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Stadtv. Dr. KrauSmüller, die sich aus einen früheren Antrag feiner Fraktion stützt, antwortet Beigeordneter Dr. Frey, die Verbilligung non Gas und Elektrizität für die Kleinrentner fei ins Auge gefaßt: eine diesbezügliche Vorlage werde in Kürze vorgelegt werden. Der Antrag der Volkspartei, im Ämter einen geheizten Raum dauernd für Kleinrentner bereitzuhalten, fei dem Vorstarrdr des Renlnerbundes zur Acuherung übergeben worden. Der Gedanke dieses Aufent­haltsraumes fei dort begrübt worden, hinsicht­lich der weiteren Anregung in dem Anträge, in dem Raum auch Mahlzeiten zu verabreichen, könne man sich aber einstweilen nicht befürwor­tend aussprechen. Den Gedanken des geheizten Aufenthaltsraumes ohne Verzehr zwang hoffe die Verwaltung in Kürze verwirklichen zu können. Stadtv. Kling real an, an Stelle des Auf­enthaltsraumes den Kleinrentnern billiges Brenn­material zu überlassen, damit sie sich ihre Woh­nung selbst Heizen können. Auch Nahrungsmittel feien den alten Leuten zu geben,, und zwar ent­weder unentgeltlich oder zu billigem Preise. Bei­geordneter Dr. Frey betont die außerordent­liche Größe der Not der Kleinrentner und hebt hervor, daß diese Mitbürger am allermeisten unter der Schwere der Zeit leiden Gr wünsche, daß man mit Millionen zu Hilfe eilen könne, aber leider biete die Finanzlage hier eine Grenze. Stadtv. Dr. Krausmüller wünscht, alle Wege zur Hilfeleistung, die angeregt werden, möchten gründ­lich geprüft werden. Die städtische Hilfe dürfe nicht an dem stehen bleiben, was das Reich gebe, sondern sie müsse aus sich heraus Mittel flüssig machen, stadtv. Simon gibt gleichfalls der Erwartung Ausdruck, daß alle mögliche Hilfe für die Kleinrentner ins Werk gesetzt wird. Auf Die Frage des Stadtv. Kling, ob man den Leuten nicht Holz geben könne, antwortet Bei­geordneter Dr. Frey, das sei schon geschehen, und zwar zu sehr ermäßigten Preisen. Die Stadt habe dieser Aufgabe zuliebe auf einen Millionen­gewinn, den sie bei dem Verkauf des Holzes erzielt haben würde, verzichtet. Hinsichtlich der Kohlen­de rsorgung könne er berichten, daß die Kohlen­händler auf seine Bitte hin sich bereit erklärt hätten, die Kohlen an die Rentner unter Verzicht auf den Unternehmergewinn zu liefern. Der Pslichtanteil der Stadt an den geldlichen Kosten für die Zeit vom 1. April ab werde demnächst bei der Stadtverordneten-Dersammlung angefor- bert werden. Die bisherigen Beihilfen an die Rentner würden natürlich weitergezahlt.

Der Festsetzung neuer Sähe für btc Kliniksverpflegung und ärz tliche Behandlung von Armen in den Uni« versitäts-Kliniken

wird debattelos zugestimmt. Die Neuregelung der zum Teil noch aus bei- Vorkriegszeit stammenden Abmachung ist als eine natürliche Folge bet Verhältnisse anzusehen.

Zur Errichtung einer

Zusluchtstätte für sittlich gefährdete weibliche Personen

wird dem Allgemeinen Verein für Armen- und Krankenpflege ein einmaliger Beitrag von 8000 Mark bewilligt. Sine laufende ^Unterstützung wird in Aussicht genommen. Deren Höhe soll festgesetzt Werbern sobald sich die Sache klarer übersehen laßt. Die 8000 Mark sollen dem dringendsten Erfordernis Rechnung tragen. Der Verein wird zu demselben Zweck auch von privater Seite ge­fördert.

Dem Erlaß einer Satzung für die Krankenversicherung der Haus­gewerbetreibenden

für den Bezirk der Allgemeinen Ortskrankenkasse der Stadt Gießen wird nach dem Vorschläge der Verwaltung zugestimmt. Stadtv. Frau Nau­mann wünscht eine Prüfung der Frage, ob nicht auch die Hausfrauen in diese Versicherung ein­treten könnten, Oberbürgermeister Keller sagt diese Prüfung zu.

Von der Tagesordnung abgesetzt wird auf Antrag des Stadtv, Dr. Krausmül­le r die Vorlage betr. Erleichterung derMöbel- beschaf s u ng für Fe st besoldete und Minderbemittelte durch Dürgscha islei- ftiung. Mit dem Antragsteller ist die Mehrheit des Hauses der Ansicht, daß diese Sache erst noch einmal im Ausschuß beraten werden muß, da sic zur Verabschiedung noch nicht gereift ist.

Bei der Erledigung von

Mitteilungen

weist der Oberbürgermeister auf die Einladung zur Ausstellung der Alice-Schule hin.

Eine Eingabe Dort Gießener Geschäftsleuten betr. Beibehaltung des O S wa l d s g a r t e n s für Markte wird demnächst beraten und dar­über entschieden werden.

Zum Schluß wird noch eine Kreditbewil- ligung für Arbeiterlöhne auf Grund einer schiedsgerichtlichen Einigung über die Lohn­sätze beantragt. Der Kredit erstreckt sich auf 19 400 000 Mark. Die Lohnsätze sind. Gruppe 1 (gelernte Arbeiter) 64,20 Mk. statt 58,20 Mk, Gruppe 2 61,90 Mk. statt 55,90 Mk., Gruppe 3 61 Akk. statt 55 Mk. pro Stunde. Der Kredit wird bewilligt. Stadtv. Noll fragt nach der Deckung. Oberbürgermeister Keller erklärt, die Vorlage werde demnächst kommen.

Schluß der öffentlichen Sitzung. Es folgt eine nichtöffentliche Beratung.

darstellt und darum für alle

Zeiten unver

Nutze dein Herdfeuer!

genommen werden, daß für das Tierzuchtinstitut als Platz der Schiffenberg gewählt wird, ein Platz, der den landschaftlich hervorragendsten, sowie einen kunsthistori'ch und allgemeingeschtcht- lich bedeutsamen Ausflugs- und Erholungsort der Bevölkerung * *

ert erhalten bleiben muß. Bei der 'Bereitwilligkeit, mit der die Stadtverord­netenversammlung früher die Zwecke der LandeS-

universität gefördert hat und auch In Zukunft för­dern wird, darf von Regierung und Unibcrfität erwartet werden, daß in dieser Frage auf die wich­tigen Interessen der Bevölkerung die gebührende Rücksicht genommen wird. Es wird däher von den vier Ausschüssen einstimmig beantragt, folgendes zu beschließen:

„Um jetzt und für alle Zukunft die Interessen der Bevölkerung der Stadt Gießen an der un­

Einzug haften önnte. Ad« Daran ist leibet nicht zu Denken, solange der Schänd Vertrag von Ver­sailles. diese Quelle unserer zum Himmel schreien­den Rot, in seiner jehiaen Gestalt weiterbesteht.

Unter dem Drucke Der bittersten Not mußte ma nfich leider auch entschließen, der großzügigen Weiterführung des Wohnungsbaues einige Zügel anzulegen. Niemand ist sich über die ungeheure Schwere dieser Entscheidung wohl klarer als d i c Männer, die am Steuer unserer Stadt stehen, an die der Hammer der Wohnung- suchenden täglich herantritt, und ihnen ist dieser Entschluß sicherlich sehr schwer geworden. Aber über feine unabweisbare Notwendigkeit kann kein Zweifel bestehen. Wollte man nicht in eine un­absehbare, alle- verschlingende Verschuldung hin- etngeraten, so mußte dieser bittere, fraglos fol­genschwere Entschluß gefaßt werden. Hoffen wi> auch von ihm, daß er bald wieder aufgehoben werden kann Und bleibt heutzutage eben nur noch die Hoffnung.

SitzungSverlauf.

Anwefend sind: Oberbürgermeister Keller, Bürgermeister Krenzien, die Beigeordneten Dr. Frey, Dr. Rosenberg und 27 Stadt­verordnete.

Die von der Verwaltung erbetene

Bestätigung de r Beschlüsse des FerienauSschusses

wird glatt erteilt. Der Ausschuß hat eine kleine Anzahl ziemlich bedeutungsloser- Beschlüsse gefaßt.

Der

Erlaß einer Polizei - Verordnung betr. den Verkauf von Speiseeis auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen

bezweckt, eine im Jahre 1911 in Kraft getretene, durch eine Verordnung des Kreisamts im Jahre 1918 aber hinfällig gewordene Polizei Verordnung jetzt wieder in Kraft zu setzen. DaS Kreisaesund- hellsamt befürwortet den Erlaß dieser Verord­nung sehr tvarm. Danach soll der Verkauf von Speiseeis an Kinder unter 14 Jahren auf Straßen und Plätzen verboten werden. Den Spielplätzen und Schulgrundstücken, bei diesen sowohl während der Pausen, als auch vor und nach dem Unter­richt, haben die Gisverkäufer mindestens auf 200 Meter fern,zubleiben. Zuwiderhandlungen sollen streng bestraft werden.

Stadtv. Dr. KrauSmüller wünscht über den Umfang dieser Verordnung hinaus, daß der Gisverkauf an und für sich verboten werden soll. Alles, was entbehrlich ist, muh verboten werden, und dazu gehört auch der Eisverkauf, durch den die .Jugend nur zum Geldverschwenden, aber nicht zum Sparen erzogen wird.

Stadtv. Gvertz schließt sich diesem Stand­punkt an.

Stadtv. Deckmann meint, nur eine reichs- gesehliche Regelung könne das völlige Verbot bringen.

Oberbürgermeister Keller erklärt die Ver­waltung weihe die Anregung prüfen, heute stehe aber nur diese Verordnung zur Beschlußfassung.

DaS HauS gibt der Vorlage einstimmig feine Zustimmung.

Man beschäftigte sich hieraus mit dem WohnungS-Dauprogramm für da s

Jahr 1 922.

Ären Ai en erklärt hierzu: Angesichts ber Krebi tf chwlerigkeiten. in denen sich daS Reich, die Länder und namentlich die Städte zur Zeit befinden, deren LIrsachen allgemein bekannt sind, ist das von der Stadtverordneten- jBerfammlung im Zull 1922 beschlossene Woh- ^UngS-Bauprogramm nicht im vollen Umfange durchführbar. Eine große Anzahl von Städten [xit bereits beschlossen, ihr Wohnungsbauprv- floamm in der Weife zu beschränken, daß nur die bereits begonnenen Bauten fertiggestellt, Neu­bauten jedoch vorerst nicht mehr begonnen tvcr- den. Wenn Reich und Staat den Städten Mittel in weiterem Umfange zum Wohnungsbau zur Verfügung stellen, waS dringend gefordert wer­den muß, wird die Stadt Gießen ihr Wohnungs­bauprogramm voll durchführen, und zwar in der Weife, wie es die Dtadtverordneten-Versamm- lung beschlossen hat. Der Finanz- und Vor­schlagsausschuß und die Baudeputation beantra­gen, zu versuchen, von dem für 1922 vorgesehenen ‘.öauprogramm die im Bau befindlichen Häuser der Stadt und der Baugenossenschaft von 1894 fertigzustellen, Neubauten vorerst aber nicht in Angriff zu nehmen.

Stadtv. Winn stellt hierzu folgenden Zufatz- antrag: „Der rcfticrenbe Teil des von der Stadt- verordneten-Versammlung beschlossenen Bau- prvgrammS für 1922 soll, sobald wieder Mittel vorhanden sind. In erster Linie ausgeführt wer­den." Redner bittet die Stadtverwaltung, bald­möglichst für die erforderlichen Mittel zu sorgen, damit daS Wellerbauen möglich wird Die Woh- nungs- und Arbeitsnot erfordern alle Anstren­gungen zur Ermöglichung des Welterbauens.

Der An trag der Verwaltung wird mit dem Zufatzantrag Winn angenommen, nachdem Bür- germcifter Krenzien erklärt, daß sich der Zusatzantiag mit dem Wunsche der Verwaltung decke.

Die Bewilligung von wetteren Dau - kostenvorschüsfen an die Da u- genossenschäft von 1894

wird einstimmig bekundet. Es handelt sich hier um die nachträgliche Genehmig.mg einer von Finanzausschuß bereits gegebenen Abschlags­zahlung.

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Oder auch mit Feldsalat, {Kann man. immer wieder essen! — {Ratsam ist, nicht zu vergessen. 3)aß zugleich des {Herdes Qlut {Bei der Wäsche*) {Nutzen tut.

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veränderten Erhaltung des Schiffenbergs, des landschaftlich hervorragendsten sowie kunsthistorisch und allgemeingeschichtllch bedeutsamen Ausflugs- und Erholungsortes, zu wahren, erhebt die Stadt­verordnetenversammlung der Stadt Gießen ein­mütig lebhafte st enWiderspruch gegen den Plan der Errichtung eines Tier- zuchtinstitutS auf dem Schiffenberg und bittet die Regierung, diesem Plane mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten.

3m Hinblick auf die früher bewiesene und auch zukünftig vorhandene Bereitwilligkeit der Sta dtverordneten - Versammlung, die Landes- Universität zu fördern, darf die Stadt Gießen die Erwartung hegen, daß in diesem Falle die Staatsregierung die Interessen der Bevölkerung der Stadt Gießen nicht außer Acht läßt."

Stadtv. Deckmann schließt sich namens seiner Fraktion der Protest-Entschließung an und wünscht, daß der Schtflenberg in seiner bisherigen Art auch künftig erhalten bleibe.

Stadtv. Vetters: Wir sind der Meinung, daß ein solches Institut auf dem Schiffenberg die städtischen Interessen schädigen wird und stimmen der Entschließung zu.

Stadtv. Noll spricht gleichfalls fein Einver­ständnis mit der vorgeschlagenen Kundgebung aus.

Stadtv. Dr. Krausmüller unterstützt die Entschließung und gibt zugleich der Hoffnung Aus­druck, daß es sich verwirklichen lasse, diesem Institut an einer anderen Stelle der Stadt einen Platz zu schaffen.

Als letzter Redner der Versammlung gibt Stadtv. Schmahl fein Einverständnis mit diesem Schritt bekannt.

Oberbürgermeiffer Keller stellt hierauf die einstimmige Billigung des Hauses fest und fügt hinzu, die Verwaltung werde sofort die ent­sprechenden Schritte in die Wege letten.

Mehrere Da ugesuche werden den Vorschlägen der Verwaltung ent­sprechend erledigt. Der Post Verwaltung wird für die Errichtung eines Paketschuppens vor dem Eilgüterschuppen die Erlaubnis erteilt, ebenso wird ihr die Befreiung von Bauvorschriften für die Erweiterung des Postschuppens am Dahn- hofsvlah gewährt. Zahlreiche Stadtverordnete wünschen hierbei, baß die Verwaltung bei diesen Bauten auf eine Verbesserung des Straßen­bildes am Dahnhofsplah hinwirken müsse. An­genommen tocrx ’r ferner die Vorschläge auf Be­freiung von ^Vorschriften für den Neubau eines Stallgebäudes Bahnhofstraße 8, Einfriedi­gung des Grundstücks der Firma Schaffstaedt an der Mühlstraße, desgleichen der Grundstücke der Baugenossenschaft 1894 und der Grundstücke von Fuhrig, Scherrer- und Neumann. — Die Be­freiung von Bauvorschriften bei der Teilung der Hofreite Frankfurter Str. 36 wird vorschlagsge­mäß erledigt. — Die Freilegung der Sandgasse am Gailfchen Grundstück findet leine Befürwortung. Die Verhandlungen sollen abgebrochen werden, da die Stadt bei dieser Sache außerordentlich hohe Kosten hätte.

Einige Gebührenerhöhungen finden Zustimmung. Die Gebühren für die Leichenfrauen werden für einen Erwachsenen von 68 auf 136 Ml., für ein Kind über 3 Jahren von 56 auf 112 Mk., für ein Kind unter 3 Jahren von 45 auf 90 Mk. erhöht. — Die Verwie­gungen auf den städtischen Lastwagen sollen vom 1. Oktober ab 40 Ps. per Zentner, mindestens jedoch 3 Mk. kosten.

DaS Befahren der Drücke über den Ober hessischen Bahnhof im Zuge der Friedrichstraße

möchte die Polizeiverwaltung verboten wissen. Die Daudeputation ist jedoch Der Auffassung, daß das Befahren weiter zuzulafsen sei, daß aber das Verbot des Befahrens des Bürgersteiges im Wetzlarer Weg aufs strengste durchgeführt werden soll. Dem Gesuch der Polizeiverwaltung solle nicht entsprochen werden Die Versammlung fchließt sich biefem Standpunkt an

lieber

weitere Mittelbewilligung für die Quäkerspeisung

referiert Beigeordneter Dr. Frey. Seit Januar . 1921 hat die Stadt den Kredit von 70 000 Mk. für diesen Zweck um 14 500 Mk. überschritten. Neue .Mittel sind nun nötig. Die Bedeutung dieser Speisung für den kommenden Winter ist größer denn je Man kann nur wünschen, daß es der Liebestätigkeit unserer amerikanischen Freunde gelingt, die Speisung weiterzuführen. 3m Ausschuß wurde neben dem vorgenannten Kredit von 70 000 Mk. ein weiterer in Höhe von 15 000 Mk. bewilligt, der zur Deckung der lieber- schreitung dienen soll. Weitere 50 000 Mk. sind nötig für diese Ausgaben Im Winter. Das HauS genehmigt die Anforderung.

Für die K1 e i n r en tner f ür sorg e werden nach dem Bericht des Beigeordneten Dr. Frey weitere Maßnahmen gebilligt. Für die Fürsorgetätigkeit in dsr Zeit vom 1. Oktober 1921 bis 31. März 1922 werden. 22 000 Mk. als Pflichtanteil der Stadt zur Sicherung der Reichs- und Staatsbeihilfe bereitgestellt. Die wei­tere Leistung der Stadt zur Erlangung der Sum­men von Reich und Staat betrachtet man all­seitig als Selbstverständlichkeit. Daneben sollen die Kleinrentner noch Anteil haben an dem 500 000-Mark-Kredit, den das Haus soeben für Wohlfahrtszwecke im Winter zur Verfügung stellte. Auf eine diesbezügliche Anfrage des

Mit der

Anpassung Der Teuerungszuschläge der städtischen Beamten u sw. an die Neuregelung für die Reichs - und

Stan tSbeamten

ist man einverstanden. ES kommt hier die Aus­dehnung der staatlichen Zuschlagserhöhung um 132 Prozent auf die städtischen Beamten in Be­tracht, ferner die Ermächtigung des Finanzaus­schusses, die Zuschläge künftig ohne toettercS der Reichs- und (Staatsregelung anzupasfen.

Für

Wohlfahrtszwecke im kommenden Winter

beantragt die Verwaltung einen vorläufigen Kre­dit im Betrage von 1/a Million Mark. Der Kredit soll der Wvhlfahrtsdeputation zur Verfügung ge­stellt werdeir, die mit diesen Mitteln den bedürf­tigen Mitbürgern in den schweren Wintermonaten helfend belftefjen soll. 3n Betracht kommen in erster Linie die in der Armenpflege befindlichen Personen, weiter Kriegsbeschädigte, Kleinrentner usw. Das HauS stimmt eitzhellig zu.

Eine durch die Zeitvevhältnisse verursachte Erhöhung der Wochenmarktgebühren unb des Standgeldes auf den Vieh- und Krämermärkten

indet die Zustimmung der Versammlung, da die etzigen Gebührensätze, wie Beigeordneter Dr. R o- e n b c r g begründend ausführt, in keinem Ver­hältnis mehr stehen zu den Warenpreisen. Die Heraufsetzung der Gebühren bewegt sich in mäßi­gen Grenzen.

Der folgende DeratungSgegenstand:

Errichtung eines 3nstituts für Tier­zucht auf dem Schiffenberg ruft neben dem Sprecher der Verwaltung Redner von allen Parteien des Hauses auf den Plan.

Bürgermeister Krenzien erklärt: Nachdem be­kannt geworden war, daß der Plan bestehe, auf dem Schiffenberg ein Tierzuchtinstitut zu errichten, beschäftigten sich die zuständigen Ausschüße in ihrer Sitzung vom 22. Juni d. Is. eingehend mit dieser die Interessen der Bevölkerung stark berührenden Frage und kamen dabei einstimmig zu dem Be­schlüsse, bei der Regierung gegen diesen Plan Widerspruch zu erheben. Von einer Erörterung der Angelegenheit in der Stadtverordnetenversamm­lung glaubten die Ausschüße zunächst absehen zu sollen, da die Pläne greifbare Gestalt noch nicht angenommen hatten und erwartet werden konnte, daß eine Vorstellung der Stadtverwaltung bei der Regierung hinreichend sein würde, die Regierung zu veranlaßen, unter Berücksichtigung der 3nter- eßen der Bevölkerung einen anderen Platz für das in Aussicht genommene Institut zu wählen. Nach- dem jedoch aus den Darlegungen, die der RegierungS- vertreter auf die Anfrage der Landtagsabgeordneten Dr. Werner und Birnbaum in der Sitzung des Landtages am 21. Juli ds. Is. gemacht hat, her- vorgeht, daß der Plan der Errichtung eines Tier­zucht >nstitutS auf dem Schiffenberg tatsächlich ver­wirklicht werden soll, daß sogar bereits in einer am 16. Juni mit den Vertretern verschiedener Be­hörden in Gießen stallgehabten Besprechung eine Einigung erzielt worden ist, nachdem endlich die Tatsache feststeht, daß diese Besprechung stattge­funden ohne Zuziehung der Stadt Gießen und damit in befremdlichem Widerspruch mit der seitens der Regierung bereits vor mehreren Jahren der Stadtverwaltung gegebenen Zusage, daß über den Schiffenberg ohne Anhörung der Stadt nicht verfügt werden solle, nachdem alle diese auffälligen Momente nunmehr zu Tage getreten sind, ist geboten, daß auch die Stadtverordneten­versammlung zu dieser Angelegenheit Stellung nimmt Dabei ist gewiß nicht nötig, daß dieser Gegenstand heute zu einer längeren Debatte De» anlaßung gibt. Wohl noch niemals ist die Bevöl­kerung in einer Frage so einmütig gewesen wie in dieser. In sämtlichen Preßeorganen, in einer Petition mit zahlreichen Unterschriften, wird gegen den Plan energisch Front gemacht: auch mehrere Vereine haben gegen ihn Stellung genommen, wie der Dürgerverein, der Vogelsberger Höhenklub, der Verschönerungsverein, die Vereinigung für Volks­kunde. der Deulsch-Oesterreichische Alpenverein und der Kaufmännische Verein. Vier städtische Aus­schüße haben sich in einer gestern stattgehabten Sitzung mit der Angelegenheit erneut befaßt und einstimmig beschloßen, der Stadtverordnetenver­sammlung zu empfehlen, bet der Regierung gegen die Errichtung eines Tierzuchtinstitutes Widerspruch zu erheben. So sehr auch die Aus­schüße jede Ausgestaltung der Landesuniversität somit auch die Errichtung eines Tierzuchtinstitutes, begrüßen, so muh doch energisch dagegen Stellung

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