Mittwoch, 25. Januar 1922

Erstes Blatt

(12. Jahrgang

ten Vorschriften des neuen Gesetzes beantragt werden könnte. Auch hier ist die Frist für Aachversicherungen so bemessen, daß sie bis einschl. 31. Dezember 1921 beantragt werden konnten.

Herstellung unseres Landes und die Wiedergute machungen der Ungerechtigkeiten, die uns 1914 zugefügt worden sind. Ohne die Repara­tionen ist kein dauerhafter Friede möglich. Belgien braucht das Ausland, um zu leben. Alle Länder sind in wirtschaftlicher Be­ziehung solidarisch. Darum must eine gemein­same Lösung für die gemeinsamen Hebel gesucht werden. Die Zulassungsbedingungen zur Konferenz von Ger^ua schliesten jede Zwei­deutigkeit aus.

Brüssel, 24. Jan. (Havas.) Der belgrsche Deputierte Meschelunck brachte in der Kam­mer eine Interpellation über die Aus­führung des Friedensvertrages ein. Ministerpräsident Theunis erwiderte, da die Gesamtverhandlungen noch nicht beendet feien, sei

Aus dem Reiche.

Sin Dorstarrdsbeschluß des Deutschen Städtetages.

Breslau, 24. Jan. (WTD.) Der Vor­stand des Deutschen Städtetages hat gestern behufs Wiederherstellung der finan­ziellen Anabhängigkeit der Städte und ihrer Vertreter sowohl dem Reichsfmanzminister, wie dem (Reichsrat und dem Reichstag gegen­über einen Ausschuß gebildet, der aus den Oberbürgermeistern Dveß-Derltn, Adenauer- Köln, Dlüher-Dresden, Glässing-Darmstadt, Lucher-Sssen und .Mitzlaff, früher in Drvm- berg, besteht. In Übereinstimmung mit Dem von dem Wohnungsausschust des vorläufigen Reichswirtschastsrates gefaßten Beschluß hält der Vorstand des Deutschen Städtetages trotz aller volkswirtschafllich entgegenstehen^n Bedenken die Erhöhung der 'Reichswoh­nungsbauabgabe auf hundert Dozent der Friedensmiete für unvermeidbar. Ferner wurde zum Beamtenrätegesetz und ArbÄtS- nachweiSgesetz Stellung genommen und über die Vvrarbellen zur Gründung eines

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher ohn» jede Verbindlichkeit. Preis für 1 mm höhe für Anzeigeno 34 mm Breite örtlich 70 Pf., auswärt» 90 'Pf.; für Reklame. Anzeigen von 70 mm Breite 360 Pf. Bei Platz. Vorschrift 20" , Aufschlag , Hauptschriftleiter: Aug • Goetz. Verantwortlich für Politik- Aug. Goetz, für den übrigen Teil: Karl Walther; für den Anzeigenteil: Hans Beck, sämtlich in Gießen.

Fragen der Gliederung des Reiches.

< Berlin, 24. Jan. (WTB.) Die Zentral­stelle für die Gliederung des Reiches hat in ihrer Vollsitzung vom 24. Januar außer zur Frage „Groh-Hamburg" zu Den Fragen „Hohenzvllern" und „Waldeck-Pyr­mont" Stellung genommen. Hinsichtlich Hvhenzollem beschloß Die Kommission mit Stimmenmehrheit, Daß Die Entwickelung der Frage GrvhschWaben zunächst abgewartet werden müsse, ehe über Die Zukunft Hohenzol- lerns em abschließendes Urteil gefällt werden könnte.

Bezüglich Waldeck-Pyrmont wurde einstimmig folgender Beschluß gefaßt:. Die Zentralstelle stimmt der Angliederung Phr- nronts an Preußen zu, sie hält aber auch das Weiterbestehen des Landes Waldeck, das ohnehin schon seit- 45 Jahren eines selb­ständigen Ledens als Land entbehrt, nicht als im Sinne der Reichsverfassung liegend. Sie empfiehll dem Reichsminister des Innern, als­bald unter Anhörung der Waldecker Bevölle- rung Verhandlungen wegen der Vereinigung Waldecks mit Preußen herbeizuführen.

Amerikas Bedingungen für eine Teilnahme an der Konferenz

in Genua.

London, 25. Ian. (WTD.) »Daily Mall" meldet aus Reuyork, das Washingtoner Kabinett sei zu Dem Schluß gekommen, daß die Teilnahme der Bereinigten Staaten an der Wirt­schafts- und Finanzkonferenz in G e n u a am 6. März unter den bestehenden Um­ständen keinen nützlichen Zweck haben könne. Präsident H a r d i n g würde persönlich gern Amerika in Genua vertreten sehen, wenn irgend­eine Aussicht bestehe, daß die Konferenz zu guten Ergebnissen führt. Handelssekretar Hoo v e r und Staatssekretär M e l l o n teilten die Ansicht des Präsidenten, der verschiedene Konferenzen über diese Frage mit Staatssekretär Hughes und Senator Lodges gehabt habe. Das Ergebnis dieser Konferenzen sei eine'Mitteilung, daß das Kabinett gegen eine Teilnahme an der Konferenz von Genua ist, bevor nicht 1. Rußland sich bereit erklärt, den größten Teil der Roten Armee zu entlassen und wirkliche Zusicherungen seiner Fähigkeit und Entschlossenheit gibt, sür eine stabile Regierung zu sorgen; 2. F r a n k r e ich da s Heeraufseine Friedens st ark ehe r ab» se h t und fein Budget, das jetzt mit Rüstungen schwer belaßet ist, ins Gleichgewicht bringt Sehr stark soll sich Hughes der Beteiligung Ameri­kas an der Konferenz von Genua widersehen. Er sei der Ansicht, die Konferenz könne, solange der Geist der französischen Politik keine Aenderung erfahre, die Wrrt- schaftsprvblerne, die auf Europa und der Welt lasten, nur politisch in 2lnariff zu nehmen such^m

London. 24. Ian. (Wolff.» De Sektion der Bereinigten ©traten der i n t e r a m c r ita n i - scheu Oberkornmission, deren morschen er Undelsselretär Hoover ist, hat einen Bericht veröffentlicht, in dem es heißt bervr ein end­gültiger Fortschritt in der Richtung einer dau­ernden wirtscha.tlichen Wiederherstellung Europas oder der Welt erhofft werden kann, müßten zwei Hauptprobleme gelöst werden: 1. TieReu­re gekungderdeut schenReparation s- zahlungen auf einer Grundlage innerhalb der praktischen Zahlungsfähigkeit tes deutschen Bolles, und 2 : Eine Termin». Derunfl der von gewissen Rationen auf Dem europäischen Kontinent jetzt aufrechterdultenen bewaffneten Streitkräfte.

Tie „Times" berichtet hierzu, es könne kein Zweifel darüber bestehen, daß alle Teile des amerikanischen Dolles mit Der Erklärung übereinstimmen.

Eine Rede des belgischen Ministerpräsidenten.

Theunis schloß, Belgien habe sich bemüht, seine Allianzpolitik mit Frankreich und England zu vervollständigen. Wir stehen in dieser Angelegenheit vor dem Ziel. (Allgemeiner Beifall.)

Die Interpellation über die Politik der Re­gierung auf Der Konferenz in Cannes wurde auf ein späteres Datum verschoben.

Die Frage des englisch- französischen Schutzvertrages.

Paris, 24. Zan. (WB.) Ter Londoner Korrespondent des emps" be ich'.et, es gebe in London eine lcb!;a,te Opposition gegen eine Ausdehnung des französisch-englischen Garantie- Paktes über zehn Zähre. Bestenfalls werde man ein Abkommen von 20—25jästiger Tauer hin- nehmen Der heikelste Pu ft der Di kussron fei Die Frage, auf welche Gebiete sich die Garan­tien erstrecken so le i. Ein besonderes Mi t auen zeige sich, gegenüber Polen. Französischer!eits dürfe man nicht versuchen, die Kieseln allzu streng zu fassen. Der Gedanke, daß die Eng­länder Den Shutprkt aus a d reu Motiven als sentimentalen abschlössen, sei eine gefährliche Illu­sion. Der Korrespondent sagt an einer S eile seines Artikels, es gebe Engländer, Die Die Ge­fahr nur von französischer S ite kommen sähen. Tas sei eine Der Folgen Der Besetzung von Frankfurt unD Tarrn ft aDt im April 1 920. — Die Verhandlungen zwischen Dem französischen Botschafter in London und Lord Curzon über Den Schutzvertrag sollen am Donnerstag beginnen.

Die Fragen des nahen Ostens.

L o n b o n, 24. Ian. (WTD.) Das Reutersche Bureau meldet aus Konstantinopel, die Berhand- lungen zwischen Frankreich und Großbri­tannien über die Probleme des nahen O st e n s seien so weit vorgeschritten, daß Lord Curzon eine Rote unterbreitete, in der die Be­dingungen Großbrllannieus auseinandergesetzt werden. Es verlautet, daß die Räumung Smyrn^ zugestanden werde unter angemessenen Bueg'yaf- ten für die griechischen Minderheiten, Darunter insbesondere Die Ernennung eines griechischen Generalgvuverneurs und einer Abänderung Der Grenze von Thrazien die — wie oorgeschlagen werde y- etwas südlich von Midia am Schwarzen Meer Beginnen, über Tschorlu verlaufen und bei Rodvsto am Marmarameer endigen Jolle Dre Grenze werde jedoch sowohl in französischen aL5 auch in türkischen, greifen als strateglsch mangel­haft und als eingegeben von Dem Wunsche, die

Angestellten- und Lebensversicherung.

Zahlreiche Anfragen aus Angeftellten- kreisen, die der reichsgesehlichen Dersiche- rungspflicht unterliegen, tun dar, in wie hohemGrade über diese FragenUnllarheit besteht. Der folgende Aufsatz, Der ins­besondere die Möglichkeit Der Be­freiung von Der Bersicherungspflicht behandelt, gibt Darüber Aufschluß.

Ein Gesetz vom 13. Dezember 1921 hat sehr wichtige Reuerungen für die Angestellten-- versicherung in der Frage des Verhältnisses von Angestelltenversicherung zu Lebensver­sicherungen gebracht. Es ist bekannt, daß auch früher schon in gewissem Umfang die Möglich­keit vorgesehen war, eine Befreiung von der halben Beitragsleistung auf Grund des Ab­schlusses einer Lebensversicherung zu erwirken. Dieser Gedanke ist jetzt auch für die im vorigen Sommer erfolgte Heraufsetzung der Versiche- rungspfllchtgrenze auf 30 000 OHL aufgegriffen worden. Das neue Gesetz gibt nämlich die Möglichkeit einer solchen Befreiung für sog. Reuversicherte und Wiederver­sicherte, wenn für sie ein Lebensversiche­rungsvertrag mit folgenden Maßgaben vor­liegt. Der Abschluß des Vertrages muh spä­testens am 10. Juni 1921 bei einer öffent­lichen oder privaten Versicherungsunterneh­mung beantragt worden sein. ES ist also nicht nötig, daß er schon damals abgeschlos­sen war. Weiter müssen die Prämien eine be­stimmte Höhe haben; es muh nämlich der ZahreSbetrag der Beiträge für die Lebens­versicherung einschl. der Beiträge für etwaige Rachversicherungen am Tage des Befremngs- antraaeS mindestens dem Deitragsanteil gleichkommen, den der Verstcherte entsprechend fettem ZahreSarbeitSverdienste nach Dem Ge­setz vom 23. Juli 1921 zu tragen hätte. We- senllich ist also hierbei besonders Der Um­stand, daß bei der Berechnung dieser Gleich- wertigkett schon die durch das oben erwähnte Gesetz vom 23. Juli 1921 neu eingeführten Gehalts klassen in Den höheren Gehaltsstufen in Betracht kommen. Wenn infolgedessen eine spätestens am 10. Juni 1921 bei der Lebens­versicherung beantragte Hauptversicherung keine ausreichend hohe Prämie hat, so konnte noch eine Nachversicherung genommen wer­den, und zwar konnte der Antrag hierfür bis zum 31. Dezember 1921 bei der Lebensver­sicherung gestellt werden. Auch hier ist also wesenllich, daß nicht notwendig der Abschluß selbst bis zu diesem Tag vorliegen mühte, sondern daß die Stellung des Antrages bei Der Lebensversicherung genügte.

Zu unterscheiden hiervon ist nun der An­trag auf die Befreiung selbst. Dieser muh besonders gestellt werden. Er ist an die Aus­gabestelle der Angestelltenversicherung zu rich­ten und muß späte st ensbiszum31. Ja­nuar 1922 gestellt sein. Die Entscheidung trifft die Reichsversicherungsanstalt; sie kann aber auch der Ausgabestelle selbst Die Ent­scheidung übertragen. Im letzteren Falle ist gegen eine ablehnende Entscheidung der Aus­gabestelle binnen Monatsfrist Antrag auf Ent­scheidung der Reichsversicherungsanstalt selbst zugelassen.

Sind solche Befreiungen bewilligt, so be­stimmt das Gesetz, dah doch eine Grenze für Die Befreiung insofern besteht, als sie, falls Die DerstcherungSpflichtgrenze gesetzlich weiter erhöht werden sollten, nur solange wirken, als der ZahreSarbeitSverdienst von 30 000 Mk. nicht überschritten wird.

ES bedarf noch einer kurzen Erwähnung, was unter Dem Begriff „W lederver-

Bezüglich Rußlands, sagte Der Minister- ■ Präsident, habe Die Regierung keinen Augenblick Die Interessen Belgiens aus Den Augen verloren. Er fuhr Dann fort: Damit Deutschi anD Die Entschädigungen, auf Die wir Anspruch haben, bezahlt, ist es nötig, Dah es s eine frühere Wohlfahrt bis zu einem gewissen GraDe wieder erlangt. Da Davon auch Die unfrige abhängt. Diese Wohlsahr: steht im Zusammenhang mit Den allgemeinen Pro­blemen Der wirtschaftlichen Wiederherstellung Europas. Wir sind nach Cannes gegangen, weil Deutschland» erklärt hatte, es könne Die von Den Alliierten geforderten Zahlungen nicht leisten. In Cannes hat man uns ersucht, in Der Frage unserer Prioritätsrechte Entgegenkommen zu zeigen. Wir haben uns niemals geweigert, dies zu tun. Aber Der Geist Des Entgegenkom­mens Darf uns nicht hindern, Die vitalen Inter­essen Belgiens zu ocrteiDigen. In London hat man versucht, Erleichterungen zu finden, Die Deutschland gewährt werden könnten. Für Belgien itft es schwierig, Zahlungen in Waren anzunehmen. Die Lage unserer Industrie verbietet Das. Wir muß­ten mit Dem Memorandum von London, in Dem neue Bedingungen vorgeschlagen werden, rechnen. So sind wir nach Cannes gegangen. Aus Der Kon­ferenz hat es bewegte und fieberhafte Tage ge­geben. Wer der in Cannes herrschende Geist.war nicht schlecht. Wir sind nach Cannes gereift in Dem Bewußtsein, Dah unsere Sache gut ist. Die Sachverständigen haben anerkannt, dah es un­möglich sei, von Deutschland im gegenwärtigen Zahr» Die 1921 festgesetzten Summen zu erhallen. Wir haben es erreicht, dah die in London fest­gesetzte Zahlung von 250 auf 580 Millionen er­höht wurde. Diese Lösung ist offenbar nur eine vorläufige, da die französische Regierung demissio­niert hat. Aber Deutschlano hat bereits Die erste Zahlung der in Cannes festgesetzten Summe ge­leistet und diese Summe ist Belgien übergeben, worden. Theunis fügte hinzu, Belgien brauche alles Geld, was ihm zustehe. Die Gesamtheit des belgischen Guthabens müsse unverletzt blei­ben. Es sei notwendig, dah dieses Guthaben wei­tere Garantien erhalte als bisher. Die ersten Zahlungen, Die Belgien erhalten sollte, seien nach Dem Waffenstillstand mit Hypotheken belastet worden. Untere finanzielle Lage nötigte uns dazu. In Cannes habe ich mich damit beschäftigt, alte Schulden, die wir auf uns genommen haben, zu konsolidieren. Wir haben von England Frist für die Regelung unserer Schuld erlangt Ich bin überzeugt, dah uns auch von den Bereinigten Staaten dieselben Erleichterungen gewährt werden.

Eigenliebe der Griechen nicht zu verletzen, an­gesehen. Man hoffe daher, dah Die Grenze so ab- jeänbert werde, dah sie auch die Dardanellen um­fasse mit einem Regime für Westtbrazien nach Ab­haltung einer Volksabstimmung. Das türkische Ka­binett hoffe, bald konkrete Vorschläge unterbreiten zu können. Die nicht nur annehmbar seien, sondern auch Die Grundlage für ein Einvernehmen mit Den gemäßigteren Elementen in Angora bieten werden, wo in Der letzten Zeit eine ernstliche Spaltung ent­standen und Die diktatorische Haltung Mustapha Kemal Paschas aus Widerstand gestoßen fest

Die Schwierigkeiten in der Steuerfrage«

Derlin, 25. Jan. Die gestrigen inter­fraktionellen Besprechungen über das Steuerkompromiß haben zu kei­ner Einigung geführt. Während den Ver­handlungen ergriff der Reichskanzler wiederholt das Wort, um die Lage zu be­leuchten und Hie Dringlichkeit des Kompro­misses hervorzuheben. Die Sozialdemo­kratie gab hie Erklärung ab, dah sie auf einem sichtbaren Opfer des Besitzes bestehen mühte, sei es auf dem Wege der Zwangs­anleihe oder auf irgend einem anderen Wege, auf dem Dieses Ziel erreicht werden könne. Die bürgerlichen Parteien haben diese Erllärung zur Kenntnis genommen, ohne zu ihr Stellung zu nehmen. Insbesondere hat sich das Zentrum weder für noch gegen die Forderung der Sozialdemokratie feftgelegt. Zentrum, Bayerische Volkspartei, Deutsche Volkspartei und Demokraten werden heute vormittag in einer gemeinsamen Sitzung zu der Haltung der Sozialdemokratie Stellung neh­men.

Der volksparteilichen „Zeit" zufolge kann man sagen, dah die Fraktion der Deutschen VolkSpartei die sozialdemokratische Forderung einer Zwanasanleihe ablehnen wird. Im An­schluß an Die Beratungen Der bürgerlichen Fraktionen soll erst eine interfraktionelle Be­sprechung mit Den Sozialdemokraten stattfin- den Die Blätter befürchten, daß, wenn eS zu keiner Verständigung kommen sollte, die Stellung des Kabinetts Wirth ernstlich gefährdet<sei.

Dem „Vorwärts" zufolge hat der Reichs­kanzler den Vorstand de» Fraktion der Un­abhängigen für heute vormittag zu einer Besprechung eingeladen.

MetzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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sicherte" und „R e u v e r s i ch e r t e" zu verstehen ist. Reuversicherte sind solche Personen, die durch die Erhöhung der Ver­sicherungspflichtgrenze auf 30 000 Mk. in die Versicherungspflicht eintreten, ohne eine lau­fende Anwartschaft ans früherer Pflichtver­sicherung zu besitzen. Dabei geht diese Eigen­schaft dadurch nicht verloren, dah der Ver­sicherte die frühere Pflichtversicherung ftei- willig fortgesetzt hat. Wiederversicherte sind solche Personen, die zwar verstcherungs- pflichttg waren, (aber dann infolge Erhöhung ihres ZahresarbeitSverdienstes faud der Der- sicherungspf licht ausgeschieden waren und nunmehr durch die neue Erhöhung der Ver­sicherungspflichtgrenze wieder versicherungs- pflichrig geworden sind.. DaS Gesetz enthalt noch verschiedene Einzelheiten hierzu, auf die an dieser Stelle aus Raummangel nicht näher eingegangen werden kann. Dagegen ist noch von besonderer Bedeutung eine Vor­schrift, die jsich mit den alten, bereits auf Grund der früheren gesetzlichen Bestimmungen aus­gesprochenen ‘Befreiungen befaßt. Sie bleiben nämlich nicht ohne weiteres bestehen, sondern nur dann, wenn die Höhe der Beiträge zur Lebensversicherung einschl. der Beiträge für _

etwaiqe Nachversicherungen so hoch ist, baßti unmöglich^-

eine Befreiung auch nach den oben geschilder-1 eröffnen. E- h-mdelt sich, sagte er. um die Mr.der-

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Eine Interpellation der Unabhängigen im Bayerischen Landtag. München, 24. Ian. (WTD.) In Der Heu- tigen Plenarsitzung des Landtages stand auch eine Interpellation der Unabhängi­gen zur Beratung, Die von der Regierung Qhkfc* hinft verlangt, ob sie gegen diejenigen Personen vorzugehen gedenkt, Die während Der September­tage 1921 sich an rechtsputschistischen Umtrieben beteiligten. Seitens Der Interpellanten wird Dabei auf ein Telegramm Des LandtagspräsiDenten K ö - nigbauer an Den MinisterpräsiDenten Kahr in TerchtesgaDen bezug genommen, worin u. a. gesagt wird, dah er amtliche Mitteilung davon habe, Daß morgen oder in den nächsten Tagen ein Rechtsputsch gegen Den Landtag beabsichtigt sei. In Dem Telegramm wird Kahr ersucht, un­verzüglich nach München zu kommen. Die Inter­pellanten schließen aus dem Telegramm, Daß Um­triebe im Gange gewesen sind, die Den Landtag und Das Land angehen. Der Minister des Innern Dr. S ch w e y e r erklärte in Beantwortung der Interpellation: In der Begründung der An­frage wurde betont, daß durch das damalige Telegramm erwiesen sei, dah in jenen Tagen hoch­verräterische Umtriebe von Rechtsputschisten be­standen hätten, und es werde als seltsam be­zeichnet, daß die Staatsanwaltschaft keinerlei Schritte unternommen habe. Dieser Schluß sei, soweit die Regierung die damalige Lage beurteilen könne falsch. Die verantwortlichen Stellen und die Polizeidirektion durften bei Der damaligen ge­spannten Lage die ihnen zugegangenen Mittei­lungen nicht leicht nehmen, und es war ihre Pflicht, aus allen Erscheinungen Die Konsequenzen zu ziehen, um gerüstet zu sein. Wenn ihm die Linke bestimmte Täter oder strafbare Handlungen aus Der Damaligen Zeit nenne, werDe Die Regie­rung sofort entsprechend vorgehen. Im übrigen war Das Telegramm nicht für Die Oeffentlichkest bestimmt. In einer persönlichen Bemerkung er- klärte Präsident Köniabauer, wenn der Schluß gezogen werden sollte, Daß mit seinem Telegramm ein beabsichtigter Rechtsputsch bewiesen sei, so müsse er diese Behauptung doch als etwas zu weitgehend bezeichnen.

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