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Zreltag, 17. Februar 1922

172. Jahrgang

General-Anzeiger für Oberhessen

Druck und Verlag: Vrühl'sche Univ.-Vuch- und Steinöruderei H. Lange. Zchnftleitung, Geschästrstelle und Druckerei: Schulfttahe 7.

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langem würde.

Die

Die finanzielle Lage der Reichsbahn.

Spaltung des Normalarbeitstages in zwei "Be­griffe, Arbeitszeit und Dienstzeit, ein verfehl­ter, gesetzgeberischer Gedanke ist. Er ist schon deshalb verfehlt, weil der volkswirtschaftliche Nutzeffekt, im ganzen genommen, ein verhält­nismäßig geringer ist, weil dadurch nur eine kleine Anzahl von "Berufsangehörigen um große Teile ihrer freien Zeit gebracht würde; während die große Masse der Arbeitnehmer im vollen Besitz ihrer 16 Stunden eigener Zeit verblieb. Ein viel größerer Nutzen für Die Allgemeinheit würde entstehen, wenn man den Normalarbeitstag für alle Arbeitnehmer vor­übergehend auch nur um 10 Minuten 6er»

Nollets Antwortnote bezüglich der deutschen Werke

Berlin. 16. Febr. (Wolff.) Als Antwort auf die Note der deutschen Negiemng vom 12. Fe­bruar 1921 über die Frage der Deutschen Werke im Anschluß an den Beschlust der Bot- schafterkonferenz vom 28. Dezember 1921 hat der I Vorsitzende der Interalliierten Mrlrtarkontroll-

Dienstzeit oder Arbeitszeit?

Aus den Kreisen der Reichsgewerk­schaft Deutscher Eisenbahnbeam-

Der Kredit für Oesterreich.

Wien, 16. Febr. (WTB.) 3n der Heu, tiqen Sitzung des Nationalvats teilte der Finanzminister die Bedingungen mit, unter denen Oesterreich den englischen Kre- d i t erhalten wird. Der Kreditbetrag umfaßt ui seiner Gesamtheit 2 250 000 Pfund Sterling, d h es sind in diese Kreditaktion jene 250 000 Pfund Sterling eingerechnet, welche Oester­reich bereits im November des Vorjahres er­halten hat. Die Deckung dieser Kredite er­folgt durch Schatzwechsel, die mit 6 Prozent zu verzinsen sind.

London, 16. Febr. (WTB.) Das Reu- tersche Bureau meldet, daß alle Einzelheiten bezüglich der Anleihe von zweiMillionen Pfund Sterling, die von Großbritannien an Oesterreich gewährt wird, regelt sind. Das Geld wird der osterreichlscyen Regierung in einigen Tagen übergeben werden.

Die bevorstehenden Neuwahlen in Ungarn.

Budapest, 16. Febr. (WTB.) Die "2ta*■ tionalversammlung setzte heute die De­batte über die Wahlrefvrmvorlaae fo^. Hm 8 30 Uhr abends erklärte der Präsident die Beratung für unterbrochen. Ministerpräsic^rit Graf Bet h len überreichte ein Handschreiben des Reichsverwesers Horthy, in dem dieser der Nationalversammlung seine Grüße entbietet, den Ablauf ihres zweijährigen Mandates fest­stellt und ihre Tätigkeit für beendet erFIärt Mit Ausnahme der extremlegitimistischen ParteiFried- rich-s bereiteten, wie das Tlngarische Korr -Bureau meldet, sämtliche Parteien, auch die äußerste Linte, dem Reichsverweser begeisterte Kundg^ungm. Darauf sangen die Abgeordneten und die an­wesenden Gäste die Nationalhymne. Der Pratt- dent der Nationalversammlung, ®aal, gab einen Rückblick auf die zweijährige Tätigkeit .der Ri id- nalversammlung, deren gedeihlich^ ^'rken^durch den Bernich!ungsfrieden vielfach beeinträchtigt worden sei. Zum Schluß druckte Gaal auden Dank für die Hilfe des Auslandes zur Minderung des Elends aus.

Milliarden Mark, da erfahrungsgemäß mit der Erhöhung der Bezüge auch eine Steige­rung der Materialpreise eintritt, ist mit einer Ausgaben st eigerung vvn insgesamt 6 Milliarden Mark zu rechnen. Die Be­willigung vvn Aeberteuerungszuschlägen für Beamte steht noch bevor. Die Reichsbahn er­höhte zur Ausgleichung dieser Mehr­ausgaben die Güter» und Sier-Ex- preßguttarife, die bereits zum 1. Fe­bruar eine Steigerung erfahren haben und zum 1. Marz wiederum um 20 Pro­zent. Eine weitere Herausschiebung der Maßnahme ist nicht möglich, da die Ausgaben zum größtenteils bereits seit 1. Januar einge­treten sind. Die Privatbahnen wurden ermäch­tigt, sich der neuen Tariferhöhung anzu­schließen. Die Arbeiten der Reichsbahn, die auf die Balancierung des Haushalts auch durch eine Verringerung der Aus­gaben hinauslaufen, find im vollen Gange. 3m Haushalt für 1922 find beispielsweise be­reits über 50 000 Köpfe weniger vor­gesehen, als zur Zeit vorgesehen sind. Vvn diesen sollen schon bis 1. April 20 000 einge­spart werden. Auch Ersparnisse an Material, besonders an Kohle und Schmieröl sind durch besondere Maßnahmen schon für die nächste Zeit sichergestellt. Die neuen Tarife stellen eine starke Belastung des Wirtschaftslebens dar, find aber abgesehen von der Notwendig­keit der Balancierung des Eisenbahnhaus­halts, durch die fortgesetzten Preissteigerungen für alle Güter gerechtfertigt. Solange diese Aufwärtsbewegung der Preise anhält, kann sich die Reichsbahn dieser Entwicklung nicht entziehen.

Beschlüsse

des Reichswirtschastsrates.

Berlin, 16. Febr. (WTB.) Vorläufiger Reichswirtschaftsrat. Der Gesetzentwurf über. Mieterschutz und Mieteinigungs­ämter wird angesichts schwerer im Laufe der Debatte geäußerter Bedenken im Hammelsprung mit 107 gegen 96 Stimmen an den Ausschuß für Siedlungswesen zurückverwiesen.

densvertiages zu verfolgen.

Ministerpräsident P v i n c a r e erklärt in einer Zwischenbemerkung, die deutsche Regierung hätte u. a. beabsichtigt, eine Zwangsanlcihe aus­zulegen, deren Ergebnis nicht so produktiv sei, wie man gehofft habe, weil der Reichstag sich geweigert habe, gewisse Bedingungen anzu­nehmen. Es sei vvlllommen unrichtig, zu sagen, wie man jüngst getan habe, daß der deutsche Steuerzahler schwerere Lasten trage als der fran­zösische. Tatsächlich müsse man, um dies fcst- lellen zu können, nicht nur die direkten, sondern auch die indirekten, die provinzialen und die kom­munalen Steuern zum Vergleich heranziehen tonnen.

Abg. Lou cheur unterstützt die Erklärungen Poincares und weist auf die Schwierigkeiten hin, die durch den Wechselkurs entstanden sind.

Abg. G r o u s s o n beendet seine Rede, indem er sich dagegen wahrt, daß Frankreich, wenn cs seine gerechten Forderungen verfolge und seine Sicherheit gewährleistet wissen wolle, des 3 m - per ialismus und des Militarismus be­zichtigt werde. Wenn die Alliierten nicht die 1916 feierlich verkündete Solidarität für den Wieder­aufbau wahrten, sei eine Katastrophe u n- vermeidlich.

Die Fortsetzung der Beratung wird sodann auf Freitag vertagt. An erster Stelle soll jedoch die Interpellation des Abg. B o u t e i l l e r über die Zwischenfälle in Oberschlesien er­ledigt werden.

L o n d o n, 16. Febr. (WTB ) Das Reuterschc Bureau teilt mit, daß die britische Regierung mit gewissen Vorbehalten ihre Zustimmung zu dem Vorschlag der französischen Regierung aus­gesprochen habe, daß die Frage der deutschen Reparation Sv erpflichtungen ü das laufende Jahr von der Reparations­kommission geprüft werde.

Frankreich und Rußland.

Paris, 17. Febr. (WTB.) Die parlamen­tarische Gruppe zur Verteidigung der französv scheu Interessen hat in einer gestern angenom­menen Entschließung den Wunsch ausgesprochen, daß die Wiederaufnahme der Beziehungen zu Rußland folgenden _Bedingungen unter- toorfen werde: 1. Ausdrückliche ^Anerkennung der Verpflichtungen aller vorangegangenen Re­gierungen; 2. vollkommene Wiederherstellung des Desihrechtes aller französischen Guter, 3. "Wieder- aufrichtung des Rechts, der individuellen Freiheit und der rechtlichen Garantien; 4. Sicherstellung der Garantien zur Erfüllung der vorher ange­führten Bedingungen.

Berlin, 16. Februar. (WTB.) Ausgaben der Reichsbahn haben sich in letzter Zeit bedeutend erhöht. An die Ar­beiter werden erhöhte Stundenlöhne und be­sondere AeberteuerungSzuschlage gezahlt. Die Teuerungszuschläge an die Beamten wurden seit dem 1. Januar um 2000 Mk. erhöht. Die Besatzungszulage erfuhr eine Erhöhung um 50 Prozent. Die Belastung der Reichsbahn durch diese Beträge beläuft sich auf rund drei

Sodann stimmt das Plenum dem Bericht des inanzpolitischen Ausschusses zu dem Antrag M i h l e f f zu, in dem eine Aenderung der Organisation der Steuerbehörde verlangt wird und eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung und Beschleunigung der Steuer­veranlagung gemacht werden. Cs handelt sich dabei um eine möglichst einfache Gestaltung aller neuen Steuergesetze, Schaffung gemeinverständ­licher Formulare und Entlastung der Finanz­ämter durch Hilfskräfte. Auch soll den Ge­meinden die Einschätzung aller Einkommen bis 50 000 Mark und die Veranlagung der llmsatz- und der Grund- und Erwerbssteuer zunächst über­tragen werden.

Schließlich wurde eine Entschließung des wirtschaftspolitischen Ausschusses angenommen, in der die Reichsregierung ersucht wird, Maßnahmen zu treffen, durch welche die Lohn-, Gehalts- und Rentenempfänger sowie die erwerbsunfähigen Kleinrentner in den Stand gesetzt werden, die Folgen der Brotpreiserhöhung zu ertragen.

Das Haus vertagte sich dann auf unbestimmte Zeit.

Aus dem Gesagten ergibt sich, datz die l d-m-niM°rn G-nerÄ Aollet^ eine A°ie an 1 - - • — das Auswärtige Amt gerichtet:

Die deutsche Regierung wird darin aufge- fordert, der Kommission bis zum 15. Mai das zu­künftige Fabrikationsprogramm für die Werke in Erfurt, Spandau-Haselhorst und Hanau und einen llebersichtsplan, aus dem die Nutzbar­machung der für jedes der zukünftigen Fabri­kationszweige in Betracht kommenden Werkstätten und Maschinen ersichtlich ist, zu überreichen. In der Note wird weiter bestimmt, daß die <$abri- kationszweige, die endgültig verboten sind, pro­visorisch weiterbetrieben werden können, aber nur unter den Verhältnisten, un­ter denen sie sich jetzt abwickeln. Die vorstehen­den Anweisungen beziehen sich nicht auf die Nus­führung der Entscheidungen, die vvn der Kom­mission schon vorher getroffen wurden, und die sich auf die Fabrikationszweige beziehen, welch: nicht durch die Entschließung der Botschafterkon­ferenz vom 28. Dezember 1921 revidiert wurden.

befugnisse, die ihr der Friedensvertrag zuertcill habe, vom Ministerpräsidenten P o i n c a r c un­terbrochen, welcher erklärt, die RcparationskoiN' mission hätte Ursache gehabt, unzufrieden zu fein, weil sie sich fortgesetzt an die Regierung hätte wenden müssen. Von nun an aber werde fie ihre Machtbefugnisse wieder ha­ben. Er habe die Befriedigung, nach dieser Rich­tung mit den Alliierten sich rh-tollftem Einver­ständnis zu befinden.

Abg. G r o u s s o n erklärt, Deutschland könne zahlen Er beglückwünsche die Regierung zu dem Entschluß, die integrale Ausführung des Frie-

Für jedes der in Betracht kommenden Werke stellt die Note Richtlinien auf. In den Werken Erfurt und Spandau-Haselhvrjt darf die Her­stellung von Schußwaffen, Jagd- und Sport- munition nicht weitergeführt werden. Im "Werk Wolfgang-Hanau wird die Herstellung von Ni­trozelluloseverboten. Die Werke dürfen jedoch die Fabrikation provisorisch weiterführen. Endgültig wird genehmigt die Herstellung von Kollodium für Filmzweae, zur Fertigung von künstlichem Leder, die Herstellung von Schmirgel­papier. die Reparatur Vvn Eisenbahnwagen und Lokomotiven, sowie alle der Friedensfabrikation dienende Nebenarbeiten. Alle Fabrikations­zweige müssen innerhalb einer Zone von 12 Hektar vereinigt werden. Ferner muß die Herstellung von Nitrozellulose auf 50 Tons monatlich herabgesetzt werden. Alle Gebäude und Anlagen, welche außer­halb der Zwölfhektarzone liegen, sind unverzüglich zu entfernen mit Ausnahme der für die Beleuch­tung und Heizung der Bureaus und Wohnräume erforderlichen Leitungen. Alle ins einzelne gehen­den Anordnungen über die Durchführung der vor^ erwähnten Maßnahmen werden seitens der Distriktskommissionen der Interalliierten Miliiär- kommission gegeben. Im Hüttenwerk Spandau ge^ stattet die Interalliierte Kontrollkommission die vvn der deutschen Regierung beantragte Errich­tung eines Ergänzungswalzwerkes. In bezug auf die Entscheidungen der Kommission über die Z e r- ftörung von Maschinen in Erfurt und Spandau ist keine Aenderung eingetre­ten. Die Kontrolle der Distriktskommission über Verkäufe oder Neubeschaffung von Maschinen bleibt aufrecht erhalten. Die von der deutschen Re­gierung beantragte Fri st Verlängerung für die Zerstörung der Maschinen der Werke Spandau- Haselhorst wird zugestanden und der Termin auf den 1. März verschoben.

Eine neue Verhetzung in der französischen Kammer.

Paris, 16. Febr. (WTB.) In der heu­tigen Karnrnersitzung wurde die Aussprache über das Finanzgesetz des recouräblen Budgets, also für die Ausgaben, die Deutschland nach dem Friedensvertrag vvn Ver­sa i l l e s „zu Last fallen, begonnen. Der Bericht­erstatter Abgeordneter A u m o n d eröffnete die allgemeine Aussprache, indem er von den An­strengungen spricht, die Frankreich bis jetzt unter­nommen habe, um die Ausgaben zu befriedigen, die nach dem Friedensvertrag zu Lasten Deutsch­lands gehen. Am 1. Januar 1922 habe Frank­reich für das Konto Deutschlands die Summe von 80 Milliarden vorgesehen, und zwar 45 Mil­liarden für Reparationen, d. h. für Sachschäden, 25 Milliarden für die an Personen zu zahlenden Entschädigungssummen und 10 Milliarden als Zinsen für abgeschlossene Anleihen. Für das Finanzjahr 1922 komme noch die Summe von 10 577 Millionen Fr. hinzu. Wer muh die Aus­gaben decken? Der Friedensvertrag habe eine gerechte Entschädigung vorgesehen. Er habe aber in BoulogNe, San Remo, Paris und London Abänderungen erfahren, die die Forderungen Frankreichs vermindert hätten. Frankreich werde nur 80 Milliarden Goldmark anstelle Der zu fordernden 130 Milliarden erhalten. Der R^)ner spricht alsdann von der Mobllisierung der deut­schen Schuld durch die Emission der OmlgotionM. Das habe sich nicht erfüllt Deutschllmd habe nicht nur noch nichts bezahlt, der deutsche Söeuer- zahlet sei auch weniger belastet franjo-

sische. und die deutsche Regierung habe die Kapi­talflucht geduldet Die deutsche Regierung habe das methodische Defizit des Dudge^ orgamfiert und durch die Inflation den finai^iellenBankerott Deutschlands vorbereitet Wie könne man also unter diesen Umständen behaupten, daß Deutsch­land Beweise feines guten Willens gegeben habe? Der Berichterstatter spricht alsdann von den Dor- fdMägen, die die deutsche Regierung kürzlich gemacht habe, um ihre Finanzen ju anieren. Er lobt den Bericht de Lasteyries und betont zum - Schluß jede Konzession, die man DOitschland ; mache,' jeder Vorteil, tenman tfon bewillige, ■ jede Verlängerung der Zahlungsfristen, die man ihm gewähre, hätten die unmittelbare und un- vermeidliche Folge, dem französischen Staats- schätz neue Lasten aufzuerlegen, die er nur schwer tragen könne. Gewähre man D^ttscUand Er­leichterungen, so überlaste man Aan^eich..Der > Berichterstatter verlangt schließlich eine mter . nationale finanzielle Solidarität.

Das Wort ergreift hierauf Abg. G r o u s- r so n als Vorsitzender des Ausschusses siir die be- freiten Gebiete. Er wird in seinen Ausführungen, . Li denen er besonders auf die Tätigknt der Re- ; paratwnskommissivn hinweist und auf die Macht-

tert wird uns geschrieben:

Der Grundgedanke des Achtstundentages 1 war nicht etwa der, daß der Mensch acht Stunden am Tage arbeiten müsse, sondern vor allem der, daß er 16 Stunden am Tage zu eigener Verwendung für Schlaf und Er­holung übrig behalten müsse. Neuerdings be­ginnt man unter dem Druck der nationalen Not einer Verlängerung der Arbeitszeit das Wort zu reden. Es sind Arbeitszeitgesetz­entwürfe in Vorbereitung, welche neben den Begriff Arbeitszeit den zweiten Begriff Dienstzeit sehen. Parlamentarier sowohl wie eine Reihe vvn Zeitungen haben wiederholt in jüngster Zeit die Ansicht verteidigt, der Achtstundentag könne nur so verstanden wer­den, daß unter diesen Begriff die Zeit der reinen Arbeitsleistung zu rechnen sei. Dadurch gelangte man zur Herausschälung von Dienst­bereitschaftszeiten, wie sie bei gewissen Be- rufskategvrien unvermeidlich sind und bisher „schematisch" in den Achtstundentag mit einge- gerechnet wurden. Man verlangt nun von den betroffenen Berufsklassen z. B. Bahnwärtern, Lokomotivführern, Zugpersonalen und ähn­lichen Arbeitnehmern, daß sie mit der Anrechnung der wirklichen Arbeitsstun­den und der Nichtanrcchnung der Be­reitschaftsstunden einverstanden sein sol­len. Diese Deduktion klingt im ersten Augenblick sehr bestechend. Jeder Nichtfach­mann wird sich sagen, daß die Stunden, wäh­rend welcher ein Bahnwärter beispielsweise zwischen zwei Zügen in seiner Bude die Zei­tung lesen kann, tatsächlich keine Arbeit leistet; verseht man sich dagegen in die finge dieses Bahnwärters, und stellt man sich vor, daß einem solchen Beamten auf wenig befahrenen Strecken im Laufe des ganzen Tages nach diesem Rezept allenfalls 2—3 Stunden Ar­beitszeit angerechnet werden könnten, so sieht man, daß hier ein ungesundes und gefähr­liches Spiel mit den Begriffen Dienstzeit und Arbeitszeit getrieben wird. Der Achtstunden­tag soll, wie gesagt, in erster Linie dem Ar­beitnehmer nicht eine maximale Dienstpflicht, sondern vielmehr eine Mindestfreizeit garan­tieren. Die Verteidiger des neuen Arbeits­zeitbegriffes berufen sich auf die Notwendig­keit vermehrter Arbeit in Deutschland. Der ehemalige preußische Ministerpräsident Ste- gerwald führte unlängst aus, wir Deutschen müßten uns daran gewöhnen, mehr als bis­her zu arbeiten und vor allen Dingen mehr wie jeder Engländer und Franzose. Diesem Sähe soll nicht widersprochen werden, falls damit eine generelle Verlängerung des Nor- malarbeitstages für alle deutschen Arbeit­nehmer gemeint ist. Trotzdem der Acht­stundentag für ein unter Normalverhältnissen lebendes Volk die idealste Lösung der Arbeits­zeitfrage ist, könnte man allenfalls in Zeiten der Not zugestehen, daß eine halbe Stunde pro Arbeitstag zur Erreichung gewisser Staats- notwendigkeiten zugesetzt werden könne. An­ge recht dagegen wäre es, nur einige wenige Berufe zur Hergabe eines beträchtlichen Teiles ihrer per­sönlichen Erhvlungszeit zwingen zu wollen. 3n einem süddeutschen Staate werden beispielsweise die Bahnwärter wäh­rend pes Dienstbereitschaftsteiles ihres Acht», stundendienstes mit Besenbinden für die Eisenbahnverwaltung beschäftigt. Dies ist ein gesundes Prinzip, gegen welches niemand etwas einwenden form. Es muh unbedingt Sache des Arbeitgebers, sei es nun der Staat oder eine Privatfirma, sein, diejenigen Kräfte, deren Bereitschaft unerläßlich ist, entweder wahrend der Bereitschaftsstunden angemessen zu beschäftigen oder, wenn dies nicht geht, ihm die Bereitschaft, die ja ein Opfer der per­sönlichen Zeit darstellt, ebenso als volle 2k= beitszeit zu bezahlen. In der Rede eines Ab­geordneten wurde unlängst die Behauptung aufgestellt, daß in extremen Fällen manche Lokomotivführer von den vorschriftsmäßigen 208 Stunden monatlich nur 70—80 Stunden ihr Amt wirklich ausüben und die Übrige Zeit nur in Bereitschaft find, also nichts zu tun haben. Abgesehen davon, daß solche extremen Fälle niemals Vorkommen, vergißt der Verbreiter dieser Nachricht, daß der Dienst deS Lokomotivführers nicht nur während der Fahrt eines Zuges ausgeübt wird, sondern jedesmal l1/- Stunden vor dem Fahrtbeginn anfängt und nachher mindestens noch eine Stunde für Restaurieren der Lokomotive ge­braucht wird. Der Begriff Dienstbereitschaft würde auch alle Aerzte, welche in Sanitäts­wachen Nachtdienst tun und in manchen Näch­ten überhaupt keine „Arbeit" erhalten, schwer treffen; ebenso zahlreiche Leute, die als Wäch­ter in Geschäftsräumen, als Hotelportiers oder i 'm Apotheken als Nachtpwvisoren Bereit­schaftsdienst tun. 1