Nr. <37

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(72. Jahrgang

Mittwoch, (4- Juni (922

GieheimAWiger

General-Anzeiger für Oberhesfen

druck tmfr Verlag: vrühl'sche Uutv.-Vuch und Stemönidcrd R. Lange. Schnftlettung, Geschäftsstelle und vruckerei: Zchnlstrahe 7.

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Vor der Konferenz im Haag.

Äetn offizieller amerikanischer Beobachter — Eine frauzösische Wirt­schaftsdelegation.

Paris. 14 v3mü. (WTB.) Aach einer Blättermcldung «rus Washington soll der amerikanische ätaatäfefretär Hughes nnqctün- digt haben das) die Regierung der Bereinigten Staaten beschlossen habe, leinen offiziellen Beobachter zu der Konferenz im Haag zu eittsenden Die Bereinigten Staaten mürben sich mit den Berichten begnügen, die ihnen die ameri* lantsche Gesandtschaft im Haag über den Derlauf der Verhandlungen geben könne.

London, 13. Onni. (Wolfs.) »Daily Tele­graph "meldet aus Reuyork. dah Handclssekre- tär Hoover tn Erörterung der wirtschaft­lichen Lage Sowjet ruhlandS erllärte, die Bereinigten Staaten hatten keinerlei Berluste im Handel mit Rußland erlitten infolge ihrer Politik der Weigerung, mit der Sowjetregierung etwas zu tun zu haben. Hoover sagte, die Handelsabkommen, die Grohbritcurnien, Deutsch­land und Italien, sowie andere Länder mit Ruh­land abgeschlossen hatten, seien nutzlos. Laut »Daily Telegraph' werden die Aeuherun- gen HroverS von mancher Seite als Bestätigung der lieber?,eugnng angesehen, dah keinerlei Aenderung inderHaltungderameri- kanischen Regierung gegenüber der Haa­ger Konferenz oder in der Frage ihrer Beziehun­gen zu der Sowjetregierung ein treten werde. Hoo­ver sagte auherdem, Rußland könne nicht mit Waren handeln. es nähere sich rasch der wirt­schaftlichen Paralyse. Die 3eit komme heran, wo in Rußland das Papiergeld wertlos sein werde und wo Geschälte nur aus dem Wege des Tausch­handels staltfinden könnten.

Barts, 13. Juni. (Wolff.) Ein amtliches Commnniquc besagt Ter Blini st errat hat heute vormittag unter dem Borsih des Präsi­denten Millerand angesichts des Umstandes, dah die Konferenz im Haag entsprechend den französischen und englischen Roten rein technischer Art fei und über alle Fragen sich nur ad rc- fcrenbuin aus sprechen soll, beschlossen, eine QBirt- schaftsdelegation nach dem Haag zu schicken. Die Sachverständigen, aus denen sie sich zusammensehen wird, werden später bestimmt wer­den. Da die für die Konferenz von Genua be­willigten Kredite nicht ausgebraucht mürben, wird ein Gesetzentwurf eingebracht werden, auf Grund dessen ein Teil des bedeutenden Restbetrages für die Entsendung von Sack verständigen Derwen- dung finden wird, sobald der Senat in der Lage ist, sich zu der Angelegenheit zu äuhern.

Paris. 14. Huni. (WTB.) Rach dem ,.M a- t i n“ hat die aus Sachverständigen zusammen­gesetzte Studienkommission, deren Entsen­dung nach dem Haag der Ministerrat gestern be­schlossen hat. den 2Iuftrag, den Arbeiten der Kon­ferenz zu folgen und die französische Regierung über die Berhandlungen zu unterrichten. Wenn im Laufe der Borarbeiten, die nach dem „Matin" unter den Alliierten stattfinden, eine Verstän- btgung über die allgemeinen Richtlinien der mit den Sowjets zu pflegenden Berhandlungen mög­lich sein werde, so wurden die französischen Sach­verständigen ermächtigt, selbst daran teilzunehmen, anderenfalls werden sie sich wahrscheinlich auf die Rolle von Referenten beschrän­ken. Die französischen Sachverständigen werden heute offiziell bestimmt werden. Da sie zur Er­öffnung der Konferenzarbeilen im Haag nicht zei­tig ein treffen können, so wird in der ersten Sitzung der französische Gesandte im Haag Charles Bc - n o i st Frankreich vertreten.

Paris, 13. Juni. (WTB.) Der „Ternps" sagt in seinem Leitartikel: Fürs erste hat Frank­reich nichts zu fürchten, wenn es auf der Konferenz im Haag anwesend ist. Dagegen läuft es Gefahr, s i ch zu isolieren, wenn cs ab­wesend ist, während alle anderen nach dein Haag eingeladenen Mächte ihren Enttchluh ausgesprochen haben, sich an der Konferenz zu beteiligen. Die heute veröffentlichte französische Rote nimmt Kenntnis von den Versicherungen. die das Me­morandum der englischen Regierung enthält. Sie verteidigt sich gegen die Kritik, die darin geübt wird. Sic rechtfertigt die Absichten der franzö­sischen Regierung und behauptet ihre Rechte. Wir möchten j^och. hoffen, bah diese Borbebattc ab­geschlossen ist.

Kopenhagen. 14. Juni. (WTB.) Als Delegierter Dänemarks auf der Konfe­renz im Haag ist der dänische Gesandte in 'Paris B e r n h o f t ernannt worden. Der dänische Ge­sandte im Haag ist zu seinem Stellvertreter be­stellt worden. Als Sachverständiger ist ernannt der Direktor der staatlichen Schuldenverwaltung An­dersen. dem der Direktor Seth und der Kon­torchef im Ministerium des Auswärtigen B o r - berg zur Seite stehen.

Der Meinungsaustausch Lloyd George — Poincar«.

Paris, 13. Juni. (WTB.) Poincar 6 reist am Freitag nach London ab und nimmt bort an verschiedenen Festlichkeiten teil, die vorn englischen Hilfsdund für Verdun veranstaltet und die mit einem Empjang in der französischen Bot- ffchaft abgeschlossen werden sollen. Pvincare wirb am Akontagabend wieder in Paris eintreffen.

Paris, 13. Juni (WTB.) Der Intran - s igeant" behaupte^, daß der Meinungsaus­tausch zwischen Poincarö und Lloyd George in London bereits am Samstag bc- gtnnen wird. — Das „Journal des DebatS"

erklärt, cS gebe der Meldung einen Borgeschmack. dah die Reparationskommission sich heute nur mit der Erledigung der lausenden Angelegenheiten und der österreichischen Schuld beschäftigte, da­gegen nicht mit der ergänzenden Rote an Deutsch­land über die am 31. Mai zurückgestellten Fra­gen über die Autonomie der Reichsbank, der Kapitalflucht usw.

Das Reichskabinelt über das IRepamtionsproblem.

Berlin, 13. Juni. (WTB.) Die Reichs­regierung nahm heute den Bericht des Staatssekretärs a. D Bergmann über die Berhandlungen des Anleihekomitees in Paris entgegen. Einmütig kam das Bedauern darüber zum Ausdruck, dah das Anleihekomitee sich infolge der augenblicklichen politischen Dcr° höltnisse genötigt sah, seine Arbeiten vorläufig zu vertagen. Es wurde aber befriedigt davon Kenntnis genommen, dah der Bericht des Ko­mitees wichtige Hinweise für di e prak­tische Lösung des Reparationspro­blems gibt. Bon besonderer Bedeutung ist es nach der Auffassung des Kabinetts, dah das Komitee sich ausdrücklich bereit erllärte, zwecks Beratung der Reparationsanleihe wieder zu- fammenzutreten. sobald die gegenwärtigen Hin­dernisse beseitigt sind und dah das Komite: die sinanziellen Derhältnisse der wichtigsten Well- märkte für die Ausgabe solcher Anleihen zur Zeit günstiger beurteilt als zuvor. Die deutsche Regierung wird im Interesse der Festigung der deutschen Wirtschaftslage und des deutschen Kre­dits nach wie $or alles tun, um die Reichs- sinanzen aus eine gesunde Grund­lage zu stellen und der Vermehrung der sch welkenden Schulden entgegenz uwirken, soweit dies unter den jetzt geschaffenen erschwerten Dec- hältnissen möglich ist. 3n den bevorstehenden Berhandlungen mit dem Garantie- komitee wird Gelegenheit gckoten sein, der Reparationskommission die nötigen Aufschlüsse hierüber zu geben. Die Zahlung der am 15. Juli fälligen Monatsrate von 50 Millionen Gold-mart für die Reparntionskornmissivn ist an­gewiesen worden. Bis zur Wiederaufnahme der Anleiheverhandlungen wird die Regierung ihre Aufgabe darin sehen, den einschneidenden Ver­änderungen der Valutaverhältnisse vorzubeugen und wird deshalb, falls die Entwicklung der Dinge es erforderlich machen sollte, mit der Re- parntivnskommission ins Benehmen treten, um durch eine vorläufige Verständigung über die weiteren Zahlungen die ungünstige Entwicklung des Rllrrkkurses zu verhüten.

französische Kammerdebatte am 30. Juni.

Paris, 14. Juni. (BMB.) Die bereits angdünbigte Reparativnsdebatte in derKammer wird am Freitag, den 30. Juni, staltfinden. Pvincare hat gestern den Brief Tardieus. m dem dieser seine Interpellation ankündigt. dahin beantwortet, dah er die Absicht habe, die verschiedenen, be­reits vorliegenden Interpellationen über die Frage der internationalen Anleihe und andere mit der ReparationSfragr zusammenhängende Dinge unmittelbar im Anschluß an die Inter­pellation über Tunis zu beantworten. Er werde in diesem Zusammenhang auch auf die von Tardieu gestellten Fragen zurückkvmmen.

Amerikas Bedingungen für seine Hilfe an Europa.

Washington, 13. Juni. (Eigener Bericht.) Hohe, der Regierung sehr nahe stehende Beamte haben verschiedenen Journalisten erklärt, schreiben 'die „Amarvc Rews". dah die amerikanische Regierung bestimmt helfen werde, die ökono­mische Basis in Europa zu fundieren, aber cs mühte erst eine Klarheit darüber herrschen, dah auf solch «eiiner Besprechung keinerlei euro­päisch-politischen Ziele verfolgt werden dürsten, denn damit sich abzugeben könne die Re­gierung sich nicht erlauben. Dieselben hohen Re­gierungsbeamten sind auch der Meinung, dah ein Ausgleich in dem Budget der euro- päischenRationen nur dann zu Stande kom­men könnte, wenn, anstatt höhere Steuern auf das Dolk zu legen, man an eine Herabsetzung der Staatsausgaben denken und beson­ders die sehr kostspieligen Land- rüftungen der Armeen und so weiter vermin­dern würde.«Fernerhin mühte eine bestimmte Unterlage für einen dauernden Frie- d e n in Europa gegeben sein, und weiterhin mühte eine tlare Lage geschaffen werden betreffs der deutschen Reparationen und der dies­bezüglichen Zahlungen Deutschlands, so dah, wenn diese Frage geregelt wäre, man auch mit Ver­trauen und Zuversicht auf eine feste Einhaltung der jeweils fälligen Zahlungen rechnen könnte. Die amerikanische Regierung hält die Wieder­herstellung des Goldstandards in Eu­ropa für eine der wichtigsten Fragen. Die Re° giervng wurde genau la den „ Fuhstapfen der Ban­kiers" gehen, aber bevor diese finanziellen Fuh- stapfcn sich bewegen Eönnten, mühte erst ein Wieder erwachen der europäischen Produktivität sichtbar sein, so dah die Kapi- talsanlagc Amerikas gerechtfertigt erscheine.

Die „Nützlichkeit" einer amerikanischen Anleihe.

Bon deutsch-amerikanischer Seite wirb uns geschrieben.

Während Oer letzten Wochen hatten wir bas Schauspiel, einen Mann in Europa be­grüßen zu dürfen, ber sich eigentlich mehr als irgend jemanb schulbig fühlen muhte, an bem grenzenlosen Unglück Europas, Mr. Pier- p v n t M v r g a n , ber grohe Wallstreet-Ban­kier von Reuyork-Dity. Keinem Deutsch-Ame- rifaner ist bieser Mann verhaßter als dem­jenigen, der tatsächlich bereit wäre, an einem Aufbaue seines alten Vaterlandes teilzuneh­men, und zwar mtttels Unterschreibung einer Anleihe, die Deutschlands Finanzen helfen sollte. Herr Morgan bot uns em außer­ordentliches Schauspiel. Seine Anverwandte, Miß Anne Morgan, reiste während der letzten vier Wochen in den (Bereinigten Staa­ten umher und hetzte und predigte densel­ben alten Deutschenhaß weiter, wie wir ihn schon seit geraumen Monaten bei die­ser Dame wahrnehmen konnten seit ihrem Erst- auftreten rm Madisvn-Square-Garten in Reu- York, als sie dreist behauptete, es gäbe keine schwarze Schmach am Rhein, und andere grobe Unwahrheiten zum Besten gab. Ihre letzte Hetzarbeit bestand hauptsächlich darin, im Westen und Mittelwesten herumzureisen und immer wieder das Thema des verwüsteten Frankreichs vor die Augen ber leichtgläubi­gen Farmer zu führen, bamtt ja nicht ber Ge­danke eines besseren Gefühles für Deutschland bei diesen Leuten Platz greifen sollte.

Man kann wohl mit Recht behaupten, baß eine große Anleihe, wenn sie in Amerika zwecks Unterschreibung ben großen deutsch- amerikanischen Massen horgdegt werben sollte, nur bann Erfolg haben kann, wenn biefe Leute beutscher Abstammung auch wirklich bas Zu­trauen unb bas Gefühl ber wirklichen Hilfsleistung für ihr altes Vater­land klar sehen können. Rur bann würben sie sich bereit finben, lhre Dollars herzugeben, um bem Vaterlanbe bamtt zu helfen. Zu Mor­gan unb fernen Wallstreetleuten hat man kein Vertrauen. Man könnte es gerabezu begrüßen, wenn er unb seine Hintermänner niemals in die Lage kommen dürften, den Finanzmann für Deutschland abzugeben.

Frankreichs Finanzhilfe für Oesterreich.

Gegen die Anschluhbestrebunqen.

Paris, 13. Juni. (WTB.) De.r Senat hat heute nachmfttag den Gesetzentwurf betreffend Gewährung eines Darlehens von 55 Mil­lionen Franken an Deutsch-Oester­reich angenommen. Der Berichterstatter begründete oen Entwurf mit dem Interesfe, das Frankreich an der Erhaltung eines von dem Deutschen Reiche unabhängigen Deutsch-Oesterreich und einer bestimmten Donaupolitik im allgemeinen habe. Aehnlich äußerten sich eine Reihe von Rednern. Auch Ministerpräsident Pvincare bestätigte diese Ausfassung mit den Worten: Es handelt sich heute um die Frage der französischen Politik. Verteidigen a>ir die Verträge^ von Versailles und von St. Germain, die den An­schluß Oesterreichs an Deutschland verbieten oder verteidigen mir sie nicht. Wir wollen der Stimme Oesterreichs selbst folgen, das uns gegen den Feldzug zn Hille ruh, das auf seine coirtschaft- liche und politische Einbeziehung in das Deutsche Reich abziell. Die ganze Frage ist, ob wir uns an einem Rettungscoerk beteiligen wollen, an dem mir selbst interessiert sind, oder ob wir in Oester­reich dem Alldeutschtum freie Hand lassen wollen.

Ein Antikommuniftengesetz in China.

Älan schreibt uns:

Die Regierung zu Peking kämpft einen Berzweislungskampf. nicht nur gegen ihre Feinde aus dem Süden des Landes, sondern ebenso gegen die bolschewistische Agitation, die von Rorden her über das unglückliche Land ausgegosscn wird. Sie macht jetzt einen, wie es beinahe scheinen will, letzten Versuch, dem bolschewistischen Giftwurm das Haupt zu zertreten und hat zu diesem Zweck ein 'Antibolschcwistengesetz erlassen. Die Verbreiter anarchistischer, bolschewistischer oder sonstiger sozialistischer Ideen, die den Umsturz der öffentlichen Ordnung predigen, werden mit Ge­fängnis zwischen 5 urib 10 Jahren bestraft. Wer Organisationen zur Verwirklichung dieser Ideen gründet, soll 10 bis 15 Jahre Gefängnis erhalten. Auch Ausländer sollen unter dieses Gesetz fallen, wenn sie Bürger von Staaten sind, mit denen China keine besonderen Verträge geschloffen hat. Liese Bestimmung ist ganz deutlich aus die russi­schen Bolschewisten zugeschnitten, die in China für ihre Ideen werben. Sehr merkwürdig und für die Wirkung des Gesetzes entscheidend ist die Bestim­mung, daß reuige Sünder oder solche, die um Be­gnadigung bitten, leicht bestraft merken sollen. Uns will scheinen, dah China demnächst das gelobte Land der reuigen cünber sein wird und daß das Pekinger Justizministerium demnächst eine beson-1 bcrc Abteilung für Begnadigungsgesuche wird einrichten müssen. 1

Deutscher Reichstag.

225 SiKirng, mittags 2 Uhr

Berlin, 13. Juni 1922

Auf der Tagesordnung stehen Anfrage«. Eine Anfrage der Adgg. Dr. Kahl unb Dr Runkel (D. Dpt.) hat die Mißhandlung unb Bcrgewaltigung einer Same aus Bingen auf dem Rochusberge bei Bingen durch ehren Ma­rokkaner zum Gegen staub unb verlangt Aus­kunft. was die RcichSrcgierung getan hat, am Sühne für diese Gewalttat zu erhalten. Die Ant­wort der Regierung lautet dahin, dah die Tat am gleichen Tuge zur Kenntnis der Besatzung-- behördcn gebracht worden und daß eine Unter­suchung eingelcitet worden ist. Rach Mttteilung des Oberbefehlshabers der französischen Rhein- aimee an die hessische Regierung konnte der Täter noch nicht ermittelt werden. Die Ange­legenheil wird nachdrücklich Wetter verfolgt.

^Eine Ergänzungsansrage des Abgeordneten Dr. Kahl, ob die Reichsregicrung in Berhand­lungen über allgemeine Sicherhettsmaßnahmen für die nächste Umgebung ber Städte tfii besetzten Gebiet eingetreten sei, wird nicht beantwortet.

Eine Anfrage der Abgg. Dr. Lauscher und Genossen (Ztr.) verlangt eine HUfsattivn anläßlich 6er durch ein verheerendes Hagelwetter und einen Wolkenbruch verursachten schweren Be­schädigung der Fluren und Dörfer des Erfttales in den Kreisen Rheinbach und Euskirchen im Bezirk Trier. Die gewünschte HUssaktion ist nach Auskunft des RegierungSvertrcters scttcnS der preußischen Landesregierung im Einverständnis mit der Reichsregierung unverzüglich eingelcitet worden. Die Hagelveisicherimgsgcscllschaften furd veranlaßt worden, die Flurschäden schleunigst ab- zuschähen Den betroffenen Landwirten sind Gell» mittel zur Beschaffung von '5uttennitte(ii z,c Verfügung gestellt worden

Abg. K r ü g e r - Rkerscburg (Sotz.) fragt oft die Regierung die fett 3’' Jahren rückständigen Steuern der Angehörigen des Hauses HoE«n° zvllcrn nicht schnellstens einzuziehen gedenke Ein Regierungsvertreter antwortet, die ordnungs­mäßige Veranlagung habe wegen der Beschlag­nahme des Hohenzollern-Dermögens noch nicht stattfinden können. Die im Wege der vorläufigen Veranlagung festgestellten Steuern seien von den Angehörigen des Hmises Hvhenzollern eingezogen und bezahlt wvrden.

Die Interpellation der Unabhängigen über das Ergebnis ber Verhandlungen mit der Repa- rationskvnnnission und diejenige des Zentrums wegen der Entenlefvrderung auf Zerstörung bei Eisenbahnen im besetzten Gebiet werden inner­halb der gesetzlichen Frist beantwortet werden.

Es folgt die erste Beratung des Ge­setzentwurfes zur Ausführung des Artikels 18 derReichsverfassung, der sich, auf Rcugliederungswünsche der Länder bezieh.

Abg. Dr. Gradnauer (Soz.) bezeichnet den Gesetzentwurf als notwendig, besonders im Hinblick auf Oberschlesien. Die Einzelheiten der schwierigen Materie mühten im Rechtsausschuh geprüft merben.

Abg. Dr. Düringer (Dntl.) äußert 'Be­benden gegen das Initiativrecht der Regierung, von sich aus Reugliederungen der Länder vvrzu- nehrnen. Diese Bestimmung könnte zu einer Gefahr für den notwendigen Fortbestand Preußens wer­den. Er beantragt Ucoerweisung an einen beson­deren Ausschuh von 28 Mitgliedern.

Abg. Dr. Lauscher (Z.) will In die Er­örterung des Inttintivrechtes der Reichsregierung erst im Ausschüsse eintreten. Unter allen Um­ständen müsse dem Verdacht voryebeugt werden, als ob die Freiheit der Bollsabstimmung irgend­wie beeinträchtigt werde.

Abg. Dr. Levi (U.) bcgrüht die Vorlage als Mittel, die Reste der von der alten Monarchie herbeigeführlen unnatürlichen Zersplitterung der Länder zu beseitigen.

Abg. Koch-Weser (Dem > stimmt ber Vor­lage zu, weil bas Interesse des Reiches dem der Länder vorangehen muh. Deshalb begrüßt et auch das Initiativrecht der Regierung.

Abg. K o ch-Weser (Dem.) schließt: Die Be­fürchtungen, daß Preußen durch das Gesetz zu sehr leiden könnte, könne er nicht teilen. Die Frage Groh-Hamburg sei jedenfalls keine preuhische unb keine hamburgische Angelegenheit, sondern eine deutsche Frage.

Im Laufe der weiteren Debatte tritt Abg. Graf Bernstorf (Deutsch.-Hann.) für die Svn- derwunsche seiner Partei ein, während Abg. von Kard or f (D. Dpt.) Vorkehrungen für nötig er­achtet. welche einen Mihbrauch des Gesetzes zur Zerschlagung Preuhens verhindern.

, Die Dorlage wird sodann dem Rechtsausschuh überwiesen.

Für das Reichsjugendwohlfahrtsgeseh bean­tragt der Ausschuh folgende Reufassung beä> ersten Paragraphen: „Jedes deutsche Kind hat ein Recht aut Erziehung zur leiblichen, seelischen und gesell­schaftlichen Tüchtigkeit. Wo dieser Anspruch durch die Familie nicht erfüllt wird, soll, unbeschadet der Mitarbeit freiwilliger Tätigkeit, die öffentliche Iugendhilfe eintreten.“

Abg, Frau Reuhaus (Z.) tritt für unver­änderte Annahme der Vorlage ein, da die Jugendpflege nicht bureaukratisch erledigt werden dürfe und die Politisierung der Jugend verhin­dert werden müsse.

Abg. Frau Iuchacz (Soz.) begrüht es. dah es nunmehr ben neuen sozialen Kräften möglich coerden würde, sich in der Jugendpflege zu be­tätigen.

2lbg. Hensel (Dntl.) betont die Rotmeridig- feit ber Familienerziehung und die Sicherstellung