et9tgtn

;en mit t Ein.

« »er-

und ^t°g. '-Senden

Mittags

iny-

Gemeinde

Meisters mit Se­iet, die

lehoben.

werden

>en Te-

■9t: tön Te- gemeister

April

em wird jrentarif

- Mark,

10 ’’

'05 I

, (11.) in lange- M in

nW 8=9" S

l&A

SfeÄ

9efJÄilUn äKü i im «** L°"° *a stimme Ja «

i-t'Kli-

t**sir :°ÄZ

< 'M

Nr. 64

Der Giehenrr Lnzeiaer erscheint täglich, außer Sonn* und feiertags. vronalNchevezug,preise: MK 11.50 etnschl. Träger» lohn, durch die Post MK 14 - einschl. Bestell, geld, auch bei Nichterschei­nen einzelner Nummern infolge höherer Gewalt. Hern sprech-Anschlüsse: für dieSchriftleitung 112; für Druckerei, Verlag und Geschäftsstelle 51. Anschrift für Drahtnach­richten: Anzeiger Stehen.

poilschetkfonto:

Frankfurt a. M. 11686.

\12. Jahrgang

Donnerstag, (6. März 1922

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

Druck und Verlag: vrühl'sche Univ.-Vuch- und 51eindruckerei H. Lange. Zchnftleitung, Gefchäftrstelle und Druckerei: Zchulstratze 7.

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher ohne jede Verbindlichkeit. Dreis für 1 mm höhe für Anzeigen v 34 mm Breite örtlich 90 Pf, auswärts 120 Pf.- für Reklame- Anzeigen von 70 mm Steile 350Vf. Bei Platz­vorschrift 20 g Aufschlag. Hauptschriftleiter: Auq. Goetz Verantwortlich für Politik. Aug. Goetz, für den übrigen Teil: Sari Walther; für den Anzeigenteil: Hans Beck, sämtlich in Dietzen.

Die Gestaltung der wichtigsten Steuergesetze.

Von Reichsminister a. D. Dr. Scholz, M. d. R.

Das Steuerkompromih ist nunmehr durch die neuesten Verhandlungen zwischSK Deutscher und Bayerischer Volkspartei, Zen­trum, Demokraten und Mehrheitssozialisten endgültig gesichert. Die „sachlichen Garan­tien" der Deutschen Volkspariei, die sich in ihren wichtigsten Teilen in die Worte: Spar­samkeit, Abbau der Zwangswirtschaft, Sanie­rung der Reichsbetriebe, Richtverwendung der Zwangsanleihe zur Deckung der Fehlbeträge bei Post und Eisenbahn zusammenfassen lassen, fanden allseitige Zustimmung. In die­sem Augenblick dürfte die Oeffentlichkeit ein lebhaftes Interesse an einer kurzen Zusam­menstellung der Gestaltung der wichtigsten Steuergesetze haben.

Von den s ieben wichtigsten Gesetz­entwürfen, die dem XL Ausschuß überwiesen waren, sind nur sechs übrig geblieben: das Gesetz über eine Abgabe vom Vermö­genszuwachs aus der RachkriegS- zcit ist, einem Antrag der Kompromißpar- teicn entsprechend, in zweiter Lesung im gan­zen abgelehnt worden.

Das Vermögens st euergesetz wurde im wesentlichen gegenüber der ersten Lesung nur insofern abgeändert, als dies den Ver­abredungen des Kompromisses entsprach: Fest­setzung des Tarifs auf einer mittleren Linie - 1 vom Tausend bei Vermögen bis zu 250 000 Mk., steigend auf 10 vom Tausend bei Vermögen über 25 Millionen Mark —, während die Bewertungsvorschrif- ten der ersten Lesung bestehen blieben. Im­merhin gelang eS auch hier, einige Verbesse­rungen einzufügen: so wurde festgesetzt, daß bei Ermittlung des nachhaltigen Ertrags im Sinne der Reichsabgabeordnung nicht schlecht­hin, sondern nur „insbesondere" der Er­trag der letzten drei Jahre zu berücksichtigen ist eine Bestimmung, die die Berücksich­tigung besonderer Umstände bei der Land­wirtschaft, speziell bei Wein- und Gemüsebau, gestattet. Eine kleine Kunstdebatte ent­wickelte sich bei § 10, in deren Rahmen be­sonders von dem Vertreter der Volkspartei nuf die Notwendigkeit des Schutzes künst­lerischen Schaffens hingewiesen wurde, wäh­rend eigenartigerweise die sozialistischen Par^ teien, die in der Theorie ihre Kunstbegeiste- rung nicht genug betonen können, hierbei der praktischen Hilfe versagten. Es wurde be­schlossen, Kunstgegenstände und Sammlungen, Vie vor dem Kriege angeschafft sind, über­haupt frei zu lassen, die übrigen nur dann zur Steuer heranzuziehen, wenn der Preis für den einzelnen Gegenstand mindestens 20 000 Mk., für die Sammlung 200 000 Mk. betragen hat. Die Deutsche Volkspartei hatte beantragt, die Ziffern 30 000 und 300 000 einzusetzen. Auf ihre Anregung wurde übrigens zu Protokoll festgestellt, daß unverkaufte Bilder oder Kunstwerke im Atelier des Künstlers niemals der Steuerpflicht unterliegen können. Außer den bereits in erster Lesung angenommenen Entschließungen wurde in zweiter Be­ratung die Regierung noch ersucht (Antrag von Volkspartei und Demokraten), die Besteue­rung der Länder und Gemeinden durch das Reich und die Besteuerung des Reichs durch Länder und Gemeinden durch eine Vorlage einheitlich zu regeln.

Im V e r m ö g e n S z u w a ch s st euer­gesetz wurde der Tarif ebenfalls auf eine mittlere Linie zwischen Regierungsentwurf und den Beschlüssen erster Lesung gebracht: für die ersten vollen oder angefangenen 200 000 M!. des steuerpflichtigen Vermögenszuwachses be­trägt die Steuer 1 Prozent, um bei einem Zu- wachs von über 6 Millionen Mark bis zu 10 Prozent zu steigen. Der in erster Lesung an­genommene volkSparteiliche Antrag, daß in jedem Vera nla gungsze itraum 100 000 Mk. Zuwachs steuerfrei bleiben soll­ten, wurde zwar in zweiter Lesung abgelehnt, immerhin aber bestimmt, daß ein langer als 12 Jahre zurückliegender DermogenszuwachS stets außer Ansatz zu bleiben hat.

Das Körperschaftssteuergesetz brachte zunächst eine Aussprache über die Steuerpflicht der Sparkassen und ge­meindlichen Bankinstitute. Von der Volkspartei war beantragt worden, diese In­stitute nur dann zu befreien, wenn ihnen durch Satzung der Betrieb spekulativer Geschäfte un­tersagt ist. Man einigte sich schließlich auf einen Vorschlag des Zentrums, der die Spar­kassen befreit, soweit sie sich auf den eigent­lichen Sparverkehr beschränken, die kommu­nalen Kreditanstalten, soweit sie gemeinnützig sind. Eine neue Befreiungsvorschrist wurde eingefügt für die Zentralgenossen, schäften und ferner (in § 12) neue Bestim­mungen über die gegenseitige Anrechnung der

Einkommen- und Körperschaftssteuer getrof-; fen. Das Inkrafttreten des Gesetzes wurde so geregelt, daß im allgemeinen das Gesetz An­wendung findet auf die Veranlagung des Ein­kommens derjenigen Wirtschafts- (Geschäfts-) Jahre, die mit und nach dem 31. Dezember 1921 zu Ende gehen.

Im Amsay st euergesetz wurde grundsätzlich die Frage der Besteuerung der Ein- und Ausfuhr erörtert. Die in erster Le­sung beschlossene Steuerbefreiung für Beher­bergung. und Beköstigung der innerhalb des gewerblichen Betriebes des Unternehmers be­schäftigten Familienangehörigen wurde auf Antrag des Zentrums gegen die Stimmen der Volkspartei und der Deutschnationalen wie­der entfernt. Die Um satzsteuerfreiheit der Genossenschaften war durch die Kompromißverhandlungen bereits beseitigt; immerhin kam es, anläßlich eines deutschnatio­nalen Antrages, zu einigen pikanten Aus­einandersetzungen über, das Kompromiß als solches, die aber an dem Resultat nichts än­derten. Eine lebhafte Aussprache entfesselte der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes; trotzdem, insbesondere auch von den Vertretern der Deutschen Volkspartei, sehr entschieden die Gründe gegen eine rückwir­kende Kraft hervorgehoben wurden, lautete der Beschluß der Mehrheit auf den 1. Januar 1922 — darüber wird aber ohne Zweifel im Plenum noch zu reden sein!

Das Versicherungs st euergesetz erfuhr Veränderungen wichtiger Art gegen­über der ersten Lesung nicht.

Anders das Kapitalverkehrs- st e u e r g e s e tz, bei dem in mehrtägiger Be­ratung eine Reihe von Verbesserungen be­schlossen wurde. Rur die wichtigsten können hier Erwähnung finden. Bankunternehmun­gen des Reichs, der Länder und Gemeinden sollen von der Gesellschaftssteuer befreit sein, wenn der Zweck ein ausschließlich gemein­nütziger ist. Dem Gedanken, die sogenannten Arbeiter-Aktien zu begünstigen, wurde durch eine Entschließung Rechnung getra­gen. Die Gewerbeanschaffungs­steuer wurde, einem Anträge der Kompro- mihparteien zufolge, gestrichen. Der ge­fährliche Ausdruck: „Steueraufsicht" in § 84 des Gesetzes ist ersetzt durch „Rachprüfung zwecks Durchführung dieses Gesetzes".

Das gesamte Steuerkompromih fand endlich seine Krönung in einer kurzen Sitzung der vereinigten Steuer-Ausschüsse, in der das sogenannte Mantelgesetz gegen die Stimmen der äußersten Rechten und der äußersten Linken angenommen wurde. Es sieht vor, daß die Reichsregierung für die Kredite, die durch den Haushalt bereitgeftellt und nicht für die Verkehrsanstalten bestimmt sind, Mittel im Wege einer drei Jahre unverzins­lichen Zwangsanleihe in Höhe des Reichsmark-Wertes von einer Milliarde Gvld- mark flüssig machen darf — ferner daß die sämtlichen, einzeln aufgeführten Steuergesetze, soweit nicht in ihnen etwas anderes bestimmt ist, einheitlich und zugleich mit dem Mantel­gesetz in Kraft treten.

Nene Besprechungen mit der Deutschen Volkspartei.

Berlin, 16. März. Wie die Blätter mit­teilen, hatte der Reichskanzler an die Par­teien des Reichstages, die das Steuerkompromih abgeschlossen haben, die Ditte ergehen lassen, geeignete Parteivertreter zu Verhandlungen mit der Reichsregierung über die Forderungen der Deutschen Volkspartei zu benennen. Gestern san­den bereits zwischen dem Reichskanzler und ver­schiedenen Führern der Koalitionsvarteien und der Deutschen Volkspartei Besprechungen statt, wobei die Frage des Sparprogramms, die Frage der Ernennung eines Sparministers sowie eines neuen Ernährungsministers erörtert wurden. Die Frage der Erweiterung der Regie­rungskoalition stand, entgegen der An­kündigung eines Berliner Blattes, nicht zur Debatte. Diese Frage soll, wie in parlamen­tarischen Kreisen verlautet, erst in den kommen­den Besprechungen von den Regierungsparteien ausgenommen werden.

Der ,Derl. Lvkalanz." schreibt, dah für die Deutsche Volkspartei die Frage des Eintritts in die Regierung erst dann akut werden würde, wenn sämtliche Koalitionsparteien an die Deutsche Volkspartei das Ersuchen richteten, in die Re­gierung einzutreten. Der „3eit“ zusolge hat die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei als Vertreter der Fraktion bei den Verhandlungen mit dem Reichskanzler und den Kvalitionsparteien die Abgeordneten Dr. Stresemann, Dr. Decker, Dr. Quaah und Dr. Scholz ernannt.

Eine Rede des neuen italienischenMinisterprästdenten

Rom, 15. März. (WTB.) Gelegentlich der Vorstellung des n uen Kabinetts gab Minister­präsident de Facta vor dec Kam.ner und den Senat eine Erklärung ab. in der er zunächst die Entstehung der gegenwärtigen Zusammensetzung des Kabinetts darlegte, das er als ein Ka­binett der Konzentration bezeichnete.

Das Land verlange nach Ruhe und Arbeit. Es sei ein Programm der Tatkraft vonnöten. Die erste und wesentlichste Bedingung sei, der Ordnung zur Herrschaft zu verhelfen. Man könne es unmöglich zulassen, dah ein Teil der Burger Unruhen schaffe. Die Privilegienwirtschast müsse ver­schwinden und es müsse Unparteilichkeit gegen­über allen im Rahmen des Gesetzes herrschen. Bei der Verwirklichung dieses Zustandes falle dem Parlament eine entscheidende Rolle zu. Man müsse wieder zu einer normalen Tätigkeit des Parlaments gelangen, derart, dah eine umfassende Kontrolle deS Staatshaushalts stattfinde. Eine solche Prüfung werde die Beurteilung der finan­ziellen Lage gestatten, die bisher noch nicht ge­klärt sei. Ilm die Staatsfinanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen, müsse man die Ein­nahmen erhöhen und die Ausgaben vermindern, ein Ziel, das nicht leicht zu erreichen sei. Indessen müsse man die Ausnahmemaßregeln fallen lassen und vielmehr versuchen, ganz allmählich zu nor­malen Finanzen und zumGleichgewicht des Staats­haushalts zu gelangen. Zur Stunde sei es schwie­rig, aber es sei unerläßliche Pflicht, zum Ziele zu kommen. Die Ausstellung der Wertpapiere auf den Ramen werde beibehalten werden, man werde indessen die Möglichkeit der Konversion zulassen, unbeschadet des Rechtes, diejenigen zu besteuern, die sich gegen die Ausstellung der Wertpapiere auf den Ramen sträuben. Zur auswärtigen Politik übergehend, führte der Minister­präsident aus, Italien, das durch die Tapferkeit seiner eigenen Armee den Sieg davongetragen habe, habe heute keinen Grund zu einem Konflikt mit anderen Volkern. Im internationalen Kon­sortium stelle Italien ein Element des Friedens dar. Die Grundlage der auswärtigen Politik Italiens sei die Treue gegenüber den Völkern, die im Kriege an der Seite Ita­liens gekämpft hätten. Die Freundschaft für England sei für Italien Tradition. Sie bilde mit die Grundlage jeder italienischen Politik. Ita­liens Freundschaft für Frankreich sei fest be­gründet, nicht nur durch die Rassen- und Sprach­verwandtschaft, sondern auch durch gemeinsame alte ruhmreiche Ueberüeferungen und durch die Erinnerung an das gemeinsam für gemeinschaft­liche Ideale im letzten Kriege vergossene Blut. Gegen die Besiegten vo irg e ft e r n empfinde Italien weder Haß noch Groll. Italien sei von den besten Absichten gegenüber Deutsch­land beseelt, das ein Faktor der Zivilisa­tion und des Fortschrittes gewesen seiundauchweiterhin sein werde. Ita­lien vertraue, daß Deutschland seine Verpflich­tungen einhalte und in' dem zukünftigen Europa ein zuverlässiges Element des Friedens und wirt­schaftlicher Zusammenarbeit mit den anderen Ra­tionen sein werde. Hinsichtlich Rußlands be­tonte der Ministerpräsident, Italien habe deutliche Beweise seines Wunsches geliefert, seine Politik nach den Empfindungen des Li- beialismus zu orientieren, der eine der her­vorragendsten Charakterzüge des italienischen Volkes darstelle. Italien habe gegenüber Rußland keine Vorurteile und beabsichtige nicht sich in seine inneren Angelegenheiten zu mischen. 3tali<’n habe mit Rußland ein Handelsabkommen abg sch oss n d s V' rsp'el bedeutungsvollerer Olbmadningen und näherer Beziehungen sein könne, sobald die beiden Länder mit ihren wechsel­seitigen Verhältnissen und Hilfsquellen vertrau­ter geworden seien. Ereignisse der letzten Zeit hätten in Fiume Ordnung und Friede ernstlich gestört. Italien stehe der Fiumener Frage mit einem freimütigen Gefühl italienischer Gesinnung gegenüber. Dieses Gefühl dürfe Italien indessen nicht vom Wege loyaler Beobachtung seiner internationalen Verpflichtungen entfernen. Mit dem südslawischen Königreich wolle Italien Beziehungen guter Rachbarschaft und nutzbringen­den Handelsverkehrs unterhalten. Um dies zu erreichen, sei die italienische Regierung fest ent­schlossen, alsbald Verhandlungen einzuleiten und zum Abschluß zu bringen, deren Ziel die Losung der hinsichtlich der Ausführung des Vertrages von Rapallo bestehenden Streitfragen fei, auf daß die beiden Rationen alsbald zu einer freund­schaftlichen und tatkräftigen Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiete gelangen konnten. Das benachbarte Königreich gehöre einer Gruppe von Staaten an, denen Italien mit Sympathie gegen­überstehe, indem es die bedeutsamen politischen und wirtschaftlichen Aufgaben anerkenne, die ihnen obliegen. Italien wünsche ebenfalls mit dieser Staatengruppe zusammenzuwirken, um den Frieden zu festigen und eine Rückkehr aller Nachfolgestaaten des ehemaligen öster­reichisch-ungarischen Kaiserreiches zu normalen wirtschaftlichen Bedingungen herbeizuführen. Der Ministerpräsident betonte weiter, Italien habe seine tatkräftige Unterstützung insbesondere den Bemühungen gewidmet und werde sie ihnen auch weiter widmen, Oesterreich aus seiner tiefen wirtschaftlichen Depression wieder aufzurichien und ihm eine normale Existenz zu ermöglichen. Italien lebe mit allen anderen Rationen in bester Harmonie und habe noch kürzlich ein Freund­schaftsbündnis fruchtbarer Zusammenarbeit mit der großen nordamerikanischen Repu­blik abgeschlossen.

Neue Beschwerden der fremden Botschafter.

Berlin, 15. März. (WTB.) Die feit längerer Zeit inoffiziell angekündigte Rote d e r B o t f ch a f t e r der in der interalliierten Militärkontrollkommission vertre­tenen Mächte ist heute bei der deutschen Re­gierung eingegangen. Die Rote enthält Be­schwerden über angebliche Widerstände in

der Entwaffnungsfrage und bringt dabei die Organisation der Schutzpolizei zur Sprache, die bereits in der Rote der interalli­ierten Militärkontrollkommission vom 27. Fe4 bruar zum Gegenstand einer Vorstellung ge­macht wurde. In dieser letzteren Frage wurde heute der Kontrollkommission nach Benehmen mit den Länderregierungen eine Rote über­geben.

(*itic Vorstellung des Allgemeine« Deutschen GewerkschaftSbundcs an Lenin.

Berlin, 16. März. (Priv.-Tel.) Der Vorstand des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes hat an Lenin ein Telegramm gesandt, in dem im Ramen von 8 Millionen organisierter Arbeiter Deutschlands für die 47 Mitglieder der Par­tei der Sozialrevolutionäre, die. vom Mos­kauer obersten Tribunal abgeurteilt werden sollen, Amnestie erbeten wird. Das Schicksal der internationalen Arbeiterklasse hängt da­von ab, dah die Bekämpfung und Verfolgung von Bruderparteien in gewalttätiger Form aufhöre. Die in Entwickelung begriffene An­näherung zwischen den Arbeitern Rußlands und Deutschlands würde durch ein Bluturteil gestört werden. Die Zentralleitung der U.S. P. D. hat ein ähnliches Telegramm an die Moskauer Sowjetregierung gesandt.

Aus dem Reiche.

Eine Erklärung des Winzerverbandes für Mosel, Saar und Ruwer.

Berlin, 15. März. Der Winze "verband für Mosel, Saar und Ruwer veröffentlicht eine Er­klärung, in der es u. a. heißt: Die Zuweisung von 8000 Zentner Zucker stellt keinerlei Begünstigung bar. weil sie durch die Verhältnisse des Weinbaues unbedingt geboten war. Sie kann auch darum nicht als eine besondere Vergünstigung bezeichnet werden, weil andere Weinbaurerbände verhältnismäßig mehr Zucker erhalten haben. Was die Lieferung von Wein an Reichsminister D r. Hermes angeht, so ist folgendes festzu­stellen: Die für die Weinlieferung in A isah ge­brachten Preise stellen die Gestehungskosten dar aus dem Iahre 1915. Der Trierische Winzer­verband hat noch 1917/18 Kreszenzweine bester Lage zu 2.50 und 3.50 Mk. geliefert. R"ch diesem Zeitpunkt kam sehr schnell der Preisaufstteg und der Verein tonnte, da die Vorräte zur Reige gingen, aus den alten Beständen nur noch ge­legentlich an Bekannte abgeben. Dr. Hermes sind diese Weine so berechnet worden, wie es in vielen anderen Fällen geschehen ist.

Aus dem Hauptausschuh des Reichstags.

Berlin, 15. März. (WTB.) Im Haupt­ausschuh des Reichstages hat Reichs­wirtschaftsminister Schmidt über die Aus­losung der K r ie g s g e s e l l s cha f t en er­klärt, daß in seinem Ressort nur noch 4 Kriegs - geselischasten beständen, nämlich die Textil- bestandsversorgung, die Ende März ausgelöst werde die Z garettewabak-E nlau sgesellscha t.bie jetzt ihre letzte Quote Tabak verteile und voraus­sichtlich im Mai an das Reichsschatzministerium abgegeben werde, und die in Auflösung be- griffene Wirtschastsstelle für das deutsche Zei­tungsgewerbe und die Reichsschuhversorgung, die ihre Liquidation demnächst beschließen werde.

Weiter führte der Minister aus, die Kon­trolle der Ausfuhr könne nicht entbehrt werden. Es sei bei einer ganzen Reihe von Waren ganz unmöglich, sie für die Ausfuhr freizugeben, wie z. D. Zement und Kalk, die im IÄande in ganz unzureichendem Maße vor­handen seien. Die Ursache all dieser Röte sei die mangelhafte Belieferung der deutschen Industrie mit Kohlen. Der Wagenmangel, der Eisenbahner- ft reif und die gesamten übrigen unglücklichen Faktoren unseres Wirtschaftslebens hätten zur mangelnden Kohlenbelieferung unserer Industrie beigetragen, und nicht zum wenigsten auch der Riesentribut an schwarzen Diamanten, den wir monatlich an die Entente abzuliefem haben. Da­zu läme das Sinken der Kohlenproduktion gegen­über der Vorkriegszeit. Wenn man lediglich bai uns nach dem unglücklichen Kriege für die Kohlen- Produktion gebliebene Gebiet berücksichtige, sc träten 1913 insgesamt 173 Millionen Tonne» Kohlen produziert worden, dagegen 1921 nur 136 Millionen Tonnen.

Staatssekretär Dr. Hirsch erklärte zur Fraqr der Rot der deutschen Zeitungen die Regierung verfolge mit großer Sorge oie Ent­wicklung der Preise des Druckpapiers. Wenn auch die Steigerung an sich nicht außen dem Verhältnis zu den anderen Preiserhöhungen stehe, so gebe doch der sprunghafte Aufstieg Vec- anlaffunq zu den schwerwiegendsten Bedenken. In der Vorkriegszeit habe das Kilogramm Druck­papier etwa 30 Pf. gekostet, jetzt koste es 8,30Mk.; das sei allerdings eine 28fache Steige­rung. Diese Preiserhöhung bleibe an sich zwar zurück hinter der Steigerung der Kohlen-, Eisen» und Textilienpreise. Richtsdestoweniger sei zu be­fürchten. daß weitere Steigerungen erfolgten und daß daraus katastrophale Folgen für das deutsche Zeitungsgewerbe erwachsen, sowie auch allge­mein kulturelle Schädigungen. Der Staatssekretär glaubt, dah durch eine neue Teue­rungswelle die kleine Presse erschlagen werde und daß dadurch eine allgemeine Uniformierung