Nr. 70

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L ।

Erstes Blatt

172. Iahrgang

Donnerstag, 23. März 1922 Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher ohnejede Verbindlichkeit. Preis für 1 mm höhe für Anzeigeno 34mm*Breit* örtlich 90 Df, ausoärh 120 Df., für Reklame- Anzeigen von 70 mir. BreiteIZODt Bei Platz- Vorschrift 20° „21ufid)lag. ^auptschriftleiter: Aug. Goetz Berantwortlich für Dolihk Aug. Goetz; für den ubngen Teil: Karl Walther; für den

vruik und Verlag: vrühllche Univ.-Vuch- und Steindruckerei R. Lange. Lchriftleitung, Seschästsftelle und Druckerei: Schulstratze T. b'.n'

Die Entscheidung der Reparationskommission.

Die cor. der Reparationskommission uns zu- diktierten Zahlungspslichten, die sich zwar an die Canncr Abmachungen anlehnen, aber in ihren Garantieforderungen — schleunige Schaffung einer weiteren ErgänzungSsteuer im Betrage von 60 Milliarden Papiermark — und Kontrollasten das Ungläubigste von Deutschland fordern, haben bei unS überall, auch in den maßgebenden Ber­liner Kreisen Bestürzung hervorgerufen. Die deutschnalionalen Blätter sagen, die einzig mögliche Antwort auf Mi? Bote sei ein kategori­sches Nein. Auch di? „3eit“ erklärt, daß man ein Eingehen auf diese Note überhaupt ablehnen müsse. 3m Gegensatz hierzu glaubt der „Vor­wärts" zu Ve'Handlungen roten zu können, da die Note Möglichkeiten hierzu biete. Nach dem „Vor­wärts" muh das Ziel dieser Verhandlungen sein, den Verhandlungsgegnern und der gesam­ten Welt darzulegen, daß die Entscheidung der Nevarationskommission von Deutschland Unmögliches verlangt, und daß es ein Tlnrecht und eine Schande für die gesamte Weltwirtschaft wäre, wenn man Deutschland für die Nichtaus­führung eines unmöglichen Auftrages verantwort­lich machen wolle. Das Blatt bezeichnet die von der Ncvarationskommifsion geforderte Steuer von 60 Milliarden Papiermark nach Abschluß des jetzt zur Beratung stehenden Steuerwerks als eine innerpvlitische Unmöglichkeit. Auch die „Germania" hält eS für unmöglich, dem deut­schen Volke eine neue Steuer von 60 Mil­liarden Mark aufzuerlegen.

Berlin, 22. März. (Priv.-Tel., Sämtliche Blätter stimmen darin überein, bah die Entschei­dung der Reparationskommission keine Erleich­terung in finanzieller Hinsicht, wie man |ie auf das Stundungsersuchen der deutschen Negierung erwartete, sondern das Gegenteil bedeutet

Der „ L o ka lan z e i g e r" schreibt, drr Re- parat ionsausschuh weif), bah er Deutschland wieder vor die Verpflichtung stellt, die es nicht erfüllen kann und spielt damit bewußt das ränke­reiche Spiel weiter, den Krieg gegen Deutschland mit anderen Mitteln fortzusetzen. Frankreich tri­umphiert erneut auf der ganzen Linie. Poincare bar, die Entscheidung als eine der Stationen aus dem Wege Frankreichs zur Rheingrenze be­trachten.

Die „Zeit" betont, daß der Beschluß der Reparationskommission eine weitere Vereite­lung des Konferenzprogramms sei, das Lloyd George für Genua aufgestellt habe. Was nach dem Diktate in Genua für Deutschland Erspriehliches herauskommen soll, sei schwer ab­zusehen. Gs dürfte kaum die Reisekosten unserer Abordnung decken.

Das von der Reparationskommission aus­gestellte Garantieprogramm bedeute, wie das ,.B. T." schreibt, nichts als das Recht der Kom­mission. ihrerseits bestimmend in die deutsche Etatswirtschast einzugreifen. Die Reparations­kommission wäre berechtigt, von Deutschland die Ausschreibung bestimmter Steuern und die Ent­lassung oder die Minderbezahlung von Beamten zu fordern. Damit wäre der Zustand erreicht, der erheblich über das hinausgeht, was sich die Türkei in früheren Zeiten als die fremdländische Seite publique gefallen lassen muhte.

Sie „Vossische Zeitung" hebt hervor, dast durch das Zwangsstcuerpi'vgramm der Nepa­rationskommission die Herstellung des inne ren deutschen tubgetären Gleichgewichts ebensowenig gefördert wird, wie die Deckung des Nrparations- etats. Nichts anderes werde erreicht, als eine wer­tere Tvlschewisierung des deutschen Geldwesens.

Sem „Vorwärts" zufolge werde die neu? Entscheidung in allen Schichten des deutschen Vol­kes. nicht am wenigsten in den Arbeit^rkreisen, gröstte Erregung Hervorrufen. Es gebe kei­nen Menschen in Deutschland, der den gegenwär­tigen Zustand, wie er in der Entscheidung der Re- parativnSkommission klar zu Tage tritt, volkswirt­schaftlich oder staatsrechtlich als erträglich betrach­ten würde. Wolle man nicht den Weg gehen, der zur völligen Aushebung der staatlichen Selbstän­digkeit Deutschlands führt, dann müste das Schuld­verhältnis Deutschlands zu den Alliierten so bald wie möglich zu einem normalen gemacht werden, d. h. es must ein Ende haben mit den Zwangs- crefutioncn und der kaum noch verhüllten Schuld­knechtschaft.

Paris, 23. März. (WTD.) Sie Havas- agentur veröffentlichte gestern abend 10 Ahr den Wortlaut der Entschließung der Repara- tionskommission, der nicht einmal von sämtlichen Blättern vollkommen wiedergegeben wurde. So begnügt sich der „Malin" damit, einen Auszug von etwa 60 Zeilen zu veröffentlichen. Auch der „Petit Porisien" und das „Echo de Paris" geben die der deutschen Regierung übermittelte Note nicht im Wortlaut wieder.

Berlin. 22. Marz. (WTB.) Ser Wortlaut der gemeldeten Entscheidung der Repara- tionskommission. enthält noch folge de Be­st i m m ’i n g c n: Sic Sachleistungen wglch? von DTUischland zzvischen dem 1. 5. 1921 und dem 1. 12. 1922 an öine Macht bewirkt werden, welche wegen ih.er B f ihungsarmee sorderungsberechtigt ist, sollen mit Vorrang und entsprechender gleicher Be-ücksichtigunz .um Ausgleich der Kosten der Besatzungsarmeen w ihren > de.-se'ben Zeitraumes verwandt werden Nur ein etwa verbleibender Restbetrag soll gleichzeitig mit den Barzahlungen zum Au gleich der Repara'ionsannuität nach Fest-! feftung von Artikel 4 des Zahlungspla es vom 5. 5. 1921 gutgeschrieben werden. Ser Tlnterschied 1

zwischen den auf Grund des Zahlungsplanes und wegen der Desahungsarmeen geschuldeten, 1921 und 1922 tatsächlich gezahlten Summen soll zu­züglich 5 Prozent jährlicher Zinsen die Schuld Deutschlands bleiben, die über die Annuitäten des Zahlungsplanes hinaus von ihm abgedeckt werden soll, sobald es die Reparationskommission dazu in der Lage erachten wird. Ser vorstehend gewährte Aufschub soll zunächst provisorischen Charakter haben. Am 31. Mai wird die Kom­mission prüfen, was von der deutschen Regierung geschehen ist, um den von der Reparationskom­mission in dem heutigen Schreiben erwähnten Bedingungen Genüge zu leisten. Nach dieser Prü­fung wird die Kommission den provisorischen Auf­schub entweder bestätigen oder für unwirksam erklären. Wird er für unwirksam erklärt, so werden die auf Grund der Entscheidung vom 13. Januar 1922 und der gegenwärtigen Ent­scheidung vorläufig gestundeten Summen eingefor- dert werden können, und müssen in den auf die Tlngültigkeitserklärung folgenden 14 Tagen bei Vermeidung der Inkraftsetzung des in § 17 der Anlage JI des Teils VIII des Vertrages vor­gesehenen Verfahrens gezahlt werden. Sollt? im Falle der Bestätigung des Aufschubs die Repara­tionskommission zu einem späteren Zeitpunkt eine Verfehlung Seutschlands bei Erfüllung der im einzelnen ausgeführten Bedingungen feststellen, so würde der Aufschub für ungültig erklärt und der Zahlungsplan, so wie er Seutschland am 5. Mai 1921 nutgeteilt worden ist. vom Tage der iln= gültigkeitserklärung des Aufschubs wieder in Kraft gesetzt werden.

Die Deutschland auserlegten Bedingungen.

Sie Bedingungen, die von der Nepa­rationskommission an die Aufrecht­erhaltung des von ihr festgesetzten Z a h - IungSplaneSfür1922 geknüpft werden, find nach einer weiteren Meldung des Wolfs- Bureaus die folgenden:

1. Was das Budget anbetrifft:

a) Alle in der Note der deutschen Regie­rung vom 28. Januar angeführten Maß­nahmen, für die ein Zeitpunkt festgesetzt ist, müssen zum fe st gesetzten Datum er­griffen werden. Sind diese Fristen ver­strichen, dann müssen alle Maßnahmen inner­halb vierzehn Tagen erfolgen.

b) Die neuen Steuern und Lasten, die im Programm vom 26. Januar aufgeführt sind und die in Deutschland unter dem Namen Steuerkompromiß bekannt sind, müssen vor dem 30. April angenommen und in Kraft gesetzt sein.

c) Die deutsche Regierung muh unmittel­bar einen Zusatz st euerentwurf aus­arbeiten und in Kraft setzen, durch den im Laufe des Budgetjahres 1922/23 eine Summe von mindestens 60MilliardenPapier- mark aufgebracht wird. Dieser Gesetz­entwurf muß vor dem 31. Mai angenommen und in Kraft gesetzt sein und muh den Ein­gang von,40 Milliarden Zusatzeinnahmen vor dem 31. Dezember 1922 sicherstellen. Diese neuen Steuern muh die deutsche Regierung aussucken, jedoch wünscht die Reparations- kommission, dah ein System geschaffen werde, das, wenn möglich, eine neue und kompli­zierte Steuerveranlagung vermeidet. Deshalb fordere di? Kommission die deutsche Regierung auf, ein System anzunehmen, durch das der Belastungsschlüssel automatisch sich im Berhältnis der zukünftigen Erhöhung der deutschen ^Schuld gegenüber der Reichs­bank und im Verhältnis des Sinkens der Kaufkraft der Marl auf dem inneren Markt erhöht.

Umfangreiche Kontrolle.

2. Was die Kontrolle anbettifft:

Alle gesetzgeberischen und Berordnungs- mahnahmen auf Grund der getroffenen Ent­scheidungen der Reparationskommission sind dieser sofort mitzuteilen. Heber die Ausführung der Mahnahmen steuerlicher Art, die nach Realisierung des vorgeschriebenen Programms aufgestellt werden, soll zwischen Delegierten der deutschen Regierung und der Reparationskommission verhandelt werden. Die Reparationskommission werde durch den GarantieauSschuh eine ziemlich umfang­reiche Kontrolle auSüben lassen, damit man sich in jedem Augenblick Rechen­schaft über die Ausführung der Steuergesetz­gebung, namentlich aber über den Eingang der Steuern, ablegen könne. Die Repa­rationskommission werde auch Deutschland nö­tigenfalls auffordern, die notwendigen Mah­nahmen zu ergreifen, um die feftgeftellten Mängel abzustellen und behalte sich Entschei­dungen vor für den Fall, dah nach Bewilli­gung einer angemessenen Frist die als genü­gend erachteten Mahnahmen nicht ergriffen worden sind. Die Entscheidung der Repara- tivnskommission erftrede sich auch noch auf die Ausgabenverminderung, hierfür ist I vorgesehen, dah int April eine Revision der Ausgaben im Budget erfolgen soll. Außerdem ! wird verlangt. d"ß bis rum 30. April die

Projette einer inneren deutschen An­leihe vvrliegen und daß in das Studium der Bedingungen für die Auflegung einer äuße­ren Anleihe eingetreten werde. Schließ­lich soll bis zum 30. April ein Programm auf- gestellt werden gegen die Kapitalflucht und ein Programm über die Kontrolle der Ausfuhrdevisen. Der AontrollauSschuh soll auch mit der deutschen Regierung eine Prozedur schaffen, um die Kontrolle über die Ausfuhr und über den Eingang der Devisen wirkungsvoller zu gestalten. Schließlich wird auch von der deutschen Regierung verlangt, daß sie alle notwendigen Maßnahmen er­greife, um die R ü ck k e h r der nach dem Aus­land geschafften Kapitalien zu er­möglichen. ihn in Zukunft Kapitalflucht zu verhindern und um den Eingang der schon aus­geführten Kapitalien zu ermöglichen, wird die Reparationskommission eine besondere Prü­fung vornehmen. Endlich wird verlangt, daß vor dem 31. Mai gesetzgeberische Maßnahmen ergriffen werden, ztm die volle ilnabhän- gigkeit der Reichsbank gegenüber der deutschen Regierung sicherzustellen.

Die deutsche Regierung soll auch vor dem 31. Mai die B or kr i e g s stat i st i k wirt­schaftlicher und finanzieller Art sicherstellen und veröffentlichen. Die Reparationskommis­sion behält sich übrigens vor, auf einzelne Fra­gen, die ^augenblicklich in der Schwebe sind, in einer besonderen Mitteilung zurückzu­kommen.

Die Stimmung im Reichstag.

Berlin, 23.März. Sie Blätter melden, daß sich im Reichstag nach der ersten Bestürzung über den Inhalt der Reparationsnote eine ruhigere Auffassung geltend gemacht bat. Während "die Deutschnationalen und die Volksparteiler von einem Zusammenbruch der Erfüllungs- Pol i 11 f des Reichskanzlers sprachen, waren die anderen Parteien wesentlich zurückhaltender, wenn sie auch der Meinung waren, dah die Entschei­dung der Reparationskommission innerpoli- tisch nicht ohne Rückwirkungen bleiben werde. Zu einer Regierungsttise liege aber keine Veranlassung vor. — Nach Ansicht der „Volks­zeitung" würde der nahe Termin der Genueser Konferenz eine Krise verbieten, wenn irgend­wie die Neigung bestünde, das Kabinett oder ein­zelne für den Ausfall der Entscheidung verant­wortlich zu machen.

Eine große Rede des Reichskanzlers.

Berlin, 23. März. Wie der Sozialdemo- ttatische Parlamentsdienst wissen will, wird Reichskanzler Dr. Wirth am SamStag eine große Rede über die allgemeine politische Lage halten.

Amerika nnd die Reparations- Kommission.

Paris, 22. März. (WTD.) Havas be­richtet aus N e u h o r k: Nach der „Evening Post" wünscht Präsident H a r d i n g , daß die Ver­einigten Staaten in Zukunft offiziell in der Reparationskommission vertreten seien.

Eine Note der amerikanischen Negierung an Poincare.

Paris, 23. März. (WTB.) Wie die Havas- agentur meldet, hat die Botschaft der Vereinigten Staaten gestern nachmittag dem Minifterpräfi- denten PoincaredieNotederWashing- toner Regierung über die Verwendung der Desahungskosten für das amerikanische Heer am linken Rheinufer übermittelt. Nach Blättermel­dungen erneuert die Note das Verlan­gen, das durch den amerikanischen Vertreter an die Reparationskommission gestellt wurde, und verlangt, dah die am 31. August 1921 durch Deutschland gezahlte Milliarde Goldmark nicht verteilt wird. Das Dokument umfaßt 8 Seiten und ist in juristischem Stil abgefaht, um die strenge Rechtsgrundlage der amerikanischen Forderung zu beweisen.

Minister Gröner über die Eisenbahnfinanzpolitik.

Berlin, 22. März. (Wolfs.) Im Haupt- a u s s ch u h des Reichstags führte Reichsverkehrs­minister G r o e n e r aus: Im Personenver­kehr brachte die Tariferhöhung im Juni 1921 eine Mchreinnahme von 331 •> Prozent, im November gleich 65, im Dezember gleich 83,8, im Januar 1922 gleich 83,8 Prozent. Im Güterverkehr ergab sich eine Mehreinahme im April 1921 von 80,4 Prozent, im November gleich 183.3. im Dezember gleich 240, im Ia'uar 1922 gleich 245,1 Prozent. Die Tatsachen hätten bewiesen, daß eine Abnahme des Güterverkehrs nicht zu erwarten sei. Auch die Besetzung ter Personen- und Schnellzüge 'ei mit 66 bis 72 Prozent im Gesamtdurchschnitt als rechl gut zu bezeichnen. Ser Minister hielt die Wagen- fieltefiung im vergangenen Jahre für nicht zufrie­denstellend. Aber man möge bedenken, bafy der Verkehrs umfang bereits wieder eine respektable Höhe erreicht habe. Auf zahlreichen Strecken sei der Verkehr der Vorkriegszeit schon wesentlich überschritten. Sehr ungünstig habe auf die Wagen­bestellung der Fortfall der Saarkohle gewirtt. Scr Minister gab dann noch bekannt, daß ab 1. Juni die b schleunigtm Per onenzü_,e mit Wagen tierier Klasse fahren werden-

Die Beamtenbesoldung.

Berlin. 23. März. Die Novelle zm preuhlschen Beamtenbesoldung ist dem Staatsrat zur Begutachtung zugegangen. Die in der Novelle angekündigten Grundgehäl- ter und Zuschläge entsprechen den mit den ge­werkschaftlichen Berttetungen der Beamten getroffenen Vereinbarungen. Die Mehraus­gaben der Besoldung belaufen sich für Preu­ßen auf 3 Milliarden.

Berlin, 22. März. (Priv.-Tel.) Scr not der demokratischen R e i ch s t a g s s r a k - t i o n eingesetzte Unterausschuh zur Prüfung der Deamtenbefoldungs frage kam, wie der „Demokratische Zeitungsdienst" meldet, zu dem Ergebnis, der Fraktion vorzuschlagen, den Ver­einbarungen der Epitzenorganisationen mit der Rcichsregierung über die Neuregelung der De- amtenbefrlbung die Zustimmung nicht zu geben, denn die geplante Regelung könne nicht befriedigen. Sie Ehe zulagen werden als un­genügend bezeichnet und die Erhöhung der K i n - derzulage wird gewünscht. Sie Wirt- schaftsbeihilfen könnten nicht als ein ver­nünftiges System bezeichnet werden und er­strebenswert sei die Rückkehr zum Wohnungs­geld. Sie Fraktion wird einen ständigen Aus­schuß des Reichstages einzusehen versuchen, der namentlich während der Vertagung des Ple­nums die Befugnis haben soll, die Beamtenbezüge den Teuerungsverhältnissen anzupassen.

Englischer Kredit für Oesterreich.

Wien, 23. März. (WTD.) Ser Vertreter des englischen Schatzamtes in Wien, OJoung, stellte im Hinblick auf die Zustimmung des öster­reichischen Nationalrates zu dem Gesetz übet die Verwendung der auswärtigen Kredite und auf das von der Regierung bekanntgegebene Finanzprogramm einen englischen Kredit für Oesterreich zur Verfügung.

Ein Waffenstillstandsvorschlag für die Türken und Griechen.

Paris, 22. März. (WB.) Havas veröf­fentlicht folgendes amtliches Eommuniquö: Sie Minister des Ae «ißern von Groß­britannien. Italien und Frankreich haben heute nochmals eine Sitzung abgehalten. 2lach Anhörung der militärischen Sachverständige i haben die drei Minister des Aeußern beschlosst, nach Konstantinopel, Angora a d Athen folgendes Telegramm za senden: Sie Außenminister der drei Großmächte, die in Poris zusammengekvmmen sind, um den Frieden i m nahen Osten wieder Herzastellen und um Vor­schläge über die Räumung Kleinasiens ohne neu? Verluste an Menschenleben und Gütern machen za können, sind der Ansicht, daß es ihre ernste Pflicht ist. den interessierten Regierungen unverzüglich eine sofortige Einstellung der 5einbreligbiten zu empfehlen. Sie Bedigungen des vo g schazcnen Waffenstillstands würden die folgenden fein: l.Sie Feindseligkeiten werden in der Nacht vom . . bis . . . 1922 um Mitternacht eingestellt. 2. Sic Kriegführenden halten sich in den gegenwärtig von dem Gros ihrer Streitkräfte besetzten all­gemeinen Linien, nehmen aber die voig schobenen Truppen zurück, so daß ein von Truvpen freier Raum entsteht von mindestens 10 Klm. Tiefe. 3. Währeird der Dauer des Waffenstillstandes darf keine Verstärkung der Mannschaften oder des Materials bei den beiden feindlichen Aimeen cr- ftlgen. 4. Alliierte Kommissionen, die einer ge­meinsamen alliier en Leitung unternehm, werden jeder der beiden kriegführenden Armeen zugeteilt. Sie werden das Recht haben, in ied?- dieser Armeen die Ausführung der Wa'fm 'illltands- betingungen zu kontrollieren und die etwa eit' stehenden Zwischenfälle beizulegen. 5 Der grie­chische und der ottomanische Oberbefehlshaber ver­pflichten sich, die Schiedssprüche der alli­ierten Au sschüsle anzunehmen und loyal durchzuführen. 6. Sie Feindseligkeiten blc ben en­gest ellt während der Frist von drei Monoton. d:e sich automatisch verlängert, bis beide Kr egführen- ben die Bedingungen des Präliminarfriedens an­genommen haben.

gez. Curzon. Schanzer. Poincarö.

Sie diplomatischen Vertreter der drei alli­ierten Mächte sind angewiesen worden, sich mit einander ins Einvernehmen zu fe en, um binrea kürzest er Frist eine Antwort auf diese Telegramm'' zu erhalten.

Aus dem Reiche.

Die Ernahrungskonferenz.

Berlin, 23. März. Dem „Lokalanzet- ger“ zufolge wurde die CrnährungSkon- ferenz der deutschen Länder gestern nach zweitägigen Beratungen geschlossen. Die Kon­ferenz befaßte sich gestern weiter mit der Ge- tteidefrage und kam zu einem übereinstimmen­den Botum. das sich für die Zwanqsum- lage aussprach. Nur Bayern hat sich seine Stellungnahme Vorbehalten.

Die Maifeier.

Berlin. 23. März. Der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund fordert in einem Aufruf zur Maifeier auf, für den Bölkerfrieden. für den Acht-Stundentag und den Ausbau der Sozialgesetzgebung zu demon- ftrieren.