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Mittwoch, 25. Gilover 1922

172. Jahrgang

GiehenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Vrvck und Verlag: vriihl'sche Univ.Guch- «nd Stctnörudctei H. Lange. Schriftleitnng, Seschästrstellc und vruckcrei: Schnlftratze 7.

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Nr. 251

Erscheint täglich, außer Soun, und Feiertag«, mit derSamstagsbeUage: Gießener Familienb lätter Monatliche Sezuaspreife: Mk. 102. - undDlk. 8.- Trägerlohn,durch dieDost Mk 125. - ,auch beiRtcht- erscheinen einzelner Rum- mern infolge höherer Gewalt.- Fernsprech. Anschlüsse: für die Schrift­leitung 112; für Verlag und Geschäftsstelle 51. Anschrift für Drahtnach. richten: Hiueiaer Liehen.

poftfchecuonlo:

Frankfurt a. M. 11686.

Der Zwang zur Volksgemeinschaft.

Berlin, 24. Ott. (WTB.) 3n einem 2tr- tilel über bie Forderungen des Tages und die steigende Not des deutschen Dolles sagt die .Ger­mania". ein unheimlicher Gast drohe für den Winter nämlich der Hunger. Hetzt fei die Zeit der Reden vorbei, man brauche Taten. Mit Recht habe ReichslanzlerWirth in einer Unter­redung mit dem Vertreter eines italienischen Blattes gesagt, die Marl habe ihren Wert nicht durch die Schuld Deutschlands, sondern durch die Drangsalterungen und Drohungen der Alliierten verloren, welche die Geschäftswelt glauben ließen, Deutschland sei zum Untergang verurteilt. 3n der Tat sei der Versailler Vertrag die Quelle unseres Un­glücks. Die Reparationsfrage müsse jetzt auf ver­nünftiger Grundlage gelöst werden. Deutschland fordere also vom Ausland, daß es den Ernst der Stunde begreife und das deutsche Volk nicht durch rücksichtslose Eintreibung unerschwinglicher Forde­rungen zur Verzweiflung treibe. Aber alles Heil könne nicht von außen kommen. Die Derltschen mühten Einkehr zur Besinnung halten und mit dem System der gegenseitigen Zerfleischung Schluß machen. Die Lösung müsse Zusammenfassen aller Kräfte sein. Die Deutschen würden wenig Eindruck machen in der Weit, wenn sie ihre Kräfte mit gegenteiliger Befehdung zersplitterten und unentroegi aus Parteidogmen pochten und von einer Krise in die andere taumelten. Hetzt unter dem Eindruck der zum Himmel schreienden Rot mühten sie sich zur Volksgemeinschaft be­kennen. Und endlich mühte das deutsche Volk noch eine andere Forderung erfüllen: es mühte seine Produktion heben, und die acht Stunden des Arbeitstages mühten wirkliche Stunden der Arbeit werden.

Berlin, 24. Oft. (WTB.) Die Reichs- regierang 'hat eine Reihe hervorragender Finanz- Sachverständiger des Auslandes nach Berlin eingeladen, am mit ihnen darüber zu beraten, welche Mahnahmen zur Stabilisierung der Währung bei der gegenwärtigen Lage Deutsch­lands ergriffen werden können. Die Beratungen werden, wie wir erfahren, in Kürze stattfinden.

Reise der ReparaLions- konrinisfion nach Berlin.

Paris, 24. Oft. (WTB.) Die Repa­rationskommission hat beschlossen, am Sonntag abend nach Berlin abzureisen, um mit der deutschen Regierung über die Maßnahmen zu verhandeln, die zum Ausgleich des Bud­gets und zur Stabilisierung der Mark führen sollten.

Paris, 24. Oft. (WTD.) Die Repara- tionskom Mission veröffentlicht folgendes amtliches Communiguö: Die Reparationskommis-, sion hat nach drei Sitzungen, in denen sie offiziös die von der englischen und französischen Dele­gation eingebrachten Vorschläge und andere im Lause der Verhandlungen gemachten Anregun­gen geprüft hat, einstimmig beschlossen, sich nach Berlin zu begeben und mit der deutschen Regierung über die Mahnahmen zu verhandeln, die die Kommission für die Her­stellung des Budgetgldichgewichts und die Stabi­lisierung der Mark für notwendig erachtet. Die Kommission wird am Samstag abend abreifen. Das Aktionskomitee für die zerstörten Gebiete

Aordsrankreichs beim Reichskanzler.

D e r l i n, 24. Oft. (WTB.) Der Reichs­kanzler empfing heute die Vertreter des Aktionskomitees für die zerstörten Gebiete Nordfrankreichs unter Führung des Redak­teurs des „Peuple", Grumbach. Staatssekre­tär Müller vom Reichsministerium für Wiederaufbau, und Reichstagsabgeordneter Silberschmidt wohnten dem Empfang bei. Der An iah des Besuches war der heute erfolgte Abschluß des Abkommens zwischen dem Aktionskomitee und dem Verband sozia­ler Baubetriebe für die zerstörten französi­schen Gebiete. Der Reichskanzler brachte das Interesse der Reichsregierung zum VertragS- abschluh zum Ausdruck und erklärte, dah er die Durchführung des Abkommens nach Mög­lichkeit unterstützen werde. Voraussetzung hier­für sei allerdings, dah man zu einer Einigung über die Höhe der deutschen Kohlen­lieferungen komme, die den lebensnot­wendigen Bedürfnissen der deutschen Wirt­schaft hinreichend Rechnung trage.

Das neue englische Kabinett.

London, 25. Oft (WTD.) Das eng­lische Kabinett ist gestern abenb folgcnber- mahen gebildet worden: Premierminister Donar L a w, Lordkanzler ViscouM Cave, Lordpräsi­dent des Geheimen Rates and stellvertretender Führer des Oberhauses Lord Salisbury, Schatz'.anzler Daldwin, Staatssekretär des 3n» neren Bridgeman, Staats s^retär der Kolo­nien Herzog von Devenshire, Staatssekretär für Indien Viscount Peel, Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten Lord Curzon, Stactssekretär des Kriegsamtes Lord Derby, Handelsminister Sir Ph.lipp Llvyd-Greame, 1. Lord der Admiralität Amo rh, Gesundheits­minister Sir Robert Doscawen, Landwirt- schaftsminifler Sir Robert Sander. Einige

Aemter sind noch zu besehen. Auch die Unter» I staotssekretäre sind noch nicht ernannt

London, 25. Okt (WTD.) Dem .Manchester | Guardian" zufolge ist Sir Robert Samuel auf eine telegraphische Anfrage vom Kolonialamt mit- geteilt worden, dah der Kabinettswechsel in Eng­land keinerlei Aenderung der britischen Politik bezüglich Palästina bedeute.

London, 24. Okt (Wolff.) Aus den gestrigen Reden Lord Curzons und Donar Laws in der Versammlung der Konservativen im Hotel Cecil sind noch folgende Stellen hervor- zuheben. Curzon sagte: 3n Donar Law habe die Ration den Mann, die sie für die gegen­wärtige Krise brauche. Die Arbeiterpartei bilde eine beträchtliche Gefahr für den Staat. Die Behauptung, die Abstimmung im Carltonklub be­deute den Beginn einer reaktionären Politik, sei unsinnig. Donar Laws Politik werde eine Politik der Rüchternhett und nicht die eines glänzenden Feuerwerks sein. 3hre Losung werde Destän- d i g f e i t sein und nicht Sensation. Curzon sagte weiter: Wir wollen den Frieden wieder Herstellen. Der Friede kann nur wieder hergestellt werden, wenn wir mit den Arbeitern zusammen handeln und nicht gegen sie. Bei der schwierigen Lage der Welt kann unsere Position nicht durch Aufsehen erregende Ucberraschungen und nicht durch eine Politik hochmütiger Isolierung wiedergewonnen werden, sondern nur durch Kompromisse und durch Zusammenwirken und Aufrichtigkeit.

Donar Law erklärte, Lloyd George habe in der größten Krise der englifdjen Geschichte Dienste geleistet, für die die Ration niemals dankbar genug sein könne. Dankbarkeit bedeute nicht, dah er das Recht habe, sein ganzes Leben hindurch Premierminister zu bleiben. Die eng­lisch? Verfassung habe ein Sicherheitsventil, wenn nämlich eine Regierung in Mihkredit gerate und an Volkstümlichkeit verliere, könne zum Vorteil der Ration ein Wechsel bewerkstelligt werden, selbst wenn dadurch feine Besserung eintrete. Man erziele dadurch einen frischen Start und beginne mit neuer Ho fnung. Die Leute, die erklärten, die Koalition mü se wegen der Gefahr der Ar - beiterreg erung für immer fortbestehen, irrten sich, denn dies sei gerade der Weg, der unbedingt früher oder später zur Arbeiterregie­rung führen würde Was m England gegenwärtig vor allem gebraucht werde, sei Konservati­vismus im weiten Sinne des Wortes. Das Land brauch? Ruhe und Desreiung von Aben­teuern und Verpflichtungen, sowohl im Inlande als auch im Aus lande. Bonar Law sagte weiter, er fürchte, dah er die Anstrengungen des Amtes nicht sehr lange werde ertragen können, wenn er sie auch auf sich nehmen wolle. Wenn jedoch die Zeit komme, wo er spüre, dah ihm die Bürde des Amtes zu schwer werde, sei nicht von ihm zu erwarten, dah er bleibe.

Eine neue Rede Mae Kennas.

London, 24. Oft. (WTB.) Der frühere Schahkanzler im liberalen Kabinett Asquith und jetzige Vorsitzende der London Hoint City and Midland Dank, Mac KeNna, richtete in viel­beachteten Reden in der City, die er für Donar Law gehatten hatte, scharfe Angriffe gegen die Regierung Lloyd Georges. Mac Kenna sagte: Trotz der beklagenswerten Lage der Industrie wurden die Ausgaben in rücksichtslosem Mähe fortgesetzt, was eine große Gefahr für die wirt­schaftliche Stabilität Englands bedeute. Infolge dieser extravaganten Ausgaben leide die Ration unter der Last der erdrückenden Steuern, wodurch der Unternehmungsgeist erstickt, die Ansamm­lung von Kapitalreserven unterdrückt und die natürliche Entwicklung des englischen Handels verhindert werde. Vier Hahre nach dem Waffen­stillstand liege em grober Teil Europas noch immer in Ruinen. Statt besser scheine die Lage immer schlechter zu werden.

Mac Kenna erklärte weiter: Wir brau­chen eine Periode des wirklichen Friedens und brauchen Sparsamkeit in der Verwaltung und die Erhaltung guter internatio­naler Beziehungen, was nur möglich ist, wenn die Aufrichtigkeit der britischen Diplomatie unanfechtbar ist. Wir brauchen die Wiederher­stellung des Vertrauens in den Handel, gegründet auf die weise Leitung unserer Finanzen und unserer Außenpolitik. Man habe böse Erfahrun­gen gemacht mit der Politik improvisierter Aben­teuer ohne Rücksicht auf die Kosten und Folgen. Man hatte vier Hahre Frieden. Trotzdem wurde während dieser Zeit so wenig zum Wiederaufbau Europas und Englands getan, dah die heutige Lage, verglichen mit der Lage am Tage nach dem Waffenstillstand, keinerlei Fortschritt dar­stelle. Mac Kenna lobte den Mut und die Heber- Beugung Donar Laws und fügte hinzu, dah der Rame Stanley Daldwins als Schahkanzler in der City begrüht würde. Die Politik der neuen Regierung sei die einzige Politik, welche irgend­welche Hoffnungen auf Wieder her st ellung des englischen Wirtschaftslebens bieten könne. Die Bildung einer Arbeiterregierung, gegründet auf das vor kurzem verkündete Programm, tonne nicht gleichgültig Eingenommen werden. Donar Laws Programm biete die einzige Aussicht auf Stabilität und bürge nicht nur für Sparsamkeit, sondern auch für ehre fähige Regierung.

Die Konferenz in Lausanne.

Paris, 25. Oft (Haoas.) Nachdem Frank­reich England und Italien sich über Ort und Termin der Konferenz geeinigt haben, hat Ministerpräsident Poincarö die kemalistische Re­gierung verständigt, dah die Konferenz am 13. RovemberinLausanne zusammentreten wird. Das amtliche Einladungsschreiben werde später folgen. Es ist möglich, dah von türkischer Seite Einwendungen gegen Lausanne erhoben werden;

Aus dem Reiche.

Neue Urteile de« Staatsgerichishofs.

Leipzig, 24. Oft. (Wolff.) Der Staats- gerichtshof verurteilte den Kaufmann Gustav Goethe aus Halle wegen Beleidigung des Reichspräsidenten und des Reichs­kanzlers zu neun Monaten Gefängnis und zu den Kosten des Verfahrens. Den Beleidigten wird außerdem das Publikationsrecht zuge- sprochen. Der Angeklagte bezeichnete in einer nationalsozialistischen Versammlung die Mit- alieder der Regierung als Lumpen und Schie­ber, die beseitigt werden mühten.

Hierauf begann die Verhandlung gegen D r. Stein auf Burg Saaleck und Kapitän­leutnant Wolfgang Dietrich aus Erfurt, die wegen Begünstigung der Mörder RalhenauS angeklagt find.

Leipzig, 24. Olt. (WTD.) Im Prozeh gegen Dr. Stein und Dietrich wegen '2k- günftigung der Rathenaumörder bat der Slaals- gerichtshof heute gegen 5' > Uhr abends das Urteil gefällt Der Angeklagte S t e i n wu. de freigesprochcn, der Angeklagte Dietrich wegen Vergehens gegen § 5 Ziss. 1 der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schuhe der Repubtil vom 26. Huni 1922 wegen Begünstigung zu einer Gefängnisstrafe von 6 Monaten verurteilt. Ein Monat Strafe wird auf die Untersuchungshaft angerechnet.

Der Reichsanwalt hatte neun Monate Ge­fängnis beantragt. In der Urteilsbegründung wurde ausgesprochen, dah sich die Verdachts­gründe gegen Stein nicht bestätigt hätten. D.etiich sei es mildernd angerechnet worden, dah seine Begünstigung einer Kameradschaftlichkeit ent­sprochen habe: andererseits handle es sich um die Begünstigung feiger Meuchelmörder, die eine enb sprechende Äihne finden müsse. Heber den An­trag der Verteidigung, dem freigesprochene.i An­geklagten Stein wegen seiner Untersuchungshaft Schadensersatzansprüche zuzubilligen, soll noch besonders entschieden werden.

Die DersicherungSgrenze für Angestellte.

Berlin. 24.Oft (WTB.)Der sozialpolitische Ausschuh des Reichstages genehmigte heute nach­mittag eine Verordnung der Regierung^ wonach die Versicherungsgrenze für Ange - stelltenversicherung erstmalig auf 840000 Mark festgesetzt wird.

Deutscher Reichstag.

(264. Sitzung.)

Berlin, 24. Oft. 1922.

Auf der Tagesordnung stehen zunächst kleine Anfragen.

Auf eine Anfrage des Abg. Dr. Kahl (D. Vpt.) wird erwidert, dah im Falle des Eisenbahn- affiflenten, der gelegentlich eines in Bingen gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens erklärt hat, dah er sich nur einer französischen Behörde stellen werde, da er die franzöosischt Staatsangehörig, feit erworben habe, disziplinarisch gegen ihn ein- geschritten werden soll.

Aus eine weitere Anfrage desselben Abgeord­neten wird erklärt, dah eine Zusammenstellung der Ausschreitungen der Besahungstruppen dem­nächst dem Reistag vvrgeleqt werden soll.

Aus eine Anfrage des Abg. Giebel (©.), welche die Vermutung ausspricht, dah die Land­wirte absichtlich Kartoffel zurückhalten, um bessere Preise zu erzielen, wird erwidert, dah der Re­gierung nichtts davon bekannt sei.

Die demokratische Interpellation zur Leh­rerbildungsfrage wird die Regierung in der gcschäftsordnungsmähigen Frist beantworten.

Die vierte Ergänzung der Besoldungs- Vorschriften wird dem Ausschuh über­wiesen. Der Gesetzentwurf über die Pfändbar­feit von Gehaltsansprüchen und ebenso derjenige über die Verlängerung der Zuckerungs­frist der Weine dieses Hahrgangs werden in allen drei Lesungen angenommen. Die dritten Lesungen der Vorlagen über die Verlängerung der Amts­dauer des Reichspräsidenten und über die Ge­treideumlage werden debattelos erledigt. Die namentlichen Schluhabsttmmangen werden bis i/,l Uhr zurückgestellt. Da wegen der schnellen Arbeit des Reichstages die Regierungsvertreter zum Angestelltengeseh noch nicht zur Stelle sind muh eine Derhandlungspause bis 12 Uhr mittags eintreten. , ,,

Rach der Pause kommt das Angestellten versicherungsgesetz zur dritten Lesung.

Reichsarbeitsminister Dr. Braun bittet noch­mals die beamteten Direktionsmitglieder als Be­amte auf Lebenszeit anzustellen. Für den Fall der Ablehnung dieses Wunsches empfiehtt er einen vom Zentrum eingebrachten Eventual­antrag, der die lebenslängliche Anstellung in ben erften drei Hahren der Amtstätigkeit wider­ruflich sein lassen will. Rach kurzer Debatte wird der Hauptantrag auf lebenslängliche Anstellung mit 210 gegen 182 Stimmen abgelehnt und der Zentrumsantrag mit 207 gegen 174 Stimmen an­genommen. Ebenso gelangt das ganze Gesetz mit obiger Abänderung zur Annahme.

Es folgt die Schluhabstimmung über die Amtsverlängerung deS Reichs­präsidenten.

Ein Geschäftsordnungsantrag der Abgeord­neten Koen en (Kvm.) und Ledebour (U) auf Wiederaufnahme der Aussprache wird ab­gelehnt und die Verlängerung der Amtsdauer | des Reichspräsidenten bis zum 30. Huni 192~ mit 314 gegen 76 Stimmen angenommen, bei | einer Stimmenthaltung.

Die Erhöhung der Postgebühren.

D e r l i n, 24. Oft iWTB.) DerVerfehrs- beirat beim Rerchspo st Ministerium beriet heute die neuen Vorlagen über die Post-, Telegraphen- und Fernsprechgebühren, die am 1. Dezember in Kraft treten sollen. Der Reichspostminister erklärte, die Postverwaltung bleibe mit d^n neuen Gebührenvorlagen noch otoeit hinter der Geldentwertung zurück, dah bei der Annahme der vvrgeschlagenen Sätze für das Hahr 1922 noch ein Defizit von 35 Milliarden Mark verbleibe. Die Verwaltung glaube aber dem Volksganzen besser zu dienen, wenn die Ge­bühren nötigenfalls wieder erhöht werden, als wenn die Steigerung zu sprunghaft vorgenommen werde. Der ganze Verkehrsbeirat stimmte den Ausführungen des Reichspostministers zu. Die Gebühren für Postkarten, Briefe, dienstliche Aktenbriefe von Behörden, Druck- achen, Ansichtskarten, Geschäfts­papiere, Warenproben, Mischsendungen, Päckchen sowie Versicherungsgebühren werden verdoppelt. Postanweisungen kosten bis 100 Mk. 10 Mk., steigen bei 5-10 000 Mk. auf 40 Mk. Der Tarifaufbau für den Paketverkehr wird in Erfüllung der wiederholt gestellten An­träge dahin geändert, dah die Gebühren unter Beibehaltung der ersten Gewichtsstufe bis 5 kg. ür das überschiebende Gewicht von Kilogramm tu Kilogramm gestaffelt werden. Danach kosten Pakete in der Rahzone (bis 75 Kilometer) bis 5 kg. 60 Mk. und steigen bis 10 kg. um 12 Mk. je Kilogramm, von 11—20 Kilogramm um je 24 Mk. In der Fernzone (über 75 Kilometer) wer­den die Sätze verdoppelt, ebenso die Auslands­gebühren. Die Telegraphen gebühr en stel­len sich wie folgt: Für gewöhnliche Telegramme auf alle Entfernungen: 1. Grundgebühr 20Mk.: 2. Wortgebühr von 10 Mk. für jedes Wort: bet Orts- und Pressetelegrammen 10 Mk. Grund­gebühr und 5Mk. Wortgebühr.

Beim Postscheckverkehr sollen die Ge­bühren für bare Einzahlungen mit Zahlkarte der höheren Postanweisungsgebühr angepaht, d. h. auf die Hälfte dieser Gebühren festgesetzt werden. Für bargeldlos beglichene Zahlkarten wird dieselbe Gebühr, im Höchstfälle jedoch eine Gebühr von 50 Mk. für die Zahlkarte erhoben. Für jede von der Zahlstelle des Postscheckamts bargeldlos und für jede in den Abrechnungsstellen der Reichsbank beglichene Auszahlung beträgt die Gebühr eins vom Tausend des im Scheck angegebenen Be­trages: für jede Barauszahlung durch eine Zahl­stelle des Postscheckamts sowie für die Uebersen- dung des Schecks durch das Postscheckamt an eine Postanstalt und für die weitere Behandlung des Schecks fünf vom Tausend des im Scheck angege­benen Betrages. — Die Vorlagen gehen nunmehr dem Reichsrate und dem Reichstagsausschusse zu.

Die Bekämpfung der Tabakeinfuhr­sperre und der Zollerhöhung.

In letzter Zeit hat vielfach die Lage in der TabakIndustrie die Oeffentlichkeit beschäftigt da­durch, dah das Reichswirtschaftsministerium vor nicht langer Zeit die Einfuhr für Tabake und Fertigfabrilate gesperrt hatte zum Zwecke einer (wie vorgegeben) Zollerhohung. Die Einfuhr sollte gleichzeitig gedrosselt werden und das Reich wollte dadurch angeblich Devisen ersparen. Es ist be­kannt, dah schließlich der Reichstag sich gegen die Einfuhrsperre und insbesondere gegen eine größere Zollerhöhung ausgesprochen hat. Demzufolge hat dann schliehlich das Reichswirt­schaftsministerium die Sperre wieder aufgehoben, hat auch von einer Zollerhöhung überhaupt Ab­stand genommen mit der Begründung, dah mit der fortschreitenden Geldentwertung, der laufen­den Golk^ollerhöhung und der dadurch verur­sachten Preissteigerung sich automatisch eine Dros­selung der Einfuhr und des Konsums von selbst ergäbe. Im Hinblick hierauf werden wir gebeten, auf den Der icht des Reichsarbeits­blattes Rr. 19 vom 15. Oktober 1922 hinzu- weisen, der wie folgt lautet:

„Die Verschlechterung in der Tabattndustrie hielt im Derichtsmonat m verschärftem Mähe an. Einzelfirmen, die an das Reichsarbeitsblatt be­richten, wie auch die Landesarbeilsämler berich­ten über die fortschreitende Einschränkung in den Fabriken, über Herabsetzung der Arbeitszeit, über Entlassungen und Stillegungen ganzer Betriebe aus fast allen Teilen Deutschlands. Die Gefahr einer wetteren Verschlechterung ist durch Auf­hebung der Einfuhrsperre für Rohtabak und durch die unterbliebene Zollerhöhung zum Teil beseitigt. Eine gewisse Erleichterung und Erholung des Tabakgewerbes dürfte bamit zu erwarten sein, freilich haben inzwischen die Inlandstabake im Preise ebenfalls außerordentlich angezogen und die Kapitalanspannung der- Fabriken durch die Steuern und die hohen Rohstoffpreise, Löhne usw. ist so groh, dah nach verschiedenen Angaben hier­durch fefcon eine Einschränkung der Betriebe bei der Zurückhaltung der kapitalschwachen Abnehmer als unausbleiblich hingestellt wird. Einzelne Fa­brikanten sollen bereits nach dem Bericht der Handelskammer Minden genötigt gewesen sein, ihre Erzeugnisse weit unter den Gestehungskosten abzustohen. Eine Erleichterung des Gewerbes durch Äusf uhrmöglichketten in größerem Umfange besteht zur Zeit nicht: sind noch alte Ab­

schlüsse Sorhanden, der Eingang neuer Aufträge aus dem Ausland hat sich aber vermindert. Verhängnisvoll für die Ausfuhr ist u. a. die vor­läufig bis Ende März 1923 geplante dänisch: Einfuhrsperre, die einen großen Ausfall für die heimische Zigarrenindustrie bedeutet." I