HH59

Erscheint täglich, außer Sonn« und feiertags, mit berSamstagsbeilage: GießenerFamilienblätter Monatliche Sezuaspreise: Mk. 22.50 und Mk. 2.50 Trägerlohn,durch diePost Mk. 25.—, auch bei Nicht­erscheinen einzelner Num­mern infolge höherer Gewalt.- Fernsprech. Anschlüsse: für dieSchrist. leitung 112; für Verlag und Geschäftsstelle 51. Anschrift für Drahtnach. richten: Anzeiger Sietzen.

Postscheckkonto:

Frankfurt a. M. 11686.

Erstes Blatt

Montag, 10. Zull 1922

172. Fahrgang

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Dnick «nd Verlag: Vrijhl'sche Umv.-vuch- und Zteindnickerei H. Lange. Zchriftleitung, Geschäftsstelle und Druckerei: Zchulstrahe 7.

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher ohnejede Verbindlichkeit. Preis für 1 mm höhe für Anzeigen v. 34 mm Breit- örtlich 150 Pf., auswärts 180 Pf.; für Reklame- Anzeigen von 70 mm Breite 500Pf. Bei Platz. Vorschrift 20 °/0 Aufschlag Hauptschriftleiter: Aug. Goetz. Derantwortllch für Politik: Aug. Goetz; für den übrigen Teil: Ernst Blumschein; für den Anzeigenteil: Hans Setk, sämtlich in Dietzen.

Die ernste innere Lage.

Die Erweiterung der bisherigen Rtzgie- rrmgskvalttion begegnet den größten Schwie­rigkeiten. Einem einseitigen Eintritt der An- abhängigen setzen die Parteien außerhalb der Sozialdemokratie aus innen- und außenpoliti­schen Gründen Widerspruch entgegen; die vom Kabinett Wirth soeben an die Entente auf­gestellte Mvratoriumsbitte hätte bei einer Radikalisierung unseres politischen Lebens nach links keine Aussichten auf irgendwelche Erfüllung. Der Hinzunahme der Deutschen Vvlkspartei aber begegnet der sozialdemokra­tische Widerspruch. Der „Vorwärts" hat den Briefwechsel mit der Partei Stresemanns ein politisches Luftgeschäft" genannt, und das Blatt meint sm Anschluß an eine Besprech­ung der Koalitionsparteiführer mit dem Reichskanzler, die Auflösung des Reichstags trete immer mehr in den Vor­dergrund. Inzwischen ist das Gesetz zum Schutze der Republik in der zweiten Lesung im Ausschuß erledigt und angenommen worden; wie diese Tatsache, daß man auf diesem Bo­den der Linken weit entgegengekvmmen ist, auf die Entscheidungen der Mehrheitssvzialdemo- kratie einwirken wird, bleibt abzuwarten. Hof­fentlich besitzt der das Feuer der Zerklüftung heftig schürende Herr Scheidemann, der gestern in Frankfurt in das in'der gleichen Tonart schmetternde Horn der „Frankfurter Zeitung" blies, nicht die unbedingte Führung!

ÄutzerungendesReichskanzlers.

Paris, 9. Juli. (Wolff.) Havas. Der Sonderberichterstatter des „Excelfivr" in Berlin fragte den Reichskanzler Wirth, was er der französischen öffentlichen Meinung in den schwierigen ^Verhältnissen mitzuteilen wünsche, in denen sich die Deutsche Republik gegenwärtig be­finde. Der Kanzler gab folgende Antwort:

„Alle Welt muß die gegenwärtige Regierung mit allen Mitteln unterstützen, damit das deutsche Volk das Gefühl hat, daß es endlich dem Anglück entgeht. Die Staaten Deutschlands betrachten die Besetzung der Ruhrstädte als eine große An- gerechtigkett. Wir können nicht verstehen, daß man uns di^se Besetzung weiter erdulden läßt, da wir doch immer mit allen Mitteln versucht haben, den Vertrag von Versailles zu erfüllen. Wir können daher auch unseren Gegnern keine befriedigende Antwort erteilen, wenn sie uns fragen, was wir für Deutschland getan haben. Unter diesen Arnständen steigt der Dollar auf 520 Mark. Die Stunde der Gefahr ist ge­kommen."

Reichskanzler Wirth weist sodann darauf hin, daß er bereit ist und immer bereit sein wird, sich mit Frankreich zu verständigen. Gr ist der Ansicht, daß Deutsche und Franzosen zusammenkommen müssen, um wirtschaftlich und unter den gegenwärtigen nicht nur für Deutsch­land, sondern auch für Frankreich gefährlichen finanziellen Verhältnissen über die Frage der Reparationen zu verhandeln, wobei sie jede poli­tische Frage aus dem Spiel lassen müßten. Zum Schluß lenkte der Kanzler die Aufmerksamkeit auf die ernste Lage Deutschlands, wenn infolge Mangels an Anterstützung die demokra­tische Regierung umgestohen würde. Das wäre das Zeichen für die soziale Revolution und den Bürgerkrieg in Deutschland mit allen ihren Folgen.

Eine Erklärung des Grafen Lerchenfeld.

Berlin, 8. Juli. (Privattelegr.) Der „Deutsche" veröffentlicht ein Interview, das der bayerische Ministerpräsident Graf Ler­ch e n f e l d einem Pressevertreter gab. Danach verwahrte sich Lerchenfeld energisch gegen den Vorwurf, daß Bayern der Hort monarchistischer Reaktion und der Stützpunkt feindlicher Bestre­bungen gegen die Reichsversaff'ung sei. In Bayern denke kein vernünftiger Mann daran mittels eines Staatsstreiches die Monarchie wieoer aufzurich­ten. Man sei vielme'hr der Meinnng, daß auf heute nicht absehbare Zeit angesichts der äuße­ren und inneren politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse für das deutsche Volk nur die d e- mokratisch-republika nische Staats­form möglich sei. Es sei ein schweres Anrecht, gegenüber dem bayerischen Volke, wenn man ihm zutraue, daß es Politik gegen das Reich mache oder unterstützen werde. Er würde es als schweres Anglück gegenüber den Landern betrachten, wenn ihnen die Iustiz-undPolizeihoheit ent­rissen werden sollte. Die sachlichen Beden­ken Bayerns feien alle von der Besorgnis getragen, daß hier ohne Rot die Hoheitsrechts der Länder angetastet werden. Im beson­deren sei der Staatsgerichtshof eine wahre Anmöglichkeit. Auch der Plan der Reichs-Kriminalpolizei sei in dieser Form für Bayern nicht diskutabel. Als Ziel der bayerischen Regierung bezeichnete Lerchenfeld die Verhinderung jeder Gewalttat gegen die Verfassung und jeder verleumderischen Hetze in der Oefsentlichkeit, die zu solcher Ge­walttat zu führen geeignet sei.

Der Reichsausschuh der Deutschen Dolkspartei zur politischen Lage.

Berlin, 9. Juli. (WTB.) Der Reichs­ausschuß der Deutschen Volks Partei genehmigte nach einem Referat des Abgeordneten Stresemann einstimmig eine Entschlie­ßung zur politischen Lage, in der es heißt: Der

Reichsausschuh der Deutschen Volkspartei erhebt einstimmig Protest gegen die Verpestung unseres öffentlichen Lebens durch Mordorganisationen und Aufreizung der Mordinstinkte. Die schärfsten Maß­regeln gegen solche Organisationen und eine solche Agitation finden seine Zustimmung. Der Streit um die Frage der Staatsform hat in dieser schwe­ren Rot unseres Vaterlandes zu schweigen. Wir sind der Tleberzeugung, daß der Wiederaufbau Deutschlands nur auf dem Boden der republika­nischen Verfassung möglich ist. Deshalb stimmen wir dem Schutze dieser Verfassung und der Bereitschaft der Reichstagsfraktion, an dem Gesetze zum Schutze der Republik mitzuwirken, zu. cfeir sind mit der Annahme des Gesetzes einverstanden, wenn ihm der Charakter eines einseitigen Ausnahmegesetzes genommen wird. Von der Regierung verlangen wir die Wiederaufrichtung der Staatsautorität gegen die Herrschaft der Straße und erheben schärfsten Ein­spruch gegen die unerhörten Ausschreitungen bei den letzten Demonstrationen. Wir verwahren uns weiter gegen jede Schmähung der Vergangenheit und unserer großen vaterländischen Geschichte. Wir wollen die Reichsflagge gegen Verächtlich­machung und Beschimpfung geschützt wissen, aber wir wenden uns ebenso gegen jede Beschimpfung der schwarz-weiß-roten Farben, die uns sticht die Farben einer Partei, sondern das Symbol der nach harten geschichtlichen Kämpfen errungenen deutschen Einigkeit find. Wir haben ungeachtet der Agitation der Deutschnationalen Volkspartei bisher in guten Beziehungen zu ihr zu steh'en gesucht. Im Interesse der so notwendigen inneren Vesundung wenden wir uns aber gegen jede Verhetzung, auch duvch rechtsradikale Elemente, mit rücksichtsloser Schärfe.

Eine Rede Lcheidemanns.

Frankfurt a. M, 9. Juli. (Wolff.) In feiner .heutigen Rede im überfüllten Saale des Palmengartens gab Oberbürgermeister Scheide­mann (Kassel) zunächst einen Aeberblick über die Entwicklung der politischen 'Verhältnisse seit den Herbsttagen des Zahres 1918. Er nahm darin Stellung gegen d i e Reichswehr, die sich zur größten Gefahr für die Republik entwickelt habe. Auch dem Reichswehrminister Gehler mühte man zu verstehen geben, dah er lieber von sich aus ge^en müsse, wenn er nicht mehr Kraft und Energie aufbringe. Einer der größten Fehler 1918 sei es gewesen, derPressedie Presse - freiheit zu lassen. Gegen die Reaktion müsse der Kampf bis aufs Messer geführt werden, wenn man nicht selbst als Opfer des Messers und des Revolvers fallen wolle. Zur Frage der Hereinnahme per Deutschen Volkspartei in die Reichsregierung erklärte Scheidemann, auch.wenn die Dolkspartei unzweideutig erkläre, dah sie sich auf den Boden der Verfassung stelle, dürfe man sie unter .seinen Umständen in die Regierung hineinnehmen. Die Dolksparteiler seien Dernunft- republikaner, mit dem Herzen aber Monarchisten. Was man brauche, sei die Hilfe des ehrliche de­mokratischen Bürgertums. Dis sozialist. Parteien seien allein nicht in der Lage, ein Deutschland zu repräsentieren, mit dem auch dir Ententeländer, mit denen man noch sehr stark rechnen müsse, verhandeln würden. Dieses Bürgertum müsse man gerne und' freudig willkommen 'Heiken. D'e Einig­keit unter den Ar beitern marschiere, i-infr sie seien zum Kampf bereit, mit geistigen Waffen: aber die Arbeiterschaft scheue auch den anberen Kampf nicht, wenn er ihr aufgezwungen werde. (Leb­hafter Beifall.) Das G.setz zum Schutze der Re­publik würde wie alle anderen Gesetze weißes Papier bleiben, wenn nicht der Wille dahinter stehe, das, was darauf stehe, auch in die Tat um-.ufehen. Entsprechend den Ausnohm'z >stänken mise ki? R p bi: auch A s ahn:b.stimmungen treffen. Die Republik sei in Gefahr. Die Zustrz in ihrer Gesamtheit versage. Auch gegen die Zu stände in der Schupo wendet sich Scheide- mann. Wenn die Rcattion weiter arbeite wie bisher würde man den blutigsten Bürger­krieg in Deutschland haben. Wenn das Gesetz zum Schutze der Rcpub.it nicht in wenigen Tagen in einer Form veral-schiedek werde, 'die Der deutschen Arbeiterklasse genüge, kann w:r7e die Arbeiterklasse den Derlrmru sagen, wo Bartel den Most geholt habe. Alan solle an das Voll apvellieren und den Reichstag a rflösen. Das Volk werde in dieser Lage eine klare Ant­wort geben gegen die Brotwucherer ind die Mörderorganisationen.

geitungsVerbote.

Göttingen, 8. Juli. (Wolff.) Auf Grund der gerichtlich bestätigten Beschlagnahme der Rr. 150 des „Göttinger Tageblatts", die wegen eines Artikels „Bürger heraus" erfolgte, hat der Oberpräsident der Provinz Hannover, Roske, das Erscheinen des „G Ottinger Tage­blattes" gemäß § 9 der Verordnung des Reichspräsidenten vom 26. Iuni 1922 auf die Dauer von drei Wochen verboten. Der Ver­lag hat dagegen Einspruch erhoben. f

Breslau, 8. Juli. (Wolff.) Der Oberpra- sident der Provinz Riederschlesien hat auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz der Republik die „Schlesische Tagespost" wegen der in der Rr. 77 vom 7. Zuli enthaltenen Beleidigungen des preußischen Ministers für Wissenschaft, Kunst und Vollsbildung Dr. Bölih und des Reichskanzlers für vier Wochen verboten.

Die Kundqeburlgen.

Anknüpsend an die Kundgebung zum Schutze der Republik am letzten Dienstag veröffentlichen der Allgemeine Deutsche C>ewrrkichastsöund, der Afabund, die SPD. und die ASPD. einen Auf­ruf in b'm die Eewriksä astsmitglieder und Pa' teioen. s en rn g e l b l es s ' n e e D i s z i p l! n u n d absoluter Einigkeit aufgesordert werden. XI. a. wird verlangt: Iede Taktik einer

einzelnen Organisation, die darauf ausgeht, sich selber in Gegensatz zu anderen als besonders eifrig hinzustellen, die Absichten der anderen aber herab­setzen und zu verdächtigen, sowie besondere Kampf- methoden zu propagieren und der Aktion entgegen den gemeinsamen Beschlüssen auf eigene Faust weiterzutreiben, ist aufs entschiedenste zu ver­werfen.

Im Anschluß hieran wird mitgeteilt: Die Kommunistische Partei hat sich geweigert, vorstehenden Aufruf, wie auch, schon den gemein­samen Aufruf vom 3. Juli, der vor Provokateuren warnte, zu unterzeichnen. Damit ist die KPD. aus der Aktionsgemeinschaft der unter­zeichneten Organisationen ausgeschieden.

Die gestrige Elberfelder Stadtverord­netenversammlung beschloß nach dem „Vorwärts" auf Antrag der Sozialdemokraten, die Kaiser- st raße fortan „W a l t e rR a t h e n a u -S t r a ß e" zu nennen und alle Wilhelminischen Wahrzeichen an den öffentlichen Gebäuden zu entfernen.

Essen, 8. Juli. (Wolff.) Die freien Ge­werkschaften fordern in einem Aufrufe die Ruhrbergleute zu einer Massenkundge­bung im Bergbau bis zum 12. Juli auf. In dem Aufruf heißt es:

„Zum März 1921 ist der Tarifvertrag für das rheinisch-westfälische Steinkohlenrevier von den an ihm beteiligten Arbeiterorganisationen gekün­digt worden. Seitdem fanden fortgesetzt Ver­handlungen statt, die zu keinem Ergebnis führ­ten." In dem Aufruf wird weiter auf die ver­schiedenen Verhandlungen zwischen den Arbeit­gebern und Arbeitnehmern hingewiefen und er­klärt, daß nur die Anwendung des letz ten gewerkschaftlichen Mittels übrig bleibe. Alle Bergarbeiter sollten sofort den Kündigungs­zettel ausfüllen.

Der Gewerkschaftsverein christ­licher Bergarbeiter und die polnische Derufsvereinigung erklären sich gegen diesen Schritt und verlangen von ihren Mitgliedern weitere Verhandlungen abzuwarten. Die Hirsch- Dunckerschen Gewerkschaften billigen den Schritt der freien Gewerkschaften. Am Dienstag finden unter dem Vorsitze des Reichsarbeitsministers weitere Verhandlungen über den Tarifvertrag statt.

Die „Darmstädter Zeitung".

Das Amtsblatt der hessischen Regierung, das in sensationellem Fettdruck unter Aus­führung von Einzelheiten über einen reaktio- nären Anschlag auf den „Vvlkssreund" be­richtete und sich damit jene Derichttgung des Ministers v. Brentano zuzog, in der festge- stellt wurde, dah lediglich zwei Fenster von unbekannten Tätern eingewvrfen worden seien, nennt nun den Borwurf der Wahrheitsfäl­schung, den der „Gießener Anzeiger" erho­ben hatte, „z u m i n d e st böswillig"! Die­ses Regierungsblatt hat merkwürdige Auf­fassungen von den Pflichten der Presse; wir lassen es am besten mit einigen seiner Sätze selber sprechen:

„Wer die damaligen Tage in Darmstadt mit» erlebte, weiß, dah man an jenem Vormittag all­gemein den Vorgang, so wie er in einem Flug­blatt des betroffenen Blattes dargestellt war, für tatsächlich hielt. Wir handelten in gutem Glauben, zumal in einem Plakat der Studen­tenschaft von dem das Ansehen der Studenten­schaft schädigenden unüberlegten Verhalten eini­ger Kommilitonen die Rede war und der Polizei­bericht im allgemeinen den Inhalt des Flug­blattes als völlig glaubhaft erscheinen ließ. Wir hielten uns darum in unserem Wvttlaut ziemlich eng an den des Flugblattes."

Sie habe nur „in Eile und Anab­sicht l i ch k e i t" gehandelt, und wir müßten wissen, „wie schwer es ist, in so bewegten Ta­gen eine Nachricht eilig auf ihre Genauigkeit prüfen zu können". Nun, uns dünkt, gerade insobewegtenTagenhat eine Zeitung bei der Verbreitung solcher Notizen, mit denen Oel ins Feuer gegossen wird, doppelt vorsich- ttg und gewissenhaft zu fein. Sich telephonisch mit der zuständigen Stelle, in diesem Falle mit der Polizei, in Verbindung zu setzen, war das Mindeste, was die Darmst. Ztg. tun konnte und muhte. Es ist geradezu unglaublich, aber auch höchst bezeichnend, daß dieses Blatt einer höchsten Behörde seine Weisheit einfach einem Flugblatt entnahm, das doch offensichtlich ten­denziösen Zwecken diente. Wenn die „Darm­städter Zeitung" zur Rechtfertigung ihrer Me­thoden über andere Fälle, die uns nichts an­gehen und in die wir in keiner Weise ber* wickelt sind, den Gießener Anzeiger zur Rede stellen will, so müssen wir ihr sagen, dah sie sich ihre Belehrung anderswo holen soll. Ans scheint das Regierungsblatt unbelehrbar zu sein.

Das Moratoriums zefuch der Neichsregierung.

Berlin, 8. Juli. (Wolff.) Wie zustän- digerseits mitgeteilt wird, entschlvh sich die Reichsregierung zu einem MoratoriumS- gesuch mit dem Ziele, Barzahlungen auf einen längeren Zeitraum zu verteilen, um so eine Atempause zu bekommen. Die Verhand­lungen sind bereits im Gange. Die Staats­sekretäre Fischer und Schröder sind heute nach Paris abgereist, um mit Mitgliedern der Reparationskommission in Verbindung zu treten. Später dürfte Staatssekretär Berg­mann folgen«

Berlin, 8. Juli. Zu der Meldung, daß die Reichsregierung sich entschlossen habe, bei der Entente um ein neues Moratorium nachzusuchen, bemerkt der „Vorwärts" u. <l, der Grund hierfür liege in der seit der Er­mordung Rathenaus geradezu verhängnis­vollen Entwicklung unserer finanziellen Lage, die uns die pünktliche Erfüllung der auch ver­minderten Zahlungsverpflichtungen unmög­lich mache. Es haben bereits inoffizielle Be­sprechungen hierüber zwischen den deutschen und alliierten Finanzsachverständigen statt­gefunden, die in den nächsten Tagen in Paris fortgesetzt werden. Zu diesem Zwecke seien heute die Staatssekretäre Fischer und Schröder nach Paris abgereist. Vermutlich werde auch Staatssekretär a. D. Bergmann sich nach Pa­ris begeben. Hier werden sie inoffizielle Be­sprechungen mit einzelnen Mitgliedern der Re- pgrativnskommission zur Klärung einzelner Fragen führen. Sodann dürfte der erste offi­zielle Schritt der Reichsregierung erfolgen.

Englische Schritte in der Reparationsfrage.

Paris, 9. Juli. (Wolff.) Der Londoner Be­richterstatter des „Petit Iournal" teilt mit, am kommenden Dienstag werde ein außerordent­licher Ministerrat unter dem Vorsitz von Lloyd George abgehalten, der sich mit der Reparationsfrage beschäftigen werde. Der Berichterstatter glaubt, daß sich Lloyd George mit dem italienischen Außenminister Schanzer über eine Einberufung des Obersten Rates verständigt habe und daß der letztere heute hierüber in Paris mit Poincare verhandeln werde. Lloyd George habe noch gestern abend vor seiner Abreise aufs Land mit dem Schahkanzler Sir Robert Hör ne gesprochen, der seinerseits sich sofort zu Eham- berlain begeben habe, der ihn sogar rm Kran­kenzimmer empfangen habe. Die Anterredung habe sich auf die deutschen Zahlungen und auf di» Kriegsschulden der Alliierten bezogen.

Schanzer in Paris.

Paris, 9. Zuli (WTB.) Der italienische Außenminister Schanzer hatte heute vormittag eine zweistündige Anterredung mit dem Ministerpräsidenten Poincare. Der ttalie nische Minister weigerte sich, irgend eine Mit­teilung darüber zu machen. Jedoch glaubt die Havas-Agentur mitteilen zu können, daß die Dev Handlungen allgemeinen Charatter trugen und zu keiner Entscheidung führten, was sich übrigens auch aus dem kurzen Meinungsaustausch ergebe. Es sei nicht die Rede davon gewesen, den Obersten Rat zusammenzuberufen. Rach dem Havasbericht geht die Meinung in offiziellen italienischen Kreisen dahin, dah in der Repa- rationd frage keine Lösung herbeigeführt werden könne, bevor das in Berlin befindliche ©arantic- kvmitee der Reparationskommission seinen Bericht über die Finanzkontrolle erstattet habe.

Der Gesetzentwurf zum Schutze der Republik.

Berlin, 8. Zuli. (WTB.) Im Rechts- ausschuß des Reichstages wurde der Gesetz­entwurf zum Schuhe der Rupubli? weiterberaten. Vor Eintritt in die sachliche Be ratung bemerkte Dr. Rosenfeld (Ä. S. P.). Der bayerische Volksparteiler Beyerle hat gestern auf die Gefahren schwerster Konflitte mtt Bayern hingewicsen. Solche Stonflitte beschwört Bayern selbst herauf. Bayern muß endlich aufhören, das Deutsche Reich zu sabotieren, tote dies in der Verfügung des bayerischen Innenministers ge schehen ist, nach welcher Anordnungen des Ober reichsanwalts erst auszufähren sind, wenn der bayerische Innennrinister seine Zustimmung erteilt hat. Diese Verfügung mutz sofort zurückgenommen werden.

Der bayerische GesandtePregerer- klärte: Auch die preußische Regierung bat eine Verfügung dahin erlassen, daß in Zweifelsfälleo Ak!en durch den Generalstaatsanwalt dem Preu ßischen Justizministerium bor^Iegt werden sollen Etwas anderes bezweckt die baye ische Regierung auch nicht. Sie können der bayerischen Regierung nicht das Recht nehmen, daß sie sich tn der­artigen Fällen, wo so tief in die Justiz- und Polizeihohttt eines Landes bineingegriffen ttnrö, eine Kontrolle ausüben tollt darüber, ob dir Verfügung Einheitlich und den bestehenden Bestimmungen entsprechend vollzogen wird. Daß irgendwelche Verzögerung entsteht, ist rm tetzrgen Zeitalter des Verkehrs nicht zu befürchten. Der bayerische Innenminister versicherte dem ReichZ- justizminister gestern, daß er unter ümftänben Vollzv^sanwrisungen in Erwägung zr-:hen werde, um den letzten Zweifel auszurä imen. Run zu der Frag?, warum Bayern der Errichtung d?eS Stoisgca tt sh fes ti der vorgeschlvg nex Form so sehr widerstrebt. Durch die Weimarer Verfassung si.rd den ßänbern die Militär-, Verkehrs- und Finanz ho hell genommen. Rur de Justiz- und Polizer'hoherr sind ihnen geblieben. Roch neulich, als der Rerchspräsr- d e n t in München war, erklärte er, daß nun nicht weiter tn die den Ländern durch die Verfassung gewährleisteten Rechte eingegrissen werden solle. Was ist der Staatsgerichtshof anderes, als em Eingriff in diese Rechte: Artikel 105 der Ver­fassung sagt: „ Ausnah weg | tz? sind unstatthaft." Darum haben wir im Reichsrat beantragt, datz der Senat des Reichsgerichts mit der Aburwll'ung dieser Vergehen betraut wird, um dre Verfassung zu wahren. Sie ändern die Verfassung ab. Wrr verwahren uns dagegen, datz uns die letzten Rechte der Verfasiung, eines nach dem antern, entzogen werden.