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Donnerstag, 21 September 1922

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Stiuucs verhandelt mit Lerchenfeld.

Nach einer Meldung derVoss. Ztg.- aus München fand im bayerischen Handelsmini- sterkum eine Besprechung zwischen dem Mi- nifterprasicenLen Grafen Lerchenfeld und ^>ugo S t i n n e S statt. ES handelt sich dabei JJ Ko lzlieferungen zur Ausführung des Sachl-eferungsverttages, den Stinnes mit Lubersac abgeschlossen hat.

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Umrahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher ohnejede Verbindlichkeit. Preis für 1 mm höhe für Anzeigen v. 27 mm Brette örtlich 300 Pf., auswärts 400 'Pf.; für Reklame- Anzeigen von 70 mm Breite 12O0Pf. Bei Platz- Vorschrift 20°/« Aufschlag Hauptschristleiter: Aug. Goetz. Verantwortlich für Politik: Aug. Goch; für den übrigen Teil; Trust Blumschein; für den Anzeigenteil: Hans Beck, sämtlich in Gießen.

Aus Dem Reiche.

Die Lage der Presse.

Berlin, 20. Sept. (Wolff.) Der Vor­stand derReichsarbeitsgemeinschaft d e r d e u t s ch e n P r e s s e ist am 16. Septem­ber in Berlin zum ersten Male zusammen­getreten, um zunächst die Wahl des Präsi­diums und des Vorsitzenden vorzunehmen. Gegenstände der Tagesordnung waren ferner dieNotlagederPresse sowie die M ih - st ä n d e bei der Handhabung des Gesetzes zum SchutzederRepublik. In beiden Fragen wurde das Präsidium beauftragt, die ihm er­forderlich erscheinenden Schritte zu unterneh­men. Ferner wurden Kommissionen eingesetzt zur Ausarbeitung der Vorschläge für den Nor- maldienst-Verttag für Stellen-Vermittlung, für Alters- und Krankenversicherung der Re­dakteure sowie der Hinterbliebenen. Bei der Besprechung der wirtschaftlichenLage der Redakteure stellte sich die ReichS- arbeitsgemeinschast auf den Standpunkt, daß grundsätzlich die tarifliche Bezahlung der Re­dakteure standeswürdig sei und die Aufwen­dungen zur Erfüllung der beruflichen Aufga­ben berücksichtigen soll. Auf keinen Fall dürfe der Gehalt geringer sein als die tarifliche Be­zahlung anderer Berufsgruppen im Zeitungs­gewerbe, mit denen nach Art ihrer Tätigkeit eine Vergleichsmöglichkeit besteht.

Maßnahmen gegen die Kreditnot der Gemeinden.

Berlin, 21. Sept. Im Zusammenhang mit dem Beschluß der Girozentralen der deut­schen Sparkassen, den Kommunen den Kredit zu sperren, teilt eine Korrespondenz mit, daß sich der Reichsfinanzminister zu einer Hilfs­aktion für die Gemeinden entschlossen habe. Die Oberfinanzkassen der Landesfinanzämter seien telegraphisch angewiesen worden, die Hälfte des gesamten Veranlagungssolls der Einkommensteuer für 1922 ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Einzahlungen den einzelnen Landesregierungen als Vorschuß zu überwei­sen. Den Gemeinden steht dann ein einmaliger Vorschuß von insgesamt 24 Milliarden zur Verfügung.

Der Parteitag der Unabhängigen.

Gera, 20. Sept. (WTD.) Heute abenk wurde in der Tonhalle der Parteitag der Tl.S^P.D. eröffnet. Redakteur Knauf-Gera begrüßte die Delegierten mit dem Wunsche, daß die bevorstehende Einigung nicht gefähr­det werden möge. Darauf eröffnete Eri­ch i e n den Parteitag.

2. Auferlegung einer Anleihe von 520 111 d n c n © o I b E r o it c n, für die jede der icjmenöen Mächte prozentuale Garantie über»

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Heutiger Stand des Dollars

10 Uhr vormittags.

Berlin 1425, Frankfurt a. M. 14301450

Das amerikanische Zolltarifgesetz.

D e r l i n, 20. Sept. (Wolff.) Wie " der Deutschamerikanische Wirtschaftsverband mit­teilt, wurde nach einem soeben eingetroffenen Radiotelegramm seiner Neuhorker Vertretung das neue amerikanische Zolltarif­gesetz vom Präsidenten Harding unterschrie­ben, so daß es in der Nacht vom 20. zum 21. September in Kraft tritt. Alle nach diesem Zeitpunkt aus dem Zollhaus entnommenen Waren unterliegen nunmehr den neuen Zöllen Stillegung der französischen Schiffs­gesellschaften.

Paris, 21. Sept. (WTB.) Rach einer Mel­dung desMatin" aus Marseille hat der Reederverband gestern allen Schiffsgesell­schaften mitgeteilt, daß die neuen Dekrete an Bord der Schiffe zur Durchführung kommen wer­den. Da die Reeder sich weigerten, die neuen Kontrakte zu unterschreiben, legten sie alle Schiffe st i l l. Eine Anzahl Passagierdampfer, deren Abfahrt bevorstand, konnte den Hafen nicht verlassen. Insgesamt können 20 Scheffe nicht abfahren und 3000 Pasiagiere ihre Reise nicht antreten.

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rung des Wahlrechtes zugffagt, um auch dic Mitglieder der Ersten Kammer nach dem Proportionalwahlsystem zu wählen, sowie eine Vereinfachung des Sozialversicherungsgcsetzes. Beide Vorlagen würden den Kammern taldmög- lichst zugshen. Sobald die Verfassungsänderungen es erlaubten, würde das Notwendigste geschehen, um Regierung und Gesetzgebung in den Kolo­nien nn Sinne der letzten Verfassungsänderung! zu regeln. Zugleich solle die Steuergesetzgebung eingreifend geändert werden, um den gegenwär­tigen ökonomischen Forderungen Rechnung tragen.

Di« österreichische Finanzfrage.

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fu^ des Volrerbundsrates für Behandlung der siU enr e n S v a g e genehmigte gestern

0 r!7 1 a9e des Fi na nz a u s s ch u s- fe s. folgendes Programm aufstellt: r KY-ktder Anabhängigkeit und Anver- lehlichkett Oesterrerchs und Gegenverpfljchtung ^eslerreichs, kerne Verträge abzuschliehen, die mit fernen finanziellen Leistungen gegen die Geldgeber und geldgebenden Mächte nicht im Einklang stehen.

Paris, 21. Sept. (WTB.) Rach einer Ha- dasmeldung aus London Hal das britische Kabinett gestern abend bis 1/.12 Ahr neuer- t dmgs getagt, um die von Lord 'Curzon dn- r

Nr. 222

Erscheint täglich, außer. Sonn- und Feiertags, mit d«Samstagsbeilage: GießenerFamilienblätter Monatliche Betuasprcife: Mk. 75 - und Mk. 5.- Trügerlohn,durch diePost Mk. 75. -, auch bei Nicht­erscheinen einzelner Num­mern infolge höherer Gewatt.- Fernsprech. Anschlüsse: fürdieSchrist- lettung 112; für Verlag und Geschäftsstelle 51. Anschrift für Drahtnach­richten: Anzeiger Gießen.

Postscheckkonto:

Frankfurt a. m. 11686.

Eine dramatische Orient- Konferenz in Paris.

Paris, 20. Sept. (WTB.) Heber den V e r- lauf der heutigen Sitzung veröffentlicht Havas folgende Einzelheiten:

Rach den persönlichen Besprechungen, die Lord Curzon heute vormittag mit Poincare und am Rachmittag mit Graf Sforza hatte, wurde von 2,30 bis kurz nach 1 älhr die erste Levante- Konferenz zwischen den Vertretern der drei alliierten Mächte abgehalten.

Bekanntlich hat die britische Regierung, Frankreich und Italien, ebenso wie die drei alli­ierten Balkanstaaten, Rumänien, Iugoslawien und Griechenland aufgefotbert, gemeinsam eine mili­tärische Anstrengung zu unternehmen, im die Meerengen von Konstantinopel gegen jeden Angriffs versuch der kemalistischen Streitkräfte zu schützen, und in diesem Sinne auch der englischen Regierung die Absicht kundzugeben, ihre Truppen in Tschanak zu verstärken. Dagegen waren die Kreise in Frankreich der Meinung, es würde besser sein, keine Zwischenfälle mit den regulären natio­nalistischen Truppen oder mit irregulären Banden zu riskieren und aus diesem Grunde haben beide Mächte ihre Kontingente vom Südufer des Mar- marameeres zurückgezogen.

Lord Curzon gab seinem lebhaften Er­staunen über diesen Beschluß Ausdruck und sagte, er sei der Meinung, daß dieser Beschluß wenig übereinflimme mit den Verträgen von 1915 und 1 920, die die teilweise Besetzung des tür­kischen Gebietes durch alliierte Truppen unter britischem Oberbefehl vorsehen.

Poincarä legte dar. daß diese Verträge auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden seien Die französische öffentliche Meinung würde nicht gestatten, daß die französischen Truppen feindlich mit türkischen Streitkräften zu- fammenträfen, und die französische Regierung habe beschlossen, alle möglichen Anstrengungen zu unter­nehmen, um eine friedliche Regelung des Orient­problems zu erzielen.

Auf das Argument des britischen Ministers, man müsse in Tschanak bleiben, erwiderte Poin - rare, logischerweise mühten die Alliierten unter diesen Umständen das ganze Südufer des Mar- marameeres besetzen. Dies sei in militärischer Beziehung eine unhaltbare Lage, da die alliierten Truppen dann mit dem Rücken nach dem Meer zu fäntpfen müßten. D i e k e ma l i st i s chen T ru p- Pen hätten bisher Mäßigung gezeigt und in keiner Weise die 2lbsicht zu erkennen ge­geben, die "Meerengen anzugreifen. Die Aus­stellung militärischer Streitkräfte in dieser Zone könnte also in den Augen der Türken als eine Herausforderung erscheinen. England sei ebenso wie Frankreich und Italien eine große mohammedanische OKacht. Eine unnötig starrsin­nige Haltung würde tn der Welt des Islams schwere, vielleicht kriegerische Rückwirkungen haben. Daher seien die Alliierten daran inter- cssiett, eine Lösung nicht mit den Waffen, sondern durch diplomatische Besprechungen zu suchen.

Graf Sforza vertrat im Ramen Italiens Den gleichen Standpunkt. Er betonte besonders, daß die Kemalisten, wenn man ihnen eine an­nehmbare Grundlage für Friedensverhandlungen schaffe, weiterhin ihre abwartende Haltung beob­achten würden.

gegangenen Telegramme über die Pariser Be­sprechung zu prüfen. In einer offiziellen Mit­teilung ist in der Absicht der englischen Re­gierung, die Integrität der Meerengen und der neutralen Zonen auf beiden Ufern aufrechtzuer­halten, keine Aenderung eingetreten, und es werde auch keine Aenderung darin eintreten.

Eine neue Zurückzahlung Frankreichs an England.

Paris, 21. Sept. (WTB.) Wie derPetit Parisien'' mitteilt, hat die Bank von Frankreich der Dank von England eine neue Zurück­zahlung in Höhe von 2 Millionen Pfund Sterling gemacht, wodurch die Summe der Zah­lungen auf insgesamt 13 Millionen Pfund Ster­ling gestiegen ist.

Eine türkische Mitteilung au den General Harrington.

London, 21 .Sept. (WTB.tDaily Mail" meldet aus Konstantinopel: Der Vertreter der Angora-Regierung, Hamid Bey, hat dem Vertreter des Blattes erklärt, er habe den General Harrington benachrichtigt, daß die Tür­ken die Absicht hätten, über die Dar­danellen za gehen, um den Mafsakres, die die Griechen in Thrazien unter ihren Landsleuten anrichteten, ein Ende zu bereiten. Die türkischen Truppen würden nicht auf die Alliierten schießen, vorausgesetzt, daß sie von den letzteren nicht an gegriffen würden.

CBerJin, 21. Sept. Die Blätter teilen den Inhalt eines weiteren Sachlieferungs­abkommens zwischen der Firma Lehrer- von Siemens, Vereinigte Baustoffindustrie, und einem französischen Syndikat, dem 83 französische Baufirmen angehören, mit. Rach diesem Abkommen toirft die deutsche Firma als Sammlerin und Vermittlerin der französischen Aufträge. Die französische und die deutsche Gruppe bilden eine gemeinschaftliche Arbeitskommission, die am 2. Oktober in Parts zusammentreten: soll, um die Vorbereitungen für die Aufstellung eines LieferungS- und Bauprogramms für das Frühjahr 1923 zu treffen. Die Kohlenklausel des Stinnes-Dertrags soll auch auf dieses Abkommen Anwendung finden. Von der an diesem Vertrag beteiligten französischen Gruppe wird ferner mit- geteilt, daß das französische Wiederaufbaumini­sterium sich grundsätzlich mit der Verwendung von 50 Prozent ausländischer Arbeiter, darunter auch deutscher Arbeiter, einverstanden erklärt habe. Rach dem gegenwärtigen Plan sott die Beschäfti­gung von etwa 40 000 deutschen Arbeitern im Wiederaufbaugebiet in Frage kommen.

Das Neparatiousproblem.

Gens, 20. Sept. (WTB.) Im Resolu tionsentwurf über die Reparationsfrage, den der französische Delegierte. Senator de Iouvenel morgen im 3. Ausschuß der Völkerbundsversamm­lung (Abrüstung) einbringen wird, heißt es: Die Versammlung spricht den Wunsch aus, daß in dem Maße, in dem diese Fragen unter allge­meiner Mitwirkung der europäischen Rationen geregelt werden können, die Signatarregierungen der Verträge und internationalen Abkommen, oeren Gegenstand diese Fragen sind, und in deren Bahmen sie ins Auge gefaßt werden müssen, so schnell wie möglich zu einer Gesamt­losung des Reparativnsproblems und der interalliierten Schulden ge­langen.

Ein neuer Finanzpla».

Wie dieGermania" mitteilt, ist bezüglich der Abmachungen zwischen der R e i ch s b a n k und der englischen F i n a n z w e l t zu er­warten, daß die Regierung bald einen Finanz- plan zur Deckung der Zahlungen an die Retchsbank aufstellen wird. Für diesen Fmanzplan dürften sich die Vvm Reichskanz­ler in einer Besprechung mit den Gewerkschaf­ten angekündigten Maßnahmen (Steigerung der Ausfuhr durch Mehrproduktion, Verrin­gerung der Einfuhr durch Einfuhrbeschrän­kung entbehrlicher Waren) als notwendig er­weisen.

Ein neues Sachlieferungsabkommen.

Aus dem besetzten Gebiet.

Zur Verhaftung der Hamborner Polizei­beamten.

Berlin, 20. Sept. (Privattelegramm.) Wie die Blätter hören, ist der deutsche ©e- chäftsträger in Brüssel, Dr. Landsberg, von der Reichsregierung beauftragt worden, bei der belgischen Regierung gegen die Ver­haftung der Hamborner Polizeibe­amte n zu protestieren. Dr. Landsberg wurde erner beauftragt, darauf hinzuweisen, daß bei den andauernden Verhaftungen von lei­tenden Polizeibeamten in dem von 'Belgien besetzten Gebiet die dortigen Behörden nicht in der Lage seien, die Garantien für die Auf­rechterhaltung der Ordnung zu übernehmen.

3. Ausarbeitung eines Programms der inne- ven Finanzreform für Oesterreich mit weitgehen- öen Rechten für die Regierung und Annahme des Programms durch das Parlament: Einsetzung einer Kontrollkommission des Völkerbundes, die die Durchführung des Programms zu überwachen hat.

Eine holländische Thronrede.

Haag, 20. Sept. (Wolff.) Der Minister­präsident Ruhs de Deerenbrouck eröffnete h:ute im Ramen der Königin die ordentliche Sitzungsperiode der General st aalen. In der von ihm verlesenen Thronrede wird erklärt: Daß in erster Linie die Vorlagen über die Ver­fassungsrevision von den GeneraIftaaten geprüft werden müßten. Die in einem großen Teil der Welt Herrschende Krise mache sich auch in Hol­land bemerkbar durch ihre traurigen Folgeerschei­nungen. Das Gleichgewicht zwischen den Einnah­men und Ausgaben des Staates sei im Mutter- lant>e wie in den Kolonien zerstört. Eine merkliche Herabsetzung der öffentlichen Ausgaben auch durch gesetzliche Maßnahmen sei unvermeidlich. Das Ministerium für Landwirtschaft. Industrie und Handel werde mit dem Arbeitsministerium ver­schmolzen werden.. Dir Staatsb llriebe und die Staatsindustriebetriebe müßten derart verwaltet werden, daß sie kein Defizit aufweisen. Eine Regelung des Arbeitskcmttalles, sowohl im pri­vat bürgerlichen wie im chf ent.ich- ech lich n Sinne werde erwogen. Ferner wurde eine Aende -

Sjierauf kam es ohne Schwierigsten zwischen den drei Delegierten zu einer ilebereinftimmung Darüber, daß es nötig sei, sobald wie möglich eine Konferenz einzuberufen, um die Friedens- bed ing ungen int Orient zu regeln. Lord ©urgon trat für eine Vorkonferenz ein ®raf Sforza erwiderte, diese Etappe könne dadurch unnötig gemacht werden, daß die drei' interessierten Mächte sich sofort über die großen Simen des neuen Vertrages einigten. Poin- care sprach sich ebenfalls Hierfür aus Lord Cu r z o n. wird über diese Frage seine Regierung um ihre Aeußerung ersuchen. Was den Ort der beabsichttgten Konferenz betrifft, so trat der bri­tische Minister für eine alliierte Hauptstadt ein Hraf Sforza meinte, es würde am besten sein in der ruhigen und von politischen Einflüssen unberührten Provinzstadt Venedig die Ver- Handlungen zu führen, die sichrer mühsam fein würden. Grundsätzlich wurde der Wahl Vene­digs z u g e st i m m t, vorausgesetzt, daß die tür­kischen Delegierten, besonders Mustapha Kemal in der Lage seien, sich dorthin zu begeben. Außer England, Frankreich, Italien und Iapan sowie Iugoslawien und Rumä­nien wird auch Griechenland zur Teil­nahme an den Verhandlungen ersucht werden auf Grund seines Charakters als interessierte Bal- lanmacht.

^ivas fügt Nnzu, daß die Politik Belgrads und Bukarests rolp-ändig mit der von Paris und Rom üDercinftimme. Scrßie.i besonders widersetze

j^cr Wanderung der Grenzen Bulgariens. Es 'habe nichts dagegen, daß Bulgaria:l c' . i wirtschaftlichen Ausgang nach dem Meer erhalle, aber nicht gestatten, daß der Hafen von Dedeagatsch der Regierung von Sofia zugewiesen werde Rußland befindet sich nicht unter der oabl der eingeladenen Mächte, da es kein 6irc: j Interesse an der fraglichen Reaelung lut Die Konferenz wird morgen feine Sitzung abvalten Damit Lord Curzon Gelegenheit hat, seine Re­gierung zu informieren und um Rat zu befraoen 6ie wird sich erst am Freitag nachmittag wieder versammeln. Am Freitag vormittag findet ein französischer Ministerrat statt.

Englischer Kabincttsrat.

Der sozialdemokratLsche Parteitag.

Augsburg, 20. Sept. (WTB.) An dem heutigen vierten Tage des sozialdemokra­tischen Par t e i t a g e s sind von den Vor­standsentschließungen und den ein gegangen en An­trägen die folgenden, teils nach Abänderungen, angenommen worden: Eine Entschließung des Parteivorstandes zur T e u e r u n g s f r age, die neben verschiedenen Maßnahmen zur lieber» teadjung des Handels Forderungen zur Siche­rung der Lebensmittelversorgung, wie das Verbot von Kuchen und Kondttorwaren. die stärkere Er­fassung von Kartoffeln und Zucker für den Haus­bedarf, die Herabsetzung des Stammwürzgehaltes des Bieres, die Unterbrüdung der Genußsprither­stellung usw. aufstellt. Die Entschließung des Parteivorstandes zum Schuhe der Republik gegen monarchistische Reaktion und eine weitere zur zeitgemäßen Erweiterung der Sozialgesetzgebung. Ferner wurden angenommen: Anträge auf Be­strafung des Zeigens der schwarz-weiß­roten Fahne und Forderung der schwarz-rot- goldenen als Handels- und Kriegsflagge,- ein An­trag gegen den bayrischen Partiku 1 aris° mus. ein Antrag auf Mstellung der Not der Presse, gegen Papierwucher: auf Forde­rung des Wohnungsbaus: des Mie'erschiitzes und der Bodenreform: ent Parteivorstandsantrag auf Republikanisierung der Reichswehr: ein An­trag, den 1. Mai, 11. August und 9. Rovember zu gesetzlichen Feiertagen zu machett. ein Antrag Loebe, den Buß- und Dettag abzusch.tffen.

BefchMsie des

ReichswirLschaftsrales.

Berlin, 20. Sept. (Wolff.) Dem Wirt­schaftspolitischen Ausschuß des vor­läufigen Reichswir tschaf tsrates lag ein gemeinsamer Entwurf des Reichsfinanzministe­riums und Reichswirtschastsministeriums für die Verordnung über Zollerhohungen zur Begutach­tung vor. Bei dem Entwurs handelt es sich vornehmlich um die Einschränkung der Einfuhr entbehrlicher Luxuswaren durch hohe Zollbe­lastung. Die Erhöhung der Zollsätze sott 50 v. H. betragen. Zur Frage der Erhöhung der Steuer für Labakerzeugnisse, die be­sonders behandelt wurde, wurde mit allen gegen eine Stimme folgendes beschlossen. Der wirtschafts­politische Ausschuß stimmt der Wsicht der Regie­rung zu, vorübergehend die Zollsätze für Tabak zu erhöhen: er drückt dabei die Erwartung aus, daß baldigst durch entsprechende steuerliche Maß­nahmen em Ausgleich für die einzelnen Tabak­erzeugnisse getroffen wird, der den volkswirt­schaftlichen Rotwendigkeiten gerecht wird. Die Verordnung selbst wurde hieraus einstimmig ge­billigt.

Der Ausschuß beschäftigte sich sodann mit dem vom Reichsministerium des Innern borge- legten Entwurf des Gesetzes über die Verlänge­rung der Geltungsdauer von Demobilmach­ungsverordnungen. Als Frist der Ver­längerung ist der 31. März 1923 festgesetzt. Eine Mehrheit von 16 Mitgliedern des Ausschusses ent­schied sich für die Verkürzung der Frist auf den 31. Dezember 1922, während die Minderheit von neun Mitgliedern, zumeist Vertreter der Arbeit­nehmer, für den Regierungsentwurf war.

Schließlich wurde über den vom Reichswirt- chaftsministerium vorgelegten Entwurf des Ge- ehes zür Aenderung der Gewerbeordnung be­raten. Der Entwurf wurde mit neun gegen heben Stimmen gebilligt.

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General-Anzeiger für Oberheffen

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