Ausgabe 
9.11.1922
 
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Nr. 264

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112. Zahrgang

Donnerstag, 9. November 1922

GietzenerAMiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Druck und Verlag: Vnihl'fche Unlverfitäts-Vuch- und Steindruckerei R. Lange in Stehen. Schriftlettung und Geschäftsstelle: Zchulstrahe 7.

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Das Gutachten der Finanzsachverständigen.

Das rote Sachsen.

DuS Dresden wird uns geschrieben:

DaS Ergebnis der Wahlen im Freistaat Lachsen, die mit Leidenschaft und Erbitterung, stellenweise in recht häßlichen Formen cms- gelämpft wurden, liegt nun klar zutage. Der Streit ging um die Vorherrschaft der sozia­listischen Parteien, und diese Vorherrschaft ist nicht gestürzt worden. 3m Gegenteil, die sozialistische Mehrheit der Wählerstimmen hat zugenommen, nach den endgültigen Ziffern noch mehr, als man zuerst dachte. Die ver­einigten Sozialdemokraten sind mit einem Zu­wachs von rund 200 000 Stimmen auf über eine Million gekommen. Die Kommunisten haben 90 000 Stimmen mehr als das letztemal. Demokraten und Zentrum haben zwar auch einen Zuwachs zu verzeichnen, aber lange nicht in dem Mähe wie die Sozialisten. Ver­loren haben die Deutschnationalen rund 56 000, die Deutsche Volkspartei rund 90 000 Stimmen. Die Beteiligung der Wahlberech­tigten ist gegenüber den früheren Wahlen um 10 Prozent gestiegen. Die berüchtigte Partei der Nichtwähler betrug das letztemal 35 Pro­zent, dieses Mal 25 Proz. Aber diese 25 Pro­zent gehören wohl so gut wie alle den bürger­lichen Parteien an. Denn die Sozialdemo­kraten und erst recht die Kommunisten haben ihren letzten Parieirekruten in die Schlachtlinie eingestellt. Der sozialdemokratische Schlepper­dienst arbeitete mit bekannter Meisterschaft. Die bürgerliche Welt muhte beschämt vor der politischen Betriebsamkeit des Proletariats üastehen und sie hat es sich ganz allein selbst zuzuschreiben, wenn die bisherige Mehrheit des Landtages bleibt und dasrote Sachsen" weiter von den sozialistischen RegierungSmän- nern gelenkt wird, die man stürzen wollte. Schuld daran ist einmal die politische Lauheit weiter bürgerlicher Kreise, die am Sonntag lieber zu Hause bleiben oder Ausflüge machen, statt vor der Wahlurne anzustehen, sondern dann aber auch rächte sich der Mangel einer geschlossenen bürgerlichen Front gegen den Sozialismus, den man doch gerade bei diesen Wahlen gemeinsam Niederkämpfen wollte. Warum hat das Zentrum eine eigene Liste aufgestellt? Es brachte, begreiflich im prv- testanttschen Sachsen, nur 21 307 Stimmen auf und verlor, da die Mindestwahlziffer höher ist, den einzigen Abgeordneten, den es hatte. Ebenso traurig erging es den Deutschsozialen und der Wirtschaftspartei. Wären mit deren Stimmen und den Reststimmen die größeren bürgerlichen Parteien gestützt worden, so hatte der Sozialismus die ihm zugedachte Schlappe erlitten. Das Kräfteverhältnis im sächsischen Landtag wird nun folgendes sein: Sozial­demokraten 41 (bisher 40), Kommunisten 10 (bisher 9), Deutschnationale 19 (bisher 20), Dollspartei 18 wie bisher, Demokraten 8, ebenfalls gleichgeblieben. 3n den zwei, mit dem Zentrumsverlust drei Mandaten, die dem bürgerlichen Lager entgehen, liegt natürlich nicht der Miherfolg, sondern darin, dah alles beim alten bleibt, dah Landtagsmchrheit und Regierung in Sachsen nun erst recht ein, bürgerfeindliche und im Grunde undemokra­tische Politik treiben werden. Die Sozialdemo­kraten, die bisher aus Furcht vor einem Re­gierungswechsel gewisse Konzessionen an die bürgerliche Politik machten, fühlen sich jetzt fest im Sattel und werden in der Verwaltung und Rechtspflege ganz nach ihrem System verfahren. Die religionsfeindliche Schulpolitik des Ministers Fleihner. die bereits so etwas wie einen neuen Kulturkampf entfacht hat, wird sich verschärfen. Die Gemeindeordnung, die infolge der Landtagsauflösung zurück- gestellt wurde, wird Gesetz werden und sehr bald olle Gemeinden unter sozialistische Par­teiherrschaft bringen. Die Kommunisten, noch im Wahlkampf heftige Gegner der Sozial­demokraten. werden Beteiligung an der Re­gierung verlangen, und selbst wenn sie diese nicht erreichen, doch einen stärkeren Einfluß auf die Politik der Ministerien üben.

Wird das rote Sachsen nicht auch auf das übrige Deutschland abfärben? Wirt­schaftsminister Fellisch. der im Hauptamt Agi­tator in Chemnitz und erbitterter Klassen- kämvfer ist, spielt ganz offen mit dem Ge­danken, die sächsische Sozialdemokratte zum Vorttupp eines revolutionären Feldzuges in ganz Deutschland zu machen. Er ist in Sachsen der Vater der sozialistischen Einigung und er arbeitet jetzt daran, auch die Kommunisten für eine gemeinsame Bewegung zu gewinnen. Wenn dieSozialisttsche Korrespondenz" auch schreibt, ein Paktieren der Vereinigten Sozial­demokratie mit den Kommunisten zum Zwecke der Regierungsbildung käme nicht in Frage, so wird man gerade bei dem sächsischen Sozia­lismus vor Aeberraschungen nicht sicher sein können. D^ bürgerlichen Parteien in ganz Deutschland haben allen Grund, sich die miß­glückten Wahlen in Sachsen zur Lehre dienen zu lassen.

Berlin, 8. Rov. (Wolff.) Die inter­nationalen Finanzsachverständigen haben ein Gutachten erstattet, das der Reichs- regierung übermittelt wurde.

Das erste von Brand, Cassel, Ienls und Keynes unterzeichnete Gutachten enthält folgende Ausführungen: Die Gutachter sind voll­kommen überzeugt von der dringenden Rotwendig­keit, die Mark unverzüglich zu stabili- fieren. Unter der Voraussetzung gewisser Zu­geständnisse seitens der Gläubiger ist eine Stabili­sierung möglich. 3n erster Linie muß sie aber von Deutschlands eigenen Bemühungen ausgehen. Es ist hoffnungslos, augenblicklich eine Stabilisierung vor fremder Hilfe erhoffen, da Deutschland als wichtigste Grundlage eine eigene auf­bauende Politik haben muh. Auf die Frage, ob eine Stabilisierung unter Yen gegenwär­tigen Umständen möglich sei, wird mit Rein geantwortet und zwar erstens aus inneren Grün­den, vornehmlich wegen der Finanzpolitik des Deutschen Reiches in der Kriegs- und Rachkriegs­zelt, und zweitens aus äußeren Gründen, ins- beivndere wegen der La st en aus dem Ver­sailler Vertrag. Solange nicht Deutsch­land für einige Zeit von der Zah­lungen aus dem Versailler Vertrag entlastet werde, würde jeder Versuch zur Stabilisierung der Mark schei­tern und nur zu einer nuhlosenVergeu- dung der letzten Reserven Deutsch­lands führen. Die Länge des Zeitraumes füt die Einstellung der Zahlungen wird von der Mög­lichkeit abhängen, im deutschen Haushalt einen Ueberschuß zu erzielen. Die Zahlungen könnten erst wieder ausgenommen werden, wenn sie aus einem wirklichen lieb erschuf) stammen und nicht aus neuer Inflation. Die Gutachter glauben, dah der Zeitraum gegenwärtig auf mindestens zwei Jahre festgesetzt werden müßte. Der Zahlungsaufschub muh die Sachleistungen ebenso wie die Barzahlungen umfassen. Jeder StabilisierunLsplan wäre solange nur vor­läufig, wenn nicht eine endgültige, und zwar baldige und durchführbare Regelung des Repara- tionsprvblems gefunden wird. Eine endgültige Regelung des Reparationsproblems wäre sobald wie möglich M treffen. Die Unterstützung durch ein internationales Konsor­tium würde von der größten Wirkung auf die Stimmung des Publikums sein. Vor einer endgül­tigen Regelung des Reparationsproblems auf einer vernünftigen Grundlage könnten auslän­dische Kredite nur in bescheidenem Umfange und nur als Unterstützung eigener Mahnahmen Deutschlands erhalten werden. Der Erfolg der Stabilisierung hängt vom Gleichgewicht des Staatshaushalts ab. Aeußerste Sparsamkeit ünd äußerste Strenge in der Eintreibung von Steuern sind von entscheidender Bedeutung. Die Beschaf­fung des Kapitals für öffentliche Arbeiten darf nicht aus den laufenden Einnahmen erfolgen, sondern muh durch innere fundierte Anleihen gedeckt werden. Auf der Debetseite seiner Zah­lungsbilanz hätte Deutschland das Defizit der Handelsbilanz, seine Zahlungen aus dem Ver­sailler Vertrag und die Kapitalsflucht auszu­gleichen. Dafür standen nur beschränkte unsicht­bare Ausfuhi-en, Auslandskredite und Auslands­käufe von Mark- und Marlwerten zu Gebote. Irgendwie haben diese beiden Seiten der Zahlungs­bilanz auch während des laufenden Jahres aus­geglichen sein müssen. Wäre die Handelsbilanz wirklich in dem Mähe passiv wie angenommen wird, so hätte der Auftauf von Markwerten durch Ausländer eine Höhe erreichen müssen, die jede Möglichkeit übersteigt. Daraus ist zu folgern, dah der passive Saldo der gegenwärtigen deutschen Handelsbilanz nicht so groß fein kann, und dah im Falle die Zahlungsbilanz von den Zahlungen aus dem Derttag von Versailles und den Kohleneinfuhren zum Ersatz der Liefe­rungen von Aeparationskohle befreit wird, ein Ausgleich der Zahlungsbilanz möglich sein muh. So halten die Gutachter denn den Z u st a n d der Handelsbilanz nicht für ein ent­schiedenes Hindernis der Stabili­sierung. Zur Wiederherstellung der deutschen Handelsbilanz wäre die Wiederherstellung der Gleichberechtigung für Deutschland im internatio­nalen Handel in bezug auf das Rechts Zölle von der LuxuSeinfuhr zu erheben und für die Aus­fuhr die Meistbegünstigung zu fordern, notig. Die Stabilisierung wäre zu einem niedrigen Wert der Mark zu versuchen wobei dieser Wert jedoch erheblich höher fein kann als der augenblicklichL. Der augenblickliche dürfte ein Kurs von 3 0 00 b i s 3 5 0 0 für den Dollar a l s Grund­lage einer Stabilisierung richttg fein. Bei einem derartigen Kurs wird aber e'ne erhebliche S ei- gerur.g des Rotenumlaufs nach und nach in dem Mähe nötig sein, in dem das Geschäftsleben des Landes zu normalen Verhältnissen zurückkehrt. Der endgültige Konoersionsfuh wäre später fest- zustellen. Rach vollkommener Durchführung der Stabilisierung nruh eine neue Werteinheit in Höhe eines Vielfachen der stabilisierten Papier­mark im Interesse einer Berke rserleichterung cin- geführt werden.

Als Richtlinien für die Stabilisierung der Mark führen die Gutachter folgendes aus: Gegen die Zustimmung zum Aufschub aller Zahlungei, aus dem Versailler Vertrag für die Dauer von zwei Jahren sollte die deutsche Regierung der Reparationskommission folgende Garantien geben: a) In Berlin ist als besonderer Teil innerhalb der Organisation der Reichsbank eine unab­hängige Währungsstelle zu schaffen der die Reichsbank einen angemessenen Teil ihrer Gold- i reserven zur Verfügung zu stellen hatte, b) So­

lange ein Teil dieses Geldes noch frei ist. hat die Währungsstelle Papiermark bei Angebot zu einem festzusetzenden Kurse zu kaufen, c) Der Gesamtbetrag der schwebeirden Schuld darf nicht über eine bestimmte Ziffer hinaus anwachsen. An diesen Grundsätzen darf ohne Genehmigung der Reparationskommission nichts geändert wer­den. Rach Genehmigung vorstehender Vorschläge durch die Reparationskommission wäre ein inter­nationales Finanzkonsortium zur Mitarbeit bei der finanziellen Stützungsaktion einzuladen. Wei­tere Vorschläge betreffen die Schaffung einer Devisenreserve und die Deseittgung aller De° visenverordnungen. Ferner heißt es, der Reichs- bankdiskontsah müßte hinreichend hrnaufgeseht und teueres Geld solange aufrecht erhalten wer­den, bis die Stabilisierung völlig gesichert sei. Dagegen mühten Handelswechsel weitherzig dis­kontiert und Loinbardvorschüsse gegen übliche Sicherheiten für den legitimen Bedarf des Han­dels eingeräumt werden. Zur Heranziehung der ungenützten Devisen des deutschen Privatpubli­kums soll die Währungsstelle Goldschahwechsel mit ein- bis zweijähriger Laufzeit ausgeben, die Devisen per Kassa laufen und auf einen bestimm­ten Termin wieder verkaufen bei einem ange­messenen Margin für die einzelnen Termine. Da eine weitere Rotenzirkulation für den ge­schäftlichen Bedarf des Landes erforderlich ist, sobald es zu normalen Bedingungen zurückkehrt, >:en Roten soweit wie möglich auszugeben durch Diskontierung von Handelswechseln, Gewährung von Lombardkrediten an den Handel durch die Reichsbank, durch den Verkauf von Mark durch die Währungsstelle gegen Devisen und daneben in möglichst geringem Umfange gegen weitere Schatzanweifungen zur Deckung des Defizits im Staatshaushalt in der älebergangszeit.'

Berlin. 8. Rov. Rach demLokalanzeiger" ist heute auch das zweite Gutachten der ausländischen Finanzsachverständigen bei der Reichsregierung eingegangen. Am Vormittag trat das Reichskabinett zusammen, um sich mit der Vorbereitung der Antwort an die Reparations- kommission zu befassen. Eine zweite Sitzung des Kabinetts soll heute nachmittag abgehalten werden. Die Ueberreichung der deutschen An t w v r t - it d t e bürtie nach betGermania" morgen er­folgen. Auch die weiteren Besprechungen mit den Parteiführern dürften bis dahin aufgefchoben werden.

Die neuen deutschen Vorschläge.

Berlin, 9. Rov. Das Reichskabinett hat, den Blättern zufolge, gestern nachmittag die neue Rvtean die Repa rationslom Mission mit den von der Kommission erbetenen präzisen Vorschlägen fertiggestellt. Die 'Rote wurde noch gestern abend überreicht. Der Inhalt der neuen deutschen Vorschläge ist, wie die Blätter schrei­ben, wesentlich beeinflußt durch die Gutachten der internationalen Finanzsachver­ständigen. Außer den bereits veröffentlichten Gutachten sind lautVoss. Ztg." gestern noch vier weitere Gutachten der Reichsregie­rung übermittelt worden, die von den anderen Sachverständigen und den ^ur Aeußerung auf­geforderten Bankiers herrühren. .Unter der Vor­aussetzung. daß die Grundausfassung der Finanz­sachverständigen bei der Reparationskommisfion Anerkennung finbet, verpflichtet sich, nach der Mitteilung einer sozialdemokratische Korrespon­denz, die Reichsregierung in der neuen Rote zu durchgreifenden Maßnahmen zur Verringerung der schwebenden Schuld und zum Ausgleich des Budgets. Die Mitwirkung der Reichsbank an einem zur Stützung der Mark gebildeten in ter- nationaeln Konsortium werde in Aussicht gestellt.

Die Reparationskommission wird sich heute vormittag mit der deutschen Antwort beschäftigen. Am Rachmittag wirb eine gemeinsame Sitzungder Vertreter der deutschen Regierung und der Mit­glieder der Reparationskommission stattfinden. Wie die Blätter schreiben, werden Entschei­dungen der Kommission, wie vorgesehen war, in Berlin nicht fallen. Die Kommission wird am Freitag ihre Rückreise nach Paris an­treten. von wo sie die deutsche Rote beantworten wird. Heute vormittag werden die Parteiführer vom Reichskanzler über den Inhalt der^eutschen Rote unterrichtet werden. In dieser Sitzung der Parteiführer soll, lautVorwärts", auch über die Einberufung des Reichstages Beschluß ge­faßt werden.

Loucheur über die Stabilisierung der Mark. Paris, 8. Rov. (Wolff.) Rach dem Loucheur nahestehendenPetit Journal" hat sich Lou­cheur in dec gestrigen Kämmersihung über die Stabilisierung derMark folgendermaßen ausgesprochen. Drei Möglichkeiten bestehen nach seiner Ansicht, um eine Währung zu stabilisieren: 1. ihr eine Goldgarantie zu sichern, 2. das Budget auszugleichen und 3. die Zahlungs- und Hcmdsls- bilanz auszugleichen. Wve könne man diese drei Dinge erzielen? Man müsse einen Gegenwert in Gold zu den neuen Banknoten finden, die man ausaeben werde. Deutschland werde ban­krott machen. Es sei schon im Fallit begriffen. Aber dos ändere nichts an der Lage. Die deutschen Finanzleute und die deutsche Industrie hätten diese Loge verursacht. Sie hatten ihre Regierung unter­stützt und jede Kontrolle verweigert. Sie hätten sich dem Inslationismus ergeben. Eine internatio­nale Intervention sei notwendig, um die zwei oder drei Milliarden Goldmark-Garanti» aufzubringen, die notwendig wäre. Rach demODur.ial" hat Loucheur übrigens auch erfiärt, wenn Deutschland

nicht wieder ein exportierendes, starkes Land werde, könne Frankreich nicht bezahtt werden.

Paris. 8. Rov. (WTD.) Zu der gestrigen Kammerrede Loucheurs schreibt dieIoarnöc Industrielle": Die Rede war eine Programm- rebe und nach der Ansicht aller Abgeordneten ein großangelegtes Unternehmen zu dem Zwecke das Ministerium Poincare ins Wan ken zu bringen. Der Finanzminister de La st e y r i e, der mehrmals einen kräftigen Stoß vor die Brust erhielt, machte gute Miene zrm bösen Spiele. Poincare selbst schien keinen Kamps zu wünschen.

Tardieu schreibt imEcho Rational" Loucheur wollte sich sicher, das ist fein unbebing tes Recht, der Kammer als Regierungschef an­bieten. Es scheint mir nicht, als ob seine Rede seiner Absicht in vollem Maße entsprochen hätte. 'Namentlich ist feine Behauptung, daß Frankreich auf keinen Fall feine Schulden bei England und bei den Vereinigten Staaten bezahlen könnte, eine schlechte Vorrede zu den Projekten, die man ihm zuschreibt. Im übrigen ist es, wenn in Brüssel die Reparationsfrage von neuem aufgeworfen 'werden soll, sehr gefährlich Wasser auf die Mühle unserer Gegner zu leiten, indem man hin­sichtlich der französischen Schulden sich auf den­selben Beweisgrund beruft, mit dem die Deutschen i'hre Zahlungsverweigerung begründen.

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Paris, 8. Rov. (WTD.) DieLiberte" schreibt zu der Lage auf dem Geldmärkte: Seil einigen Wochen erheben sich gerade in dem Augen^ blick, wo Frankreich im Auslande starke Käufe vornehmen mußte, wo die Ankündigung des '?c fizits feiner Ernte feine Bedürfnisse an auslän bischen Seoifen steigerte, gerade in dem klugen- blick, wo es einen soliden nroralischen Kredit be dürfte, erheben sich Stimmen, um die Welt aus das bevorstehende finanzielle Ver sagen Frankreichs aufmerksam zu machen. Diese Stimmen find nicht mehr diejenigen unserer Feinde oder diejenigen aus guten Gründen vei dächttger ausländischer Theoretiker, wie Mahnard Keynes, sondern sind die Stimmen der berufensten Vertreter unseres parlamentarischen Lebens, namentlich diejenigen des Generalberichterstatters für das Budget in der Kammer Balanowski und des Generalberichterstatters für das Budget im Senat Verenger. Uriö währeno beide von der Kammertribüne aus das Gespenst des bevor stehenden Bankrottes an die Wand malen, wäh renb sie das Defizit vergrößern und die Regie rung in eine der kritischsten Defensivstellungeis zwingen, bricht unser Wechselkurs zu­sammen.

Paris, 9. Rov. (WTD.) Im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten ei läuterte Senator Lazar weiter im einzelnen die Meinungsverschiedenheiten zwischen England und Frankreich, besonders hinsichtlich des 51m sanges und der Art der Reparationen, aber er fügte hinzu, diese Meinungsverschiedenheiten könnten ausgeglichen werden, wenn die Orient frage im Einverständnis mit England gelöst werde. Es könne jedoch keine Lösung gesunden werden, solange sich die Mark in i^rer heiklen Lage befinde Weiter erläuterte er dann einen Plan für d i e Gesundung der Ma r t , welcher Deutschland zum normalen Leben zu rückführen würde. Der Plan fei durchführbar unter der Bedingung, daß alle Alliierten die vollständige Durchführung unter strenger Kon trolle forderten und daß England 5ranlreich seine Unterstützung leihe. 3m Austausch dagegen werde Frankreich sich verpflichten, feine Unter­stützung anderweitig zu gewähren.

Eine Rede ßorh Curzons.

London, 8. Rov. (WTD.) In einer Rode in der City gab Lord Curzon einen Ueberblick über die äußere Lage. Er erklärte, der Hauptgrand- sah feiner Politik fei die Aufrechterhaltung der Einigkeit unter den Alliierten. Zur europäischen Lage sagte er, England werde durch die schwere Bürde der Steuern und Arbeitslosig feit niedergedrückt. Frankreich werde von einer schweren Schuld bedrückt und leide wegen der Reparationen, während sich Deutschland in einem Zustande politischer älnbeständigkeit be­finde und durch den äußersten Verfall seiner Wäh­rung geschwächt werde. Rußland stehe noch außer­halb der Gesellschaft der Rationen, Oesterreich sei nur durch das Eingreifen der Mächte von seinem Untergänge gerettet worden. Italien habe unter mehr als einer Zuckung zu leiden gehabt. Der nahe Osten befinde sich in einem Zustande des Chaos. Wir hatten genug Krieg. Ich glaube, daß in Frankreich dieselbe Empfindung vorherrscht. Die besten Männer Frankreichs fühlen, daß Konzentration, Konsoli- bation und Frieden für sie ebenso vonnöten ist, wie für uns. Die Mißverständnisse waren größten- teils das Ergebnis von Enttäuschungen nach dem Kriege. Ich würde bereit gewesen sein, in Lausanne beträchtliche Opfer für die Sache des Friedens zu bringen, aber die Türkei muß lernen, daß es eine Grenze für Zugeständnisse gibt, die wir zu machen willens sind, und dah wir den Frieden nicht für den Preis der Demütigung und der Schande erlaufen können. Frankreich ist geneigt zu glauben, dah wir Deutschland gegenüber eine unzulässige Nachgiebigkeit zeigen. Das ist keine gerechte Beschuldigung. Unsere Sympathien wer­den natürlich immer mehr mit einem Land fein, an dessen Seite wir gekämpft haben, als mit einem Land auf der anderen Seite des Stachel­drahtes. Wir waren immer von dem Gefühl durchdrungen, dah die wirtschaftliche Wiederaufrichtung Deutschlands für Europa von wesentlicher Bedeutung ist, und es sollte Deutschland die Möglichkeit ae