Nr. 95

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Montag, 24- April 1922

Erstes Blatt

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General-Anzeiger für Oberhessen ßMZ

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Die neue Spannung auf der Konferenz.

Eine scharfe Warnung Lloyd Georges.

„Der Zwischenfall muh jetzt als erledigt betrachtet werden", so lautet der Schlußsatz der neuesten Entente-Rote an Deutschland — und eS heißt, daß der Satz auf italienischen Wunsch dem französ schen Entwurf des Wort­lautes h'.nzugefügt wurde. Der Vorbehalt, im vorletzten Satz, wonach die Regierungen sich das Recht wahren, den deutsch-russi­schen Vertrag als null und nichtig zu betrach­ten, stammt natürlich von Frankreich. So weih man noch nicht, wie lange das friedliche Zu­sammenarbeiten dauern wird. 3n dem durch das Wolff-Bureau verbreiteten deutschen Kommentar kommt der Standpunkt Deutsch­lands zu einer würdigen Geltung; man kann sich vollauf damit einverstanden erklären. Das wichtigste Ereignis der beiden letzten Tage aber ist die Auseinandersetzung zwischen Dar- thou und Lloyd George, wobei dieser drohte, England würde sein bisheriges Derhältnis zu den alten Verbündeten (also natürlich Frank­reich) von Grund aus ändern, wenn die un­friedliche Krisenpolitik fortgesetzt werden sollte. Die Havas-Agcntur verbreitet dagegen eine Rote voller Spitzen gegen England; Frank­reich müsse seine Rechte wahren. Von Be­deutung ist. daß auch die sogenannte Kleine Entente nach einer Rede ihres Wortführers Dratianu die Sabotage Frankreichs nicht mit­machen will. Die eigentlichen Entscheidungen darüber, ob die Konferenz Fortschritte machen kann, stehen noch bevor.

Barthou an den Präsidenten Facta.

Genua, 22. April. (WTB.) Das Schrei­ben deS Präsidenten der französi­schen Delegation an den Präsidenten ber Konferenz. Facta, lautet: Herr Prä­sident! Ich kenne bisher den Text des Briefes, den der deutsche Reichskanzler heute Eurer Exzel­lenz übermittelt haben mutz, nur durch die Presse, die ihn von Rathenau erhalten hat. Trotzdem möchte ich Eurer Exzellenz unverzüglich von dem ausführlichen Vorbehalt Mitteilung machen, zu dem mich das Dokument veranlaßt das. falls der Wortlaut, wie es den Anschein hat, authentisch ist unzulänglich ist. Die deutsche Delegation stellt den deutsch-russischen Vertrag als berechtigt hin. Die französische Delegation ist der Ansicht, dah, abgesehen von den anderen ver­traglichen Verpflichtungen Deutschlands, dieser Vertrag dieGrundsähevon Cannesver- letzt. Indem einerseits die Alliiertenn seststeUen, dah der deutsch-russische Vertrag den Geist des gegenseitigen Vertrauens zerstört, der für die von der Konferenz erstrebte internationale Zu­sammenarbeit unerläßlich ist, waren sie einstimmig der Ansicht, daß es mit ihrer Wurde unvereinbar sei, mit den deutschen Delegierten in der russi- schvn Kommission zusammenzuarbeiten. Die deut­sche Rote legt den Brief vom 18.4. in ganz unzulänglicher Weise aus. Es ist hier nicht der Ort. auf die lügenhaften Behauptun­gen der deutschen Delegation einzu­gehen, die durch die loyale und aufrichtige Hal­tung der einladenden Mächte ohne weiteres wi­derlegt sind. Ich bin überzeugt, daß Euer Ex­zellenz ebenso wie ich der Meinung sind, daß es notwendig ist. die Leiter der Delegationen, die unter Eurer Exzellenz Vorsitz die Rote vom 12. 4. unterzeichneten, zu einer Beratung über die soeben durch die deutsche Antwort geschaffene Lage zu­sammenzuberufen. Wenn die Beratung zu etwas führen soll, mühte sie in allerkürzester Frist stattfinden. — Ich bitte Sie, Herr Präsident, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hoch­achtung genehmigen zu wollen. Louis Barthou.

Genua, 22. April. (Havas.) Infolge des amtlichen Einbringens der russischen Denkschrift auf der Konferenz, das sich in Widerspruch zu den in Cannes aufgestellten Gruirdsähen vefin- det, sowie in der Antwort Tschitscherins an Lloyd George vom 20. 4. hat Barthou an Seydoux Weisung erteilt, nicht mehr im Sachverständigenausschutz der Unterkommission für tu H h 4) e An­gelegenheiten z u erscheinen, solange die französische Wordnung infolge der neuen Tat­sachen erbetene Weisungen aus Paris noch nicht erhalten hat. Barthou wird seinerseits energisch gegen einige Sähe der deutschen Antwort bezüglich des deutsch-russischen Vertrages bei der Zu­sammenkunft der Abordnungen der neun Staaten und der Kleinen Entente protestieren, welche auf seine Veranlassung hin um 4 Uhr einberufen wurde.

Genua, 24. April. (Havas.) Zufolge den Anweisungen Barthous haben Seydoux und die französischen Mitarbeiter, sowie die Sachverstän­digen der Unterkommission für die russischen An­gelegenheiten die Konferenz verlassen. Ihnen schlossen sich die Vertreter Japans an. Darauf erklärten die Rassen, daß sie thrMe- mvrandum preisgeben.

Der russisch-französische Gegensatz.

Genua, 22. April. (Speiialbericht des Ver­treters des WTB- Der ^Lavoro" berichtet über die U e b e r r e i ch u n g d e r r u s s r f ch e nR o t e. die gestem früh im Hotel Miramare erfolgte,

datz dabei Lloyd George, Schanzer, Theunis, Barthou, Ski.munt, Bralianu, Branting und Molta anwesend waren. Rachdem Lloyd Ge­orge die Rote verlesen Halle, erhob sich Da r- thou, um in gemäßigten, ader bestimmten Wor­ten sich gegen, die russische Forderung auszu- sprechen, tie die de zure-Anerkennung der rus­sischen Sowjetrepublik ve langt. Lloyd George, in der Befurch tu :g, Lieser Protest möchte aufs neue die Verhandlungen mit den Russen ver­zögern, schlug vor, datz man die Rote vorläufig als ein Dokument betrachten soll, über das vor allen die Sachverständigen sich zu äutzern Härten. Rachdem 'Barthou nochmals den franzö­sischen Standpunkt vertreten hatte, sprach man sich für die ileberttxifang an die Sachverständigen aus.

Der „(Sortiere della Sera" gibt folgende Ein­zelheiten über die gestrige Sitzung der politischen Untertcmmifilon: Die Vi u g war von kurzer Dauer; ein deutscher Vertre.er war nicht zugegen. In der Sitzung kam wieder, wie in der Eröffnungssitzung der Konferenz, der tiefe Gegensatz zwischen der französischen und der russischen Delegation zum Ausdruck. Barthou versuchte den Standpunkt der französischen Delegation hinsichtlich der den Rus­sen aufzuerlcgenden Verpflichtungen zu präzi­sieren, touibe aber von Lloyd George daran gehindert mit der Begrün u g, daß tn dns m Augenblick eine Aufrollung dieser Frage nicht opportun sei. Ebenso äußerte sich der Prä­sident der Kommission, S ch a n z e r. der bat. sich streng an die Tagesordnung zu halten, die lediglich die Ernennung einer besonderen tech­nischen Kommission zum Studium der technischen Fragen vorsehe. Auch an Tschitscherin wurde von den beiden Ministern die Bitte gerichtet, auf eine Diskussion mit Barthou zu verzichten.

Genua, 22. April. (WB.) (Havas.) Der Ausschuß von sieben Sachverständigen, der gestern von der Unterkommissivn für russische Angelegenheiten ernannt wurde, um die Prüfung der technischen Einzelheiten der Ant­wortnote Tschitscherins an Lloyd George vor- zunehmen, ist heute morgen unter dem Vorsitz Wotihingion Evans zusammengetreten. Sey­doux vertrat Frankreich. Die Sitzung war sehr kurz, da die russischen Sachverständigen mit Rück­sicht auf die Abwesenheit der Sowjetabgeordneteir. welche durch einen Empfang beim König zurück- geh<riten waren, ihre Vertagung auf den Rach­mittag beantragten Immerhin verlangte ein rus­sischer Sachverständiger, eine wichtige Bemerkung Vorbringen zu dürfen. Er hob hervor, datz das von Tschitscherin in Englisch abgesatzte Schrift­stück schlecht ins Französische über­setzt wurde und die Annahme der Bedingun­gen der Alliierten durch die Sowjetreglerung davon abhängig sei, daß die Kriegsschulden und deren rückständige Zinsen aller übrigen Schul­den gestrichen werden, anstatt, wie es ge­stern hieß, nur herabgesetzt werden sollen. Daher wurde der englische Wortlaut mit dem franzö­sischen verglichen und festgestellt, daß das englische Wort written down lautet, welches den Sinn von Herabsetzung hat und nicht den von Streichung, den ihm die Russen heute beilegen. 2n diesem Falle müßte es written oft heißen. Der Korrespondent der Havas- agentur findet, es würde überraschend fein, am Rachmittag die russischen Abgeordneten bei ihrer neuen Auslegung beharren zu sehen. Aber sofort falle die Wichtigkeit dieser Richtigstellung ins Auge, welche die neue Forderung ihrerseits dar­stelle. Die Sowjets nehmen nämlich die allgemei­nen Bedingungen der Alliierten nur unter dem Vorbehalt an, dah ihre Kriegsschulden und die Zinsen ihrer Schulden gestrichen werden. Eine noch andere bemerkenswerte Tatsache ist zu verzeichnen. Die heute morgen überreichte russische Denk­schrift befindet sich nämlich in vollständigem Gegensatz zu den Canner Dedingun- gen einerseits und andererseits zu dem Schreiben Tschitscherins an Lloyd George. Die Sowjetabord­nung, welche darüber befragt wurde, erklärte, diese Denkschrift sei bereits vor dem Schreiben Tschit­scherins abgefaßt gewesen und stelle lediglich eine Art theoreti scher Antwort auf die Ar­beiten der Londoner Sachverständigen dar. Man ist wohl, fährt Havas fort, zu der Frage berechtigt, welche Auslegung man dieser Haltung geben soll. Die Denkschrift stelle nämlich in der Tat einen der gröbsten Verstöße dar und sei von Widerstand und Kampfgeist erfüllt; sie entspreche den wirllichen Gedanken der Sowjetabordnung. Aus alle Fälle sei hier eine gewisse Zweideutig­keit vorhanden. Vielleicht sei die finanzielle Denk­schrift nur ein Propagandaschriftstück. Aber es sei doch vereinbart worden, dah die Rus­sen in Genua sich jeder Propaganda enthalten sollten.

Eine neue Beratung der Alliierten.

Genua, 22. April. (WTB.) Spezialbericht des Vertreters des WTB.) Die Vertreter der neun alliierten Staaten, welche die lehre Rote unterzeichnet haben, sind heute nachmittag zusammengekommen. Barthou hielt eine Rede, in welcher er den Inhalt seines Briefes wiederholle, und sagte, dah die deutsche Antwort ungenügend sei. Lloyd George er­widerte. er stimme mit Barthou insofern überein, als eine ober zwei Stellen in der Rote Wirths unbefriedigend seien. Im ganzen aber fei sie versöhnlich. Barthou sagte darauf, es

bestehe ein Unterschied zwischen den Forder ingen der Alliierten und der Form, wie die Deutschen sie annähmen. Es wurde einstimmig beschlossen, ein neues Schreiben an Wirth zu rich­ten. in welchem auf den Wortlaut des ersten Briefes der Alliierten bestanden wird. Der Text wird morgen in einer neuen Sitzung festgesetzt. Lloyd George schloh mit der Bemerkung, er hoffe, dah der Zwischenfall endgültig zu Ende sei.

Anmerkung des WTB.: An amtlicher Stelle ist von diesen Vorgängen nichts bekannt. Es ist abzuwarten, ob sich diese Darstellung bewahr­heitet. Wir verweisen übrigens auf den Protest- trief Wirths.

Heber die Sitzung weiß der Sonderbericht­erstatter der „Frks. Ztg." noch zu berichten:

Da r tTy o u hat in der Sitzung sehr scharf die Auffassung vertreten, daß die deutsche Ant­wort nicht genügend sei. weil diejenigen Punkte, auf deren Mitberatung die Deutschen verzichtet hätten, das von der alliierten Rote gejorberte Ausscheiden Deutschlands von der Teilnahme der Beratungen mit Rußland nicht völlig deckten. Lloyd George hat mit ziemlicher Schärfe erwidert. Gr nannte die deutsche Antwort ehrlich versöhnlich — honest, conciliatory —, der letzte Teil der deutschen Antwort sei in der Substanz eine vollständige Annahme der einen der beiden Forderungen der Alliierten. Einen Unter ichied, wie Herr Barthou ihn konstruiere, könne er nicht finden. Wenn die Deutschen aus­geschlossen würden von ber Erörterung von Fra­gen, die durch den deutsch-russischen Vertrag ge­deckt würden, dann müsse Herr Barthou ihnen sagen, was für andere wichtige Fragen, die im deutsch-russischen Vertrage nicht enthalten wären, denn noch aufgeworfen werden könnten. Herr Barthou gab hieraus keine Antwort. Die An- wefenden einigten sich schließlich auf einen ein­stimmigen Beschluh, daß auf die deutsche Rote noch keine Antwort gegeben werden solle die der Annahme Ausdruck gibt, dah die deutsche Einwilligung sich völlig mll dem decke, j was die alliierte Liste vom 18. beabsichtigte. Der Wortlaut dieser neuen Antwort soll morgen (also Sonntag) in einer neuen Sitzung der alliierten Delegationsführer vorgelegt und be­schlossen werden. Indessen war damit die Sitzung noch nicht au Ende. Denn, als nun Herr Barthou die Rote der Russen und seine Einwande da­gegen zur Sprache brachte, kam es zu einer sehr scharfen Entgegnung des britischen Premierministers. Gr persönlich, erklärte Lloyd George, sei darauf bedacht, das Werk der Konferenz fortzusetzen. Aber die Konferenz gehe dauernd durch neue Krisen, eine neue Krise gebe es jeden Tag. Er habe zu sagen, daß, wenn das andauere, er selbst und die britische Delegation dem britischen Reich und der Welt klarlegen werden. wasdieseendlosenKrisenverursache und wer sie verursache.

* . »

Die Antwort

aus die deutsche Note.

Genua, 23. (April. (WTB.) Die Rote, die die Signatarmächte auf die Rote der deutschen Delegation vom 21.4. als Antwort gerichtet haben, hat folgenden Wort­laut:

Genua, 23. 4.

Herr .Präsident! Die Unterzeichneten bestä­tigen den Empfang -Öftrer Antwort auf die Rote vom 18.4., worin Ihnen von dem Standpunkt Kenntnis gegeben wurde, wozu Sie sich gegen­über dem Vertrag zwischen der russischen Dele­gation und der deutschen Delegation gezwungen gesehen haben. Sie stellen mit Genugtuung fest, dah die deutsche Delegation der Tatsache Rech­nung trägt, dah der Abschluß eines Sonder­vertrages mit Rußland über zum Tätigkeitsgebiet der Konferenz gehörende Fragen es unerwünscht macht, dah diese Delegation weiter an der Er­örterung der Bedingungen eines Abkommens zwi­schen Rußland und den verschiedenen auf der Konferenz vertretenen Länder teilnimmt Die Unterzeichneten würden es vorgezogen haben, von jeder Fortsetzung des Schriftwechsels über diese Angelegenheit abzusehen. Ihr Brief enthüll je­doch gewisse Behauptungen, zu deren Richtigstel­lung sie sich verpflichtet fühlen.

Rach Ihrem Schreiben hat sich die deutsche Delegation zum Abschluß eines Sonderabkommens mit Rußland gezwungen gesehen, weil Mitglieder der Delegationen der einladenden Mächte die Prüfung großer Schwierigkellen ahgelehnt hätten, welche die von ihren Sachverständigen in London aufgestellten Vorschläge für Deutschland geschaffen haben würden Die unterzeichneten Vertreter der einladenden Mächte haben bei den Mitgliedern ihrer Delegationen Rachforschungen angestellt und haben festgestellt, dah nicht der Schatten eines Beweises für diese Behauptung vor­liegt. Die Mitglieder der deutschen Delegation haben sich zu wiederholten Malen mit Mllgliedern der Delegationen der einladenden Mächte getroffen und unterhalten. Sie haben jedoch niemals zu her ft eben gegeben, daß die Londoner Vorschläge keine geeignete Basis für die Konferenzberarungen feien und daß die deutsche Delegation im Begriffe stehe, mit Ruhland einen Sondervertrag abzu- schliehen. Die Behauptung, daß die offiziösen Beratungen mit den Russen über die Anerkennung der Schulden die Delegation der Gefahr aus­

gesetzt hätten, sich einem für Deutschland unan­nehmbaren und von der Mehrheit der Mi glieder der Kommission bereits gebilligten Entwurf gegen­über zu sehen, ist gleichfalls unbegründet. Kein Entwurf war von der Konferenz angenommen worden ober hat von ihr angenommen wer­den können, ohne die volle Möglichkeit feiner Er­örterung in den zuständigen Kommisfionen und Unterkommissionen zu geben, und in diesen Kommissionen und * Unterkommissionen war Deutschland auf dem Fuße der Gleichberechtigung mit den anderen Mäch en vertreten. Ein Irrtum über die Trag we i t e der Sachverständigen- vorschläge ober eine falsche Auslegung der offi- Uösen Unterhaltung mit den Russen hätten wohl das Verlangen nach einer eingehenden E brterung in den Kommis ionen der Konferenz rechtfertigen können, dagegen können sie in keiner Weise das befolgte Versahren rechtfertigen, und die Unter­zeichneten können nur bedauern, daß Ihre Rote den Versuch macht, auf diese Weise die Verant­wortung für ein Verfahren, das mit dem für die Wieder Herstellung Eu o^as notwendigen GeistelohalerZufammenarbeit so sehr in Widerspruch steht, anderen Mächten zuzuichic- ben. Die Unterzeichneten behalten ihren Regie­rungen ausdrücklich das Recht vor, alle Bestimmungen des deutsch-russischen Vertrages als null und nichtig a n - zusehen, die etwa als den geltenden Ver­trägen zuwiderlau send ge'uiben toe^tn Der Zwischmsall soll jetzt als abgeschlossen ange­sehen werden.

Genehmigen Sie . . . (folgen Unterschriften).

Berlin, 23. April. (WTB.) Zu der vor­stehenden Antwort der Signaturmächte erfährt das WTB. von zuständiger Seite: Es ist offenkundig, daß es sich angesichts ber von den ©ntentebelega tionen bis jetzt auSgegebenen Presseparole bei ber heute übergebenen Rote um ein Kom­promiß hanbell zwischen Mächten, die im Intern esse Europas eine Fortbauer ber Konferenz wün­schen und solchen, die ihre eigenen Ansprüche über die ber Allgemeinheit stellen. Sicher ist, daß b'w Rote bas Bedürfnis bet übergroßen Mehrzahl der in Genua vertretenen Mächte zum Ausdruck bringt, endlich einmal diesen und jeden weiteren künstlich konstruierten Zwischenfall zu Ende zu bringen. Die daraus gerichteten englischen und ita­lienischen Strömungen sind nur zu klar. Deshalb und angesichts des Unterschiedes des Inhalts der vorliegenden Rote zu früher lancierten Presse- stimmen hält es die deutsche Delega­tion für falsch, die Diskussion in einem Rotenwechsel weiterzuführen. Das wäre nur Wasser auf die Mühle derjenigen Delegationen gewesen, die darauf ausgehen, die Konferenz zu einem Kampfplatz politischer Auseinandersetzungen zu machen, anstatt sie zrr positiver Arbeit Eommen zu lassen. Der Inhalt der Rote hat der deutschen Delegation diesen neuen Versuch erleichtert. Die einlabenben Mächte gaben aufs neue ausdrücklich zu, daß Besprechungen zwi- schen Mitgliedern der deutschen Delegation und Mitgliedern anderer Delegationen über die Der Handlungen mit Rußland stattgefunden haben Mehr haben sie nicht behauptet, mehr war aus dem ausführlichen Bericht über die Unterhaltung mit dem italienischen Entsandten Gianini nicht abgelci tet worden, ^seitens bestätigt die tieue Rote aue drücklich, dah unser Verzicht auf Teilnahme an den Sitzungen der ersten Unterkommisfion sich lediglich beschränkt auf Verhandlungen, die den anzus. redenden Vertrag zwischen anderen (Regte rungen und Rußland zum Gegenstand haben. Un­sere Interessen haben ihre vertragsmäßige Form bereits gefunden. Ob die anderen Mächte zu einer ebenso dem Frieden und dem Aufbau dienenden Formel gelangen werden wie wir, bleibt abzu­warten.

Ein Wort noch zu dem vorletzten Satz der Rote, daß die Unterzeichneten ihren (Regierungen ausdrücklich bas Recht Vorbehalten, alle Bestimmungen des deutsch-russischen Vertrages als null und nichtig anzusehen, die etaxt den gellenden Verträgen zuwiderlaufen. Selbst­verständlich hat die deutsche Delegation, der auch der Justitiar des Auswärtigen Amts angehört, diese Rechtsfrage sorgfällig vorher geprüft und das Bestehen eines Widerspruchs verneint. Zum selben Resultat sind die englischen und italienischen Rechtssachverständigen in Genua gelangt. Der Vo r behalt dürfte sich daher als ein rein formaler charakterisieren. Rach dieser end­gültigen Rote stellt sich der Sachverhalt also dahin, daß der deutsch-russische Vertrag in voller Wirksamkeit aufrechterhalten bleiben soll, dah die deutsche Delegation in ber Weife an Beratungen über russische Angelegenheiten teilnimmt, wie es in unserer Antwort auf bie erste Rote ber ein­ladenden Mächte umschrieben ist und daß die bisher an gerufenen Rechtsstellen einen Wider­sprach zwischen dem Vertrag von Rapallo und dein Versailler Vertrag nicht haben fest stellen rönnen.

Eine deutsche Verwahrung gegen französische Beleidigung.

Genua, 22. April. (WTB.) Anschließend an den Besuch des Reichsministers Rathenau bei dem italienischen Außenminister hat der Führer der deutschen Delegation, Reichskanzler Dr. Wirth dem Präsidenten der Konferenz, Facta, folgendes Protest schreiben überreicht: Herr Präsi­dent! Es wird der Text eines Schreibens in der Oeffentlichkell verbreitet, das ber Präsident fcr