Zreltag, 24. November 1922

{72. Jahrgang

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Die Lage des Kabinetts Cuno.

Berlin, 24. Rov. Die Reichsregie- rung hat in einer Sitzung am gestrigen Rach» mittag nach längerer Beratung der vorn R e i chs- f a n 81 e r vorgelegten Regierungserklä­rung z u g e st i in rn t. llnmülerbar nach Eröff­nung der heutigen ReichstagZsitzung w rd Reicht- kanzler Dr. Cuno die Regierungserklärung ab­geben. Es ist beabsichtigt, daraus eine zweistündige Pause eintreten zu lassen, während der die Frak­tionen über ihre Stellungnahme xur Regierungs­erklärung beraten sollen. Rach der Pause wird die politische Aussprache durch den Redner der Sozialdemokratie eröffnet werden. Man hofft, Lay die politische Aussprache noch am Samstag za Ende geführt werden kann, worauf dann eine achttägige Pause der Beratungen des Reichstages der neuen Regierung Gelegenheit geben soll, sich in ihre Geschäfte ein-uirbeiten

3n Erkenntnis ihrer schwierigen Lage wird die neue Regierung, wie der „Vorwärts" toiffen will, aus ein positives Vertrauensvotum verzichten; sie will sich mit einer Dilligungsformel begnügen, die das Wort „Vertrauen" nicht enthält und auch' der Sozialdemokratie eine Zustimmung ermöglichen soll. Diese Formel soll in einer Partei­führerbesprechung heute vormittag ge'ucht we den.

In einer mehrstündigen Sitzung am gestrigen Rachmittag beschäftigte sich die sozialdemo­kratische Fraktion mit der Zusammen ehu g des neuen Kabinetts, die allgemein: Mihstimmu g hervorgerufen hat. Es ist dem gleichen Blatt zu­folge sicher, daß die Fraktion nicht daran denkt, einer positiven Dertrauensformel zuzustimmen. Rach dem „Tagebl." ist in den Kreisen der bürgerlichen Parteien der Mitte beabsichtigt, einen Antrag einzubringen, der die Erklärung der Re­gierung und den Inhalt der Rote vom 13. Ro- vember billigt.

Wie der „Lokalanz." hört, ist es noch zweifel­haft, ob ein Rachfolger für den bisheriger Presse­chef Müller ernannt werden wird. Vorläufig habe der Direktor der Reichskanzlei Dr. Hamm tee Ge­schäfte übernommen. Im Gegensatz dazu nennt der ..Vorwärts" als zuiünftigen Reichspressechef den 'bisherigen Pressechef im ReichZernährungs- und Reichöfinanzmintsterium E g g b r i n g.

Der Amtsantritt des neuen Wirt chaftsministers.

B e r l i n, 23. Rov. (WTB.) Der Minister­wechsel im Reichswirtschaftsministerium hat sich heute üormittag in beiderseitigen längeren Ansprachen des scheidenden Ministers Schmidt und des neuen Ministers Dr. Becker-Hes­sen vollzogen. Die Ansprachen, welche den schwierigen Aufgabenkreis des Ministeriums in der Vergangenheit und Gegenwart gerecht wurden, bewegten sich in beiden Fällen in ernsten, sehr achtungsvollen For­men. Der neue Minister sagte von seinem scheidenden Kollegen u. a., daß dieser sich durch die Art der Führung der Amtsgeschäfte wohl sachliche Gegner, aber keinen persön­lichen Feind geschaffen habe. Dem ver­sammelten Stade der Beamten und Angestell­ten des Ministeriums rief dec Minister zu, er werde bei seinen Mitarbeitern nicht auf parteipolitische Gesinnung, sondern nur auf Arbeitswillen und Arbeitsleistung sehen und bat, ihm mit dem gleich-en Vertrauen entge­genzukommen, das er den Beamten entgegen- bringe. Cr habe sich zu dem schwierigen Amte nicht gedrängt. Er habe aber geglaubt, sich in dieser Zeit tiefster, vaterländischer Rotter Arbeit und schweren Verantwortung nicht ent­ziehen zu dürfen.

Heber die Persönlichkeiten der neuen Minister sei folgendes mitgeteilt:

Johannes Becker, der Wirtschastsminister, ist geboren 1869 in Ludwigshöhe, Kreis Oppen­heim (Hessen), trat nach Erledigung feiner juri­stischen Studien 1890 in dm hessischen Justiz^ ienst; 1897 wurde er als Hilfsarbeiter in teiä hessische Finanzministerium berufen, wo er 1900 Vortragen­der Rat, 1902 Ministerialrat und Vorsitzender der Abteilung für Steuersachen wurde. 1908 wurde er stellvertretender Bevollmächtigter beim Bu rdesrat und 1916 hessischer Finanzmiittster. Er gehörte der Rationalversammlwig an und ist Mitglied des Reichstags, wo er oft als Redner der Deutschen Volkspartei auftrat.

Heinrich Albert, der Reichsschatz Minister, ist 1874 in Magdeburg geboren. Er ist als Re­gierungsrat des Innern, vor allem als Ausstel- > lungskommissar des Deutschen Reichs tätig ge- z wesen. Er besuchte die Ausstellung in St. Louis 1904 und war 1910 für Brüssel Reichskommissar. Zu Anfang des Krieges war er nach Amerika entsandt worden, um dort im deutschen Interesse zu wirken, was nach der Kriegserklärung Amerikas zu allerhand Beschuldigungen gegen ihn führte, die nicht gerechtfertigt touren. Rach bcm Krieg war er zunächst Leiter des Reichsverwertung Barnts und wurde am 6. März 1919 zum Tlnterftaatssekretär in der Reichskanzlei ernannt, was er auch unter dem Reichskanzler Fchrenbach blieb.

Dr. Karl Müller, der neue Ernährungs­minister, ist am 29. Juli 1884 in Süchteln, Kreis Kempen, geboren. Rach Erledigung feiner volks­wirtschaftlichen Studien war er in verschiedenen wirtschaftlichen und politischm Organisationen tätig begründete dann ein Grohgeschaft, das durch seine' Einziehung zum Kriegsdienst einging. Rach dem Krieg war er Syndikus bei verschiedenen Ar-

Eine Cröffnnngsdebatte im englischen Parlament.

London, 24. Rod. (WTB.) Die feier­liche Eröffnung des Parlaments durch den König erfolgte mit dem ganzen Glanze der Vorkriegszeit. Dem Augenblick, in dem nach altem Brauch die Mitglieder des Unter­hauses, darunter die zahlreichen neuen Ar­beitervertreter, in das Oberhaus hinüber­berufen wurden, um die Verlesung der Thron­rede burcb den König anzuyören, wurde schon vorher mit ungewöhnlicher Erwartung entgegen­gesehen. Während der Verlesung herrsche eine eindrucksvolle Stille. Unter den Mitgliedern des diplomatischen Korps befand sich auch ter deu t- s che B o t s cha fter mit Gemahlin. Bemerkens­wert war die Aufmerksamkeit, mit der der deut­sch: Botschafter seitens verschiedener Mitglieder des Hauses begrüßt wurde. Die Debatte über die Thronrede begann im Unterhause in der üblichm Weise. Die Arbeiterführer und die vor­maligen liberalen Minister teilten sich in die vorderste Oppositionsbank, während Lloyd George und die anderen Rationalliberalen weiter hinten auf der Oppositionsseite sahen. Chamberlain, Home und Worthington Evans nahmen nebeneinander auf der Regierungsseite des Hauses Platz.

In der Thronrede des Königs heißt es: Ich habe Sie zusammenberufen, damit die Ge­setzgebung, die für die Verfassung Irlands not­wendig ist, sogleich Ihrer Genehmigung unter­breitet werden kann. Die Lage des Handels und derIndustrie ist dauernd besorg­niserregend. Die von der vorigen Regierung zur Besserung der Lage vorbereiteten Maßnahmen werden aufs neue untersucht. Sie werden ersucht, Maßnahmen zu ihrer Fortsetzung und Ausdehnung zu ergreifen, ferner Maßnahmen für die Sicher­stellung einer Anleihe entsprechend dem Plane des Völkerbundes zur Wiederherstellung Oester­reichs. Ich hoffe, daß die Bemühungen meiner Minister in Lausanne, die dort mit Vertretern unserer Bundesgenossen zusammenwirken, zu dem Ergebnis führen möchten, daß der Friede wieder- hergestellt wird und die Bewohner der Gebiete, die noch jüngst der Schauplatz so schwerer Leiden waren, wieder in Sicherheit leben tonnen.

Ramsey Macdonalb erklärte, die frühere Regierung sei einen Bühnentod ge­storben. Dann habe sie sich in die Garderobe begeben, um einige ihrer alten Kleider und Ramen auszutauschm, und jetzt stehe man ihr wieder gegenüber. Bonar Law spiele eine dop­pelte Rolle, zuerst als eines der verant­wortliche Mitglieder der früheren Regierung und bann als das Haupt der neuen Regierung. Run sei er in der Lage, seine eigenen Taten zu kriti­

sieren. Er erklärte, der Teil der ThrvnrÄ>e über die Arbritslosenfrage sei für die Arbeitslosen sehr untefiicbigenb. Diese furchbare Tragödie finbe in ihr keine wirkliche Würdigung. Die Arbeiter­partei sei an den Verbesserungsmaßnahmen für die Arbeitslosigkeit, die die frühere Regierung unterbreitete, nicht interessiert. Sie werde sehr bald durch einen Abänderungsantrag zeigen, war getan werden müsse. Macdonald forderte darauf den Ministerpräsidenten c«;tf, etwas zu tun, um die Erregung zu teschwichagen, die infolge feiner Weigerung, eine Abordnung der Arbeitslosen zu empfangen, entstanden sei. Er beglück­wünsche Bonar Lato und seine Re­gierung dazu, daß sie an der Zer­reißung des Versailler Vertrages teilnehme, der eines der größten Denkmäler menschlicher Eitelkeit und Torheit sei. Macdonald fragte weiter, wel­ches die Haltung der Regierung gegenüber Ruß­land sei, ob sie beabsichtige, Rußland als voll­berechtigten Teilnehmer an den Erörterungen an- «usehen oder nicht. Die Arbeiterpartei erkenne, daß hinter der Sonne in Lausanne die verborgene Hand der Petroleuminteressenten tätig und sehr- mächtig sei.

Donar Lato erklärte in feiner Antwori- rede zunächst über die auswärtigen An­gelegenheiten, er bedauere, sagen zu Massen, daß er so gut toie gar keine Auskunft geben könne. Bisher sei in den Hauptstädten Europas s<chr wenig darüber mitgeteilt worden. Es seien sehr heikle Verhandlungen tm Gange, aber doch ferne Gehermdiplomatic Wenn gefragt werde, welches das Ziel der Re­gierung fei, so erkläre er, ihr einziges Ziel fci der Friede, und er sei dankbar, sagen zu Tonnen, daß bisher alle Aussicht bestehe, ihn durch lleber- einfunft mit den Alliierten zu erhalten, lieber den iris che n Vertrag sagte Donar Sato, Gvs grave habe ihm kürzlich erHärt, er Tonne dem britischen Volke die Zusicherung geben, daß das irische Volk in jetem Falle entschlossen sei, den Frieden zu wahren. Er könne nur gewahrt wer- den durch eine loyale Ausführung des Vertrages von beiden Staaten. Donar Lsw erwiderte noch Großbritannien wünsche nicht, in Mesopotamien zu bleiben, soviel Oel auch dort zu finden sein möge. England habe gewisse Verpflichtungen, denen es sich nicht entziehen könne, und die jetzt von der Regierung erfüllt würden. Gr hoffe, das Haus werde in der Lage fein, nicht lange nach dem 6. Dezember sich zu vertagen.

Rach Donar Law ergriff Asquith das Wort.

beitgebernerbänten, darunter dem landwirtschaft­lichen, und Stadtverordneter in Köln bis zum 1. Januar 1921. Damals wurde er von der Haupt­versammlung der Landwirtschaftskammer einst tm- mig zum Generalsekretär gewählt, dann vom Land­wirtschaftlichen Verein für Rheinprcuhen zu dessen Generalsekretär. Dem Zentrum hatte er schon 1912 als Parteisekretär in Dvnn-Rheinbach Dienste geleistet.

Rudolf O e s e r, der Minister des Innern, ist 1858 geboren und war nach seiner Universitätszeit lange Jahre Redakteur der Frankfurter Zeitung, wo er über Steuer- und Eisenbahnf ragen schrieb und wurde in dieser Zeit Mitglied des Landtags. 1918 war er nach Stettin zur Ostseezeitung ge­gangen. wurde dann 1919 preußischer Eisenbahn­minister, was er bis zum lieber gang der Eisen­bahnen an das Reich (1. April 1920) blieb. Am 13. April 1921 wurde er vom sächsischen Provin­ziallandtag zum Landeshauptmann in der Provinz Sachsen gewählt, wobei Demokraten, Zentrum, So­zialdemokraten und Unabhängige für ihn stimmten.

Stingl, der neue Reichspostminister, der bisherige Leiter des bayrischen Reichspostwesens, war schon nach Rücktritt des Herrn v. Kahr von einigen Seiten als Kandidat für den bayrischen Ministerpräsidentenposten genannt worden.

Der Reichsminister des Auswärtigen von Rosenberg ist aus dem Konsulardienst her­vorgegangen. Rach kurzer Tätigkeit beim Gene­ralkonsul in Antwerpen tarn er ins Auswärtige Amt, wo er in der politischen Abteilung ver­wandt wurde und das Referat über die Balkan­frage versah. Er nahm an den Friedens Verhand­lungen in Drest-Litotosk teil unb war eine Zeit- lang Unterstaatssekretär. Dann war er Gesandte in Wien und übernahm schließlich die Rach-olge des nach Rom versetzten Herrn von Reurach in Kopenhagen.

Was bet „Tcmps" art Cuno für Ansinnen stellt.

Paris, 23. Rov. (WTB.) Der „Temps" schreibt zur endgültigen Bildung des Kabinetts Cuno, man wolle in der inneren deutschen Politik nicht Partei ergreifen, man müsse aber feststellen, daß das Kabinett Cunv den Alliierten gewisse Besorgnisse citzufloßen vermag. EZ sei eine M n- derheitsregierung, während Deutschland, um seine finanzielle Lage wieder Herzust elfen, gerade der Einigung aller seiner Kräfte bedürfe.. Es sei seine Rechlsregierung, während uns für die Ruhe in Europa und zum Wohle des deutschen Volkes gerade die Befestigung der deutschen Republik unerläßlich erscheint. Daher warten wir un­geduldig darauf, daß der neue Kanzler sich über seine Politik in der Reparationsfrage ausspricht. Es ist gesagt worden, er würde sich darauf beschränken, für die letzte Rote des Kabi­netts Wirth die Verantwortung zu übernehmen. Wir möchten nicht glauben, daß er diesen Fehler macht. Was der letzten Rote des Kabinetts Wirth jeden praftischm Wert nahm, war der Umstand, daß sie, anstatt Zahlungen zu verspre­che, sich mit der Forderung von Darlehen be­gnügte. Cunv hat ein Kabinett gebildet mit der­jenigen Partei, die das eigentlich; deutsche Kapi­tal vertritt. Von ihm erwarten wir zu hören, wie und wann er dieses Kapital flüssig zu machen geteuft, um die Reparationsschald zu bezahlen. W.-nn ein Ministerium unter dem Vorsitze Cunos, des Direktors der Hamburg-Amerika-Linie, steht, und t^mn in ihm in der Person Beckers, ein notorischer Vertreter der größten Industrieinter- essen ist, so kann dieses Ministerium sich nicht in unbestimmten Formen bewegen. Wenn es Ver­trauen einflöten will, muß es bestimmte Ange­bote beibringen. z

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Die Beziehungen zn Rußland.

Moskau, 23. Rov. (WTB.) In einem Ar­tikel über den deutschen K ab i ne 11 s we chse l spendet die „I s to e fl i j a“ dem bisherigen Reichs­kanzler Wirth Lob für sein Fest halten an der Linie der deutsch-russischen Annäherung. Mr die Fort­führung dieser ßinie sei nichts mehr zu befürchten. Die für beide Länder nützliche Zusammen­arbeit mit Deutschland werde sich auch nach dem Rücktritt des Kabinetts günstig entwickeln.

Die Erhöhung der Eisenbahntarise.

Berlin, 23. Rov. (WTB.) Die Reichs­bahn erhöht zum 1. Dezember die Güter- und Tiertarife um 150 Prozent, die Per­sonentarife um 103 Prozent.

Dazu schreibt die Pressestelle des Reichs- dcrkehrsministeriums u. a : Während die 100pro° pentige Steigerung der Persoventarste bereits früher b.rianntgemacht worden ist, führten erst die Ermittlungen der letzten Tage über die voraus­sichtlichen Ausgaben ter Reichsbahn tm Rovember unb Dezember zu dem En.schuß für die Güter­tarife zum 1. Dezember eine Erhöhung von 150 Prozent eintreten zu laufen. Wenn auch die unbedingt notwendige Dalan ierung des Eifenbahnetats toie für das erste Hasshaltsjahr, so auch nach der vorläufigen Abrechnung auch noch für Oktober vorhanden ist, so lasten die sp.unohasten Preissteigerungen, die seit der Be­schlußfassung über die letzte Tariferhöhung (30. Oktober) eingetreten sind, es als zweifelhaft er­scheinen, ob die zum 1. Rovember eingetretene Gütertariferhöhung um nur 50 Prozent die Aus­gaben des Rovember voll decken wird, zumal die Reichsbahn infolge ter sehr starken Kartoffelttans- porie tm Oktober und Rovember auf über 20 Milliarden Einnahmen (RotstandZttiiis) verzich­tete. Bon ter Anpassung der Tarife an diese

Preis mtwicklung durch Erhöhu .gen während des Rovember wurde wegen der von wirtschaftlicher Seite gegen derartige „Zwischu erhöhungen gel­tend gemachten Bedenken und wegen der großen Storungen, die in dem Geschäfte betrieb derReichs- bahn dadurch eintreten können, abgesehen. Die Pressestelle weist weiterbin auf die sprunghafte Erhöhung der Hauptfach ichsten Tebarfdgegen- flänte ter Reichsbahn, insbesondere auf Die Tat­sache hin, daß seit dem 1. Mai d. I. die Eisen- bahntohle englische Kohle ist. Die Steigerung der Personentarife wird im Dezember erst das 90fache der Friedenssähe betragen. Wettere Steigerungen, und zwar unter stärkerer Heranziehung der höheren Klassen, sind auch hier zum 1. Januar zu erwarten Bei der augenblicklichen wirtschaftlichen Lage muh die Reichsbahn im . Interesse des Volksganzen jeter Preissteigerung m ihren Gütertarifen folgen, um bei einer Stabilisierung der Mark oder bei sinken­der Konjunktur aus ter inneren Gesundheit ihres Unternehmens heraus auch die r ück läuf ig e Bewegung und Preissenkung in ihren Güter­tarifen mitmachen zu können.

DenLschenausweisringen ans Polen.

Berlin, 24. Rov. Die Deutschen- ausweisungen aus Polen bleiben an der Tagesordnung. E.ne vdL^che L e h r e r i n, die im Kreise Gcaudenz angestellt war, wurde mtt nur siebenstündiger Frist ausgewiesen. Des­gleichen erhielt ihre Schwester einen Aus­weisungsbefehl mit der Drohung, wenn sie nicht binnen zwei Tagen über der Grenze wäre, würde sie verhaftet werden. Als Grund wurde „W i e d e r v e r g e l t u n g für einen aus Deutschland ausgewiesenen Arbeiter an­gegeben.

Die Brüsseler Konferenz in Gefahr?

Paris, 23. Rov. (WTB.) Rach einer Ha- vasmeldung aus Brüssel teilt der Pariser Son­derberichterstatter der belgischen Telegraphen- Qlgentur mit, in französischen Kreisen sei man sich völlig klar darüber, daß Theunis die Brüs­seler Konferenz nicht einzuberu.en wünsche, wenn nicht ernste Aussichten auf greifbare Ergebnisse bestünden. Die sogenannte Brüsseler Finanzkonserenz werde die Frage ter deutschen Repa.atioaszckst.ungen und die Frage einer Regelung ter interalliierten Schulten zu erörtern haben unb sich sicher auch mit dem deutschen Ersuchen um Unterstützung bei dem wirtschaftlichen Wlederausbau De ttsch- lands bekräftigen müssen. Alle diese Fragen

seien nicht leicht zu lösen. Man könne annehmen, daß Poincare sich während feines Aufenthaltes in Lausanne nicht ausschließlich mit ter Orient- frage beschäftigte, sondern sich mit Lord Curzon und Mussolini, ja sogar auch mit den ameri- kanischm „Beobachtern" über die Finanzfrage unterhalten habe. Aber eine diplomatische Ver­ständigung reiche nicht aus. Damit diese Ver- flänbigung ihren vollen Erfolg zeitigen könne, müsse vielmehr auch die unerläßliche Mitarbeit von Glemeiiten der Finanz an dem durchru ü'teen­den Programm gesichert fein. In französischen Kreisen verstehe man daher sehr gut, daß Theunis nichts daran liege, ohne gewisse befriedigende Sicherheiten für die Zukunft sich m ein so dor­nenreiches Unternehmen zu verwickeln. Das sei eine französische Auffassung. Die belgri schm Minister fehlen che Verhandfungen fort, ckhne über die bisherigen Ergebnisse Mitteilungen zu mach.n.

Paris, 23. Rov. (WTB.) Havas veröffmt- licht nach der heutigen Unterredung zwischen Poincarö, Theunis und Iafpar folgende Mittei­lung: Belgischerseits wird versichert, das Ergebnis ter Zusammenkunft fei sehr befriedigend, Poin­care werde eine Konferenz ter Ministerpräsi­denten von Franki-eich, Großbritannien. Italien und Belgien vnnlaffm, um gemeinsam das Pro­gramm für die Brüsseler Konferenz festzulegen, das hauptsächlich die Vorschläge Deutschlands und die Liquidation der tnt?raUii.'r= ten Schulten umfassen werde. Angesichts der demnächst ftattfintenten Vorberatu;gcn sei es zweifelhaft geworden, ob die belgischen Minister sich zu der Beratung mit -ter britischen Regie­rung nach London begeben werden.

Paris, 24 Rov. (WTD.s Rach einer Mel­dung der „Chi:ago Tribüne" soll Pier onl Mor­gan als Beobachter ter Vereinigten Staaten der Brüsseler Konferenz beiwohnen. De. eng­lische Vertreter in ter Reparationskommisjton Dradbury soll nach dem gleichen Blatte sich mit einem Anleiheprojekt beschäftigen.

Lenin über die russische Politik

Moskau, 23. Rov. (WTB.) Russische Tele- gvaphewagentur. In ter dritten Sitzung ter Mos­kauer Sowjets hielt Lenin eine Rede, in ter er die Grundsätze der äußeren und inneren Politik Rußlands in den letzten anderthalb Jahren darlegte. Er führte u a. aus: Wir haben bei allen Staaten ter Welt große Erfolge errungen, obwohl einige von ihnen mit urs noch nichts zu tun haben wollen. Trotzdem werten fie aber die wirtschaftlichen und nachher die diplomatische Beziehu igen mit uns aufnehmen müssen: denn für die sich Weigernden besieht die Gefahr, dadurch in eine ungünstige Lage zu geraten. Trotz allen mit ter neuen Wirtschaftspolitik verbundenen Schtoie-