Donnerstag, 21 September 1922
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Stiuucs verhandelt mit Lerchenfeld.
Nach einer Meldung der „Voss. Ztg.- aus München fand im bayerischen Handelsmini- sterkum eine Besprechung zwischen dem Mi- nifterprasicenLen Grafen Lerchenfeld und ^>ugo S t i n n e S statt. ES handelt sich dabei JJ™ Ko lzlieferungen zur Ausführung des Sachl-eferungsverttages, den Stinnes mit Lubersac abgeschlossen hat.
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Umrahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher ohnejede Verbindlichkeit. Preis für 1 mm höhe für Anzeigen v. 27 mm Brette örtlich 300 Pf., auswärts 400 'Pf.; für Reklame- Anzeigen von 70 mm Breite 12O0Pf. Bei Platz- Vorschrift 20°/« Aufschlag Hauptschristleiter: Aug. Goetz. Verantwortlich für Politik: Aug. Goch; für den übrigen Teil; Trust Blumschein; für den Anzeigenteil: Hans Beck, sämtlich in Gießen.
Aus Dem Reiche.
Die Lage der Presse.
Berlin, 20. Sept. (Wolff.) Der Vorstand derReichsarbeitsgemeinschaft d e r d e u t s ch e n P r e s s e ist am 16. September in Berlin zum ersten Male zusammengetreten, um zunächst die Wahl des Präsidiums und des Vorsitzenden vorzunehmen. Gegenstände der Tagesordnung waren ferner dieNotlagederPresse sowie die M ih - st ä n d e bei der Handhabung des Gesetzes zum SchutzederRepublik. In beiden Fragen wurde das Präsidium beauftragt, die ihm erforderlich erscheinenden Schritte zu unternehmen. Ferner wurden Kommissionen eingesetzt zur Ausarbeitung der Vorschläge für den Nor- maldienst-Verttag für Stellen-Vermittlung, für Alters- und Krankenversicherung der Redakteure sowie der Hinterbliebenen. Bei der Besprechung der wirtschaftlichenLage der Redakteure stellte sich die ReichS- arbeitsgemeinschast auf den Standpunkt, daß grundsätzlich die tarifliche Bezahlung der Redakteure standeswürdig sei und die Aufwendungen zur Erfüllung der beruflichen Aufgaben berücksichtigen soll. Auf keinen Fall dürfe der Gehalt geringer sein als die tarifliche Bezahlung anderer Berufsgruppen im Zeitungsgewerbe, mit denen nach Art ihrer Tätigkeit eine Vergleichsmöglichkeit besteht.
Maßnahmen gegen die Kreditnot der Gemeinden.
Berlin, 21. Sept. Im Zusammenhang mit dem Beschluß der Girozentralen der deutschen Sparkassen, den Kommunen den Kredit zu sperren, teilt eine Korrespondenz mit, daß sich der Reichsfinanzminister zu einer Hilfsaktion für die Gemeinden entschlossen habe. Die Oberfinanzkassen der Landesfinanzämter seien telegraphisch angewiesen worden, die Hälfte des gesamten Veranlagungssolls der Einkommensteuer für 1922 ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Einzahlungen den einzelnen Landesregierungen als Vorschuß zu überweisen. Den Gemeinden steht dann ein einmaliger Vorschuß von insgesamt 24 Milliarden zur Verfügung.
Der Parteitag der Unabhängigen.
Gera, 20. Sept. (WTD.) Heute abenk wurde in der Tonhalle der Parteitag der Tl.S^P.D. eröffnet. Redakteur Knauf-Gera begrüßte die Delegierten mit dem Wunsche, daß die bevorstehende Einigung nicht gefährdet werden möge. Darauf eröffnete Erich i e n den Parteitag.
2. Auferlegung einer Anleihe von 520 111 d n c n © o I b E r o it c n, für die jede der icjmenöen Mächte prozentuale Garantie über»
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Heutiger Stand des Dollars
10 Uhr vormittags.
Berlin 1425, Frankfurt a. M. 1430—1450
Das amerikanische Zolltarifgesetz.
D e r l i n, 20. Sept. (Wolff.) Wie " der Deutschamerikanische Wirtschaftsverband mitteilt, wurde nach einem soeben eingetroffenen Radiotelegramm seiner Neuhorker Vertretung das neue amerikanische Zolltarifgesetz vom Präsidenten Harding unterschrieben, so daß es in der Nacht vom 20. zum 21. September in Kraft tritt. Alle nach diesem Zeitpunkt aus dem Zollhaus entnommenen Waren unterliegen nunmehr den neuen Zöllen Stillegung der französischen Schiffsgesellschaften.
Paris, 21. Sept. (WTB.) Rach einer Meldung des „Matin" aus Marseille hat der Reederverband gestern allen Schiffsgesellschaften mitgeteilt, daß die neuen Dekrete an Bord der Schiffe zur Durchführung kommen werden. Da die Reeder sich weigerten, die neuen Kontrakte zu unterschreiben, legten sie alle Schiffe st i l l. Eine Anzahl Passagierdampfer, deren Abfahrt bevorstand, konnte den Hafen nicht verlassen. Insgesamt können 20 Scheffe nicht abfahren und 3000 Pasiagiere ihre Reise nicht antreten.
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rung des Wahlrechtes zugffagt, um auch dic Mitglieder der Ersten Kammer nach dem Proportionalwahlsystem zu wählen, sowie eine Vereinfachung des Sozialversicherungsgcsetzes. Beide Vorlagen würden den Kammern taldmög- lichst zugshen. Sobald die Verfassungsänderungen es erlaubten, würde das Notwendigste geschehen, um Regierung und Gesetzgebung in den Kolonien nn Sinne der letzten Verfassungsänderung! zu regeln. Zugleich solle die Steuergesetzgebung eingreifend geändert werden, um den gegenwärtigen ökonomischen Forderungen Rechnung tragen.
Di« österreichische Finanzfrage.
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fu^uß des Volrerbundsrates für Behandlung der siU enr e n S v a g e genehmigte gestern
0 r!7 1 a9e des Fi na nz a u s s ch u s- fe s. folgendes Programm aufstellt: r KY-ktder Anabhängigkeit und Anver- lehlichkett Oesterrerchs und Gegenverpfljchtung ^eslerreichs, kerne Verträge abzuschliehen, die mit fernen finanziellen Leistungen gegen die Geldgeber und geldgebenden Mächte nicht im Einklang stehen.
Paris, 21. Sept. (WTB.) Rach einer Ha- dasmeldung aus London Hal das britische Kabinett gestern abend bis 1/.12 Ahr neuer- t dmgs getagt, um die von Lord 'Curzon dn- r
Nr. 222
Erscheint täglich, außer. Sonn- und Feiertags, mit d«Samstagsbeilage: GießenerFamilienblätter Monatliche Betuasprcife: Mk. 75 - und Mk. 5.- Trügerlohn,durch diePost Mk. 75. -, auch bei Nichterscheinen einzelner Nummern infolge höherer Gewatt.- Fernsprech. Anschlüsse: fürdieSchrist- lettung 112; für Verlag und Geschäftsstelle 51. Anschrift für Drahtnachrichten: Anzeiger Gießen.
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Eine dramatische Orient- Konferenz in Paris.
Paris, 20. Sept. (WTB.) Heber den V e r- lauf der heutigen Sitzung veröffentlicht Havas folgende Einzelheiten:
Rach den persönlichen Besprechungen, die Lord Curzon heute vormittag mit Poincare und am Rachmittag mit Graf Sforza hatte, wurde von 2,30 bis kurz nach 1 älhr die erste Levante- Konferenz zwischen den Vertretern der drei alliierten Mächte abgehalten.
Bekanntlich hat die britische Regierung, Frankreich und Italien, ebenso wie die drei alliierten Balkanstaaten, Rumänien, Iugoslawien und Griechenland aufgefotbert, gemeinsam eine militärische Anstrengung zu unternehmen, im die Meerengen von Konstantinopel gegen jeden Angriffs versuch der kemalistischen Streitkräfte zu schützen, und in diesem Sinne auch der englischen Regierung die Absicht kundzugeben, ihre Truppen in Tschanak zu verstärken. Dagegen waren die Kreise in Frankreich der Meinung, es würde besser sein, keine Zwischenfälle mit den regulären nationalistischen Truppen oder mit irregulären Banden zu riskieren und aus diesem Grunde haben beide Mächte ihre Kontingente vom Südufer des Mar- marameeres zurückgezogen.
Lord Curzon gab seinem lebhaften Erstaunen über diesen Beschluß Ausdruck und sagte, er sei der Meinung, daß dieser Beschluß wenig übereinflimme mit den Verträgen von 1915 und 1 920, die die teilweise Besetzung des türkischen Gebietes durch alliierte Truppen unter britischem Oberbefehl vorsehen.
Poincarä legte dar. daß diese Verträge auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden seien Die französische öffentliche Meinung würde nicht gestatten, daß die französischen Truppen feindlich mit türkischen Streitkräften zu- fammenträfen, und die französische Regierung habe beschlossen, alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um eine friedliche Regelung des Orientproblems zu erzielen.
Auf das Argument des britischen Ministers, man müsse in Tschanak bleiben, erwiderte Poin - rare, logischerweise mühten die Alliierten unter diesen Umständen das ganze Südufer des Mar- marameeres besetzen. Dies sei in militärischer Beziehung eine unhaltbare Lage, da die alliierten Truppen dann mit dem Rücken nach dem Meer zu fäntpfen müßten. D i e k e ma l i st i s chen T ru p- Pen hätten bisher Mäßigung gezeigt und in keiner Weise die 2lbsicht zu erkennen gegeben, die "Meerengen anzugreifen. Die Ausstellung militärischer Streitkräfte in dieser Zone könnte also in den Augen der Türken als eine Herausforderung erscheinen. England sei ebenso wie Frankreich und Italien eine große mohammedanische OKacht. Eine unnötig starrsinnige Haltung würde tn der Welt des Islams schwere, vielleicht kriegerische Rückwirkungen haben. Daher seien die Alliierten daran inter- cssiett, eine Lösung nicht mit den Waffen, sondern durch diplomatische Besprechungen zu suchen.
Graf Sforza vertrat im Ramen Italiens Den gleichen Standpunkt. Er betonte besonders, daß die Kemalisten, wenn man ihnen eine annehmbare Grundlage für Friedensverhandlungen schaffe, weiterhin ihre abwartende Haltung beobachten würden.
gegangenen Telegramme über die Pariser Besprechung zu prüfen. In einer offiziellen Mitteilung ist in der Absicht der englischen Regierung, die Integrität der Meerengen und der neutralen Zonen auf beiden Ufern aufrechtzuerhalten, keine Aenderung eingetreten, und es werde auch keine Aenderung darin eintreten.
Eine neue Zurückzahlung Frankreichs an England.
Paris, 21. Sept. (WTB.) Wie der „Petit Parisien'' mitteilt, hat die Bank von Frankreich der Dank von England eine neue Zurückzahlung in Höhe von 2 Millionen Pfund Sterling gemacht, wodurch die Summe der Zahlungen auf insgesamt 13 Millionen Pfund Sterling gestiegen ist.
Eine türkische Mitteilung au den General Harrington.
London, 21 .Sept. (WTB.t „Daily Mail" meldet aus Konstantinopel: Der Vertreter der Angora-Regierung, Hamid Bey, hat dem Vertreter des Blattes erklärt, er habe den General Harrington benachrichtigt, daß die Türken die Absicht hätten, über die Dardanellen za gehen, um den Mafsakres, die die Griechen in Thrazien unter ihren Landsleuten anrichteten, ein Ende zu bereiten. Die türkischen Truppen würden nicht auf die Alliierten schießen, vorausgesetzt, daß sie von den letzteren nicht an gegriffen würden.
CBerJin, 21. Sept. Die Blätter teilen den Inhalt eines weiteren Sachlieferungsabkommens zwischen der Firma Lehrer- von Siemens, Vereinigte Baustoffindustrie, und einem französischen Syndikat, dem 83 französische Baufirmen angehören, mit. Rach diesem Abkommen toirft die deutsche Firma als Sammlerin und Vermittlerin der französischen Aufträge. Die französische und die deutsche Gruppe bilden eine gemeinschaftliche Arbeitskommission, die am 2. Oktober in Parts zusammentreten: soll, um die Vorbereitungen für die Aufstellung eines LieferungS- und Bauprogramms für das Frühjahr 1923 zu treffen. Die Kohlenklausel des Stinnes-Dertrags soll auch auf dieses Abkommen Anwendung finden. Von der an diesem Vertrag beteiligten französischen Gruppe wird ferner mit- geteilt, daß das französische Wiederaufbauministerium sich grundsätzlich mit der Verwendung von 50 Prozent ausländischer Arbeiter, darunter auch deutscher Arbeiter, einverstanden erklärt habe. Rach dem gegenwärtigen Plan sott die Beschäftigung von etwa 40 000 deutschen Arbeitern im Wiederaufbaugebiet in Frage kommen.
Das Neparatiousproblem.
Gens, 20. Sept. (WTB.) Im Resolu tionsentwurf über die Reparationsfrage, den der französische Delegierte. Senator de Iouvenel morgen im 3. Ausschuß der Völkerbundsversammlung (Abrüstung) einbringen wird, heißt es: Die Versammlung spricht den Wunsch aus, daß in dem Maße, in dem diese Fragen unter allgemeiner Mitwirkung der europäischen Rationen geregelt werden können, die Signatarregierungen der Verträge und internationalen Abkommen, oeren Gegenstand diese Fragen sind, und in deren Bahmen sie ins Auge gefaßt werden müssen, so schnell wie möglich zu einer Gesamtlosung des Reparativnsproblems und der interalliierten Schulden gelangen.
Ein neuer Finanzpla».
Wie die „Germania" mitteilt, ist bezüglich der Abmachungen zwischen der R e i ch s b a n k und der englischen F i n a n z w e l t zu erwarten, daß die Regierung bald einen Finanz- plan zur Deckung der Zahlungen an die Retchsbank aufstellen wird. — Für diesen Fmanzplan dürften sich die Vvm Reichskanzler in einer Besprechung mit den Gewerkschaften angekündigten Maßnahmen (Steigerung der Ausfuhr durch Mehrproduktion, Verringerung der Einfuhr durch Einfuhrbeschränkung entbehrlicher Waren) als notwendig erweisen.
Ein neues Sachlieferungsabkommen.
Aus dem besetzten Gebiet.
Zur Verhaftung der Hamborner Polizeibeamten.
Berlin, 20. Sept. (Privattelegramm.) Wie die Blätter hören, ist der deutsche ©e- chäftsträger in Brüssel, Dr. Landsberg, von der Reichsregierung beauftragt worden, bei der belgischen Regierung gegen die Verhaftung der Hamborner Polizeibeamte n zu protestieren. Dr. Landsberg wurde erner beauftragt, darauf hinzuweisen, daß bei den andauernden Verhaftungen von leitenden Polizeibeamten in dem von 'Belgien besetzten Gebiet die dortigen Behörden nicht in der Lage seien, die Garantien für die Aufrechterhaltung der Ordnung zu übernehmen.
3. Ausarbeitung eines Programms der inne- ven Finanzreform für Oesterreich mit weitgehen- öen Rechten für die Regierung und Annahme des Programms durch das Parlament: Einsetzung einer Kontrollkommission des Völkerbundes, die die Durchführung des Programms zu überwachen hat.
Eine holländische Thronrede.
Haag, 20. Sept. (Wolff.) Der Ministerpräsident Ruhs de Deerenbrouck eröffnete h:ute im Ramen der Königin die ordentliche Sitzungsperiode der General st aalen. In der von ihm verlesenen Thronrede wird erklärt: Daß in erster Linie die Vorlagen über die Verfassungsrevision von den GeneraIftaaten geprüft werden müßten. Die in einem großen Teil der Welt Herrschende Krise mache sich auch in Holland bemerkbar durch ihre traurigen Folgeerscheinungen. Das Gleichgewicht zwischen den Einnahmen und Ausgaben des Staates sei im Mutter- lant>e wie in den Kolonien zerstört. Eine merkliche Herabsetzung der öffentlichen Ausgaben auch durch gesetzliche Maßnahmen sei unvermeidlich. Das Ministerium für Landwirtschaft. Industrie und Handel werde mit dem Arbeitsministerium verschmolzen werden.. Dir Staatsb llriebe und die Staatsindustriebetriebe müßten derart verwaltet werden, daß sie kein Defizit aufweisen. Eine Regelung des Arbeitskcmttalles, sowohl im privat bürgerlichen wie im chf ent.ich- ech lich n Sinne werde erwogen. Ferner wurde eine Aende -
■Sjierauf kam es ohne Schwierigsten zwischen den drei Delegierten zu einer ilebereinftimmung Darüber, daß es nötig sei, sobald wie möglich eine Konferenz einzuberufen, um die Friedens- bed ing ungen int Orient zu regeln. Lord ©urgon trat für eine Vorkonferenz ein ®raf Sforza erwiderte, diese Etappe könne dadurch unnötig gemacht werden, daß die drei' interessierten Mächte sich sofort über die großen Simen des neuen Vertrages einigten. Poin- care sprach sich ebenfalls Hierfür aus Lord Cu r z o n. wird über diese Frage seine Regierung um ihre Aeußerung ersuchen. Was den Ort der beabsichttgten Konferenz betrifft, so trat der britische Minister für eine alliierte Hauptstadt ein Hraf Sforza meinte, es würde am besten sein in der ruhigen und von politischen Einflüssen unberührten Provinzstadt Venedig die Ver- Handlungen zu führen, die sichrer mühsam fein würden. Grundsätzlich wurde der Wahl Venedigs z u g e st i m m t, vorausgesetzt, daß die türkischen Delegierten, besonders Mustapha Kemal in der Lage seien, sich dorthin zu begeben. Außer England, Frankreich, Italien und Iapan sowie Iugoslawien und Rumänien wird auch Griechenland zur Teilnahme an den Verhandlungen ersucht werden auf Grund seines Charakters als interessierte Bal- lanmacht.
^ivas fügt Nnzu, daß die Politik Belgrads und Bukarests rolp-ändig mit der von Paris und Rom üDercinftimme. Scrßie.i besonders widersetze
j^cr Wanderung der Grenzen Bulgariens. Es 'habe nichts dagegen, daß Bulgaria:l c' . i wirtschaftlichen Ausgang nach dem Meer erhalle, aber nicht gestatten, daß der Hafen von Dedeagatsch der Regierung von Sofia zugewiesen werde Rußland befindet sich nicht unter der oabl der eingeladenen Mächte, da es kein 6irc: j Interesse an der fraglichen Reaelung lut Die Konferenz wird morgen feine Sitzung abvalten Damit Lord Curzon Gelegenheit hat, seine Regierung zu informieren und um Rat zu befraoen 6ie wird sich erst am Freitag nachmittag wieder versammeln. Am Freitag vormittag findet ein französischer Ministerrat statt.
Englischer Kabincttsrat.
Der sozialdemokratLsche Parteitag.
Augsburg, 20. Sept. (WTB.) An dem heutigen vierten Tage des sozialdemokratischen Par t e i t a g e s sind von den Vorstandsentschließungen und den ein gegangen en Anträgen die folgenden, teils nach Abänderungen, angenommen worden: Eine Entschließung des Parteivorstandes zur T e u e r u n g s f r age, die neben verschiedenen Maßnahmen zur lieber» teadjung des Handels Forderungen zur Sicherung der Lebensmittelversorgung, wie das Verbot von Kuchen und Kondttorwaren. die stärkere Erfassung von Kartoffeln und Zucker für den Hausbedarf, die Herabsetzung des Stammwürzgehaltes des Bieres, die Unterbrüdung der Genußspritherstellung usw. aufstellt. Die Entschließung des Parteivorstandes zum Schuhe der Republik gegen monarchistische Reaktion und eine weitere zur zeitgemäßen Erweiterung der Sozialgesetzgebung. Ferner wurden angenommen: Anträge auf Bestrafung des Zeigens der schwarz-weißroten Fahne und Forderung der schwarz-rot- goldenen als Handels- und Kriegsflagge,- ein Antrag gegen den bayrischen Partiku 1 aris° mus. ein Antrag auf Mstellung der Not der Presse, gegen Papierwucher: auf Forderung des Wohnungsbaus: des Mie'erschiitzes und der Bodenreform: ent Parteivorstandsantrag auf Republikanisierung der Reichswehr: ein Antrag, den 1. Mai, 11. August und 9. Rovember zu gesetzlichen Feiertagen zu machett. ein Antrag Loebe, den Buß- und Dettag abzusch.tffen.
BefchMsie des
ReichswirLschaftsrales.
Berlin, 20. Sept. (Wolff.) Dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß des vorläufigen Reichswir tschaf tsrates lag ein gemeinsamer Entwurf des Reichsfinanzministeriums und Reichswirtschastsministeriums für die Verordnung über Zollerhohungen zur Begutachtung vor. Bei dem Entwurs handelt es sich vornehmlich um die Einschränkung der Einfuhr entbehrlicher Luxuswaren durch hohe Zollbelastung. Die Erhöhung der Zollsätze sott 50 v. H. betragen. Zur Frage der Erhöhung der Steuer für Labakerzeugnisse, die besonders behandelt wurde, wurde mit allen gegen eine Stimme folgendes beschlossen. Der wirtschaftspolitische Ausschuß stimmt der Wsicht der Regierung zu, vorübergehend die Zollsätze für Tabak zu erhöhen: er drückt dabei die Erwartung aus, daß baldigst durch entsprechende steuerliche Maßnahmen em Ausgleich für die einzelnen Tabakerzeugnisse getroffen wird, der den volkswirtschaftlichen Rotwendigkeiten gerecht wird. Die Verordnung selbst wurde hieraus einstimmig gebilligt.
Der Ausschuß beschäftigte sich sodann mit dem vom Reichsministerium des Innern borge- legten Entwurf des Gesetzes über die Verlängerung der Geltungsdauer von Demobilmachungsverordnungen. Als Frist der Verlängerung ist der 31. März 1923 festgesetzt. Eine Mehrheit von 16 Mitgliedern des Ausschusses entschied sich für die Verkürzung der Frist auf den 31. Dezember 1922, während die Minderheit von neun Mitgliedern, zumeist Vertreter der Arbeitnehmer, für den Regierungsentwurf war.
Schließlich wurde über den vom Reichswirt- chaftsministerium vorgelegten Entwurf des Ge- ehes zür Aenderung der Gewerbeordnung beraten. Der Entwurf wurde mit neun gegen heben Stimmen gebilligt.
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General-Anzeiger für Oberheffen
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