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Erstes Blatt

112. Jahrgang

Donnerstag, 25. Kebruar 1922

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vrvck und Verlag : vrühl'sche Univ.-Vuch- und Steindruckeret H. Lange. Zchriftleltung, Geschäftsstelle und Dmderet: Zchulstratze 7.

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Die Vermögenssteuer.

□ Berlin, 22. Februar.

Die Fortsetzung der Beratung des Der- niögenSsteuergesetzes im Steuerausschuß dee Reichstages begann mit dem in erster Lesung bereits hinreichend ausgetragenen Streit über die Wertermittlung, in dem sich die Ansichten der nichtsozialtstischen und der so- zialtstischen Parteien unversöhnlich gegenüber, stehen — Hie gemeiner Wert, dort Srtrags- loert für landwirtschaftliche Grundstücke. Sei­tens des Sprechers der Deutschen Dolkspartei wurde bei dieser Gelegenheit auf die beson­deren Verhältnisse des Weinbaus, auch des Gemüsebaues, htngewiesen und an der Hand Praktischer Beispiele und Ertragsbe­rechnungen der letzten Jahre überzeugend dar­getan, daß bei diesen besonderen Arten lanÜH wirtschaftlicher Bebauung für die Crmittluich des nachhaltigen Ertrages wesentlich längere Fristen als die letzten drei Jahre in Frage kommen müssen. Die Abstimmung ergab im allgemeinen Festhalten an der Fassung der ersten Lesung mit zwei nicht unwichtigen Ausnahmen: Der sechste Absatz des § 16, der eine gesonderte Behandlung des Betriebs­vermögens des Pächters bei verpachteten Grundstücken betraf, wurde in zweiter Lesung abgelchnt, dagegen ein neuer Absatz hinzu­gefügt, der feststellt, daß „als dauernd dem Betrieb gewidmete Gegenstände . . . auch dauernde Beteiligungen an anderen Betriebs­unternehmungen" gellen.

Der Tarif des DermögenssteuergesetzeS wurde, einem Kompromihantrag entsprechend, so festgesetzt, daß er sich auf eine Mittellinie zwischen dem Regierungsentwurf und den Be­schlüssen erster Lesung bewegt: Die Besteue­rung beginnt mit Eins vom Tausend bei den ersten angefangenen oder vollen 250 000 Mk. und erreicht den Höchstsatz von 10 vom Tau­send oder Eins vom Hundert bei Vermögen von über 25 Millionen Mark. Bezüglich des Zuschlages (§ 22) bleibt es bei den Beschlüssen der ersten Lesung, die denen des Reichsrats entsprechen. Ferner wurde eine Entschlie­ßung angenommen, die im Falle einer erheb­lichen Deränderung der inneren Kaufkraft des Geldes eine Anpassung des Tarifs an diese Veränderung im Wege eines im letzten Vierteljahr vor dem DeranlagungLzeitpunkte zu erlassenden Reichsgesetzes vorsieht.

Die übrigen Bestimmungen des Gesetzes wurden im wesentlichen in der Fassung der ersten Lesung bestätigt; ein volksparteilicher Antrag, in § 39 außer den reinen Hypotheken­banken auch die Schiffspfandbriefbanken von der welleren 'Abgabe in Höhe der Hälfte des Reichsnotopfers zu befreien, wurde an­genommen.

Eine der Pikanterie nicht ganz entbeh­rende Frage, die zwischen den Kompromiß- parteien — Demokraten, Zentrum und Mehr- heitSsozialdemvkratie — über den Umfang des Kompromisses bezügl. der weiteren Abgabe in Höhe der Hälfte deS Reichsnotopfers für nichtphhsische Personen entstand, wurde im Sinne der Annahme des § 39 — mit dem ge­nannten volkSparteilichen Zusatz — nach den Beschlüssen erster Lesung erledigt.

Berlin, 22. Februar. (WTB.) Der Reichstagsausschuß für die Steuer­fragen, der heute den Entwurf eines D e r- mögenszuwachssteuergefetzes in zweiter Lesung beriet, nahm zu § 14 einen Antrag Lange-Hagermann (Ztr.) an, wo­nach die Bestimmung erster ßefung zu stretchen ist, die 100 000 Mk. DermögenSzuwachs steuer­frei läßt, und den Betrag des steuerfreien DermögenszuwachseS für jede unterhaltungs­pflichtige Person erhöht, wenn eine Familie mehr als zloei unterhaltungspflichtige Per­sonen zählt. Ferner beschloß der Steueraus- schuh gemäß einem Antrag Lange-Heger- mann folgende Staffelung der Steuer: Für tue ersten angefangenen oder vollen 200 000 Mi', des steuerpflichtigen Dermögens- zutoachses 1 Prvz., für die nächsten angefange­nen oder dollen 200 000 Mk. 2Proz„ für die nächsten angefangenen oder vollen 300 000 Mark 3 Prvz., für die nächsten angefangenen oder vollen 300 000 Mk. 4 Prvz., für die nächste angefangene oder volle Million 5 Prvz., für die nächste angefangene oder volle Million 6 Proz., für die nächste ange­fangene oder volle Million 7 Proz., für die nächste angefangene oder volle Million 8 Prvz. und für die nächste angefangene oder volle Million 9 Prvz., weitere Beträge 10 Proz. Die übrigen Bestimmungen wurden nach den Beschlüssen der ersten Lesung angenommen und damit das ganze Gesetz.

Der Kabinettswechsel in Italien.

Rom, 22. Febr. (WTB.) Nachdem de Ricola und Orlando eS abgelehnt haben, das Kabinett zu bilden, hat der König heute nachmittag Giolitti empfangen.

Der Reichskanzler und das Unglück des ßtncriTnnifdim Luftschiff» s.

Berlin, 22. gebt. (WB) D-rr Reichs­kanzler hat an den a^e iranischen D cht tZ- Lräger Drösel folgendes Sch.> iben g riJ,t t Mit tiefer Anteilnahme entnahm ich cn3 Zeitangs- nachrichten, daß das amerikanische Mi­litär l n f t s ch i f f .Roma" lein lieb rf ie-;en des Rampton Roab-KanalS expedierte unb mit

Eine Zusammenkunft Lloyd Georges und PoinearLs.

Paris, 22. Febr. (WTB.) Die HavaS- agentur berichtet aus Ämdon, in amtlichen Kreisen verlaute, daß Lloyd George und PoincarS in ein oder zwei Tagen in Frankreich zusammentreffen, allerdings nicht in Paris. Reuter veröffentlicht hierzu eine Rote, in der der gemeinsame Wunsch Frank­reichs und Englands hervorgehoben wird, daß eine private Unterredung zu dem an­gegebenen Zeitpunkt zwischen den beiden Pre­mierministern stattfinde. Ort und Datum seien noch festzusetzen. Lloyd George werde nur von einem Sekretär begleitet und nicht länger als einen Tag von London abwesend sein. Die alliierten Sachverständigen würden erst nach der Zusammenkunft der beiden Premier­minister die erste Sitzung abhalten. Hierzu bemerkt Havaö offiziös, die Unterredung der beiden Staatsmänner, der keine Sachverstän­digen beilvohnen würden, würde nur eine Stunde dauern und streng privaten Charakter tragen.

London, 22. Febr. (WTB.) Der diploma­tische Berichterstatter des .Daily Ehronicle" er­fährt, baö Lloyd George die Absicht habe, sich am Samstag nach Paris zu begeben, um mit Voincars die verschiedenen Fragen betreffs Der Beziehungen zwischen Frankreich und England zu beraten. Man erwarte, daß insbesondere die Frage der Konferenz von Genua erörtert werde, und daß, wenn möglich, ein Einvernehmen über den Zeitpunkt erzielt werden solle, an dem die Konferenz stattfinoen könnte.

Man hofft üt hiesigen ministeriellen Kreisen, daß die Verschiebung der Konferenz von Genua, die, 'toic erklärt wird, infolge des Sturzes der italienischen Regierung unvermeidlich erscheine, keine Verschiebung von langer Dauer zu sein brauche. Selbstverständlich werde es auch von der französischen Regierung abhängen, ob die Konferenz bald stattfinden könne.

Die Konferenz von Genua.

R o m, 22. Febr. (WD.) Zeitungsmeldungen zufolge wird die Konferenz von Genua am 15. ober 23. März gufammentreten. Die Ver­schiebung der Konferenz fei durch die Rottoendig» leit, die Vorbereitungen zum Abschluß z i brin­gen, unvermeidlich geworden.

London, 22. Febr. (WTB.) Reuter erfährt, daß ^zwischen London und Genua für die Zwecke der Konferenz von Genua eine direkte telephonische Verbindung hergesteltt werde.

Deutsche Sachverständige in London.

Berlin, 22. Febr. (WB.) Die englische Re­gierung bat der deutschen Regierung mitgeteilt, daß die Konferenz zur Bildung eines Wieder- aufbau-Shndilats für Rußland b'.e Zuziehung von deutschen Sachver­ständigen beschließen würde. Um eine Ver­zögerung zu vermeiden, möchten unverzüglich Vertreter nach London e tsandt nxr^en. Tie deutschen Vertreter sind: S aatäfetretär a. D. Dankdirektvr Bergmann van der Deutschen 'Bant, und Kempner vom Kalishndikat. Sie werden die deutsche (Industrie und Dankwell in London ver­treten. Diese Besprechungen find nicht zu ver­wechseln mit den Londoner Dorb sprochungen für die Konferenz von Genua. Von der Entsendung deutscher Sachverständigen hierzu ist noch nichts bekannt.

Die deutschen Sachlieferungen.

Berlin, 23. Febr. Wie der sozialdemo­kratische Parlamentsdienst mitteilt, hat die in Berlin weilende Delegation der R e p a r a - tionskommission der deutschen Regelung einen Vorschlag überreicht, die in Cannes vereinbarten Sachlieferungen im Betrage von 1450 Millionen Goldmark nicht nur an Frank­reich, sondern an alle alliier en Staaten ab;u- fübten. Weiter soll nach dem Vorschlag der f r e i e Aufka u f ae'talet werden, h bih z B. die fran­zösischer Aufk u er dir De wäge für bi' aufgeka f e Ware direkt an ihre Regerunz abfüyce.r und diese die erhielten Einkünfte auf das deutsche Reparationskonto gutschreibt. Lieber Ein eibeiten des Vorschlages werden zur Zell noch Verhand­lungen geführt. — Zur Frage der Sach'ieferungen im freien Verkehr wird, tote die ^D.-ursche Allg Ztg." aus Parlamentär schen Kreisen e.fäb't dec auswärtige Ausschuß sogleich S ellung nehmen. Dors tzmöer Dr. Stresemann v^abichtigt, ihn bereits für morgen einjuberufen. Minister Dr. Rathenau wird das Problem der Sachsie'eruna im freien Verkehr in einer Sitzung ausführlich erörtern.

der Besatzung nieberftürate. Viele Menschenleben sollen zu beMagen fein Ich darf Sic bitten, hochverehrter Herr Dresel, den Hinterbliebenen der Verunglückten und der Regierung der Ver­einigten Staaten die herzlichste Anteilnahme der deutschen Reichsregierung übermitteln zu wollen.

Washington, 21. Febr. (Wolff.) 3m Kriegsdepartement wird erklärt, daß bie «Rom a“ eine Probefahrt unternommen habe, um amerikanische Motore zu probieren, die an Stelle der italienischen eingebaut worden waren.

Der Stand der deutsch- polnischen Verhandlungen.

Genf, 22. Febr. (WTB.) Die Abreise des weitaus größten Teiles der Unterausschüsse ist bereits beendet und auch die Arbeiten der anderen Unterausschüsse sind nunmehr' so weit gediehen, daß nunmehr ein Heberbllck über den Stand der deutsch-polnischen Verhandln n» ge n möglich ist. So hofft man, daß das gesamte Vertragswerk gegen Ende der nächsten Woche erledigt sein wird. Zedoch können die llnterzeich- nungsformallläten erst später erfolgen, da der Vertrag einen sehr großen Umfang hat, viele Hunderte vonParagraphen uinfaht, die schwierige technische Probleme behandeln und außerdem die Herstellung des französischen Textes, wie seine Anpassung an den maßgebenden deut­schen und französischen, sorgfältigste Redigierung erfordern. Ein abschließendes Urteil über das Ergebnis der Verhandlungen läßt sich noch nicht abgeben. Die Zahl der einzelnen Streitpunkte ist jedenfalls fett Beginn der Verhandlungen wesentlich geringer geworden, aber in den noch unerledigten Streitfragen habe sich die Mei- nungsverfchiedenheiten eher verschärft. 3m we­sentlichen warten noch die Probleme des Unter- ausschusseS 5 (Alteisensrage), 7 (Gewerkschafts- frage), 10 (wichtige Liquidationsfragen), 11 (Min­derheitsschuh) und 12 (zwischenstaatliche Organi­sationen) der Lösung. Präsident Calonder wünscht, daß auch in diesen Fragen eine unmittel­bare Einigung zwischen den Beteiligten unter Vermeidung des Schiedsspruches erfolgen möge. Es ist aber sehr fraglich, ob eine solche Einigung zu erreichen sein wird. 3m übrigen schweben noch eine Reihe von Vertragsverhandlungen, so in Pofen (Danken), in Deutschland (Teilung der Knappschaften usw.). Besonders stark ist der Ge- gensatz in der Minderheitenfrage. Die polnischen Vertreter wollen lediglich die Ein­fügung des Minderheitenvertrages vom 28. Zuni 1919 in das deutsch-polnische Abkommen. Rach deutscher Auffassung ist ein solches Anfinnen für die oberschlesischen Verhältnisse schon deshalb un­möglich, weil jeder Vertrag den unlösbaren Zu­sammenhang zwischen Minderheitsrechten und Wirtschafts ragen, wie er in Oberschlesien besteht, nicht berücksichtigt. Die Arbeiten im 12. Unteraus­schuß Wersen außerordentlich schwierige juristische Fragen auf, so die künftigen Beziehungen der ge­mischten Krmmi f on zu den B saHurg!be')örben und den Vöck^bundscinrichtungen, dem Vcl'er- bundsrat und dem ständigen internationalen Ge­richtshof. Rur im unaufhörlichen Zisammerhang mit den übrigen Teiler des Vertrages ist eine befriedigende Lösung des komplizie ten Problems denkbar, aber auch hier bestehen noch Meinungs­verschiedenheiten. So wollen die Polen die Minderheitenfrage von der (Inständigkeit der ge­mischten Kommission au schließen unb bei der Bevölkerung nur den Appell an den Völker- bundsrat zulassen. Der gege iwärlige S and der Verhandlungen beweist von neuem, wie bie8 übrigens stets von deutscher S.ite vorausgcsagt wurde, daß es leichter ist. eine wirt­schaftliche Einheit zu zerschlagen, als sie nachher wieder zufammen- z u l e i m e n. immerhin ist man sich auf deutscher and polnischer Seite darüber klar, daß die gegenwärtigen Verhandlungen nicht nur für den Abschluß des Genfer Abkommens entschei­dend find.fondern auch als Prüfstein für die künf­tigen deutsch-polnischen Beziehungen. Die all­gemeinen direkten Verhandlungen, die später zwi­schen beiden Ländern notwendig werden, können in Genf natürlich nicht geführt werden. Auf jeden Fall aber ist für Deutschland in den gegenwärtigen Einigungsbemühunfen bei aller Versöhnlichk it mir ein Ausgleich möglich, der den wichtigen Le° bensinteresfen des Reiches mit den Resten der oberschlesischen Bevölkerung nicht widerspricht. Auch lassen die deutschen Bevollmächtigten keinen Augenblick einen Zweifel darüber bestehen, daß selbst eine Einigung in den hier zu lösenden Fragen, so vollständig sie auch sein mag. baä schwere Unredjt nicht aus der Welt schaffen faim, das der Beschluß vom 20. Oktober 1921 dem deutschen Volke und dem losgerissenen Ober­schlesien zufügt.

Der nette Zwischenfall int Glciw tzer (Seb et.

Berlin, 22. Febr. Wie die Blätter aus Breslau melden, hat im Gleiwitzer Gebiet der kommandlerendefranzöfische Ge- n e r a l heute an die oberfchlesischen Zeitungen auf Grund des Belagerungszustandes den Be­fehl erlassen, folgenden amllichen Bericht auf der ersten Seite zu veröffentlichen: Am 19. Febr. entstand zwischen betrunkenen Zivilisten und französischen Soldaten, eben­falls in betrunkenem Zustande, eine Auseinanderlestung. 3m Laufe des Wirrwarrs wurde ein Polizist, der die Ordnung wieder Herstellen wollte, von einemSoldaten durch einen Revvlverschuß tödlich verletzt. I Der 'schuldige wurde sofort verhaftet und wird dem Kriegsgericht überliefert

3m Gegensatz zu dieser amllichen fron« zösischen Darstellung betonen die Berichte von Augenzeugen übereinstimmend, daß die be­trunkenen französischen Soldaten ohne jeden Grund die harmlos des Weges gehenden Zivilisten b e I ä ft i g t c n. Davon, daß die Zivilisten gleichfalls betrunken waren weih feiner der Augenzeugen etwas zu melden.

B e r I i n. 22. £ ehr (WTB.) Zur Ermordung des Poli^eiwachtmeip^s Rufenberg in Peters­dorf bei Gleiwitz wird mitgetcilt, daß Die b e u t» f ch e Regierung sich entschlossen hat, bei der interalliierten Kommission sür Oberschlesien die geeigneten Schritte zu tun,

. Eine Theatervorstellung deutscher Matroscu in Petersburg.

Petersburg, 22 Febr. (WTB) Die am 20. Februar hier eingetrossenen deutschen Ma- t r o f e n haben zum Besten des hungernden Wolgagebietes gestern eine Theatervorstel • lung veranstaltet. Die Reineinnahme belief sich auf ungefähr 65 Millionen Rubel.

Die Forderungen der Angora-Negierung.

London, 22. Febr, (Wolff.) Der Konstan­tinopler Berichterstatter der »Morning Post" er­fährt aus authentischer Quelle, daß die a ch t Hauptforderungen der Angora-R.gicrung folgende sind:

1. Konstantinopel erhält seine Bor- kriegsstellung wieder und wird von fremder Okku­pation befreit. 2. Die nicht mohunedanischen Min­derheiten erhallen nur solche Vorrechte, die mit dem „Rationalen Pall" vereinbart find. 3. Keinerlei auswärtige 3ntervention bezüglich Armeniens. 4. Anerkennung aller von der An­gora-Regierung abgeschlossenen Vertrüge durch die Ententemächte. 5. Vollständige Unabhän­gigkeit der Türkei in milllärischer, finan­zieller und politischer Hinsicht. 6. Bedingungslose Rückerstattung Smyrnas und des gesamten von den Griechen besetzten Gebiets an die Türkei. 7. Autonomie für West-Tbrazien und Rückerstat' tung von Ost-Thrazien an die Türkei. 8. Eine t ü r- kische Flotte und ein türkisches Heer. die zum Schuhe der Türkei gegen Mazedonien aus­reichend sind.

Laut ,Morning Post" muh noch ein Punkt den genannten Forderungen hinzugefügt werden, nämlich, daß die Türkei und Rußland die zukünf­tige Stellung der Meerengen regeln sollen.

Die Wirtschaftsbeihilfen.

Berlin, 22. Febr. (WTB) Der Haupt- a u s s ch u ß des Reichstages hat die Antrag» ab­gelebt, welche die Zahlung einer Wirt' schaftsbeihilse nur bis zu einer Gehalts- grenze von 44000 bis 50C00 Mark bewilligen wollten. Die WirtschaftsbeihTen tourten in Der von der Regierung vorgeschlagenen Form vom Hauptausschusse bewilligt. Beim Etat des Reichs­ministeriums des 3nnern wurden im fünften Rach- tragSetat zehn Millionen Mark bewilliat. Für den Haushalt des Reichsar^eitsministeriums wurden rund 46i$ Millionen Mark für die Zulagen zu den Renten aus der 3nvaliden- und Unfallver­sicherung bewilligt.

Gereizte Stimmung brr Beamten unb Angestellten.

Köln, 23. Febr. (WTB.) 3n einer vom Bearntenaasschlih und den An ge­ge ft eilte n .raten der Stadt Köln ein­berufenen Versammlung wurde beph'olen. einen sofortigen Vorschuß von 3500 Mk. za verlangen. 3n einer dem Oberbärae-meist"r. dem Reichsfinanzminifter und dem Reichspräsidenten übersandten Gntschlle^ung wird darauf hin- gewiesen, daß die Stimmung der Beamtenschaft, namentlich unter den unteren und mittleren Grup­pen, durch die Teuerung aufs äußerste gereizt ist.

Aus dem Reiche.

Dariffiche Vereindarnng unb ÖrganifationSzwatig.

Berlin, 22. Febr. (WTB.) Der große Ausschuß der ‘Bereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände hat heute in Berlin getagt. 3n dieser S hung wurde folgeubc Entschließung angenommen: Der große Aus­schuß der ‘Bereinigung der de itschen Ä beitacber- ve bände erhielt von dem Bestreben verschiedener Gewerkschaftsgruppen ÄenntnB (Ein solcher Fall hat sich betannllich auch in Gießen ereignet D. A ), um die Vorteile der tariflichen Bestim­mungen nur denjenigen Arbeitnehm wn zukommen zu lassen, die in einem der drei hauptsächlichsten Gewerkschaftsverbände organi iert feien. Der Aus- s^uß fitt diesem Bestrebei mi' aller En l ‘'^en- he t entg aen i n' te)nt e J ab, si h beim A sch uß von Tarifverträgen von an.e.e.i als toi tcyall- lichen Gesichtspunkten leiten zu lassen und die BZittd der tariflichen Vereinbarung zu einem Mittel des Organisationszwan-eS au ar'en zu lassen. Er ist ferner der Meinung da^ ei ^ solche Forderung der verfassungsmäßig gewährleisteten KoalttionSfreihett widerspricht unst ein au e nem solchen Aichaß zu einem solchen Zie'e angefancener Streik der Gewerkschaften ein un e.-antwortl>. es Vergehen an bei deutschen Volkswirtschaft fein würde.

Das Gesetz gegen Kapitalflucht.

Berlin, 22. Febr. (WTB.) Der finale politische Ausschuß des vocläufigeu Reichs- wtttschaftsvates hat heute einem Entwurf ju»