172. Jahrgang

Freitag, 22. Dezember 1922

SietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vruck vnd Verlag: vrühl'sche UniverfilSts-yuch- und Stdn&ruderei K Lange in Siehen. Zchnftleitung und Geschäftsstelle: Schulstrahe 7.

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Nr. 301

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Weihnachtspreise.

Das Weihnachtsgeschäft der deutschen Kauf­leute ist diesmal bedeutend schlechter als im vorigen Jahre Dir Enttäuschung zeigt sich all­gemein und jeder macht dafür andere älmstände verantwortlich. Die Preis« sind zwar plöizlich zum Stillstand gekommen, aber auch die Kauflust des Publikums ist merklich zurückg?gangen. Man hat sich als die Preise täglich ja beinahe stünd­lich kletterten, schnell noch cingedeckt. Diele Chrlst- gesch.-nke wurden schon vorzeitig eingekauft, a>eil man fürchtete, sie in einem neuen Preissturm vor den Feiertagen überhaupt nicht mehr bezahlen zu können. Man hält sich also zurück, weil man ge­hamstert hat. Das ist der eine Grund. Der andere ist das Steigen der Mark infolge der Aussicht auf ame^ i'anische Hilfe Das Publikum hat eine feine Witterimg sür Währungsschwiniunien bekommen. Die Abschwächmg des Dollarkurses, die nach kurzer älnterboechung von neuem einsehte, da.vn der klein« aber als Erstsall doppelt bemerkens­werte Absti.g des GrohbcmdelLi idex, das erst­malige Aach-eben des Cisenpreises, der Abbau der Fetwceise, das alles waren An­zeichen, die viele stutzig machten und mondän bereits wieder zu einer Art Käuferstreik veranlaßten. D e Geschästsl-ute wol­len an den „ilmfturj" noch nicht glau Zen. Sie denken nicht daran, die teilt.vif« aus;erordent- lich hohen Weihnachtspreise in letzter Stunde hcrimterzuzeichren. Sie behaupten, es nicht zu können, weil die Prei'e ihtem früheren, sehr teuren Einkauf emTpredte i. Sie suchen auch dem Käufer jede Hoffnung auf plötzliche B.lligle'tt auszureden. Denn Steuern, Fachten, Löch.ie und andere preisbildenke Faktoren seien (was an sich durchauZ richtig ist!) im Zunckhnen. Der Käufer hat natürlich den anderen Standpunkt. Ein Wort gibt das andere, und schließlich fällt ber zündende ^Ausdruck: W u ch e r!

Was ist's damit? Seit den Derordnungen gegen übermäßige Prüssteigerung vom 23 Juli 1915 und gegen Preistreiberei vom 8. Mai 1918 ist der Degrifs des Wuchers das Sorgenkind der deutschen Juristen. Mit dem Senken d:r Währung wuchsen die Schwierigkeiten der kaufmännischen Kalkulation, und das Thema des Wuchers bei Gegenständen des tnglichm Bedarfs wurde immer aktueller. Die Derschiedenartigkeit der richter­lichen Auffassungen nahm nach Einsetzung der Wuchergerichte, die bekanntlich völlig souverän sind, da eS gegen ihre Urteile keine Rechtsmittel gibt, bald recht groteske Formen an. Aber auch da. wo obere Gerichte dazu kamen, sich über Wucher zu äußern, herl-schte bis jetzt das Chaos widei-sprechender Meinungen Jetzt endlich, kurz vor den Weihnachtstagen, fällte, wie wir berich­teten, das Reichsgericht über den eigent­lichen Streitpunkt, der sich in der Wucherfrage im Zeichen des Währungselends herausgebillxt hatte, über den sogenannten Wiederbeschaf­fungspreis ein grundlegendes Urteil Der Wiederbeschaffu^gspreis hat seinen Arsmung in dem Selbsterballu igstrieb der Kaufleute, die immer mehr das Zusammenschrump en i;rer Warenlager fest stellten, o.)nr mit dem entwerteten Papierg l e auch nur die Hälfte der verkauften Lager bestände wieder beschaffen zu können Wer Waren billiger verkaufen muh. so sagten sie sich, als er wieder ein- Laufen kann, geht dem Ruin entgegen. In ihrer Angst vor dem finanziellen .Untergang schossen sie aber mit dem vollen W ederbeschaffmngspreis über das Ziel hinaus. Unlautere E enente er­rechneten sich so ei e i übermäßig hohen Gewinn, und der Wucher war fertig. Das Reichste icht hat nun folgende Aorm ausgestellt: Der^Wie- derbcschaffungspreis bleibt u e.laubter Wucher. Gestattet ist es, in der Kalkulation das volle Ausmaß der Geldentwertung seit dem Einkaufs- preis in Rücksicht zu zie'hen.

Mrt dieser Regelung werden wahrscheinlich weite Kreise des Handels und der Industrie nicht einverstanden sein, denn ste widerspricht immer noch der kaufmännischen Logik, dah nur der Wie- derbesch2f.'u..gspreis vor dem Kapitalschwund be­wahrt. Aber einmal weist das Reichsgericht in seiner Urteilsbegründung, die dem Anträge der Reichsanwaltschaft folgt, darauf hin, Last der Wiederbesch. s u .gspreis nur un Wegrl^r Gcseh- gel-ung, nicht aber der Gesetzesauslegung erlaubt werden könne, und sodann wird der ganze Streit hinfällig, wenn em gütiges Geschick die weitere Besserung der Mark und schließlich dte Stabili­sierung herbeiführt.

Richtlinien der Reich sregierung für Preisfestsetzungen.

Berlin, 21. Dez. (WTB) Die t'efgehende Erschüttern ig der Markwährung, die z i einer das Wirtschaft'leben schädigenden Unsicher;cii auf Item Gebiete des Preistreibereirechts g fü)rt hat. gab dem Reichswirtschafts- und dem Reichs- justizministerium Veranlassung, an Hand von Be­sprechungen und Erfahrungen in der Derwaltungs- praxis der letzten Zeit 'Richtlinien a.uszu- arbeiten. Dies: sollen im Rahme, d:r stark schwan­kenden Währungsverhältnisse alle über./aupt ge­gebenen Möglichkeiten in der Stetigkeit der ver- waltu igsmähigen und rechtlichen Entscheidungen über die Preisfestsetzung gewährleisten. Im einzelnen werden unter Berücksichtigung der Er­gebnisse der Rechtsprechung und unter Fortent­wicklung f.üherer vom Reichswirtschaftsministe- rhim vertretener Auf asfungen. die G.undsätze über die Feststellutg eines angemessenen Preises ent­wickelt und die stark umstrittenen Begriffe ,M a r k t l a g e". »A o t m a r k t l a g e" u d »Wieder b e ! chaff un g s preis" erörtert. Eine Aormentafel wuröe ausgestellt unter Zu­grundelegung der vom Statistischen Reichsamt all­

monatlich veröffentlichten Indexziffer für die Lebenshaltung kosten un) e n? zahlenmähigeRicht- linie, inwieweit im Warenverkehr der zwischen dem Ein- utb Verkauf etwa eingetretenen Ge.d nt- toertung Rechnung zu tragen ist. Eine frühzeitige Heranziehung von Sach erstänöigen nop vor An- klageerhe.u ig we;en PreiZtreiber.i un) it einem möglichst 'ftühzeit gen Als hatte des Der ährens wird für notwenoig erachtet. Die Sachoerftändigen sollen tunlichst auf Dorschag d:r amtliche» Der- tre ungen der beteiligten Wltnschaftskreise ernannt und vor schweren R,-chtszugn,fen, wie Waren­beschlagnahme oder Entziehung der Handels- erlaubnts, gehört werdet Di? Richtlim en be­tonen ferner die Aotwen )igkeit einer eingeh mden Aufklärung der Deoöllcrung über die Prcise.it- wialung und deren Ursachm, sie geben Finger­zeige, wie neben der stänoigm Heranziehung der Tagespresse, insbesondere durch eine innig? Zu­sammenarbeit der Preisprüfungs stellen mit der Wucher Polizei und mit den Der­brauchern die vielfach auf Unkenntnis der wir- schaftlichen Zu ammenhänge beruhenden Gegcn- fätzr zwischen den einzelnen Berufsständen gemil­dert werden könnten.

Eine Senatsrebe Poincar^s.

Paris 21. Dez. Der Senat erledigte in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf über die Rekrutierung der Jahresklasse 1923 und begann in später Aachmittagsstunde mit der D.ratung der vorliegenden drei Interpellationen der Senatoren Gaudin de Dillaine, Japy und C h a st e n c t über die auswärtige Politik t>V Regierung. Senator Gaudin de Dillaine ist krank.

Zur Begründung seiner Interpellation sagte Senator Japy, es sei unnötig, das Ruhr- gebiet zu besehen. (Senator Chastenet ver­zichtete auf die Begründung seiner Interpellation.

Ministerprasibrnt Porncare

sagt, es sei natürlich, dah angesichts der Derfeh- lungen Deutschlands die Geister beunruhigt seien, und dah man nach einer neuen Lösung suche. Er wünsche aber, dah die entwickelten Ideen niemals auherhalb Frankreichs als ein vollkommenes oder teilweises Aufgeben der französischen Forderun­gen gedeutet werden können. Deutschland beharre auf seinen Fehlern: Seine Magnaten der Groh- industrie hätten sich auf Kosten des deutschen Voi­les bereichert, die Jiiflatwn sei in beträchtlichem Mähe gestiegen und die wirtschaftliche und finan­zielle Mißwirtschaft könne in Deutschland die be­klagenswerteste Katastrophe nach sich ziehen. Deutschland habe vor allem zu niedrigeren Prei­sen exportieren wollen. Cs habe sich systematisch ruiniert, um der Raparationszahlung zu entgehen. Welches sei der rascheste und sicherste Weg, damit Frankreich in seinem Recht befriedigt werde? Deutschland führe seine Derpslichtungen nicht aus. und der Zahlungsplan vom Mai 1921 sei zum toten Buchstaben geworden. Deutschland behaupte, dah es r folge der Entwertung seines G.k.es nur sehr schwer die Waren im Innern bezahlen könne, die maxi verlange. Aber unter diesen Lieferungen befänden sich solche, die aus den Staatsdomänen kämen, und außerdem gebe es ja Arbeiter. In Wirklichkeit bemühe sich Deutschland, alle Repa"a- tionen hinauszuzögern. Sei das vielleicht der Augeirblick, um Deutschland ohne Gegen'eislung ein 'neues Moratorium zu bewilligen? Man kündige neue deutsche Vorschläge an. Es werde sich wahrscheinlich um ein elastisches Moratorium handeln. Aber werde Deutschland das Moratorium dazu benutzen, um seine Finanzen zu sanieren? Die Vergangenheit müsse mihtrauisch machen. Man müsse Deutschland einer effektiven Kontrolle u tterwer.en. äle'r gens, selbst tre n Frankreich sich gedulden wolle, könne es das nicht. Am 31. Dezember werde Frankreich für Deutschland etwa 100 Milliarden bezahlt haben. Man könne tatsächlich nicht unbegrenzt die französischen Staatsbürger ohne Zah u gen lassen D uisch and ha' e Domanial- güter, über die nach A. titel 243 des Fciedens- vertrages die Alliierten e.n Pr ivileg ersten Ranges besitzen. Dieses Privileg sei für ihn (Pv ncare) eine konkrete Realität. Gr werde von den Alliier­ten verlangen, mit Frankreich diese Pfänder zu nehmen ober Frankreich sie für gemein­sames Konto nehmen zu lassen. Derselbe Ar.itel des Friedensvertrages ge'tatte den Alliierten durch die Reparationskommissivn, die Ausfuhr von Gold au3 Deutschland zu verbieten. Deutsch­land hab« diese Klau el nicht respektiert. Deutsch­land besitze aber auch immobile Werte, die als Pfänder für die Forderungen an Deutsch- lartb dienen mühten. Poiniarä wendet sich dann gegen die, wie er sagt, lächerliche Derl.umdung, als wolle Frankreich Deutschland erdrücken. Wir wollen Deutschland, so ragte Pvincar?, nicht ruinie­ren, wir wollen aber auch nicht, dah es in einigen Oabren, nachdem es sich heut? hi iter seiner Armut versteckt, über unsere tatsächliche Armut sich lustig machen kann. Unter dieser Reserve werden wir uns nicht den Bemühungen Deutsch­lands widersehen, seine Währung zu stabilisieren. Wir würden glücklich fein, wenn Deutschland innere oder äußere Anleihen abschliehen kann, die es ihm gestatten, seine Schuld zu mobilisieren. Poincarst erklärte weiter, es fei wünschenswert, daß Deutschland Kapital erlange, aber das wolle nicht besagen, dah die Reparationsfrage ’m die Hände der Bankiers übergehn solle. Sie müsse von den interessierten Regierungen mit Unter- stützung der Reparationskommisfion geregelt wer­den. Diese Frage werde den Gegenstand der Ver­handlungen am 2. Januar bilden. Dann werde man auch über die interalliierten Schul­den sprechen. Poincare behaup e:, dah er weit­gehendstes Entgegenkommen hierin gefunden habe.

und dah man nicht mehr a u r Amerika •»arten wolle, um die Frage der curopäischm Schulden zu regeln. Frankreichs Kriegskosten hätten sich auf 145 Milliarden Franken belaufen. Barchou und Bourgeois batten in ihren Be­richten über den F.ie' e lsvertrag bedauert, dah die Alliierten nicht die Kriegslasten Frankreichs erleichtert hätten. Wenn auch das nicht geV^t/m sei. so sei doch wo'hl verstanden gewesen, t<41 die R.-paration der Kriegsschäden e.ie privilegierte Schuld darstelle. Es würde also urzulässig sein, wenn Frankreich seine Schuller bezck.-ten mühte, bevor es selbst Entschädigung erlangt habe.

Rach der Rede Poincares wird die De'xrtte eröffnet, an der sich Francois-Marsal und R i b o t beteiligen. Hierauf wird die einfache Tagesordnung, die das Vertrauen zu ter Regierung in sich schlieht, angeaomire.i.

Paris. 22. Dez. (WTB.) Im Senat sprach nach Pvincare Senator M a r s a l von den unge­heuren b.utfdten Reichtümern im Ausland, die F ank e ch durch ein ach Scheäs Übertrager wer­den könnten. Wenn Deutschland leine Reparationen leiste, komme es foiD.it, hah Frankreich sein wirt- schafckiches Rüstzeug zweimal bezahlen werte, ein­mal, indem es di:ses erwarb, und das z'weitemal durch die Wi-derherstellung. Der Senator tritt für die Erhebung von Pfändern ein.

Senator R i b o t sagt, Bonar Law drückte sich im älnterhaus so aus, dah man daraus schliehen könne, dah er die Berechtigung der französischen Politik annehme. Er würde aber Sorge empfinden, wenn Frankreich allein ein- ma sch'e e Er verstehe Wohl, dah man in Frank­reich auf die Gefahr einer deutschen Invasion Hin­weise. Es gebe andere Pfänder.

Zu der Aeuherung Ribots, es gebe andere Pfänder, antwortete P o i n c a r e durch einen Zwischenruf: Ich habe Line, weder die Ruhr noch ein anderes genannt. Ribot wies im weiteren Verlaufe seiner Rede auf die Lage in dem besetzten Rheinland hin. nämlich auf die deut­schen Zolleinnahmen, die in Gold erhoben wür­den. Die negative Haltung Englands würde er jetzt nicht verstehen. Es wäre eine Enttäuschung für ganz Frankreich, wenn die demnächstigen Ver­handlungen nicht zu einem Einverständnis führten.

Damit ist die Debatte beendet und der Regie­rung wird das Vertrauen ausgesprochen.

noch keine Verständigung erreicht werden, vo» allem nicht über die Auslegung des Begriffes ,Minderheiten", da die Türkei darunter die nicht mohammedanischen türkischen Staatsangehörigen versteht, während das alliierte Projekt (einerlei Unterschied der Rasse und der Rationalität aiv erkennen will. Solange hierüber lein Cinvermehmen hergestellt ist, sollen die bereits angenommenen Artikel des Minderheitsprojektes nur unter dem Vorbehalt der späteren Klarstellung des Begriffi' ^Minberheiten" gelten. Die Sitzung endete mit einem sehr lebhaften Zwischenfall über die Frage des Auswanderungsrechtes für die Angehörigen der Minderheiten, das die Türkei ablehnte. V e n i s e l o s sprach sein Er­staunen darüber aus, dah die Türken, die S)tuv derttaufende von Griechen vertrieben, denselben Griechen das Recht zur freien Auswanderung nehmen wollten, worauf R i z a k u r i Dey er­widerte, dah die Türken die Griechen nicht verjagt hätten, sondern dah die griechischen Heere sie ge­waltsam auf ihrem Rückzüge mitgeschleppt hätten. Rach heftigen Auseinandersetzungen, in die der Präsident des Ausschusses, Montagne, vermittelnd einzugreifen versuchte, muhte die Sitzung ab­gebrochen werden.

Die Samaritcrtätiqkeit in Schweden.

Stockholm, 21. Dez. (WTB.) Wie „Qlftom bladet" meldet, wurden bisher durch den Zenrral- ausschuh der (Samariterfliftung in Schweden für die evangelische Liebestätigkert in Deutschland insgesamt 125 000 Kronen gesammelt, von denen 82 000 Kronen gleich 60 Millionen Mark bereits abgesandt sind.

Vcrbrcchcrtatcn in Irland.

London, 21. Dez. (WTB.) Wie ans Dublin gemeldet wird, ist der Schnellzug B e l f a ft — Dublin in der vergangenen Rächt unterwegs von bewaffneten Männern angehalten und in Brand cesteckt wor e r. Ein aus Dublin kommender Gülerzug )ti<f) mit dem brennenden Zuge zusammen. Rördlich von Dendale wurde ein weiterer Güterzug zum Entgleisen gebracht.

Die Vorverhandlungen vor der Pariser Konferenz.

Paris. 22. Dez. (WTB.) Der Londoner Vertreter des »Petit Parisien" meldet, es scheine nicht, dah die Regierungen von Paris und Lon­don bis jetzt neue Dechandla uen eingeleitet hätten, um eine Einigung vor der Ko,yetenz von Paris zu erzielen. Der französische Bot­schafter tpbe sich vorgestern nach dem Foreign Office begeben, aber die Hnterrebung. die er mit' dem Unterftaatefelretär C e oe gehabt hat, habe sich nur auf die lausenden Fra e i bezogen. Die Reparationen se'er nur im allgemeinen be» sprvchm worden. Drr Botschafter we.-de erst in einigen Tagen von Bonar Law entpfancei. Was die Gerüchte über eine möglich: Initiative der Vereinigten Staaten "hinfich'lich ke: Fest­setzung der dcutschm Ve 7pflichtungen durch ein Tankterkomitee bet esse, so bestätige man, dah die englische Reg'e ung nicht einmal indirekt einen Vorschlag des Kabinetts von Washington erhalten habe, aber man erkläre, dah dem Quai d'Orsay und der Consulta offi­ziell ein derartiges Angebot durch ihre Botschafter in Washington ge­macht wurde. Man fügt hinzu, Paris und Rom hätten diese Vorschläge als unanrehmbar bezeichnet. Dech'nders die italienische Re­gierung I>abe in sehr bestimmter Form den Ba n k ie rau s schu h abgelehnt, in einer Frage, die für die Alliierte r ein vitales 3nter- effe b-heute. Man glaubt, dah wenn es gelingt, die Frage der sofortigen Besetzung des Ru^/r- gebietes zu beteiligen, dann ein Einverständnis erzielt werden könne.

Die Haltung Amerilras.

Reuhork, 21. Dez. (Wolff.) Funkspruch. Die „Reuyork Tribüne" erfährt aus Washington von einer hohem amtlichen Persönlichkeit, dah die amerikanischen Truppen sofort vom Rhein zurückgezogen werden würden, wenn Frankreich das Ruhrgebiet besetze. Es wurde mitgeteilt, dah die Regierung eine Besetzung des Ruhrgebiets durch Frankreich unter den gegen­wärtigen älmständen nicht billige.

Paris, 22. Dez. (WTB.) Rach einer Mel­dung der „Chicago Tribüne" aus Washing­ton ist die Entscheidung darüber, ob die Ver­einigten Staaten offiziell auf der Konferenz vertreten fein werden, die am 2. Januar in Paris beginnt, von den Mitteilungen des in Washington erwarteten Londoner Detschafters Harvey abhängig Die Reuyorker Meldung, dah Amerika an der Konferenz teilnehmen würoe, ist noch nicht bestätigt worden.

Die Lausanner Konferenz.

Die Mmderheiteufragen.

$au f a n ne, 21. Dez. (WTB.) 3m Unter- ausschuh für die Minderheitenfrage wurde heute in verschiedenen Punkten ileberein- stirnrnung erzielt, so über die politische und bür­gerliche Gleichberechtigung und die Schulen in den Minderheitsgebieten sowie über die Freizügigkeit der Angehörigen von Minderheiten mit Beschrän­kung zu Kriegszeiten für alle türkischen Staats­angehörigen. 3n anderen Fragen konnte jedoch

Aus dem Äe?Sre.

Das Gesetz gegen die wirtschaftliche (Notlage der Presse.

Berlin, 21. Dez. (Wolff) Dem wirtschafts­politischen Ausschuh des vorläufigen Reichs- wirtschaftsrats lag eine Rovelle zum Gesche gegen die wirtschaftliche Rotlage der Presse Vvm 21. Juli vor, die eine Erhöhung der Abgabe von den Holzveickäufen von y« Prozent auf li/2 Prozent vorsieht. Der Satz der Regierungs­vorlage .von I1/2 Prozent wurde angenommen und als neuer Zusatz zu § 4 des Gesetzes wurde folgen­der Antrag Bernhard mit neun gegen fünf Stimmen angenommen:

Die Rüavergütungsläfse hat bis zu 5 Prozent der ihr zugehenden Beträge abzuzweigen und sie den in Betracht kommenden Verbanden zur ilnter= stützung der durch die Rot der Presse stellenlos gewordenen Arbeiter, Angestellten und Re- oafteure zur Verfügung zu [teilen. Diese Gelder sollen insbesondere auch zur Erleichterung der lleberfübru'.tg stellenlos gewordener Redakteure in andere Deimfe verwendet werden. Die näheren Be­stimmungen erlassen die zuständigen Ministerien nach einer Vereinbarung mit den Verbänden der Verleger, Redakteure, Angestellten und Arbeiter.

Ferner lag zur Begutachtung ein Eniwui-f der zweiten Verordnung zur Ausführung des Gesches gegen die Rotlage der Presse vor. Der Entwurf bestimmt als wesentlichstes in einem neuen Para­graphen 16a, day die Rückvergütung aberkannt werden kann, wenn

a) der geforderte Betrag durch Verschulden des Verlegers zu hoch ist. oder wenn

b) der Verleger die ihm nach § 16 obliegenden Pflichten verletzt, oder wenn

c) er wegen unlauteren Wettbewerbs verur­teilt wird, oder wenn

d) er verbilligtes Druckpapier zu anderen Zwecken verwendet, insbesondere verkauft.

Der Antrag Bernhard wurde einst imm'g an­genommen. Dem neuen § 16a soll unter c) hinzu­gefügt werden: „Wenn der Verleger die tarif.ichen Verpflichtungen gegen feine Arbeiter, Angestell­ten und journalistischen Mitarbeiter nicht erfüllt."

Die Gefährdung der Drotversorgung.

Berlin, 22. Dez. Der Reichsaus- schuh derLandwirtschaft gibt eine Er­klärung zur Frage der Drowersorgung be­kannt, in der u. a. gesagt wird, dah der ReichS- ausschuh auf Grund seiner umfassenden Kennt­nisse der CrnahrungSlage mit Rücksicht auf die ausgesprochene Mihernte eine Erfüllung der Umlage als sachlich unmöglich hält. Ent­gegen den Behauptungen des Reichscrnäh- rungsministers, dah die Drotversorgung ge­sichert sei unter der Voraussetzung, daß das älmlagegetreide hereinkomme und das Reich in der Lage bleibe, die für die Getreideeinfuhr nötigen Devisen aufzukaufen, stellt der Reichs- auSschuh fest, daß die Drotversorgung nur un­ter der Voraussetzung gesichert werden kann, daß mindestens 1,7 bis 1,8 Millionen Tonnen Drotgelreide eingeführt werden können. Außerdem hat er mit Rachdruck darauf hin­gewiesen, daß nichts unversucht bleiben dürfe, um eine Drotstreckung in möglichst großem Umfange berbeizuführen.