Nr. 247

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Zrektag, 20. DNoder 1922

172. Zahrgang

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GiehenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

druck nnb Verlag: vrühl'sche Unw.-Vuch- und Zteindruckerei B. tauge. Zchriftlettung, Geschäftsstelle und Vruckerel: Zchulstrutze Z.

Die Goldschatzanweisungen.

Lieber die Wirkung der neuen Devisen- vrdnung, die ja freilich nod) provisorischen Charakter hat, herrscht einige Enttäuschung. ES hat dem Dollar nicht beliebt, seinen Kurs xu senken, aber immerhin, er ist nicht weiter ge­stiegen. 3n den sachkundigen Kreisen war man sich freilich von vornherein klar, daß dem Markschwund mit rein negativen Mitteln nicht beizukommen ist, sondern daß positive hinzu- kommen müssen. Ein solches sollen die ange­kündigten Goldschatzanweisungen sein, über deren Einführung dem ReichSrat in den näch­sten Tagen ein Gesetzentwurf zugehen wird, und man rechnet darauf, dah sie bereits Mitte November in den Verkehr gegeben werden können.

Die neuen Goldschatzanweisun- a e n sollen als wertbeständiges, inländisches Papier zu ZahlungS- und Sicherungszwecken dienen. On der Begründung xu der Vorlage wird darauf hingewiesen, daß bei der fort­schreitenden Entwertung der Papiermark der Spartrieb völlig ertötet und die Flucht vor der Mark begünstigt werde, so dah die Spa­rer entweder zur Anlage deö Geldes in W a - r e n oder in Anweisungen auf Waren, näm­lich Aktien, oder endlich zur Spekulation in Devisen gedrängt werden. Das erstere hat zu einem höchst bedenklichen Hamstern von Waren und damit zu einer künstlich gesteiger­ten Nachfrage geführt, durch welche die Teue­rung verstärkt wurde, also eine ganz beson­ders schädliche Wirkung. Eine nicht minder ungünstige, ja vielleicht eine noch schlimmere Wirkung hat die Fürcht zu den Devisen er­zeugt, die als besonders gravierende Folge­wirkung die vielfach beliebte Kalkulierung und sogar Fakturierung von Waren in auslän­dischen Zahlungsmitteln nach sich zog, die durch die neue Devisenvervrdnung für den Einzelhandel radikal unterbunden wird, wäh­rend dem Großhandel bisher nur die Fak­turierung in fremden Valuten untersagt wird.

Diesem Mißbrauch soll vor allem auch durch die neuen Goldschatzanweisungen be­gegnet werden, von denen man sich einen Er­folg verspricht, da sie auf Grund der vorhan­denen Deckung als wertbeständiges Papier gelten dürfen. Eine irrtümliche Auffassung ist es, als ob damit etwa eine Doppelwährung geschaffen werden soll. Vielmehr werden diese Anweisungen den Charakter einer Gold- a n l e i h e, nicht aber eines Währungsgel­des, haben. Die Neinste Goldschatzanweisung wird nach dem Plan der Regierung einem Werte von 25 Dollar entsprechen, die nächst­höheren dem Werte von 50 und 75 Dollar usw. Die kleinste Goldschatzanweisung würde also nach dem jetzigen Kursstand imm^hin auf über 75 000 Papiermark kommen, und eS wird besonders in den Gewerbekreisen geltend ge­macht, daß das reichlich viel sei, und daß die Ausgabe noch kleinerer Anweisungen erwo­gen werden sollte.

Für die Deckung der Verzinsung und Til­gung wird die Reservierung der Ausfuhr- a b g a b e n und eventuell einzelner Steuern, deren Ertrag im unmittelbaren Zusammen­hang mit der Geldentwertung zunimmt — wie beispielsweise der Kohlen st euer — vvr- aeschlagen. Ob auch eine Garantte der Reichs­bank durch Heranziehung des GoldvvrratS (der 900 Millionen Goldmark beträgt, was zur Zeit etwa 700 Milliarden Papiermark ent­spricht) erfolgen soll, darüber ist noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Die Be­denken, daß damit die letzte Reserve ange­griffen würde, können kaum als stichhaltig gel­ten; denn ein Goldschatz, der nicht zur Be­fruchtung der Wirtschaft verwendet wird, ist letzten Endes wies Kapital.

Inwieweit es gelingen wird, durch Ein­führung der Goldschayanweisungen die Pa­pi e r m a r k wirklich zu st ü tz e n, das wird erst die Praxis lehren können. Mit ähnlichen Versuchen, die in anderen Staaten gemacht worden sind, hat man keine besonders günsti­gen Erfahrungen gemacht, und in den leiten­den Kreisen ist man sich darüber klar, dah auch diese Maßnahme die vielbellagte Devalvation nicht zu beseitigen vermag, wenn sie nicht Hand in Hand geht einmal mit einer konsequenten Ersparnispolitik in den Staatsausgaben, und zweitens mit der immer wieder in Aussicht gestellten und immer wieder verschobenen Lö­sung des Reparationsproblems. Was Punkt 1 betrifft, so denkt man dabei auch an Wieder­schaffung des Postens eines Reichsspar- kvmmissars, der freilich mit ganz ande­ren Vollmachten ausgestattet sein mühte, als es bei der kurzen Episode des „Sparministers" Dr. Carl der Fall war. Das zweite aber hängt nicht von Deutschland, sondern von den Alli- ierten ab, und in dieser Beziehung ist der Widerstand, den Dradburys Reparations­pläne bei Poincare finden, nicht sonderlich er- muttgend.

Rücktritt des englischen Kabinetts.

London, 19. Ott. (Wolff.) Da« eng­lische Kabinett ist in seiner Gesamt- heitzurückgetreten.

Ein Kabinett Bonar Law.

London, 19. Oft. (WTD.) 753 Uhr abends. Dem Rcuterschen Bureau zufolge hat Bonar Law den Auftrag, das Kabinett zu bilden, angenommen.

London, 19. Oft. (WTD.) 9 Uhr 35 Mm. abends. Don bestunterrichteter Seite wird mit- geteilt, Donar Law habe dem König mitgeteilt, 5afj es notwendig sein werde, die unionistischen Mitglieder des Unterhauses wie des Oberhauses au CTner Versammlung einzuberufen, damit diese der Politik Donar Laws ihre Dilligung erteilen können, bevor er die Verantwortung für die Bil­dung des Ministeriums übernehme.

Die Beschlüsse der Unionisten.

London, 19. Oft (Wolfs.) Die für heute einberufene Konferenz der Unionisten beschloh mit 186 gegen 87 Stimmen bei den Neu­wahlen als unabhängige konservative Partei an dgs Land zu appellieren.

London, 19. Oft (Wolff.) Die auf der Konferenz derUnionisten angenommene G n t- schließung besagt, die konservative Partei sei zwar Willens, mit den Koalitionsliberalen zu- sarnrnenzuwirken, sollte aber den Wahlkampf als unabhängige Partei mit eigenem Führer und eigenem Programm durchführen. Chamber­lain berät gegenwärtig mit Lloyd George.

In der Umgebung des Carltonclubs, wo um 11 Uhr die konservativen Minister und Abgeord­neten der Regierungskoalition zusammentraten, hatte sich eine Volksmenge angesammelt die so dicht wurde, dah die Polizei sie zurücktreiben mußte, um den Konferenzteilnehmern den Zutritt xum Klub zu ermöglichen. Dorrar Law und Lord Balfour sind bei ihrer Ankunft von der Menge begrüßt worden; Chamberlain wurde von einigen der Anwesenden begrüßt, von anderen wurden bei feiner Ankunft Zeichen der Mißbilli­gung laut. Eine oder zwei Personen sind nach dem Dlatte so weit gegangen, ihm zuzurusen; „Verräter I"

London, 9. Oft. (WTD.) Aus der Dor­mittagssitzung der Konservativen im Carltonklub toerben folgende Einzelheiten berichtet: Zu Deginn der Sitzung gab Chamberlain eine Erklärung im Sinne seiner Rede in Dirmingham vom letzten Freitag ab und sprach zugunsten der Auftechterhaltung der Koalition, die nach seiner Ansicht der letzte dem Bolschewismus entgegen­stehende Wall sei. Er gab klar und deutlich zu verstehen, daß, wenn man den Rat der unionisti­schen Führer zurückweisen würde, die letzteren eine derartige Zurückweisung nur als einen ver­hängnisvollen Fehler betrachten könnten. D i e Rede Chamberlains wurde kühl aus­genommen. Der Präsident des Handelsamts, Baldwin, sprach sich unbedingt gegen die Bei­behaltung der Koalition und für die Rückkehr der konservativen Partei zur völligen Unabhängigkeit aus. Die Erklärung Bonar Laws beseitigte die letzten Skrupel der noch Schwankenden. Die Schlußfolgerungen seiner Rede wurden mit lang

anhaltendem Beifall ausgenommen. Der Laupt- einpeitscher der Unionisten, Sir Leslie Wilson, teilte mit, daß er für die Beibehaltung der Koali­tion mit einem konservativen Premierminister stimmen würde. Balfour wurde mehrmals während seiner Rede unterbrochen. Er erklärte, die Koalitionsregierung habe nichts getan, was das konservative Prinzip geschädigt hatte. Meh­rere Abgeordnete unterbrachen ihn mit dem Ruse: „Und Irland? Und Indien?" Eine Abordnung schlug vor, die Sitzung bis 3 Uhr nachmittags zu vertagen, um der Regierung Zeit zum Nachdenken zu geben. Aber dieser Dorschlag stieß auf heftigen Widerspruch und wurde zurückgezogen.

Lloyd (Hcorge.

London, 19. Okt. (WTB) Der Rücktritt der Regierung erregt, obwohl er nach dem Ergebnis der unionistischen Zusammenkunst im Carltonklub erwartet wurde, ungeheure Sen­sation. Die Blätter nennen das Ergebnis der konservativen Derfammlung den Todesstoß d.r Koalitionsregierung und weisen darauf hin, daß in der kurzen Zeit von zwei Stunden eine Zusammenkunft konstruttiver Parla­mentsmitglieder, die von Chamberlain eigentlich dazu einberufen worden war, um seine Politik anzunehmen, ihn über Bord geworsen und die Unabhängigkeit der Partei zuwege gebracht habe. Lloyd George hat dem König un­geraten, Donar Law a u f z u s o r de r n, die Regierung zu bilden. Man erwartet, daß bei einer Bildung der neuen Regierung unter Bonar Law das Parlament aufgelöst wird und neue Wahlen anbevaumt werden. Als Lloyd George heute nachmittag vom Buckingham- Palast zurückkehrte erwartete ihn im Flur der Downingstreet eine Abordnung von Bergarbeiter- Delegierten unter Führung von Hoige, die für heute nachmittag zu einer Unterredung mit dem Premierminister eingeladen worden war. Lloyd George begrüßte die Abordnung mit den Worten: „Ich bin nicht mehrPremierministerl- Wie verlautet, kann angenommen werden, dah verschiedene untonisttsche Minister auch weiterhin zu Lloyd George stehen werden, der, wie durch­aus nicht unmöglich erscheint, nach der Ueber- nahme der Regierung durch den neuen Premier­minister eine neue Partei bilden wird. Be­merkenswert ist. dah die pvlittschen Reden, die Lloyd George in Leeds und in der Guildhall zu halten .beabsichtigt, nicht abgesagt werden.

Stimmen aus einem englischen Handelskammertag.

London, 19. Oft (WTD.) 3n bei- Jahres» Versammlung des Derbandes der Han­delskammern erklärte Albert Hobson (Sheffield), er widersetze sich dem phantastischen Gedanken, Deutschland 40 oder 50 Zähre lang unter dem Druck der Reparation zu halten. Er befürworte ein Abkommen, das die Beendigung der Reparationszahlungen in etwa 20 Jahren vorsehe; 120 Milliarden für diese Pe­riode erschienen das Aeußerste, was man er­warten könne. Arthur Balfour <She f e d) er­klärte ebenfalls, die Reparationsfrage müsse ge­regelt werden. Was das deutsche Kapital im Ausland anlange, so sei dies Privateigentum, dessen Beschlagnahme Bolschewismus wäre.

gum Waffenstillstand mit der Türkei.

London, 19. Oft (Wolff.) Reuter meldet aus Konstantinopel, bei der Zusammenkunft der alliierten Oberkommissare und Generäle sei ein­stimmig beschlossen worden, dah der k e m a l i st i - scheu Gendarmerie nicht gestattet werden solle, auf dem Wege nach Thrazien Konstan­tinopel zu passieren. Dieser De^chluh sei dem Dettrcter der nationalistischen türkischen Regie­rung. Hamid Dey, mitgeteilt worden.

Smyrna, 19. Olt. (WTD.) Mustapha Kemal Pascha wird heute hier erwartet. Der Stadtrat von Smyrna hat beschlossen, ein Den k- m a l zu errichten, unter dem ein unbekannter tür­kischer Soldat bestattet werden soll.

Das russische Dardanellenprogramm.

Paris, 19. Oft. (Wolff.) Der Mos­kauer Korrespondent der „Chicago Tribüne" erklärt, in der Lage zu fein, auf Grund von Erklärungen Tschitscherins das russische Programm für die Dardanellen-Kon­ferenz folgendermaßen w'.edergeben zu kön­nen: 1. Rußland unterstützt alle terri­torialen türkischen Ansprüche, wie sie von den türkischen Nationalisten festgelegt worden sind; 2. Rußland unterstützt die Sou- veränitätsansprüche der Türkei auf die Küsten der Meerengen; 3. Rußland ist gegen die Bei­behaltung der gegenwärtigen oder die Bil­dung neuer neutraler oder internatto­naler Zonen; 4. Rußland ist gegen jede Konttolle des Völkerbundes; 5. Ruß­land ist gegen jede von einer aus­wärtigen Macht über die Dardanellen oder sonstige türkische Gebiete auSgeübte Kontrolle oder jedes Mandat; 6. Rußland unterstützt die Freiheit der Handelsschiffahrt in den Meer­engen im Einklang mit den souveränen Rech­ten der Türkei. e x

Moskau, 17. Olt (Wolff.) Auf dem gestern abgehaltenen 5. Kongreß der kommu­

nistischen Jugend hielt Trotzki eine Rede über die Geschichte des russischen Kampfes um den Frieden und wies auf die Bedeutung der Förderung des Wiederaufbaues der russischen Flotte hin. Entgegen allen Verleumdungen der internationalen Presse behaupte die Sowjet- macht ihren Friedenswillen; sie werde jedoch niemals das Schicksal der russlschen Küsten der Willkür imperia i tfd)?r A>mi ale auc liefern, son­dern die bisher lückenhafte Marine energisch aus­bauen.

Eine Seercchtskonserenz in Brussel.

Berlin, 19. Oft (Wolff.) Am 17. d. M. traten auf Einladung der belgischen Regierung Vertreter der Regierungen der am Seehandel be­teiligten Mächte zu einer internationalen See- rechtskonferenz in Brüssel zusammen. Es werden damit die Dorarbetten wieder auf ge­nommen, die durch den Krieg unterbrochen wur­den, und die dem allgemeinen Wunsche ^er am Seeverkehr beteiligten Staaten und Wirtschafts­kreise entsprangen, einheitliche internationale Grundsätze für die prioatrechtlichen Beziehungen, die sich aus diesem Verkehr ergeben, an Stelle der verschiedenen einzelstaatlichen Vorschriften aufgestellt zu sehen. Als Ergebnis von Verhand­lungen aus den Zähren 1905, 1909 und 1910 sind bereits 1910 die beiden internationalen Aleberein- lommen betreffs einer einheitlichen Feststellung von Regeln über die Behandlung eines Zusam­menstoßes von Schiffen sowie über Hilfeleistung und Bergung in Seenot abgeschlossen worden, deren Grundsätze durch das Reichsgeseh vom 7. Januar 1913 in das innere deutsche Recht über­nommen worden sind. Die jetzt wieder beginnenben Verhandlungen haben zwei im Jahre 1913 auf- gestellte Vorentwürfe betreffend die beschränkte Haftung der Reeder und die Schiffshypotheken und Schiffsprivllegien zum Gegenstand Als Ver­treter der Reichsregierung nehmen der deutsche Geschäftsträger in Brüssel Gesandter Dr Struck- mann und Landgerichtsrat Dr. Rambke vom Reichsjustizministerium an den Verhandlungen teil.

Aus dem Reiche.

Die Erhöhung der Persouentarife.

Berlin, 19. Ott. (Wolfs.) Die gleichen Gründe, welche für die Erhöhung der P e r - fonentarife zum 1. Oktober und 1. November bestimmend waren, nötigen zu ihrer wetteren Er­höhung am 1. Dezember, womit sich auch der ständige Ausschuß des ReichSeisenbahnrales grundsätzlich einverstanden erklärte. Die am 1. November in Kraft tretenden Fahrpreise des allgemeinen Verkehrs werden mit Wirkung rom 1. Dezember um weitere 100 Prozent, also auf das Vierfache der vom 1. Oktober ab geltenden Tarifsätze erhöht. Die Erhöhung soll in der Weise durchgeführt werden, daß sämlliche Fahrtausweise zum vierfachen Satze deS aufgedruckten Fahr­preises verkauft werden. Eine HeberstempeLung der Fahrkarten erfolgt nicht. Die Erhöhung um 100 Prozent erstreckt sich auch auf die Schnellzugs­zuschläge, die Mllitärfahrpreise und die verschie­denen Gebührensätze mit Ausnahme der Säye für Gepäck und Expreßgut. Die Gepäckfracht wird zum 1. Dezember auf 40 Pf. (bisber 15 Pf.) für je 10 Kg. und 1 Kilometer erhöht. Die Grund­sätze für die Berechnung und Aufrundung der Ge­päckfracht bleiben unverändert. Die Mindestfracht wird auf 20 Mk. (bisher 15 Mk.) festgesetzt. Der Exprehguttarif entspricht jewells dem um 60 Prvz erhöhten Ellguttarif. Die Gebühren für Bahn­steigkarten und Erlaubnis karten zum Betreten der Bahnsteige, zum Aufgeben oder Abholen der Zeitungsbahnhofsbriefe werden gleichfalls auf das Vierfache erhöht. Heber die Preise der Zeitkarten erfolgt eine besondere Bestimmung.

Die Geltung der Demobilmachungs- Verordnungen.

Berlin, 19. Ott. (Wolfs.) Der Reichs- wirtschaftsrat hat in feiner Vormittags sitzung ohne Aussprache auf Antrag des sozial politischen Ausschusses den Gesetzentwurf über die Verlängerung der Geltungsdauer von De­mobilmachungsverordnungen, und zwar bis zum 31. März 1923 angenommen. Eben­falls ohne Aussprache fand ein Antrag Annahme, der die Reichsregierung ersucht, die Diäten und Reisekosten der Mitglieder des Reichswirtschafts­rats der Geldentwertung anzupassen.

Die Deanttensrauenzulagen.

Berlin, 20. Okt. Heber die ^ragi de. Frauenzulage für Beamte, über die zwischen der Regierung und den Gewerkschaften keine Eini­gung erzielt werden konnte, wurden mit den Parteien des Reichstags Verhandlungen geführt. Sie ergaben, daß sich für den von der Regierung geforderten prozentualen Frauenzuschlag im Reichstag keine Mehrheit finde. Es wurde aus je einem Vertreter der Parteien eine ilnterfom- rnission gebildet, die sich heute vormittag mit der Angelegenheit beschäftigen soll.

Die Förderung des Wohnungswesens.

Berlin, 19. Ott. (WTB) Der Reichs- tagsausschuh für Wohnungswes en befaßte sich heute mit einer Erhebung der Abgabe zur Förderung des Wohnungsbaues. ReichZarbeits minister Dr. Brauns betont die Möglichkeit, die Bestände schon heute für die Gemeinden mit Wohnungen auszubauen. Allen ®cme inben gleich­mäßig zwangsweise den Bau einer bestimmten Anzahl von Wohnungen aufzuerlegen, scheitere aber an der Verschiedenheit Der örtlichen Ver­hältnisse. Zur Beschaffung der Mittel stehe nur die Erhöhung der Wohnungsbauabgabe zur Ver­fügung. Ein Zuschlag von 500 Prozent würde nur die Herstellung von 15 000 Wohnungen er­möglichen. Deshalb schlage die Regierung eine Erhöhung von 1500 Prozent vor. Das Mini­sterium sei bereit, jede ilnterftütjung zur Ver billigung der Daumittel zu leiben. Unmittelbar darauf einzuwirken, sei es aber nicht in der Lage. Der Vertreter des ReichswirtschastSmini- steriums erklärte, dah das Ministerium dafür sorgen werde, dah Baustoffe für den Klein- wohnungsoau genügend geliefert würden. Ziegeln würden genügend erzeugt, dagegen seien die Dach­ziegelfabriken bis an die Grenze ihrer Leistungs- fähigkeit beschäftigt, was auf den vermehrten Dau von Einfamilienhäusern zu rückzuführen sei. Der Ausschuß beschloß, die Beratung morgen fort­zusehen und zu dieser Sitzung die zuständigen Minister zum Erscheinen aufzufordern.

Gegen die liebergriffe tat besetzten Gebiet.

Berlin, 19. Oft. Sämlliche Fraktionen des Reichstages, ausgenommen die Kommunisten, brachten folgende kleine Anfrage ein: 3m Laufe des letzten Jahres erlaubten sich die De- satzungsbehörden im besetzten Rheinland mehrfach liebergriffe gegen Parlamentarier des Deutschen Reiches und der Länder. Es tarnen Verhaftungen trotz der gesehllch festgelegten Im­munität der Abgeordneten vor. Es fanden Der- nehmungen ohne einen genügenden Anlaß statt und sachliche Reden der Abgeordneten in den Parlamenten oder in Versammlungen, auch im unbesetzten Gebiet, sind zum Gegenstand von ttnlersuchungsverfahren gemacht worden. Welche Schritte hat die Reichsregierung demgegenüber zwecks Wahrung der Immunität der Abgeord­neten seitens der Desatzungsbehörden unter­nommen?

DaS Deamtenstreittecht.

Nach einer Meldung der „Voss. 3tg.“ aus Leipzig verwarf gestern oaS Reichsgericht die Revision gegen die Verurteilung einer gro­ßen Anzahl von Eisenbahnbeamten zu Geld- und GefängniSsttafen im Zusammenhang mit dem letzten Eisenbahnerstreik. Die Urteile wa­ren ergangen auf Grund der Verordnung, die der Reichspräsident am 1. Februar d. I. er-