1Z2. Jahrgang

Freitag. 10. März 1922

GietzenerAnzeiaer

General-Anzeiger für Oberhessen

Drua und Verlag: vrühllche Univ.Guch- und Steindruckerei R. Lange. Schriftleitung, Seschäftrftelle und Druckerei: Schulftrah- 7.

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Postschecifonto.

Frankfurt a. M. 11686.

Minister Dr. Nathenaus Enttäuschung.

Die Reichsregierung und besonders der neue Minister des Auswärtigen Dr. Rathe- nau. Haden im Hinblick auf die vielfachen Verhandlungen zwischen Poincare und Lloyd George, zwischen Poincare und dem italieni­schen Minister Schanzer. zwischen den Finanz­ministern der Entente und der bevorstehenden Entscheidung der ReparationSkommissivn, auch im Hinblick auf Genua das Bedürfnis gefühlt, zu den Lagesfragen Stellung zu nehmen. Rur hat sich leider Dr. Rathenau eine merkwür­dige Gegelecstnheit dazu ausgesucht. 3n den Parlamenten von Paris und London werden solche Aussprachen in vollster Oeffentlichkeit vor dem Plenum geführt, weil man dort wohl zu würdigen weih, daß eine Rede des Pre­mierministers oder des Ministers des Aus­wärtigen vor der gesamten Volksvertretung in der ganzen übrigen Welt einen sehr viel stärkeren Eindruck machen muh, als eine hin­ter verschlossenen Türen gehaltene Rede, über die dann nur ein offiziöser Bericht ausgegeben wird. Herr Dr. Rathenau hat betont, daß er es sich angelegen sein lassen will, eine mög­lichst aktive Politik zu treiben. Das ist ein löblicher Vorsatz. Leider ist der Anfang, den er damit gemacht hat, nicht sehr vielver­sprechend, denn eS sieht nicht nach übergroßer Aktivität aus, wenn er seine erste große Rede über die Fraaen des Tages in einem Aus­schuß hält und auch dort erst aus der Mitte des Ausschusses heraus veranlaßt werden muß, z. B. unser Verhältnis zu Rußland zum Gegenstand seiner Ausführungen zu machen.

Wenn man die Auslassungen des Mini­sters mit den Triumphliedern vergleicht, die unmittelbar vor und nach Cannes von allen ihm und der Reichsregierung nahestehenden Blättern angestimmt wurden, bann fühlt man eine sehr starke Ernüchterung, sogar Enttäuschung heraus. Damals galt eS als eine gewaltige Errungenschaft, daß nunmehr wirklich zum erstenmal deutsche Vertreter als gleichberechtigt sich am Konferenztisch milden Vertretern unserer früheren Feinde zu sach­licher Beratung der Röte unserer Zeit nieder­lassen sollten. Freilich, schon damals stiegen unliebsame Erinnerungen an Spaa und London vor uns auf, die zu ähnlichen Ge­sängen Anlaß gegeben, aber ebenfalls schwere Enttäuschungen gebracht hatten, und nun muß­ten wir in Cannes erleben, daß zwar die Konferenz begann, aber ohne die deutschen Vertreter, die schließlich noch berufen wurden, um gehört zu werden, ohne aber an der Ent­scheidung mitwirken zu können. 3n diesem Punkt der Verhandlungen fand die Konferenz von Cannes ein jähes Ende, und Genua soll die Fortsetzung sein. Ratürlich gilt die for­melle Einladung zur Teilnahme, die an uns ergangen ist, abermals als eine große Errungenschaft, und bei einigem guten Willen kann man zwar gerade keine große Errungen­schaft, aber doch immerhin einen Fortschritt darin erblicken, wenn Deutschland jetzt zum erstenmal wirklich als vollberechtigtes Glied erscheinen darf. Aber während noch vor weni­gen Wochen von Genua ungefähr alles Heil erwartet und die Konferenz als der Wende­punkt in der europäischen Geschichte hingestellt wurde, so hat nunmehr Dr. Rathenau selbst sehr viel Wasser in den brausenden Wein ge­gossen. Er weist mit vollem Recht darauf hin, daß man keine sonderlichen Vorteile und keine Bevorzugung für Deutschland erwarten dürfe, wenn es mit 40 anderen Völkern zur Aus­sprache über das, was alle gleichmäßig be­drückt, gelangt. Stand das aber nicht unmittel­bar nach Cannes ebenso fest wie heute? Wa­rum mußte man also erst, wie sich der eine Redner der Deutschen Volkspartei, der Ab­geordnete von Rheinbaben ausdrückte, in der offiziösen Presse und der der Koalitivnspar- teien aus Genua einen förmlichen Popanz machen? Wenn man von vornherein auch Genua nur als eine Etappe, und zwar als eine kleine Etappe auf dem Wege zur Besserung betrachtet und behandelt hatte, brauchten heute Minister Dr. Rathenau und seine Gefolgschaft nicht so enttäuscht zu sein.

Wenn wir somit von Genua nicht all­zuviel zu erwarten haben, wird für uns die Frage umso brennender, was eigentlich ge­schehen kann und soll. Der Minister des Aus­wärtigen hat selbst auf die bedenklichen Er­scheinungen aufmerksam gemacht, die unsere zehntägigen Zahlungen von je 31 Millionen Goldmark hervorgerufen haben. Das dauernde Sinken der M a r k ist die unmittelbare und sichtbare Folge davon. Die Reichsregierung hat auch in Pa­ris und London zu verstehen gegeben, daß schon die letzten Zahlungen nur unter großen Schwierigkeiten geleistet werden konnten und daß die Hebung nicht aufrecht erhalten wer­den darf. Deutschland hatte seine Bereitwillig­keit, sich auf diese vorläufige Abmachung ein­

zulassen, nur in der VorauSseyug kundgetan, daß schon in Cannes eine endgültige Neurege­lung des ganzen SchuldverhältniffeS erfolgen würde. Die zehntägigen Zahlungen sollten nur für einen ganz kurzen Zeitraum gelten, sich nicht aber auf Monate erstrecken, wie es jetzt schon der Fall ist. 3n der Wirkung laufen sie auf genau dasselbe heraus, als wenn, wie im vorigen Jahre, große Zahlungen auf einmal zu machen sind. 3n diesen Tagen beschäftigen sich die Finanzminister der Entente und die Reparationskommission mit den deutschen Schuldverpflichtungen, in der Absicht, irgend­eine durchführbare Regelung herbeizuführen. Ob ihnen das gelingen wird, ist mehr als frag­lich, wenn auch in ihren Kreisen langsam die Erkenntnis von der .Hnhalrbarkeit der Forde­rungen von Versaklles fortschreitet. Dr. Rathe­nau hat seine Ausführungen vor dem Aus­wärtigen Ausschuß wohl auch in der Absicht gemacht, den Herrschaften in Paris den deut­schen Standpunkt noch einmal nahezulegen. Wieviel wirkungsvoller wäre aber sein Auf­treten im Reichstag selbst vor aller Oeffent­lichkeit gewesen, als in einem Ausschuß! Cs wäre dann vielleicht auch mehr zu Bewußtsein der ganzen Welt gekommen, daß auch die Reichsregierung und Dr. Rathenau die wirt­schaftliche Kraft des deutschen Volkes stark überschätzt haben. Auf der Tleberschäyung der wirtschaftlichen Kraft des deutschen Volkes be­ruht auch die Sachleistungspolitik Rathenauö, die in ihrer Ausdehnung und Tlebertreibung genau dieselben katastrophalen Folgen zeitigen muh, wie die über unsere Kraft gehenden Goldzahlungen. Wir bewegen uns eben dauernd in einem Kreise von Hebeln, deren Wurzel im Friedensvertrag von Versailles und in der Annahme des Londoner Hltima- tums liegt. Es war in unserer amtlichen Poli­tik ein unausgesetztes Schwanken, Rachgeben und Eingehen auf an uns gestellte Forderun­gen, deren Hnhaltbarkeit und Hnmöglichkeit aller Welt klar war. Vielleicht trägt die Ent­täuschung Dr. Rathenaus dazu bei, ihm den richtigen Weg zu weisen.

Formeller Abschluß des Steuer- Kompromisses.

Das Garauticprogramm der Deutschen Volkspartei.

B e r l i n, 9. März. Das Kompromiß über die Verabschiedung der neuen Steuervorlagc und der Zwangsanleihe ist in der heute nachmittag abgehaltenen interfraktionellen Be­sprechung der beteiligten fünf Parteien for­mell abgeschlossen worden. Die Sitzung, an der Vertreter der Sozialdemokraten, des Zen­trums, der Demokraten, der Bayerischen Volks­partei und der Deutschen Volkspartei teilnahmen, wurde vom Reichskanzler geleitet, der heute vormittag schon dem Reichspräsidenten nach dessen Rückkehr aus Leipzig über die Beratungen der letzten Tage Bericht erstattet hatte. Außerdem nahmen daran teil die Minister Dr. Rathenau und Dr. Hermes. Für die Deutsche Volkspartei trug der Abg. Dr. Becker das schriftlich for­mulierte Garantieprogramm vor und be­merkte dazu, daß die Billigung der Grundzüge dieses Programms durch die Regierung und dte anderen Parteien Voraussetzung für die Zu- timmung der Deutschen Volkspartei zu dem ganzen Gesetzgebungswerk sei. Das Programm enthält Vorschläge für die Verwendung der neuen Mittel, für die Vereinfachung und Verbilligung der Reichsverwaltung, für die Beseitigung der Hemmungen der freien Wirtschaft und für die Mitwirkung der wirtschaftlichen und parlannm- tarischen Vertretungen beim Abschluß neuer Ver­einbarungen auf Grund des Versailler Vertrages, endlich Wünsche bezüglich der Eindämmung der Schahscheinwirtschaft und der Auflegung einer inneren Anleihe.

3n der Aussprache, in der für die Sozial­demokraten der Abg. Hermann Müller, für die Demokraten der Abg. Koch das Wott ergriff, erklärten sich die Vertreter der Parteien im all­gemeinen mit den Tendenzen der von der Deut- chen Dolkspartei vorgelegten Denkschrift einver­standen. ohne ihre Fraktionen auf alle Einzel­heiten festzulegen.

Der Reichskanzler betonte, daß die Re­gierung die vorgelegten Leitsätze im wesentlichen zu den Richtlinien ihrer künftigen Politik machen wollen, nachdem die anwesenden Parteidertreter sich grundsätzlich damit einverstanden erklärt hatten.

3m weiteren Verlauf der Debatte stellte der Kanzler fest, daß mit der erhielten Heberein­stimmung die Verhandlungen über das S teuer- kompromih als abgeschlossen betrachtet werden könnten. Für die Deutsche Dolkspartei gab nach der Feststellung des Kanzlers Herr Dr. Becker die Erllärung ab, daß nunmehr seine Partei den gemeinsamen Antrag, mit dem das Mantelgeseh zum Steuerkompromiß als 3nitiattvgesetzantrag eingebracht werden soll, mit unterschreiben werde. — Damit war das Kompromih formell ab­geschlossen.

Wie das „Derl. Tagebl." frört, hat der Reichskanzler bereits die einzelnen Parteien er­sucht, je ein bis zwei SRitglieber des Ausschusses für die Erörterung von Ersparnismaßnahmen und ihm ferner geeignete wirtschaft! iche Sach - verständige über, die im Reistag und im

Reichswirtschaftrat vertretenen Persönlichkeiten hinaus namhaft zu machen.

Ein Sparsamkeitsdiktator.

Berlin, 9. März. Wi^d.e Blätter mel­den, erklärte der Reichst anz l e r in der ge­strigen interfraktionellen Besprechung, die zu der Einigung über das Steuerkoinpcoinch geführt hat, daß er in Erfüllung der volksparteilichen Wünsche nach Sparsamkeitsreformen die Wiederein­setzung einer S p a r sa rn ke i t s k o in in l 1 - sion, wie sie bereits schon einmal tätig gewesen sei. Vorschlägen-werde. Dieser Kommission könn­ten auch außerhalb L-es Parlaments stehende Männer angehören, die von den Parteien vor- gesckUaaen würden.

Die Anklagen gegen Minister Hermes.

Berlin, 9. März. (WTD.) 3n Verbindung mit den Behauptungen über den Bezug von Wein zu Bestechungspreisen durch Minister Her­mes, deretwegen der Minister die Verleum­dungsklage angestrengt hat, ist der Brief des Winzerverbandes für Mosel, Saar und Ruwer in Trier abgedruckt worden, welcher adressiert war: „Herrn Regierungsrat Haffe, Berlin W 8, Moh­ren st raße 11/12, Ministerbureau". Wie wir hören, liegt hier ein Schreibfehler vor. Gemeint war Regierungsrat Ratte, der im Ministerbureau tätig war, während ein,höherer Beamter namens Haffe als Ministerialrat ein Referat für-die be­setzten Gebiete hatte.

Das „D. T." schreibt zu den in der „Frei­heit" veröffentlichten Beschuldigungen gegen den Reichsernährungsminister, daß es die Echtheit des von der „Freiheit" als Beweismaterial ver­öffentlichten Briefes des Winzerverbandes für Mosel unv Saar und Ruwer bestätigen könne, bemerkt aber, daß es sich dabei um einen Aus­schnitt aus einer längeren Korrespondenz handelt, die zwischen dem Winzerverband und dem Mi­nister, sowie seinem ihm persönlich beigegebenen Regierungsrat Ratte (nicht Haffee) gepflogen wurde. Der Minister habe im Februar 1921 beim Winzerverband angefragt, ob er ihm Weine liefern könne. 3n der Antwort auf die Offerte des Winzerverbandes habe der Minister aus­drücklich auf den auffallend billigen Preis von drei Mark je Flasche hingewiesen und angefragt, ob der Geschäftsstelle etcoa ein Irrtum unter­laufen sei. Darauf machte der Winzerverband eine weitere Offerte in Weinen, und zwar in etwas teuereren Sorten (5 Mark pro Flasche). Der Minister habe beide Angebote angenommen mit dem Ersuchen, noch einmal nachzuprüfen, ob der angebotene Preis tatsächlich zutreffend fei. Der gesamte Schriftwechsel fei durch das offizielle Bureau des Ministers gegangen. Wie das Blatt weiter erfährt, hat in der Vernehmung des Wein­baureferenten des Ministeriums dieser erflärt, keinen von sämtlichen in Frage kommenden Win­zerverbänden irgendwie bevorzugt oder benach­teiligt zu haben.

Die Konferenz von Genua.

Amerikas Ablehnung.

Washington, 9.März. (Wolff.) 3n der Begründung der Weigerung der Ver­einigten Staaten, an der Genueser Kon­ferenz teilzunehmen, heißt es, daß eine Teil­nahme der Union an irgendeiner allgemeinen europäischen Konferenz unmöglich fei, da d ie europäischen Rationen unfähig seien, eigene Maßnahmen für die Heilung der Kriegs­schäden zu treffen und ihr Wirtschaftsleben zu stabilisieren. Weiter erflärt die Bundes­regierung, daß sie den europäischen Regierungen hinsichtlich der Teilnahme Rußlands nicht zu­stimmen könne, da die Vereinigten Staaten ständig' die Politik verfolgt hätten, die Sowjetregierung nicht anzuerkennen.

Paris, 9. März. (Wyjff.) 3n der an die italienischen Regierung gerichteten Rote des Staatssekretärs Hughes, in der die Einladung zur Konferenz von Genua abgelehnt wird, heißt es nach einer vom „Temps" wrederg eg ebenen Meldung aus Washington u. a.» die Regierung der Vereinigten Staaten könne an der Konferenz nicht teilnehmen, weil die vorgeschlagene Kon­ferenz in erster Linie nicht eine wirtschaft­liche Konferenz fei. Diese Frage sollte, wie es scheine, von den Verhandlungen ausgeschlossen werden, ohne daß eine bestimmte Lösung vvrläge, und die Haupturfachen der wirtschaftlichen Krise würden sich nach wie vor fühlbar machen. So müsse feststellen, daß die Konferenz von Genua einen politischen Charakter habe, an der die Vereinigten Staaten nicht mit Ruhen teil­nehmen formten. Den Vereinigten Staaten fei nur ausschlaggebend, daß das amerikanische Volk, wenn es tatkräftig an der Wiederherstellung des europäischen Wirtschaftslebens mitwirken solle, nicht in die Fragen der europäischen Politik ver­wickelt werden dürfe. Die Wiederherstellung Eu­ropas müsse auch Rußland feine alten produktiven Kräfte wiedergeben Die amerikanische Regierung sei davon durch­drungen, daß die Voraussetzung für den wirt­schaftlichen Wiederaufbau Rußlands gegeben sein könnte, wenn diejenigen, die für den jetzigen Wirr­warr in Rußland verantwortlich seien, in der rechten Weise vorgingen.

Es wird dann die Erllärung der amerikani­schen Regierung vom 25. März 1921 angeführt. 3n ihr seien die Grundlagen näher bestimmt, ohne die nach der Heberzeugung der Vereinigten Staa­ten alle Pläne einer toirtfcfraftlicben Wiederher­stellung Rußlands nutzlos seien. Es dürste nichts unternommen werden zu dem Zwecke, in Rußland wirtschaftliche Vorteile zu erlangen, da berartige

Konzessionen anderen Staaten die Aussicht ver­sperren und die russischen Hilfsmittel mit einer Hypothek belasten. Diese Hilfsmittel müßten vor jeder Ausbeutung geschützt und durch eine gleich­mäßige und gerechte Handhabung gesichert werden. Andernfalls würden diesem Land die Aussichten auf seine wirtschaftliche Wiederherstellung ab- geschnitten, die nicht nur im Interesse der Russen, sondern auch der anderen Mächte liege.

Die Finauzminifterkonferenz in Paris.

Paris, 9. März. (Wolff.) Rach dem „Ccyv de Paris" will die französische Re­gierung entsprechend frem Vorschlag eines auf die Effektendestände der einzelnen Dcsahungs- armeen gegründeten Forfait-Systems das Miß- telhältnis in den Ausgaben beseitigen, indem fte Rücksicht auf den Wechselkurs nimmt da­durch, daß die Kosten für jedes Hahr in der Landeswährung berechnet werden.

Rach dem „Petit Hou r nal“ sollen iu Zukunft durch die Reparationskommission ge­trennte Konten für Reparationszahlungen und Desahungskosten geführt w.ud.n, da die für die Reparationsleistungen gezahlten Summen nicht für die Besahungskosten verwendet werden sollen.

Rach dem „Echo de Paris' verlangte der französische Finanzminister bezüglich des Ab- kommens von Wiesbaden, daß in bezug auf die Zurückhaltung der Lieferungen, die Frank­reich über seinen Anteil hinaus erhalte, andere Dispositionen getroffen werden sollten als die in Cannes vorgesehenen.

Rach dem „Petit Hournal" soll Sir Ro­bert H o r n e, der englische Schahminister, einen neuen detaillierten Vertetlungs- plan für die deutschen Zahlungen, so­wie einen neuen Mobilisierungsplan für dte deutsche Schuld eingebracht haben. Bevor er ihn der Konferenz unterbreitet habe, habe er sich gestern abend privatim hierüber mit dem ita­lienischen Schahminister und dem belgischen Ft- nanzminister unterhalten.

Vou der Konferenz der Seeleute.

Paris, 9.März. (Wolff.) Auf der frier tagenden Konferenz der Seeleute hat sich laut Havas ein Zwischenfall ereignet: Der englische Vertreter Havelock Wilson habe dem deutschen Seemann Döring erflärt, bevor er in eine Diskussion eintrete, solle er mit­teilen, ob er auf die deutsche Regierung einen Druck ausgeübt habe, damit Deutschland die Schäden des H - D o o t-K ri e g e s repariere. Döring habe erwidert, in dieser Frage sei die Konferenz nicht zuständig. Wilson jedoch, unter­stützt von dem französischen Gewerkschaftler R i - velli, habe auf seinem Standpunkt beharrt und schließlich soll Döring nach Havas die Erllärung abgegeben haben, er verpflichte sich, im Rainen seiner Mandatare einen Einfluß auf die deutsche Regierung auszuüben, daß Entschädigun­gen an die Opfer des deutschen H-Doot- Krieges gewährt werden.

Die französischen Akten über den Ursprung des Krieges.

Paris, 9. März. (Wo^fs.) Die interparla­mentarische Gruppe der Liga fürMenschen- rechte beschloß gestern, von der französischen Regierung die Veröffentlichung der diploma­tischen Akten über den Hrsprung des Krieges zu verlangen, ebenso der Protokolle der geheimen Sitzungen, die während des Krieges in den französischen Parlamenten stattfanden. Die interparlamentarische Gruppe verlangt ferner, daß die feindlichen Chefs, denen Verstöße gegen das Völkerrecht zur Last gelegt werden, vor den Obersten Gerichtshof des Völkerbundes gezogen werden.

Forderung der indischen Regierung an die englische.

London, 9.März. (Wolfs.) Reuter meldet aus Delhi: Die indische Regierung hat an die englische Regierung ein Telegramm gerichtet, worin mit Rachdruck auf die in Indien herrschende Stimmung hinsichtlich der Rotwendigkeit einer Revision des Vertrages von Sevres hingewiesen wird, durch die die Beschwerden der indischen Muselmanen befriedigt werden. Die indische Regierung verlangt unter der Bedingung der Reuttalisierung der Meerengen und der Ge­währleistung der Sicherheit der nichtmuselmani­schen Bevölkerung im besonderen dreierlei, näm­lich die Räumung Konstantinopels, die Souveränität der Sultane über die heiligen Stät­ten, die Wiederherstellung des türkischen Thra­ziens mit Adrianopel und die Rückgabe Smyrnas. Die Erfüllung der letztgenannten Punkte sei von höchster Bedeutung für Indien.

Generalstreik im südafrikanischen Minenbezirk.

London, 9. März. (WTD.) Wie aus Ho- hannesburg (Südafrika) gemeldet wird, ist die Lage im Randminengebiet sehr ernst. Eine große Anzahl Arbeiter und Erwerbslose hat dem Be­fehl zum Generalstreik Folge geleistet. 3m Mittel­punkt der Stadt sind die Läden geschlossen, der Verkehr ruht.

Mus dem Reiche.

Finanzpolitische Beratungen im Reichs- wirtschastsrat.

Berlin, 9. März. (Wolff) Der Finanzpolitische Ausschuß des Reichswirtschaftsrats ist zu einem auf drei Tage berechneten Sitzungsabschnitt zu­sammengetreten und hat sich zunächst mit der