Mittwoch, 15. November 1922

172. Jahrgang

Erstes Blatt

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Rücktritt des Kabinetts Wirth

Die deutsche Note an den Neparationsausschutz

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Reparationsfrage beitrage.

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Die englisch-französischen Auseinandersetzungen.

Paris, 14. Rov. (WTB.) Havas offiziös mit, Lord Curzon habe gestern dem französischen Botschafter in London

Ein seltsames Dementi.

Berlin, 14. Rov. (Wolffs Die von einer Telegraphen-Ägentur aus Moskau vom 9. Ro- vember verbreiteten und von uns übernommenen

intniä g und in der .uf der liegen, die zu on auf ttags -räumt.

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Die Debatte über die Regierungserklärung im bayerischen Landtag.

München. 13. Rov. (WTD.) 3m Land­tag begann heute vormittag die Aussprache über die Erklärung des neuen Mi­nisterpräsidenten. Als erster Redner er­klärte namens der Bayerischen Dolkspartei Abg. Dr. Wohlmuth, seine Partei unterschreibe die Ausführungen Knillings über das Verhältnis Bayerns zum Reich vollständig. Sie wünsche, day die bayerische Regierung aktiven Anteil an der Reichspolitik nehme, dafi sie mitarbeite und rettend und korrigierend eingreife. 3n weitesten Teilen Deutschlands bestehe der Wunsch, daß die deutsche Auslandspolitik einen Weg einschlage, der, wenn auch in ferner Zeit, Deutschland zum Heile führe und nicht den deutschen Ramen dem Unter*

Berlin,14. Dov. (WTD.) Nachdem THe sozialdemokratische Fraktion heute abend mitgeteilt hatte, daß sie in eine Koali­tion mit der Deutschen Dolkspartei nicht ein­treten könne, hat das Reichskabinett be­schlossen, durch den Reichskanzler dem Reichs­präsidenten seine Demission zu überrei­chen. Der Reichskanzler hat in den spaten Abendstunden dem Reichspräsidenten die De­mission des Kabinetts mitgeteilt. Der Reichspräsidenthat die Demission an­genommen.

Ein entscheidender Beschluß der fozial- »emokratischcn Reichstagsfraktion.

Berlin, 14. Rov. (WTD.) Die Bera­tungen der sozialdemokratischen Fraktion haben nach 9 Ahr abends mit folgendem, mit einer großen Mehrheit gefaß­ten Beschluß geendet: Die sozialdemo­kratische Reichstagsfraktion lehnt die Erweiterung der Regierung durch Einbeziehung der Deutschen Dolkspartei ab.

Berlin, 15. Rov. Der „Doss. 3tg.u zu­folge erklärte in der gestrigen Rachmittags­zusammenkunft der in der Arbeitsgemeinschaft vertretenen Parteien mit den Sozialdemokra­ten der Reichskanzler noch einmal, daß die zur Arbeitsgemeinschaft gehörenden Par­teien der Regierungskoalition, das Zentrum und die Demokraten, sich einmütig für die Einbeziehung der Deutschen Volks- partei ausgesprochen hätten, daß er selbst sich dieser Forderung anschliehe und daß die gegenwärtige Regierung die Reichspolitik nicht weiterführen könne, wenn die Sozialdemokra- tie auf ihrer Ablehnung einer Zusammen­arbeit mit der Deutschen Volkspartei beharre. 3n diesem Falle würde in 24 Stunden eine Regierung aus den Parteien der Arbeitsgemeinschaft gebildet werden müssen. Der Reichskanzler er­suchte schließlich die Sozialdemokraten, m i t j a oder nein auf d i e Fragezu ant­worten, ob sie der Erweiterung der Regie­rungskoalition durch die Deutsche Dolkspartei zustimmen oder nicht. Die Antwort war der Beschluß der sozialdemokratischen Fraktion, der, wie die „Voss. Ztg." hört, m i t 1 5 0 g e =» gen 20 Stimmen gefaßt worden ist. 3n der darauf folgenden Kabinettssitzung wurde dann der R ü ck t r i t t der Regierung be­schlossen.

3n einer Erklärung, die der Reichskanz­ler abends 10 Uhr im Vorraume des Reichs­tags Journalisten gegenüber abgab, sagte er über die Vorgeschichte der Demis­sion, die bürgerliche Arbeitsgemeinschaft habe ihn darauf hingewiesen, daß besonders die letzte Rote eine Stützung durch eine breite Basis der Regierung erfordere. Die Deut­sche Volkspartei habe die nach Paris abge- gangene Rote ausdrücklich gebilligt und die bürgerlichen Parteien hätten darin die Basis gesehen für das Zustandekommen der großen Koalition. Die Rote sei tatsächlich ein Aus­druck gewesen des politischen Willens der noch nicht vorhandenen großen Koalition. Beson­ders das Zentrum sei an ihn herangetreten mit der Forderung, dieses Zusammenarbeiten in eine wirkliche politische Gemeinschaft um­zuwandeln. Dieser Lage habe er entsprochen und habe das Verlangen nach der großen Koalition geteilt.

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Die Unruhen in Köln.

Köln a. Rh, 14. Rov. (Wolff.) Arber die gestrigen Anruhen wird noch mitgeteilt: Auf der Hohen Straße rotteten sich gegen 7 Ahr abends Passanten zusammen, di evvn der Polizei vertrieben wurden. Die Geschäfte hatten schon vor 7 Ahr geschlossen. 3ln -südlichen Stadtteil wurden viele Läden geplündert. Starke Menschentrupps zertrümmerten mit Steinen, Eisen und Werkzeugen die Fensterscheiben und raub­ten hie Geschäfte vollständig aus. Völlig ge­plündert wurden insbesondere die Auslagen von Schuhgeschäften, ferner ein Kravattenhaus, ein Schiimgeschäft, ein Zigarrengcschäst und Lebens­mittelgeschäfte. Das Eingreifen der Polizei war durch den dichten Rebel sehr erschwert. Die Menge zerstreute sich erst gegen 10 Ahr. Der Schaden beträgt viele Millionen. Verschiedene Verhaftungen wurden vorgenommen.

Köln, 14. Rov. (Wolff.) Bei den gestrigen Unruhen wurden im ganzen etwa 40 Per­sonen, zum Teil wegen Plünderns, zum Teil wegen tätlichen Angriffs und Widerstands f e st g e n o m m e n. Gegen 10 Ahr abends war es in der Innenstadt wieder ruhig. In Ehren- f e l d, wo die Polizei von der Hieb- und Schuß­waffe Gebrauch machen mußte, wurden mehrere Zivilpersonen durch Säbelhiebe und zwei durch Arm- und Beinschüsse verletzt. Die Zahl der durch Steinwürfe verletzten Polizei beamten ist erheblich.

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gebnis der englischen Wahlen feststehe. Die allgemeinen Ansichten der augenblicklichen britischen Regierung in der Reparationsfrage seien jedoch in der letzten-Rede des Premiermini­sters und Lord Curzons dargelegt. Es bestehe keinerlei Grund zu der Annahme, daß die Re­gierung von diesen Ansichten abgehe. Rach britischer Auffassung sei die in der letzten Zeit in der britischen öffentlichen. Meinung ausgedrückte Versteifung in der Reparationsfrage gegen­über Deutschland auf den auch durch den Be­richt der neutralen Sachverständigen in Berlin verstärkten Eindruck zurückzuführen, daß Deutschland seinerseits nicht genügend zur Lösung

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Die Beratungen des Reparattonsausschusies.

Paris, 14. Rov. (WTB.) Die Kriegs­lastenkommission hat heute nachmittag die bereits in Deutschland veröffentlichte Rote der deutschen Reoicrung der Reparationskommission übermittelt. Rach dem „Temps" wird morgen vormittag eine offizielle Sitzung der Kommission stattfinden, um über die Kohlen- und Holz­lieferungen für die nächsten Monate Be­schluß zu fassen. Am Mittwoch nachmittag wird wiederum eine offiziöse Sitzung stattfinden, in der man sich mit den deutschen Vorschlägen beschäf- tigen wird.

Die Haltung Englands in der Reparationsfrage.

London, 14. Rod. (WTB.) Der Londoner Serichterstatter des Wolffbureaus erfährt von maßgebender britischer Seite zu den Meldungen über einen angeblichen Handel zwischen der bri­tischen und der französischen Regierung betreffend ^ranzöfifche Zugeständnisse im nahen Osten gegen eine britische Anterstühung der Politik der freien Hand Frankreichs gegenüber Deutschland, daß derartige Angaben jeglicher Grundlage entbehren. Die Frage des nahen Ostens stehe nach britischer Ansicht in keinerlei Zusammenhang mit der Repa­rationsfrage, da erstere eine sofortige Lösung er­fordere, während die Ansicht der britischen Re­gierung über die Reparationsfrage erst dann end­gültig festgestellt werden könnte, wenn das Er-

GietzenerAiijeiger

General-Anzeiger für Gberheffen

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angeblichen Aeußerungen des Botschaf­ters Brockdorff-Ranhau stick), wie wir von zuständiger Stelle erfahren, unzutref­fend. Das Interview hat nicht stattgefunden.

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Wenige der äußeren Anleihen in voller Hohe zur Abdeckung von Dar- und Sachleistungen aus dem Vertrage von Versailles verwendet. Die andere Hälfte des Ertrages der inneren Anleihe dient dem Bedarf des eigenen Haushalts Deutschlands, insbesondere zur Rückzahlung des Stüyungskre- ditcs Durch die vorstehenden Maßnahmen wird Deutschland in die Lage verseht, das Gleich­gewicht in seinem Haushalt herzustellen, das An­wachsen der schwebenden Schuld aufzuhalten und die Diskontierung der Schatzanweisungen bei der Reichsbank in absehbarer Zelt einzustellen. So­bald der Haushalt im Gleichgewicht ist, werden die Anleihen nur noch für werbende Zwecke be­geben und schwebende Schulden nur als vorläufige Geldbeschaffung bis zur Auslegung der betreffen­den Anleihe aufzunehmen sein. Die Ursachen der Inflation fallen damit fort.

Durch innere Reformen wrrd Deutsch­land seine Ausgaben einschränken und seine Einnahmen erhöhen In dieser Richtung ist insbesondere ins Auge gefaßt worden: Aufhebung entbehrlich werdender Behörden, Verminderung der Zahl der Angestellten und Beamten, Vermei­dung unproduktiver Ausgaben, Beschränkung der gesetzgeberischen Maßnahmen, die neue Ausgaben beru^ach n < u di dringlichsten Eft rdernisse, und produktive Gestaltung der Reichsbetriebe zur Er­zielung ihrer Rentabilität.

10. Deutschland wird alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen ergreifen, um insbesondere durch eine Erhöhung des Wirkungsgrades der Ar­beit zu einer Steigerung der Produk­tion und damit zu einem Ausgleich der Handels­bilanz zu gelangen. Zu diesem Zweck wird ins­besondere die R e u r e g e I u n g des A. rbeits - zeitrechts unter Festhaltung des Acht-' stundentags als des Rvrmalarbeits- t a g s und unter Zulassung gesetzlich begrenzter Ausnahmen auf tariflichem oder behördlichem Wege zur Behebung der Rotlage der deutschen Wirtschaft in die Wege geleitet, alle Maßnahmen zur Heranbildung von Qualttätsarbeiiern gefor­dert, der 'Luxusverbrauch und Luxuseinfuhr ge ­hemmt und der Alkoholverbrauch beschrä nkt wer­den. Zwecks Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion wird die Zwangs de wirtschaft tung des Bro tgetrerdes abgebaut werden. Bei einer Besserung der Mark fallen die wesentlichen Gründe für die bisherige Getreide­politik fort.

11. Bei Festigung des Markkurses werden an­dererseits die ausländischen Staaten die­jenigen Beschränkungen der Einfuhr deutscher Waren aufheben müssen, die durch den Riedergang der deutschen Währung ver­anlaßt wurden.

Auch im übrigen wird Deutsch lcurd Glei ch- berechtigung in allen Beziehungen ein­geräumt mck) die Tlnabhängigkeit Der deut­schen Wirt schuf tsverwaltu.ig im besetzten 'S c» biet wieder hergestellt werden müssen, um einen Ausgleich der deutschen Handels- und Z.n lungd- bilanz zu ermöglichen.

Ilm den vorstehe.rd nietergelegten Plwi aus­führen zu können, unterbreitet die deutsche 'Regie­rung der Reparativnskommistton nachstehende

Antrag^:

a) Die endgültige Festsetzung bev Verpflichtungen Deutschlands sobald als möglich in solcher Hohe herbeizuführen, daß sie einschließlich les Dienstes bet auszunehmen )en Anleihen aus dem Tleberflufi des Haushalts be­stritten werden können.

b) Zunächst für die Dauer von 3 bis 4 Jahren Deutschland von allen Bar- und Sach­leistungen aus dem Vertrage von Versailles unter dem in Ziffer 4a Absatz 2 gemachten Vor­behalt für den Wiederaufbau der zerstör! en Ge­biete zu befreien.

c) Unverzüglich eine Konferenz von internationalen Finanzleut en zum Zwecke der Beratung über dm Deutschland zu ge­währenden Brntkredtt einZuberufen. Die deutsche Regierung ist auch ihrerseits bereit, die Einberu­fung einer solchen Konferenz zu übernehmen.

ck) Die Anträge zu unterstützen, welche die deutsche Regierung bei den beteiligten Regie­rungen für die Verwirklichung der in Ziffer 11 bezeichneten Rotwendigkeiten stellen wird.

gang preisgebe. Seine Partei wünsche die Mit- wii-tting der Einzelstaaten und den Ausbau des föderalistischen Reiches wenigstens in dem Maße, wie es vor dem Kriege bestanden. Der il n i > tarismus habe abgewirtschaftet, bet Föderalismus marschiere. Dieser Föderalismus sei soweitvoneinemSeparatismuZent- f e r n t, daß er ber beste Schrittmacher wäre für ein* einiges großes beutsches Vaterland. Der Ministerpräsident müsse sich für die Umgestaltung des Deutschen Reiches in föderalistischem Sinne einsehen. Zur Forderung nach einem Revolmions- feiertag sagte der Redner, Torheiten begehe man, aber man feiere sie nicht. 3m wetteren Ver­lauf seiner Ausführungen ging Abg. Wohlmuth auf einzelne Teile ber Regierungserklärung ein und betonte, bah die Regierung auf kein Macht­mittel äut Wahrung ber Staatsautorität ver­zichten dürfe.

An Putschgefahren glaube er nicht. An­schließend erklärte der Redner der vereinigten sozialistischen Parteien, Abg. Timm, seine Parte, werde v. Knilling unterstützen, wenn er die Inter­essen der Allgemeinheit vertrete, ihn aber ent­schieden bekämpfen, wenn er eine einseitige Partei»

Unterrebung über die Vorbereitung der Lau­sanner Konferenz gehabt. Im Anschluß daran scheine jetzt folgendes Verfahren vor­gesehen zu sein: Ss werde, wie es scheine, vvo der Unterredung zwischen Poincare und Lord Curzon zwischen den beiden Kanzleien verhandelt werden. Dadurch würde in großen Zügen die Haltung der beiden Regierungen bestimmt werden. Lord Curzon und Poincare hätten in ihrer Be­sprechung die auf diese Weise vorher zustande- gefemmenen Abmachungen nur noch vollends klar- zustellen. Zu diesem Zwecke werte die eng­lische Regierung ein Memorandum überreichen, Angaben über die Hauptfragen ent­haltend, in denen eine gemeinsame Haltung wäh­rend der Friedensverhandlungen notwendig er­scheine. Die französische Regierung werde diese Rote beantworten, und erst dann würden Zeit und Ort der Besprechchung zwischen Lord Curzon und Poincarö bestimmt werden. Rach Havas wird das angekündigte britische Memorandum morgen vormittag überreicht werden. Bemerkens­wert ist, daß das „Journal des Debats" nicht von einer Zusammenkunft am Samstag, sondern von einer interalliierten Besprechung spricht, der die englische Regierung zustimmen werde, die an­fangs der kommenden Woche entweder in Lau­sanne ober anderwärts stattfinden werde.

Wie Havas übrigens berichtet, hat Poincare heute vvimittag eine Unterrebung mit dem eng­lischen Botschafter, Lord H a r b i n g e, gehabt.

Paris, 14. Rov. (WTB.) Das „Journal bes Debats" schreibt über ben Stand ber fran­zösisch-englischen Orientver hand- handlungen, heute vormittag sei1 versichert worden, daß eine sehr fühlbare Entspan­nung eingetreten fei, und daß die französisch- englische Krise endgültig beschworen zu sein scheine. Auch ein Artikel der „Time s" verzeichne diesen ausgezeichneten Eindruck. Wenn man aber auch ben Wunsch hege, daß diese Woche keine neuen Zwischenfälle einträten, so müsse man doch fest­stellen, bah bie Tatsachen einen derartigen Opti­mismus nicht gang rechtfertigten, denn das Lon­doner Kabinett werde sich, dessen könne man sicher sein, sich nicht mach Lausanne begeben, bevor es die gewünschte Besprechung durchgesetzt habe, und es werde sich nicht mit einer rein for­malen Genugtuung zufrieden geben.

Eine Reife Curzons nach Paris.

London, 15. Rov. (WTD.) Reuter teilt mit: Falls bei den Besprechungen ber Alliierten für die Lausanner Konferenz befriedigende Fort­schritte gemacht werben, wird Lord Curzon am Freitag zur Erörterung mit Poincare nach Paris ttbreisen. Es liegt aller ®runb zu ber Annahme vor, daß ein alliiertes Dovabkommen erreicht wird.

Berlin, 14. Rov. (Wolfs.) Die Reichs- regierung richtete an bie Reparationskom- mission folgende Rote:

Herr Präsident! Rachdem seit Tleberreichang des Schreibens der Reichsregierung vom 8. Rov. inzwischen auch das zweite Gutachten der von ber Reichsregierung berufenen internationalen Sach­verständigen eingegangen ist, werden ber Repara­tionskommission die beiden Gutachten mit der Bitte um Kenntnisnahme übermittelt. Die deutsche Regierung macht sich den Inhalt dieser Gutachten in ihren Gi undzügen zu eigen und unterbreitet auf Grund der inzwischen mit der R e i ch s b a n k zum Abschluß gebrachten Verhandlungen in Er­gänzung ihrer Vorschläge in den Schreiben vom 4. und 8. Rovember d. 3- folgenden zusammen- fassenden Plan für Hebung und Festigung des Markkurses:

1. Die endgültige Stabilisierung der Mark kann erst eintreten, wenn die Reparations­frage entsprechend der Leistungsfähigkeit Deutschlands endgültig geregelt ist. Da aber angesichts der in letzter Zeit eingetretenen Zer­rüttung der Mark auf eine solche Regelung nicht mehr gewartet werden kann, so ist sofort eine vorläufige Aktion zu ihrer Hebung und Stützung notwendig.

2. Eine solche vorläufige Aktion kann, wie bie bisherigen Erfahrungen gezeigt haben, nicht allein mit den deutschen Kräften geschehen. -Um das verlvrengegangene Vertrauen zur Mark wieder- berzustellen, ist die Mitwirkung des Aus­landes notwendig.

3. Die deutsche Reichsbank hat sich bereit erklärt, einen Betrag von 500 Millionen Gold­mark in Gold ober Devisen für die Stützungs­aktion zur Verfügung zu stellen.

4. Die Inangriffnahme der Stützungsaktion erfordert folgende Voraussetzungen:

a) Deutschland wird für drei bis vier Jahre von allen Bar- und Sachleistungen aus dem Vertrage von Versailles befreit. Die Sachlieferungen für den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete gehen weiter, soweit sie ohne Verwehrung ber schwebenden Schuld, d h. aus ben laufenden Einnahmen oder inneren Anleihen bestritten werben können.

b) Deutschland erhält für die Stützungsaktion einen von ausländischen Banken ge­sicherten Kredit von mindestens 500 Millionen Goldmark, so bo.fi für die Stützungsaktion ins­gesamt ein Betrag von mindestens einer Mil­liarde Goldmark zur Verfügung steht.

5. Die porstehenden Voraussetzungen sind auch von der R e i ch s b a n k für die Bereitstel­lung von 500 Millionen Goldmark unter In­anspruchnahme ihres Goldbestandes auf- gestellt worden. Die Haftung ober Garantie für ben ausländischen Bankkredit vermag die Reichs­bank daneben jedoch nicht zu übernehmen. Die für bie Kreditgeber erforderlichen Sicherheiten tr>erben unter Genehmigung ber Reparations­kommission vom Reich zu stellen sein.

6. Die von ausländischen Banken und ber Reichs bank bereitgestellten Mittel werden unter Benutzung der Organisation ber Reichsbank von einer unabhängigen Stelle verwaltet, die aus Vertretern der auSlälidischen kreditgebenden Bankgruppen der Rcichsbant unb ber Reichs­finanzverwaltung gebildet wird.

7. Diese Stelle wird zu Gunsten des Kurses ber Reichsmark intervenieren. Sie wird in erster Linie das im Auslande (Rcuyork. London, Am­sterdam. Zürich usw.l verfügbare Material an Reichsmark für Rechnung des Reiches aufzu­nehmen suchen, was gleichzeitig zu einem Rück­gang des Devisenkurses führen wird. Im übrigen wird sie durch An- und Verkauf von Devisen im In- unb Ausland ben Kurs der Mark zu regulieren suchen.

8. Sobald durch die Stützungsaktion der Kurs der Mark soweit gebessert ist, daß das innere Vertrauen wieder hergestellt ist, wird die deutsche Regierung eine innere Goldanleihe unter entsprechenden Bedingungen auf legen. Die deut­sch'. Regierung ist ferner bereit, auswärtige Anleihen aufzulegen, die zu angemessenen Be­dingungen erhältlich sind- Schon während der Dauer der in Rr. 4a genannten Periode wird der Ertrag der inneren Anleihe zur Hälfte, ter-

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