eine Plattform zu finden, auf der man für die kommende Zeit aufbauen könne. Ob diese Formeln gefunden seien, darüber werde in den nächsten Tagen in Berlin die Entscheidung fallen müssen.

Die ersten Sitzungen des Anleiheansschnsses.

Paris, 24. Mai. Der Anleiheaas­schah der Reparationskommission hat heute Vor­mittag seine Arbeiten aufgenommen. Er hat zwei Sitzungen abgehalten und vor allen Dingen feine Geschäftsordnung bestimmt. Während der Bera­tungen, die durchaus fachmännischer Art sind, follen [eine Mitteilungen ergehen; die Mitglieder des Ausschusses haben sich gegenseitig z im Still­schweigen verpflichtet. Erst wenn gewisse Be­schlüsse erzielt wurden, sollen Mitteilungen an die Presse gemacht werden.

Nach dem „Temps" seien die Ausschußmtt- glieder einstimmig dahin übereingekommen, dast fi^, das Problem der Emission einer internatio­nalen Anleihe zu Gunsten Deutschlands in voller Freiheit besprechen müßten. Sie mühten ohne Voreingenommenheit an die Regelung der Frage herantreten mrd in der Lage fein, ihre Meinung frei auszusprechen.

Die Untersuchung gegen Dr. Hermes vertagt.

Berlin, 24. Mai. (Wolff.) Der TIn- tersuchungsausfchuh des Reichstages in Sachen der Anschuldigung gegen Hermes ist zur Beschlußfassung über den Bericht zu- sammengetreten. Soweit der Fall Augustin in Betracht kommt, war die sachliche Beratung indessen unmöglich, weil die Vertreter der So­zialdemokratie und der Kommunistischen Par­tei nicht erschienen waren. Die n ä ch st e Sit­zung findet nunmehr am 13. Juni statt.

Französische Stimmungsmache.

Paris, 26. Mai. (WTD. - P e r t i n a f, der sich augenblicklich in London befindet, meldet dem „Echo de Paris", die britischen Diplomaten' ent­falteten die gröstten Anstrengungen in Berlin, den Reichskanzler Dr. Wirth und seine Kol­legen zur'Tlnterwerfung bei den Verhand­lungen mit der Reporationskommission zu -ver­anlassen. Lord d'Abernon, der seit 2 Tagen in London sei, bemühe sich, seinen Versuch vom letzten Jahre za erneuern, d. h. eine mittlere Lösung durchzudrücken. In di:ftr Angelegen­heit werde das Kabinett mit der größten Be­schränkung vorgehen. Gewist widersteh» es noch der französischen Interpretation der Paragraphen 17 and 18. Es verweigere Frankreich das Recht, daraus militärische Santtionen herzuleiten, die nicht im Einverständnis mit den Alliierten er­folgten. Aber Pertinax wäre sehr erstaunt, wenn das Ministerium einer genügend begrün­deten Initiative Frankreichs widerstehen würde. Alle Welt fei davon überzeugt, das auster- halb Frankreichs keine Beacht, die dieses Nomens würdig sei, in Europa be­stehe. Ferner begreife man auch in London, dast die Entente-cordiale brechen, einfach heiste, die wirtschaftliche Konfusion vergröstem, die auf dem Kontinent herrsche. Das Ministerium von London sei also zur Opportunität zurückgelehrt. was jedoch noch nicht besagen wolle, dast Lloyd George auf seine Absichten von Genua verzichte.

Lloyd George über die russische Frage.

London, 25. Mai. (WTD.) Lloyd Ge­orge hielt heute im Unterhaus vor dicht besetzten Bänken die angekündigte Rede. Als er sich erhob, begrüßte ihn lebhafter Beifall seitens der Regierungspartei. Lloyd George erklärte, er gedenke nichts über die englisch-fran­zösischen Beziehungen oder über die deutschen Reparationen zu sagen, da darüber nächste Woche im Tlnterhaus eine Aus­sprache stattfinden würde. Er werde sich daraus beschränken, auf die Verhandlungen in Genua einen Rückblick zu werfen, und sich dabei hauptsächlich mit der russischen Frage be­schäftigen. Die Konferenz, sagte Lloyd Ge­orge, trat in vollkommen ruhiger Eintracht zu­sammen und erörterte bis zum letzten Augenblick die streitigen Fragen in durchaus freundschaft­lichem Sinne. Was die Frage betreffe, ob die Konferenz erfolgreich gewesen sei, wolle er ledig­lich Tatsachen anführen, und es den Mitgliedern überlassen, sich selbst über diese Tatsachen ein Urteil zu bilden. Bezüglich des deutsch-russi­schen Abkommens sagte Lloyd George, er wolle seinen Inhalt nicht erörtern, betrachte aber das Abkommen als einen großen Irrtum im Urteil und als einen Fehler a u f feiten Deutschlands. Das Haus möge erwägen, was das Abkommen bedeute. Hier haben Sie, sagte Lloyd George, zwei der größten Nationen ter Welt. Beide stehen nicht in Gunst. Jede von ihnen hat etwas getan, was sie bei den anderen Nationen in Mißkredit gebracht hat. Zwischen ihnen besteht eine Gemeins chaf t im Unglück und in der Erniedrigung sowie eine Gemeinschaft in dem, was sie als schlechte Behandlung betrachten, und was zu einer wirklichen Freundschaft ausreifen könnte. Deutschland ist entwaffnet und könnte noch weiter entwaffnet werden. Man könnte aber nicht verhindern, daß Rußland wieder be­waffnet wird, wenn die Nationen zur Verzweif­lung getrieben werden. Deutschland könnte Ruß­land nicht wirtschaftlich neu ausstatten; aber dies ist nicht der Fall mit der Bewaffnung, da sich alles technische Können in dem einen Lande findet und alle natürlichen Hilfsmittel in dem anderen. L l o h d'G e d r g e sagte weiter, ^s sei nötig, dah man jede Möglichkeit der Lage ms Auge fasse. Er hoffe aber, daß sich feine Gelegenheit ergeben würde, an diese Warnung zu erinnern. Die briti­schen Vertreter in Genua seien zu dem Schluß gekommen, daß es, was man auch von der Sowjet­regierung denke, für den Weltfrieden notwendig sei, dah man zu einem Abkommen mit Rußland komme, um Rußland selbst zu retten und es in den Stand zu sehen, zur Befriedigung der Be­dürfnisse der Welt beizutragen. Es sei vor allem notwendig, die Giebel abzuwenden, welche in Zu­kunft drohten, wenn nichts geschehe, um die Wirr­nis von Mißverständnissen zu entwirren. — Nach Lloyd Georgs ergriff Asquith das Wort.

Zusammenkunft

Lloyd Georges mit Poincar^?

London, 25. Mar. (WTB.) Der Pa­riser Berichterstatter der „E v e n i n g News" will erfahren haben, dah eine Zusammen­kunft zwischen Lloyd George und Poincare in Boulogne oder Calais ge­plant sei. Diese Zusammenkunft werde wahr­scheinlich in der ersten Hälfte des Monats Juni stattfinden. Die beiden Premierminister würden bei dieser Gelegenheit die Fragen der allgemeinen europäischen Pvlittk, so weit sie von Genua noch übrig geblieben seien, erörtern.

Neue Hetze in der französischen Kammer.

Paris, 24. Mai. (WTD.) Zu Beginn der heutigen Karnrnersihung und vor Eintritt in die Tagesordnung hat nach einer Meldung der Havas-Agmtur Ministerpräsident P o i n c a r e die anwesenden Abgeordneten im Sitzungssaal um sich versammelt, um Erklärungen abzugeben, die nicht im amtlichen Bericht erscheinen sollen, und die nach Ansicht des Berichterstatters die An- wesenden lebhaft interessiert haben. Diese Kon­ferenz habe 10 Minuten gedauert, bis die Sitzung offiziell eröffnet worden sei.

Die Kammer hat alsdann debattelos einen Gesetzentwurf angenommen, durch den gewisse Verurteilungenvon Elsah-Lothrin- g er durch die deutschen Gerichte aufgehoben werden. Das Haus setzte nun die gestern unter­brochene Interpellationsdebatte fort. Da der royalistische Abgeordnete Daudet, der über die Zwischenfälle in Gleiwih interpellieren will, nicht anwesend ist, begründet der Abgeordnete Bouteuil seine Interpellation über den gleichen Gegenstand. Er bespricht die Explosion in einem Munitionsdepot. Der Abg. Bouteuil geht alsdann auf die verschiedenen Attentate ein, die in Ober­schlesien und in Deutschland gegen französische Sol­daten begangen worden seien. Von 12 Todesfällen französischer Soldaten in Oberschlesien, die seit De- giim der Okkupation erfolgt seien, seien 7 durch deutsche Attentate verursacht^worden. 1919 habe Deutschland für einen getöteten französischen Sol­daten eine Million bezahlt; 1922 jedoch nur pro Kopf 40 000 Mk. Der Abgeordnete behauptet, die deutsche Mentalität habe sich seit Jahrhunderten nicht geändert. Das Blut der ftanzosischen Sol­daten schreie nach Rache. Auch der Abg. Dal lat interpelliert über die Zwischenfälle w

Oberschlesien und bedauert, dah die Deutschen, die Morde an ftanzosischen Soldaten begangen haben, nicht strenger abgeurteilt würden.

Frankreich und der 31. Mai.

London, 25. Mai. (WTB.) Unter der fettgedruckten Tleberschrift: „Frankreich geht nicht in das Ruhrgebiet" ver­öffentlicht der „Daily Mail" authentische und endgültige Mitteilungen, wonach die fran­zösische Regierung nicht die Absicht habe, das Ruhrgebiet am 31. Mai zu besehen. Wie der Pariser Berichterstatter des Blattes mit­teilt, will die französische Regierung die Alli­ierten nicht vor die Forderung nach Be­setzung des Ruhrgebtetes stellen. Der Be­richterstatter schreibt: Wenn der Vorschlag Deutschlands unbefttedigend sei, so bedeute dies keineswegs die Notwendigkeit einer so- fottigen Aktton. Nach dem 31. Mai mühte die prüfen und Jom* die Frage, wie weit sich ReparativnSkommission die Gründe für die Nichterfüllung der deutschen Verpflichtungen Deutschland vorsätzlich der Erfüllung seiner Verpflichtungen entzogen habe. Natürlich werde die ReparattonSkommission der Tat­sache Rechnung tragen, dah ein internatio­naler Bankierausschuh in Paris tage, der Vorschläge für die internationale Anleihe für Deutschland erwäge.

Minister Nathenau zur Sanktionssrage.

Köln, 25. Mai. (Wolsf.) Der Berliner Der» tretet der „Kölnischen Zeitung" nahm nach Veröffentlichung des Briefwechsels. Klotz- Poincare über die Sanktionsftage Gelegenheit den deutschen Außenminister Dr. Rathenau über seine Auffassung ih der Sanftionsange- legenheit nach der Veröffentlichung dieses Brief­wechsels zu befragen. Dr. Rathenau äußerte sich folgendermaßen:

Die Argumente, auf die Poincare und Klotz das angebliche Recht Frankreichs zu Sanktionen gegen Deutschland stützen, wurden wiederholt von französischer Seite vorgebracht und von deutscher Seite widerlegt. Aus der Schluhwendung des. Paragraphen 18 der zweiten Anlage im Wieder- herstellungskapitel des Versailler Vertrages will Frankreich das Recht herleiten, gegebenenfalls über ba8 Rheinland hinaus weiteres deutsches Gebiet zu besehen. Gebietsbe­setzung ist die denkbar schärfste Maßnahme, die einem Staate gegenüber ergriffen werden kann. Cs wäre geradezu ungeheuerlich, wenn der Versailler Vertrag den Alliierten das Recht zu dieser äußersten Maßnahme in einer kurzen Nebenbemerkung, ohne ausdrückliche Erwähnung, hätte einräumen wollen, nachdem er an erster Stelle die weit minder eingreifenden wirtschaft­lichen und finanziellen Maßregeln besonders auf­führte. Es wäre umso ungeheuerlicher, als dabei keinerlei Einschränkung hinsichtlich der Größe deS zu besetzenden Gebietes gemacht wird, so daß die französische Interpretation letzten Endes auf die Behauptung hinausläuft. Deutschland habe den Alliierten durch Tlnterzeichnung be£ Paragraphen 18 eine Blankovollmacht für eine Besetzung seineS ganzen Gebietes geboten. Daß das nicht die Ab­sicht des Versailler Vertrages war, wird glück­licherweise durch den Vertrag selbst außer Zweifel gestellt: Er widmet der Frage der Sicherung der deutschen Vollserfüllung durch Besetzung deutschen Gebietes einen besonderen Abschnitt, nämlich Ar­tikel 428 bis 432, die gerade auch den Einfluß einer Verletzung der Wiedercherstellungsverpsiichtungen auf die Gebietsbesehung ausdrücklich regeln. Kei­ner der Artikel 428 bis 432 gibt den Verbündeten ein Recht, deutsches Gebiet rechts des Rheins neu zu besetzen. Ich glaube nicht zu viel zu behaupten, wenn ich sage, dah es einfach wahnsinnig wäre, cmzunehmen, daß die in dem Paragraphen 18 aufgenommene allgemeine Schlußwrndung eine über diese konkreten Bestimmungen hinausgehende Gebietsbesetzung rechtfertigen solle. Jeder vor­urteilslose Leser des Vertrages wird ohne wei­teres erkennen, dah in jener Schluhwendung nur Maßnahmen gemeint sein formen, die den vorge­nannten wirtschaftlichen und finanziellen Mah­nahmen ihrem Wesen und ihrer Bedeutung nach gleichzustellen sind.

Da also der Versailler Verttag ein Recht zur Besetzung rechtsrheinischen Gebiets über­haupt nicht gibt, braucht die zweite Frage: ob za einer solchen Besetzung ein Einverftänbnrs der Alliierten nötig sei, an sich nicht mehr er­örtert zu werden. Ich bin ber Ansicht, bah ber Versailler Vertrag auch in dieser Hinsicht mit dem in dem erwähnten Briefwechsel festgelegten Standpunkt ber französischen Regierung unver­einbar ist, selbst wenn man bie französische Auf­fassung vom Besehungsrecht für bas links- rheinische Gebiet zu Grunbe legt. Offenbar stützt sich der Anspruch Frankreichs auf ein selbstän­diges Vorgehen auf die in der Schluhwendung gebrachte Wendung „bie respektiven Regierun­gen" („les gouvemements respectiss"). Ich brauche mich zur Widerlegung nicht auf philosophische Diskussionen einzulassen, beim bie Frage wird durch den ganzen Aufbau des Reparationssystems eindeutig beantwortet. Keine ber alliierten Mächte kann Reparationsansprüche für si ch al­lein gegen Deutschland geltend machen; jeder hat sich vielmehr an den Wiederher st el- lungsausfchuß zu wenden, der tn allen Be»