Erstes Blatt

172. Jahrgang

Mittwoch, 13. Dezember 1922

SietzeimAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

Vrvck vnd Verlag: vrlihl'fche Universitäts-Buch. und Steinbruderei R. tanze in Gießen. Schriftleitnng und Geschäftsstelle: Zchulstraße 7.

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M. 295

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pohfdiedlonlo: firanfiurt a. M. 11686.

Eine Rede des Reichskanzlers im Reichswirtschaftsrat.

"Berlin, 12 Dez. 3n feinem neuen Dtenst- gebäute rn der Brllevuestraße trat heute der vor­läufige Reichswtrtschaftsrat zu einer Vollsitzung zusammen. Da es die erste Vollfttzung in den neuen Räumen war. und die offizielle ileternafjme des Dienstgebäudes durch il en Reichs- wirtschaftSiat erfolgen fcllie, fand die Sitzung in ,besonders feierlichem Rahmen statt. An ten Re- gierungstischen halten der Reichspräsident Ebert, Reichskanzler Dr. Cuno, Reichswirtschaftsminister Dr. Beeter, zahlreiche andere Minister dos Reiches und der Länder, die Vertreter der Berliner Par­lamente usw. Platz genommen. Rachen der Vor­sitzende Edler v. Braun die Sitzung für eröffnet erklärt hatte, ergriff

Reicht kanzler Dr. Euno

das Wort. Er führte aus:

Kein geringerer als Bismarck war es, der den preußischen Volkswirtschaftsrat ins Leben rief und auch heute hat er dieselben Aufgaben, die da­mals Bismarck dem Volkswirtschastsrat gegeben hat: Er soll grundlegende wirtschaftliche Fragen durch wirtschiftliche Kreise beraten ui d begulachten lassen und Zugleich der Regierung Anregungen geben, die aus wirtschaftlichem Gebiet liegen. Was bisher auf diesem Gebiet geleistet worden ist, das erlassen Sie mir in dieser Stunde auszusühren, ober Männer mochte ich heraus st reichen, die sich ganz besonders um die Arbeit des Reichswirt- schaflsiates verdient gemacht haben. Reben dem Präsidium, welches wir auch heute die Freude hab.m v-o u.rs u sehen, waren es zwei Manner, die nicht mehr unter uns weilen, die die Gedanken und die Arbeiten des Reichswirtschaftsrates ganz be­sonders g.fordert haben, es waren Legien und Dr .R a t h e n a u. l eibe Männer des Ausgleiches der Interessen zwischen Arbeitnehmer und Arbeit­geber und des Ausgleichs zwischen den verschie­denen wirtschaftlichen Auffassungen. Sie an diese Barnen in diesem Kreise zu dieser Stunde zu er­innern, ist mir Pflicht. Die Zusammensetzung des Reichswirtschaftsrales und seine Zuständigkeit entspringt und entspricht einem aufrichtigen Be­dürfnis unserer Tage, sie gilt dem Ausgleich der Gegensätze der Parteien im Staate, dem Ausgleich der Gegensätze in den ver­schiedenen Klassen, den Ausgleich nach beiden Richtungen zu finden sowie den Weg zu einer Versachlichung der Arbeit. Diese Aufgaben des Reichswirlschastsrales entsprechen genau dem, was wir im neuen Reichskabinett als unser Arbeits- Programm uns vorgesetzt haben. Es gibt hier keinen Machisaktor und kein Kraftzentrum, das stark genug wäre, der Regierung die Zugel aus der Hand zu nehmen. (Lebhafte Zustimmung.) Aber wir können der Unterstützung und der Mit­arbeit der öffentlichen Kreise nicht en traten und wollen es quch nicht. So appelliere ich heute ganz besonders an die restlose Unterstützung der Regierung and der Regierungsarbeit. Ich mochte glauben, daß diese Stellung von Wirtschaft und Regierung jetzt ihren besonderen Ausdruck in der Losung Reparationssrage gefunden haben wird. Ich spreche nicht über die schwebenden Verhand­lungen, die in London begonnen und in Paris fortgesetzt werden sollen. Rur einen Grund­gedanken mochte ich herausschälen aus dem, was geschehen ist, und aus dem, was werden soll. Die Regierung ist der Meinung, datz es falsch wäre, das Schicksal des Volkes und des Landes in hie Hände anderer zu legen als in die der berufenen und verantwortlichen Leiter des deut­schen Volkes. Das hat wohl zu dem Stand­punkte geführt, datz wir auch in den ersten Tagen unserer Regie, an g nicht die Hände in den Schatz legten, sondern sofort an die Ar leit gingen. Wir 'haben dies getan, indem wir einen posi­tiven Vorschlag vorgelegt fraben, ter aller­dings feine endgültige Losung, aber doch ein Vorbote der endgültigen Losung fein könnte Dieser positive Vorschlag, man mag über fe ne Einzelheiten denket wie man will, ist au'gebaut auf dem Grundgedanken, datz wir für die Be­freiung weiter C»eb.efe unseres Reiches und un­serer Wirtschaft von dem Drucke und den Lasten der Reparallo'.sfrage einig sind und datz es zur Erreichung dieses Zieles der Zusammen­fassung der letzten Kräfte des gan­zen Volkes bedürfe und te Zusammenfassung des ganzen Vertrauens de; Auslandes, das noch zu Deutschland besteht. Beite 5 soll» zu gleicher Zeit der Wertmesser sein für die Leistungen, die wir für die Losungen des Problems ausbringet können Mehr kann nicht von uns verlangt wer­den. Ich finde es wenig le riebigenb, daß ein so ernstlicher, von festem Wille: getragener Vor- sch'.og, dieses Problem zur Lösung zu bringen, unter Einsetung unserer gane i Kräfte und un­serer ganzen Mitarbeit nicht wenigstens "te Beachtung gefunden hat, die man angesichts dieses Vorschlages, einen Weg zu ge» m.inschaftltchen Behandlungen ?u fink er, ohne bte bie Losung dieser Frace überhaupt nicht möglich nt, erwarten konnte. (Ssch richtig!) Was uns auch bevorstehen mag, was immer auch kommen mag in der Weiterentwicklung dieser Ver­handlungen, wir müssen zusammenarbeiten mit allen unseren Kräften. Es muh die Einheit nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Stamme undLander gewahrt blei en Dar­über hinaus müssen wir die wirtschaftliche Kraft aufbringen, bas Möglichste zu leisten, das wir bei einer endgültigen Losanz des Problems auf uns nehmen können. Wir müssen da auh zu beson­deren wirtschaftlichen Beziehungen über die Grenzen des Deutschen Reiches hinaus zu den Rachbarländem in Mitteleuropa zu gelangen suchen. Wenn uns das

Zum 91 üb nid) der Londoner Konferenz.

Porncares Empfang in Frankreich.

Paris, 13. Dez. (WTB.) Im Senat wurde gestern von Senator be Bilaiae bie Erklärung abgegeben, bah er eine Interpellation über das Ergebnis der Verhandlungen in London einreichen werde. Es wirb allgemein als sicher angenommen, dah Ministerpräsident P o i n c a rö am kommen­den Freitag in der Kammer eine Erklärung über die Beratungen in Lonbon abgeben wirb. Er will, bem „Journal" zufolge, erst an biefem Tage reden, ba Bonar Law am Donnerstag im Unter­haus über bie Frage der interalliierten Kriegs- schulben sprechen wirb.

Mussolinis Standpunkt.

Lonbon, 12. Dez. (Wolff.) Dem „Man­chester Guardian" zufolge ist Mussolinis Standpunkt folgender: Wenn England bereit sei, bie ihm von seinen Alliierten ge­schuldeten Beträge nicht mehr zu erwähnen, so werbe Italien England eine starke Unter» stützung zuteil werden lassen bei den Mah­nahmen zur Wiederherstellung des deutschen Kredits und Europas im allgemeinen. Wenn England andererseits die Frage der Schulden seiner Alliierten nicht fallen lasse, so werde sich Italien verpflichtet fühlen, Frankreich zu unterstützen, d. h. ihm freie Hand bei allen Maßnahmen zur Sicherung der Reparationen zu lassen, die es für notwendig erachtet. Rach Erledigung der Schuldensrage im Sinne Mussolinis wurde der italienische Minister­präsident ein dreijähriges Moratorium für Deutschland, die Schaffung einer internationa­len Finanzkontrolle zur Unterstützung Deutsch­lands, die Ermäßigung der deutschen Entschä­digung auf zwei. Milliarden Pfund Sterling und die Verteilung der Zahlungen auf einen längeren Zeitraum, vielleicht auf vierzig Jahre, begünstigen.

Bonar Caro über den Schuldenausgleich.

London, 12. Dez. (WTB.) Bonar Law gab im Unterbaud wichtige Erklärungen über oie interalliierten Kriegsschulden ab. Kenworthy fragte den Premierminister, ob er, bevor das Haus sich vertage, eine Erklä­rung über bie beutschen Reparatio­nen ab geben werde Bonar Law erwiderte, wie das Haus wisse, sotten bie in Lonbon erfolgten Unterrebungen Anfang Januar in Paris fort­gesetzt werten. Unter diesen Umständen werbe es für ihn nicht möglich sein, auf Erörterungen bezug zu nehmen, die bereits stattgesuaden hätten. Es gebe jedoch noch eine Frage der europäischen interalliierten Schal den, bie in ber Presse erwähnt tootben sei. Er halte es für richtig, bie Auf­merksamkeit auf bie in biejer Hinsicht von ihm gebrauchen Worte zu lenZen. Ich sagte, fuhr Botkar Law fort, es würde nicht recht sein, daß bie Regelung in einer solchen Weise fest­gesetzt würde, bah wir allein von den alliierten Ländern tatsächlich eine Entschädigung zahlen würden. Was mir billig erschien, war, den gesamten Betrag,

der von Deutschland nicht bezahlt werden kann, zu erlegen und zu sagen: Da wir nicht alles von Deutschland erhalten, was wir erwarten, müssen wir unsere Forderung ermäßigen Aus diesem Grunde fügte ich hinzu: W.nn wir tie Möglichkeit einer völligen 3 geluni sähen und bie Aussicht auf einen enbLu,.?n Abschluß. Jo wären mir bereit, ein gewisses Risiko x u tau­fen unb nicht soviel von ben All iier- ten unb von Deutschland zu erhalten, als wir Amerika vielleicht werben zahlen müssen. Ich fügte weiter hinzu, es sei sicher, unb jedermann würde zustimmen, dah es schwierig sein würde, ein solches Zugeständnis zu mach.n, wenn die gesamte Lage von neuem erörtert werden soll. (Beifall.)

Kenworthy fragte hieraus, ob dies be­deute, daß feinzrlei Erklärung über die Regie- rungspoli.il boAÜglkf) der deutschen Reparationen abgesehen von der Frage der interalliierten Schul­den, erfolgen werde, und ob die Möglichfeit be­stehe, daß die Franzosen Sanktionen zur Amven- bung bringen, bevor bas Parlament toieter zu­sammentrete.

Bonar Law antwortete, es bestehe kein Zweifel, dah viele F.agen über dieses Thema an ihn bei der Debatte am Donnerstag gerichtet toeiten würden. Dir Regierung wolle aber nicht den Erfolg weiterer Kon­ferenzen gefäh eben.

Deutsche Prcsscstimmen.

Berlin, 12. Dez. Der Abbruch per Verhandlungen in London ist, wie der „L 0 - kal-Anzeiger" schreibt, das schlimmste, was werden konnte. Das Blatt bezeichnet es als die nächste Aufgabe der Regierung, mit allem Ernst daran zu gehen, bei uns im In­nern in Ordnung zu bringen, w-aS sich in Ord­nung bringen lasse. Geschehe das, dann wür­den wir wenigstens ein gutes politisches Ge­wissen haben und würden uns nicht wieder dem Vorwurf aussetzen, wir ließen die Katastrophe mit gekreuzten Armen an uns herankommen. ES komme ynzu, daß dem, der sich nicht selbst zu helfen suche, begreiflicherweise niemand Helsen wolle.

Im Gegensatz zum „Lokal-Anzeiger" kommt die „Voss. Ztg.“ zu dem Schluß, daß der AuSgang der Londoner Konferenz in An­betracht der derzeitigen weltpolitischen Lage und der Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Entente das günstigste sei, was vom deut­schen Standpunkt erwartet werden könnte. Cs sei zu hoffen, daß die neue Verhandlungs­pause von deutscher Seite dazu benutzt werde, in weiteren Verhandlungen nichts unversucht zu lassen, um auf dem Wege einer sachlichen Verständigung die Reparationsfrage, soweit dies durch eine aktive deutsche Politik mög­lich sei, der so notwendigen Lösung entgegen- zuführen.

Auch der „V 0 r w ä r t 6“ drückt die gleiche Hoffnung aus. Da Herr Cuno in seinem Brief an Bonar Law seinen Vorschlag als einen vorläufigen bezeichnet habe, bleibe bis zum 2. Januar Gelegenheit genug, ihn befriedigen­der zu gestalten.

gelingt, so wirb bas besonders jenen zu inte kom­men, bie an uns heute noch außerordentlich mäch­tige Forderungen stellen. Ich s arechr bie Hoffnung aus, daß bie Arbeit, bie hier geleistet wirb, dem Reiche unb dem deutschen Volke reichen Segen bringen mochte. (Lebhafter Beifall.)

(Ein neuer Streit mit den Russen in Lausanne.

Lausanne, 12. Dez. (Wolff.) Heute vor­mittag nahmen auf Grund einer telephonischen Einladung die russischen Sachverstän­digen zum erften Male an einer Sitzung ter alliierten Sachverständigen teil. Dabei kam es zu einem Zwischenfalle, der damit endete, dah die russischen Sachverständigen unter Protest bie Ver­sammlung verliehen. Eie gaben eine Erklärung fol­genden Inhalts ab: Die russischen Sachverstän­digen sind ber Ansicht, dah ihre Teilnahme an te: K'nf r:nj gegenstandslos ist. erstens weil man iynen nur Austü.ifte über die F erhell der Meerengen erteilen will, zweitens, Werl das neue Projekt Aenderungen enthält, die ber russi­schen Delegation noch nicht mitgeteilt Worten sind, und drittens, weil bie russischen Sachverständigen formelle Instruktionen hätten, bie Frage ter Frei­heit ter Meerengen keinesfalls mit der Frage ber Entmilitarisierung der Zone zu bearbeiten.

Die russische Delegation richtete darauf eine schriftliche Erklärung an den Präsidenten der Äon- ferenz. um gegen bie eingesetzten Aenderungen zu protestieren, die den Botengängen, unter denen Rußland eingelablK worden ist, unb den Ge­pflogenheiten der Konferenz widersprächen. Gleich­zeitig richtete bie russische Delegation an b e Presse eine Mitteilung, bie über bie Zwischenfälle in der heutigen Vormittagssihung Aufklärung gibt.

Der Hardenprozetz.

Berlin, 12. Dez. (Wolff.) Vor bem Schwur­gericht wurde heute üte: das Attentat auf den Schiftsteller Harden verhandelt. Angeklagt sind ber Landwirt Weichardt unb ter Buch­

händler Grenz wegen Mordversuchs und An­stiftung dazu. Der Haupttäter A n k e r m a n n ist flüchtig. Bei ber Bildung der Gefchwv eaen- bank worden von ber Verteidigung alle Träger jüdis ch Hing enter Rarnen abgefe/nt Der Vor­sitzende ermahnte die Geschworenen, die Politik aus bem Gerichtssaale fern-,uralten und sich nicht burch politische Sympathien ober Antipathien leiten zu lassen.

Rach Vernehmung ter Angeklagten und nach­dem der Staatsanwalt bie von ter Be.teibigung unb ter Gegensei e beantragten Ladungen von Sachverständigen über Ha> tens politische Tätig­keit als überflüssig bezeichnet 'batte, erklärte ber Vo sitzende: Können wir nicht als währ unter­stellen, daß ein großer Teil ter teutschm Be­völkerung die 2a tigr.it Harters als schädlich an- sieht? Bei dielen Werten erhob sich Har­den mit erhobener Hand erregt und verlies, den Saal. Auf den Vorschlag des Oberstaatsanwalts, dem Rebenklä e Mitteilen zu lassen, daß es sich hier selbstverständlich um ein Mißvt-rständnis hantele, betonte ter Vorsitzende, bet Ausdruck „als wahr unterstellen" hake natür­lich nicht die Bedeutung, die ihm anscheinend ter Privatkläger beilege. Die Verhandlung wurde auf Mittwoch vormittag vertagt.

Ans dem Reiche,

Arbeiter- unb Deamlrnbesolduuz.

Berlin, 12. Dez. (WTB.) Rach dem Ergebnis der im ReichSfinanzministerium be­endeten Verhandlungen mit den Organisatio­nen der Re'.chsarbeiter soll unter Vorausset­zung der Bewilligung der hierzu erforderlichen Mittel durch ein Nachtragsgesetz der Stunden- lohn der ungelernten männlichen Arbeiter in Ortsklasse A in der ersten Dezemberhälfte um 40 Mk., und in der zweiten Hälfte um weitere 39 Mark erhöht werden. Die Verhandlungen über die Erhöhung der Bezüge der Beamten unb Angestellten finten morgen statt.

Die ZwangSanfeichr.

In einem dem Reichstag zugegange­nen Gesetzentwurf über de Aenderung der Zwangsanleihe wird die allgemeine Freigrenze von 100 COD auf 200 000 Mark erhöht.

Ein bayerisches Staatsoberhaupt.

M ü n ch e n. 12 D.'z. (WTB.l DerVersassungs- ausschuß des Bayerischen Landtages be­schäftigte sich heute mit dem Artrag ter Bayeri­schen Vo.kspartei auf Scha sunz des Antes d es Staatspräsidenten In den A itr.ig wirb die Staatsregierung ersucht, balbmögli J>"t einen Gesetzentwurf vvr.ulcgen, ter einen St.:atsprä,i- teilten an ter Spitz.' ter Staat.regie un ] verliebt Diesem sott insbesondere bas Re.hi u le' c 1, im Rahmen ber Bestimmu rgen der Reichsve.sassung unb bes § 53 ter bayer.schen Berfafiu ig Bayern nach außen hin zu •riiieien, gemeinsam mit bem Präsibenten bes Lanbtags Staatsverträge und Lantesg.fttz: auszusertigen und zu verlünden, dem Lanbtage bie Vorschlag all te ter M.ni ter zu unterbreiten unb sie im Einverständnis mit dem Landtag zu prüfen, ferner Beamte ji ernennen und Straferlasse ergehen zu lassen Rach längerer Aussprache wurde schließlich la ter Avstimmung ter 21 ntrag ber bayer.schen Volkspartei mit einer Ergänzung des Abgeordneten Dr Hrlpert (-t'aijer. Mittelpartei), nach ter ter Staatspräsi­dent vom Volke zu wählen ist, mit 15 S.immen ter Bayer. Vvlkspartei ui) der Bayer. Mittelpartei gegen 13 Stimmen ter übrigen Par­teien angenommen.

lUnruhen in Göppingen.

Berlin, 13. Dez. Wie die Blätter aus Göppingen melden, kam es im Anschluß an die Zusammen st öße zwischen Kom­munisten und Rationalsozialisteiv gelegentl.ch einer von den letzteren einberuse^ nen Versammlung zu einer S ch i e ß e r e i, bei ter es mehrere Schwerverwundete gab. Die zum Schluß der Versammlung aus München, Stuttgart und Tübingen beorderten natio­nalsozialistischen Sturmtrupps wurden von der Polizei auf Umwegen zum Bahnhof gebracht, von wo sie mit einem Dachtzug die Stadt verlassen muhten.

Hessischer Landtag.

3 5. Sitzung.

St. D a r m ft a b t, 12. Dez.

Am Regierungstisch: Staatspräsident III» rich. Finanzminister Henrich, Wirtschastsmi» nifter Raab und Regierungs'ommiisare.

Präsident Adelung eröffnet die Sitzung um 10' 2 ülhr. Vor Eintritt in bie Tagesordnung erfolgt eine

Protestkundgebung

gegen die französisch-: Rhrinlandpolitik.

„Meine Damen unb Herren! Bevor wir mit unserer 2Irb it beginnen gestatten S e mir hinzu- to-ifen auf die fchwe e i Gefahren, die erneut bem besetzten Gebiet und seinen Bewohnern drohen. Es sind Pläne dec franzosischm Regierung be­kannt geworben, (ba8 Haus erhebt sich mit Aus­nahme der Mitglieder ter Kommuni, i ch.rn Par­tei), bie unter Außerachtlassung ter Grundlagen des Versal 1er Vertrages aus Loslösung deutschen Landes vom Reich unb bie Besetzung weiterer Gebiete des rheinisch-weftsä.ischen Inbustriebe- zi.ks abjjen. Diese Kunde hat in allen Kreisen unseres so sehr gepeinigten Vaterlandes hohe Ent üftung Verborg ?ruf?n. w il sie ein2 dauernde Gefährdung des Friedens bedeutet und die Ge­sundung des deutschen Volkes und damit bei Weltwirtschaft unterbintet. Vor allem ist die Bevölkerung des brsetzten Gebietes in vollkom­mener Einmütigkeit in ihrem Prvfe't, den sie laut in die Welt hinaussentet. Simtlich? Zei- tungen des besetzten Gebietes b.inzen täglich übereinstimmend in großen Lettern am Kops ihrer Ausgaben die Worte: ,Das Rheinland ist deutsch unb will beutsch bleiben.“ (Beifall ) Alle Parteien ohne Ausnahme, alle Wirtschaftsverbände, erllären sich einig unb geschlossen gegen jeden Versuch ber Vergewaltigung teullchm Landes und les deut­schen Volkes. (Abz. Kindt und andere Bravo!) Wir JEönnen zur Zeit nichts anderes tun, als unsere unwandelbare Treue zu Volk unb Vaterlanb immer wieder laut und vernehmlich äu bekunden, in ter Hoffnung, daß endlich auch bem deutschen Volke die Gleichbe.echtigung und das Selb'tb?stimmungsrecht zuteil we.ten wird. (Lebhafter Beifall.)

Der Ael testenrat hat zur G schäftslage sich dahin geeinigt, bah bie Tagesordnung in dieser Woche erledigt werden sott. Der P äsident spricht bie Hoffnung aus, bah bie Beratungen den Ausbruck ter Einmütigkeit unb Entschlossenheit zeigen mögen. (Bravo.)

Es folgen

Kleine Anfragen.

©er Abg. Hensel (So;.) führt Beschwerte gegen den Gutspächter Barre nann in Obbom- tzvfen, well biefer sein Pachtland nicht zweck­mäßig bewirtschafte.

Präsident Hebet sagt Beantwortung im Laufe ter Woche zu

2lbg. So Herr (unverständ'ich) fragt treten ter Getreiteurnlag?. Die Bauern im betet)'en Rheinhessen seien durch bie Umlage zu schwer belastet.

Minister Raab verbreitet sich über be gesetz­lich m Bestimmungen, auf Grund teie 1 die nötige llmlagemenge unmöglich aufgebracht werden konnte, wenn man die Weinbauslächen nunmehr