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|72. Zahrgang

Donnerstag, U- Dezember 1922

GießenerAnzeiger

General-Anzeiger für Gberhessen

t>nKf Mtb Verlag: vrühl'sche UniverstlStr-Vvch- tmb Steinbruderei K Lange in Siehen. Schriftleitung nnb Geschäftrftelle: Schulftratze 7.

Annahme von Anzeigen für die Tagesnunnn« bis zum Nachmittag oorhei ohne jebe Verbindlichkeit. Srels für 1 mm höhe für njeigeno. 27 mm Brette örtlich 12 Mk, auswärts 15 Mk., für Reklame Anzeigen von 70 mm Breite 40 Mk. Bei Platz- Vorschrift 20",. Aufschlag. Hanptschriftleit«: Aog. Goetz Berantrvortlich für Politik: Aug. Goetz für den übrigen Teil: Ernst Diumschein - für den Anzeigenteil: >>anr Beck, sämtlich in Gießen.

Die Antwort Sonar Caws an den Reichskanzler.

Berlin, 13. Dez (WTB ) Der Reichs - kanzler hat auf oa8 neulich veröffentlicht« Schreiben vom englischen Premier­minister folgende Antwort erhalten:

(Buer Exzellenz habe ich die Ehre den Emp­fang deS Schreibens vom 9. 12. zu bestätigen, das einen Plan für eine vorläufige Beilegung der mit der Reparationsfrage verbundenen Schwierig­keiten vvrlegt. Das Schreiben wurde auf der hier abgeholtenen Sitzung der alliierten Premier­minister in Betracht gezogen, und mit aufrich­tigem Bedauern muh ich sagen, daß der vorgelegte Plan nach ihrer Auffassung nicht eine Lösung bietet, die bei der gegenwärtigen Lage als befriedigend für die alliierten Regierungen angesehen werden könnte. Ich habe die Ehre (gez.) Donar Law.

Die Industrie nnb das Reparationsproblem. Derli n, 14. Dez. Wie den Blättern aus industriellen Kreisen versichert wird, steht der Reichsverband der deutschen In­dustrie der Rotiz der „Deutschen Allge­meinen Zeitung" über die Haltung der deut­schen Industrie in der ReparationSfraqe voll­kommen fern. Auch ist von führenden Persön­lichkeiten des DerbandeS die Notiz nicht ver­anlaßt worden. Der Verband als solcher hat laut „Voss. Ztg." zu den deutschen Vorschlä­gen in London überhaupt keine Stellung ge­nommen. Die große Mehrzahl der Verbanbs- mitglieder nehme sicher den gleichen Stand­punkt ein, den der Reichskanzler im Reichswirtschaftsrat vertreten hat, dah näm­lich die politische Führung der auswärtigen Angelegenheiten allein bei der verantwort­lichen Regierung liegen kann. Die Zentral­organisation der deutschen Industrie werde je­derzeit gern ihren Rat in wirtschaftlichen Din­gen zur Verfügung stellen.

DaS „D. T." teilt mit, es sei damit zu rechnen, dah die Industrie von sich aus be­stimmte Vorschläge zum ReparationSprvblem machen werde.

amerikavische Erklärung.

Washington, 13. Dez. (WTB ) Havas. Im Weihen Hause wird erklärt, die Washingtoner Regierung betrachte die Reparattonsfrage als eines der akutesten Probleme, denen Europa gegenüberstehe. Die CBe reinigten Staaten beschäftigen sich mit dieser Frage. Ihr Interesse erstrecke sich noch auf andere europäische Pro­bleme, hinsichtlich deren die Washingtoner Re­gierung nicht untätig geblieben sei.

Cicmcnceaus Rückreise.

Paris, 13. Dez. (WTB.) ©lernen« ceau hat, wie die Abendblätter berichten, heute an Bord des Dampfers „Paris" die Rückreise nach Frankreich angetteten.

Eine Interpellation im bayerischen Landtag über die Maßregelung von Postbeamten.

München, 13. Dez. (WTB.) Im Land­tag stand 'heute die Interpellation der Mittelparte, wegen der Dienstenthebung von drei Nürnberger Po st beamten zur Besprechung, die sich im Gespräch mit Dienst­genossen nach der Ermordung Rathenaus abfällig üby: diesen und die Juden geäußert haben sollen. Abg. Rothmann (Bayr. Bp.) erklärte, die Denunziation sei von der «Fränk. Tagespost" ausgegangen. Die Anordnungen des Reichspräsidenten seien ein Uebergriff gegen die ihm in der Verfassung eingeräumten Rechte. Die Staatsregierung habe die Pflicht, dafür zu sorgen, dah die Angelegenheit nach dem Recht und Gesetz erledigt werde. Abg. Hilpert (Bahr. Mittel­partei) bezeichnet das Verfahren gegen die be­straften Beamten als eine Kabinettsjusktz>OSeine Partei erhebe dagegen entschiedenen Einspruch.

Finanzminister Dr. Krausneck erhärte in Beantwortung der Interpellation, die betreffen­den Beamten seien beschuldigt worden, abfällige Aeuhemngen über den Reichspräsidenten, die Mitglieder der Reichsregierung und allgemein gegen die Juden gemach', zu haben. Daraufhin habe die Abteilung München des Reichspost- ministeriums unter Gegen zeichn.mg des Reichs­postministeriums in Berlin gegen die drei Be­amten wegen grober Verletzung ihrer Pflichten die Einleitung eines Disziplinarverfahrens ver­fügt und die vorläufige Suspendie­rung " o m Amte angeordnet. Da sich das Er­gebnis der Voruntersuchung für die Beamten jedoch nicht so ungünstig gestaltete, wie man an ge­nommen hatte, wurde ihre Suspendierung auf­gehoben. Das Disziplinarverfahren nimmt jedoch seinen Fortgang. Gegen einen der Beteiligten ist das Disziplinarverfahren bereits eingestellt.

In der Besprechung erhärte Abg. Roß- haupter (Soz.), dah die Klagen der Inter­pellanten völlig unangebracht seien. Die Be­schimpfungen der Reichs,vgie'ung durch die Be­amten könnten nicht dazu beitragen, das Ansehen des Beamtentums zu heben. Der Reichspräsident falbe in keiner Weise gegen seine Befugnisse -erstoben, zumal in ähnlichen Fällen unter der üheren Staatsform in gleicher Weise verfahren urde. Die Besprechung der Interpellation war imit beendet.

Obstruktion der Arbeiterpartei im englischen Unterhaus.

London, 13. Dez. (WTB.) Im Unterhaus drohte gestern die Arbeiterpartei, Ob- struktion zu treiben und die Beratungen über die Zusahkredite die ganze Nacht andauern zu lassen, wie verlautet, als Protest gegen die unzu­reichenden Maßnahmen der Regierung zur Unter­stützung der Arbeitslosen. Die Beratungen über die Zusahkredite hatten um Mitternacht erst geringe Fortschritte gemacht.

Die Debatte wurde bis r/-5 ilbr morgens fortgesetzt. Als die Resolution betreffend Be­willigung von einer Million Pfund Sterling zur Behebung der Arbeitslosigkeit an die Reihe kam, erneuerten die Arbeiterverbände ihre Klagen dar­über, dah dieRegierungsmahregeln un­zureichend seien. Der Arbeiterabgeordnete Kirkwood rief in großer Erregung, wenn die Forderungen der Arbeiter nicht auf verfassungs- mäßigem Wege bewilligt würden, mühten sie in unkrnstitiutioneller CDÄifc erreicht werden. Wir werden im Potfalle auf der Straße darum kämpfen. Schließlich wurde unter großer Unruhe mit 147 gegen 61 Stimmen ein Antrag auf Schluß der Debatte angenommen. Um 7 Uhr morgens vertagte sich das Haus.

In der heutigen Nachmittagssitzung tarn es während der Kleinen Anfragen zu einer großen L ä r m s z e n e. Die Arbeitervertreter, die von der Antwort Donar Laws über die Arbeitslosen- frage unbefriedigt waren, protestierten entrüstet und überschütteten den Premierminister mit Fra­gen. Em großer Teil der Arbeiterführer hatte sich von den Sitzen erhoben, schrie durcheinander und gcftiluiic te lebhaft Schließlich gab Bonar Law noch eine weitere Auskunft über die Maß­nahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und erklärte, er könne nicht mehr sagen, worauf Ruhe eintrat.

Ein Weltfriedenskongreß.

Haag, 12. Dcz. (Wolff.) In der gestrigen Nachmittagssitzung des Weltfriedenskon­gresses sagte Radek, anstatt Beschlüsse über den Generalstreik zu fassen, solle man lieber etwas Positives tun, zum Beispiel eine Protest- w oche gegen den Versailler Frieden veranstalten mit anschließendem 24stündigem Pro­teststreik. Das wäre doch zum wenigsten eine Tat. Die dem Kongreß vorliegende Devolution zeige keine Spur von Karnpfesgeist. Begnüge man sich damit, dann werde die Bourgeoisie den Kongreß aus lachen.

Vandervelde -Totalen führte aus, er 'frabe nichts gegen eine Einheitsfront, könnten aber die Kommunisten nicht einige Sich« chnten geben, z. B. durch die Rückgabe der Selbständigkeit u. a. Georgiens, durch die Begnadigung der So­zialrevolutionäre in Rußland? Er - sei bereit, gegen den französischen Nationalismus, iei eng­lischen Imperialismus und den itaHenifdie \ Dou- langismus zu kämvfen Er wende sich gegen die Schwarze-Meer-Politik Englands, aber auch gegen die russische Petroleumpolittk.

Du p t o n - England erklärte, die Repara- tionspvlitik falbe ihre Grundlage in der unn>ah:en Behauptung, daß das deutsche Volk allein die Verantwortung für den Krieg trage. Wir sollten Protest erchelen regen die soridauemde Desetuig deutschen Gebiete?, die mit dem Selbstbostim- mungsrecht des deutschen Volles unvereinbar sei. (Beifall.)

Der Vorsitzende bemerkte, die von Bur­ton aufgeworfene Frage beschäftige auch viele andere Kongreßteilnehmer. Darum werde eine Resolution beantragt werden, die sich auf die weitere Besetzung deutschen Gebietes beziehe. - Am Donnerstag werden die Kommissionsve^faind- lungen beginnen.

Abbruch der

Moskauer Abrüstungskonferenz.

Lausanne, 13. Dez. (WTB.) Die russische Delegation hat eine Mitteilung aus Moskau er­halten, wonach die Haltung >sc polnischen, finni­schen, estländischen und lettischen Abordnungen die russische Abordnu-ig nötigten, die Ad - rüstungskonfereuz in Moskau ab- zubrechrn.

Die Lausanner Konferenz.

Lausanne, 13. Dez. (WTB.) Der erste Unterausschuß setzte heute die Wvatung über die Minderheitenfrage fort. I ? metPascha entgegnete zunächst auf bi? gestrigen Aus ü rungen 2orb Curzons, indem er sich mit einer allgemeinen Amnestie einverstanden erklärte, der j >d.'n Eingrift in die Souveränität der Türkei durch die Kon­trollkommission, die Befreiung der Christen vo-n Militärdienst und die Schaffung einer nationalen Heimstätte für die Armenier ablehme. Nachdem V e n i s e l o s die gestrige Forderung Curzons unterstützt hatte, hielt LordCurzon ein* neue außerordentlichem st gehalteneRe de. Dr ging vor allem sehr eindringlich aus d.e arme­nische Frage ein und bemerkte ironisch, daß es heute nicht schwer sei, mit den Armeniern brüder­lich zusammen zu leben, nachdem die meisten nicht mehr lebten Er fügte hinzu, dah sie sich jedenfalls nicht selbst getötet hätten. Er sprach sich gegen den Devolke ungsaustausch und die zahlreichen Ausnahmebest immunce.r aus, die von der Türkei für die Grieche i rn Konstantinopel vorgesehen sind. Er bebaue te von neuem lebhaft die Haltung der Türkei dem Völkerbund gegen­über. der das geeignete Organ für den Minder­heitenschutz fei. und dessen Tätigkeit er lebhaft rühmte. Er forderte die türkische Abordnung auf, die Beratungen durch eine baldige Stellungnahme zu dem Problem dos Völkerbundes und durch

ihren Beitritt zu erleichtern, gab aber zu. daß gegebenenfalls auch eine andere Körperschaft den Minderheitenschutz übernehmen könne. Zum Schluß erklärte er. daß die Mächte vielleicht schneller Lausanne verlassen würden, als man es annehme. Dic Minderheitenfrage interessiere die Welt aufs lebhafteste, und em Mißeriolg in dieser Frage mürde eine große Enttäuschung he vorrufen.

Ismet Pascha erklärte hierauf, daß er sich seine Antwort für später Vorbehalte Diese Antwort dürfte morgen im Unterausschuß er­folgen.

Die Erhöhung der Dezember­bezüge der Beamten.

Berlin, 13. Dez. (WTB.) Heute nachmittag fanden im Reichsfinanzministerium die Verhand­lungen statt mit den zuständigen Verbänden der Beamten und Angestelltem über btt Ausgleichung der Dezember le, ü g e an den S and derTme- rung. Cs wurde eine Einigung auf der Grundlage erzielt, daß eine Erhöhung der durch­schnittlichen Dezemberbezüge gegen­über den Novemberbezügen um etwa 44 Prozent ein tritt. Das Reichs kabinett wird voraussichtlich am Donnerstag über diese Regelung Beschluß fassen. Die Auszahlung der erhöhten Bezüge soll möglichst noch vor Weih­nachten erfolgen.

Sitzung

des N?ichsmirtrchaftsrats.

47. Sitzung vom 13. Dezember.

Das Haus stimmt dem Gesetzentwurf der Aenderung der Gewerbeordnung betr. den deutschen Handwerks- und Gewerbekammertag za als eine Notstandsmaßnahme, bis zum Erlaß eines endgültigen Gesetzes über die Berufsorga­nisationen des deutschen Handwerks, in dem auch die Arbeitnehmer berücksichtigt werden sollen. Es folgt hierauf die gemeinsame Beratung der

Gesetzentwürfe über die Arbeitzeit gewerblicher Arbeiter und über die Arbeitszeit der Angestellten. Der Sozialpolttische Ausschuß hat sein Gutachten mit 14 gegen 12 Stimmen an­genommen. Danach wird im allgemeinen die 48-Stundenwvche ausschließlich der Pausen gesetzlich festgelegt. Ueberarbett kann, wenn eine vertragliche Vereinbarung nicht zustande kommt, von der zuständigen Schlichtungsbehörde bestimmt werden: in besonderen Fällen kann das Reichs- arbeitsministeriurn ein besonderes Schiedsgericht einsetzen. Nach einer allgemeinen Aussprache wird die Einzetbesprechung auf Donnerstag vertagt.

Die SBtinfdjc der Stadt- nnb Landgemeinden.

Berli n. 13. Dez. (Wolff.) Bei der Aus­sprache im Reichstagsgebäude über die Wünsche der Stadt- und Landgemeinden xur Steuergesetzgebung lenkte Oberbürgermeister B l ü h e r - Dr sden die Ausrnerkfarn'eit der Ver­sammlung sofort auf den Zusammenhang, der zwischen d n sinanftellei Sch'vi.rigkeilen und den S agen der sozialen Fürsorge, Volksgesundheit und Kulttn besonders des Bildungswesens, be­steht. Die Gemeinden braudyn neue Mittel. Aus dem neuen Landessteuergeseh. so führte er im einzelnen aus, entfallen auf die Länder und Ge­meinden Mehreinnahmen von 8 4 Milliarden, was auf den Kops der Bevölkerung nur 70 Mark jähr­lich audmadit Die Gemeinden müßten einen Sah von mindestens 90 Pro^nt für Besoldungszu- schläge ihrer Beamten und Arbeiter fordern. Sie müfaen neben einer Erhöhung des Cint'ommen- steuerantcils und der Besol'ungszuschüsse auch einen größeren Anteil an der Ümfaüfteuer be­anspruchen Die Erhöhung des Anteils an der (Slnfommenfleuer muß rückwtriend schon vom 1. April 1921 ab verlangt werden. Im Interesse der Selbstverwaltung ist den Gemeinden wieder ein größeres Maß Selbständigkeit zu geben

Obetbürgermri’?er Schmidt- München stimmte den Ausführungen des Dorr ebne s voll­kommen zu und erinnerte daran, daß die Gemein­den im Süden des Reichs noch schlimmer daran sind als im Norden Dein Süden muß durch Er­füllung der Forderungen be3 Deutschen Städte­tages rasch geholfen und dementsprechend die Landessteuervorlage rascfastens erledigt werden. Im selben Sinne nahm Obe.bürgermeister Bel­li a n » Eilenburg Stellung Das neu» Landes­steuergesetz kann den Bankrott der Gemeinden nichtt verhindern, diese können nicht wieder hoch kommen, toerni sie nich' ein Zuschlags recht für die Einkommensteuer wieder erhalten Der Umfatz- fteueranteil muß für die Gemeinden auf 33Va Prozent erhöht werden mit Rückwirkung vom 1. Januar 1922. Die ilmfatjfteuer muß mindestens 21/2 Prozent betragen. Die Desoldungszuschüsse find auf 90 Prozent zu erhöhen Das Sperrgeseh biache nur eine Verzögerung und darf nicht ausrech erhalten werden. Alle Gemeinden leiden in gleichem Maße, auch die Landgemeinden.

Bürgermeister M e n g e s - Germsbach i. B. unterstrich die Tatsache, daß die deutschen Land­gemeinden nicht weniger Not leiden als dieStädte. Den Gemeinfarn müsse daher das eigene unbe- sch änkte Steuerrecht toi ri>er gegeben werden. Eine Diskussion über diese Referate, die die wachsenden finanziellen Schwierigkeiten von Stadt- und Land­gemeinden eindrucksvoll beleuchteten, war nicht beabsichtigt. Die Versammlung schloß um 12 Uhr.

Aus dem Reiche.

Das Werk deS deutschen Roten KreuzeS.

Verl in, 13. Dez. (Wolff.) Führende Persönlichkeiten Deutschlands schlossen sich zu

einem Bund zur Förderung des Ro­ten Kreuzes in Deutschland zusammen, dessen Ehrenpräsidium der R e i ch S p r ä s i. d e n t übernahm. Der Bund will die Stellung deS deutschen Roten Kreuzes als Wohlfahrts^ organisation neben den anderen Wohlfahrts­organisationen befestigen und auSbaucn. Er sieht ferner in dem deutschen Roten Kreuz ein berufenes Werkzeug zur Vertretung deutscher Wohlfahrtsinteressen dem Ausland gegen­über. Jeden Deutschen ohne Unterschied deS Standes, des religiösen Bekenntnisses, der po- littschen Gesinnung und des Geschlechts ruft der Bund zur Mitarbeit an dem Werk des deutschen Roten Kreuzes auf, denn die Not deS Vaterlandes erfolgreich zu lindern, könne nur mit vielen Kräften und vielen Seiten ge­lingen.

Sozialdemokratie und Nationalsozialisten bi München.

München, 14. Dez. (WTD.) Die So. zialdemokratische Partei Mün­chens hatte am Mittwoch abend 5 Versamm hingen einberufen, um durch ihre Redner Über Geheimbündelei und Nationalsozialisten, „den Ruin Deutschlands-, sprechen zu lassen. Die sozialdemokratische Aktion erwiderten die N a * tionalsozialisten damit, daß sie am gleichen Abend 10 Versammlungen einberie­fen. Diese 15 Versammlungen sind ohne einen Zwischenfall verlaufen.

Die Vorgänge in Göppingen.

Stuttgart, 13. Dez. (WTB.) Das Ministerium des Innern hat jede Veranstal­tung von Versammlungen der National- sozialistischen Arbeiterpartei btt! auf weiteres verboten. Veranlassung hierzu haben die Vorgänge in Göppingen vom 11. Dezember gegeben, die in erster Linie durch die Heranziehung eines nichtwürttembergi- scheu nationalsozialistischen Sturmtrupps ver­ursacht worden sind.

Deutscher Reichstag.

281. Sitzung, nachmittags 3 Uhr.

Berlin, 13. Dez.

Nach Annahme einer Reihe kleinerer Vor­lagen wird die zweite Lesung des 7. Nachtrags ctats vom Haushalt beim ReichsarbeitS- m i n l ft e r t u m sortgesetzt

Auf Beschwerden des Abg. Mal zahn (K.) erwilert Reichsarbeltsminister Brauns, die G enze der Dezugsberechllgung der Sozialrentner sei auf 42 200 Mark erhöht worden. Die Ge­meinden würden gesetzlich verpflichtet weiden, die Fürsorge fürdie Kleinrent­ner zu übernehmen. Auch für die Arbeits­losen sei die Unterstützung erhöht worden. Daß die Unterstützungen der Sozialrentner hinter dem Bedarf zurückblieben, fei bekannt, das Reich könne eben dem Bedarf der Notleidenden leider nicht entsprechen.

Der Etat wird nach den Beschlüssen des Aus­schusses genehmigt und die Ausschußenlschlkehung angenommen.

Morgen nachmittag 2 Uhr: Einkommensteuer, Kapitalflucht und Haushalt.

Schluß gegen 51/2 Uhr.

Aus den Reichsta^sausschüssen.

Berlin, 13. Dez. (WTD.) 3m Sozial­politischen Ausschuß deS Reichs­tages wurden die Unterstützungen für Invalidenrentner beträchtlich erhöht und der Gesetzentwurf über die Beschäftigung Schwer­beschädigter ohne große Aenderungen angenom­men. Bei jeder Hauvtfürsorgestelle und bei der Reichsarbelksverwaltu g werden Schwer­beschädigtenausschüsse gebildet, worin außer den schwerbeschädigten Ar eitnehmern sich auch Vertreter der Arbeitgeber, der Gwerbeauf- sicht und der Berufsgenosfensfaiften befinden.

Berlin, 13. Dez. (WTB.) Der Haus- haltsausschuh des Reich ^agi! hat einen An­trag der Starkommission angenommen, wonach dem Hausbaltsausschuß zu den (Bern tr.n gen des Etats für 1923 die Zahl der am 1. April 1922 und am 1. April 1923 bei den einzelnen Etatspositionen vorhanden gewesenen Beamten, Beamtenanwärier, beamteten Hilf frei te und nicht- beamteten Hilfskräfte initgeleilt werden soll. Der Au schuß erhöhte abfaiim den Dispositions­fonds des Reichspräsidenten zwecks Gewähimng von Unterstützungen an rund 8000 ehe­malige Kriegsteilnehmer und deren Hinterbliebene auf 19 Millionen Der bewilligte Mehrbetrag ermöglicht eine Erhö un j der Unter­stützungen um 400 Prozent. Bei Besprechung des Nachtragsetats des ReichSminifter>ums für Er­nährung und Landwirtschaft stellte Minifie Luther test, daß bei Anspannung aller Kräfte eine Br 0 t- not im laufenden Winter nicht zu erwarten fei. Ein Drittel der Umlage sei abgeliefert worden.

Hessischer Landtag.

36 Sitzung

St. Darmstadt, 13. Dez.

Präsident Adelung eröffnet die Sitzung 9.40 Uhr. Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Abg. Ebner (Komm.) eine Erklärung ab, daß die Kommunisten mit der gestrigen Erklärung desPrä- sidenten Adelung nicht einverstanden seien. Sie lehnten die sogenannte „nationale Einheitsfront"