Nr. 59

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gronffun a. M. 11688.

Erstes Blatt

172. Jahrgang

Mittwoch. (5. zevruar 1922

GietzenerAn;eiger

General-Anzeiger für Oderhessen

Druck nnb Verlag: vrühl'sche Univ.-Vuch« und Steindruckerei R. Lange. Zchristleituna, Geschäftsstelle und Druckerei: Zchulstratze 7.

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Die Regierungskrise.

Dor dem Entscheidungstag am heutigen Mittwoch Haden noch einmal Versuche emge- setzt. die Krisis durch Verhandlungen zu be­seitigen. Wie es heißt, waren am Dienstag vormittag die Führer der drei KoalitionS- Parteien zusammen mit Vertretern der Deut­schen Dolkspartei zu einer Besprechung beim Reichskanzler erschienen. Die „Frankfurter Zeitung- schreibt dazu, die Aus­sprache, die vom Reichskanzler herbeigeführt worden sei, sollte einer Klärung der Meinungen dienen. 3n der folgenden Aus­gabe kritisiert das Blatt dieses Verhal­ten des Reichskanzlers, indem es ihn daran erinnert, daß er ein Ja oder Rein gefordert habe und die „Eindeutigkeit der Situation" nicht habe verwischen wollen. Die demo­kratische Fraktion denkt über die Dinge offenbar etwas anders als die „Franks- Ztg", denn der „Vorwärts" teilt mit, daß sie das Problem der grvhenKoalition noch ein­mal aufgervllt habe. Aus dieser Aufrollung scheint bisher kein Erfolg herausgekvmmen zu sein, wie den Meldungen, die wir hier Nachfolgen lassen, zu entnehmen ist. ES ist bezeichnend, wie eifrig die „Franks. Ztg." sich in diesen Dingen geradezu zu einem Wort­führer der sozialdemokratischen Partei macht, deren Ansichten sie sich völlig zu eigen macht, für die sie aber auch merkwürdigerweise die Zentrumspartei festzulegen sucht. Das Blatt schreibt nämlich:

„To i i>*r Sozialdemokratie weiß man, daß sie erst Ende der vergangenen Woche die Kooperation mit der Vollspartei angesichts der Belastung, die das Steuerkompromitz und der Ausgang deS Eisenbahnerstreiks für sie bedeutet, als vorläufig unmöglich bezeichnet Hal. 3n der Besprechung am Freitag hat man dies vor allem beim Zentrum verständigerweise an­erkannt. Welche Ereignisse inzwischen die So­zialdemokratie zur Aufgabe ihrer Bedenken ge­neigter gemacht haben solllen, ist nicht recht zu rchen."

Berlin, 15. Febr. Das Ergebnis der gestri­gen Reichstagsfraktionssitzungen kann dahin zusammengefaßt werden, daß die Be­mühungen um die Herstellung der großen Koali­tion gescheitert sind. Der „3clt" zufolge kam die Aoic^tagsfraktion der Deutschen Volks- Partei nach kurzer Beratung zu dem Ergebnis, daß vorläufig für die Deutsch« Dolkspartei noch keine Möglichkeit besteht, zu den Fragen Stellung zu nehmen, die in den interfraktionellen Be­sprechungen aufgeworfen wurden. (Eintritt der Deutschen Dolkspartei in die Regierungskoalition.) Sie war der Ansicht, daß es zunächst Sache der Sozialdemokratischen Partei sein werde, sich über die Frage der großen Koalition zu entscheiden.

Die sozialdemokratische Reichs- tagSfraktion hat gestem folgenden Beschluß gefaßt; 1. Die sozialdemokratische Rcichstagsfrak- tion wird bei der morgigen Abstimlnung alle ihre Stimmen für die vom Reichskanzler angenommene Erklärung abgeben. 2. Sie ist nicht in der Lage, zu dem Zwecke, das Ergebnis dieser Abstimmung zu beeinflussen, irgendwelche Zulagen bezüglich ihrer Beteiligung an der sogenannten großen Koa­lition zu machen.

Der „Freiheit" zufolge hat die Fraktion der USP. beschlossen, gegen den Antrag zu stimmen: .Der Reichstag billigt die Erklärungen der-Regie.ung". Sollte dem Reichstag von den Regierungsparteien ein anderer Antrag vorgelegt werden, dann wird die Fraktion der USP. er­neut Stellung nehmen und eS wird dabei für die Entscheidung der Fraktion von Bedeutung sein, ob Garantien und Sicherungen gegen Maßregelungen der Beamten und Arbeiter aus Anlaß des Eisenbahnerstreiks gegeben werden. Ihn es den Unabhängigen zu ermöglichen, für ein Vertrauensvotum zu stimmen oder sich wenigstens der Stimme zu enthalten, und so eine ausreichende Mehrheit für die Regierung Wirth zu erzielen, wird den Blättern zufolge innerhalb der Regie­rungsparteien erwogen, den D e r t r au ens- antrag s o abzuändern, daß er sich nicht lediglich auf die Regierungsercklärung über den Eisenbahnerstreik bezieht, sondern auf die gesamte, insbesondere auf die äußere Politik der Regierung, die auch von den Anabhängigen gebil­ligt wird. Ein solches Vertrauensvotum würde folgendermaßen lauten: „Ser Reichstag spricht der Reichsi egierung das Vertrauen aus, desson sie nach Artikel 54 der Reichsverfassung zu ihrer Amtsführung bedarf." Die endgültige Formu­lierung Les Dertrauensantrages soll heute vor­mittag nach Verhandlungen mit den Regierungs­parteien erfolgen.

Die Blätter fassen ihre Ausführungen über die innerpolitische Lage dahin zusammen, daß sie eine ausreichende Mehrheit für das Kabinett Wirth für gellchert halten.

ßaat „Vofsischer Ztg." wird man sich in der heutigen Reichstagssitzung nicht lediglich auf die Abstimmung beschränken, sondern der Reichs­kanzler wird vor ter Abstimmung das Wort ergreifen und dadurch eine Debatte er­möglichen. Das soll den Regie>.ungspartoien die Möglichkeit geben ihren ursprünglichen Antrag zurückzuziehen uno durch einen neuformulierten zu ersetzen.

Die Stellung

der Bayrischen Volkspartei.

München, 14. F.br. (Privat-Telegr.) De .Bayrische Volkspartei-Korrespon- denz" sch iibt^tie Bayrische Vollsparter ha'.e bei der AbsiimMng über Las S euerkompromiß sich von dem Mdanken leiten lassen, daß aas außenpolitischen Gründen zur Zeit ein Kanzlcr- wechscl nicht im Interesse Deutschlands liefl-e. Mit der Einnahme dieses Standpunktes sei aber keines­wegs irgendein Vertrauensvotum für a 11 e außen­politischen Handlungen deS Kabinetts Wirth aus­gesprochen. Zn der kurzen Zeit, die zwischen diesem Vorgang unb heute liege, habe sich nichts ereignet, was der Partei zur Pflicht mache, dem Reichskanzler für alle Fälle Existenzsicherheit za garantieren. Eine Partei, die politisckkes Ver- antwvrtlich^eitSgefühl in sich trage, müsse freilich in solchen Situationen ihre Entschlüsse sine ira et Studio fassen und sich von Gefühlen gegen Per­sonen, so verlockend und berechtigt es auch sei, ihnen zu folgen, frei hallen. Die Stellungnahme zur Politik und zur Person des Reichskanzlers dürfe nicht dazu verleiten, eine Katastrophen­politik zu treiben, die im Augenblick Wohl sehr populär wäre, die aber einen allgemeinen po­litischen Katzenjammer nach sich ziehen könnte. Richt positiv die Hand dazu geben, jetzt einen Kabinettswcchsel im Reich zu erzwingen, heiße aber noch lange nicht, die bisherige Politik der Regierung zu decken oder sogar ihr Blankovoll­macht für de Zukunft auszastellen. Das Schick­sal des Kabinetts Wirth sei wieder einmal von Heinen Minoritäten abhängig, über die-DerReichs­kanzler sonst hinweggehen zu können glaube. Auf die Dauer werde sich ein solches Mißverhältnis zwischen Abhängiglcit in kritischer Sage einer) eits und rücksichtsloser Richtbcachtung dann, wenn die Krise überwunden ist, nicht aufrecht erhalten lassen. Tas gelte für die Innenpolitik des Herrn Tr. Wirth ebenso wie für seine Außenpolitik.

Die Konferenz von Genua.

Paris, 14. Febr. (WTD.) Havas meldet aus London, es liege Grund für die Vermutung vor, daß Lloyd George sich einem Auf­schub der Konferenz von Genua nicht widersetzen werde. Es scheine sogar, daß er von der Aenderung seiner Auffassung die französische Re­gierung verständigt habe und daß die britische Regierung einen Aufschub der Konferenz um zwei Wochen ertoage, so daß diese also am 24. oder 25. März beginnen würde.

Weiter meldet Havas aus London, in der französischen Antwortnote betreffend eine Vor­konferenz der Sachverständigen werde noch darauf hingewiesen. daß es zweckmäßig sein würde, daß die Sachverständigen vor der Vor­konferenz die fraglichen Probleme studieren. Ebenso werde in der französischen Antwort der Wunsch ausgesprochen, daß vor einer Entschei­dung über den Zusammentritt der Sachverständi­gen die britische Regierung auf die fränkische Rote über die Konferenz von Genua, die am Montag vor acht Tagen dem Foreign Office überreicht wurde, antworte, damit die politi­schen Fragen geregelt seien, bevor man an die Prüfung der technischen Fragen herangehe.

Ein Sieg Frankreichs in der Frage der Zahlungen für 1922 ?

Paris, 15. Febr. (WTB.) Wie der „Petit Parisien" mitteilt, scheint eine Ent- scheihungin derReparativnsfrage getroffen worden zu sein. Die R e p a r a - tionSkommissivn soll, wie Frankreich eS verlangt habe, damit beauftragt worden sein, den Bettag der deutschen Zahlungen f ür baß Jahr 1922 festzuseyen; alsdann wür­den die alliierten Finanzminister in London eine Zusammenkunft haben, um gemäß dem brittschen Vorschlag sich über die Verteilung der deutschen Zahlungen zu einigen.

Deutsche Schiffsbauten für die Entente

3n Paragraph 5 der Anlage 3 zu Tell S des Versailler Vertrages ist bestimmt, daß die Re- parationSkommission binnen zwei Zäh­ren nach Inkrafttreten des Vertrages der deut­schen Regierung die Höhe des Schiffsraumes mit­teilen wird, der in jedem der drei Zahre auf die erwähnten zwei Zahre auszuleaen ist. Dor einigen Tagen ist jetzt in Berlin eine Abordnung der Reparationskommission cingetr: ffen, um mit der deutschen Regierung Über die Einzel­heiten der für die Alliierten zu bauenden Schiffe zu verhandeln. Rach der „Deutschen Allg. Ztg." hat die Delegation verlangt, daß jährlich 4 0 000 Tonnen Bruttotonnen auf deutschen Werften für die Alliierten gebaut werden.

Argentinische Schiffskänse.

Paris, 14. Febr. (WTB) Rach einer Havasmeldung aus Buenos Aires hat die argen­tinische Regierung beschlossen, von Deutsch­land 10 Avisos und acht Schiffe von 185 Tonnen für den Hilfsdienst der argentinischen Flotte zu kaufen.

Deutsche Landwirte in Rußland.

Moskau, 14. Febr. (Wolff ) Der Rat der Vollskommissare beschloß, für 1922 und 1923 eine einheitliche Raturalsteuer aif die Erzeug­nisse der Landwirtschaft zu legen und zwar auf Drotkorr, Futtergetreide, Kartoffeln, Oel­sa men und Fleisch.

Eire deutsche Gesellschaft bewarb f ch um die Konzession für die AuebettLNg von Landflächen im Wolgagebiet. 3n der

ersten Zeit will sie 50 000 Desjatinen im mitt­leren Wrlg g biet mit Moto pflügen b arbciei. Die Dauer der Konzession soll 24 Zahre be­tragen, rach deren Ablauf die ganze Wirtschaft an die Sow^ctrcpub'ik zurück ä li. D e Befahl ing soll bis zum 6. Konzcssionszahre 25 Prozent, sodann 40 Prozent des Reinertrages der Wirk- jchaft betragen. Tas Volkskommista iat für Land­wirtschaft will die Konzession im B zirt Äon- nosawodtschet 'gewähren und zwar unter der Bedingung, daß die Interessen der örtlichen Be­völkerung nicht geschädigt werden dürfen. Ti-se muß also zur Bearbtttig der Konzcsfior.s l che herangewgen werden, ev l. verstärkt durch land' wirtschaftliche Arbeiter anderer russischer Gebiete.

Flugpostvcrkehr Prag—Berlin.

Prag, 14. Febr. Tschechoslowakisches Presse- bureau. Wie die Abendblätter melden, fanden in diesen Tagen Vorbesprechungen zwecks Schaffung einer regelmäßigen Flugpost Verbindung Prag-Berlin statt, an der für baä tschecho­slowakische Arbeitsministerium Ministerialrat Za- vak teilnahm. Der Verkehr soll auf vollkommen paritätische Grundlage gestellt werden. Beide Regierungen werden Die Gesellschaften bestimmen, die den Verkehr nach dem Ausland bewerkstelligen werden. Der regelmäßige Flugpostverkehr Prag — Berlin wird noch in diesem Zahre, vermutlich Ende des Frühjahrs, eröffnet werden.

Eine Havasmcldnng über deutsche Boxer.

London, 14. Febr. (Wolff.) Havas meldet: Gewisse englische Impresarios für Boxkämpfe beabsichtigten, deutsche Boxer nach Lon­don einzuladen, um Boxkämpfe auszutragen. Der Minister des Innern teilte denselben mit, daß er ihnen jede Ermächtigung hierzu ver­weigere.

Die deutsch-polnische Konferenz.

Genf, 14. Febr. (WTD.) Die deutsch- polnische Konferenz hat heute nachmittag ihren offiziellen Anfang genommen. Calvnder eröffnete die erste Vollsitzung mit einer feier­lichen Ansprache an die beiderseitigen Bevollmäch­tigten und sprach die feste Hoffnung aus, daß der Geist der Versöhnlichkeit, von dem die beiden Abordnungen bereits in den vorhergehenden Ver­handlungen Beweise abgelegt hätten, die Kon­ferenz zu einem befriedigenden Ergebnis führen möge, wie es dem Interesse beider Rationen entspreche. Die Bevollmächtigten Deutschlands und Polens dankten dem Präsidenten für die bisherige Leitung der Konferenz und hoben eben­falls den versöhnlichen Geist hervor, mit dem sie in die Schluhverhandlungen eintreten. Hier­auf wurde auf Antrag Calonders die Arbeits­methode der Vollkonserenz festgelegt, die bekannt­lich den endgültigen Text des deutsch-polnischen Abkommens in Ausführung des Beschlusses vom 20. Oktober auszustellen hat. Das Revisionskomi- tee, in dem die deutsche Abordnung durch Ge­heimrat Schlegelberger vertreten ist, wird den Text vorbereiten, dem zunächst die wesentlichen vorliegenden Ergebnisse der ersten zehn Unter- kommissionen zugrunde liegen. Die Entwürfe sind dann der Dollkonferenz zu unterbreiten, die daher einige Tage aussetzen wird, bis die ersten Ar­beiten des Komitees vorliegen. Vormittag fanti die erste Arbeitssitzung des 11. Unterausschusses (Minderheitenschutz) statt. Rach einer eingehenden Äussprache überreichte die deutsche Abordnung dem an der Sitzung teilnehmenden Vertreter des Präsidenten. Golbach, vom Völkerbundssekretariat, einen ausführlichen Entwurf, in dem das Minder­heitenproblem im Hinblick auf die Sprache, Schule und Kirche in feinen Einzelheiten behandelt wird. Der 11. Unterausschuß wie auch der 12. Unter­ausschuß (Wissenschaftliche Organisationen) wird morgen und in den nächsten Tagen seine Bera­tungen fortsehen.

Zurückziehung der britischen Truppen von Malta.

Malta, 14. Febr. (Havas.) Zn gut unterrichteten Kreisen wird erklärt, daß die Zurückziehung der britischenTrup- pen von Malta beabsichttqt sei. Die Ver- teidigung dieses wichttgen Postens würde als­dann lediglich den Luft- und Seestreitkräften obliegen. Der Plan soll mit dem Berichte von 'Geddes in" Zusammenhang stehen.

Das amerikanische Auswanderergefetz.

Paris, 15. Febr. (WTB.) Wie dem „Reuyork Herald" aus Washington ge­meldet wird, hat ein Abgeordneter einen Ge­setzentwurf eingebracht, das Auswande­rungsgesetz bis zum 30. Juni 1923 zu verlängern.

Hinrichtung eines mexikanischen Generals.

Paris, 15. Febr. (WTD.) Rach einer Havasmeldunq aus Mexiko ist General Anvnio Prüdenta, der wegen Re- bellivn vom Kriegsgericht zum Tode per» urteilt worden war, gestern füsiliert worden.

Der Aufruhr in Irland.

London, 14. Febr. (WB.) Churchill teilte im Unterhause mit, daß die Regierung angeordnet hat, die Räumung Irlands durch die britischen Truppen 31 unterbrechen. Michael Collins lommt heute aus Irland nach London, um mit der britischen Regierung z i be­

raten. Collin teilte telegraphisch mit, teil) et Schritte zur Freilassung der (Sn t führt en unter­nommen habe. Der P cmierminiitcr von Ulster erklärte, wegen der Entführung herrsche große Erregung. —'Die Schießerel in Belfast ging heute vormittag weiter, ©eit 3 Uhr wird anuntcr- brochen gefeuert Drei tixitere P.rsonen wurden getötet. Bei den Kümpfen der leiten zwei Tage wurden bisher 18 Personen getötet urcb 53 ver­wundet.

Ein Attentat in Finnland.

HelsingfvrS, 14. Februar. (WTB.) Heute nachmittag wurden auf den Minister des Innern Rttavuvri, als er vor seiner Wohnung aus dem Automobll stieg, drei Revolverschüsse abgegeben. Er erlag auf dem Wege zum Krankenhaus seinen Ver­letzungen. Der Mörder wurde verhaftet'.

HelsingfvrS, 14. Febr. (WTD.) Der Mörder deS Ministers des Innern ist der Kaufmann Ernst Tandefelt, der niemals eine polittschs Rolle gespiell hat. Der Mör­der wird für nicht zurechnungsfähig gehalten.

Aus dem Reiche^

Die WirtfchaftSbeihllfen für Beamte.

Berlin, 14. Febr. (Wolff.) Irn Reichs­finanzministerium wurde unter dem Vorsitze des Ministerialdirektors von S ch l i e b e n eine Be­sprechung mit den Spitzenorganisalionen der Be­amten über die Einführung von Wirtschafts - beihilfen für die Beamten in Anlehnung an die den Arbeitern zu gewährenden Ueberteue- rungszuschüsse fortgesetzt. Unter den Spihenorga- nisationen herrschte Uebereinstimmung darin, daß in den Orten, in denen die Arbeiter Uebertcuc- rungszuschüsse erhalten werden, den Dramten in engster Anlehnung an diese Zuschüsse Wirtschafts­beihilfen unter Umrechnung von je 10 Pfennig Ueberteuerungszuschuß für die Stunde in einen jährlichen Deihilfenbetrag von 250 Mark, gewährt werden sollen. Rachdem noch eine Reihe weiterer technischer Einzelfragen besprochen worden war, hat der Vorsitzende namens des Reichsministers der Finanzen die Versicherung abgegeben, daß die Reichsregierung Wert auf eine möglichst rasche Durchführung der Auszahlung der Wirtschastsbeihilsen lege und ihrerseits alles Er­forderliche dazu tun werde. Für die Angestellten wird eine entsprechende Regelung getroffen werden.

Statistik der Gnadenbeweise.

Berlin, 14. Februar. (WTB.) In) Hauptausschußdes Reichstages gab der Reichsjustizminister R a d b r u ch eine aus­führliche Gnaden statt st ik bekannt. Da­nach wurden bisher insgesamt 1230 Gnaden­erweise in Vorschlag gebracht. Außerdem wurde mit Rücksicht auf die Weihnachtsent­schließung des Reichspräsidenten dir Straf- Vollstreckung bei den mit nicht mehr als einem Zahre Freiheitsstrafe Bestraften in nahezu 300 Fällen mit Rücksicht auf den bevorstehen­den Gnabenerweis unterbrochen. Von den Ur­teilen, dis Zuchthaus betrafen, sind 314 abge- ändert worden, und zwar in. 302 Fällen durch Umwandlung der Zuchthausstrafe in Gefäng­nisstrafe oder Festungshaft, meist unter gleich­zeitiger Herabsetzung der Sttafdauer.

Das Stquidationsschädengesetz.

Berlin, 14. Febr. (Wolff.) Der Vorrat- Wurf des Liquidationsschädengesehe?, der die Vo'schriften über d e Entschad gu g für die Vorschriften über die in den von Deutschland abgetretenen Gebieten liquidierten deut­schen Güter enthüll und wich'ige Arnde^ung^n des Reichsausgleichsgesetzes vor ieht, ist im Reichsvertehrsrninisteriu n für den Wi?ßer ulbaa unter dem Vorsitz des Staatssekret-ürs Dr. Müller mit einem großen Kreise von Vertretern der in Betracht kommenden Wictschastrberöände ein­gehend erörtert worden.

Ein Amnefticgcsctz?

Berlin, 15. Febr. Wie die „Vossischr Zeitung" hört, ist im Reichsjustizministerium der Entwurf eines Amnestiegesetzesfür politische Vergehen und Ver- brechen ferttggestellt worden.

Au-; dem besetzten Gebiet.

Das englische Kommando der Rheiniruppeu.

London, 14. Febr. (WTB.) Wie das Reutersche Bureau meldet, wurde General­leutnant Sir Thomas Morland, der Kom­mandeur der brittschen Stteitkräfte am Rhein, zum Kommandeur des Lagers von Aldershot bestimmt. An seiner Stelle übernimmt Sir Alexander Godley, mllitättscher Sekretär des Kriegsamtes, bos> Kommando über dm Truppen am Rhein.

London, 14. Febr. (WTB.) Im Unten Hause fragte Sir Harry Brittain nach der Zahl der britischen Truppen, die augenblicklich am Rhein bzw. in 06er» schlesien stehen. Der englische Kriegs- Minister gab an, daß am Rhein 4700 und in Oberschlesien 4200 Mann stehen. Alle diese Truppen würden zurückgezogen werden, sobald chre Aufgabe beendet sei.