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Erster Blatt

U2. Zayrgang

Samstag, 2(. Moder 1922

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Wochenrückblick.

Lloyd George ist mit seinem Kibi - nett zurückgetreten, nachdem die kon­servative Fraktion deS Unterhauses ihm die Gefolgschaft gekündigt hatte. Die Partei Do­nar LawS, der vor zwei Jahren bereits aus Gesundheitsrücksichten aus dem Kabinett auS- gefchieden war, hat mit 186 gegen 87 Stimmen beschlossen, bei den bevorstehenden Neuwah­len als unabhängige konservative Partei an das Land zu appellieren. Zunächst kann man von einer Niederlage der allgemeinen Politik Lloyd Georges kaum reden. Die Schwierigkei­ten haben sich vor ihm gehaust, das ist wahr, das britische Weltreich hat beunruhigende Ge­fahren durchgemacht, und die schwebenden Probleme. Orientkrise und ReparationSpoli- tik, sind noch nicht gelöst. Aber das sind alles keine entschiedenen Gründe, einen Negierungs­wechsel herbeizuführen. Donar Law, der einst­weilige Nachfolger und vormalige Gefolgs­mann Lloyd Georges, hat schwerlich ein an­deres und besseres Programm als das bisher verfolgte aufzuweisen. Da auch er bereits Frankreich offen gewarnt hat, den Dogen zu Überspannen, wird Poincar^ aus seinem Triumph über den ihn so verhaßt gewordenen Gegner nicht viel schöpfen können. Nur die Tatsache, daß die britische Weltpvlitik in ein unvermeidliches kritisches Sta­dium getreten ist und der leitende Staatsmann allzu lange schon ohne tra­ditionelles parlamentarisches Mandat re­giert, bewirkt die konservative Kursänderung. Denn schl ehlich hat man es nicht vergessen, daß Lloyd George ein Verfechter liberaler Ideen ist und seine politische Vergangenheit im Kampfe lag mit derjenigen Richtung, die heute in erster Reihe mit einem Losungswort vor das Volk hintreten sollte. Der englische Parlamentarismus erinnert in seinem Drang nach Konsolidierung gegenwärtig an ein Stück deutscher Geschichte. Heißt eö doch wieder, Lloyd George, der mit seinen 60 Jahren an keinen Rücktritt von der politischen Bühne denkt, wolle eine Partei der Mitte begrün­den, für die man schon den Namen des Na­tionalliberalismus bereit hält. In der eng­lischen Kultur erhebt der früher ungefährliche Linksradikalismus drohend sein Haupt; Cham­berlain. der Weggenosse Lloyd Georges, suchte auf der erwähnten konservativen Parteiver­sammlung die Gemüter mit dem bolschewisti­schen Gespenst zu schrecken, das bei der Preis­gabe der Koalition neue Kräfte gewinnen werde. Donar Law übernimmt nun die Bil- dung einer wahrscheinlich rein konservativen Regierung, die aber nur von kurzer Dauer sein dürste, da im Herbst die Neuwahlen bevor­stehen. Don Lloyd George heißt es, daß er neue Kraft zu neuem Kampfe sammle. Wir werden in der nächsten Zeit zweifellos mehr von seinen künftigen politischen Zielen hören als von denjenigen des Kabinetts Do­nar Law. Er ist jetzt freier in seiner Abschütte­luna der extrem gerichteten konservativen Widersacher, die ihm ganz besonders seine liberale irische Politik verdachten. Man darf aber vor allem gespannt darauf sein, ob Lloyd George jetzt endlich mtt voller Schärfe den französischen Nationalisten mit der Wahrheit zu Leibe gehen wird. Seine letzte Rede gegen Poin- cars, über deren Schroffheit man, namentlich' in Frankreich, sich gewundert hat. mag ein Dorspiel gewesen sein zu einer umfassenderen Abrechnung. Wollte Gott, eS wäre so! Der Kampf gegen die nationalistische Aeberspan- nung des Aeparationsgedankens in Frankreich ist für die deutschen Interessen heute von größerer Wichtigkeit denn je.

Fürs erste scheinen leider die englischen 'Bemühungen in der Reparativnskommissivn etwas matter gesetzt zu sein.'Die Franzosen werden die innerpdlitischen Schwierigkeiten Englands weidlich ausnutzen, um ihre Politik einer uneingeschränkten wirtschaftlichen Der- sllavung Deutschlands durchzuführen. Die Art, wie Frankreich auf den vernünftigen Dorschlag Dradburys bisher reagiert hat, ist nieder- drückend. Deutschland soll mit Wechseln zahlen und mit dem Panzer einer unerträglichen Fi­nanzkontrolle emgeschnürt werden. Der Rück- tritt Lloyd Georges von der ^Regierung könnte insofern vielleicht förderlich wirken, als fortan die ursprüngliche Stimmung und Nei­gung des englischen DolksinteresseS noch ele­mentarer wird hervorbrechen können, als bei dem bisherigen geduldigen Lavieren des alles beherrschenden Ministers. Es tritt eine Pause ein in der Entwicklung eines vernünftigen Wiederaufbaues Europas, aber nach dieser Pause wird, so hoffen wir, eine neue macht­voll? Woge sieghafter Dernunft den Wider­stand des westlichen Nachbars um so schneller und sicherer hinwegschwemmen. Die unheim­lichsten. Gefahren zerren am Bestand unseres Vaterlandes und gestatten kaum noch Zeitvcr- lust. Die geplante Brüsseler Finanzkonferenz

wird durch die Londoner Ereignisse nicht in Frage gestellt, aber es wäre zu wünschen, daß auch das neue englische Kabinett den Termin dieser Konferenz nicht weiter hinausschiebt. Selbst Frankreich wünscht keine Verschleppung, sondern Entscheidung. Bonar Law wird schwerlich den Mut finden. Großbritannien noch weiter ins Schlepptau des ftanzö- sischen Militarismus zu bringen, als es bis­her der Fall war. Lloyd George hat oft eine schwankende Haltung eingenommen, weil er an zu viel Abhängigkeit gefesselt war. Wir können seine Politik nicht rühmen, denn er hat Deutschland mit verleumden helfen und zu spät die Erkenntnis gewonnen, daß die an Deutschland gestellten Versailler Zumutun­gen zum Verderben Europas ausschlagen müßten Sein starker Wille jedoch, die Aus­saugung Deutschlands in erträglichen Grenzen zu halten, ist in den letzten 3af)rcn zu offen­kundig geworden, als daß wir nicht wünschen müßten, seine erstaunliche Tatkraft und Ini­tiative möchte auch weiterhin erfolgreich beim Werke sein. Auf Lloyd Georges gesamte poli­tische Laufbahn brauchen wir heute nicht näher einzugehen, denn sie ist sicherlich noch nicht ab­geschlossen. Wenn wir eine staatsmännische Begabung von seinen Graden und Maßen in Deutschland besäßen, so stünde es vielleicht besser um unsere Aussichten!

Die Frage der Reichspräsidenten­wahl ist nun zugunsten des Vorschlages der Deutschen Dollspartei entschieden worden: sie wurde verschoben bis zum Sommer 1925. Wer wollte sich einen Nutzen versprechen von einer Neuwahl *unö einem Wahlkampf in diesem schwierigsten Winter Deutschlands! Herr Ebert ist persönlich ein sympathischer und begabter Mann; daß die Parteien ihn noch so lange in seinem hohen Amte belassen wollen, mußte die Sozialdemokratie zufriedenstellen, die sich indessen nicht einbllden darf, im Lichte der einwandfteien Amtsführung des sozialdemo­kratischen Reichspräsidenten würde auch ihre Parteipolitik vor allen anderen Richtungen verklärt und verherrlicht werden können. Zweifellos würde eine baldige Neuwahl des Präsidenten im sogenannten bürgerlichen Lager mit Recht große grundsätzliche Bedenken gegen die Wiederwahl Eberts erweckt haben. Darum tft es zu begrüßen, daß unnützer Zank und Streit, der sich ohnedies nicht um eine Lebensfrage des Reiches dreht, unter­bleibt. Wir begehren einen Fortschritt Deutsch­lands in der auswärtigen Friedenspolitik, in der Bewahrung der deutschen Volksgenossen vor zunehmender Verelendung, aber zu die­sem Ziele ist der Austrag parteipolitischer Rechthaberei mit seinen unheilvollen Be­gleiterscheinungen nicht der richtige Weg. Da­rum verzichten wir auch gerne auf eine kriti­sche Untersuchung darüber, welche Partei­gruppe bei dem über die Präsidentenwahl zu- standegekommenen Kompromiß wohl am vor­teilhaftesten abgeschlossen habe. Gerade die gestrigen Offenbarungen im Reichstag über angebliche neue politische Mordpläne legen eS wiederum nahe, mit nicht eben ganz dring­lichen innerpolitischen Konfliktstoffen mög­lichst aufzuräumen oder sie für eine passendere Zeit beiseitezuschasfen.

Die Neuwahlen in England.

London, 21. Ott. (WTB.) Wie ge­meldet wird, können sofortige Neuwahlen mit ziemlicher Sicherheit erwartet werden. Die internationalen Angelegenheiten machen es unbedingt notwendig, daß die Regierung die unzweifelhafte Autorität der Wählerschaft hat, die nur gesichert werden könne durch Einbe­rufung des Parlamentes. Man erwartet, daß das jetzige Parlament aufgelöst wird, nachdem Bonar Law in der nächsten Woche das Kabi­nett geblldet hat. Die Wahlen werden mög­licherweise am 19. November statt­finden.

London, 20. Oft. (WTD.) Die Blätter beg räßen ausnahmslos das Ende der Koali- tionsreglerung. Sogar der „Daily Telegraph", der bisher gegen den Abbruch der Koalllion gewesen war, schreibt, heute sei die Koalition gebrochen durch den Akt, der von allen in Betracht Kom­menden als gültig anerkannt werde. Die aller­nächsten Tage oder Wochen würden ereignisreich sein. Man befinde sich im ersten Stadium des Wechsels, der noch zu überraschenden Entwick­lungen führen könne.

Lloyd Georges Kampfansage.

London, 21. Oft. (WTB.) Die Reise Lloyd Georges nach Leeds, wo er heute sprechen wird, glich einem Triumpfzuge, lleberall, wo der Zug anhielt, wurde Lloyd George von Menschenmengen umringt, die den früheren Premierminister begrüßten. Auf dem Bahnhof von Leeds erklärte Lloyd George in einer Ansprache, dieHeißköpfederkon- servativen Partei hätten den Feh­dehandschuh hingeworfen. Er be­absichtige, den Kampf zu führen,

wie eS die Interessen des Landes geböten. Lloyd George forderte die Wähler auf, ihn dabei zu unterstützen.

London, 20. Oft. (WTB.) Die Gattin Lloyd Georges erfiärtc gestern m einer liberalen Versammlung, ihr Utani sei aus alles vorbereitet, er liebe den Kampf, sein Geist belebe sich, ferne Gesundheit bessere sich darin.

Das Kabinett Bonar Law.

London, 20. Oft. (WTB.) Lord Cur­zon und Lord Derby haben sich bereit er­klärt, bei der Bildung des Ministeriums Bo- nar Law mitzuwirfen.

Auseinandersetzungen in der französischen Kammer.

Paris, 20. Oft. (WTB.) Die fran­zösische Kammer setzte Leu e nachmittag die vor acht Tagen unterbrochene Diskussion ü.er die Interpellation betreffend die allgemeine Politik der Regie.ung fort. Der A?g. Rcynaud inter­pellierte dle Regierung über ihre Repara- lionspolitik. Er erinnerte daran, daß in dem Augenblick, in dem man hätte erwarten! können, Laß die Reparationspolitik in eine andere konstruktive Periode eintrelen würde, der Plan Bradburys und nachher die Demission Lloyd Georges gekommen sei. Er bedauerte, daß der Ministerpräsident die Frage der interalliierten Schulden mit der Frage der Reparationen ver­mengen zu müssen geglaubt habe. Der Abgeord­nete sagte, er sei ein Gegner der Sachiieferungs- politik und begründete seinen Standpunkt im ein­zelnen. Wenn das deutsche Voll Frankreich nur für 150 Millionen Sachlieserungen leiten wolle, müsse es für 630 Milliarden Papiermark drucken, und wenn Deutschland den Verpflichtungen des Abkommens von Cannes nachkom men wolle, d. h. wenn es für 950 Millionen Goldmark Sachliefe­rungen auSführen solle, bann handele es sich sogar um 1500—2000 Milliarden Papiermark. Be­greifen Sie denn nicht, so ruft er aus. daß das unmöglich ist. (Lebhafter Beifall.) CS ist ein Abkommen StinneS-Lubersac zustande ge­kommen, von dem man viel gesprochen hat. Ich stehe nicht an zu erklären, daß dieses Abkommen keinen anderen Vorteil bietet als den, daß Herr Stinnes eine Provision von 6 Prozent einstreicht. (Lebhafter Beifall auf der äußersten Linken.) Ich sage, indem Herr Stinnes dieses Abkommen unterzeichnete, wollte er aus Frankreich und Deutschland Einfluß ausüben. Dieses Abkommen wird ihm gestatten, in Deutschland die innere Politik zu betreiben, die er wünscht. (P o i n - car6 ruft: Sie selbst haben verlangt, daß man die großen deutschen 3nbuftrtemagnaten zum Wah­len zwinge!) Der Abgeordnete Rehnaud ant­wortet: öa, aber nicht durch dieses Mittel! Die Handelsbilanz Deutschlands sei im nächsten Jahre mit etwa 1 Milliarde Goldmarf defizitär. Er fährt dann fort, indem er die wirtschaftliche Lage Deutschlands als die schwierigste bezeichnet, weil die Spekulation in der JRart alle zum Ruin führe. Der ehemalige deutsche Mittelstand, namenllich die Doktoren, Advokaten usw., befänden sich im Elend. Jede Aufforderung Frankreichts betrach­teten sie als eine neue Beleidigung ihres Elends. Das fei die Tatsache.

Deutschland könne nur asufblühen, wenn dasV e r» trauen wiederhergestellt werde unb we n n, e s s i ch mit Frankreich verftän- bige. Erst wenn Deutschland hochgekommen sei, könnten die Schuldforderungen Frankreichs Wert erlangen. Reynaub toanbert sich, bah Frankreich noch kein Gesamt-Reparationsprogramm unter­breitet habe. Lou cheu r erwiderte Reynaub, es fei nicht richtig, zu sagen, Frankreich habe keinen poslliven Plan vorgeschlagen. Schon in Doulogne habe Frankreich einen Plan entwickelt. Poin - c a r c fügt hinzu, ber in Chegaers entworfene Plan sei auf Widerstand gestoßen; denn Belgien habe vi§le Einwendungen gegen die industrielle Beteiligung gemacht. Reynaad schlißt: Meiner Ansicht nach ist der Augenblick nicht günstig, um einen energischen Druck auf Deutschland auszu­üben. Abgeordneter Mandel interpelliert alsdann über die innere Politik der Regierung. Nach seiner Rede wird die Aussprache auf Freitag vertagt.

Frankreichs Politik in der ReparationSkonrmission.

Paris, 20. Oft. HavaS teilt offiziös mit: Die ReparationSkommission hat heute nachmittag um 3 Uhr ihre übliche offi­zielle Freitagsfitzung abgehalten. Auf der Tagesordnung standen zahlreiche Fragen zweiten Ranges und laufende Angelegen­heiten. Im Hotel Astoria wurde erklärt, es sei unter diesen Umständen nicht sicher, daß Barthou seinen Kollegen von dem vor­gestern aufgestellten französischen Gegenent­wurf Kenntnis geben könne, dessen Hauptbe­stimmungen veröffentlicht worden siitd. Da der französische Gegenvorschlag das gleiche Ziel im Auge habe, wie das Programm Bradburys, nämlich die Stabilisierung der Mark und die Sanierung der deuffchen Finanzen, so befaßt er sich nur mit der Ein­richtung strengerer finanzieller Kon- trollmahnahmen in Verbindung mit der eventuellen Beschlagnahme von Pfändern. Dagegen werde die Regelung aller übrigen von dem englischen Delegierten aufgeworfenen Fragen als zum Zuständigkeitsbereich d er alliierten Regierungen oder der geplanten interalliierten Konferenz in Brüssel gehörig bettachtet.

Die Orient-Friedenskonferenz.

Paris, 20. Olt. HavaS meldet: Poin- c a r 6 hat das gestern eingcgangene Schreiben Lord Curzons betreffend die Organisierung der Orient-Friedenskonferenz da­hin beantwortet, daß der Zusammentritt der Konferenz dringlich sei und daß er mit dem von London vorgeschlagenen Zeitpunkt, dem 13. November, einverstanden sei, wenn die englische Regierung wegen der Ministerlrise vorher nicht verhandlungsbereit sein könne. Poincars schließt sich auch der Wahl von Lausanne als Konferenzort an.

Rußlands Anspruch auf Teilnahme an der Konferenz.

Moskau, 20. Ott (WTD ) Der Volkskom­missar für auswärtige Angelegenhellen Tschi t s ch e r i n wies in einem Telegramm an die russischen Vertreter in London und Rom erneut darauf hin, daß bei ber geographischen Lage Rußlands und den geographischen Banden, die es mit gewissen Staaten des nahen Orients ver­knüpfen, eine Befestigung des Friedens im nahen Orient und eine dauerhafte Lösung der damit ver­bundenen Fragen ohne die Teilnahme Rußlands unmöglich sei. Rußland habe durch den Vertrag von Moskau vom 16. März 1921 als einziger Staat Europas die Regierung der großen türki­schen Nationalversammlung und die türkischen Grenzen anerkannt und habe damll tatsächlichen Amell an der Lösung der Fragen des naben Orients genommen, ohne sich auf die Frage der Meerengen zu beschränken. Indem sich Rußland gleichzeitig das Recht Vorbehalte, die Forderung des russisch-türtischen Vertrages von Moskau, nach welcher die endgültige Feststellung des inter­nationalen Statuts über Die Meerengen den Dele­gierten der Uferftaaten des Schwarzen Meeres übertragen werden solle, aufrechtzuerhalten, teile die russische Regierung im Hinblick auf den nahen Zeitpunkt der Konferenz, welche die gesamten Fragen des nahen Orients prüfen soll, mit, daß sie Die Teilnahme an dieser Konferenz auf den gleichen Grundlagen und unter denselben Bedin gungen wie dre anderen vertragschließenden Par­teien beanspruche.

Aus Sowjet Rußland

M o s k a u, 20. Olt. (Wolfs.) Die Wa h 1 en für die Sowjets find im allgemeinen beendet Sie haben, wie zu erwarten war, ein 11 e ber­ge w i ch t der Kommunisten gebracht. So wurden in Petersburg 141 Kommunisten und nur 10 Parteilose gewählt. Gleiche Ergebnisse liegen aus dem europäischen Rußland und Sibirien vor. Die Neuwahlen sind die Grundlage für den all­russischen Sowjetkongreh.

Moskau, 20. Olt. (Wolfs.) Das allrussische Zentralexekutivkomitee erläßt neue Polizei- befttmmungen gegen Bestechungen und das Banditenunwesen In Flagranti er­griffene Räuber dürfen sofort ohne Gerichtsver­fahren von der Polizei erschsssen werden

Die Neuregelung der Beamten» gehälter.

Die Anstetigkeit unserer Geldverhältnisse und das unablässige Ansteigen der Teuerung haben der Regierung Anlaß gegeben, eine grundsätzliche Neuregelung der Beamten- gehälter in Angriff zu nehmen. Die immer wieder erforderlich gewordenen Erhöhungen der Teuerungszuschläge zum Grundgehalt und zu den OrtS- und Kinderzuschlägen haben zur Folge gehabt, daß die dem Beamten nach dem Besoldungsgesetz zustehenden Besvldungs- bestandteile nur noch einen ganz geringen Bruchtell seiner Gesamtbezüge ausmachen. Es erschien daher notwendig, die Grundgehälter, Orts- und Kinderzuschläge wesentlich zu stei­gern und den Teuerungszuschlag entsprechend abzubauen. In dem dem Reichstag nunmehr vorliegenden Entwurf einer siebenten Ergän­zung des Besoldungsgesetzes werden die Grundgehälter in der Weise verbessert, daß die zur Zett gezahlten Teuerungszuschläge im we­sentlichen zu den Grundgehältern geschlagen werden; letztere sind hiernach im allgemeinen auf den 8,4fachen Betrag erhöht worden. Die Ortszuschläge sollen auf das Neunfache der bisherigen Beträge erhöht werden, wodurch die an manchen Orten bisher gewährten widerruflichen Wirtschaftsbeihilfen abgegol- ten werden. Für die Kinder^uschläge ist eine noch stärkere Erhöhung, nämlich auf das Zehnfache, vorgesehen. Sie sollen für Kinder bis zu sechs Jahren 2000 Mark, für Kinder zwischen 6 und 14 Jahren 2500 Mark, für Kinder zwischen 14 und 21 Jahren 3000 Mark monatlich betragen. Eine Aenderung der Ein­reihung der Deamtenaattungen in die Besol­dungsgruppen wird nicht beabsichtigt, ebenso­wenig eine Veränderung der Cinkommenspan- nen zwischen den einzelnen Gruppen; die bis« herige Spannung zwischen den Endgehältern der Besoldungsgruppen 3 und 13, nämlich 1 zu 4, wird aufrechterhalten.

Die künftigen monatlichen Grundge­hälter der Beamten werden sich nach An­nahme des Entwurfs wie folgt stellen. Gruppe 1: 8700—11500, Gruppe 2: 9600—12 700, Gruppe 3: 10 600—14 000, Gruppe 4: 11 700