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Erster Blatt

172. Jahrgang

Samstag, H- Dttober 1922 leee^ee we le)ti,ee fix die lageenuMmcr bis A. A pu* Nachmittag vorher

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General-Anzeiger für Gberheffen

vntck ewe Verlag. VrShfsche Univ.'Vuch- imd $tehtöm<ferei H. Lange. Zchriftlettnng, SeschSftrstelle und vrnckerel: Zchnlstraße r.

WochenrÄckbNcku

Die Konsolidierung unserer inneren Politik hat bisher nur wenig Fortschritte gemacht. Die auf den 3. Dezember ungesagte Wahl des Reichspräsidenten droht die Gemüter wieder zu erhitzen. Don den soge­nannten bürgerlichen Parteien hat eigentlich nur die demokratische durch ihren Präsidenten Petersen bestimmte Stellung genommen und sich auf die Kandidatur und Wiederwahl des Herrn Ebert festgelegt. Die Entscheidung der Deutschen VolkSpartei sollte durch einen Dor- standSbeschluß am gestrigen Freitag fallen; eine heute eingelaufene Meldung darüber kün­digt an, daß die Bemühungen auf eine Ver­schiebung der Wahl fortgesetzt werden sollen. Die „Dationalliberale Korrespon­denz" vertrat wiederholt die Ansicht, es sei zweckmäßig, aus Sparsamkeits­gründen sowohl als aus politischen Gründen die Vornahme einer Reichspräsidentenwahl noch in diesem Jahre zu vermeiden, und sie schlägt den Ausweg vor, der Reichstag könnte dem berechtigten Wunsch des Herrn Ebert auf Reuwahl durch Annahme eines Gesetzes ge­nügen, das bestimmt, daß die erste Wahl des Reichspräsidenten durch das Voll mit der Reuwahl des Reichstags zusammenzufallen habe. Die genannte Korrespondenz fügt hin­zu, eS machten sich leise Anzeichen bemerk­bar, daß die Gründe, die von den Vertretern der Deutschen VolkSpartei, den Abgeordneten KempkeS und DrüninghauS, in einer Be­sprechung mit dem Vizekanzler geltend ge­macht wurden, doch nicht ganz auf unfrucht­baren Boden gefallen seien. Jedenfalls hat mit dieser Andeutung die auch von uns wie­dergegebene Meldung, daß der Reichskanzler in Konstanz mit der Deutschen VolkSpartei neben den Führern anderer bürgerlicher Par­teien über die Frage in Fühlung getreten sei, nichts zu tun. Die Bildung eines überpar­teilichen Ausschusses zur Vorbereitung der Präsidentschaftswahl, wie sie der Reichskanz­ler angeregt haben soll, wird wohl nicht ge­ringen Schwierigkeiten begegnen. Die Presse der Bayerischen VolkSpartei, der „Bayerische Kurier", wie die „Bayerische DolkSpartei-Korrespvndenz", halten eS für undenkbar, daß die Wähler der Bayerischen VolkSpartei am 3. Dezember Herrn Ebert ihre Stimme geben könnten. Ebert sei Sozialist und mit dem Schatten der Rovemberrevolution be­lastet. Die etwaige Verknüpfung der Präsi­dentschaftskandidatur des Herrn Ebert mit dem Gedanken der „Großen Koalition" sei, so meint der „Bayerische Kurier", nur geeig­net, auf das innere Wesen dieser Art von Re­gierungsbildung ein bedenkliches Licht zu wer­fen. Die Bayerische VolkSpartei hat neuer­dings mit der Umgestaltung ihres Bamber- Ser Programms eine schärfere OppositionSstel- ing gegen die Reichsregierung eingenom­men. Sie fordert Rückkehr zur bundesstaat­lichen Form des Reiches und Sicherstellung der Hoheitsrechte der Einzelstaaten, nament­lich auch des Rechtes, die zur Aufrechterhal­tung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit nötigen Maßnahmen selbständig und ungehindert zu treffen. Da hat der Reichs­kanzler Dr. Wirth also eine Quittung für seine nicht gerade geschickte und vorsichtige Polittk Bayern gegenüber. Er hat die partikularisti- schen Triebe nur neu genährt, die in der Baye­rischen Volkspartei sich sogar zur Forderung versteigen, die Einzelstaaten möchten mit dem Recht ausgestattet werden, mit auswärti­gen Staaten im Rahmen der Reichspoli­tik wirtschaftliche und kulturelle Verttäge ab- zuschließen und Vertreter im Aus-. lan d e zu bestellen!

Der Elberfelder Parteitag der De­mokraten hat einen im allgemeinen zufrie­denstellenden Verlauf genommen. Es ist nicht zu verwundern, daß die Erfahrungen der letz­ten Jahre auf der Parteitafel manch stolzen Satz ausgelöscht haben, der ehedem als flam­mendes Losungswort galt. Pazifismus und Dölkerversöhnung — die Theorie ist be­stechend, aber die Praxis tief enttäuschend. So gingen in Elberfeld die Meinungen darüber auseinander, ob Deutschland in den Völ­kerbund eintreten solle oder nicht. Graf Bernstorff und Professor Quidde waren da­für, die Abgeordneten Kvrell und Hamm da­gegen. Heule muh diese Frage jedermann als eine rein praktische erscheinen; wir wissen es, daß der Völkerbund in seiner heutigen Gestalt ein Instrument der Willlür und Macht ist und daß es mit den Vorbedingungen sehr ungün­stig steht, unter denen Deutschland versuchen könnte, die Völkerbundspolitik auf eine ein­wandfreie Dahn zu bringen. Sv lange Ame­rika dem Völkerbund fern steht, fehlt Deutsch­land jeder Antrieb, Anschluß an dieses Ge­bilde zu suchen. Der demokratische Parteitag fand anerkennenswerte Tone für den natio­nalen Gedanken, der uns in der Gegenwart bewegt. Ein rheinischer Volkstag ging den

Beratungen voran, und in Gemeinschaft mit den Elberfelder Zentrumsleuten wurde gegen die Rot und Fesselung des deutschen Rheines demonsttiert. Die Parteitagsredner sanden sich häufig in der Tleberzeugung, daß der äußeren Rot durch innere Geschlossenheit begegnet wer­den müsse. Demzufolge hat der Parteitag den Gedanken der Arbeitsgemeinschaft gefördert. Der Gesandte Dr. Riezler wandte sich gegen das Aebel der deutschen Recht­haberei und Selbstzerfleischung. Die vom Par- teivorsitzenden Dr. Petersen namens der ReichStagSsraktion empfohlene Politik der Ar­beitsgemeinschaft wurde von der Mehrheit un­terstützt und angenommen. Rur 21 Stimmen wurden dagegen abgegeben; verschiedene Red­ner begründeten ihre ablehnende Haltung, aber im ganzen hat die Elberfelder Tägung erwiesen, daß der deutsche Linksliberalismus den Hang nach radikalen Weltverbesserungen hinter die Rotwendigkeiten der ernüchternden Gegenwart zurückgestellt hat.

Die schrecklichen Besorgnisse, die unsere zunehmende Geldentwertung hervorge- rufen hat, sind mit keiner Parteidokttin aus- zustaffieren; es gibt keine Zweifel mehr dar­an, daß die Gewaltpolitik der Entente die wahre Ursache ist. Diese Aeberzeugung spiegelt sich jetzt namentlich in den Aeuhe- rungen der gesamten englischen Oefsent- lichkeit. Wir stehen wieder mitten in großen Entscheidungen, die die Reparations- k o m m i s s i o n au fällen sich anschickt. Brad- burh, der englische Delegierte, schlägt einen fünfjährigen Zahlungsaufschub für Deutsch­land vor, wogegen sich vermutlich wieder die ungeschwächte französische Opposition erheben wird. Es ist nicht abzusehen, was siegen wird: vernünftige und friedfertige Erkenntnis deS Widersinns der Versailler und Londoner Dik- tatc, oder die Pfänder- und Raubpolittk der Franzosen. Das französische Parlament rüstet sich zu neuen Vorstößen gegen Deutschland. Immerhin wagt sich jetzt selbst aus den öffentlichen Sitzungen der Kammer die Mah­nung hervor, mit der Auspowerung Deu.sch- lands im eigensten Interesse gelinder zu ver­fahren. Die gestern erwähnte Rede des Ab­geordneten Favre sand zwar den Wider­spruch der Mehrheit, war aber doch recht wirkungsvoll. Die großen orientalischen Probleme verbergen uns noch die Schachzüge und Aussichten auch in der Reparationsfrage. Das Abkommen von Mudania mit dem Wie­dereindringen der Türken tu Europa bedeutet eine Schlappe der englischen Politik, wor­über bereits der Ruf nach dem Rücktritt Lloyd Georges sich erhebt. Sollte dieser unermüd­liche Fechter wirklich polittsch das Feld räu­men, so hätte Herr Poincarö freiere Bahn. Wenn es ihm inzwischen nicht gedämmert ist, daß mit der übrigen Welt auch sein eigenes Voll der nationalistischen Ueberhitzung müde geworden ist. Aber die Engländer werden sich wohl aufraffen' und möglicherweise neue politische Wendungen vorbereiten. Lloyd Ge­orge JoII stch auf eine große Rede vorbe­reiten, mit der er sich den alten Respekt wieder erobern will. Wohin ist sein Ge­nueser Mut entschwunden, mit dem er damals ankündigte, der Welt die Friedensstörer zeigen zu wollen! Jetzt muß er sich selber gegen den Vorwurf verteidigen, eine kriegerische Politik betriebest zu haben. Uebrigens ist er zum Abschluß seines orientalischen Abenteuers erst auf halbem Wege, denn die Kemalisten haben den Teufel im Leibe, und auf der eigentlichen Friedenskonferenz werden noch schwierige Fragen zu ordnen sein.

Reichsminister Dr. Köster über „Unser Recht."

F r a n k f u r t a. M., 13. Oft. (WTB.) Im Klub für Handel, Industrie und Wissenschaft hielt Reichsmini st er Dr. K öfter einen Vortrag, dem er den Titel „Unser Recht" gegeben hatte. Der Mangel an Verständnis für die Bedeutung der verlassenen Rechtsgrundlagen des Versailler Vertrages sei umso beklagenswerter, weil im AuSlande darum ein heftiger Kampf ge­führt worden sei und noch geführt werde; denn besonders in den angelsächsischen Län­dern habe man nicht vergessen, daß für die Friedensbedingungen eine Rechtsgrundlage vereinbart worden ist.

Im einzelnen wies der Minister auf das Zustandekommen des VerttageS zwischen Deutschland und seinen Kriegsgegnern hin, schllderte die Einschränkung des Wilsvnpro- gramms gerade in bezug auf die Reparations­frage und stellte fest, daß nach der Rovember- note der ausbedungene Ersatz für alle Schä­den, die der Zivilbevöllerung der Alliierten durch den deutschen Angriff zu Lande, zu Wasser und in der Luft zugefügt seien, rechtskräftig Deutschlands ein­zige Reparationspflicht ist. Unter

Verwertung deS reichen, in Deutschland lei­der viel zu wenig bekannten Materials, das in den letzten Jahren in Frankreich, England, Italien und Amerika veröffentlicht worden ist, zeigte er, wie den Kampf um die Einhaltung dieser Beschränkung uns schon die amerika­nischen Sachverständigen vorge­kämpft haben, wie aber die Alliierten unter Berufung auf den Waffenstillstand, dessen Be­dingungen nichts mit den Friedensbedingun­gen zu tun haben und außerdem falsch auf­gelegt werden, diese freiwillig übernommene Bindung wieder zu zerreißen suchen. Alle Argumente der Franzosen wurden von Dr. Köster zerpflückt und widerlegt, und hin­ter ihnen bleibt nur die Tatsache des Vertragsbruches. Denn nur durch ihn ist eS möglich, Deutschland entgegen dem Vor­vertrag auch die Zahlung der Renten und Pensionen für Kriegsteilnehmer und Hin­terbliebene in den Ländern der Alliierten aufzuerlegen. Damit aber verdreifacht sich fast die Summe dessen, was Deutschland zu leisten nach der Novemberrate bereit und verpflichtet war, und womit sich die Alli­ierten zunächst zufrieden gegeben hatten.

Frankreich und der Vorschlag Bradburys.

Paris, 13. Oft. Die Havas-Agentur veröffentlicht folgende offiziöse Mitteilung: Unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten fand heute vormittag eine Konferenz statt, um über die Haltung zu beratschlagen, die die französische Re­gierung anläßlich des Marksturzes vnb seiner Folgen auf die Reparationszahlungen einnehmen soll. An dieser Konferenz haben teil­genommen die Delegierten in der Reparations- kommission Barthou und Mauclere, der Finanz­minister de Lastehrie, der Minister für die be­freiten Gebiete Raibel, Ministerialdirektor Seh- doux unb der Direktor am Quai d'Orsay, Perettt della Rocca. Der Vorschlag, den Sir Iohn Dradbury der Reparationskvmmission über­mittelt hat, blldete den Gegenstand einer ein- gehenden Prüfung. Der Teil des Vorschlages, der en Plan einer Finanzreform enthält, sieht tatsächlich umfangreiche Maßnahmen vor, deren Wirkung ganz besonders von dem guten Willen des Deutschen Reiches abhängt. Es handelt sich um ein Unternehmen auf lange Sicht, von dem man erst in der Zukunft Ergebnisse erwarten kann. Der positive Vorschlag, der den Antrag begleitet unb ber ein Moratorium für Deutschland auf 5 Iahre für alle seine Geldzahlungen vor- sieht, erscheint schon heute als unannehmbar für die französische Regierung, denn er greife der Zukunft und dem Gedeihen Deutschlands für einen zu langen Zeitraum vor, ohne daß die Alliierten in dieser Beziehung irgendeine ernst­hafte Grundlage der (Beurteilung besitzen. Im allgemeinen hat sich die übrige Stellung der französischen Regierung seit der Londoner Kon­ferenz im August d. I- nicht geändert. Wie er- innerlich, hatte damals die französische Dele­gation den Plan einer umfassenden Regelung der Reparattonsfrage vorbereitet gehabt, der eine Herabsetzung der deutschen Schuld mittels Aus­gleichs in den interalliierten Schulden vorsah. Die Balfvursche Rote, die von den Alliierten die Rückzahlung ihrer Schulden bei En g'anb verlangte, verhinderte Poincare, seinen Plan vorzulegen. Die Erörterung in London bezog sich also aus­schließlich auf das Moratoriumsgesuch Deutsch­lands, unb angesichts ber Uneinigkeit ber alliier­ten Regierungen würbe ble zu treffende Entschei­dung der Reparationskommission überlaufen. Diese gewahrte Deutschland die Möglichkeit, sich seiner herabgesetzten Zahlungsverpflichtung für 1922 durch aufgeschsbene Zahlungen in Form von Bel­gien zu übergebenden Wechseln und von der Reichsbank zu liefernde Garantien zu ergiebig en. Da bie Redavattonskommission nur eine vor­läufige Enlschelbung getroffen hat, bie sich aus- schliehlich auf bie Zahlungen für 1922 bezieht, unb ba sie über bie von Deutschlanb zu forbernbe Finanzreform nicht entschieden hat, steht die Kom­mission von neuem vor derselben Frage. Indessen würde es logisch erscheinen — und dieser Ansicht haben sich zweifellos auch die beteiligten fran­zösischen Kreise angeschlossen —, daß jede Ent­scheidung ber Reparationskommission in biefer Beziehung aufgeschoben würbe, bis die alliierten Regierungen bie gesamte Reparattonsfrage auf ber Brüsseler Konferenz, die Ende Ro- vember oder spätestens Anfang Dezember zu­sammentreten soll, wenn nicht geregelt, so doch wenigstens geprüft haben.

Paris, 13. Olt Rach der Havas-Agentur findet heute nachmittag in ber Reparations­kommission eine offiziöse Sitzung flott in ber bie Prüfung der finanziellen Lage Deutsch. lanbS unb ber Maßnahmen, um einer neuen Krisis vorzubeugen, fortgesetzt wirb. — Das De­kret ber deutschen Regierung, bas den Ver­kehr mit ausländischen Devisen regelt werde von den Alliierten günstig auf ge­nommen, jedoch fei es notwendig, daß noch an­dere Maßnahmen ins Auge gefaßt werden müh­ten. Es bestätige sich daß eine Entscheidung heute wahrscheinlich noch nicht getroffen werden Bnne. Die Debatte in der franzöfichen

Kammer.

Paris, 13. Ott (WTB.) Die Kammer sehto heute nachmittag die Interpellationsdebatte fort. An erster Stelle interpellierte der sozia­listische Abgeordnete Canavelli über den Matro­

senstreik. Der Ochste Redner ist bas Mitglied ber Acrago-Parlei Abg Marcel Hadert, ber über bie Maßnahmen interpellierte, die die Re­gierung getroffen habe ober zu treffen gedenke um den Frieden aufrecht au erhalten und eine gerechte Regelung ber Forderungen an Deutsch land sicherzustellen. Deutschlanb werbe von einem Rachegesühl beherrscht. Man müsse sich also anin- bem, daß es Franzosen gebe, bie sich wegen ZwangSandrohungen aufregten, bie man gege. das in Bankerott befindliche Deutschland anzm wenden gedenke. Frankreich tonne auS dem Friedensvertrag daS Recht herleiten, bas Pri vatvermögen in Deulschand zu beschlagnahmen

Eine Rede Chamberlains.

London, 13. Oft (WTB.) «bombet- Iain erklärte in seiner mit großer Spannung citoarrteten Rede in Birmingham, In biefen Ta­gen des RingenS unb ber Rot müßten die Kom servativen ihre eigenen Parteiziele und alle per sönlichen Erwägungen ber Wohlfahrt ber Partei unb des ReichÄ unterordnen. GS würde ange sichts der von ber Arbeiterpartei kommenden Drohung ein Verbrechen sein, es zum Bruch der Koalition kommen zu jassen. Er habe mit Lloyd George in Dollfommenem Einklang zu­sammengewirkt Unter großem Beifall erklärte Chamberlain, wenn die Arbeiterpartei die Majo­rität erhalten würde, werde bie Verantwortung derer schwer sein, die in ber Zeit nationaler Gefahr nicht hätten national benken können Die Ver­mögensabgabe würbe ben Ruin ber 3 n b u ft r i e bebauten. Chamberlain ermahnte bie Zuhörer, zu bebenfen, was bie Rationali f i e r u n g ber großen Industrien bedeuten würde Lloyd George habe erklärt, wenn Reuwahlen kommen würden, sei es zweifellos das Rech des Premierministers, dem Könige an^uraten wann bas Parlament aufgelöst werben solle. Er, Chamberlain, könne nich sagen, unter welchen Umständen unb Bedingungen ein Zusammenwir­ken zwischen ben Konservativen unb ihren äugen blicklichen Verbündeten in dem neuen Parlament am besten erreich werben könne. Sins aber könne er mit Sem ganzen Ernst seiner tiefen ileberjeugung sagen, bah Einigkeit bie erste Gr Wägung sein müsse. Einigkett angesichts des ge meinsamen Feindes, unb daß es verbrecherisch sein würde, persönlichem Ehrgeiz und kleinlichen Parteiurteilen zu gestatten, das Interesse Eng lanbs zu opfern unb bie große Sach zu ver­raten, bie bie Konservativen alle Zeit hochu- halten gewußt hätten, unb bie, wenn sie von ben Konservativen preisgegeben ober verraten würde, von keiner Kraft innerhalb des Reichs erhalten werben forme. Er sei überzeugt, e« werbe In dem neuen Parlament ober neuen Regierung feine Möglichfeit bestehen, die Geschäfte anders zu führen, als mittels einer Koalition, die von mehr als einer Partei getragen sei Chamberlain trttifterte bann bie Haltung ber Führer ber Opposition während der Orientkrise unb sagte, bie Regierung sei Erbin bet von Asquith unb Grey cingeleUeten Politik. Der letzte Krieg sei bas Enbe ber von Asquith bauernb gerügten Beruss biplomatie gewesen; obgleich et nicht sagen wolle, bah ber Weltftieg hätte oernueben werden formen, stelle er doch fest, daß eine b e - stimmte Erklärung der britischen Politik vor dieser Zeit unb auf Seiten Deutsch lands bie Kenntnis, wie weit eS gehen könne unb wo es halt machn müßte, bie Ereignisse in großem Maße hätte beeinflussen können Am Schluß erklärte Chamberlain, ber Friebe Europas sei gesichert.

Das Abkommen von Mudania.

Athen, 14. Oft. (WTB.) Die Regierung hat das Abkommen von Mudania ange­nommen.

London, 13. Ott. (WTB.) Reuter mel­det aus Konstantinopel: Rach den heute abend vorliegenden Dachrichten hat sich die Lage etwas gebessert. Die türkische Reiterei, die die Dgridja überschritten hatte, zieht sich jenseits der Demarkationslinie zurück. Bei Tschanak J>at die allgemeine Rückwärtsbe­wegung in Richtung auf die neue Demar­kationslinie heute morgen begonnen. Offenbar haben die türkischen Truppen erst gestern abend Kenntnis von der Unterzeichnung des AbkommeenS von Mudania erhalten.

Aus Sowjet-Rußland.

Moskau, 13. Oft (WTB.) Das Volkskom­missariat stimmte einem von ber Zentralexekutive noch zu ratifizierenben Gesetzentwurf zu, burch ben ben staatlichen Betrieben in ihrer Hanbelstätigkett im Auslanb eine gröbere Selb- stänbigkeit ein geräumt wirb. Danach erhalten bie Staatsbetriebe, welche bisher bei den Handels Operationen im Auslände nur eine passive Rolle spielten, das Recht selbständige Operationen vor zunchmen. Das Auhenhandelskomm.ssariat behäl sich jedoch daS Beto- unb Kontrollrecht vor. Dir Abschlüsse müsien rechtzeitig zu seiner Kenntnis gebracht werben. Das Auhenhcmbelsmonopol wirb somit im wesentlichen aufrechterhalten.

Eine russisch-chinesische Konferenz.

Moskau, 13. Oft. (WTB.) Die chtne fische Regierung schlug für bie Eröffnung ber russisch-chinesischen Konferenz ben 15. Oktober vor. Die Konferenz wirb sich mtt ber Frage der Räumung ber Mongolei, beS Regimes ber ostchinesischen Eisenbahn, ber Schift' fahrt auf bem Amur und Sungari und der Wiederau nähme ber briberfeftigenn Handels­beziehungen beschäftigen-