jung sollte die Regierung besonder« Rücksicht auf ] die weile und teure Frachten ersparen. Daher» das besetzte Gebiet nehmen. Es sollten alle ist hier vorbildllch vorgegangen.

Ho. Wan sollte hier nicht nach dem Duchstaoen. I sondern nach dem Geist des Gesetzes entscheiden.

'NA

v 0

litionsfreiheit zu gewährleisten.

e ne Abteilung für Handel und Gewerbe und eine gemäß erhöht werden w

7.8.

-.70

,62

,52

Der Abg. Knoll hat beantragt, die zwei eingegan- genen Staatsratsstellen wieder herzustellen und dafür einen Ministerialrat weniger zu bewilligen. Diesen Antrag befürworten wir. Wir verlangen eine weitere Teilung des Arbeitsministeriums in

Volksgenossen, die Wohnräume übrig haben, schon aus christlicher Aächstenliebe diese zur Verfügung stellen. Die Umsatzsteuer für vermietete Räume sollte im Interesse der Sozial- und Kleinrentner aufgehoben werden. Die Summe von 40 000 Mk. für Rechtsauskunftsstellen ist zu gering, wir be­antragen Erhöhung auf 200 000 Mk., was der Ausschuß leider abgelehnt hat. In den Betrieben sollte man den Terror gegen nicht freigewerkschaft­lich Organisierte doch bekämpfen. Besonders die letzten Straßendemonstrationen haben solchen Terror gezeitigt. Wir stehen auf dem Boden der Weimarer Verfassung und haben zu Straßen- demonstvationen keinen Anlaß. Wir beantragen, daß eine Konferenz im Arbeitsministerium sich einmal mit diesen Dingen befaßt, um die Koa-

durchgeführt werden. -

Abg. Hofmann-Seligenstadt (Ztr.) _er­innert daran, daß die Feld bereinig ung früher manche Gegner hatte, die heute Freunde geworden sind. Die Feldbereinigung muh nur schneller durchgeführt werden. Es sind allerdings noch manche Mißstände vorhanden die beseitigt wer­den müssen. Rotwendig ist die Schaffung eines Oberschiedsgerichts als letzte entscheidende Instanz. Die landwirtschaftlichen Unfallrenten mußten zeit­gemäß erhöht werden. Es gibt heute noch Ren-

Abg. Obenauer (Dem.): Kleber die Ge» tveideumlage heute streiten, ist zwecklos. Ich möchte nur auf die Frage der Durchführung der Um­lage im besetzten Gebiete aufmerksam machen.

Konsequenzen für neu zu gründende Schulen können sich hier nicht ergeben, wo es sich um wohlerworbene Rechte handelt. Man sollte auch nicht Obersekundaner noch in die Fortbildungs-

Ich bestreite, daß die Erregung im besetzten Ge­biete großer ist als im unbesetzten und baß die Reichsregierung daran Schuld trägt. Wir wollen im besetzten Gebiet uns unserer Pflichten nicht entziehen. Rur aus politischen Gründen muß tea besetzte Gebiet mehr berücksichtigt werden.

Abg. Reumann (Soz.) widerspricht tet Feststellung, daß für die Landwirtschaft zu wenig geschähe. Es sind über 12 Millionen nach Ab tUg der Einnahmen eingestellt. Das ist doch er- -eblich mehr, als für das Bildungswesen. Es bleibt bedauerlich daß Abg. Blanck nicht auch beim Kapitel ^Gesundheitspflege" für größere

schule schicken.

Abg. Hoffmann- Alzey (Ztr.): Wir stehen auf dem Standpunkt, daß die Landwirtschaft ge­schützt werden muß, daß wir aber dem Antrag Glaser nicht zustimmen fönnen. Wir beantragen, daß in Gegenden, wo Gemeinderat und Schul­vorstand gemeinsam eine Verlegung des Unter­richts wünschen, dem Rechnung getragen wird.

Abg. Lenhart (Ztr.) bestätigt die Aus­führungen des Abg. Diehl.

Damit schließt die Debatte. Die Aus- schußatnräge zu diesem Kapitel werden angenom­men, der betr. Auflösung der evang. Schule in H e r b st e i n wird a b g e l e h n t, Die Schule bleibt also bestechen. Der Antrag Jost, die Schule auf den Staat zu übernehmen, wird angenommen. — Der Antrag Glaser, die landw. Fortbildungs­schule im Winter abzuhalten, wird abgelehnt. — Der Antrag Hoffmann - Alzey, den Unter­richt Nährend der Ernte und Herbstzeit zu unter­brechen, wird angenommen. — Das Kapitel ist damit erledigt.

Ohne Debatte teerten angenommen die Kapi- til 50, 51, 52, 53 54.

Zu Kapitel 54, Hö'hereBürgersch ule n usw.» bekämpft Abg. Frl. Birnbaum (D. Dp.) den Antrag Reiber, die Stelle einer Oberin an der höheren Mädchenschule zu Mainz zu streichen.

Abg. Reiber (Dem.): Diese Stelle ist etat­mäßig die eines Konrektors, die derzeitige In­haberin aber hat diese Amtsbcsugnis nicht. Darum habe ich die Streichung beantragt. Wenn die Stelle mit einem Konrektor oder einer Konrektorin bedacht wird, verzichte ich auf Streichung.

Abg. Frau Hattemer (Ztr.) unterstützt den Antrag Birnbaum, diese Stelle wieder her- zustellen. Den Titel Oberin sollte man durch Konrektorin ersehen und die derzeitige Inspek­torin in ihrer Stellung, in ter für sich berichtet ist, belassen.

Abg. Dr. Werner (Dtschntl.) wünscht ge­trennte Abstimmung und Aufklärung über den Standpunkt ter Regierung.

Präsident Urstadt: Wir sind grundsätzlich nicht gegen die Einstellung im Sinne des Antrags Birnbaum.

.7.14.

25.40

59.20

88.80

88.80

17.80 6685,-

17.80 5,42

97.80

23.80

25.40

Abg. Fenchel (Dbd.) bespricht verschiedene Spezialsragen. Er rügt die Verschmelzung des Ärbeits- mit dem Wirtschaftsministermm, wünscht Durchführung des Feldbereinigungsgesehes, Bes- erstellung der Geometer usw. Die Landwirt- chaftsschulen müssen geförtert werden und die Mittel zum Ausbau dieser Schulen müssen erhöht werten, ebenso für die Garten- und Obstbau­chulen. Das Versuchs- und Demonstratiopswesen eilte bei der Landwirischaftskammer verbleiben. Die Beschimpfungen der Landwirtschaft in der Presse sollte auch regierungsseitig als unberech­tigt zurückgewiesen werten.

Rächste Sitzung 31/2 UJjt nachmittags.

Rachmittagssitzung.

Am Regierungstische: Wirischaftsminister Raab.

Vizepräsident Soherr eröffnet die Sitzung um 3 Uhr 5 Minuten. Es sind 17 Abgeordnete anwesend. Die Generaldebatte wird fortgesetzt.

Abg. Blank (Ztr.) weist zunächst die An­griffe des Abg. Delp auf die Geistlichkert als unberechtigt mit Entschiedenheit zurück. (Bravo!) Die Getreiteumlage ist leider Gottes Gesetz ge­worden, und die Regierung muh sehen, wie sie damit fertig wird. Im besetzten Gebiet _ herrscht darüber eine Erregung, an der das Reich nicht schuldlos ist. Es ist das Schlimmste zu befürchten. Wir begrüßen es, daß die Pachtschutzordnung auf Jagd und Fischerei ausgedehnt werten soll. Wir hoffen, daß die Verordnung sehr schnell durch­geführt wird, besonders bezüglich ter Jagden. Für die Landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen sollten an Stelle der Hilfslehrer Landwirtschafts­lehrer verwendet bzw. angestellt werden. Zum Weinbau-Kapitel erwarten wir die ausgedehnteste und rücksichtslose Bekämpfung ter Reblaus. Das Reblaus-Gesetz bedarf aber in mancher Richtung der Revision. Auch die Domänen-Weinberge müssen sich dem Gesetz fügen und keine Reblaus­bekämpfung auf eigene Faust machen. Zum Ka­pitel „Landwirtschaftskammer" ist ter angesehte Betrag für Viehzucht viel zu gering. Hier müssen unbedingt Millionen eingesetzt werten, um Die Viehzucht, die auf ten Hund gekommen ist, wieder zu heben. Redner stellt ten Betrag hierfür in Parallele zu dem für das Theater bewilligten.

Abg. Hahn (D. Vpt.) stimmt dem Vorredner im großen und ganzen zu. Das Arbeits- und Wirllchaftsministerium ist überlastet. Wir stim­men ter Ansicht ter Landwirtschaftskammer zu, daß die Landwirtschaft ein eigenes Ministerium erhält. Die Reblaus ist bis jetzt noch nicht zu bekämpfen gewesen. Wir müssen uns darauf ern- stellen. Die wirksamste Bekämpfung bildet letzt noch die Okulierung deutscher Reben auf immune amerikanische Wurzelstöcke. Das mühte im großen

.‘7,50 119,» 265 .

73* _ »30. 350'. 282* 2G6e 49&'_

8.8.

-.69

-.34

-.63

-.52 6*60 ",'13 1.62

Kapitel 55, Kinderpflege, wird ohne Debatte genehmigt, ebenso Kapitel 56, Jugend- $ 1 ' Zu^KaP. 57, Volksbildung, spricht Abg. Kaul (Soz.) der Zentrale für Volksbildung Dank und Anerkennung für ihre Tätigkeit aus, be­sonders ter Landeswanterbühne, und befürwortet die Einstellung weiterer Mittel für die Landes­lichtbildstelle.

Präsident Urstadt: Dem dahingehenden Antrag Kaul hat die Regierung bereits durch Schassung einer ständigen Stelle entsprochen.

[fort

73 i"

360 . A-

Ä- ZI

278'7 Z- 238'» ..

268,. K- 2S8;

780 . 269

iflage wiederholt.)

iterstimMll ig m London.

xr.) 'M ten > Parifien" kämen iten auf der Konferenz

Verden: Die beste Art, Deutschland i daß man ihm Zeit äufen. Die Fran- m C^enteil, daß, je nehr Deutschland lzieheriMmMsfe igsvolle Zmngsmch- chuldner ergreifender ifrig als vid-v ) nicht sicher, «J zwischen diesen bei-cn

Itter des its den Eindruck mngsverschlecenheiten ieAussichtea'iuf ungewlb blei m Minister noch^c ft?n Vertrauen zu den 1 Man befürcht^ sie besser schlagen

iab 2?toin besiehe, mit hohervn

Äi übcrja,9‘ 3S?S8

jening der

Abg. Dr. Müller (Bbd.) bespricht dann eingehend die Getreiteumlage und führt Zahlen an zum Beweise, daß die Hessen auferlegte Um­lage zu groh ist. Es entspricht sicher nicht dem Reichsgesehe, daß Hessen zu schwer belastet wird, besonders die Betriebe zwischen 20 und 40 Mor­gen. Der Redner weist besonders auf die Ver­hältnisse im besetzten Gebiet hin. Hiev hat Preu- ;en eine weitgehende Entlastung eintreten lassem Das Haus muh sich einmütig dafür einsehen, daß erleichternde Möglichkeiten, die das Reichsgeseh offen läht, erreicht werden. Die Reichsregierung wird zu der lieb erfreu gung kommen müssen, daß diese Erleichterungen für Hessen Rotwendigkeit ind. In Hessen bewirischaften die Großbetriebe 'aum eine größere Anbaufläche, als die Betriebe von 20—40 Morgen. Der Redner stellt einen entsprechenden Antrag.

Abg. Delp (Soz.): In Rücksicht auf die Geschäftslage wollen wir uns kurz fassen wir hätten sonst sehr viel zu diesen Kapiteln zu sagen. Herr Abg. Felder hat an die christliche Rächsten- liebe appelliert in Bezug auf Bereitstellung von Wohnungen. Ich kann auf Grund meiner Erfah­rungen sagen, daß das Gefühl christlicherRächsten- liebe längst gerate bei ten Kreisen geschwunden ist, die nod). über viel Wohnräume verfügen. Wir beantragen darum erweiterte Beschlagnahmebe­stimmungen zur Durchführung ter Zivilzwangs- cinquartierung. Im besetzten Gebiet muh heute schon damit gerechnet werten. Die Wohnungs­luxussteuer hat leider nicht den gewünschten Er­folg gehabt. Die Leute bezahlten lieber die Steuer, als Wohnräume herzugeben. Meine Fraktion steht auf dem Standpunkt, daß Staat und Gemeinde alle Bestrebungen zur Wbhnungsbeschaffung un- te> stützen müssen. Die Einstellung von 40 000 Mk. für Rechtsauskunftsstellen begrüßen wir. Diese Summe muh erhöht werden, wenn genügend Er­fahrungen gemacht werden. Herr Felder konnte sich nicht versagen, eine Attacke gegen links zu reiten und gegen ten Terror der Linksgewerk­schaftler zu wettern. Wir stehen auf dem Stand­punkt daß jeder Arbeiter das Recht auf Arbeit hat und die Freiheit, sich politisch nach seiner Ueberzcugung zu betätigen. Für Einzelfälle sind nicht Fraktionen oder Parteien verantwortlich zu machen. Wir billigen keine .Hebergriffe. Gerade die freien Gewerkschaften sind ja in den 80er und 90er Jahren Mimmstens terrorisiert wor­den Die Christlichen verübten den stärksten Ter- 1 ror. (Widerspruch. Unruhe.) Ich habe das am eigenen Leibe erfahren müssen.

Aus dem Amtsverkündigungsblatt«

•• Das Amtsverkündigungsblatt Crtr 87 vom 8. August enthält: Der 11. August. — Gebühren der Schornsteinfeger. — Voranschlag des Kreises Gießen. — Handel mit Speiseeis. — Gleisunterhaltungsarbeiten. — Viehseuche. — Reinigung und Heizung der Schulräume. — Ge­setz.Ichor Feiertag. — Einkommensteuer anteile bet Gemeinten. — Erhebungen über Allmendbesitz. — Verkehr mit Getreide. — Dienstnachrichten deS Kreisamtes. — Feldbereinigung Lumda. — Ge­funden, verloren.

Die Ausschußanträge werten angenommen. Der Antrag Reiber, Streichung ter Stelle einer Oberin an ter höheren Mädchenschule, wird abgelehnt. — Ein Antrag Kaul, Streichung der höheren Bürgerschulen, wird abgelehnt. — Angenommen werden ferner die Anträge der Abgeordneten Reiber und Gen., für die höhere Bürgerschule in Sprendlingen den gesetzlichen Zuschuß in den Staatsvoranschlag ein­zustellen. Die Schülerzahl dieser Anstalt beträgt seit Ostern mehr als 60, und ter Antrag ter Abgg. Hoffmann und Schian samt Fraktionen, ten höheren Bürgerschulen in Sprendlingen und Hun­gen einen Zuschuß zu gewähren, wie ten übrigen höheren Bürgerschulen und außerdem die private höhere Bürgerschule in Seligenstadt gerate so zu behandeln, wie es nach dem Beschluß des Finanz­ausschusses mit ter Genossenschaftsschule in Cvainfeld geschehen soll.

Monate.

Präsident Urstadt: Bei der Berufung von Lehrern werten zwar die Instanzen gehört, allein die Entscheidung liegt ausschließlich beim Mini­sterium. Den Vvlksschulplan werten wir hoffent- H sich im Laufe des Winters ändern können. Es Dird sofort damit begonnen, wenn die Richt­linien des Reiches vorliegen. Die weibliche Lei­tung der MädchenfortbildungSschule lehnen wir amndsätzlich nicht ab. Wir haben schon weibliche Leiterinnen angestellt. Die Vergütung der Fort­bildungsschullehrer sollte auf eine gleitende Skala gestellt werten. Dasselbe geschieht für Ge­sangs- und Religionsunterricht. Was die evange­lische Schule in Herbstein betrifft, so muß ich doch sagen, daß eine so kleine einklassige Schule Beine Existenzberechtigung mehr hat, wenn am Orte eine sechsllassige Simultanschule bestcht. Wenn toir hier nachgeben, führt das zu unhaltbaren Konsequenzen. Herbstein sollte sich ein Beispiel nehmen an Helden bergen, wo die Verhältnisse umgekehrt liegen. Hitzfrei kann man den Fort- lbiltengsschulen schon aus praktischen Gründen richt geben. Bei großer Hitze soll der Unterricht ins Freie verlegt werten. Was die Fortbildungs- schule im allgemeinen betrifft, so ist diese gesetzlich lestgelegt. Wir können nur die Gesetze ausführen. Die Frage ist nur, wie das geschieht. Im Gesetz «heißt es ausdr-ücklich, daß der Unterricht im ganzen Jähre stattfinden soll mit Ausnahme ter Ferien und ter Erntezeit. Es sollen im Sommer nur 40 Stunden gehalten werden. Der Schulvor- siand kann festsehen, wenn sie stattsiirden sollen. Das muß sich bei einigermaßen gutem Willen ermöglichen lassen. Den Antrag Glaser bitte ich abzulehnen.

Abg. Frl. Birnbaum (D. Vp.) befürwortet len Antrag ihrer Partei betr. Leitung von Fort­bildungsschulen durch Frauen.

Abg. D. Dr. Diehl (Dtschntl.) bespricht die Schule von Herbstein. Es scheint, daß man die geschichtliche Entwicklung nicht genau kenne. Die Herbsteiner Schule ist eine Konfessionsschule und feine Simultanschule. Daran ändert auch die Tat- 'ache nichts, daß israelitische Kinder diese Schule besuchten. Diesen Standpunkt teilt auch ter Abg. Lenhart. Wo wohlerworbene Rechte vorhanden linb, sollte man diese um des Friedens in ter Devollerung willen nicht zerstören. Hier aber sind vohlerworbene Rechte vorhanden. (Sehr richtig!) Man sollle hier nicht so rigoros verfahren. Ich nuß auch entschieden bestreiten, daß die Kinder m sechs klassigen katholischen Schulen mehr lernen würben. Es wirkt auch hrer ter Geist mit. Das ist in evangelischen genau wie in katholischen Schulen

Abg. S t o r ck (S.) stellt fest, daß das Volks- 1/fcuItDcfcn in Hessen in den letzten Jahren man -

Fortschritt gemacht Hai. daß aber noch Mmer riel zu tun übrig bleibt. Es fehlt z. D. noch ter Ümtesschulbeirat, in dem vre Eltern vertreten s«d. Sie Umgestaltung ter Ce^Iane ist bringend nottocntHg. Die gesamte Öebrcridwft muß daher mitwirkei? Redner verbreitet sich dann sehr aus- rihrlich über eine Menge Spezialfragen, er tritt hir Besserstellung der Hilfslehrer ein, für Aefcrm ötr Geschichts- und Umgestaltung ter Aealbucher ufip und bespricht dann die Fortbildungsschulen, < cfonterß die landwirtschaftlichen. Sie Canbtoir : hoben sich allen Fortschritten auf dem Gebiete der Schule entgegengestellt. Die früheren Prow- lolle des Hauses tewersen das. (Widerspruch) Menn Sie glauben, daß ein Volksschullehrer enem 14-15jährigen Jungen nichts mehr bei­dringen kann, so schätzen Sie ihn doch verkehrt em. BDte Vergütung für ten Fortbrldungsschulunter- ri&t von 20 Mk. die Stunde sei viel zu niedrig und müsse zeitgemäß festgesetzt Harten Die Schule, besonders die Volksschule, müsse noch voll­ständig ausgebaut werten, und zwar als Glied der Einheitsschule. Das müsse aber sehr bald geschehen.

Abg. Hahn (D. Vp.): Wir versprechen uns Denig Vorteile von ter Umgestaltung der Fort­bildungsschulen. Es ist durchaus unpraktisch in Sommermonaten an einer Landwirtschaftlichen I Fortbildungsschule nachmittags Unterricht zu er- tetten. Don einer landwirtschaftlichen Wmter- lchule halten wir erheblich mehr. Hinzu kommt, daß dem Landwirte erhebliche Kosten auferiegt werden, er kann ten Arbeitern nicht die Schul­stunden (120 Stunden ä 10 und mehr Mark) vom Lohn abziehen, wie es die Industrie tut. (Wider- ipmch links.) Er kann auch nicht ten Ausfall an Arbeit einbringen. Die Landwirtschaft wird sehr verbittert durch derartige Gesetze, das solle man besonders bedenken in Rücksicht auf das be-

urtt> »r sich p ikn hri'

i"

tu» »-Äs

)*,Ä ihr werd«

Dann lft

ein

KL«

'<*&«*

Summen eingetreten ist. Was die Getreiteumlage betrifft, so kann ich nicht gelten lassen, daß diese eine Sondersteuer für Landwirte ist. Es verlangt kein Mensch, daß das Umlagegetreite unter Selbstkosten abgegeben wird. (Zwischenrufe.) Sei Getreidebau ist nur ein Teil der Produktion Aber selbst wenn es eine Sondersteuer wäre wäre sie berechtigt.

Abg. Harth (Soz.) polemisiert gegen die Ausführungen des Abg. Felder, der sehr da­neben gehauen habe mit seinen Vorwürsen gegen die freien Gewerkschaften.

Abg. Schott (D. Vp.): Rotwendig ist vor allem die Förderung der Produktion. Was wir elbst erzeugen, ist immer noch gesunder und bil­liger als tes, was wir aus tem Ausland be­ziehen. Sie hohen Lohne, die die Industrie zahlen kann, kann die Landwirtschaft nicht be­zahlen. (Redner belegt dies mit Zahlen.) Sie Getreideumlage bleibt unter allen Umständen eine Sonderbelastung ter Landwirtschaft. An ter Ver­billigung des Brotes für Minderbemittelte soll­ten alle Stände mithelfen.

Abg. Kindt (Dntl.): Ich habe die Ausfüh­rungen des Abg. Felder über die Arbeits- resp. Vollsgemeinschaft mit großer Freude gshört. Auch wir wenden uns gegen ten Terror, der leider vielfach noch heute vorkommt. Die Wohnungsnot ist gewiß groß, aber ich frage, warum läßt man die Scharen ter Oestlinge in Deutschland herein, selbst wenn sie keine richtigen Pässe haben. (Zwi- schmrufe.) Sie Getreitepreise sind abhängig vom Weltmaritpreis. Wie man da bei der heutigen Valuta sagen kann, die Selbstkosten werten bei ter Umlage gedeckt, ist unverständlich Zugegeben, daß es ter Landwirtschaft heute noch gut geht. Aber ich warne, so lange zu warten, oder es dahin zu treiben, daß es ihr schlecht, daß sie zugrunde geht.

Abg. Dr. Werner (Dntl.) weist persönliche Angriffe des Abg. Harth' gegen seine Person ener­gisch zurück. — Abg. Felder (Ztr.) weist eben­falls Ausführungen ter Abgg. Delp und Harth zurück und erörtert einen Fall von Terror gegen Mitglieder tes christlichen Metallarbeiterverban- teS. Er 'habe keine Vorwürfe gegen eine Partei oder Gewerkschaft gerichtet, sondern nur vom Ter­ror einzelner Arbeiter gesprochen. Damit

schließt Die Debatte.

Die Ausschußanträge werden ange­nommen. Ein Antrag Brauer, das Hessi­sche Liefersoll für Umlagegetreide zu ermäßigen, wird abgelehnt.

Kapitel 67, 68, 69, 70 71 werten ohne De­batte angenommen.

Zum Kapitel 72: Verbesserung der Milchversorgung, stellt Abg. Frau Hatte­mer (Ztr.) fest, daß

die Milchversorgung der hessischen SLädtr. besonders schlecht ist. Eine Verbesserung hat die Einstellung ter erheblichen Mit­tel nicht gebracht, namentlich nicht in Darmstadt. Man sollte ten Bauern, die Milch in die Städte liefern, die Kraftfuttermittel verbilligen, ten Transport der Milck herabsehen und dergleichen — Das Kapitel wird genehmigt.

Ohne erhebliche Debatte werden angenommen die Kapitel bis 83.

Zum Kapitel 84: Arbeitsnachweise und Erwerbslosenfürsorge tritt Abg. Frau Hattemer (Ztr.) für Erhöhung ter Mittel für Kleinrentnerfürsorge ein.

Abg. Dingeldeh (D. Vpt.) erflärt, seine Partei behalte sich vor, einen Antrag einzubrin­gen, die viel zu geringen Mittel für die Klein­rentner zu erhöhen.

Minister Raab: Wir begrüßen das und werden tun, was uns möglich ist.

Abg. Kindt (Dnatl.) begrüßt dieses Ent- gegenkommen des Ministers Raab.

Abg. Delp (Soz.) ebenfalls. Er verweist dazu auf seine Ausführungen in der General­debatte. Hessen habe im Verhältnis zur Ein­wohnerzahl mindestens ebenso viel getan wie Bayern. — Das Kapitel wird nach ten Aus- schuhanträgen erledigt. Ebenso Kapitel 85.

Zu Kapitel 86, Bergbau, wünscht Abg Mann (Soz.), daß die Regierung entsprechend dem Artikel 62 des Berggesetzes darauf bringe, baf) die Bergbetriebe, die nicht von dem Besitzer betrieben werden, entweder enteignet oder die In­betriebsetzung tem Besitzer auferiegt werden. — Das Kapitel wird genehmigt. .

Ohne Debatte werten erledigt die Kapitel bis 95

Zum Kapitel 96: Kunstgewerbliche Zwecke usw., liegt ein Antrag vor, für die Ausstellung „Wärme im Haushalt"-Frankfurt ehren Zuschuß von 50 000 Mk. zu bewilligen. — Der Antrag wird angenommen.

Damit ist das Ministerium „Arbeit und. Wirt­schaft" erledigt.

Ohne Debatte werten auch sämtliche Kapitel des Ministeriums der Justiz an­genommen. .

Zum Ministerium der Finanzen werten tebattelos erledigt die Kapitel 105 bis 111. Dei Kapitel 112 wird von der Rechten die Be­schlußfähigkeit bezweifelt.

' Rächste Sitzung Mittwoch 8.15 Uhr. — Schluß 6.15 Uhr.

setzte Gebiet.

Abg. Jost (Dbd.) bespricht die Verhältnisse 6er Sckmle in Herbstein, deren geschichtliche Ent- vickelung er darlegt. Seit 67 Jahren besteht die dortige evangelische Schule zum Segen der Gemeinde, und sie müsse auch weiter bestehen und vom Staat übernommen werden. Geschieht das nicht, so wird ter zur Zeit mustergültige loiifessionelle Frieden dort schwer gefährdet. Was die Landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen be­trifft, so muß unbedingt verhindert werten daß für die Sommermonate irgendwelche Arbetts- fräfte ter Landwirtschaft entzogen werten. Ge­rade in ter kurzen Zeit, die im Vogelsberg für Landarbeiten zur Verfügung steht, ist keine Hand zu entbehren. Die Schule muh auf die Winter- mvnate verlegt werten.

Abg. Laufs er (Bbd.): Die Hauptsache ist zur Zeit doch die Hebung der Produttivn. Dazu brauchen wir aber im Sommer alle Hände. Wir bitten, ten Antrag Glaser anzunehmen.

Abg. Fenchel (Dbd.) befürwortet ebenfalls ben Antrag Glaser. Bei ter Berufung von Leh­rern sollte auch Kreisschulamt und Stadtschul- amt gehört werten.

Abg. Reiber (Dem.): Die evangelische Schule in Herbstein ist überflüssig, da dort eine Simultanschule vorhanden ist, wenn diese auch praktisch keine kacholische Schule ist.

Abg. Füller (D. Dp.): Auch das Hand­werk ist mit ter Regelung ter Fortbildungs- fchllen nicht zufrieden. Es wünscht ebenfalls eine Konzentrierung ter Schule auf die Winter-

880'_ 77O\ 630- J

300* K-M5- ! J25\ Ä-190Ü -. !80L qS'510^ '65 _ ST 89i - 125' S- 835 - 100 , $' 2500,- '38. U" 790,. '30 . 800,-

)60 . S- 735,- 340 - U- 850,- 500 .

430 - Ä' 502.-

S: ä; semnatki.

M 2hef 37,9029563 -'S B .5847,65 5^ 45,80 * 6329,1)516370 u M19875,*.G irio Mö S 161S U *-5^5 3464,35 j >5 340j,?0 34^ j')5 76-,04 763,96 2,65 6182,25 6197J5 7)7614431,9014168,10 M 11135^011764,79 .W h4b I4& 1875^5 1880,25

49,43 4W ;78f60 275,90 276M «1|6G 461H0 462,60 1033/. 10367’,-

Mgea. t wurden geyi^It:

Abg. Dr. Werner (Dtschntl.): In der An­erkennung dessen, was Mc Zentralstelle und be­sonders die Landeswanderbühne geleistet hat, sind sich wohl alle Parteien einig. Wir stimmen dem Antrag Kaul zu. — Die Ausschußanträge und ter Antrag Kaul — Errichtung einer amt­lichen Lichtbildstelle bei ter Zentralstelle für Volksbildung — wurden angenommen.

Zum Kap. 57a, „Förderung der Kun st", liegt der Antrag Reiber vor.

Ich beantrage: „Einstellung von 100 000 Mk. unter dem Rainen „Georg Büchner- Preis", aus dem das Landesamt für das Bil­dungswesen alljährlich am hessischen Ver­fassungstag bis zu fünf Preisen an hes­sische oder in Hessen wirkende Künstler (Schriftsteller, bildende Künstler, Architekten, Mu­siker, darstellende Künstler) vergeben soll. Das Landesamt für das Dildungswesen hat vor seiner Entscheidung Sachverständige zu hören."

Der Ausschuß beantragt, dessen Antrag der Regierung als Material zu über­weisen. - Abg. Reiber (Dem.): Rach alter Hebung bedeutet das ein Begräbnis erster Klasse. Das beteuere ich. Ich halte es für eine Pflicht des Volksstaates, zu beweisen, daß nicht nur die Fürsten Förderer der Kunst waren. Der Volks­staat muß seine Verpflichtung, die Kunst zu fördern, anerkennen. ~

Abg. Dingeldey (D. Vp.): In der An­sicht, daß der Staat die Pflicht hat, die Kunst zu fördern, sind sich wohl alle Parteien einig. Es hantelt sich nur um ten Weg. Da llönnen wir dem Antrag Reiber nicht alsbald zustimmen und treten dem Antrag tes Ausschusses bei.

Abg. v. vr- Diehl (Dntl.): Wir würden es beteuern, wenn dem Antrag ein Begräbnis würde. Aber festlegen auf Einzelheiten können wir uns nicht. Wir sind ebenfalls für ten Aus­schußantrag. — Der Antrag wird angenommen.

Ohne Debatte werten erledigt nach den Aus- schuhanttägen die Kapitel 58, 59 (Universität und Hochschule), 60. 61, 62, 63, 64, 65.

Rach ter Pause folgt zunächst eine General­debatte über tes

Ministerium für Arbeit und Wirtschaft.

Abg. Felder (Ztt.): Vor einigen Monaten wurde der langjährige Wunsch ter christlich- nationalen Gewerkschaften erfüllt und ter Abg. Kuoll in tes Wirtschastsmlnisterium berufen.

390;. V.

Hessischer Landtag.

29. Sitzung.

St. Darmstadt, 8. Aug.

Am Regierungstisch: Staatspräsident Ulrich, nister teS Innern v. Brentano, Wirt- cktsminister Raab und Degierungskommissare.

Präsident Adelung eröffnet die Sitzung 8.40 Uhr. Das Haus tritt aföbaU) in die aesordnung ein. Die Beratung des Haupt- Van schlag es wird fortgesetzt bei Kap. 49.

Volksschulen.