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Erster Blatt

172. Jahrgang

Die Bülidnisfrnqc zwischen England und Frankreich.

Der Reichsfinanzminister vor den Steuerausschüssen des Reichstags.

London, 10. Jan. (WTD.) Einer Mel­dung cms Cannes zufolge erklärte Lloyd George in einer Unterredung, ein eng - ...... Bündnis k-..—

Mittwoch, Januar 1922 Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis a ▲ zum Nachmittag vorher . ohnejedeVerbindlichkeit.

§3 rS ▼ Preis für 1 mm Höhe für Anzeigeno 34mn,Breit- W örtlich 70 Pf., auswärti

WL Ml 90 'Pf.; für Reklame« Anzeigen von 70 mm | Breite 3^0 Pf. Bei Platz.

’ Vorschrift 20Auf.chlag

ober nicht.

Ein Streit um den Wiederherstellunqsansschuh.

London, 10. Ckxn. (Wolff.) Der Sonder-! berichterstatter des „Daily Telegraph" mel­det aus Cannes, die Sitzung der Finanzmini­ster sei äußerst lebhaft gewesen. Eine lange De­batte sei wegen des britischen Vorschlages entstanden, die Reparativnskommission von Paris nach Berlin zu verlegen und den gegenwärtigen Ausschuh abzuschafsen. Die Franzosen wollten letzteren in Berlin haben und den Be pa ra 1 i o n s au s sch u h in Paris behalten. Die Mitglieder schlugen vor, der Berliner Vorsitzende sollte einer anderen Ration

Die Vorbereitung der Konferenz von Genua.

Paris, 10. Jan. Der Sonderbericht­erstatter der Agentur Havas in Cannes meldet: Der Oberste Rat hat heute den am Vormittag von dem Sonderausschuß für die internationale Wirtschafts­konferenz hergestellten Entwurf zur Kenntnis genommen. Die Einladungen wer­den von dem italienischen Ministerpräsidenten B o n o m i ausgegeben und an die interessier­ten Staaten in zwei oder drei Tagen abae- schickt werden. Georgien wird nicht ein­geladen werden. Morgen wird der Oberste Rat endgültig das Programm dieser Konferenz an­zunehmen haben. Wie bereits gemeldet, han­delt es sich in erster Linie um die Genehmi­gung der in der Resolution vom 6. Januar aufgezählten Bedingungen. Ferner stehen fol­gende Fragen auf der Tagesordnung: Wäh­rungen, Wechselkurse, Zentralbanken, Cmis- sionShindernisse für den Handel. Zollschranken, Transportwesen, technische Hilfe beim Wie­deraufbau, Gesetzgebung bezüglich des Wech­sel- und Scheckverkehrs.

Die deutsche Delegation.

Paris, 10. Januar. (WTB.) Die deutsche Delegation wohnt in Can­nes im Parkhvtel. Sie ist Gast des franzö­sischen Staates. Rach einer Meldung des „Jntransigeant" aus Cannes soll die erste Verhandlung mit der deutschen Dele- gatwn vor dem Obersten Rat morgen nach­mittag 2 Ahr stattfinden.

Tschitscherin schlägt London als Konferönzort vor.

Paris, 10. Jan. (WTD.) Rach einer HavaSmeldung aus Cannes hat Tschit­scherin dem Obersten Rat einen Funk- spruch zugehen lassen, in dem er erklärt, die Wahl von Genua als Ort der Wirtschafts­konferenz bringe Schwierigkeiten mit sich. Tschitscherin verlangt von der Konferenz, daß sie anstatt Genua London bestimme.

Rach einer Havasmeldung wird diese (Mitteilung, die man in alliierten Kreisen als ziemlich unangebracht halte, unbeantwor­tet bleiben.

sätze für Zigaretten für Feinschnitt von 20 auf höchstens 10 Prozent notwendig. B i der Bier­steuer muh die Steuerbegünstigung für Bier mit einem Stammwürzegehalt bis zu 9 v. H. be­seitigt werden. Die Zucker st euer muh auf den im Entwurf vorgeschlagenen Sah von 100 Mark auf den Doppelzentner gebracht werden. Bei der Koh len st euer muh die vorgeschlagene Erhöhung auf 40 v. H. bewilligt werden mit der Mahgabe, dah je nach Lage der wirtschaft­lichen Verhältnisse eine Ermäßigung oder Erhöhung dieses Satzes eintreten kann. Die U m - ahsteuer soll nur auf 2 v. H. erhöht werden.

Diese Steuer bildet wegen chres Ertrags das Rückgrat der vorgeschlagenen Finanzreform. Es muh deshalb auch der im Entwurf vorgeschlagene Sah von 21 2 Proz. vom Hundert auch tatsächlich Gesetzeskraft erhalten. Auch dieser Satz ist wirt­schaftlich tragbar. Die Luxussteuer kann vielleicht den Gemeinden zugewiesen werden. Bei den Ver- mögenssteucrgesetzen möchte ich die Hoffnung aus­sprechen, dah es in der Zweillesung gelingen möge, eine Lösung zu finden, auf deren Boden die breite Mehrheit dieses Hauses treten kann. Der

Neue Bedingungen Frankreichs.

Paris, 10. Jan. (WTB.) Wie der Sonder­berichterstatter der Havasagentur aus Cannes meldet, ist heute nachmittag in Konferenzkreisen das Gerücht verbreitet worden, der heute vor­mittag in Paris abgehaltene Ministerrat habe nicht in derselben Weise wie die französische Dele­gation in Cannes die Regelung der Repara- ttonsfrage, so wie sie entworfen wurde, auf- gefaßt. Man bemerke, daß. wenn diefe Rach r ch ‘. sich bestätige, der Oberste Rat vielleicht zu 4&er neuen Prüfung gewisser Fragen schreiten müsse, die grundsätzlich endgültig geregelt schienen. Andererseits scheine es, dah die französische ostent- liche Meinung, trotzdem sie die Teilnahme Ruß­lands an der Wirtschaftskonferenz in Genua billige, es für wünschenswert halte, vor der Konferenz die Zusllmmung der Sowjetregierung zu den Bedingungen zu verlangen, die in der Resolution des Obersten Rates gestellt wurden und dah sie die Verpflichtung übernehme, sich ihnen unterzuordnen. Das scheine nicht die An-1 sicht der englischen Delegierten beim Obersten I Rat zu sein. Sie glaubten tatsächlich, dah diese Verpflichtung später im Laufe der Beratungen der Konferenz von Genua übernommen werden könnte. — Um 4 Uhr 30 Minuten nachmittags habe sich Ministerpräsident Driand, begleitet von Loucheurs, zu einer Unterredung mit Lloyd George nach der Villa Valetta begeben.

Paris, 10. Jan. (Wolff.) Der Sonder­berichterstatter der Havas-Agentur in Cannes meldet: Der interalliierte Ausschuh, der die Be­dingungen festsehen soll, unter denen die Kon­ferenz in Genua zusammentreten soll, hat heute vormittag unter dem Vorsitz von Loucheur seine erste Sitzung abgehalten. Er hat den Text der Einladungen festgesetzt, der an die verschiedenen Staaten gerichtet werden soll. Eine besondere Mitteilung wird an die Sowjetregierung ergehen, in der die Aufmerksamkeit der letzteren auf die Bedeutung der Verpflichtungen hingelenkt wird, die der Oberste Rat beschlossen hat, von ihr zu verlangen. Der Ausschuh hat ferner das Pro­gramm der Arbeiten der Konferenz von Genua festgestellt, das ausschließlich ökonomische und finanzielle Fragen umfaßt. An der Spitze des Programms steht die Annahme der in der Reso­lution des Obersten Rates vom 6. Januar auf­geführten Bedingungen. Der Oberste Rat, der heute nachmittag wieder zusammentritt, wird die verschiedenen Vorschläge des Ausschusses zu ratifizieren haben. Er wird endlich noch die Auf­gabe haben, die Liste der Mächte, an die Ein­ladungen zu der Konferenz von Genua geschickt werden sollen, festzusehen. Man weih bereits, dah die Vereinigten Staaten ebenfalls ein­geladen werden sollen, obgleich es sich um eine Konferenz von Vertretern der europäischen Ra­tionen handelt. Ferner handelt es sich darum, zu wissen, ob die russischen Rachfvlgestaaten, deren politisches Statut noch in mangelhafter Weise festgelegt ist (Georgien und die Ukraine) zur Ent­sendung von Delegierten eingeladen werden sollen

Tarif des Vermögenssteuergesetzes wird nachzu­prüfen sein. Auch bei der Vermögenszuwachssteuer halte ich eine weitgehende Ermäßigung desTarifes nicht für tragbar. Durch die Abstriche und Ab­schwächungen, die in der Erstlesung an den Re­gierungsvorlagen gemacht wurden, entstehen Aus­fälle, die in folgender Weise zu schätzen sind: Bei der Kohlensteuer auf 4 bis 5 Milliarden, bei der Zuckersteuer 0,5 Milliarden, bei der Dier- steuer 0,2 Milliarden, bei der Tabaksteuer 0,4 Mil­liarden, bei den Zöllen 1,5 Milliarden und bei der Umsatzsteuer 5 Milliarden, mithin bei den Verbrauchssteuern auf rund 12 Milliarden. Bei drei Vermögenssteuern ist die Schätzung des Aus­falles unmöglich, weil die sichere Ertragsschähung fehlt und die Unterlagen für die Einreihung des Vermögens bzw. des Vermögenszuwachses auf bie einzelnen Stufen der Tarife fehlen. Die Ausfälle bürsten jedoch auch hier erheblich fein.

Heute ist der internationale Wert der Mark etwa 2 bis 3 Pfennige und die inländische Kauf­kraft wirb in Berücksichtigung der Umstände, daß bie inländischen Preise jetzt durch- schnittlichzwanzigmalsohvchsindalS im Frieden, mit nur noch fünf Friedenspfen­nigen angenommen werden können. Die Ermäßi­gung der Einkommensteuer auf eine den Wert- Verhältnissen der Mark entsprechende Höhe wirb nach Auffassung ber Reichsfinanzverwaltung eine günstige Wirkung haben, das bei der außerordent­lich hohen Belastung überall zutage getretene Be­streben der Steuerpflichtigen, ihr Einkommen auf legalem ober illegalem Wege der Besteuerung zu entziehen, einzudämmen. Trotz der durch die Geld­entwertung gegebenen Senkung des Einkommen- steuertarifes ist zu erwarten, dah das im Etat für 1922 vorgesehene Aufkommen an Einkommen­steuer im Betrage von 23 Milliarden mindestens erreicht wird, da mit Rücksicht auf die eingetre­tene Geldentwertung auch durchweg die nominelle Höhe ber Einkommen in Mark auherordentlich stieg und durch diese Steigerung der Markein­kommen die Ermäßigung der Steuersätze zweifellos ausgeglichen wird. Was die Erhebung der Ccn- kommcnsteuer anlangt, so wurde mit größtem Rachdruck seitens des Reichsfinanzministeriums dahin gewirkt, daß ber Text der Veranlagung zur Reichseinkommensteuer für das Rechnungsjahr 1920 alsbald zum Abschluß kommt. Rach den 2x= richten der Landesfinanzämter ist damit zu rech­nen dah diese Veranlagung bis Ende Januar fast überall vollendet ist. Dann folgt auch die Ein- ziehung der Einkommensteuer und es werden auch nach den Bestimmungen des Einkommensteuer­gesetzes auf Grund der Veranlagung für 1920 selbsttätig die Vorauszahlungen für die wetteren Rechnungsjahre eintreten, so dah auch bann die­jenigen Einkommen, die nicht dem Lohnabzug un­terliegen, in gleicher Weise wie b.ese rechtzeitig ihre Steuer leisten. Ferner wurde angeordnet daß an die Veranlagung der Einkommensteuer für das Rechnungsjahr 1920 sich unmittelbar dte Veran­lagung zur Einkommensteuer für das AeHuungs- jafjr 1921 anschlieht, die bann spätestens bts Mittc 1922 beenbet sein muh.

angehören als ber französischen, worauf Lou­cheur eine ziemlich unglückliche Rede hielt, in ber er burchblicken lieh, ein englischer Dor» sihenber würbe es an Energie fehlen lassen unb .----» - „ , r „ „ ... -

Deutschlanb gegenüber Mllbe zeigen. Da die lisch-franzvstsches Bündnis tarne britische Delegatton sich wegen dieser Erllärung nicht in Frage, da dies ein unfreundlicher verstimmt zeigte, hatten Doumer unb ber Dol- 2lkt gegenüber Italien bedeuten würde, den metscher versucht, diese taktlose Aeuherung toeg» -.u begehen nicht die Absicht der britischen zuerklären Die Atmosphäre sei jedoch mit Elek- unJ) französischen Regierung sei.

trizitat geloben gewesen. 1 °

2 Stimmen folgende, vom Generalberichterstatter richten aus Cannes richtig seien, scheine bes Budgets ber zurückzuerstattenben Ausgaben, England das Garantieabkvmmen an- de Lastegrie, eingebrachten Antrag angenom- ders zu verstehen, als man eS sich in Frank- men: Die Finanzkommission, beunruhigt über die reich denke. England glaube, die Franzosen Beeinträchtigungen, die die Konferenz von Erlangten einen Gefallen von ihm und als Cannes den Recksten Frankreichs betr. berI©egenleiftung dafür schicke sich England an, ®^.T^tioncn audulugen ft^nt, unb CTregt uber Kompensationen zu verlangen. An-

mÄrMung M’reuen ©ebiete unb für 1ch-ine>H suche es in der ganzen Welt die Gesundung 'der französischen Finanzen sich Zugeständnisse zusammen, die es von ergeben könnte erinnert die Regierung Frankreich erlangen konnte. Zugeständnisse in an bie von ihr übernommene Verpflichtung, z u bezug auf das französisch-türkische Abkommen, keinen neuen Opfern ihre Zustimmung von Angora, Zugeständnisse in bezug auf die zu geben. ' Rechtszustände in Tanger. Kontrollrecht in den

Diese Entschliehung wurde am Schlüsse der französischen Flottenstützpunkten und den Kommissionssitzung telegraphisch dem Minister-Werften, auf denen Frankreich Unterseeboote Präsidenten mitgeteilt. Ferner hat der Kain m e r- haue. Wenn Lloyd George und seine Kol- aus schuh für auswärtige Angelegen- f^gen wirklich an diese Dinge dächten, wenn beit in einstimmiger Billigung aller anwesenden zlbkommenSentwurf ihnen so ganz anders Mitglieder eine^Entschließung angenommen. ™ e-. a[d Franzosen, so müsse gleich dah ein Mißverständnis vvr°

kanem und den Unabhängigen eingebracht wurde, | liege.

unb in ber bie Regierung aufgeforbert Wirb, - ----------

Rach eineinviCTt-lstünbiger ©t'unq bat d.r Rat in b e weitere Tag s rb u g un er Aus' schluß der Oeffentlichkeit ein. ^eber bieten Teil der Si ung veröffentlich ba3Toter SÄt Mitteilurg 2W, D.^r-

schlag des chinesischen Vertreters Ta g Tsa. Fu wurde beschlossen, mit der ^chnurg Pr su ig b s Völkerbundes für den Hausb-l' d'S Jab e 19 2 deSa v rdctt d ge &e b Ha & f e

— Sch ie llch ren hmi^t? de -Kat ox ber Wanda.skommission.

8 Paris 10. Jan. (WTD.) Die ordentliche i Parlamentss'ession ist beute eröffnet worden. Die । Sitzung des Senats wurde durch den Mterspräsi- ; deuten Denis eröffnet, der u. a. sagte er : werde sich hüten, eine Kritik des Versailler Der- ' träges zu versuchen. Aber mit letzter Kraft werde ' er gegen die Preisgabe derFrankr eich , günstigenBestimmungen, gegen jebe Ab­änderung an den von Deutschland nach seiner Wafsenstreckung unterzeichneten Verpflichtungen protestieren. Warum, so fragt ber Redner, hat sich das Llnheil verewigt, unter dem wir leiden? Weil Deutschland, anstatt ehrlich seine Kriegsschulden abzutragen, wie wir es im Jahr 187 1 getan haben, sich seinen Ver­pflichtungen entzieht und alles tut, um mit 21a» rurnotwendigkeit seine Regierung bankerott zu machen. In Frankreich sei man an die aus den ümfiänben hervorgegangene Lage mutig heran» getreten und habe durch neue unb schwere Steuern bas Jahresbudget verfünffacht, die Cisenbahn- tarife verdoppelt. Deutschland hingegen habe noch einmal in flag a iter Wci e den Versailler Vertrag verletzt und von seinen Steuerzahlern nicht bie gleichen Opfer verlangt wie bie Alliierten von den ihrigen. Senator Denis sprach alsdann von dem gewaltigen Bankerott Deutschlands unb er» klärte schließlich, Frankreich sei am Enbe seiner । Opfer angelangt. Es sei ihm unmöglich, noch Steuern zu benen hinzuzufügen, bie bereits er­lassen wurden. Frankreich aber könne nicht iso­liert sein, weil es bas Recht, bie Freiheit unb bie Gerechtigkeit verteibige, wie auch Präsident Harbins erklärt habe.

Der Senat vertagte sich hieraus auf Don­nerstag. In dieser Sitzung wird die Wahl des Präsidiums vorgenommen.

Die Kammer wurde durch den Alters­präsidenten Siegfried eröffnet, der tn seiner Rede ebenfalls auf Deutschland hinwics und u a sagte, trotz der Ein chränkung d.r Au:g den | i das französische Budget eine schwere Last. Aber die französische Finanzlage bessere sich, und wenn Deutsch and seine Ve p lichtu .gen erfülle, könnte Frankreich schon heute ohne neue Lasten von seinen Stueizahler^, dir schon unter dem Ge­wicht der S:euern z f mm nb ä-e , ia3 Gl ich- gewicht toieberfinben. Hoffentlich würden das deutsche V V und se ne v r-ntvortlichen Fü.rer I endlich! Begreifen, daß es die unbedingte P f licht Deutsch land s sei, das vom Kai­ser unb den militäri scheu Führern des alten Regimes angerichtete Un» heil wieder gutzumachen. Die unnützen und darbaristzen Zertörungen seien die ^krachen dr Reparationen, bie Deutsch and schulde, und d e 68 Milliarden, bie F ankreich ?u erwarte i hebe, gleichen sic nur zum Teil aus. Der Redner sprach den Wunsch aus, daß ■ bie republikanische Regierung Deutschlands den Willen ha­ben wer e, die Fehler des pnsön ihen Regimes I wiebergutzumachen. — Hierauf wird zur Du- reauwahl gefdritten. Raoul Peret wird mit 359 Stimmen von 375 siimmbe echt gken A g ordneten wiederum zum Präside ten ber Kammer gewählt.

Paris, 10. Jan. (Wolff.) Das neue Or­gan Clemenceaus unb Tarbieus, ,,L' Echo national", ist heute erschienen. Im Ge° leittoort ber ersten Rümmer sagt bas Blatt, Frankreich sei seit zwei Jahren in den Händen einer Regierung ber Abdankung. Aufgabe des Blattes sei es, in Frankreich den Sinn für den Sieg zu wecken unb ihn gegen biejenigen zu unter* ' I stützen, bie ihn verbunkeln wollten.

keine neue Verminderung bes französischen Gut-1 habens unb keine Aenderung bes Zahlungs­statuts vom 18. Mai 1921, endlich keine Deem- s trächtigung ber belgischen Priorität unb keine Beschränkung der Frankreich durch die Derträge unb Vereinbarungen gesicherten Garantien an»

Tagung des Völkerbundsrates»

Genf 10. Jan. (WTB.) Die 60. Tagung des Dölkerbunbsrates wu be fe te nach­mittag vom Präsibent H y m a n s - Belgier mit einer kurzen öffentlichen Sitzung eröffnet, tn ber zunächst drei Berichte des Generalsekretärs des Völkerbundes, Sir Erik Trumond, über die deutsch-polnischen Verhandlungen, die Arbeiten der Kommission für Pattabänderungen und den internationalen Gerichtshof genehmigt wurdem Der Bericht über die deutsch-polnischen 25erhand- lungen beschränkt sich nur auf eme kui-ze Aus­legung der bekannten Tatsache. Doch fugte Sir Erik Trumond hinzu, dah nach den lebten 2lad> richten bie Verhandlungen einen sehr befriedigen- den 2krlauf nehmen, worauf auch 2iatspiasident Hymans seine Genugtuung über den Gang ber deutsch-polnischen Beratungen aus ch rach.

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Der Siebener Anzeiger erscheint läglich, außer Sonn- und Feiertags. Monatliche Yezugspreise: Mk. 9.50 einschl. Träger­lohn, durch die Post Mk. 10. - einschl. Bestell­geld, auch bei Nichterschei­nen einzelner Nummern infolge höherer Gewalt. Fern sprech-Anschlüße: für die Schriftleitung 112: für Druckerei, Verlag und Geichasisstelle 51. Anschrift für Drahtnach- ttchten: Anzeiger Siehen. poftschedtonto:

$ranffnd a. M. 11686.

Die Bildung eines internationalen Syndikats.

Cannes, 10. Jan. (Havas.f Ein amt­liches Kommunique beagt: Der Oberste Rat hat heute abend folg mbe Resolution angenommen: Der Oberste ‘Tat bil ijt die Bi - düng eines internationalen Syndi­kats unb von ang gliederten Syndikateii, bie den wirtschaftlichen WiederauVau Currpas unter­nehmen, u d d e Z f m renarbeit all :r 21a ior e i bei der W e erhe ste In g de natio a en Woi,l- ahrt sicherste len sollen. Ec stimmte zu, daß ein aus zwei britischen, zwei französichen, einem i.a= lienischen, einem belgischen und einem japanischen Deleg e ten bestehender Ausschuß sofort g bil et unb mit den notxenbigen Much b.Mgni se.n be­traut wirb, sich die Vertreter anderer Länder an- zugl.e ern, um 1. den Plan im ci zrl ci zu te; sprechen, 2. alle notwendigen Vo.Untersuchun­gen anzustellen, 3. zur Bildung des Zen- tralsynditats unb der angegliederten . Syndi­kate zu schreiten, damit die 2lrbeiten der ver­schiedenen Organisationen so schnell wie möglich beginnen können, 4. ber Konferenz von Genua über die erzielten Fortschritte Bericht zu ec- ialten und 5. alle Vorschläge, sei es einer der interessierten Regierungen, sei es ber Konferenz von Genua zu unterbreiten, bie nach seiner Ansicht geeignet finb, den Syn­dikaten ober ber Konferenz von Genua nützlich zu sein. Die im Obersten Rat vertretenen Regierungen verpflichten sich, unverzüglich 10 000 Pfunb Sterling ober sicheren Gegenwert in glei­chen Teilen aufzubringen, bie für den Organisa­tionsausschuß bestimmt sind und jeden möglichen Beistand sowohl dem Organisationsausschuß, als auch dem Syndikat zu leisten.

Berlin, 10. Jan. (WTB.) In der gemein­samen Sitzung der beiden Steuerausschusse des Reichstags führte Reichsfinanzminister Hermes aus: Die steuerliche Belastung muß so weit angespannt werden, als mit der Aufrecht­erhaltung des Wirtfchaftswesens irgend oereinvar ist Aus den T^rhandlungen ber Ausschüsse bes Reichstags glaube ich bie Hoffnung schöpfen zu können baß auch bie weiteren Beratungen der Gesetzentwütte zu einem Ergebnis führen das der Finanznot des Reiches mögliche Abhilfe schaffe Die Reichsregierung muß aber den größ­ten Wert darauf legen, daß die 2kotwendigkeit der Ausschöpfung aller Steuerquellen bis aufs äußerste tatsächlich erfüllt wird Ich gestatte mir deshalb die dringende Ditte, die Beschlüsse derer st en Lesung einerRachprufung zu unterziehen. Die Zölle auf Kaffee, Tee und Kakao müssen mmbestens auf bie Let cueL Sch ie vom Reichswirtschaftsrat vorgeschlagene Hohe ge- ^stbästsordnung t bracht werden. Bei der Tabaksteuer wird 1 ' 1 eine Herabsetzung unb Ermäßigung der Steuer- 1 v.

fiauplfd)riftleiter: Aug.

General-Anzeiger für Gberheffen

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