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Mittwoch, 19. Juli 1922

Erster Blatt

172. Jahrgang

GietzenerAnzetze

General-Anzeiger für Oberhessen

Druck und Verlag: Vrühl'sche Univ.-Buch- und 5teindruckerei K. Lange. Schristlettung, Geschäftsstelle und Druckerei: Zchul^ratze 7.

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Neue (Erklärungen zum Reparationsproblem.

London, 18. Juli. (Wolff.) Der Pa­riser Korrespondent des „Daily Telegrcchh" schreibt, Sir John Bradburh habe ihn er- mächtigt, zu erklären, es sei u n r i ch t i g, das) rr '' Reparativnskommlssivn Vorschläge hr 'ich der Behandlung des deutschen Er- \\141 . für die Ausdehnung des Moratoriums gemacht habe. Ebensowenig sei es richtig, daß er annehme, es werde dec Fall eintreten, das) die Frage durch Mehrheitsbeschluß erledigt werde. Der britische Delegierte sei der Auf­fassung, daß der Bericht des Garantiekomi­tees sorgfältig abgewogen werden müsse. So­weit er die Lage überblicken könne, erscheine ihm die Gewährung eines Moratoriums mindestens bezüglich der Barzahlungen im Jahre 1922 unvermeidlich. Da aber sei­nes Erachtens die gegenwärtige, sehr ernste Lage im hohen Grade die Folge des Schei­terns der von ihm bezüglich des Bankieraus­schusses empfohlenen Politik sei, sei er der An­sicht, daß «die Initiative bei dem Vor­schläge der notwendigen Abhilfemahnahmen dem französisch en Delegierten in der Reparativnskommission ü b e r l a s s e n wer­den sollte. Bevor er also einen Entschluß be­züglich des einzuschlagenden Kurses fasse, warte er Vorschläge ab, die sein französischer Kollege zweifellos nach dem Empfang des Be­richtes des Garantiekomitees machen würde.

Anschließend an.diese Erklärung Brad- burhs füljrte der Korrespondent noch aus: Von j her Entscheidung der Reparativnskommission wie auch von der Prüfung des Berichtes des GarantiekomiteeS werde die Frage des Be­suches Pvincares in London abhängen, bezüglich dessen, wie man glaubt, Erkundigun­gen beim Quai d'Orsay eingezvgen werden sol­len. Die Andeutung des „TernpS", wonach Pvincare nicht sonderlich geneigt sei, mit Lloyd George zusammenzutreffen, stimme, wie er von verantwortlicher Stelle höre, nicht mit den Tatsachen überein. Der französische Mi­nisterpräsident werde bezüglich seiner Zusam­menkunft mit Lloyd George erst eine Entschei­dung treffen, wenn der Beschluß der Repgra- tionSkommission vorliege. Wenn in der Re- parativnSfrage keine neue .Entwicklung zu ver­zeichnen sei, so werde die Zusammenkunft bei­der Staatsmänner nach der Ansicht Pvincares überflüssig sein.

Paris, 18. Juli. (Wolff.) Der „Reuyork Herald" gibt folgende Aeuherung wieder, die gestern ein Mitglied der Reparation s- k 0 mmissi 0 n getan habe. Alles deute auf einen Wiederzusammentritt des internationalen Anleiheausschusses als Lösung der Zu­kunft Deutschlands hm, selbst wenn ein Morato­rium gewährt werde. Morgan und die anderen Geldgeber würde es wahrscheinlich mehr befrie­digen, wenn die Kontrolle, wie die Franzosen sie vorschlügen, und andere finanzielle Sanktionen beiseite gelassen würden. Wenn die Anleihe über die ganze Welt verteilt würde, so bedeute das einen allgemeinen Druck, der Deutschland veran­lassen würde, zu zahlen. Dieser älmftand erweise sich vielleicht als der entscheidende Faktor bei der Beseitigung der französischen Einwände.

Paris, 18. Juli . (Wolff.) Havas. Das Staatsdepartement in Washington ist der Ansicht, es mühten die französischen und eng­lischen Schulden auseinandergehal­ten werden. Es werde die Verhandlungen mit Frankreich fortsehen und zu Ende führen, ohne auf die englische Delegation, welche im September nach Amerika kommen soll, zu warten.

Die deutschen Forderungen.

Berlin, 18. Juli. (WTB.) 3n der der Reparationskommission am 11. Juli in Paris übergebenen Rote über das Moratorium für die bis 1924 fälligen Reparatrvns-Darzahtungen war angekündigt worden, dah wegen der übrigen Bar­zahlungen auf den Friedensvertrag, für deren Regelung nicht die Reparationskommission, son­dern die beteiligten alliierten Regierungen selbst zuständig sind, an die Regierungen eine weitere Rote gerichtet würde. Diese Rote wurde Ende der vorigen Woche in London, Paris, Rom und Brüssel übergeben. Den Botschaftern der Ver­einigten Staaten und Japans in Berlin ist gleich­zeitig eine Abschrift der Rote mündlich über­geben worden. Zn der Rote wird auch auf den an die Reparatwnskommission gerichteten Mora- ttftrumsantrag Bezug genommen und für die Zeit bi| Ende des Jahres 1924 beantragt, dah die monatlichen Clearingraten zur Zeit zwei Millionen Pfund Sterling betragend, a u s eine halbe Million herabgesetzt wer­den, und dah Barzahlungen auf den Abschnitt 4 des Teiles 10, insbesondere auf § 297 des Ver­trages von Versailles in dieser Zeit nicht zu leisten sind.

Die Neuwahl für das Reichspräsidium.

, Berlin, 18. Juli. (WTB.) Der Reichs­präsident hat wiederholt gebeten, eine R e u - Wahl des Reichspräsidenten vorzunehmen, so- 1 bald rechtliche und tatsächliche Hindernisse nicht mehr im Wege stehen. Nachdem nunmehr der deutschverbleibende Teil Oberschlesiens abgegrenzt

I und geräumt ist, ersucht der Reichspräsident den Reichskanzler erneut um Anberaumung der Wahl

| durch den Reichstag. Der Reichskanzler be­sprach, da nach dem Gesetz der Wahltag vom Reichstage festgesetzt wird, die Frage eingehend mit den Parteiführern. Diese waren einmütig der Auffassung, dah es Mizweckmähig sei, den Wahltag noch vor dem Auseinandergchen des Reichstages festzusehen, dagegen die Deschluh- fassung des Reichstags hierüber alsbald nach dem Wiederzusammetttritt im Oktober vorgenommen werden soll. Danach findet die Wahl voraus­sichtlich im Dezember oder Januar statt.

Die Mörder Rathenaus.

Berlin, 18. Juli. (Priv.-Tel.) Zu dem Selbstmord der Mörder Rathenaus bemerkt das „Berl. Tagehl.": Wäre die Entdeckung des Schlupfwinkels der Mörder nur einige Stunden später erfolgt, so wären sie wieder entschlüpft, denn sie hatten bereits durch Tele­phon Fühlung mit München genommen. Von dort waren schon mehrere Helfer mit Geld­mitteln und falschen Pässen nach Burg Saaleck unterwegs. Die Helfer sollten Kern und Fischer auch andere Kleidung bringen und sodann beide, aber getrennt, über die tschecho­slowakische Grenzen bringen.

Der „Lokalanzeiger" sagt: Dr. Stein ist ein Mann, der sich besonders durch Ver­dienste um die Pflege des deutschen Burgen­wesens einen hervorragenden Namen gemacht hat. Er ist Anhänger der Deutschnativnalen Partei, bestreitet aber, von dem Aufenthalt der Beiden etwas gewußt zu haben, wie er denn überhaupt mit ihnen nie etwas zu tun gehabt habe. Er wurde heute morgen mit einer Frau zur Staatsanwaltschaft nach Naumburg bestellt.

Berlin, 18. Juli. (WTB.) Der Mieter der Saaleckburg, in welcher sich die Mörder Rathenaus erschossen haben, ist wegen Verdachts der Begünstigung fest genommen worden. Er wird nach Berlin übergeführt. Die Ermittlungen der Berliner politischen Polizei erstrecken sich jetzt weiterhin darauf, ob noch weitere Personen der Begünstigung schuldig sind. Es wird festzustellen sein, welche Helfershelfer die Flucht von Fischer und Kern in den Tagen vom 9. bis zum 17. Juli unterstützten. Zn dieser Hinsicht ist folgendes bemerkenswert: Die Leiche Kerns weist auf beiden Oberschenkeln halbverheilte, etwa acht Tage alte Schußwunden von Schrotschüssen auf. Derjenige, welcher in den letzten acht bis zehn Tagen mit Schrot auf verdächtige Personen ge­schossen hat, wird gebeten, dem Berliner Polizei­präsidium, Abteilung 1 a, Mitteilung zu machen.

Hebet die Aufspürung und den Selbstmord der Rathenaumörder aus der Burg Saaleck bei Kösejn melden die Blätter noch folgende Einzel­heiten: Bevor die Beamten gewaltsam in das Turinzimmer der Burg Saaleck, in dem sich die beiden Mörder befanden, eindrangen, gaben sie Fester auf die Fenster ab, wobei Kern verwundet worden zu sein scheint. Fischer hat darauf anscheinend Kern erschossen und sich selbst durch einen Schuß den Tod ge­geben. Bei der Durchsuchung des Geländes um die Burg fand man an einer versenkten Stelle Kleiderbündel die offenbar von Helfershelfern der Mörder osrthin gelegt worden waren, um diesen durch neue Kleidung die Flucht zu erleichtern. Bei den Leichen der Mörder fand man eine Generalstabskarte und bares Geld inHohevon 3000Mark. Zn der Wohnung des Dr. Stein, wohin die beiden Mörder geflüchtet waren, wurde ein Karabiner, eine Pistole und die dazu gehörige Munition gefunden.. Die Nach­forschungen der Polizei bewegen sich jetzt haupt­sächlich rn der Richtung, inwieweit Dr. Stein mög­licherweise als Begünstiger und Helfer der bei­den Mörder in Frage kommt und ob ihm ein Zusammenhang mit irgendwelchen rechtsradikalen Organisationen nachgewiesen werden kann.

Berlin, 19. Juli. (Privattelegr.) Wie das „Berliner Tageblatt" erfährt, ist heute vom Ober­reichsanwalt in Leipzig ein besonderer pl n t er­such u n g s r i ch t e r für die Sache Rathenau er­nannt worden. Er hat bereits gegen die ihm vor­geführten 23 Personen die Voruntersuchung er­öffnet.

Ludendorff

über die Ermordung Rathenaus.

Berlin, 19. Zuli. General Ludendorff hatte dem „Daily Expreß" auf dessen Anfrage nach der Ermordung Rathenaus mitgeteilt, daß er­den Mord auf bolschewistische Znitiative zurück­führe. Die Blätte? veröffentlichen jetzt ausführlich die Darlegungen Ludendorffs, in denen er diese Ansichten zu begründen versucht. Er führt an, daß sich unter den bei dem russischen Oberst v. Frey- berg Vorgefundenen kommunistischen Geheim­papieren ein Bericht orgefunden habe, nach dem die Sowjetregierung ihre Berliner Vertreter ange­wiesen hatte, unter deutschnationaler Maske in die extremsten nationalistischen deutschen Organi­sationen bolschewistische Agenten einzuschmug­geln, die fanatische Mitglieder derartiger Organi­sationen zum Morde an Mitglieder der Reichs­regierung verleiten sollen. Diese Morde sollten die deutschen Linksparteien gegen die Rechts­parteien aufstacheln und dadurch Maßnahmen veransassen. die den Zwiespalt in Deutschland vertiefen und schließlich den Bürgerkrieg herauf­beschwören, als dessen Endergebnis Moskau die Errichtung der Räteherrschaft erhofft.

Während der „Lokalanz." diese Behauptungen als. durchaus plausibel erklärt, hall die »Vofsische

Zeitung" das von Ludendorft angeführte Zn- dizium für schwach und nicht überzeugend.

De" „Vorwärts" bezeichnet die Ludendorfs- schen Enthüllungen als einen Teil der bewußt geführten deutschnationalen Entlastungsoffensive.

Die Mörder des Feldmarschalls Wilson zum Tode verurteilt.

London, 18. Juli. (WTB.) Heute fand die Verhandlung gegen die beiden 24jährigen Irländer Regino Dünn und Joseph O ' S u l l i v a n statt, die der Ermordung des Feldmarschalls Wilson beschuldigt werden. Nach dreistündiger Verhandlung wurden beide zum Tode verurteilt.

Aus dem Reiche.

Ein Essen beim Reichskanzler.

Berlin, 18. Juli. (WTB.) Beim Reichskanzler fand heute abend zu Ehren des Präsidenten C a l 0 n d e r und der übrigen Mitglieder der gemischten Kommission für Oberschlesien ein A b e n de s s e n statt, an dem auch der Reichspräsident tellnahm. An­wesend waren ferner Mitglieder des Reichs­und preußischen Kabinetts, sowie zahlreiche Beamte der Reichsregierung.

Die Einigungsbestrebungen der Linksparteien.

Berlin, 19. Juli. Der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund, der Allgemeine freie Angestelltenbund, die S. P. D. und die il. S. P. D. veröffentliche^ einen A u f r u f an ihre Mitglieder, in dem sie eine Darstellung der Vorgänge geben, die zur Bildung der Ar­beitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Fraktionen geführt haben und in dem sie ihre Haltung zur Frage der Auflösung des Reichs­tags rechtfertigen. Die Auflösung hätte zu einer Verschärfung der außenpolitischen Krise geführt, zu einer,Erschwerung der dringendsten Lösungen der Reparationsfrage, sie hatte die wirtschaftliche Nollage infolge der politischen Ansicherheit verschärft, den Sturz der Mark beschleunigt, die Preissteigerung gefördert und so die Arbeiterschaft besonders geschädigt. Deshalb hätten sie dieses Mittel nicht ange­wandt: Der Aufruf schließt: Aber der Kampf ist nicht abgeschlossen, er dauert fort. Das Werk der Einigung ist begonnen, es muß vollendet werden.

Dr. Simons Präsident des Reichsgerichts.

Berlin, 18. Juli. (WTB.) Der Reichs­präsident hat den Reichsminister Simons zum Präsidenten des Reichsgerichts ernannt.

Aus Hessen.

Der Deutschvölkische Schutz - und Trutzbund ist bekanntlich durch Anord­nung des Hessischen Ministeriums des Innern für Hessen verboten und aufgelöst worden. Ebenso ist es für Hes­sen-Nassau. durch Anordnung des Oberpräsi­denten geschehen. Eine Auflösung ist .auch für ganz Preußen erfolgt. Gegen diese An­ordnung hat, wie er uns schreibt, Dr. Lenz- Gießen als Gautpart für Hessen und Hessen- Nassau Beschwerde bei der Landes-Zentral­behörde eingelegt. In der Begründung heißt es:

„Noch niemals ist innerhalb seiner Gliederun­gen zur gesetzwidrigen Beseitigung ter rep r- blikanischen S aatsform oder zu Gewalttaten ge­gen irgendwelche Mitglieder einer Regierung oder sonstige Menschen aufgereizt oder sind solche Handlungen g billigt oder verherrlicht. oder sind die republik.'nischen S aatseinrichtungen in einer den inneren Frieden des Staates gefährdenden Weise verächtlich gemacht worden. Sollte es wahr fein, daß das eine oder andere Mitglied oder einige Bundesmitg ieder zusammen entgegen den Zielen und Anordnungen ihres Bundes gesetz­widrige Handlungen begangen oder ge­plant haben, so kann der Bund selbst- verständlich hierfür ebensowenig verant­wortlich gemacht werden, wie die sozialdemo- tralischen oder kommunisttschen Parteien, wenn so- ziald Anokra tische oder kommunistische Partei- aitgehorige strafbare Handlungen begangen ha­ben oder begehen."

---- .„BgnaaxMiz*—1 —-----

‘ Hessischer Landtag.

17. Sitzung.

Darmstadt, 18. Juli.

Am Regierungstische: Finanzminister Hen­rich Minister Raab und Regierungskommiisare.

'Präsident Adelung eröffnet die Sitzung um 10,10 älhr. Rach Erledigung einiger Kleiner Anfragen tritt das Haus in die Beratung der Regierungsvorlage, den Staatsvoranschlag betr., ehr Zn Verbindung damit werden die Anfragen und Anträge der Abg. Dr. Osann, Dingeldey, Kindt, Widmann. Storck usw. beraten.

Die grotze politische Aussprache eröffnet

Finanzminister Henrich

Er spricht namens ,^ed Gesamtministeriums und zugleich als Vertreter der in Berlin ab- wesenden Mllglieder der Regierung, des Staats­

präsidenten und des Ministers des Innern, sein Bedauern über die Vorgänge vom 27. Juni ds. Is. in Darmstadt sowie sein Mitgefühl mit den Abgeordneten Dr. Osannund Dingeldey wegen der ihnen bei dieser Ge­legenheit zugefügten schweren Unbill aus und gibt im übrigen wegen dieser Vorgänge die fol­gende Erklärung des Gesamtministeriums ab:

1. Die am 27. Juni in Darmstadt anwesend gewesenen MitHiedei deS GesamtminisleriumS waren übereinstimmend der Meinung, daß es angesichts der bestimmten Versicherungen der 'Ge­werkschafts- und sonst iger. Arbeiterführer, sie könnten sich für Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung voll verbürgen, zu verantworten sei. wenn die in Bereitschaft gehaltene Mannschaft auf die notwendige Mindestzahl beschränkt würde.

Die anwesenden Minister konnten um so mehr der erwähnten pleberzeugung sein, als keiner­lei ernste Anzeichen dafür sprachen, daß der vorgesehene Demonstrationszug zu Ausschrei­tungen führen würde. Die Haltung, welche die gesamte Darmstädter Einwohnerschaft seither bet allen ähnlichen Veranstaltungen gezeigt hatte, konnte eine Bürgschaft auch für den 27. Juni sein. Riemand konnte wissen, dah anarchistische, offenbar von auswärts geleitete Bestrebungen, den seitherigen Ruf Darmstadts gefährden wür­den.

Tatsächlich bewegte sich auch der Zug in über­wältigender Mehrheit seiner Mitglieder ruhig durch die Straßen, und nur die hintere Gruppe zweigte sich plötzlich, wohl auf eine vorher ge­plante Vereinbarung hin, ab und verübte Die Roheitsdelikte gegen Perlon, Eigentum und Frei­heit, wegen welcher sofort eingehende Unter- fuchung eingeleitet wurde.

Die ün Bereitschaft stehende Schutzpolizei und die blaue Polizei schienen bei geeigneter Führung und Einsatz zur Aufrechterhaltung der Ordnung genügend.

Von einer besanderen Beurlaubung der Beamten der Schutzpolizei zwecks Teilnahme an der Demonstration kann keine Rede sein. Diese Beamten waren nach dem allgemeinen Beschluß des Gesamtministeriums, wie alle tzbrigen Be­amten Hessens, von 12 älhr ab dienstfrei.

2. Das Gesamtmini st erium billigt des­halb in Erwägung dieser Tatsachen unb in der ileberseugung, daß ein richtiges Einsetzen der vorhanden gewesenen Kräfte die Ausschreitungen verhütet hätte, die Verfügung der Minister, welche am 27. Juni anwesend waren und die erwähnten Verfügungen erlassen haben.

III. Heber die Handhabung des Polizeischutzes ist eine Untersuchung angeordnet.

Abg. Dr. Schian (Drsch. Vp.):

Zch bitte, überzeugt zusein, daß ich mir der großen Verantwortung gewußt bin. die darin Hegt, als Redner meiner Fraktion die Aussprache hier einzuleiten. Zch werde durchaus sachlich bleiben. Meine Fraktion hat zwei Anträge eingebracht. Der eine betrifft den l.Mai als schulfreien Tag, den andere den Fall Bornemann. Zch gestehe, daß beide Anträge heute als unwichtig oder überholt scheinen. Dennoch haben sie ihre Bedeutung. Der 1. Mai ist durch Verordnung schulfrei gemacht, also zum Feiertag gemacht worden, trotzdem der Land­tag sich gegen diese Absicht ausgesprochen bat., Zum Fall Bornemann will ich darauf verzichten», hier Persönliches aufzurollen. Rein Sachliches ist: für uns maßgebend. Herr Dornemann ist entgegen- den Landtagsbeschlüssen zum Ministerialrat er­nannt worden, ohne daß er die Funktionen eines solchen ausübt. Er übt vielmehr nach wie vor die Funktion aus, für die er durch Privatbienstvertrag verpflichtet ist, damit ist unser Antrag begründet.

Redner geht dann auf die allgemeine politische Lage ein. Zn einer Zeit, da wir unter drohenden Sanktionen schwer zu leiden hatten, kam der An­schlag auf Scheidemann und das leider gelungene Attentat, auf Rathenau. Meine Fraktion verab­scheut diese Tat aufs tiefste, nicht allein der Mordtat selbst willen, sondern mehr noch um der Persönlichkeit Rathenaus, die ihr zum Opfer fiel. Rathenau als Mensch und Schriftsteller steht für uns und für mich persönlich durchaus groß da. Aber auch seine großen politischen Taten, das Abkommen von Wiesbaden, der Vertrag von Ra­pallo, seine ganze sonsttge Tättgkeit rechtfertigen auch nicht den Gedanken an seine Beseitigung. Ganz gleich, ob man mit dem Abkommen von Wiesbaden einverstanden war oder nicht. Wir verabscheuen diese Wahnsinnstat, die eine völlige politische Torheit war. Man hat nun von Mord­organisationen gesprochen. Auch unser Führer im Reichstag, Reichstagsabg. Stresemann, hat erklärt, daß er nicht mehr wie früher lächeln könne wenn von Mordorganisationen gesprochen, wird. Wir denken wie er. (Hört! Hört!) Aber wie ihm ist auch uns nichts von solchen Organisationen: bekannt gewesen, und an eine weit verbreitet^ Organisation können unb wollen wir nicht glauben.

Zn der Atmosphäre, die durch die Mordtat geschaffen wurde, tarnen bann die Vorgänge in Darmstadt. Sie werden uns nachsützlen können, daß diese Vorgänge uns tief ergriffen und empörten. Es handelte sich bei den Opfern in erster Linie um unsere Führer. Zch will a ich hier streng bei den festgestellten Wahrhellen blei­ben und jede Uebertreibang vermeiden. Fest steht^ bafr Darmstadt in letzter Minute bewahrt blieb von einem politischen Mord. Dank dem Eingreifen von Polizei unb dank dem Ein­greifen einiger besonnener Arbeiter. Die bei­den Betroffenen Osann und Dingeldey, sind ge­troffen worden als politische PersönlA- keiten, durch ihre Tätigkeit hier im Harfe. Die ganze' Art des Vorgangs läßt mit Si cherheit darauf schließen, daß an irgend einer ©teile die Parole ausgegeben wurde, gerade diese beides