HL 240
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Shmtfurt a. M. 11608.
Donnerstag, <2. Gktober 1922
172. Jahrgang
SietzenerAnzeiger
General-Anzeiger für Gberhesfen
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Reparationskommission und Markfturz.
PariS, 12. Oft. (WTB.) Heber die -Beratungen des ReparattonSauSschusses über die Folgen des Marksturzes schreibt der „Petit Parisien", die Reparationskommission habe sich gestern mit einem Plane beschäftigt, den Sir John Bradbury vorgeschlagen habe und der sofortige Mahnahmen radikcllen Charakters enthält, die sehr verschieden von denen seien, von denen anläßlich der letzten deutschen MoratoriumSforderungen die Rede gewesen sei. Die Beratungen der Kommission würden heute fortgesetzt.
London, 11. Oft. (Wolff.) Zum Zusammenbruch der Mark sagt die i- m e s" in einem ßeitartifel, der Schilling koste setzt 645 statt einer Mark. Bei jedem neuen Marksturz erhebe sich innerhalb und außerhalb Deutschlands die Frage, wenn der Zusammenbruch eintrete. 3n Wahrheit stehe Deutschland bereits mitten in der F i - nanzkatastrophe, deren volle Auswirkungen noch eintreten würden. Die Inflation der Währung als eigentliche Hrsache der Markentwertung könne nur zur allgemeinen Verarmung und zum Bankerott führen. Man müsse bezweifeln, ob Deutschland noch fähig sei. ohne fremde Hnterstützung der Inflation Ginhalt zu tun, die einen Punkt erreicht habe, wo eine auswärtige Kontrolle in irgendeiner Gestalt unvermeidlich erscheine. Je eher die alliierten Hauptgläubiger Deutschlands In diesem Punkt einen Beschluß faßten, umso besser werde das für Deutschland und die Welt 'm allgemeinen sein.
Eine 400 Millionen Goldmark-Anleihe.
Berlin, 12. Oft. Bei "ber angekündigten Notverordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung der Devisenspekulation soll es sich, wie die Blätter wissen wollen, um eine neue Devisenordnung handeln, die darauf hinausgehen soll, dah alle Devisenkäufe der Außen Handels stelle angezeigt werden müssen. Die Kontrolle soll in der Weise erfolgen, dah für jeden Devisenkaufauftrag nicht nur, wie bisher, eine Abschrift dem Finanzamt, sondern auch noch der zuständigen Außenhandels- stelle zugestellt wird, die dann über die Gültigkeit beä Kaufauftrages entscheiden soll. Die Richtbefolgung der Verordnung soll unter strengste Strafen gestellt werden. Was die Frage wertbeständiger Schahanweisungen betrifft, so liegt, wie der „Lok.-Anz." hört, dem Kabinett ein Vorschlag vor, eine wertbeständige Reichsanleihe zu schaffen, die in Stücken von 500 Mk. oder einem mehrfachen im Gesamtbeträge von 400 Millionen Goll>mark aus- gegeben werden soll. Die sogenannten Goldschahscheine sollen mit einem Zinsfuß von 4 Prozent ausgestattet und am fälligen Tage in Paviermark zum jeweiligen Kürse der Goldmark bezahlt werden.
Berlin, 11. Okt. (WTB.) Das Re ichs- mi n i ft er ium befaßte sich heute mit den Maßnahmen zur Verhütung des wei- r e r e n Marksturzes. Es wurde vor allem die Notwendigkeit eines schleunigen Erlasses von Vorschriften, die die Einschränkung der Spekulation in ausländischen Zahlungsmitteln bezwecken, anerkannt. Einstimmig wurde beschlossen, dem Reichspräsidenten den sofortigen Erlaß einer Notverordnung auf Grund des Arttkels 48 der Reichsverfassung vvrzuschla- gen. Im Zusammenhang hiermit wurde die Frage der Ausgabe wertbeständiger Schatzanweisungen sowie weiterer Stützungsmaß- nahmen für die Reichsmark erwogen. Die Beratungen hierüber sollen in den nächsten Tagen fortgesetzt werden.
Die Regelung
der interalliierten Schulden.
Paris, 12. Oft. (WTB.) Der „Reuyork Herold schreibt, die Depeschen aus Washington über die Beza hlung der interalliierten Schulden hätten einen hohen Beamten des Finanzministeriums veranlaßt, gewisse Erklärungen abzugeben, die wie folgt resümiert werden könnten : 1. Das Studium der augenblicklichen Lage in Europa. Die französische Regierung glaubt, daß Frankreich nicht imstande sei, seine Schulden gegenüber Amerika zu bezahlen, noch während der nächsten 4 Jahre die Zinsen zu begleichen wegen der Notwendigkeit, in der sich Frankreich befindet, alle seine Einnahmen für den Wiederaufbau der verwüsteten Gebiete zu verwenden. 2. Frankreich könne den Vorschlag des Senators L o d g e nicht annehmen, der darin besteht, die Barzahlungen durch neue Garantien zu ersetzen unter der Bedingung, daß der Zahlungstermin und die Zinsen endgültig festgesetzt würden. 3. Die französische Regierung suche nach einer neuen Fornrel. um das Reparationsprvblem und das Problem der Schulden zu lösen. Es liege in ihrer Absicht, dem nächsten Finanzkongreß, der am 15. November in Brüssel zusammen treten und dem Poincarö beiwohnnen werde, eine Lösung vorzuschlagen. Diese Lösung hätte zur Folge, die deutschen Schulden und die Sankttonen sowie die sonstigen Zuwendungen zu verringern und die Forderungen Frankreichs so um 25 Proz. herabzumindern.
London, 12. Oft. (WTB.) Reuter teilt mit, daß die britische Regierung die nötigen Maßnahmen trifft, um am 16. Oktober der Neu- horler Dundes-Reserve-Bank 50 Millionen Dollar zu bezahlen, die die Zinsen der britischen Schulden an die Vereinigten Staaten für ein Jahr darstellen.
Die Beendigung der Konferenz von Mudania.
London, 11. Oft. (WTB.) Reuter meldet aus Mudania, daß die Mudania-Konferenz heute früh beendet worden sei. Es sei eine befriedigende Regelung der verschiedenen strittigen Punkte erzielt worden Die Türken hätten sowohl in der Frage der neutralen Zonen als auch in der Beschränkung der Gendarmerie nachgegri>en.
Den Blättern zufolge wird amtlich mit- geteilt, daß die türkischen Vertreter das Madania- Abkonirnen unterzeichnet hätten. Die griechischen 2lbgeordneten hätten noch nicht unterzeichnet und sich wegen zweier Punkte nach Athen gewandt.
London, 11. Ott. (WTB.) Rach halbamtlichen Mitteilungen weisen die 'Bestimmungen des Abkommens von Mudania gegenüber dem veröffentlichten Text einige Abänderungen aus. Es war ursprünglich vorgesehen, dah die türkische Besetzung Thraziens 30 Tage nach der Räumung beginnen sollte. Die Türien und die Griechen haben es indes vorgezogen, die erwähnte Periode auf 45 Tage festzusehen, und zwar vom Tage des Inkrafttretens des Ablommens an.
Einer weiteren halbamtlichen Mitteilung zufolge wird es für unwahrscheinlich gehalten, daß die griechischen Vorbehalte ein ernstliches Hindernis für das Abkommen bilden werden, da es grundsätzlich angenommen worden ist und da das Abkommen in der Hauptsache sich auf die von Denizelos gemachten Vorschläge gründet.
Der Prozeh Rathenau.
Leipzig, 11 Oft. (WTB.) Rathenau- Prozeß. Zu Beginn der Sitzung des Staatsgerichtshofes teilte der Vorsitzende mit, dah der Angeklagte Warnecke auch heute unpäßlich sei. Es soll jedoch versucht werden, die Verhandlung fortzusehen. Zunächst wird der Angeklagte I l s e m a n n vernommen, wann er die Maschinenpistole .von Kern zur Aufbewahrung erhalten habe. Angeklagter: Im Mai. Ich nahm an, dah sie Eigentum einer Sturmkompagnie, also Hceresgut sei. Auf die Frage des Vorsitzenden, ob er nicht das Gesetz gekannt habe, wonach er der Behörde vom Besih dieser Waffe Mitteilung hätte machen sollen, erwiderte der Angeklagte, dah er daran nicht gedacht habe. Der Verteidiger Dr. Greving macht darauf aufmerksam, dah der Angeklagte erst im April aus Mexiko zurückgekehrt sei und daher über dieses Gesetz nicht unterrichtet war. Bevor die Vernehmung des Zeugen Brüdigam fortgeseht wird, erklärt der Oberreichsanwalt, daß er den Poltzeipräsidenten Ehrler, die beiden Redakteure der Frankfurter „Volt, stimme" Quint und Marck- wald sowie den Polizeikommissar Hauber als Zeugen geladen habe.
Der Verteidiger ßütgebrunc bittet, den Leiter der Irrenanstalt bei Kassel, Prof. Iahrmärkter. darüber zu vernehmen, dah Brüdigam zwei Jahre interniert war und psychopathisch ein Lügner ist. Vorsitzender: Das steht aktenmähig fest. Verteidiger: Ferner lege ich großen Wert auf die Ladung des Kapitänleut- nants a. D. Hoffmann in München, der auf seinen Eid nehmen wird, daß alle Aussagen Brüdigams nicht der Wahrheit entsprechen. Vorsitzender: Hoffmann hat alles bestritten, das steht fest.
Zeuge Brüdigam: Ich gettxntn den Eindruck, daß das Attentat gegen Scheidemann beabsichtigt fei, und warnte ihn. Am 12. ober 13. Juni begab ich mich zu Tillessen. Im Laufe des Gespräches fragte Tillessen: Was glauben Sie, was geschehen würde, wenn jetzt Rathenau ermordet würde? I^' sagte, dah meiner Ansicht nach sofort ©eneraulreit und bewaffneter Ausstand der Arbeiterschaft folgen werde. Weiter sagte ich: Ich rate Ihnen, lassen Sie die Sache, nehmen Sie ihre Bücher vor und studieren Sie weiter. Tillessen erwiderte: Zum Studieren habe ich keine Ruhe mehr. Wenn die Sache so aussichtslos äst, bleibt uns nichts übrig, als nach Berlin zu fahren, Rathenau eine Kugel in den Kopf zu schießen und mir eine ins Herz.
Es werden die Vorstrafen Drüdi- g a m s erörtert. Er ist mehrmals wegen schweren Diebstahls, Betruges, Beleidigung, Hnterschlagung usw. mit Gesa n g n i s bestraft. Von 1909 biß 1911 war er in einer Irrenanstalt, in der Jugend in Fürsorgeerziehung.
Bei der Gegenüberstellung des Zeugen mit Tillessen erklärte dieser: Es ist mir jetzt zweifeks- frei, dah Brüdigam mit einem ganz bestimmten Plnn an mich berangetreten ist, ich bin nur nicht im Klaren, ob er dazu von der Do lls stimme" oder von Franzosen beauftragt war. Gins davon kommt nur in Frage. Von einer Programmentwicklung meinerseits war keine Rede. Olur er führte politische Reden. Brüdigam gab bei seiner ersten Vernehmung vor dem Kriminalkommissar ©ebner in mehrer Gegenwart an, daß er als Spitzel zu mir kam. Brüdigam war nur zweimal bei mir. Plaah muh meine Bemerkung über Erzberger gehört haben.
Plaah bestätigt, dah Tillessen sagte: Es ist mein Brüderchen, der Erzberger gekillt haben soll.
Tillessen: Bei der zwetten älnterrebung hat Brüdigam uns tatsächlich geraten, ins Ausland zu gehen, aber mit der Begründung, daß wir den Bolsck^wismus bekommen würden, ilnb darauf machte ich tatsächlich die Aeuherung. die ich sehr bedauere, nämlich, dah es bann noch immer Jett träte, Rathenau zu erschießen. Oberreichsanwalt: Haben Sie diesen Spitzel engagiert ? Tillessen: Rur für das besetzte Gebiet und für die Rachrichkenabteilung des Leutnants Heinz. Es Handelte sich dabei immer um Offiziere.
Die Anträge des Tberreichsanwalts.
Leipzig, 11. Oft (WTB) Rach zweieinhalbstündigem Plädoyer stellte Oberreichs- anwalt Ebermayer folgende Anträge: Ernst Werner Techow wegen Mittäterschaft Todesstrafe und dauernder V^lust der Ehrenrechte, Hans Gerd Techow als Jugendlicher wegen Beihilfe 4 Jahre Gefängnis und wegen Begünstigung 6 Monate, im ganzen 4 Jahre 3 Monate Gefängnis, Günther wegen Beihilfe 6 Jahre Zuchthaus utnb wegen Begünstigung 9 Monate, zusammen 6 Jahre 3 Monate Zuchthaus und 10 Jahre Ehrverlust, Salomon wegen Beihilfe 5 Jahre Zuchthaus und Warnecke 4 Jahre Zuchthaus, Riedrig 5 Jahre Zuchthaus, alle drei 5 Jahre Ehrverlust, Ilse- rnann wegen Beihilfe 4 Jahre Zuchthaus und wegen Begünstigung 9 Monate Gefängnis, im ganzen 4 Jahre und 9 Monate Zuchthaus und 5 Jahre Ehrverlust, Schütt und D i e st e l wegen Beihilfe Freisprechung und wegen Begünstigung 6 Monate Gefängnis, S t e i n b e cf wegen Begünstigung und Beihilfe 3 Jahre Zuchttaus und 5Iah.e Ehrverlust, Tillessen und Plaaß 3 Jahre Gefängnis, Voß Freisprechung. Der Oberreichsancoalt erklärte, daß es sich nicht um ein rein politisches Verbrechen handele, sondern um einen reinen Mord, wenn auch politische Motive eine Rolle gespielt haben mögen. Infolgedessen habe er bei den Todes- und Zuchthausstrafen entsprechende Ehrenverluststtasen beantragt. Außerdem beantrage er die Anziehung der Maschinenpistole. Die Einziehung des Autos b antrage er noch nicht, da eine Mithilfe Küchenmeisters noch nicht festgestellt worden sei.
In seinem Plädoyer führte Oben eichs- anwalt Ebermayer u. a. aus, es handle sich um eine vorsätzliche und mit ileberiegiing aus- geführte Tötung Die Täter seien Kern, Fischer und Techow, die in gemeinsamer Absicht als Mittäter gehandelt hätten. Die Beweggründe zu diesem Verbrechen nicht nur gegen den ermordeten Minister, sondern gegen das ganze deutsche Volk hätten die Angeklagten selbst bezeichnet: Rathenau war ein Schädling und Jude. Letzter Grund sei gewesen, daß, wie Techow gesagt habe, „ihnen das Geld ausgegangen sei", womit Techow, wie er näher erläuterte, die rechtsstehenden Kreise gemeint hat. Die Frage, aus welcher Psyche heraus der Mord geschh n sei. habe Rathenau nach dem Erzbergermorde selbst beantwortet. Die Stimmung der jungen Leute sei aus der Aonderung der Verhältnisse im Mittelstände und aus dessen Verelendung zu erklären. Zur Frage, ob der Mordplan aus den eigenen Köpfen der Angeklagten erwachsen sei, ober ob hinter ihnen andere gestanden hätten, deren Wertzeuge sie gewesen seien, was nach dem Rathenaumord? behauptet worden wäre, erklärte der Obcrreichsanwalt. er könne nach der heutigen Lage der Dinge diese Behauptung nicht als voll erwiesen ansehen, halte es aber für seine Pflicht, darauf hinzüweisen, daß in der Verhandlung gewisse Umstände eingetreten seien, die den Gedanken na belegten, daß politische Organisationen hinter den Tätern ständen. Bei sämtlichen anderen Taten der letzten Zeit handle es sich immer um dieselben Kreise, ja fast um dieselben Personen Es stehe fest, daß durch fortgesetzte anti- semitische Hetze die Atmosphäre geschaffen wurde, die den Mord reifen lieft.
Internationale Arbeitskonferenz.
Genf, 11. Oft (Wolff.) Am 12. ds. Mts. tritt in Genf der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamts zusammen, der die internationale Arbeitskonferenz vorbereitet und eine Reihe von Beschlüssen der letzten Völker- bundsversammlung zu erledigen hat. Als eine der wichtigsten Fragen steht auf der Tagesordnung die Frage der Zulassung der deutschen und eventuell der spanischen Sprache. Deutschland ist durch den Geh. Ministerialrat Dr. Lehmann und Dr. Kuttich vom Reichsarbeitsministerium und dem Präsidenten des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes Leipart vertreten.
Gleichzeitig findet vom 12. bis 14. Oktober in Gens bte 10. Delegierienversammlung der internationalen Vereinigung für gesetzlichen Arbeiterschuh statt Die deutsche Gruppe der Vereinigung hat dazu Reic^postminister Gres- beris, den Generalsekretär der Gesellschaft für soziale Reform, Heyden, und Reichsminister a. D. Wissell entsandt An den besonderen Besprechungen, die aufterbem zwischen dem Direktor des Arbeitsamts Albert Thomas unb den hier weilenden sozial interessierten Persönlichkeiten über allgemeine Fragen der Arbeitsorganisation in Aussicht genommen sind, werden auch der preußische Wohlfahrtsminister Hirtsiefer und der Reichs- tagsabgeorbnete Ivos teilneftmen. Am 18. bs. Mts. beginnen bann die Verhandlungen der internationalen Arbeitskonferenz.
Das italienische Köuigspaar in Brüssel.
Brüssel, 11. Ott. (WTB.) Die „Agence Beige" meldet: Das italienische Königs paar wurde bei feinem Eintreffen heute nachmittag am Bahnhöfe von der belgischen Königs familie und den Behörden empfangen und auf dem Wege zum Schloß von einer zahlreichen Menge mit begeisterten Zurufen begrüßt. Heute abend fini>et ein Festessen statt, an dem auch die Mitglieder, das diplomatische Corps sowie andere hochstehende Persönllchketten teilneftmcn werden.
5riantschan bett Chinesen?
Paris, 11. Oft. (WTB.) Nach einer Ha- tXLömelbung aus Neuhork verlautet aus Tsingtau, Japan habe beschlossen, sich zurückzuziehen und China am 2. Dezember die zivile und militärische Oberhoheit von K i - autschau zu übergeben.
2Iu& dem Reiche.
Die Desoldmtgsfragen.
München. 11. Oft (Wolff.) Der ständige Landtagsausschuß hat den Antrag derDayerischen Volkspartei auf vierteljährliche Vorausbezahlung der Beamtenbezüge bei äleberweisung am ein Bankkonto, die Ausdehnung der Kindcrbei Hilfe auf über 21jährige Kinder, die infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen erwerbsunfähig fmd, sowie den Antrag der Bayerischen Volks- t-artei, der von bei- Reichsregierung rechtzeitig Vorsorge ^erlangt, baß bei der grundsätzlichen Neuregelung der Beamtengehälter im Reiche rechtzeitig eine Stellungnahme ermöglicht wirb, angeonmmen. Im ständigen Ausschuß des Landtages wurde von sämtlichen Parteien mit Ausnahme der Kommunisten ein Antrag eingebracht, durch den die Staatsregierung ermächtigt wirb, an die Bayerische Landesgewerbebank zu mäftv gern Zinsfuß em Darlehen von 20 Millionen zu gewähren mit bei Bestimmung, daß den dem Verband angeschlossenen Genossenschaften die De^ schassung von Betriebsmitteln erleichtert wird
Die Versicherung der Angestellten.
Berlin, 11. Oft. (WTB.) Der Reichstagsausschuß für soziale Angelegenheiten beriet über die Abänderung der Bersiche rungsgesetze fürAnge st eilte und beschloß, abweichend von der «Regierungsvorlage, eine sogenannte Rentenerhöhung (Teuerungszulagen) auf 9000 Mark jährlick für Ruhegeld und Witwengelder festzusetzen Die Steigerungsfähe werden berechnet mit einem Tausendstel vom Durchschnittsgehalte jeder Gehaltsklasfe.
Sozialdemokratie und Große Koalition.
Heber eine etwaige Bildung der großen Koa- litton im Reiche bemerkt der „Vorwärts"
Die Haltung unsere: Partei in dieser Frage ist bekannt. Es muß aber darüber hinaus gesagt werben, baß die von der Presse der bürgerlichen Mittelparteien angewandte Methode, sie unter Druck zu fetzen, nach dem bekannten Gesetz, daß Druck Gegendruck erzeugt, nicht ungefährlich ist. Wenn bas Zentrum und die Demokrat.sche Partei das bisherige Koalitionsverhältnis nicht mehr fortsetzen wollen, so mögen sie es sagen. Ihr inbrünstiger Schrei nach der Deutschen Vollspartei fann auf unserer Seite ohnehin gar nicht anders verstanden werden Er ist das System einer Entwicklung. die über die bürgerliche „Arbeitsgemeinschaft" zum ant.soz aldemokratischen Bürgerblock führt Damit wird eine Entwicklung angebahnt, die auch viele bürgerliche Politiker für unheilvoll halten, die sie aber dennoch bewußt oder unbewußt fördern.
Befreiung des Hausbrands von der Kohlen» steuer?
Einer Korrespondenzmeldung zufolge lind Preuften und die süddeutschen Staa t e n beim Finanzministerium vorstellig geworden für den Hausbrand die Kohlensteuer zurückzu- vergüten. Die einzelnen Staaten gedenken, dir Angelegenheit im Reichsrat weiter zu verfolgen Der Demokratische Parteitag zur Nok der Presse.
Der Demokratische Parteitag hat eine Entschließung über die Rot der Presse angenommen die lautet:
„Die deutsche Presse ist in schwerster Rot. Der Parteitag der Deutschen Demokratischen Partei erblicfi darin die schwersten politischen und kulturellen Gefahren für unser Volk; denn bei der gegenwärtigen Wirtschaftslage sind die Zeitungen für die Mehrheit unseres Volles nahezu die einzige politische Informationsquelle und bas hauptsächlichste Dildungs- und Belehrungs- mittel. Wird dem jetzigen Rotstand nicht alsbald Hall geboten, so schreitet der Zusammenbruch der politisch unabhängigen Presse unaufhallfam fort und die Gefahr der Korruption durch wirtschaftliche Interessengruppen oder fremdländisches Kapital wird unabwendbar. Gleichzeitig droht für die geistigen Arbeiter, besonders den Redakteur und Mitarbeiter, die Vernichtung ihrer Existenz Deshalb fordert der Parteitag.
„ 1 Herabsetzung der Anzeigensteuer auf den Satz der allgemeinen Hmfapfteuer von 2 Prozent im Höchstmaß, und zwar rückwirkend vom 1. Ia- nuar 1922 an. 2. Die Bereitstellung von monatlich 75 000 Raummetern Fichtenholz zur Hersts- hing des erforderlichen Zeitungsdruckpapiers zum Preise von höchstens 3000 Mk. je Raummeter durch die Länder und Walbbefiher 3 Verstärkung


