Ausgabe 
12.10.1922
 
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HL 240

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Donnerstag, <2. Gktober 1922

172. Jahrgang

SietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Gberhesfen

dn«r imb Verlag: Vrühlfche Univ.-Vuch- mtö Steinöruderei K Lange. Zchristleitrmg, GeschäftrsteSe und Druckerei: 5ch«Istratze 7.

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Reparationskommission und Markfturz.

PariS, 12. Oft. (WTB.) Heber die -Be­ratungen des ReparattonSauSschusses über die Folgen des Marksturzes schreibt der Petit Parisien", die Reparationskommission habe sich gestern mit einem Plane beschäftigt, den Sir John Bradbury vorgeschlagen habe und der sofortige Mahnahmen radikcllen Charakters enthält, die sehr verschieden von denen seien, von denen anläßlich der letzten deutschen MoratoriumSforderungen die Rede gewesen sei. Die Beratungen der Kommission würden heute fortgesetzt.

London, 11. Oft. (Wolff.) Zum Zu­sammenbruch der Mark sagt die i- m e s" in einem ßeitartifel, der Schilling koste setzt 645 statt einer Mark. Bei jedem neuen Marksturz erhebe sich innerhalb und außer­halb Deutschlands die Frage, wenn der Zu­sammenbruch eintrete. 3n Wahrheit stehe Deutschland bereits mitten in der F i - nanzkatastrophe, deren volle Auswir­kungen noch eintreten würden. Die Inflation der Währung als eigentliche Hrsache der Markentwertung könne nur zur allgemeinen Verarmung und zum Bankerott führen. Man müsse bezweifeln, ob Deutschland noch fähig sei. ohne fremde Hnterstützung der Inflation Ginhalt zu tun, die einen Punkt erreicht habe, wo eine auswärtige Kontrolle in irgendeiner Gestalt unvermeidlich erscheine. Je eher die alliierten Hauptgläubiger Deutschlands In diesem Punkt einen Beschluß faßten, umso besser werde das für Deutschland und die Welt 'm allgemeinen sein.

Eine 400 Millionen Goldmark-Anleihe.

Berlin, 12. Oft. Bei "ber angekündigten Notverordnung des Reichspräsi­denten zur Bekämpfung der Devisen­spekulation soll es sich, wie die Blätter wissen wollen, um eine neue Devisenordnung han­deln, die darauf hinausgehen soll, dah alle De­visenkäufe der Außen Handels stelle angezeigt wer­den müssen. Die Kontrolle soll in der Weise er­folgen, dah für jeden Devisenkaufauftrag nicht nur, wie bisher, eine Abschrift dem Finanzamt, sondern auch noch der zuständigen Außenhandels- stelle zugestellt wird, die dann über die Gültig­keit beä Kaufauftrages entscheiden soll. Die Richt­befolgung der Verordnung soll unter strengste Strafen gestellt werden. Was die Frage wert­beständiger Schahanweisungen be­trifft, so liegt, wie derLok.-Anz." hört, dem Kabinett ein Vorschlag vor, eine wertbestän­dige Reichsanleihe zu schaffen, die in Stücken von 500 Mk. oder einem mehrfachen im Gesamtbeträge von 400 Millionen Goll>mark aus- gegeben werden soll. Die sogenannten Goldschah­scheine sollen mit einem Zinsfuß von 4 Prozent ausgestattet und am fälligen Tage in Pavier­mark zum jeweiligen Kürse der Goldmark bezahlt werden.

Berlin, 11. Okt. (WTB.) Das Re ichs- mi n i ft er ium befaßte sich heute mit den Maßnahmen zur Verhütung des wei- r e r e n Marksturzes. Es wurde vor allem die Notwendigkeit eines schleunigen Erlasses von Vorschriften, die die Einschränkung der Spekulation in ausländischen Zahlungsmitteln bezwecken, anerkannt. Einstimmig wurde be­schlossen, dem Reichspräsidenten den sofortigen Erlaß einer Notverordnung auf Grund des Arttkels 48 der Reichsverfassung vvrzuschla- gen. Im Zusammenhang hiermit wurde die Frage der Ausgabe wertbeständiger Schatz­anweisungen sowie weiterer Stützungsmaß- nahmen für die Reichsmark erwogen. Die Be­ratungen hierüber sollen in den nächsten Ta­gen fortgesetzt werden.

Die Regelung

der interalliierten Schulden.

Paris, 12. Oft. (WTB.) DerReuyork Herold schreibt, die Depeschen aus Washington über die Beza hlung der interalliier­ten Schulden hätten einen hohen Beamten des Finanzministeriums veranlaßt, gewisse Erklä­rungen abzugeben, die wie folgt resümiert werden könnten : 1. Das Studium der augenblicklichen Lage in Europa. Die französische Regierung glaubt, daß Frankreich nicht imstande sei, seine Schul­den gegenüber Amerika zu bezahlen, noch wäh­rend der nächsten 4 Jahre die Zinsen zu begleichen wegen der Notwendigkeit, in der sich Frankreich befindet, alle seine Einnahmen für den Wieder­aufbau der verwüsteten Gebiete zu verwenden. 2. Frankreich könne den Vorschlag des Senators L o d g e nicht annehmen, der darin besteht, die Barzahlungen durch neue Garantien zu ersetzen unter der Bedingung, daß der Zahlungstermin und die Zinsen endgültig festgesetzt würden. 3. Die französische Regierung suche nach einer neuen Fornrel. um das Reparationsprvblem und das Problem der Schulden zu lösen. Es liege in ihrer Absicht, dem nächsten Finanzkongreß, der am 15. November in Brüssel zusammen treten und dem Poincarö beiwohnnen werde, eine Lösung vorzuschlagen. Diese Lösung hätte zur Folge, die deutschen Schulden und die Sankttonen sowie die sonstigen Zuwendungen zu verringern und die Forderungen Frankreichs so um 25 Proz. herab­zumindern.

London, 12. Oft. (WTB.) Reuter teilt mit, daß die britische Regierung die nötigen Maßnahmen trifft, um am 16. Oktober der Neu- horler Dundes-Reserve-Bank 50 Millionen Dol­lar zu bezahlen, die die Zinsen der britischen Schulden an die Vereinigten Staaten für ein Jahr darstellen.

Die Beendigung der Konferenz von Mudania.

London, 11. Oft. (WTB.) Reuter meldet aus Mudania, daß die Mudania-Konferenz heute früh beendet worden sei. Es sei eine befriedigende Regelung der verschiedenen strittigen Punkte erzielt worden Die Türken hätten sowohl in der Frage der neutralen Zonen als auch in der Beschränkung der Gendarmerie nachgegri>en.

Den Blättern zufolge wird amtlich mit- geteilt, daß die türkischen Vertreter das Madania- Abkonirnen unterzeichnet hätten. Die griechischen 2lbgeordneten hätten noch nicht unterzeichnet und sich wegen zweier Punkte nach Athen gewandt.

London, 11. Ott. (WTB.) Rach halbamt­lichen Mitteilungen weisen die 'Bestimmungen des Abkommens von Mudania gegenüber dem veröffentlichten Text einige Abänderungen aus. Es war ursprünglich vorgesehen, dah die türkische Besetzung Thraziens 30 Tage nach der Räumung beginnen sollte. Die Türien und die Griechen haben es indes vorgezogen, die erwähnte Periode auf 45 Tage festzusehen, und zwar vom Tage des Inkrafttretens des Ablommens an.

Einer weiteren halbamtlichen Mitteilung zu­folge wird es für unwahrscheinlich gehalten, daß die griechischen Vorbehalte ein ernstliches Hinder­nis für das Abkommen bilden werden, da es grundsätzlich angenommen worden ist und da das Abkommen in der Hauptsache sich auf die von Denizelos gemachten Vorschläge gründet.

Der Prozeh Rathenau.

Leipzig, 11 Oft. (WTB.) Rathenau- Prozeß. Zu Beginn der Sitzung des Staats­gerichtshofes teilte der Vorsitzende mit, dah der Angeklagte Warnecke auch heute unpäßlich sei. Es soll jedoch versucht werden, die Ver­handlung fortzusehen. Zunächst wird der An­geklagte I l s e m a n n vernommen, wann er die Maschinenpistole .von Kern zur Aufbewahrung erhalten habe. Angeklagter: Im Mai. Ich nahm an, dah sie Eigentum einer Sturmkompagnie, also Hceresgut sei. Auf die Frage des Vorsitzen­den, ob er nicht das Gesetz gekannt habe, wo­nach er der Behörde vom Besih dieser Waffe Mitteilung hätte machen sollen, erwiderte der Angeklagte, dah er daran nicht gedacht habe. Der Verteidiger Dr. Greving macht darauf auf­merksam, dah der Angeklagte erst im April aus Mexiko zurückgekehrt sei und daher über dieses Gesetz nicht unterrichtet war. Bevor die Vernehmung des Zeugen Brüdigam fortgeseht wird, erklärt der Oberreichsanwalt, daß er den Poltzeipräsidenten Ehrler, die beiden Redakteure der FrankfurterVolt, stimme" Quint und Marck- wald sowie den Polizeikommissar Hauber als Zeugen geladen habe.

Der Verteidiger ßütgebrunc bittet, den Leiter der Irrenanstalt bei Kassel, Prof. Iahrmärkter. darüber zu vernehmen, dah Brüdigam zwei Jahre interniert war und psychopathisch ein Lügner ist. Vorsitzender: Das steht aktenmähig fest. Verteidiger: Ferner lege ich großen Wert auf die Ladung des Kapitänleut- nants a. D. Hoffmann in München, der auf seinen Eid nehmen wird, daß alle Aus­sagen Brüdigams nicht der Wahr­heit entsprechen. Vorsitzender: Hoffmann hat alles bestritten, das steht fest.

Zeuge Brüdigam: Ich gettxntn den Ein­druck, daß das Attentat gegen Scheidemann be­absichtigt fei, und warnte ihn. Am 12. ober 13. Juni begab ich mich zu Tillessen. Im Laufe des Gespräches fragte Tillessen: Was glauben Sie, was geschehen würde, wenn jetzt Rathenau ermordet würde? I^' sagte, dah meiner Ansicht nach sofort ©eneraulreit und bewaffneter Aus­stand der Arbeiterschaft folgen werde. Weiter sagte ich: Ich rate Ihnen, lassen Sie die Sache, nehmen Sie ihre Bücher vor und studieren Sie weiter. Tillessen erwiderte: Zum Studieren habe ich keine Ruhe mehr. Wenn die Sache so aus­sichtslos äst, bleibt uns nichts übrig, als nach Berlin zu fahren, Rathenau eine Kugel in den Kopf zu schießen und mir eine ins Herz.

Es werden die Vorstrafen Drüdi- g a m s erörtert. Er ist mehrmals wegen schwe­ren Diebstahls, Betruges, Beleidi­gung, Hnterschlagung usw. mit Ge­sa n g n i s bestraft. Von 1909 biß 1911 war er in einer Irrenanstalt, in der Jugend in Fürsorgeerziehung.

Bei der Gegenüberstellung des Zeugen mit Tillessen erklärte dieser: Es ist mir jetzt zweifeks- frei, dah Brüdigam mit einem ganz bestimmten Plnn an mich berangetreten ist, ich bin nur nicht im Klaren, ob er dazu von der Do lls stimme" oder von Franzosen beauftragt war. Gins davon kommt nur in Frage. Von einer Programment­wicklung meinerseits war keine Rede. Olur er führte politische Reden. Brüdigam gab bei seiner ersten Vernehmung vor dem Kriminalkommissar ©ebner in mehrer Gegenwart an, daß er als Spitzel zu mir kam. Brüdigam war nur zweimal bei mir. Plaah muh meine Bemerkung über Erz­berger gehört haben.

Plaah bestätigt, dah Tillessen sagte: Es ist mein Brüderchen, der Erzberger gekillt haben soll.

Tillessen: Bei der zwetten älnterrebung hat Brüdigam uns tatsächlich geraten, ins Aus­land zu gehen, aber mit der Begründung, daß wir den Bolsck^wismus bekommen würden, ilnb dar­auf machte ich tatsächlich die Aeuherung. die ich sehr bedauere, nämlich, dah es bann noch immer Jett träte, Rathenau zu erschießen. Oberreichs­anwalt: Haben Sie diesen Spitzel engagiert ? Tillessen: Rur für das besetzte Gebiet und für die Rachrichkenabteilung des Leutnants Heinz. Es Handelte sich dabei immer um Offiziere.

Die Anträge des Tberreichsanwalts.

Leipzig, 11. Oft (WTB) Rach zweiein­halbstündigem Plädoyer stellte Oberreichs- anwalt Ebermayer folgende Anträge: Ernst Werner Techow wegen Mittäterschaft Todesstrafe und dauernder V^lust der Ehren­rechte, Hans Gerd Techow als Jugendlicher wegen Beihilfe 4 Jahre Gefängnis und wegen Begünstigung 6 Monate, im ganzen 4 Jahre 3 Monate Gefängnis, Günther wegen Bei­hilfe 6 Jahre Zuchthaus utnb wegen Begünsti­gung 9 Monate, zusammen 6 Jahre 3 Monate Zuchthaus und 10 Jahre Ehrverlust, Salomon wegen Beihilfe 5 Jahre Zuchthaus und War­necke 4 Jahre Zuchthaus, Riedrig 5 Jahre Zuchthaus, alle drei 5 Jahre Ehrverlust, Ilse- rnann wegen Beihilfe 4 Jahre Zuchthaus und wegen Begünstigung 9 Monate Gefängnis, im ganzen 4 Jahre und 9 Monate Zuchthaus und 5 Jahre Ehrverlust, Schütt und D i e st e l wegen Beihilfe Freisprechung und wegen Begünstigung 6 Monate Gefängnis, S t e i n b e cf wegen Be­günstigung und Beihilfe 3 Jahre Zuchttaus und 5Iah.e Ehrverlust, Tillessen und Plaaß 3 Jahre Gefängnis, Voß Freisprechung. Der Oberreichsancoalt erklärte, daß es sich nicht um ein rein politisches Verbrechen handele, sondern um einen reinen Mord, wenn auch politische Motive eine Rolle gespielt haben mögen. Infolgedessen habe er bei den Todes- und Zuchthausstrafen entsprechende Ehrenverluststtasen beantragt. Außerdem beantrage er die Anziehung der Ma­schinenpistole. Die Einziehung des Autos b antrage er noch nicht, da eine Mithilfe Küchen­meisters noch nicht festgestellt worden sei.

In seinem Plädoyer führte Oben eichs- anwalt Ebermayer u. a. aus, es handle sich um eine vorsätzliche und mit ileberiegiing aus- geführte Tötung Die Täter seien Kern, Fi­scher und Techow, die in gemeinsamer Absicht als Mittäter gehandelt hätten. Die Beweggründe zu diesem Verbrechen nicht nur gegen den ermor­deten Minister, sondern gegen das ganze deutsche Volk hätten die Angeklagten selbst bezeichnet: Rathenau war ein Schädling und Jude. Letzter Grund sei gewesen, daß, wie Techow gesagt habe, ihnen das Geld ausgegangen sei", womit Techow, wie er näher erläuterte, die rechtsstehenden Kreise gemeint hat. Die Frage, aus welcher Psyche heraus der Mord geschh n sei. habe Rathenau nach dem Erzbergermorde selbst beantwortet. Die Stimmung der jungen Leute sei aus der Aonderung der Verhältnisse im Mit­telstände und aus dessen Verelendung zu erklären. Zur Frage, ob der Mordplan aus den eigenen Köpfen der Angeklagten erwachsen sei, ober ob hinter ihnen andere gestanden hätten, deren Wertzeuge sie gewesen seien, was nach dem Rathenaumord? behauptet worden wäre, erklärte der Obcrreichsanwalt. er könne nach der heutigen Lage der Dinge diese Behauptung nicht als voll erwiesen ansehen, halte es aber für seine Pflicht, darauf hinzüweisen, daß in der Verhandlung gewisse Umstände eingetreten seien, die den Ge­danken na belegten, daß politische Organisationen hinter den Tätern ständen. Bei sämtlichen an­deren Taten der letzten Zeit handle es sich immer um dieselben Kreise, ja fast um dieselben Per­sonen Es stehe fest, daß durch fortgesetzte anti- semitische Hetze die Atmosphäre geschaffen wurde, die den Mord reifen lieft.

Internationale Arbeitskonferenz.

Genf, 11. Oft (Wolff.) Am 12. ds. Mts. tritt in Genf der Verwaltungsrat des Inter­nationalen Arbeitsamts zusammen, der die internationale Arbeitskonferenz vorbereitet und eine Reihe von Beschlüssen der letzten Völker- bundsversammlung zu erledigen hat. Als eine der wichtigsten Fragen steht auf der Tagesord­nung die Frage der Zulassung der deutschen und eventuell der spanischen Sprache. Deutschland ist durch den Geh. Ministerialrat Dr. Lehmann und Dr. Kuttich vom Reichsar­beitsministerium und dem Präsidenten des All­gemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes Leipart vertreten.

Gleichzeitig findet vom 12. bis 14. Oktober in Gens bte 10. Delegierienversammlung der in­ternationalen Vereinigung für gesetzlichen Arbeiterschuh statt Die deutsche Gruppe der Vereinigung hat dazu Reic^postminister Gres- beris, den Generalsekretär der Gesellschaft für soziale Reform, Heyden, und Reichsminister a. D. Wissell entsandt An den besonderen Besprechun­gen, die aufterbem zwischen dem Direktor des Arbeitsamts Albert Thomas unb den hier wei­lenden sozial interessierten Persönlichkeiten über allgemeine Fragen der Arbeitsorganisation in Aussicht genommen sind, werden auch der preußi­sche Wohlfahrtsminister Hirtsiefer und der Reichs- tagsabgeorbnete Ivos teilneftmen. Am 18. bs. Mts. beginnen bann die Verhandlungen der in­ternationalen Arbeitskonferenz.

Das italienische Köuigspaar in Brüssel.

Brüssel, 11. Ott. (WTB.) DieAgence Beige" meldet: Das italienische Königs paar wurde bei feinem Eintreffen heute nach­mittag am Bahnhöfe von der belgischen Königs familie und den Behörden empfangen und auf dem Wege zum Schloß von einer zahlreichen Menge mit begeisterten Zurufen begrüßt. Heute abend fini>et ein Festessen statt, an dem auch die Mitglieder, das diplomatische Corps sowie andere hochstehende Persönllchketten teilneftmcn werden.

5riantschan bett Chinesen?

Paris, 11. Oft. (WTB.) Nach einer Ha- tXLömelbung aus Neuhork verlautet aus Tsingtau, Japan habe beschlossen, sich zu­rückzuziehen und China am 2. Dezember die zivile und militärische Oberhoheit von K i - autschau zu übergeben.

2Iu& dem Reiche.

Die Desoldmtgsfragen.

München. 11. Oft (Wolff.) Der ständige Landtagsausschuß hat den Antrag derDayerischen Volkspartei auf vierteljährliche Vorausbezahlung der Beamtenbezüge bei äleberweisung am ein Bankkonto, die Ausdehnung der Kindcrbei Hilfe auf über 21jährige Kinder, die infolge körper­licher oder geistiger Gebrechen erwerbsunfähig fmd, sowie den Antrag der Bayerischen Volks- t-artei, der von bei- Reichsregierung rechtzeitig Vorsorge ^erlangt, baß bei der grundsätzlichen Neuregelung der Beamtengehälter im Reiche rechtzeitig eine Stellungnahme ermöglicht wirb, angeonmmen. Im ständigen Ausschuß des Land­tages wurde von sämtlichen Parteien mit Aus­nahme der Kommunisten ein Antrag eingebracht, durch den die Staatsregierung ermächtigt wirb, an die Bayerische Landesgewerbebank zu mäftv gern Zinsfuß em Darlehen von 20 Millionen zu gewähren mit bei Bestimmung, daß den dem Verband angeschlossenen Genossenschaften die De^ schassung von Betriebsmitteln erleichtert wird

Die Versicherung der Angestellten.

Berlin, 11. Oft. (WTB.) Der Reichs­tagsausschuß für soziale Angelegenheiten be­riet über die Abänderung der Bersiche rungsgesetze fürAnge st eilte und be­schloß, abweichend von der «Regierungsvorlage, eine sogenannte Rentenerhöhung (Teuerungszulagen) auf 9000 Mark jährlick für Ruhegeld und Witwengelder festzusetzen Die Steigerungsfähe werden berechnet mit einem Tausendstel vom Durchschnittsgehalte jeder Gehaltsklasfe.

Sozialdemokratie und Große Koalition.

Heber eine etwaige Bildung der großen Koa- litton im Reiche bemerkt derVorwärts"

Die Haltung unsere: Partei in dieser Frage ist bekannt. Es muß aber darüber hinaus gesagt werben, baß die von der Presse der bürgerlichen Mittelparteien angewandte Methode, sie unter Druck zu fetzen, nach dem bekannten Gesetz, daß Druck Gegendruck erzeugt, nicht ungefährlich ist. Wenn bas Zentrum und die Demokrat.sche Partei das bisherige Koalitionsverhältnis nicht mehr fortsetzen wollen, so mögen sie es sagen. Ihr in­brünstiger Schrei nach der Deutschen Vollspartei fann auf unserer Seite ohnehin gar nicht anders verstanden werden Er ist das System einer Ent­wicklung. die über die bürgerlicheArbeitsgemein­schaft" zum ant.soz aldemokratischen Bürgerblock führt Damit wird eine Entwicklung angebahnt, die auch viele bürgerliche Politiker für unheilvoll halten, die sie aber dennoch bewußt oder un­bewußt fördern.

Befreiung des Hausbrands von der Kohlen» steuer?

Einer Korrespondenzmeldung zufolge lind Preuften und die süddeutschen Staa t e n beim Finanzministerium vorstellig geworden für den Hausbrand die Kohlensteuer zurückzu- vergüten. Die einzelnen Staaten gedenken, dir Angelegenheit im Reichsrat weiter zu verfolgen Der Demokratische Parteitag zur Nok der Presse.

Der Demokratische Parteitag hat eine Ent­schließung über die Rot der Presse angenommen die lautet:

Die deutsche Presse ist in schwerster Rot. Der Parteitag der Deutschen Demokratischen Partei erblicfi darin die schwersten politischen und kulturellen Gefahren für unser Volk; denn bei der gegenwärtigen Wirtschaftslage sind die Zeitungen für die Mehrheit unseres Volles nahe­zu die einzige politische Informationsquelle und bas hauptsächlichste Dildungs- und Belehrungs- mittel. Wird dem jetzigen Rotstand nicht alsbald Hall geboten, so schreitet der Zusammenbruch der politisch unabhängigen Presse unaufhallfam fort und die Gefahr der Korruption durch wirtschaft­liche Interessengruppen oder fremdländisches Ka­pital wird unabwendbar. Gleichzeitig droht für die geistigen Arbeiter, besonders den Redakteur und Mitarbeiter, die Vernichtung ihrer Existenz Deshalb fordert der Parteitag.

1 Herabsetzung der Anzeigensteuer auf den Satz der allgemeinen Hmfapfteuer von 2 Prozent im Höchstmaß, und zwar rückwirkend vom 1. Ia- nuar 1922 an. 2. Die Bereitstellung von monat­lich 75 000 Raummetern Fichtenholz zur Hersts- hing des erforderlichen Zeitungsdruckpapiers zum Preise von höchstens 3000 Mk. je Raummeter durch die Länder und Walbbefiher 3 Verstärkung