Erstes Blatt

Samstag, Sebruar p)22

172. Zayrgang

GiehenerAMger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Wochenvückblick.

Der Eisenbahner st retl ist zu Ende, I und der Reichskanzler hat im Reichstag über­zeugend nachgewiesen, daß das Ultimatum der Reichsgewerkschaft ganz Unmögliches for­derte und auf eine Machtprobe, eine „De- amtenrevvlte" hinauslief, die schärfste Zurück­weisung verdiente. Zweifellos wird auch der Reichstag in seiner großen Mehrheit den Streik als ein Verbrechen an Staat und VvllS- gesamtheit bezeichnen und mit Dr. Wirth darin übereinstimmen, daß ein S t r e i k r e ch t der Beamten niemals anerkannt werden kann. Das ist wirklich der Kernpunkt der ganzen Frage; daß die Beamtenorganisationen Forderungen und Wünsche vorbrachten, war ihr gutes Recht. Ausgleichsverhandlungen waren im Dange und sind trotz des Streiks auch zu gewissen Ergebnissen geführt worden. Die Bedingungen des Ultimatums sind unerfüllt geblieben, von einem Sieg der Streikenden kann also keine Rede sein.

Gleichwohl gibt eS bei den Vermittlungs- Verhandlungen, die geführt worden sind, Schritte und Wirkungen, die nicht nach einer absoluten Aufrechterhaltung und Stärkung der Staatsautorität aussehen. Ueber den genauen Hergang der CinigungSverhandlungen werden wir durch die Aussprache im Reichstage viel­leicht noch einiges erfahren; — es wäre nicht erhebend, wenn wirklich Führer der streiken­den Reichsgewerkschaft mit am Verhandlungs­tisch gesessen hätten, da doch grundsätz- I i ch die Bestrafung der Anstifter in Aussicht ge­nommen ist, freilich nur grundsätzlich, trenn prak­tisch wird man sie meist wohl infolge gewisser Zusagen entwischen lassen. Die Regierung wird sicherlich auch noch um bestimmte Konsequen­zen aus den Erklärungen des Reichskanzlers angegangen werden, damit künftig ähnlichen Revolten dorgebaut werde. Die sang- und klanolose Zurückziehung der Strafverordnung des Reichspräsidenten weckt fast den Anschein, als solle die Frage über das Streikrecht der Beamten, soweit geschriebenes Recht entschei­det, in der Schwebe gehalten werden. Die politischen Rachspiele des Streikes sind noch keineswegs abgeschlossen. Sie werden aller­dings nicht soweit gehen, wie die sensationel­len Ankündigungen des „Daily Expreß", des­sen fettgedruckte Ueberschriften uns soeben zu Gesiebte kommen, worin eine niedliche Folge von Begebenheiten an die Wand gemalt wird: Eisenbahnrevvlte, Sturz der Reichsregierung, eine neue Revolution und — als markanter Schlußstein! — Uebertritt der französischen Truppen über die Grenze! Das ist ein Bei­spiel für die Wirkung des Eisenbahnerstieikes auf das Ausland. Es wäre aber auch die Möglichkeit nicht ganz von der Hand zu weisen, daß die Gedanken und Betrachtungen der Engländer und Amerikaner auch noch nach einer andern Richtung gelenkt werden. Schließ­lich ist es die Ueberspannung der Er­füll u n g s pv l i t i k, die den deutschen Existenzbedingungen den Leibgurt zu eng an­gezogen hat und die Zerfallserscheinungen im deutschen Deamtenkörper hervorrief. Der Reichskanzler sagte in seiner großen Rede, eS werde darauf Bedacht zu nehmen sein, daß gesunde Lebensbedingungen das Beamten­dasein sichern und festigen. AIS Nutzanwen­dung daraus möge er die Entente in geeig­neter Weise wissen lassen, daß die bisher in Aussicht genommenen Wiederherstellunqs- fvrderungen schon jetzt den deutschen Dolks- körper ernsten Heimsuchungen auszusetzen be­ginnen.

Wie herrlich weit wir es in unserer AuS- landpvlitik gebracht haben, das zeigen uns die neuen Leuchtkugeln, die in London und Paris aufaestiegen sind: LlvydGeorgeSRede, worin er das Frankreich PvincaräS mit der Erneuerung der englischen „Ehrenschuld" be­sänftigt, und jenes gestern zur Veröffent­lichung gelangte Zwischenspiel der franzö­sischen Politik, das der Konferenz von Genua die Wege zu verbauen sucht. Das Kabinett Poincars ist unter den in immer neuen Va­riationen erfolgten Beeinflussungsversuchen Londons und Washingtons keineswegs weich geworden. Es will nicht die neuen, sondern die alten Methoden. Die Gegensätze klaffen, aber Lord George empfiehlt den geplanten Ga­rantiepakt gegen Deutschland und läßt sich vielleicht auch noch dazu bringen, mit fer­tigen, Frankreichs Wünsche erfüllenden Kom- prvmissen nach Genua zu gehen. Sein ironi­scher Satz: „Nichts ist gefährlicher als wenn eine tapfere Nation Furcht empfindet" wird ausgewogen durch die eigentümlichen Aeber- zeugungskünste, die Lloyd George uns Deut­schen auftischt. Er warnt uns davor, die deutsche Jugend im Geiste des nationalen Freiheitsgedankens zu erziehen: „Wenn sic an den Gedanken gewöhnt wird, die alte Pracht, den früheren Einfluß und den ehe­maligen Besitzstand des kaiserlichen Deutsch­lands wieder zu erlangen, die Sieger für die

Deutschland zuqefüate Niederlage zu besttafen und den deutschem Nationalstolz zu verteidigen, so liegt darin eine der größten Gefahren, denen iXlö künftige Europa ausgesetzt ist." Einige Lage vorAr hat der alte Zwangs- und Drangspraktiker mit biblischer Milde ge­sprochen: „Friede auf Erden und den Men­schen ein Wohlgefallen". Nun, ein Wohl­gefallen beschert Lloyd George den Deut­schen nicht, wenn er ihrer Aufwärtsentwick­lung Fesieln anlegen will. Würde er vor einer unerhörten Gewaltpolitik warnen, damit die oentsche Jugend nicht mit Rachegedanken auf­wachse, dann hätte er recht! Würde er die Lüge von der alleinigen Schuld Deutschlands aus dem Buche des Friedensvertrages tilgen, so handelte er klug! Denn in Deutschland möchte man nicht auf Rache sinnen, sondern auf Gerechtigkeit. Unö der „deutsche National- stolz" wird die Worte Lloyd Georges von der deutschen Zugend als einen höchst unedlen Ausfluß naiv zutappender Anmaßung zurück­weisen.

3n einer zu Reichenhall in den letzten Togen gehaltenen Rede sagte der bayerische Ministerpräsident Graf Lerchenfeld: „Die Erfüllungspolitik kann nur zum Ziele führen, wenn sie die moralischen Kräfte der Welt auf unsere Seite bringt. Dies setzt vor­aus, daß wir nichts versprechen, was wir nicht leisten können, und daß wir unsere Ehre hoch halten. Die Ehre verlangt die Klarstellung der Schuldfrage und die Ablehnung der Aus­lieferung der angeblichen Kriegsverbrecher." Wird die ErfüllungSpolitik des Reichskanz­lers die neueste Parole Lloyd Georges sich etwa zu eigen machen und dazu auffordern, das „deutsche Gefühl" tatsächlich schon im Keime zu ersticken? Das wäre nicht der Sinn der angesttebten großen Koalition. Diese wollte ja dem AuSlande ein In neuem Auf­wärtsstreben, in der Geltendmachung unver­äußerlicher deutscher Rechte einiges Volk vorführen. Herr Dr. Wirth hat die Aussichten fürs erste durch seine voreilige Ernennung RathenauS zum Minister des Auswärtigen vereitelt oder getrübt. Der Parteiführer Dr. Sttesemann bestätigt in den „Deutschen Stim­men", die Deutsche Volkspartei habe in dem Vorgehen des Kanzlers einen „wirklichen Affront" sehen müssen, der sich gegen sie rich­tete. Er fürchtet, daß die Reichsregierung vor- habc, diejenige Linkspolitik in Deutschland zu inaugurieren, die in den letzten Zeiten bereits von sozialdemokratischen Kabinettsmitgliedern in entscheidenden Fragen vertiefen worden sei. ES ist betrübend, daß die maßgebenden Per­sonen der jetzt Regierenden zu zäh an ihren Parteiprinzipien festbängen, daß sie nicht sehen, wie die Welt, nicht in mdralischen Auf­fassungen, aber doch in manchem andern, an­ders geworden ist und eine neue Lage neue Forderungen stellt. Die Washingtoner Konfe- renzH ie jetzt erfolgreich beendet worden ist und eine neue Politik auch in Europa in Fluß zu bringen scheint, ist doch wohl nicht ein Erfolg oder eine Folge deutscher Erfül- lungspvlitik? Auch in der Koalitionsfrage war Dr. Wirth mit Worten beim Einlenken be­griffen, aber mit seinen Taten verschüttete er die Ausführung. Und ähnlich ist es bei der Regierungsbildung in Hessen zugegan- qen. Die Königskinder — die Sozialdemo­kraten sind natürlich nicht in e r st e r Linie da­mit gemeint — konnten nicht deshalb nicht zueinander gelangen, weil das Wasser zu tie gewesen wäre, sondern weil eS dem einen Teil an Entschiedenheit deS Wollens fehlte. Dabei hätte das Zentrum innerhalb Hes­sens den Weg zur Vvllspartei sicher leichter finden können als die Fraktion in Berlin. Wie sehr der Mangel eines rechten Pro­gramms spürbar war und noch heute ist, geht ja aus der neuesten parlamentarischen Anfrage Widmann an die Darmstädter Regierung her­vor: Wie sie sich zu den Aeußerungen eines Staatsanwalts stelle, der da in seinem Plä­doyer gegen einen Redakteur der „Darmstädter Zeitung" gesagt habe, daß es „dem Rufe des deutschen Volkes im Auslande nichts schade, wenn Veranstaltungen stattfänden, in denen die Traditionen der früheren Zeit tn dem jetzigen Elend hochgehalten würden". Za, was wird denn das Zentrum jetzt zu dieser An­frage sagen, die ja noch ganz aus der Aera kleinlicher Dilderstürmerei hrrauögebvren ist? Will es ein Schrittmacher der Forderung Lloyd Georges sein, das deutsche Gefühl schon im Keime zu ersticken? Wir hätten der Sozialdemokratie, deren praktische Mit­arbeit in den Regierungen wir für unent­behrlich halten, doch einen anderen, freieren und vernünftigeren Geist gegönnt, als er aus der Anfrage Widmann hervvrleuchtet. Viel­leicht werden die Geister bei der Beratung im Landtag endlich erwachen und dem trägen Schifflein der großen Koalition einen weiteren Antrieb geben!

Der Friedensgedanke in Frankreich.

Paris, 10. Febr. (WTB) Der Abg. Zean Henessh fetzt im .Oeuvre" feine Bemühungen für ein allgemeines europäisches Ein­vernehmen fort. Er schreibt, viele Franzosen eien heute der Meinung, daß «s höchste Zeit sei, die Böller Europas durch friedliche Bande zu einigen. So erachte es die Kommission für aus­wärtige Angelegenheiten, die Liga der Republik, ür sicher, daß eine republikanische und demokra­tische Partei Frankreich dazu bestimmen müsse, mit allen Kräften zur friedlichen Organisation Euro­pas beantragen. Dies hänge von fünf diplo­matischen Zentren ab: Moskau, Berlin, London, Rom und Paris. Wenn ihre Rivalität andauere, bedeute das für Europa ein Zeitalter der Rü­stungen, der wilden Wirtschaftskämpfe und der ederzeit möglichen Kriege. Wenn sie sich verstän­digten, sei der Friede gesichert, die Ordnung wie­der hergestellt und die Notwendigkeit der über­mäßigen Rüstungen schwinde. Mit einem Wort, dann sei Europa geschaffen.

Paris, 10. Febr. (WB.) Lieber die Folgen der in Amerika nunmehr Gesetz gewordenen Dili über die Konsolidierung der alliier­ten Schulden äußert sich Abg Leon B l i m im .Populaire": Weit entfern?, angesichts seiner Forderungen zu erklären „Schwamm drüber", be­absichtige Amerika beute, sie überall einzuziehen, in England wie in F'antieich, und wenn England geneigt sei, mit Amerika abzurechnen, so werde es den Versuch machen, das Geld hereinzubringen, das eS selbst zu fordern habe. Lloyd George habe es, ohne etwas zu verschweigen, erklärt, und der gesunde Menschenverstand hätte genügt, es vor­auszusehen. Um mit Amerika abz rrechnen, werde England sich gegen Frankreich wenden. Frank­reich werde wohl bezahlen müssen, wenn Eng- l<uti> darauf bestehe. Das bedeute schätz-tngswcise eine Mehrbelastung von 2 Milliarden jährlich. Zwei neue Milliarden zu dem Defizit, das der Finanzminister de Lastehrte nicht mehr zu ermessen wage, aus Angst, ihm könnte schwindelig werden. Hier sehe man, was die Politik der diplomatischen Isolierung und des militärischen Gepränges, der Bruch mit der öffentlichen Meinung der Welt ind mit der gesamten Moral dec Welt koste. Hier sehe man, was man sich zuziehe, wenn man sich daraus versteife, Milliarden in die Rüstungen hineinzustecken, und was man von Frankreichs ab­gewendet hätte durch eine Politik intelligenter Verständigung und aufrichtigen Friedenswillens.

Das englische Marinebndgct.

London, 10. Febr. (WTB.) Wie die Blätter melden, erklärt die Admiralität, daß der Vorschlag Geddes', am Marin e- b u d g e t Abstieichungen von 21 Millionen Pfund Sterling vorzunehmen, allzuweit gehe. Es sei nur eine Verminderung um 14 Millio­nen Pfund Sterling angängig.

Lloyd George an Nordirland.

London, 10. Febr. (WTB.) 3m Un­terlaufe verlas heute Churchill ein Schreiben, das Lloyd George an den Pre­mierminister von Nordirland gerichtet hat, und worin er auf die gegen nordirische Bür­ger ausgeführte Angriffe hinweist und erflärt, unter diesen Umständen sei es nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht der nord- irischen Regierung, alle Maßnahmen zu er­greifen, um eine Wiederholung solcher Atten­tate zu verhindern. Nordirland habe unstreit­bar das Recht, jede auf Verteidigung und den Selbstschutz gerichtete Maßnahme zu ergreifen. Die Ereignisse hätten klar bewiesen, daß die Anwesenheit von britischen Truppen tn Nord­irland unbedingt nötig sei. Diese Streitkräfte würden eventuell verstärkt werden, um den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen.

Am Nachmittag hatte Lloyd George eine Unterredung mit Griffith, tn der er ihn auf den Ernst der Lage hinwies.

Ein Dankschreiben an die Technische Nothilfe.

' Berlin, 10. Febr. (WTB.) Der Reichs- verkehrs Minister hat an die Hauptstelle der Technischen Nothilse folgendes Dank­schreiben gerichtet: Dem Eingreifen der Technischen Rothilfe bei dem nunmehr beendeten Streik eines Teiles der Eisenbahnbeamten ist es wesentlich zu verdanken, daß der Bahnbetrieb nicht vollständig zum Erliegen gekommen ist. Das uneigennützige tatensrohe Verhalten der Technischen Rothilfe hat den Willen der dienstbereiten Beamten zum Aus­harren kräftig unterstützt. Bei der Natur des Eisenbahnbetriebes war es unmöglich, die Not- Helfer schon vor Beginn des Streiks durch eine praktisch? Betätigung im regelrechten Betrieb in ihren Obliegenheiten zu unterweisen. Trotzdem haben sie es verstanden, binnen kurzer Zeit die schwierigen Verhältnisse so weit zu meistern, daß im Verein mit den pflichtgetreuen Beamten ein umfangreicher Notbetrieb in allen Tellen des Reiches ausgenommen werden konnte. So haben sich namenllich Hunderte Männer aus den ma- schincn.echmschen Berufen verantwortungsfreudig -als Lokomotivführer zur Verfügung ae- 3 stellt. Rur so wurde es möglich, der notleidenden ! 'Bevölkerung wen gstens den dringendsten Lebens­bedarf zuzuführen und unrer stark erschüttertes I Wirtschaftsleben vor dem völligen Zusammenbruch

zu bewahren. Leider hat der Einsatz der Nothelsei Opfer gefordert. Die Männer, die den Gefahren deS Eisenbahnerberufs erlagen, haben den Ge­danken mit dem Tode besiegelt, daß über alle» Sonderinteressen baS Gemeinwohl steht, dem wir alle zu dienen verpflichtet sind. Allen Beteiligte» gebührt der aufrichtigste Dank und die wärmste Anerkennung nicht nur der Eifenbahnverwaltung sondern des gesamten deutschen Volkes. Ich darf Sie bitten, diesen Dank allen Ihren Mithelfern übermitteln zu wollen.

Aus dem Reiche.

Um das Steuerkompromitz.

Berlin, 11. Febr. Die gestrigen in­terfraktionellen Verhandlungen, bei denen die Deutsche Vvlkspattei, das Zen­trum, die Sozialdemokraten und die Demo­kraten teilnahmen und sich mit den Steuervvr- lagen befaßten, haben, wie die Zentrums- parlamentskvrrespvndenz mitteilt, eine grund­sätzliche Uebereinstimmung in der Frage noch nicht ergeben. Man sei aber darin übereinge- kvmmen, daß die Steuerausschüsse die unter­brochene Beratung der Steuervorlagen wieder aufnehmen sollen. Auf die Frage der Koali­tt v n 6 e r w e i t e r u n g sei in der Be­sprechung ebenfalls eingegangen worden. Eine Entscheidung sei jedoch nicht gefallen. De» „Lokal-Anzeiger" will sogar wissen, daß eine große Koalition im Augenblick nicht mehr in Betracht komme.

Deutscher Reichstag.

Die Besprechung der Regierungserklärung über den Siseubahnerstreik.

B e r l i n, 10. Febr. 1922.

Die Debatte über die gestrige AegierungS- erflärung wird in Verbindung mit der Beratung des Antrages der Kommunistischen Arbeits­gemeinschaft auf Einstellung des Disziplinarver­fahrens gegen Eisenbahnbeamte und Unterlassung von Ginzel- oder Massenenllasfungen anläßlich des Eisenbahnerstreikes bei den Reichs- oder Staats­betrieben fortgesetzt.

Reich-verkehrSminister Groener.

Mein Standpunkt zum Deamtenstreik ist all­gemein bekannt. Ich habe öhn bereits vor Jahr und Tag öffentlich kund getan und niemals den Beamten meiner Verwaltung einen Zweifel dar­über gelassen, daß Staatsbeamte, die gegen ihren Beamteneid verstoßen, indem sie unberechtigt (Zu­rufe: Unberechtigt?) die Arbeit niederlegen, sich eines schweren Dienstvergehens schuldig machen. Glücklicherweise hat der von der Reichsgewerkschaft angezettelte Streik nicht nur Beamte gesehen, die ihre pflichtmäßige Arbeit verließen. Zehntausende sind auf ihrem Posten geblieben. Diesem staats­treuen Opfermut ist die T e ch n i s ch e N o t h i l f e vollwertig zur Seite getreten. (Beifall.) Ihnen ge­feilten sich die Arbeiter zu, die in richtiger gewerk­schaftlicher und staatspolitischer Erkenntnis von vornherein es abgelehnt hatten, den Streik mitzu- machen, einige Punkte Deutschlands ausgenommen. Dieses dreifache Zusammenwirken hat unser Vater­land vor einer schweren Hunger- und Kohlenlata- strophe bewahrt, vielleicht vor noch Schlimmerem. Darum sage ich den tapferen Nothelfern, Cß.'amten, Angestellten und Arbeitern für ihre aufopfernde Leistung wärmsten Dank (Lebhafter Beifall) und dehne diesen Dank ohne Einschränkung auf die Eisenbahner in Süddeutschland aus (Lebhafter Beifall), die ihr gesundes Urteil mit Recht höher eingeschätzt haben, als die verhängnisvolle Taktik ihrer Führer hier in Berlin. (Lärm bei den Korn.) Zeder Arbeiter in der Privatindustrie muß täg­lich acht Stunden angestrengt arbeiten. Dasselbe gilt nach dem Lohntarifvertrag auch für aste Arbeiter der Eisenbahnverwaltung. 3m Ersen­bahnbetrieb gibt es aber außer der eigentlichen wirklichen Arbeitsleistung auch 2 e r e i t scha f t s- dienst und für Lokomotiv- und Zugpersonal solche Zeiträume, in denen das Personal auf fremder Station unbeschäftigt warten muß, bi5 für seinen Zug die Zeit der Rückkehr gekommen ist Von der Reichsgewerkschaft wird der Stand­punkt vertreten, dah solche Zeiten ress: os ali wirkliche Arbeit zu bewerten seien, ledrglrch des« halb, weil das Personal nicht zu Hause fein kann. Diese Forderung würde dazu führen, daß solches Personal in seiner Mehrheit im ganzen nur täg­lich 5 bis 6 Stunden einschließlich des Vor- und Anschlußdienstes wirlliche Arbeit zu leisten hatte. Der Entwurf des Arbeitszeitgesetzes beabsich­tigt nichts anderes, als lediglich dieses offenbare Anrecht zu verhindern und zu beseitigen. Be­reitschaftsdienst darf nur zum Teil als wirk siche Arbeitszeit gerechnet we^ den. Es war notwendig geworden, beim Ausbruch des Streiks auf Grund des Artikels 48 der Reichsversassung eine Verordnung de S Reichspräsidenten herbeixusühren. Ich komme zu den Richtlinien der Regie­rung zur Disziplinierung der am Streik beteiligten Beamten. Die Richtlinien sind nichts anderes als der selbstverständliche Ausfluß des Reichsbeamtengesehes. über dessen Absichten und Bestimmungen sich keine Regierung Hinwegseyen kann. Ich würde es mit meiner Auffassung über das Verhältnis der Beamten zum Staat und. mit meiner Derantworllichkeit als Minister gegen­über diesem Hohen Hause nicht vereinbaren ton- nen, schwere Vergehen von Beamten nicht zu verfolgen. (Sehr richtig! rechts.) Täte ich dies so würde ich mich selbst eines schweren Vergehens schuldig machen. (Sehr wahr! rechts.) Ich bto