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Montag, J3. November 1922
172. Jahrgang
GietzenerAnzeiger
General-Anzeiger für Oberheffen
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Nr. 267
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.Feine Regierungs- Krisis"?
Während bisher bei parlamentarischem । System die Umbildung des ReichskabinettS die I Ausgabe der Parteien war, während man bisher dachte, daß dazu eine neue Koalition notwendig sei, versucht der Reichskanzler einen anderen Weg. Sein Ruf ergeht nach Persönlichkeiten, nicht nach Fraktionsmitgliedern. Er braucht einen Außenminister, einen Ehes für das Wiederaufbau-Ministerium, und drittens ! unter Umständen einen Minister ohne Porte- feuMe. Mit letzterem ist bereits angedeutet, daß die Zustimmung der einen oder anderen Partei zu der Erweiterung deS Kabinetts erkauft werden muß. 3m Zeichen der republikanischen Verfassung und auf dem Boden der parlamentarischen Regierung geht es eben । nicht ohne die Parteien. Minister aus den | Wolken des GeniereicheS holen zu wollen, wäre ein Rückfall in die Verhältnisse der kaiserlichen Zeit. Ob dieser Rückfall in Anbetracht der zerfahrenen Zustände nicht vielleicht ganz wohltätig wäre, soll hier unentschieden bleiben. Genug, die Parteien des Reichstags müssen die betreffend Persönlichkeiten als genehm bezeichnen, sonst ist eine ersprießliche Ergänzung des Kabinetts un-
1 möglich. Wie denken nun die Parteien über , den Fall? Die Deutsche Dolkspartei i ist im Verlaufe der Regierungsverhandlungen mit der Reparationskommission von dem i Kabinett Wirth merklich abgerückt, während i sie sich vorher doch schon deutlich genähert hatte. Wenn es dem Reichskanzler gelingt, Manner in das Kabinett zu ziehen, die der Deutschen Volkspartei nahestehen, dann
! wird es nur ein Streit um Worte sein, ob die ! Partei zur neuen Koalition gehört oder nicht. ! Die Sozialdemokratie jedenfalls wird den : „Volkspartei-Ersatz" ernst nehmen, und sofort ! ist wieder der Bruch und die Krise da. Die vereinigten Sozialdemokraten sind seit dem für sie so günstigen Ausfall der sächsischen Wah- i len an Mut und Stoßkraft stärker geworden. | Sie lassen es auf jede Kraftprobe ankommen.
Täglich wird In der sozialdemokratischen Presse auf Neuwahlen hingedrängt, um eine Klärung der Lage zu erzielen. Daß Neuwahlen bei der jetzigen ttostlosen Auhensituation zur Katastrophe führen müßten, kommt den radikalen Parteipolitikern offenbar nicht zum Bewußtsein. Oder glauben sie, daß Poincire, Donar Law und Mussolini warten, bis das , deutsche Volk in einem neuen Reichstag seine „konzenttierten Kräfte" herausdestilliert hat? Die politische Welt Deutschlands ist gerade jetzt über das Wahrungsproblem in zwei Lager gespalten. 3n dem einen Lager heißt das Feldgeschrei: Erst mutz der Mark geholfen werden; über das andere kann man später reden. Die andere Seite sagt: Zuerst muß Deutschland der Entlastung von außen, der Produktionsvermehrung im Innern gewiß sein; dann hilft sich die Mark selber. Die erste Gruppe ist von der Sozialdemokratie geführt, die zweite von der Deutschen Volkspartei. Der Gegensatz hat bereits zu den heftigsten gegenseitigen Beschimpfungen geführt. Am besten wäre es wohl, das Gesamtkabinett । würde zurücktreten, und neue Persönlichkeiten ! versuchten, eine neue Politik einzuleiten.
Berlin, 11. Rov (WTB.) Wie den Zeitungen mitgeteilt wird, besteht keine Regie- i rungskrisis; ein offizieller Auftrag zur Um- , bildung des Kabinetts liegt nicht vor.
Berlin, 11. Rov. Heute vormittag haben die Einzelbesprechungen des Reichskanzlers mit dem Führer der Koalitionsparteien, der Deutschen Dolkspartei und der Bayerischen Dolkspartei über die Umbildung des Reichskabinetts begonnen. Rach einer Mitteilung des „Berliner Tageblatts" soll die allgemeine Meinung dahin gehen, daß das ganze Kabinett zum Rücktritt veranlaßt und dann gegebenenfalls Dr. Wirth mit der Reubildung des Kabinetts beauftragt wird.
Der „Vorwärts" hat gegen die Begehung der offenen Ministerien mit geeigneten Männern der Wirtschaft nichts einzuwenden, dagegen müsse, wie das Blatt schreibt, gegen jede Umbildung der Regierung in der Richtung, daß der Stinnes-- Polittt ein erhöhter Einfluß gewährt wird, Protest eingelegt werden.
Berlin, 12. Rov. Die Frage der U m - bildung des Reichskabinetts bildet . auch gestern nachmittag den Gegenstand weiterer | Gespräche zwischen dem Reichskanzler Wirth and den Parteiführern. Zuerst empfing der : Reichskanzler die Führer der nichtsozialistischen Parteien mit Ausnahme des Zentrums, bann die j Sozialdemokraten, zuletzt die Zentrumsführer. In I den Besprechungen hat der Kanzler die Parteiführer ersucht, ihm Männer vorzuschlagen, die । ihnen zur Besetzung der Mlnisterposten geeignet erschienen, wobei er sich das Recht der ^Auswahl vorbehalten will. Wie die „Vossische Ztg." hört, haben die Parteien der Arbeitsgemein- ; fchaft dem Reichskanzler das umgekehrte Ver- I fahren dorgeschlagen. Er solle aus eigener Ini- ! tiattoe Ministerien besetzen und dann die Ver-
trauensfrage stellen. Dem „Berliner Tageblatt zufolge dürfte neben Besetzung der freien Mi- nisterpl sten und Umbesrtzung der wirtschaftlichen Ministerien auch eine Veränderung in der Leitung des Reichsfinanzministeriums zu erwarten sein. Der Reichskanzler hatte gestern nachmittag auch eine längere Aussprache mit Hermes. Rach Informationen des Blattes seien die beiden Hauptpunkte des Programms, nach em der Reichskanzler die Hinzuziehung von Wirtschaftsleuten in das Kabinett erwägt, die Frage der Mark- ftabilifierung und die Produktionsvermehrung. Rach dem »Vorwärts" haben die Vertreter der Sozialdemokratie dem Reichskanzler keinen Zweifel darüber gelassen, daß ihrer Auffassung nach ein gemeinsames Programm mit der VolkePartei, und damit mit der großen Koalition, unmöglich sei. Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" will wissen, daß bisher über die Personalfragen noch nicht gesprochen worden sei. — Morgen treten säntt- liche Fraktionen des Reichstages zu Sitzungen zusammen, am sich mit der Frage der Regierungsumbildung zu beschäftigen.
Einiguug
aus ein Wirtschaftsprogramm.
Berlin, 13. Rov. Am gestrigen Sonntag hat im Reichstag der von den Parteiführern eingesetzte Ausschuß zur Aufstellung eines wirtschaftspolitischen Programms getagt Rach Mitteilung der „llNontagspost" soll es dabei gelungen sein, alle fünf Im Ausschuß vertretenen Parteien — außer den Regierungsparteien die Deutsche Volkspartei und die Bayerische Vollspartei — auf gewisse einheitliche Leitsätze zu einigen. Wie das Blatt schreibt, scheint es sich um eine mehr akademische Auseinandersetzung zu handeln.
Stiunes über die Stabilisierung der Mark.
Berlin, 11. Rov. (Wolff.) Rach einer in der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" veröffentlichten Rede von S t i n n e s vor dem wirt- schafts- und finanzpolitischen Ausschuß des Reichswirtschaftsrats führte Stinnes zur Frage der Stabilisierung der Mark aus, es sei kein Zweifel, daß jeder, der in der Industrie stehe, den dringenden Wunsch haben müsse, daß die jetzigen Inflationszustande aufhvren und daß es zu einer Stabilisierung der Mark komme. Verschieden seien die Meinungen in Deutschland in der Frage, wie und unter welchen Bedingungen man stabilisieren könne. Wenn die Sache als Pump" geschäst ohne wirkliche Behebung der Fehler und ohne Sanierung der hiesigen Verhältnisse versucht werde, komme man nie zum Schluß. Es sollten Maßnahmen auf einer vernünftigen Basis gemacht werden, wie sie jeder Geschäftsmann machen würde, würde man bald einig sein. Dann gingen die Hoffnungen und Interessen von allen parallel, nämlich dahin, daß wir möglichst rasch eine stabilisierte Mark und eine anständige Währung haben müssen.. Was die Arbeitsfrage angehe, so sei das ferne spezielle Arbeiterfrage, sondern überhaupt eine Frage der Produktivität. Die Frage des Achtstundentages bliebe zweckmäßig nicht erörtert. Aber nachdem die ganzen Instrumente der Wirtschaft in unserer verzweifelten Lage auf den Achtstundentag, so wie er ausgeübt werde, nicht eingestellt seien, sei es eine Frage von Leben und Sterben, haß man diese Instrumente so aus» nütze, daß damit genügend Güter erzeugt würden und daß wir leben konnten.
Gegen die Kriegsschuldlüge.
Hamburg, 11. Rov. (WTB.) Die (Bürger- schäft nahm gestern nach lebhafter Aussprache über die Schuld am Weltkriege einen dernokratisch-sozialdemok-atisien Antrag an, worin der Senat ersucht wird, bei der Reichsregierung dahin zu wirken, daß die Lüge von der Alleinschuld Deutschlands am Ausbruch des Wellkrieges schärfer als bisher bekämpft werde. Diese Lüge bilde, wie sich immer mehr herausstelle, die moralische Rechtfertigung des 'Versailler Vertrages. 3vte Widerlegung vor der ganzen Welt sei daher eine Vorbedingung für die Befreiung Deutschlands aus der heutigen Lage und für die Herbeiführung eines wahrhaften Friedenszustandes.
Der Waffenstillstands- gedenktag.
In Frankreich.
Paris, 12. Rov. (Wolff.) Havas: Millerand führte gestern vormittag bei der ©rinne- rungsfeier zum Gedächtnis des Waffenstillstandes in Paris am Triumphbogen den Vorsitz. Mehrere Minister, die Marschalle Iosfre und Fvch, viele Parlamentarier und eine Abordnung vcn K iegst i re mer.i wvh. ten der F ier bei. nach der sich Millerand zum Grabe des -Unbekannten Soldaten" begab. Ein Kanonenschuß gab das Zeichen zum Schweigen, das eine Minute dauerte und von allen Anwesenden beachtet wurde. Die Marseillaise und Artilleriesalven beschlossen die Feier.
Millerand und die Minister begaben sich alsdann nach Rethondes bei Coinpiögne, wo nachmittags zwei Denkmäler zur Erinnerung an die Unterzeichnung des Waffenstillstandes enthüllt wurden. Es wurden mehrere Reden gehalten, darunter eine von Poincarä. Dem englischen Admiral Wehm iß wurde die Militärmedaille überreicht.
Paris, 11. Rov. (WTB.) Bei Cvmpiögne. an der Stelle, wo vor vier Jahren der Waffenstillstand unterzeichnet worden war, ist heute ein Gedenkstein errichtet worden. Der
Enthüllung wohnten der Präsident der Republik sowie Vertreter der alliierten Regierungen und Ministerpräsident P o i n c a r e bei, der eine Rede hielt. Rach einer Darstellung der Verhandlungen, die der Waffenstillstands- Unterzeichnung vorangegangen waren, sagte Poin- car£, vergeblich habe Deutschland behauptet, daß es nicht militärisch besiegt worden sei, sondern daß nur innere Unruhen es gezwungen hätten, die Waffen zu strecken. Poincarö sprach auch von der Kriegsveraniwortllchkeit und behauptete, daß weder die umfangreichen Veröffentlichungen der Sowjets noch diejenigen einiger preußischer Professoren die Bedeutung verlleinern könnten, die das Eingreifen so vieler Völler im Kriege gehabt habe. 27 Rationen hätten sich gegen Deutschland gewandt. Deutschland hätte sich sagen müssen, erklärte Poincarö, daß die Blldung einer solchen „internationalen Liga" eine eklatante Verurteilung der kaiserlichen Politll sei.
In England.
London, 11. Rov. (WTB.) Am Vierten Jahrestage des Abschlusses des W a s f e n stillst a n d e s fand heute vormittag in Anwesenheit einer gewaltigen Menschenmenge am Grabmal des „Unbekannten Soldaten" in Wh i t ch a l l eine Feier statt, welcher der König in Begleitung seiner beiden Söhne, des Prinzen von Wales und des Herzogs von Bork beiwohnte. Mit dem Glockenschlag 11 trat für zwei Minuten eine vollkommene Stille ein, und der ganze Verkehr stockte. Zur gleichen Stunde wiederholte sich diese Kundgebung der Achtung vor den „Toten" im ganzen britischen Reiche. Es wurde eine Liste der verliehenen Auszeichnungen auf Vorschlag des früheren Premierministers Lloyd George veröffentlicht, u. a. wurde Lord Birkenhead der Titel „Earl" verliehen.
London, 11. Rov. (WTB.) Während am heutigen Vormittage jede politische Tätigkeit mit Rücksicht auf die W a f f e n st i l l st a n ds f e i e r ruhte, setzte am Nachmittag die Wa hlkam- p a g n e mit erneuter Energie ein. Im ganzen Lande wurden zahlreiche, stark besuchte öffentliche Versammlungen abgehalten. In Manchester sprach an Stelle des erkrankten Donar Law Lord Derby. Lloyd George unternimmt gegenwärtig in einem Extrazuge eine Gewalltour durch Wales und hält auch aus einzelnen Bahnstationen, um in Walliser Sprache zu reden. Nächste Woche wird er die letzte Tour durch Lancashire unternehmen.
Teilung Oesterreichs?
Wien, 11. Nov. (Wolfs.) Zu einem Artikel des „Popolo d'Italia", worin die Idee eines neutralen Alpen st aates propagiert wird, der Nordtirvl, Vorarlberg, Salzburg, Kärnten und Steiermark umfassen soll, erhalten die „Innsbrucker Nachrichten" von besonderer Seite Ausführungen, die die Möglichkeit des Bestehens solcher Absichten auf Grund verschiedener Anzeichen darlegen. Auch bei der Zusammenkunft zwischen Dr. Denesch und Schanzer soll von der T e i l u n g Oesterreichs in eine tsche- choslowali ch? und italienische Interessensphäre die Rede gewesen sein.
In dem Artikel des Blattes heißt es: Mißlänge die Sanierungsattion, so können wir gewärtig sein, daß die in Venedig in großen Zügen festgelegte Teilung Oesterreichs von unseren Nachbarn durchgeführt oder durchzuführen versucht werden wird. Italien hätte dann mit einem Male die direkte .Berührung mit Deutschland durchgesetzt. Für uns Grenzdeutsche in Oesterreich, so schließt das Blatt, erwächst angesichts dieses Anschlages auf unser Volkstum die Pflicht, die Sanierunasattion des Bundeskanzlers zu fördern, denn wir wissen, welch? Gefahr uns droht.
Hierzu schreibt die „Diener Allgemeine Ztg.": Aus der Aeuherung des Organs Mussolinis erhält man den Eindruck, daß ein ähnlicher Plan zum mindesten noch vor ^kurzem existiert hat, und daß er in demselben Moment aktuell werden könnte, wo, die Sanierungsaktion schrttert. Daraus erq:bt sich ganz deutlich wie überflüssig und verfehlt die großen Worte von unserer angeblichen Freiheitsberaubung durch die Völkerbundskontrolle sind. Man hat jetzt die Vorstellung, wie eine tatsächliche Versllavung aussehen würde, sollte das Sanierungswerk scheitern. Sein Gelingen also, und mrs-dieses bedeutet Misere Freihett.
Der Anschlutzgedanke in Oesterreich.
Wien, 11. Nov. (WTD.) Der Kammer tag, eine aus Berttetern aller Handelskammern Oesterreichs bestehende Körperschaft, hat eine Sitzung abgehalten, um sich mit dem Sanierungsprogramme der Regierung zu befassen. Die Vertreter der Länderkammern bezeichneten als endgültiges Ziel des politischen und vollswirtschaftlichen Strebens Oesterreichs die endliche Bereinigung mit dem deutschen Bolle.
Englische Forderungen zur Tagung von Lausanne.
Paris, 13. Rov. (WTB.) Der Londoner Korrespondent des „Petit Parisien" meldet seinem Blatte, er glaube sagen zu können, daß di? englische Regierung immer noch entschlossen sei, sich in Lausanne nur bann vertreten zu lassen, wenn die drei Großmächte vorher die Einheitsfront wiederhergestellt hätten, die nach dem Zwischenfall
von Tfchanak allein die Situation gerettet habe. Diesen Entschluß habe das Kabinett Bonar Law Lestern gefaßt, und es werde ihm, dem Berichterstatter, von sehr gut unterrichte er Seil? erklärt, daß dieser Entschluß unwiderruflich fei Cs tpürde nichts nützen, wenn man sich verheim lieben wolle, daß zwischen London und '■SariS In diesem Augenblick eine sehr carke Spannung bestehe und daß die Entente eine sehr ernste Krise durch- mache. Peinlich überrascht sei man in amtlichen englischen Kreisen davon, daß der französisch Oberkommissar in Konstantinopel, General Pelle, vom Quai d'Orsay nicht ermächtig, toor- :>en sei, sich den beiden anderen Oberkommissa ren hinsichtlich der etwaigen Verhängung bes> Belagerungszustandes über Konstantinopel air zuschließen. Dem Berichterstatter wurde versichert, daß die englische Regierung ihren Botschafter m Paris beauftragt habe, sich bei Poincar > zu erkundigen, ob er geneigt wäre, selbst z u Verhandlungen mit Lord Curzon nach London zu kommen.
Paris, 12. Rov. Wie die Agence Havas mitteill, ist der Vertreter der Regierung von A -. gora in Paris heute mittag offiziell durch den Quai d'Orsatz von der Verschiebung der Lausanner Konferenz bis zum 2 0. November in Kenntnis gesetzt und ersucht worden, den auf der Reise nach Lausanne befindlichen Vertreter Angoras Ismid Pascha davon zu unterrichten. Ismid Pascha werde die Tage bis zum Beginn der Konferenz nicht in Lausanne verbringen, sondern nach Paris Weiterreisen.
Bern, 13. Rov. (WTB.) Die türkische Delegation für die Friedenskonferenz ist am Samstag in Lausanne eingetroffen.
Paris, 11. Rov. (Wolfs.) Rach einer von den Morgenblättern wiedergegebenen Meldung aus K o n st a n t i no p e l hat die Rational- Versammlung von Angora den Kompromiß- Vorschlag zurückgewiesen. der von Ri - s a a t Pascha zusammen mtt den alliierten Regierungen ausgearbeitet worden sei, um die alliierte Okkupation mit den Forderungen der Nationalversammlung in Bezug auf die Besitzergreifung der Regierung von Konstantinopel zu verhindern. In alliierten Kreisen werde die Lage als sehr emft bezeichnet.
Hinrichtungen in Konstantinopel.
Paris, 12. Nov. Nach einer HavaSmel- dung aus Konstantinopel find am9.November acht wegen Hochverrats angeklagte Personen hingerichtet worden.
Die Antwort der Entente an Rußland.
London, 11. Rov. (WTD.) Die alliierten Regierungen haben die Antwort auf die letzte Rots der russischen Sowjetregierung betreffenb die Forderung aus Teilnahmen nderLausan- ner Konferenz abgesandt. Die Verbündeten betonen, daß ihre Länder sich noch nicht im endgültigen Friedenszustande mit der Türkei befanden und daß die Konferenz eben der Herstellung eines Friedenszustandes dienen solle. Die Svwjet- belegiertcn würden Gelegenheit haben, bei der Erörterung der Meerengenfrage an den Verhandlungen and Beschlüssen teilzunehmen, und habet ihre Auffassung über die verschiedenen Setten dieser Frage auszusprechen. Es stehe der Sowjet- regterung frei, hierbei Vertreter der HEraine und Georgtevs nach dem Dorbilde von Genua in ihre Delegation aufzunehmen.
Ein neues Strafgesetzbuch in Rußland.
Paris, 11. Roo. (WTD.) Havas berichtet aus Moskau, daß zur Zeit ein neues Strafgesetzbuch für Sowsetruhland au:gearbeitet werde. Darin solle der Privatbesitz rechtlich nicht anerkannt werden. Es solle aber dieses Recht einzelnen Privatpersonen ausnahmsweise in dem Falle zugebilligt werden, wo der Staat nicht auf die private Initiative ^verzichten zu können glaubt.
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Die Wirkung der amerikanischen Neuwahlen.
Paris 11. Rov. (WTD) Der „Rew Bork Herald" berichtet aus Washington, es feien in politischen Kreisen Gerüchte über die Erschütterung der republikanischen Partei im Umlauf, die den Zusammenbruch ihrer bisherigen Organisation befürch en lasse. Eine Reihe angesehener Führer werde au'gefordert werden, zurückzutteten und ihre Stellungen jüngeren Parteimitgliedern zu räumen. Dabei würden die republikanischen Parteigrundsätze eine weitgehende Auslegung erfahren. Das fortschrittliche Element innerhalb der Partei, insbesondere im Senat, werde ausschlag - gebend werden. Unter anderem kündigt das Dlatt den Rücktritt des Vorsitzenden der Partei, Adams, und des Führers der republikanischen Mehrheit im Senat, Lodge, an; mit dem Rücktritt Lodges werde auch die Dildung eines neuen geschäftsführenden Ausschusses und die völlige Reorganisation in der Führung der revublllani- sch n Partll im Repräsentantenhaus nöllg werden, trete, werde die republikanische Mehrheit neue Vorsitzende für den Finanz- und Zusttzausschuh bestimmen, um die nicht wiedergewählten Mtt- glieder Fordney, Dolstead und Campbel zu ersetzen.
Die radikale Gruppe innerhalb der republikanischen Partei, zu der u.a. die Senatoren Borah, La Follete, Johnson und NomS gehören.


