Ausgabe 
23.10.1922
 
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Montag, 25. Gktober 1922

1Z2. Jahrgang

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

vrvck nnö Verlag: vrühl'fche Univ.-Vnch- und Steindnickerei H. Lange. Zchriftleitung, Geschäftsstelle und Druckerei: Zchulstratze 7.

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Er. 219

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Eine Rede Lloyd Georges.

London. 21. Oft. (WTB.) Lloyd George erklärte in einer Rede vor der Ver- fannnlung der ÄDalitiondübcmlen in Leeds, in der er die Politik feiner Regierung im Kriege, beim und nach dem FriÄ>ensschlusse rechtfertigte, und das Land vor den Gefahren einer extrem- fonfervativen Regierung uxrrnte, u. a.: 3m Carl­ton-Club wurde das Danner der Parteikärnpse gehißt. Die Kombination, die zum Siege im Kriege verhalf und die auS den Schwierigkeiten heraus allmählich aber sicher zum Frieden führte, ist beendet, weil die Partei nicht genug dabei herausschlagen konnte. Das englische Boll muß entscheiden, ob die Partei oder die Ration an erster Stelle kommt. Ich trete für das Volk ein. Ich arbeitete nie so schwer wie in den letzten sechs Jahren. Jetzt habe ich mehr Zeit, da ich zu den Erwerbslosen gehöre. Ich bin bereit, das Roll entscheiden zu taffen, ob ich ihm gut gedient habe oder nicht. 3m Kriege hat die Regierung alles getan was sir tun konnte, wenn die Heimat cenMui verliert, so wiederfpiegelt sich das Dild auf dem Schlachtfeld. Das was im 3nlande ge­sagt wird, wirkt aus die Soldaten im Felde zurück. Das ist einer der Gründe, weshalb Deutschland zu- s a m m e n g e b r o ch e n i st. Die Deutschen waren tapfere Soldaten, das muß anerkannt werden; aber die deutschen Soldaten haben Berichte über Hunger, Entbehrung und Elend zu Hause erhal­ten. Das hat ihren Geist und ihren Mut untergraben. Es war von vi­taler Bedeutung für die englischen Minister, den Geist zu echalten, welcher dem Frieden den Weg ebnete. Die Regierung hat im Kriege ihr Bestes getan, um die Einigkeit im Lande und unter den Streitkräften zu fördern. Lloyd George erklärte sodann, auch im Frieden habe er etwas Leleistet. Der Der trag von Versailles se: heute die Freiheits- urkunde für Millionen von Menschen gewor­den Die ersten Destimmungen des Versailler Vrr- ttages hätten den Völkerbund errichtet. Eine Militürdienstpslicht in Mit eleurova keste'e nicht mehr. Das Riefenheer, wohl das größte in der Well, das den Horizont in Europa wie eine Gewitterwolke verdunkelt habe und Europa unter- wühlte, sei verschwunden. Obwohl Europa noch nicht ganz von den Lasten der Rüstungen befreit sei, so fei doch der Versailler Friedensvertrag der erste Qltt in dem großen Drama des Friedens. Die Demokratien Der anderen Länder würden nicht sortfahren, die Lasten der großen Rüstungen zu tragen, wenn sie Mitteleuropa von diesem Drucke befreit leben. Wenn der Vertrag von Ver­sailles auch Unvollkommenheiten und Kompromisse enthalte, die unvermeidlich seien, well man so viele Rassen und Ra­tionen berücffichtigen mußte, so sei er doch ein großes menschliches Doku ment, das in seinen Wirkunnei reichen Gewinn bring » ti erde, ni t nu für uropa softer: auch für oie mensch.ichen Rassen der gefamten Well. In der Industrie herrsche jetzt Frieden. Wenn hier die Lage nicht sorgfältig ungefaßt worden wäre, hätte alles mögliche geschehen können. Die Regierung habe die Wiederherstellung des natio­nalen Kredites in die Hand genommen und Eng­land bleibe das einzige Land in Europa, das sein Budget vollkommen ausgleiche. England beginne eben dem Dollar auf glei­chem Fuße ins Auge zu sehen und Eng­land werde den Geldmarkt der Welt wieder ge­winnen Der englische Kredit sei so gut wie je und besser; England sei wieder hochgekommen. Dies sei in großem Maße der Staatskunst von Männern wie Chamberlain und Horne zu ver­danken. Die Zerstörung der Kombination, die den Handel und den Kredit Englands in der ganzen Well wieder hochbrachte, sei ein Verbrechen gegen die Ration. Wenn Balfour nicht zu einem Rüstungsabkommen mit den Der. Staaten gelangt wäre, so wäre ein Rüstungswettbewerb entstanden und mit ihm eine riesige Vermehrung der Steuern, die erdrückend geworden wäre. Die Legierung beschloß den Frieden mit der irischen Rasse. Seine Anschauungen seien de­mokratisch und fortschrilllich, das finbe jedoch bei gewissen Leuten fernen Anklang Donar Law habe sich in die Lage eines Reiters gebracht, der dasPferdnicht am Zügel, sondern am Schwänze halte. Alle erfahrenen Män­ner seien der Ansicht, daß, bis die Ration die Schwierigkeiten überwunden habe, es besser sei, daß alle stetigen QHänner ohne Unterschied der Parteifärbung zuscmnnenhalten müßten, bis die Schwierigkeiten vorüber sind. Das Zusammen­halten sei jetzt vorsätzlich beendet, trotz des Rates aller jener großen Männer wie Balfour, Cham­berlain undHorne. Die reaktionären Meu­terer. die im Carltonclub dominierten, würden, wenn sie bei den Wahlen die Stimmenmehrhell erhielten, und er sei ernstlich besorgt wegen des Ergebnisses der Wahlen, wenn sie erst einmal besser im Sattel säßen, ohne Rücksicht darauf, was sie vor Zyzn Wahlen sagten, ihr extremes Pro­gramm durchführen wollen. Dies würde zu einer Stärkung der aus den Umsturz gerichteten Ele­mente führen und könnte katastrophale Folgen nach sich ziehen. Lloyd George schloß, er trete stets für einen geordneten Fortschritt ein und verspreche dem englischen Dolle, daß er keine Rolle spielen werde, die des Vertrauens, das in ihn gesetzt worden sei, unwürdig sei.

Die neue Partei.

London, 21. Oft. (WTD.) In einer Ver­sammlung des nationalenliberalen Ra­tes wurde Lloyd George zum Präsiden- t e n und Churchill zum Vizepräsidenten ge­wählt.

Die Rcparationssraqe.

Paris, 21. Ott Der Pariser Sonderbericht­erstatter des »Daily Herold" erwartet unverzüg­lich den Rücktritt Dradbuchs von fei cm Posten in der Reparation fom nifiion aN F'» ge tec Ant rv t de fra zisis.,en Teg'.e u.ig auf feinen Dorsch.ag. Deutia-umd ein Mora.o- rium zu gewähren Dradbury fei ü erzeugt, daß die Ablehnung seines Vorschlags und die An­nahme der französischen Genmoorsch äze so kata­strophale Folgen für* ganz Europa haben würde, daß er sich verpflichtet fühle, nachdrücklich jede Verantwortung für das, was dadurch bewirkt würde, abzu.'e.)nm.

London, 21. Oft. (WTD) Die .Times" schreibt in ihrem Leitartikel, die neue Regierung müsse das retten, was noch von den Ergebnissen des Sieges übriggeblieben sei, und die Politik des britischen Reiches auf dieser Grund age.ren. Der näch te Verbündete Englands sec F r a n f- reich gewesen. England müsse, da es mll Frank­reich den Krieg gewonnen habe, auch mit Frank­reich den Steg gewinnen. Deutschland und seine Nachbarländer befänden sich in einer ernsten Wirt- chaftskrise, deren Auswirkungen weit über Eu­ropas Grenzen hinaus gespürt würden. Wenn Europas selbständige politische und wirtschaft­liche Einheit wiederhergestellt werden solle, so könne dies nur geschehen durch eine vereinte Aktion Englands und Frankreichs.

Die internationale Arbeitskon­ferenz und die deutsche Sprache.

Genf, 21. Oft. (Wolfs.) 3m Ausschuß für Umgestaltung der Geschäftsordnung der inter­nationalen Arbeitskonferenz bean­tragte Iouhaur, der französische Arbeit­nehmerdelegierte, die Einführung der d e u t s ch en Sprache als gleichberechtigte Amtssprache der internationalen Arbeitsorganisationen. Rach einer längeren Aussprache, in der sämtliche deutsche Delegierte und die jugoslawischen, schwedischen und englischen Arbeitervertreter für die Ein­führung der deutschen Sprache eintraten, wurde der Antrag mit 14 gegen 12 Stimmen ab- gelehnt.

Genf, 21. Oft. (WTD.) 3m Ausschuß für die Abänderung der Geschäftsordnung der inter­nationalen Arbeitskonserenz forderte, wie bereits gemeldet, der französische Delegierte Iouhaux, daß die deutsche als gleichberechtigte dritte Amtssprache neben der französi­schen und der englischen eingeführt werden solle. Der Regierungsvertreter Spaniens, Calcaclos, und der Arbeitgebervertreter Italiens, Oli­vetti, forderten bemgegenüber die Einführung ihrer Sprache, während die jugoslawische Vertreter, Stern, die Wahl der slawischen ^Sprache verlangte, wobei er besonders auf die Möglichkell des Beitritts Rußlands zur Arbellsorganitation hinwies. Der deutsche Regierungsvertreter Dr. Cabmann forderte nachdrücklich die Zulassung der deutschen Sprache als Amtssprache. Der deutsche Arbeitervertreter Wissel faßte in einer langen eindrucksvollen Rede nochmals alle Gründe für die deutsche Sprache zusammen und wies, wie schon Iouhaux auf die rein praktischen Erwägungen hin, aus denen heraus die Sprache von 10 Millionen Arbeitern zugetassen werden müsse. 3n erster Linie würde die internationale Arbeitsorganisation aus der starken (Beteiligung der deutschsprachlichen Welt den größten Ruhen ziehen, da Deutschlands organisatorische Erfah­rungen und Leistungen nutzbar gemacht werden könnten. Der Vertreter der deutschen Arbeit­geber, Kommerzienrat Vogel, widerlegte eben­falls die Einwände, die gegen die Einführung der deutschen Sprache geltend gemacht wurden. Der Arbeitervertreter Ast (Jugoslawien) trat in deutscher Sprache ebenfalls für die Einfüh­rung der deutschen Sprache ein, da sie von zahl­reichen nichtdeutschen Arbeitern gesprochen werde Achnlich äußerte sich der englische Arbeiter- belcgicrte Tillet, der hervorhob. daß die deutsche Sprache nicht nur in Mittel- und Ost­europa gesprochen werde, sondern in Skandi­navien. Rußland und von einem großen Teil der amerikanischen Bevölkerung. Auch der schwe­dische Arbeitervertreter Th o r b e r g fordert die Einführung der deutschen Sprache. Gegen die Einführung der deutschen Sprache sprach sich nachdrücklich der japanische Delegierte Adatsch aus. der vor allem auf den Wert des Esperanto hinwies. Der französische Arbeitervertreter Ivuhaur trat dann nochmals in einer großen Rede für die deutsche Sprache ein.

Gründung einer russisch-deutschen Handelsgesellschaft.

Moskau. 21. Oll. (WTD.) Die Russische Telegraphen-Agentur meldet, durch ein von Lenin unterzeichnetes Dekret des Rates der Dolkskommissare sei der Vertrag mit dem deutschen Konsortium Otto Wolff, welcher einige große deutsche 3ndustriewerke. dar­unter Phönix, Rheinstahl u. a. bereinigt, bestätigt worden. Rach dem Vertrag werde eine r u l s i 1 ch - deutsche H a n d e l s g e' e li­sch a f t mit einem Kapital von 3 00 000 Gold- rubel gegründet, welche Han de l s ko n z e s - sion für 3mportund Export e. halt. Das Konsortium gewähre der neuen Gesellschaft einen Warenkredll von 7,5 Millionen Goldrubel, an die Regierung außerdem von 5 Millionen. Die I Gesellschaft werde der Kontrolle des Außen­handels ko mmissariats unterstellt. Die russische Re- I gierung und daS Konsortium würden ihre Ver­

treter in der Direktion der Gesellschaft haben. Der Gewinn werde beschränkt.

Moskau. 19. Olt. (Russische Telegr.-Agen- tur.) Der Rat der Volkskommissare prüft gegen­wärtig die Vorlage einer Eisenbahn-Ko n- vention zwischen den russischen, deutschen, let­tischen, litauischen und estnischen Staatsbahnen.

Gin Tiroler Heimattag.

Innsbruck, 22. Oft. (WTD.) Heute fand h.er nach einem achttägigen Preis- schießen der dritte Gautag der Tiroler Heimatwehren statt. Ein Festzug, an dem etwa 500 Heimatwehrleute aus ganz Tirol so­wie Abordnungen ähnlicher Organisationen aus den Rachbarländern sich beteiligten, be­wegte sich durck) die Stadt zum Berge Isel, wo er von Landeshauptmann Dr. Stumpf be­grüßt wurde. Am Denkmal Andreas Hofers wurde ein Kranz niedergelegt. Mit dem Ab­singen des Andreas HoferliedeS schloß die Feier

Aus dem Reiche.

Der Entwurf eines neuen SchankeeseheS.

Der , >n 2 .Oft (VLB.) ImReich ? wirt° schastsrninisteriurn wurde nach derDeut­sch n Allgemeinen Zeitung" der Entwurf des Schanlgesetzes ausgcarbettek und den 3nter» essentenverbänden zugesandt Rach dem Gmttourf soll der Bedürsnisnachweis allgemein für alle Gast- und Schankwirtschaften sowie für den Klein­handel mit Branntwein eingeführt werden. Bei der Konzessionserteilung sollen die Gemeinden oder Vereine zur Bekämpfung des Alkohol- mißbrauches das Vorzugsrecht gegenüber den an­deren Bewerbern genießen. Rach dem Entwurf soll ferner durch ein Lande^eseh angcordnet treiben können, daß auf Verlangen von min­destens einem Zehntel der wahlberechtigten Ge- meinbcmitgtie'.er cine Abstimmung darüber statt­zufinden f>aL ob in der Gemeinde die Erlaubnis zum Betriebe neuer Schankstätten geistiger Ge­tränke noch erteilt werden darf. Wetter soll eine Abstimmung über die Frage möglich sein, ob in der Gemeinde der Dranntweinausschank über­haupt verboten werden soll. Schließlich enthält der Entwurf eine Reihe polizeilicher Vorschriften, insbesondere über die Schluß stunde. Es ist auch vorgesehen, daß durch eine Abordnung der Lan­desregierung die Polizeivorschriften ganz oder teilweise auf Vereine und geschlossene Gefell- schiften in öffentlichen Schankstätten ausgedehnt werden können.

Die Getreideumlage.

Berlin, 21. Oll. 3m Volkswirt- schaftlicken Ausschuß des Reichs­tag e s erklärte zu Beginn der Sitzung Deichs- ernahrungsminister Fehr, daß er sich nicht auf den Boden der gestrigen Beschlüsse stel­len könne. Er äußerte auch Bedenken gegen den Eventualantrag des Zentrums, der eine Vervierfachung der ursprünglichen Peift^wr- sieht. Zu diesem Anttag müsse erst die Stel­lungnahme des Kabinetts erfolgen. Dr. H e r tz (S.) erklärte, daß beide Anttäge für seine Par­tei völlig unannehmbar seien und eine politi­sche Kr se Hervorrufen mühten. 3n der Oeffentlichkeit könne der Eindruck entstehen, daß man einen Bürgerblock gegen die Arbei­terklasse etabliere. Bon Guerard (Z.) be­stritt dies. Hierauf zog das Zentrum die gestern angenommenen Anträge zurück und brachte nunmehr den erwähnten Eventual- anttag, der einen Roggenpreis von 28300 Mark vorsieht, als Hauptan­trag an. Nunmehr nahm die Bayerische DolkS- partei den ursprünglichen ZenttumSantrag auf. Schiele (Dntl.) und Hepp (D. Vp.) schlossen sich dem an.

Berlin, 1. Okt. (WTB.) 3m volkswirt­schaftlichen Ausschuß des Reichstages wurde der von der Bayerischen Volkspartei wieder aufgenommene ZenttumSantrag bei Stimm- enthaltung des Zentrums gegen die Stimmen der Linken abgelehnt. Der neue Zen­trumsantrag mft einem Roggenpreis von 2d300 Mark wurde angenommen; eben­so ein weiterer Anttag des Zentrums auf Er­mäßigung der Umlage gegen die Stimmen der Linken. Angenommen wurde ferner ein An­trag der Sozialdemokraten, der für das Am- lagegetreide Düngemittel zu verbilligten Preisen bereitstellen will. Schließlich wurde mit den Sttmmen der bürgerlichen Parteien ein Anttag angenommen, wonach bei jeder Veränderung des Brotpreises angegeben wer­den soll, wie hierbei das Verhältnis zwischen 3nlandS- und Auslandspreis in Betracht kommt.

Die Deamtenbefoldung.

Berlin, 21. Oft. (Wolff.) Der Haus- Haltsausschuß des Reichstags beschäß- tigt: sich mit der siebenten Ergänzung des Be­soldungsgesetzes und nahm von 9700 Mk. in der ersten Gruppe bis zu 42 000 Mk. in der dreizehnten Gruppe aus steigende monatliche GrundmindestgÄälter an. Dir Grund Höchstgehäl­ter betragen in der ersten Gruppe 12 800 Mt. und in der dreizehnten Gruppe 62 000 Mi Ferner wurden die Ortszuschläge zu diesen Grundgehäl­tern festgesetzt und beschlossen, daß ab 1. Oktober 1922 zu Grundgehalt. Diäten, Ortszuschlag und

Kinderzuschlägen 3 Prozent und ab 17. Oktober 11 Prozent treten. Hierzu kommt ein Frauen- zuschlag von 1000 Mark für die in § 17 Abs. 2 des Besoldungsgesetzes genannten Beamten

Die Abgeordnetendiäten.

Berlin, 21. Okt. (WTB.) Der von den großen Parteien eingebrachte Gesetzentwurf über die Erhöhung der Entschädi­gung für die ReichStagsrnitglie Der wurde vom Reichstag debattelos in allen drei Lesungen erledigt. Die Entschädigung wttd danach vom 1. Oktober an auf m d n a t lich 35 000 Mark bemessen, wozu die bei den Deamtengehältern vorgesehene allge­meine gleiche prozentuale Teuerungszulage kommt. Dementsprechende werden die Abzüge erhöht, ebenso die Vergütungen für die Teil nähme an AuSschußfttzungen. 3n der an schließenden zweiten Beratung der Vorlage über das Versicherungsgesetz für An­gestellte bat Arbeitsminister Dr. Brauns den Reichstag, die GehaltSgrentze für die Versiche­rungspflicht wieder einzufuhren und die le­benslängliche Ernennung der Direktoren der Versicherungsanstalt wiederherzustellen.

Derschärftrng der Devlsrnverordnung?

Nach einer Mitteilung derMontags- poft" hat der Reichskanzler die Führer der Parteien für heute nachmittag zu sich ge­beten, um mit ihnen den Zusammenbruch der deutschen Währung und die damit zusammenhängende ungeheuere Teuerung zu beraten. Die Fraktionen werden vorher im Reichstag Besprechungen abhalten. Dem Blatt zufolge plant die Regierung, die Devisenver­ordnung zu erweitern und zu verschärfen Es wird sogar von einer grundsätzlichen Neu­regelung des Devisenverkehrs gesprochen, wo­bei, wie das Blatt schreibt, sogar bis zu einer Beschlagnahme der Devisen geschritten wer­den soll.

Der Attentat-plan gegen den Reichskanzler.

Berlin, 22. Oft. Zu dem geplanten Atten­tat gegen den Reichskanzler berichten die Morgenblätter, daß Oberreichsanwalt Dr. EHer­rn a y e r, der gestern in Berlin eingetroffen ist, die Leitung der älnterfuchung in die Hand ge nomme-n hat. Der in Hagen Verhaftete ist auch vom Oberreichsanwalt vernommen worden, wobei er die Angabe wiederholte, daß er von anderen Personen zur Ausführung eines Attentats auf den Reichskanzler a n g e ft t f t e t worden sei. Die (Beamten der politischen Polizei sind noch mit der Prüfung dieser Angabe beschäftigt, die keineswegs zweifelsfrei er scheint. Der Oberreichsanwalt, der nach In formationen derDeuttchen Allgemeinen Ztg." hauptsächlich zur Teilnahme an der Tagung des Fürsvrgevereins für entlassene Strafgefangene nach Berlin gekommen und am Samstag abend wieder abgefahren fein soll, hat alle zuständigen Stellen: das Reichs- und Staatskommissartai für öffentliche Ordnung sowie die politische Abteilung der Brrllner Polizei aufs strengste verpflich'.el. keinerlei Einzelheiten über die mit aller Energie fortgeführte ülntersuchung in die Oeffentlichleit gelangen zu lassen.

Zeitungsverbot.

Berlin, 21. Oft. (Wolff ) DieR ord. Häuser Allgemeine Zeitung" ist, wie der am'liche preußische Pressedienst mi teilt, wegen eines Artikels, der das UrteU inj Rat Henau- Prozeß als parteiisch angreift, vom Oberpräsi­denten der Provinz Dachsen auf Grund des Ge setzes zum Schutze der Republik für die Zett vom 19. Oktober bis 8. November verboten worden.

Deutscher Reichstag.

Berlin, 21. Oktober 1922

261. Sitzung, 2 älhr nachmittags

Ein deutschnationaler Antrag aus Aufhebung der I n se raten st euer im llmsatzsteuergesetz wird dem Steuercrusschuß überwiesen, ebenso ein deutschnationaler Antrag auf Herabsetzung der Kohlen steuer von 40 auf 30 Prozent und Zurückvergütung der Kohlensteuer für Hausbrand an Minderbemittelte.

Abg Löffler (S.) bezeichnet den Antrag als den Ausdruck des deutschriationalen Agi- tationsbedürfnisfes.

Abg. L a u s ch e r (Z.) entt-fiehlt einen Anttag der wirksame Abwehrmaßnahmen gegen die lieber!tafang der deutschen Eisenbahnen durch va­lutastarke Ausländer verlangt. Dagegen sollte ein annehmbarer Dalutazuschlag zu den Eisenbahn- ta'rifen ins Auge gefaßt werden.

Der Antrag Lauscher wird ohne wettere Debatte einstimmig angenommen, ebenso ein vom Abg. Stres emann lD. Bpt.) ein gebrachter Ge­setzentwurf zur Verlängerung der 3ucferungdfrift der Weine des Zcchrgangs 1922 in 1. und 2. Lesung.

Es folgt die 2. Beratung des Gesetzentwurfes euf Erhöhung der Grenze des pfändungs­freien Loyneinkommens auf ICO000Mk.

Ein sozialdemokratischLr Anttag, der die Grenze auf 180 000 Mark heraufsehen will, wttd im Hammelsprung mit 87 gegen 86 Stirnen ab- gelernt. Die Abstimmung ergibt also Beschluß- Unfähigkeit des Hauses. Reue Sitzung 5 Minuten später. In der neuen 262. Sitzung wird der Gesetzentwurf Über die der Geldentwertung ent­sprechend Erhöhung der Gebühren für Zeugen und Sachverständige in 2. und 3. Lesung ange­nommen, ebenso ein Anttag der großen Par-