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172. Jahrgang

Dienstag. 24. Gttober 1922

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Die Krise in der Regierung.

Berlin, 24. Ott. Die Reichsregie­rung fetzte gestern nachmittag die CB€fprc« chung"dergesamteninnen°undsautzen- politischen Lage fort. Dabei wurde ins­besondere auch die Frage des Devisenver- tehrS erörtert. Rach der Kabinettsberatung empfing derReichstanzler, laut „CßcrL Tage­blatt", den Abgeordneten Stinnes zu einer längeren ätnterredung über den zwischen Stinnes und Qubersac abgeschlossenen Wiederausbauver- trag. Um 6 Uhr begann dann die Besprechung des Reichskanzlers mit den Parteiführern. Der Kanzler machte längere Ausführungen über die allgemeine politische Situation und wies auf die außerordentlich schwere Lage hin. Er warf die Frage auf. ob Deutschland in seiner ganzen wirtschaftlichen Verfassung noch in der ßagc sein werde, die Sachlieferungen im bisheri­gen Umrange zu lei st en. Dr. Wirth sprach Tcrner mit starker Betonung von der Rotwendig- tcit einer Zusammenfassung aller wirtschaftlichen Kräfte des Landes, um über die ungeheuren Schwierigkeiten der nächsten Zeit hinwegzukom- men. Die „Vossische Ztg." glaubt darin einen deutlichen Hinweis des Reichskanzlers auf die Rot wendigkeitderg rosten Koalition erblicken zu können. Sollte die Schaffung der grasten Koalition nicht gelingen, so liege es, wie das Blutt glaubt, in der Absicht des Kanzlers, durch die Bildung einer neuen über­parteilichen Regierung aus Persönlich­keiten, die von den Parteien bis zu einem gewissen Erade unabhängig seien, eine innenpoliti­sche Reuorientierung zu schaffen. Die im Anschluß an die Erklärungen des Kanzlers statt­findende Aussprache der Parteisüi rer drehte sich vor allem um die Frage des Deoisenverkehrs. Die der bürgerlichen Arbeitsgemeinschaft angehören- den Parteien waren der Ansicht, dast vor allem die wilde Spekulation verhindert werden müsse. Es dürfe aber keine Ausnahmeverordnung gegen Handel und Industrie erlassen werden, für welche die Devisenbeschaffung unerläßlich sei. Einig war man sich darin, dast eine Umänderung der De­visenverordnung erfolgen müsse. Auch der Reichs- bankprä'ident von Haven st ein erflävte, laut „Derb Tagebl.", dast eine Durchführung der jetzi­gen Verordnung technisch unmöglich sei. Es wurde schließlich beschlossen, eine Kommission für die Frage des Devrsenverk^hrs zu bilden. Ueber die Getreideumlage wurde in der gestrigen hrterfrat- ticnellen Besprechung nicht gesprochen. Die Be­sprechung des Reichskanzlers mit den Partei- s ähren soll heute fortgesetzt werden.

Mehrere Blätter rechnen mit der Möglichkeit, dast der Reichskanzler in der 'heutigen Sitzung des (Reichstags das Wort zu einer Regrerungs- erilärung über die gesamte Innenpolitik ergreife. Die „Voss. Ztg." glaubt, aus den Erklärungen des Reichskanzlers an die Parteiführer erkennen zu können, dast sich der Reichstag sehr bald vor wichtige polrtische Entschei- düngen gestellt sckhen werde.

Der „Vorwärts" schreibt unter der Ucber- schrift „Vor ernsten Entscheidungen": Durch öic Entst düng der Arbeitsgemeinschaft der Mitte hat sich die Parteikonstallation, auf die sich die Regierung stützt, geändert. Es ist schwer zu fugen, ob die Koalition, auf der die gesamte bisherige Regirrungspvlitik geruht hat, eigentlich noch besteht. Die Sozialdemokratische Partei fühlt, dast sich die Wider­stände, die sich gegen ihre E i n f l ust- nah m e auf die Regierungsgeschäfte geltend machen, ganz austerordent­lich verstärkt haben. Dast der Reichstag morgen, entgegen seinen jetzigen Absichten, sich nicht Verlagen, sondern zum mindesten noch am Mittwoch zusammenbleiben wird, ist ein Zeichen für den Ernst der Situation.

De r I i n, 24. Oft. (Priv.-Tcl.) Die sozial- demokratische Reichstagsfraktion billigte gestern abend in ihrer Sitzung einmütig den ton ihren Vertretern bisher eingenommenen Standpunkt. Sie beschloß, im Reichstag eine Ent­schließung einzubringen, in der die restlose Er­fassung der im Inlande vorhandenen Vorräte an Lebensrnitteln, die sich in den Händen der Erzeuger unb des Handels befinden, gefordert wird. Der Reichstag soll die Reichsregierung er­suchen, sofort einen Gesetzentwurf vvrzulegen, durch welchen zur Sicherung der Volksernährung die vollständige Erfassung der wichtig­sten Rahrungsrnittel erIriX wird.

Berlin, 23. Olt. (Wolff.) Die sozial­demokratische Fraktion des Reichstages hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung gegenüber der vom volkswirtschaftlichen Ausschuß borge- schlagen en Vervierfachung des Preises für das Umtagegetreibe beschlossen, an der bis­herigen ablehnenden Haltung festzuhalten.

Der Deutsche Rrbeiterbund und die Wirtschaftslage.

In der Vertrauensmännerverfammlung des Deutschen Arbeiterbundes (Gesamtverband natio­naler Arbeiter-Derufsverbände) am 19. Oktober 1922 wurde auf Grund der sich täglich zuspihen- den Wirtschaftslage folgende Entschließung ge° fastt:

In langen Entschliestungen versuchen die Sozialdemokratie und die mit ihr verbundenen Gewerkschaften, die augenblickliche Lage dadurch auszunutzen, dast sie einmal versuchen, von den wahren Tatsachen, durch die unsere fortschrei- tendeVereleitdung herbeigeführt wird, ab­zulenken, 5um anderen sich bemühen, die Rot- Wendigkeit der Erfassung der Sachwerte und dergl. zu begründen. Wir als nationaldenkende

Arbeiter weisen mit aller Entschiedenheit eine solche aus agitatorischen von der Sozialdemo­kratie und der mit ihr verbundenen Gewerkschaften heraufbeschworene Begründung zurück. Rach wie vor stehen wir auf dem Standpunkt, dast nur das Versailler Diktat Schuld an dieser ganzen geschaffenen Lage hat. Dadurch, dast immer mehr Güter — und seien es nur die alle 8 Minuten über die Grenze rollenden Kohlenzüge — der deutschen Volks­wirtschaft entzogen werden, must sich ganz von selbst im Staatssäckel bzw. in der deutschen Volkswirtschaft ein immer größeres Loch zeigen, denn die Entwertung der Mark ist eben in der Hauptsache darauf zurückzuführen, dast wir für die abfahrenden Güter keine positiven Einnahmen haben, dast andererseits das Reich selbst gezwungen ist, immer mehr wertlose Roten zu drucken, um an Stelle der umsonst abgelieferten Güter wenig­stens Zahlungsmittel im Lande zu haben. Aus diesen hier angeführten Gründen verurtei­len wir aufs schärfste die Erfül­lungspolitik der Regierung und er­suchen unsere Regierungsvertreter um Abstellung einer solchen Erfüllungspolitik. Erheblich zu kri­tisieren sind dber auch die Privatabmachungen verschiedener industrieller bzw. Industriegruppen, die ebenso schädlich im Staats- und Dollsinter- esse wirken, wie die Erfüllungspolitik der Re­gierung selbst. Denn ob wir direkt bezahlen oder ob wir Werte liefern, die wir erarbeiten und auch obendrein bezahlen müssen, bleibt sich letzten Endes gleich. Im übrigen ersuchen wir die Re­gierung, von sich aus darauf hinzuweisen, dast den verheirateten bzw. Familienvätern größere Einnahmen zugesichert werden, als es bisher geschehen ist.

Die Ausgleichszahlungen bis 1923 eingestellt.

Berlin, 23. Oft. (Djolfs.) Die Verhand­lungen mit den Vertretern der alliierten Aus-- aleichsämter wurden am Sonnabend abgeschlossen. Die Vertreter der beiderseitigen Ausgleichsämter vereinbarten ein Abkommen, wonach Deutsch­land bis Juli 192 3 von Zahlungen im Ausg leichsverfahren befreit i ft Das Abkommen ist den Regierungen zur Annahme vvrzulegen. Die Entscheidung der Reichsregierung wird im Zusammenhang mit der Regelung der allgemeinen Reparationsfrage zu erfolgen haben. Die Regierung bereitet eine Denkschrift über die gesamte Frage der Ausgleichsverhandlungen vor. die dem Reichstag demnächst vvrgelegt werden soll.

Cine deutsch-französische Wiederausbaukonferenz.

Berlin, 24. Oft. (WTB) Unter dem Vorsitz des sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten Silberschmidt und des französischen Sena­tors Charpentier begann gestern die deutschfranzoss f e Wiederaufbau- Konferenz, an Le, unter anderen Delegierte der zerstörten Gebiete Rvrdfrankreichs, der Ver­treter des französischen Dauarbeiterverbandes, Mitglieder des d rutschen Verbandes für soziale Baubetriebe und der Sekretär der Bauarbeiter- Internationale Keppler teilnahmen. Don der deutschen Delegation wurde daraus hingewiesen, daß die Reparationskommission die Lieferung von 1 600 000 Tonnen aus 1 954000 Tonnen zu erhöhen beantragt habe. Wenn diese Forderung wirklich ausrechterhalten werden sollte, so würden, wie die deutsche Delegation be­tonte, alle Lieferungen und Sachleistungen für die zerstörten Gebiete wie alle bisher abgeschlosse­nen Verträge hinfällig werden, da es ganz aus­geschlossen sei, daß von den deutschen Berg- arbeitem höhere Leistungen als die bisher ge­fahrenen Ueberschichten verlangt werden konnten. Die französische Delegation schloß sich diesen Aus­führungen an. Sie gab die Erklärung ab, daß sie sofort nach ihrer Rückkehr nach Paris der fran­zösischen Regierung die Tragweite der Kohlen­frage klar machen werde. Die Beratungen der Konferenz werden heute fortgesetzt.

Der Kamps in der Reparations- Kommission.

London, 23. Oft. (WTB.) Der Pariser Berichterstatter der „Times" schreibt, in der Re- parationskommission sei eine große Schlacht über die einander widersteitenden Pläne Barthous und Dradburtzs im Gange. Der britische Abgeordnete verheimliche nicht feine feste Ueberzeugung, daß, wenn nicht irgendeine ent­scheidende Aktion aus der von ihm angegebenen Grundlage unternommen werde, dex Ruin bald erfolgen würde. Es würde nicht mehr länger eine Reparationsfrage geben, sondern, wie im Falle Oesterreich, nur noch die eine Frage, was die Alliierten im eigenen Interesse und im Interesse des Allgemeinwohls Europas opfern müßten. Bei einer nichtamtlichen Zusammenkunft am Samstag habe Dradbury der Kommission klar gemacht, daß keine Zeit verloren werden dürfe für die Ergreifung praktischer Maßnah­men, wenn diese nicht zu spät kommen sollen. Der französische Plan scheine das^Problem beiseite stellen zu wollen. Rach Ansicht der Eng­länder würde jeder Versuch der Kon­trolle der deutschen Finanzen den Zusammenbruch nur beschleunigen. Dem Berichterstatter zufolge fehlt es nicht an An­zeichen, daß sowohl die D e l g i e r als die I t a » liener der französischen Auffassung stark zu­neigen. Auf der Sitzung am Samstag war der Hauptpunkt der Ausführungen Dradburys, daß der Errichtung der von den Franzosen angeregten Kontrollmaßnahmen juristische Schwierigkeiten

entgegenständen, da die Befugnisse der Repara­tionskommission und des Garantiekomitees streng beschränkt seien. In dem . Mantel des Versailler Vertrages werde ausdrücklich erklärt, daß sich die Kommission nicht in die innere Verwaltung Deutschlands einmischen könne. Der Beschluß der Alliierten vom 5. Mai 1920 scheine diese Aus­legung der Alliierten-Dollmachten zu betätigen. Es sei wahrscheinlich, daß, wenn der französische Standpunkt siege, die britische Delegation die Verantwortung für die von ihr nicht ge­billigten Maßnahmen ablehnen werde. D^s würde zu einer Schwächung der Stellung des Garantieausschusses führen.

Das deutsche Ansehen in Stockholm.

Stockholm, 22. Oft. (Wolff.) Das Linien­schiff „Hannover" hat heute mittag Stockholm verlassen. Gestern nachmittag hatte der Kom­modore p. Rosenberg an Bord zu einem Empfang eingeladen. Am Äbend fand in An­wesenheit des Königs in der Oper eine Fest- vorstellung statt. Auf dem an die Vor­stellung anschließenden Empfang beim deutschen Gesandten sprach Sven Hedin namens der schwedischen Gäste und schilderte die Eindrücke seines letzten Besuches in Deutschland, man müsse die Deutsche Ordnung, den Fleiß, "die Energie und die Treue bewundern uni> er lei von einer glücklichen Zukunft Deutschlands überzeugt.

BonarLawsUnterstützung durch die Konferenz derKonservativen.

London, 23. Oft. (WTB.) Die heutige Konferenz der Konservativen im Ho­tel Cecil, nach deren Beendigung Bonar Law erklärte, daß er die Aufgabe der Regierungs­bildung übernähme, begann mit einer Rede Sir George Boungers, der die Wahl Donar Laws zum Führer der fonservativen Pqr- tei warm befürwortete. Hierauf wurde die Wahl Donar Laws von Lord Curzon vorgeschlagen und von Stanley Daldwin unterstützt. Die Wahl erfolgte einstimmig. Donar Law erklärte, die Aerzte hätten ihm gesagt, daß er die Last des Amtes des Premierministers übernehmen konnte. Seine Politik legte er mir kurz dar. Als die führenden Punkte bezeichnete er, wen iger len der Welt und größeres Zusam» Abenteuer in den verschiedenen Tei- menwirken mit den Alliierten. Donar Law sagte noch, anscheinend bezugnehmend auf die Tarifrefvrm, es sei jetzt nicht die Zeit, große Pläne vorzubringen, die für das Reich förderlich sein könnten, wenn sie ihm auch nicht so sehr am Herzen lägen. Man müsse eine Periode der Ruhe statt heftiger Streitigkeiten erhoffen. Die Einzelheiten seines Programms werde er erst am Samstag in Glasgow mitteilen. An der Kon­ferenz nährn keiner der unionistischen Führer teil, die Lloyd George unter­stützt hatten. Donar Law drückte jedoch die Hoffnung aus, daß die Unioniflen, die in der Sitzung im Carlton-Klub für die Koalition stimm­ten, sich mit den unionistischen Drüdern zu­sammenschließen und als vereinigte Partei vor das Land treten würden. Er appellierte an alle Richtungen der konservativen Partei, zusammen- zuarbeiten und erklärte, sie hätte sehr gute Aus­sichten, bei den nächsten Wahlen eine beträchtliche Mehrheit davonzutragen.

London, 23. Oft. (WTD.) Dem „Star" zufolge geht in politischen Kreisen das Gerücht um, daß Donar Law beschlossen habe, die Wah­len am 15. Rovember stattfinden zu lassen.

„Daily Expreß" zufolge wird der Absicht des ehemaligen Schahkanzlers Mac Kenna, für Donar Law einzutreten, ein großer Einfluß auf den Ausgang der Reuwahlen in der City und im Lande beigemessen.

Die Orientfriedenskonferenz.

London, 23. Oft. (WTD.) Reuter ver­öffentlicht eine Information, in der erklärt wird, es sei unzutreffend, daß die brittsche Re­gierung den Aufschub der Orientfrie­denskonferenz, die auf den 13. Rovem­ber festgesetzt war, und die in Lausanne statt­finden sollte, vvrgeschlagen habe. Die britische Regierung werde einen Antrag auf Verta­gung nicht stellen, außer wenn unvorher­gesehene Ereignisse eintreten.

Internationaler Freihandels- Kongreß.

Frankfurt a. M., 23. Oft. (WTD.) Der Internationale Freihandelskongreß wurde heute vormittag im Bürgersaale des Römers mit einer Degrüßungsansprache des ge­schäftsführenden Vorsitzenden des Deutschen Frei- Handelsbundes Dr. Kvtzenberg (Frankfurt a. M.) eröffnet, in der er mit besonderer Wärme den greifen Lord Sheffield begrüßte, der zuerst die Inttiattve ergriffen habe, um diesen Kongreß nach Deutschland einzuberufen, der auf eine Verständigung im internationalen Wirt­schaftsleben gerichtet sei. Unter lebhaftem Beifall wurde dann Lord Sheffield auf einen Vorschlag von Staatssekretär a. D. Dernburg zum Vorsitzen­den der Tagung gewählt. Den ersten Vortrag hielt, nachdem Lord Sheffield in seinen Dankes- Worten dem Wunsche Ausdruck verliehen hatte, daß die Welt endlich zum Frieden gelangen möge, Reichstagsabgeordneter Keinath über die Frei­heit der Wirtschaft, in dem er die Forderung aussprach, daß die nationale Wirtschaft von den ihr auferlegten Fesseln befreit werden müsse. In

Genua sei ein Meilenstein in der Erkenntnis der Staatsmänner erzielt worden, jetzt müsse ein Fort­schritt in der Erkenntnis der Volker erzielt weiden. An Stelle des verhinderten Sir Hugh Dell verlas Mr. Hobson Ausführungen Dells über Inter national Free Trade in Relation to International Obligation^, während Reichsminister a D. Go­th e i n über Valuta und Freihandel sprach. Rach- dem noch Lord Deauchamp m einem aus­führlichen Referat Anti-Dumping-Maßregeln er­örtert hatte, wurde ein schriftlicher Bericht von F. W. Hirst über Freihandel und Kriegsschulden an Amerika zur Kenntnis genommen. An der Diskussion beteiligten sich besonders Staatssekretär Dr. Dernburg, Minister Südekum und Pro­fessor Dr. Dietzel- Bonn.

Aus dem Reiche»

Die Ruhegehaltsverhältnisse des Reichs­präsidenten.

De r l i n, 23. Oft. (WTD.) DerReichS- rathat die Gewährung eines Ruhegehal­tes für den Reichspräsidenten be­schlossen, und zwar im ersten Jahre nach sei­nem Ausscheiden, im sogenannten Lieber­gangsjahr, drei Viertel seiner Dezüge, mit Ausnahme der Repräsentationsgelder, weiter­hin die Hälfte der Dezüge. Die Bezüge der Hinterbliebenen werden nach dem Beantten- hinterbliebenengesey geregelt.

Hugo Stinnes.

Derlin, 24. Oft. Mehreren Blättern zufolge hat HugoStinnes etwas mehr als ein Drittel des zur Zeit etwa 110 Millionen betragenden Aktienkapitals der Berliner Handelsgesellschaft erworben.

Dankbeamtenftreik in Hamburg.

Berlin, 23. Oft. (WTB.) Die Ham- burger Bankangestellten sind heute nachmittag in den Üeber stunden st reif getreten, um eine Aufbesserung der Oftober- gehälter über den Schiedsspruch hinaus zu er­zwingen. Der Streifparole wird von dem grö­ßeren Teile der Angestellten Folge geleistet. Trotz der Schwierigfeiten sind die Danken be­müht, solange als möglich dte Danfbureaus für den Verkehr offen zu halten. Sie lehnen bis auf weiteres die Ausführung von Giro­überweisungen unter je 100 000 Mark ab.

Ein Verfahren gegen Pfarrer Traub?

Derlin, 24. Oft. Der Sozialdemokrati­schen Korrespondenz zufolge ist vom Ober­reichsanwalt beim Staatsgerichtshofe zum Schutze der Republik gegen den Pfarrer Traub ein Verfahren wegen Be­leidigung des Reichspräsidenten eingeleitet worden.

Deutscher Reichstag.

263. Sitzung, nachm. 2 llfjr.

Berlin, 23. Oft.

Auf der Tagesordnung steht eine Inter­pellation aller Parteien, mit Ausnahme der Kommunisten, die Einspruch erhebt gegen das Vorgehen der interalliierten Rhein­landskommission im Falle Smeets. Die Interpellation fordert die Reichsregierung auf, mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln daraus hinzuwirken, daß das von der Rheinlands­kommission ausgesprochene Verbot rückgängig ge­macht und die deutsche Rechtspflege im besetzten Gebiet in Zukunft vor Störungen und Vergewalti­gung geschützt wird.

Rachdem sich Reichskanzler Dr. Wirth zur sofortigen Beantwortung bereit erklärt hat, be­gründet

Abg. S o l l m a n n (Soz.) die Interpella­tion. Es sei ein unerhörter Zustand der Rechts­unsicherheit, wenn die Ehre der Republik und ihrer Vertteter schutzlos einem Zeitungsmanns preisgegeben sei, der über einen Schuhbrief der Desahungsbehörden verfüge. Die rheinische Be­völkerung könne die Gewaltherrschaft der Be­satzungsarmeen nicht mehr ertragen. (Beifall.)

Abg. Dr. Lauscher (Ztt.) bezeichnet die Zustände im besetzten Gebiet als aller Kultur und allen Rechtsbegrisfen hohnsprechend. Gegen die Willkürherrschaft der Rheinlandskommission erhebe die rheinische Bevölkerung vor der gesamten Kulturwelt laut und feierlich Protest. (Beifall.)

Abg. Dr. Woldenhauer (D.Dpt.> schließt sich dieiem Protest an. Unter der Herrschaft der Rheinlandskommission sei im besetzten Gebiete die Souveränität des Rechts tatsächlich auf ge­hoben. Angesichts der Förderung aller Hochver­räter durch die Rheinlandskommission könne man die französische Versicherung nicht mehr ernst nehmen, daß Frankreich nicht die Lvsreißung der Rheinlande erstrebe. (Deifall.)

Abg. Dr. Mumm (Dntl.) begrüßt es mit großer Freude, daß in dieser Frage von natio­naler Bedeutung eine Einheitsfront von rechts bis lmks hergestellt fei. Das Auswärtige Amt solle die auswärttge Presse darüber aufflären, daß die rheinische Bevölkerung allen LosreißungS- plänen den schärfsten Widerstand entgegensetze. Die hier geschaffene Einheitsfront sollte sich auch bei der Abwehr der uns angesonnenen Finanz- skaverei bewähren. (Deifall.)

Abg. Erkelenz (Dem.) bezeichnet die Ent­scheidung der Rheinlandskommission als einen glatten Rechtsbruch aus politischen Gründen und einen Schlag ins Gesicht für die rheinischen Rich­ter. Die gaiize Well sei jetzt darüber aufgeklärt.