Zreitag, (0. November 1922

Erstes Blatt

172. zayrgang

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Nr. 265

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Die neuenVorschlage der Reichsregierung

Derlin, 9. Rov. (Wolff.) Die neu en Dor­sch l ä g e, die der Reparationskommission von der Reichsregierung jetzt überreicht worden find, stützen sich in erster Linie auf zwei Gutachten, die von den ausländischen Sachverstän­digen erstattet worden find. Es ist dies erstens das Gutachten von Dissering und Dubois, das der Regierung im Laufe des gestrigen Tages zugegangen ist, und zweitens ein Memorandum von Brand, der bereits die ersten von Keynes und Lasse! verfahren gutachtlichen Aeuherungen unterschrieben und sich vorbehaltlich der in seiner Sondrräuherang enthaltenen Bemerkungen auch dem Schriftstück von Dissering und Dubois an- gefchlvssen hat.

In dem

Gutachten von Dissering und Dubois

Über die Frage der Intervention eines inter­nationalen Syndikats zur Stabilisierung der Mark und über die Bedingungen, unter denen eine solche Intervention Ei-folg versprechen könnte, wird zunächst festgestellt, dah die Ursache für die dauernde, sich immer mehr verschärfende Mark- cntwertung in der Erschütterung des Dertrau- e n s zur deutschen Währung im In- und Aus­lande liege. Bei einer Stabilisierungsaktivn sei die Mitwirkung des Auslandes wünschenswert. Die beiden Sachverständigen halten es für zweckmäßig, unter den Auspizien der Reparativnskommission so bald wie möglich eine Versammlung von Dankleuten aus Staaten mit normaler Wäh­rung emzaberufen, d. h. aus den Dereinigten Staaten, aus England, aus Holland, aus Schweden und aus der S ch w e i z; weiter könn­ten Dankleutc aus anderen Ländern, die zur Mit­arbeit bereit wären, daran teilnehmen. Diese Dank­leute hätten die Frage der Gründung eines tn- tc-rnationalen Syndikats zu prüfen, dessen Aufgabe es wäre, zusammen mit der deutschen Regierung und der Reichsbank an der Stabilisierung der Marl mit Mitteln und auf Wegen zu arbeiten, die zweckdienlich erscheinen. Ohne den Beschlüssen die­ser Bankleute vorgreifen zu wollen, sprechen sich die beiden Sachverständigen über das dabei ein- zuschlagende Verfahren folgendermaßen aus.

1. Deutschland mühte während der Tätig­keit des Syndikats und bis zur vollständigen Rückzahlung der erhaltenen Vorschüsse von allen Reparationszahlunge,: und Sachlei st ungen befreit werden.

2. Das Syndikat mühte mit eineiH Kapital von mindestens 5 0 0 MillionenG o l d- mark begründet werden.

3. Dieser Betrag wäre in Form eines Akzept­kredits aufzubringen. Die Wechsel wären von der deutschen Finanzverwaltung auözugeben, wären mit der Bürgschaft der Reichsbank zu versehen und hätten auf die Währung des Staates zu tauten, der die Wechsel akzeptiert.

4. Die Laufzeit der Wechsel könnt« um höch­stens zwei Jahre verlängert werden, voraus­gesetzt, daß die zentralen Emissionsbanken ihre Zustimmung erteilen.

5. Die Reparationskommission wäre auf, fordern, für die Rückzahlung der von dem Syndikat gewährten Vorschüße ein Priori­tätsrecht vor allen Reparationsbarzahlun- gen zu gewähren.

6. Die deutsche Regierung hätte mit Zu­stimmung der Reparationskommission als belon- dere Garantie für die Rückzahlung dec von dem Syndikat gewährten Vorschüße die Erträg­nisse der Ausfuhrabgabe nach einem noch zu vereinbarenden Verfahren zur Verfügung zu stellen.

Z. Reben den Leistungen des Syndikats hätte sich die R e i ch s b a n k zu verpflichten, an der Stabilisierungsaktion mit einem Betrage von gleicher Höhe teilzunehmen, indem sie sich durch Verpfändung eines Teils ihres G o ld- bestandes einen Kredit von gleicher Höhe beschaffte. Auf diese Weife würden die ins­gesamt zur Verfügung stehenden Fonds einen Betrag von einer Milliarde Goldmark oder deren Gegenwert erreichen.

Lieber die Zinsbedingungen und die Vermitt­lungsgebühren, die von Deutschland zu zahlen wären, sprechen sich Vissering und Dubois nicht aus; diese Punkte seien besonderen Vereinbarun­gen vorzubehalten.

Das Memorandum Brand

lautet wie folgt:

„Der Herr Finanzminister hat mich im Da­men der deutschen Regierung gebeten, meine Ansicht über die Möglichkeit au äußern, im gegenwärtigen Augenblick Anleihen oder Kre­dite am Londoner Markt zur Stützung des Versuches einer Stabilisierung der Mark zu erhalten:

1. In Erfüllung dieses Wunsches bitte ich es als selbstverständlich anzunehmen, dah ich nur meine persönliche Ansicht äußere. Ich kann in keiner Weise für andere Londoner Ban­kiers sprechen.

2. In dem Bericht, den ich als einer der von Deutschland eingeladenen Sachverständigen zeichnen werde, werde ich meine Ansicht in bezug auf fremde Anleihen oder Kredite in der ganzen Frage des Stabilisie ung?prvblems äußern. Hier dagegen werde ich mich auf den reinen ban ktechnischen Gesichtspunkt be­schränken.

3. Es ist nach meiner Ansicht nicht inög- lich, an private Geldgeber in England wegen einer deutschen Anleihe heranzutreten. Die Be­gründung, die das Dankierkomitee im vergangenen Juni dafür gegeben hat, behalt volle Geltung. Dazu kommt, daß der kürzliche Sturz der Mark Deutschlands Kredit im Aus­

lände völlig zerstört Hal. Ich stimme mü der Ansicht des DankierkomiteeS überein, daß Gewißheit über Deutschlands zukünftige Verpflichtungen wesentlich ist; so lange diese nicht feststehcn, halte ich es nicht für mög­lich, an das Publikum heianzutreten.

4. Es bleibt daher nur die Frage einer un­terstützenden Mitwirkung der Bank­welt übrig. Es würde wohl eine Anleihe auf der Grundlage einer Sichnheit durch das Reichsbank-Gold, das je nach den Wünschen der Bankiers an einem zentralen Platz zu de­ponieren wäre, möglich fein."

Auf andere Weife wäre nach Ansicht Brands eine Anleihe taum au erhalten, es fei tr-nn, daß ein vollständiges Moratorium für Deutsch­lands Verpflichtungen, vielleicht auf bi? Dauer von zwei Jahren, gewährt würde und Finanz­kreise in der Schweiz, Holland und anderen Län­dern mit genauer Kenntnis der deutschen Ver­hältnisse die Führung übernähmen; in diesem Falle wäre es möglich, daß die Londoner Bank­leute sich etwa in Form eines Akzep-kredits von mindestens 5 Millionen Pfund Sterling betei­ligen würden. Band schli.ß! mit der Erklärung:

Weim aber die Unsicherheit bezüglich der deutschen Verpflichtungen am Ende W Mora­toriums fortbe stünde, wenn die Möglich­keit eines vollständigen finanziellen '3uf:.mmeu- bruchs Deutschlands am Ende dieses Zeitraums bestehen bliebe, bann würden bu Gläubiger eine Sicherheit für die Rückzahlung vor Ablauf des Moratoriums verlangen. Es würde auf jeden Fall' notig sein daß sie zu dieser Maß­nahme die Genehmigung der Ban? von England und das Recht erhielten, oic auf London gezo­genen Wechsel dort zu distvntieren.

• • *

In ihrem Antwortschreiben an die Reparationskommission wiederholt de deutsche Regierung zunächst die bereits früher ausgesprochene Erklärung ihrer Bereitwil­ligkeit, die von dem Garantiekomitee übernom­menen Verpflichtungen in bezug auf die Kontrol- lierung der Landesfinanzämter und ähnlicher Stel­len durchzuführen; sie verweist darauf, daß alle hierzu erforderlicheu Maßnahmen bereits getrof­fen feien. Sodann betont die Reichsregierung er­neut, dah sic .'ine Festigung und Vierung des Markkurses als die augenblicklich wichtigste und dringlichste Ausgabe ihrer Politik betrachte. Zu den Vorschlägen der Stabilisierung der Mark übergehend, weist die Rote mit allem Rachdruck daraus hin, daß alle Maßnahmen, die jetzt er­griffen würden, immer nur Hilfsmittel wären, uni ein gewisses Vertrauen des deutschen und des ausländischen Publikums in di? Zukunft der deut­schen Wirtschaft und der deutschen Finanzen wie- derhcrzustellen, und daß ein dauernder Er­folg nur dann verbürgt erscheine, wenn die end­gültige Lösung des gesamten Repa­rationsproblems also.rld in Angriff ge­nommen und mit größterBeschleunigung • u Ende geführt werde. Immerhin sei es nötig und möglich, schon jetzt durch Zusammenarbeiten eines ausländischen Banlsyndikates mit der Reichsbant Mtßnahmen zur Stützung der Mark zu ergreifen. Die deutsche Regierung empfiehlt hierfür die beiden oben mitgeteUtcn Pläne von Vissering und Dubois und von Brcurd und erklärt:

„Die deutsche Regie».ung macht sich insbeson­dere den Gedanken zu eigen, daß die darin in Aussicht genommene Stützungsaktion drcch ein internationales Banksynditat so­fort in Angriff genommen wird. Auch die Reichs­bank ist von der außerordentlichen und ent'chei- denden Bedeutung und Bildung eines solchen internationalen Banksyndikates für die Wieder­herstellung des Vertrauens in das Gelingen einer Stützungsaktion übe, zeugt. Sie hat sich, bereit erklärt, auch ihrerseits an dieser Aktion mitzu- wirken und sich an der Aufbringung der Mittel zu beteiligen. Auf dieser Grundlage hätte sich die Stützung in der Weise zu vollziehen, daß der Markkurs nach einheitlichen Ge­sichtspunkten mit den so zur Ver­fügung gestellten Mitteln durch An - und Verkauf von Mark und Devisen reguliert

wird lieber die Einzelheiten, insbesondere über die Art und den Umfang der Beteiligung der Rcichsbank, würde noch eine Verständigung mit den fremden Geldgebern htzrbeig?sührt werden müssen. Ferner würden die vom Reiche zu. stellen­den Sicherheiten unter Zustimmung der Repa.a- tionskommission mit den Geldgebern noch zu ter* einbaren sein.

Die erste Bedingung, welche die Sachverstän­digen stellen, geht dahin, dah während der Tätig­keit des Syndikates und bis zur vollständigen Rück­zahlung der von dem Syndikat geleisteten Vor­schüsse Deutschland von jeder Bezahlung auf Grund des Vertrags von Versailles sowie von Natural­lieferungen für Reparationszwecke vorübergehend befreit werden müsse. Die deutsche Regierung selbst ist der Ansicht, daß der Stabilisierungs- Prozeß, welcher seinerseits eine notwendige Dor- aus setz u ng für die Wiederherstellung des Gleichgewichtes im Reichs haushalt l i rdet zun ächst einmal ohne Störung zu einem gewissen Abschluß gebracht sein muh, um dadurch die deutsche Wirt­schaft zur WiedLraufnahme von Leistungen aus dem Vertrage von Versailles zu befähigen. Die deutsche Regierung ist jedoch, wie sie bereits der Reparationskonunission erklärt hat, bereit, Lieferungen für den Wiederaufbau der zer­störten Gebiete auch während des Stabilisierungs- Prozesses zu übernehmen, insoweit es möglich ist. dreie Leistungen ohne Vermehrung der schwebenden

Schuld auö dem Budget oder durch innere An­leihen zu bestreiten."

„Das von der deutschen Regierung" •— so schlicht die deutsche Rote — „in Uebercinftimmung mit den Banlsachverständ'.gen vorgefchlagene Un­ternehmen zur Stützung und Besserung des Mark­kurses bezweckt nicht nur die Rettung Deutschlands aus seinen Währungsschwierigkeiten; es soll nicht nur die Balanzierung seines Budgets und eine Eindämmung der schwebenden Schuld möglich machen: Cs ist vielmehr auch notwendige Vor­aussetzung dafür, dah Deutschland in den Stano gesetzt wird, wiederum Repa­rationsleistungenzubewirken und ins- befondere auswärtige Anleihen aufzunehmen, deren Erlös zur OlbLiaganq der deutschen Ver­pflichtungen bestimmt sein wurde."

Die Abreise der Lach verständigen.

Berlin, 9. Rov. (Wolff.) Nachdem sich Gaffel und Keynes bereits gestern verabschiedet hatten, Hal der Reichskanzler-heule mittag Brand, Dubois, ZenjS, Kamenka und Vissering zu einem Absch.edsbesucy empfangen. Der Reichskanzler hat den Herren den aufrichtigen und warmen Dank der Reichsregierung und . des deutschen Volkes üt die Bereitwilligkeit ausgedrückt, womit sie dem Rufe Folge leisteten, sowie für ihre hin­gebende und tiefgehende Bearbeitung der ge­stellten Fragen. Die Reichsregierung erblicke in den überreichen Gutachten eine A.Äußerung von freien Privatpm-sonen, die ihre üleberz-ngung frei von politischen Zielen und ohne irgradwekche Bindung für iy c Länder- und geschäftlichen Kreise, denen sie angeboren, geäußert haben. Die durch solche autoritative Namen unterstützten Gutachten werden nicht nur in DmiNck'land, son­dern auch im Aaslande ernste Beachtung finden und zur Klärung der Meinungen beitragen.

Die Frage der Regierungs­umbildung.

Berlin. 10. Rov. Rach dem Abschluß der Berliner Verhandlungen mit der Repa- rativnskommission dürften nunmehr, wie der „Lokalanz." schreibt, die innerpolitischen Fra­gen in den Vordergrund treten. In politischen Kreisen werde nach dem Blatt jetzt oft die Frage erörtert, ob eine Erweiterung der Regierung nach rechts im Augen­blick denkbar fei. Auch die Arbeitsgemein­schaft der Mitte, die gestern die Verhandlun­gen mit der Reparationskommission besprach, erörterte die Möglichkeit einer Regierungsum­bildung. Eine sozialdemokratische ParlamentS- korrespondenz will sogar wissen, daß man sich dahin verständigt habe, in her am Dienstag beginnenden großen politischen Reichstags- debatte übereinstimmend eine Erweiterung der Regierung zu fordern.

Die Besprechungen mit den Parteiführern.

Berlin, 9. Rov. Heute mittag ist seitens der Reparationskommission lediglich eine Emp- fangsbestätigung der letzten Rote der Reichs rcgierung beim Reichskanzler ein gegangen. — In der heutigen Sitzung der Partei- f ü b r e r in bei' Reichskanzlei machte der R e i chs- lanzler Ausführungen über den bisherigen Verlaus der Verhandlungen mit der Reparations- [ommiffion, wobei er ausdrücklich betonte, daß auch die letzte Rote der Reichsregiecung die einmütige Auffassung des Reichskabinetts darstelle. Laut „Vorwärts" haben die Sozialdemokraten in der Aussprache ihre Zistimmung zur Rote erklärt und es als dringend erforderlich bezeichnet, dah die dauernde Initiative in der Währungspolitik jetzt bei der deutschen Regierung liegen müsse.

Dec „Vorwärts" gegen Stinnes.

Berlin, 9. Rov. Der „Vorwärts" be­schäftigt sich in seinem heutigen Leitartikel mit einer Rede, die Stinnes heute in einem Aus­schuh des Reichswirtschaftsrats gehalten habe. Sünnas soll sich, tote das Blatt schreibt, in den heftigsten Ausdrücken gegen die Rote der Reichsregierung an die Repara­tiv nskommission und gegen die Gutachten der ausländischen Finanzsachverständigen ge- wandt -haben und die Ersetzung des Achtstunden­tages durch eine zehnstündige Arbeits­zeit gefordert haben. Der „Vorwärts" glaubt aus den Ausführungen Stinnes den Schluh ziehen zp dürfen, daß er als Wortführer der Schwer­industrie unter leinen -ilmftänben eine Stabilisie­rung der Marl wolle und schreibt: Die politische Situation ist jetzt klar. Mit Stimies gibt es leine gemeinsame Arbeit, sondern nur schärfster Kampf gegen ihn. Das gilt nicht nur für Stinnes, sondern für alle, die chm politisch hörig sind.

Der Standpunkt der Deutschen Volkspartei.

Berlin, 9. Rov. In der Deutschen Volkspartei besieht, wie von informierter Seite mitgeteilt wird, in der Auffassung der schwe­benden Finanz- und ReparalionSsrage völlige Einmütigkeit. Die Austastung läßt sich im toefcnrlichen dahin umschreiben: Deutschland ist unjäbig zu irgendwelchen Leistungen, solange es weder wirtschaftlich noch politisch auch nur das bescheidenste Maß von Freiheit genießt. D i e Freiheit fehlt Deuts chland auf dem Weltmarkt. Der Deutsche ist in der Welt ein Mann minderen Rechts. Solange dieser Zu­stand andauert, fann Deutschland sich in der Welt­wirtschaft nicht frei bewegen und ist leistungs­unfähig. Auch in der eigenen Heimat ist Deutsch­land ebenso gefesselt und zwar durch die Be­satzung, die den produttiven Teil der deutschen

Wirtschaft belastet und diese damit lcistungSun- fähig macht. Dazu tommen die Verstümmelung unseres Landes Cm Osten, sowie die entehrende politische Behandlung durch die Politik der Sank­tionen und Ultimata. Rein staatswirtschaftlich nimmt endlich die Generalhypothel des Ver­sailler Vertrages Deutsch and jede Kredit- fähigteil. Aber auch wenn Deutschland voll* kommen frei wäre, würde es heule noch nicht im Stande sein, aus eigener Kraft Zahlungen zu leisten, wohl aber würde es wieder kreditfähig werden, intb damit wären die Voraussetzungen für die Aufnahme einer Ausländsanleihe gegeben Ferner könnte aus dieser Anleihe ein Produk- tionskredit gegeben werden, um die innere Wirt febaft zu beleben, und endlich wäre mit Hilfe eines solchen Auslandskredits die Voraussetzung für die Stabilisierung der Wahrung,, d. h. für die Stärkung des Goldschatzes der Reichsbank ge­schaffen. Sind alle diese Voraussetzungen ge­schaffen, so lärmte man zu einer festen Währung übergehen. Eine weitere innere Voraussetzung dafür ist die Steigerung der Arbeitsleistung. Die heutigen Verhältnisse treiben das Kapital aus der Fabrikation in die Spekulation Sobald eine feste Wahrung vorhanden ist, wird sich das Kapi­tal wieder produktiven Zwecken zuwenden. Die deutsche Wirtschaft wird wieder naturgemäß ein­gestellt, un ddamit sind auch die Voraussetzungen für eine Gesundung der Weltwirtschaft geschaffen

Der Reichstag.

Berlin, 9. Rov (WTB.) Der Reichs­tag beginnt die große politische Debatte, die sich mit der Stabilisierung der Mark und den Der- Ixnibtungen mit her Reparatioiiökommission be­schäftigen wird, durch eine Erklärung der Reichs iegierung am Dienstag nachmittag um 1 Llhr. Am Montag nachmittag findet bei eite eine Plenarsitzung um 3 älhr statt, die kleine Ge­setze beraten soll. Am Montag abend werden die Fraktionen zu den großen politischen und finanziellen Fragen Stellung nehmen. Der aus- toärtigc Ausschuß wird sich hiermit bereits am Freitag vormittag beschäftigen.

Befürwortung von Gewalt­politik im französischen Senat.

Paris, 9. Rov. (WTB.) Im Senate wird •freute nachmittag eine Interpellation des Senators Lucien Hubert über die Durchfüh­rung einer planvollen Reparations­politik im Ruhrgeb ie t beraten. Zur Be­gründung führt (Senator Hubert aus: Erst dann könne man Konzessionen machen, wenn die Sicher­heit Frankreichs gewährleistet sei und wenn man Frankreich bezahl I habe, was man ihm schulde. Solange dies nicht geschähe, könne man weder auf Garantien noch auf Reparationen ver­zichten. Die Garantien, die der Völkerbund geben seien Zukunftsmusik, denn augenblicklich erkenne man nur ein Deutschland der Revanche und em Mysterium: Rußland. Er billige die Rhein- besehung und einen Druck auf die großen Indu­striemagnaten Deutschlands. Diese müsse man zwingen, nicht wieder persönliche Politik zu trei­ben. Frankreich fyabz die Mittel an der Hand, ihre Interessen mit denen ihres Vaterlandes zu verbinden. Hierzu genüge es, das Industriegebiet durch eine Zollrnie tn zwei Teile zu teilen. Da­durch übe man einen ®rud aus — und, wenn es notwendig sei, könne man auch dadurch zu Ein­nahmen gelangen.

Paris, 10. Rpv. (WTB.) Der Senat hat nach Schluh der gestrigen Sitzung eine Ver- trauenskundgebung des Interpellanten Lucien Robert und seiner Freunde durch Handaas- heben angenommen, in der es heißt: Der Senat vertraut auf die Regierung, dah sie durch eine wirkungsvolle Politik die Sicher­heit Frankreichs und der Repara­tionen gewährleisten wird.

Die Politik Mussolinis.

Rom, 9. Rov. (Wolff.) Stesani. In dem am Nachmittag abgehaltenen sechsstündigen Mini st errat unterrichtete Mussolini seine Kollegen von der Lage im Innern, die sich bessere. Die auswärtige Lage sei sehr heikel. Hinsichtlich Konstantinopels habe er dem Botschafter Earroni telegraphiert, er solle sich für die Bildung einer Einheitsfront gegenüber der Türkei einseyen, die zwar Grie­chenland, aber nicht die Entente geschlagen habe. Mussolini sagte, er behalte sich vor, an der Konferenz der Ministerpräsidenten von England und Frankreich teilzunehmen, die vor der Brüsseler Konferenz stattsinden werde. Hinsichtlich der Lage in Fiume hob er hervor, dah sie normal sei.

Die Wahlen in Amerika.

Reuhork, 11. Rov. (WTB.) Die Repu­blikaner haben 218 Sitze im Repräsentanten- hause erhalten und damit die Mehrheit be­halten. Die Demokraten erhielten bisher 205 Sitze, die Sozialisten, Landwirte und Unab­hängigen je einest Sitz. Von 9 Wahlkreisen sind die Ergebnisse m>ch unbekannt.

London, 9. Rov (Wolff.) Die „M o r- ning Post" schreibt, die Partci Harbings habe bei den Wahlen eine vernichtende Rieder­lage erlitten; die republikanische Niederlage sei allgemein.

„Daily Ehrvnicle" eraxiriet, dah sich die neuen Aktionen der demokratischen Partei