Nr. 297

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172. Jahrgang

Montag, 18. Dezember |922

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhefsen

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Die Absichten Amerikas.

London, 16. Dez. (Wolff.) .Daily OHaU“ berichtet auS Reuhork: Gerüchtweise verlautet, dah Harding beabsichtig«, nachdem er den ame­rikanischen Botschafter in London, Harvey, zu Rate gezogen habe, die Mächte zur Teilnahme an einer internationalen Konferenz nach Washington einzuladen. Wenn alle Pläne bereit seien, so würden diese den euro­päischen Mächte mitgeteilt. Die Hälfte oder zwei Diittel der An lei he von I vz Milliarden Dollar solle zur Zeichnung in Amerika aufgelegt werden, der übrige Teil auf die anderen Nationen nach einem vorherigen Plan verteilt werden. Als Sicherheit für diesen Kredit werde die ameri­kanische Negierung eine Hypothek auf alle deutschen Einnahmequellen, einschlieh- lich der Ein- und Ausfuhrabgaben, Vorschlägen. Mit anderen Worten, die alliierten Regierungen sollen auf einen Teil ihrer Pfänder aus dem Friedensvertrage verzichten, um der Forderung der internationalen Bankiers für die Zeichnung des geplanten Kredits gerecht zu werden. Die Hindernisse, die der Vereinbarung über eine solche Hypothek Im Weye ständen, seien fast un­überwindlich, andererseits sei jedoch die Lage Europas verzweifelt.

Dem Blatte zufolge ist der amerikanische Plan auf die auherordentliche Rückwirkung zurückzu- führen, die die europäische Lage auf die innere Politik der Bereinigten Staaten ausübe. Beson­ders die amerikanischen Farmer be­klagen sich bitter über die Anmöglichkeit, ihren Ueberschuh in Europa zu verkaufen, weil Europa nicht bezahlen könne.

Paris. 18 Dez. (WTB) Der .Petit Pa- rtften" veröffentlicht «ine längere Meldung aus Washington, in der gesagt wird, die Möglich­keiten, über die man jetzt diskutiere, seien fol­gende: 1 Ein beruf ung einer Wirt- schastskonferenz, 2. eine Anleihe zur Stabilisierung der Mark und 3. ein Schieds­spruch für die endgültige Festsetzung der Reparation-Verpflichtungen durch einen nicht gouDernemen taten Aus schütz. AiS möglich? Mitglieder dieses Aussckusses wer­den die beiden Amerikaner Root und Pierpont Morgan genannt. Man scheine zu erkennen, dah das Haupthindemis für eine Wirtschastskonfe- renz die Frage der alliierten Schulden bei Amerika ist, deren Streichung ober Herabsetzung nur von t>em KvngrSy avhängt, der aber kerne Geneigtheit in diesem Sinne zeige. Rur als Bersuchsimllvn habe man den Gedanken lanciert Die Regierung könne von dem Konareh die Stundung der Schul­den verlangen und die Festsetzung eines späteren Zeitpunktes für die Bezahlung, aber man müjfe betonen, dah der Grundsatz der Schulden von niemand aus offiziellen Kreisen in Frage gestellt werde. Was die Deutschland zu gewährende An­leihe betreffe, so würden Ziffern genannt, die nach den Zeitungen von l^MilliardeDol- 1 a r bis zu einer" wesentlich höheren Summe Singen Man erkenne jetzt, datz eine derartige initiative seitens der Reg erung nicht diskutiert werden könne. Wenn eine Anleihe aufgelegt werden solle, könne es nur durch einen ameri­kanischen Bankiukvnzem geschehen, der die Zu­stimmung der Regierung erhalte, der aber seiner­seits die bereits bekannten Garantien verlange.

London, 16. Dez. (Wolff.) Der „Daily Mail" zufolge wird der britische Schahkanzler Baldwin, ber am 27. Dezember nach Washing­ton abfährt, einen vom britischen Kabinett ge­nehmigten und sorgfältig vorbereiteten Plan zur Fundierung der englischen Schulden an die Bereinigten Staaten mitnehmen.

Eine neue Abrüstungskonferenz?

Paris, 18. Dez. (WTB.) Rach einer Hcwasmeldung aus Washington hat Senator King vorgestern im Senat eine Resolution ein­gebracht, durch die Präsident Har ding er­mäßigt werden solle, nach Washington eine Ab­rüstungskonferenz cinsubeiufen, an * der sämtliche Regierungen teilnehmen sollen, mit denen die Bereinigten Staaten in diplomatischen Beziehungen stehen. Zweck der Konferenz würde fein, ein allgemeines internationaletz^Abkommen zu treffen, das eine Herabsetzung be^Sfcjiftungen zu Wasser und zu Lande in durchgreifender Weise ermöglichen würde, um die Lasten für die übertriebenen und unnützen Ausgaben zu be­seitigen. die die Rationen für die Vorbereitungen zum Kriege machen

Der deutsche Botschafter bei Morgan.

Paris, 18. Dez. (WTB.) Der ^Petit Pa- rtiten“ veröffentlicht eine Rachricht aus Washing­ton, dah der deutsche Botschafter im Verlaufe seines Besuches in Reuyork eine Unter- tebung mit dem Vertreter des Bankhauses Morgan gehabt hat

Der Reichskanzler und die Fraktionsführer.

Berlin, 16. Dez. (WTB.) 3n der Reichskanzlei fand heute nachmittag unter dem Dorsitze des Reichskanzlers eine Be­sprechung mit den Fraktivnsführernder Deutschen Dolksparte', dem Zenttum, der So­zialdemokratischen Partei, der Deulschnatio- nalen Parte', der Demokratischen Partei und der Bayerischen Volksparte', statt, in der der Reichskanzler zu der gegenwärtigen Lage Stellung n-ahm und Staatssekretär Bergmann i über seinen Llufertthalt in London berichtete, insbesondere wurde auch darüber gesprochen |

und Uebereinstimmung erzielt, wie weiterhin die enge Fühlung zwischen der ReichSregie- rung und dem Reichstag aufrechterhalten und gepflegt werden soll.

Die neue Zahlung mit Schatzwechseln.

Paris, 16. Dez. (WTB) Der Reparations­kommission sind gestern, Havas zufolge, von der KUegslastenkommission die am 15. Dezember fälligen deutschen Schahwechsel über­geben worden. Sie tauten auf 52 037 564 Gold­mark. Fällig sind an und für sich 60 Millionen Grldmark. Die Differenz ist bereits durch ander­weitige Zahlungen gedeckt.

Eine Richtigstellung zu PoincarHs Rede.

Berlin, 16. Dez. (WTB.) Zu der Rede Poincares erfährt das Wolffbureau von berufener Seite: Es ist ein Irrtum, wenn Poincare annimmt dah für die Repara- tionsverpflichtungen das deuticheRational- vermögen haftet. Richtig ist nur, bah der Ar­tikel 248 des Berlailler Vertrages, die einzige Bestimmung,- die hier in Betracht kommt, und zwar sowohl in ihrem englischen wie in ihrem französischen Wortlaut, Deutschland verpflichtet, das Vermögen des Reiches und der Länder, also nur Staats- und nicht Privatdermögen, zur Abdeckung der Reparationszahlungen zu ver­wenden. Der Artikel 248 givt aber auch, soweit baä Staatsvermögen in Betracht kommt, den Alli­ierten nicht das Recht zur Beschlagnahme, also zum unmittelbaren Zugriff, sei es in Form der Errichtung einer Zollgrenze, sei es in der Form irgendeiner Kontrolle der Produktion gewisser Gebiete. Wenn ferner der französisch? Minister­präsident es als einen Sah des Zivil- und Völker­rechts hinstellt, datz bas Vermögen der Schuldner ein Pfand für den Gläubiger sei, so ist ein ebenso gültiger Sah der Grundsatz ber Sicherste!- lung de r eigenen Lebensnotwendig­keiten. Dies ist im Vertrag von Versailles überdies auch ausdrücklich anerkannt worben, in­dem er den notwendigen Lebensbedürfnissen des deutschen Volkes den Vorrang vor den finanziellen Leistungspflichtigen gegenüber der Entente gibt. Wie weit sich die unmittelbare Verfolgung von Reparationsansprüchen durch tu franzöii ch: Re­gierung mit den Machtbefugnissen ber Repara­tionskommission in Einklang bringen läht, ist bei früheren Anlässen bereits hinreichend erörtert wor­den. Bedauerlich wäre es, wenn die einsehende Entwicklung verständnisvoller Zusammenarbeit beide» Teile durch gewaltsames Eingreifen des Reparationsgläubigers ein? Unterbrechung er­leiden würde. Was die D.'hauptung betrifft, dah Frankreich bis Ende 1922 bereits 100 M 11 i.irden Franks zu Lasten Deutschlands vorge cho sen habe, so sei nur auf die Ausführungen Loucheurs in der, französischen Kammer am 7. Rorenher d I ver-' wiesen, worin er es als einen Irrtum bezeichnet, dah bereits 90 Milliarden für die verwüste en Gebiete auSgegebei waren; ber bis zum 30 Juni verausgabte Betrag beziffere sich vielmehr auf 45 Milliarden Franks, wozu im übrigen zu be­merken ist, dah diese Milliarden hauptsächlich für Pensionen verwandt u.ab damit dem eigent­lichen Wiederau sbau entzogen tour'en Der fran­zösische Ministerpräsident scheint au h von ftan.'a- lösen Profiten der deutschen Groh- i n b u ft r i c gesprochen zu haben. Man braucht diese Profite nur auf die Goldbasis zurückzuführen und sie in Relation zum investierten Kapital zu setzen, um zu erkennen, wie minimal in Wirklich­keit die Erträge sind.

Der englische Krtcgsminister in Parts.

Paris, 16. Dez. (WTB.) Der englische K r i e g s m i n i st e r Lord Derby ist heute vo.a seiner Inspektionsreise im englisch besetzten Gebiet in Paris emgetroffen und wird sich bis morgen abend hier aufhalten. Pomcarß gibt ihm zu Ehren em Frühstück, an dem auch Flnanzminister be Lasteyrie teilre )men wird. Höchst wahrschein­lich findet dabei ein Meinungsaustausch üEer die interalliierten Reparations.e Hand.un^en am 2. Januar statt.

Paris, 18. Dez. (WTB.) Der englische Kriegsminister Lord Derby ist gestern auch von dem Präsidenten der Republik emp­fangen worden. Rach dem ^Echo de Paris" er­klärte Lord Derby selbst, dah diese ilnterrebung keinen politischen Charakter haben konnte, jedoch wird angenommen, dah Lord Derby es für nötig gehalten hat, zu erklären, dah der Plan einer militärischen Besetzung des Ruhr­gebietes in der britischen öffentlichen Meinung auf auh er ordentlich heftigen Wider­stand stohen werbe. Rach dem „Echo de Paris" soll sich dieser Widerstand in der englischen öffent­lichen Meinung in den letzten Tagen noch be­deutend verschärft haben.

Der „Petit Parisien" erinnert daran, datz im Laufe der letzten Verhandlungen in London Lord Derby eine vermittelnde Lösung in der Pfänderfrage vvrgeschlagen habe. Er wolle, datz die Ruhrbesetzung erst später erfolgen solle, wenn sich Deutschland der Ausführung eines Reform- Programms entziehen sollte. Die Besetzung des Ruhrgebietes solle nach seiner Ansicht für die Zukunft als evtl. Version Vorbehalten bleiben.

Die letzten deutschen Kriegsgefangenen.

Paris, 16. Dez. (Wolff.) Sämtliche in Toulon noch zurückgebliebenen deutschen Kriegsgefangenen sind begnadigt worden, und sie werden noch vor Weihnachten nach Deutschland zurückbefördert werden.

Ermordung des Präsidenten der polnischen Republik.

Warschau, 16. Dez. (WTB.) Die ,Poln. Telegraphenagentur" meldet über ein Atten­tat a u f Rarutowicz: Mittags wurde wäh­rend ber Eröffnungsfeierlichkeit ber Kunstaus­stellung im Palais der bildenden Künste auf den Präsidenten der Republik ein Mord- anfchlag verübt. Der Täter gab schnell hinter­einander drei Revolverschüsse gegen den Rücken des Präsidenten ab, infolge deren der Präsident einige Minuten später verschied. Der Täter ist ein Kunstmaler namens Riewiadomski, der festgenommen wurde. Rach der Verfassung übernimmt der Sejm-Marschall, Rataj, in­zwischen das Amt des Präsidenten. Er wirb sofort die Rationalversammlüng einberufen, welche die Wahl eines neuen Prisidenten zu vollziehen hat.

Warschau, 16. Dez. (WTB.) Poln. Telegr- Agentur. Heute um 4 Uhr nachmittags fand eine eine Sitzung des Seniorenkonvents unter dem Vorsitze des Sejmprasidenten, Rataj, statt. Der Termin der Rationalversammlung wurde auf den 20. Dezember, 10 Uhr vormittags, fest­gesetzt. Die Leiche des Präsidenten Rarutowicz, mit .dem Staatsadler der polnischen Republik verhüllt, wurde unter einer Ehreneskorte ins Palais Belvedere übergeführt.

Wa r s ch a u, 17. Dez. (WTB.) Der M o r d er des Präs identen Rerutowicz hat im Verhör erklärt, dah er aus eigener Initiative ge­handelt habe. Er bestreitet, irgendwelche Helfers­helfer gehabt zu haben. Heute wird die Unter­suchung abgeschlossen. Der Mörder wirb unver­züglich vor ein Stanbgericht gestellt werden.

Warschau, 17. Dez. (WTB.) Rach der polnischen Telegraphenagentur beauftragte der Sejmpcäsident Rataj den General Sikorski mit ber Bildung des Kabinetts. Sikorski nahm den Auftrag an. Er selbst übernimmt in dem neuen Kabinett den Vorsitz und bas Ministerium des Innern. Der polnische Gesandte in Bukarest, Alexander Skrzynski, wurde zum Aahen- minifter, Professor Mikulowski-Pomorski zum Unterrichtsminister ernannt. In den anderen Ministerien trat keine Veränderung ein.

Ein Attentat in Sofia.

S o f t a v 17. Dez. (Wolff.) Als der M i * nister des Innern abends die Sobranje verließ und sein Automobil bestieg, wurden von einer unbekannten Person zwei Bom­ben geschleudert. Der Minister blieb unverletzt, auch sonst kam niemand zu Schaden. Der Täter entkam. Rach der Bul­garischen Telegraphenagentur ist nach Ansicht Daskalows das Attentat gegen ihn, das ge­wisse Kreise als das Werk der mazedonischen Autonomisten ansehen, dem Oppositionsblock zuzuschreiben. 3m ganzen Lande herrscht in­folge des Attentats Erregung. Sofia ist völlig ruhig.

Rücktritt des Finanzministers Henrich.

Darmstadt, 17. Dez. Finanzminister Hen­rich hat dem Staatspräsidenten Ulrtch mit folgen­dem Schreiben seinen Rücktritt angezeigt:

„An den Herrn Staatspräsidenten! Verschie­dene Abstimmungen im Plenum des Landtags während ber letzten Tage, Die zum Teil im Gegen­satz zu der Stellung der Parteien im Ausschutz erfolgten, haben mir den Beweis erbracht, datz ich bei den anderen Koalitionspar­teien nicht mehrdas Matz von Unter­stützung und Vertrauen besitze, das in diesen überaus schweren und ernsten Zeiten zur erfolgreichen Durchführung einer auf der bestehen­den Koalition aufgebauten Regierungspoliiik er­forderlich ist. 3ch lege daher das mir übertragene Amt eines Finanzministers in Ihre Hände zurück."

Ein an sich unbedeutender Aniah, eine Ab­stimmung über die Fahrrad st euer, hat zum Rücktritt des Finanzministers geführt, und es läßt sich schwer Voraussagen, welche Folgen dieses Ereignis noch zeitigen wird. Dah ber Schritt des Herrn Henrich durchaus verständlich ist, be« bqrf keiner weiteren Ausführung. Dah sich aber die Verhältnisse so entwickeln konnten, ist doch ein deutlicher Beweis dafür, dah die gegenwärtige Regierungskoalition nur noch eine künstliche Kon­struktion ist, und es dürste daher nicht aus­geschlossen sein, _ dah der Rücktritt des Herrn Henrich Aniah wird zu einer Umbil­dung der ganzen Regierung.

Man schreibt uns noch au 3 Darmstadt.

Auch im Ministerium des Innern, bzw. der Justiz, die beide von Herrn v. Bren­tano verwaltet werden. fdScint es stark zu kriseln. Schwer verstimmt hat wohl in erster Linie den Minister die Stellung der 6. P. D. in ter S chu l- frage, bei der man in den eingehenden Ver­handlungen etwas mehr Entgegenkommen er­wartet hätte, direkt bedenklich aber ist die Hal­tung ber hessischen Schupo, die nach und nach völlig in das Fahrwasser der sozialdemo­kratischen Gewerkschaften geraten ist und als wirk­sames Instrument in der Hand des Ministers des Innern, der für sie die Verantwortung dem Lande gegenüber zu tragen hat. im Ernstfälle nicht mehr gelten kann. Die Ve'wffentlichungen übet den Abbru ch der Beziehungen des Ministeriums zu dem Hess. Verband der Pvlizeibeamten spricht Bände. Wir 1

scheinen somit schweren Konfliktstagen entgegenzugehen, beim auch aus den erregten Erwiderungen des Staatspräsidenten Ulrich (bei am 28. Januar 1923 das siebenzigste Lebens­jahr erreicht), bei den letzten Debatten, die Abg Dr. Werner über die Ruhnietzer der hob«, Dcamtenstellen he.ausbcschwor. lassen auf eine gewisse Amtsverdrossenheit schließen, und die Be­rufung auf die früheren ange ehmeren Verhält­nisse in Offenbach sind viÄleicht nicht umsonst gefallen.

Die Lausanner Konferenz.

Die Mofsnlfrnge.

Lausanne, 16. Dez. (Wolff.) Zu den eng» lisch-türkischen Besprechungen über die Mossul- f rage erfährt man, dah England eine Teilung des Gebietes Vorschläge. Die Türken würden den Teil an der persischen Grenze erhalten, d. h. das Gebiet von Suleimanhe und Guerkuek, wäh­rend (Snglanb die Stadt Mossul und die Enklave erhalten soll. (Beide Teile enthalten reiche Pe» troleumfelber.) Die Türken machten jedoch dar­auf aufmerksam, dah die Ausbeutung des ihnen zugedachten Teiles wesentlich schwieriger sei und dah auch infolge der mangelhaften Zugänge zu diesem Gebiet die Verwaltung sehr schwer sei. Eine türkische Antwort auf die englische Denk­schrift in der Mossulfrage ist bisher noch nicht erteilt worden.

Aus dem Reiche.

Deirtschdollische §reich>UtSpariei.

Berlin, 18 Dez. Wie der „Lokalanz." mel­det, hat gestern im Reichstag eine Verwmmlu ig deutschvolkischer Verbände ftattgefunben, wo' ei die Gründung der D e u t s ch v ö l k i s ch en Freiheitspartei beschlossen wurde, die unter Führung der Abgeordneten von Graefe »ob Wulle steht.

Vorläufiger Reichsroirtschastsrat.

Berlin, 16. Dez. (WTB.) Der vorläufig« Reichswirtschaftsrat beriet heute die

Novelle zum HauSarbettSgesetz (Heimarbeitslohngesetz).

G r ü n f e l b, ber Vertreter des Einzelhandels, erklärte dah tatsächlich in der Heimarbeit in den letzten Jahren ein Umschwung zu verzeichnen sei/ der das neue Gesetz im Augenblick nicht für not­wendig erscheinen lasse. Die Arbeitgeber stimmten aber trotzdem der Vorlage zu, damit einem später vielleicht auftretenden Rückfalle ins Elend vor­gebeugt werde. In der Einzelaussprache wird der Antrag der Arbeitgeber abgelehnt und der Gesetz­entwurf darauf in der Ausschuhfassung gegen bte Stimmen der Arbeitgeber angenommen.

Der Vorsitzende Edler von Braun schloh darauf die Sitzung in der Hoffnung, dah das Jahr 1923 dem deutschen Volke den inneren und äutzeren Frieden bringen werde den es so dringend zu seinem Wiederaufbau benötige (Lebhafter Bei­fall) und beraumte die nächste Sitzung auf den 10. Januar 1923 zur Beratung des Arheitszett- gesetzes für Angestellte an. Schluh nach x/212 Uhr

Deutscher Reichstag.

185. Sitzung, 10 Uhr vormittags.

Berlin, 16. Dez.

Die zu-achst auf der Tagesordnung stehenden sozialdemokratischen Interpe lationen toe en des Schulaufsichisgesehes in Bayern und über das Urteil im Ha r d e n - P r o z e h wer­den gemäß Mitteilung der Regierung innerhalb ber geschäftsordnungsmähigen Frist ihre Erledi­gung finden.

Das Gesetz über die Erhöhung der Zulagen in der Unfallversicherung geht an den Sozialpolitischen Auffchuh

Es folgt die zweite Lesung des Gesetzes zur Aenderung der Gerichtstaxen Der Entwurf enthält neben bei Erhöhung de Gebühren auch die Bestimmung der Vorausbezahlung.

Abg. v. Herzfeld (St) bedauert, dah die Justiz in Deutschland zu einer Ware geworben sei, die Vorau ^bezahlt werben müsse: man dürfe doch die Iu'iiz nicht als eine lediglich wirtschaft­liche Angelec-e-Vheit ansehen.

Das Gesetz wird sodann in zweiter und dritter Lesung angenommen.

Zur dritten Lesung des

Einkommenfteuerg'esetzes

haben die Sozialdemokraten aufs neue ihre An­träge au' Herabs tzung der lOpro-enti ei ©teuer» grenze auf 1 Million und auf eine anderweitige Staffeln ig nach Abständen von 500 000 wieder eingebracht.

Abg. S o l l m a n n (Soz.) gibt namens seiner Partei eine Erklärung ab, in der gegen die Derschär'u g des Steuerunrechts t>roteffi?rt wirb Seine Partei überlasse den Mehrheitsparteien die Verantwonung.

Unter Abe nung kws sozialdernokrati'chenAn« träges wird sodann 'oas Gesetz nach den Be­schlüssen der zweiten Lesu ig angenommen mit den Stimmen der Bürgerlichen gegen die gesamte Linke.

Zur dritten Beratung des

Zwangsanlclhrgesehes

erklärt Abg. Dr. Hertz (Soz ), dah. wenn baS Gesetz in der vorliege'nden Form zur Tatsache irerbc, es absolut unzulänglich 'ein werde. Seine