Ausgabe 
8.7.1922
 
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Erster Blatt

172. Jahrgang

Samstag, 8. Juli J922

SietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Wochenrückblick.

GS ist, als sollte das deutsche Volk durch ern grell aufleuchtendes Zeichen zur Ord­nung und Besinnung gerufen werden: Der Dollar steht auf 536 Mark! Das ist die Folge dieser Woche der Furien, die über Deutsch­land gerast sind und in vielen deutschen Städten Scherben und Opfer gefordert haben, weit mehr als die Presse der Anken wahr­haben will. Was soll denn werden? Der Ausruf des Reichskanzlers: Der Feind steht rechts! war eine kurze und verhängnisvolle Stimmungssache. Viele seiner Anhänger in den unteren Schichten haben die Parole ganz wörtlich genommen und. stürmische Krawalle wider die politischen Gegner in Szene gesetzt. Das brachte Ernüchterung. Die eigentliche par­lamentarische Konsequenz wird aber jetzt erst wirklich besonnen. Die Mehrheitssvzialdemo- kratie har der Partei der Unabhängigen die Bruderhand entgegengestreckt. Diese hat für eine Teilnahme an der Regierung unter be­stimmten Bedingungen ihre Zustimmung er­teilt, und so könnte der innerpolitische Kampf nun beginnen in einer trostlosen Lage, wo der Schrei nach einem Verständigungsfrieden mindestens so viel Berechtigung hat als in jenen Tagen, da unsere stolze HeereSfrvnt vor dem Feinde zusammenzubrechen drohte. Das Ausland antwortet, indem es uns den Kredit aufs Reue schmälert. Indessen, die Stimmung schwankt; die Einheitlichkeit in der Regierungskoalition des Kanzlers Wirth ist nicht unbedingt dauernd gefestigt. Der rechte Flügel, Zentrum und Demokratie, hat, wie schon mehrfach, Verbindung mit der Deutschen Volkspartei gesucht. Durch die blinde Ver­hetzung, die unmittelbar nach der Ermordung Rathenaus ernsetzte, ist der Schritt zu einer vernünftigen Erweiterung der jetzigen Regie­rung arg erschwert worden. Das vorschnelle Kanzlerwort liegt ihm weniger im Wege als die Radikalisierung der Svzialistenparteien, die schon vor dem neuen politischen Morde von Herrn Scheidemann lodernd entfacht wor­den war. Daß nächsten Dienstag wiederum große Straßenkundgebungen ftn Reiche ver­anstaltet werden sollen, macht die Lage noch ernster und bedenklicher. ,

Ist es denn aber nicht ganz FUr und offenkundig, daß die Republik besser gestützt und gestättt wird, wenn man alle diejenigen zur positiven Regierungsarbeit auffordert, die auf pem Boden der Weimarer Verfassung den Wiederaufbau erstreben? Dann verlieren geheime Mördervrganisationen doch eher die Hoffnung auf ein Gelingen ihrer dunklen und wahnwitzigen Pläne, als wenn die Regie­rungsmehrheit schwach und schwankend ist. Die Angriffsfläche wird dadurch kleiner. . Wir brauchten schon lange eine große Arbeitsgemeinschaft statt der offenen Parteigegensätze. Wie wirbt man neue Sympathien für die republikanische Staatsform? Etwa indem man von den Wol­ken, blutig rot, den Kriegsmantel runterhängt und das theoretische Steckenpferd in den Kampf treibt? Ans ist eine wohlgeordnete, aufblühende Republik lieber als eine zerfah­rene oder zerrüttete Monarchie. Rur einer schwachen, unter dem Zugriff äußerer Feinde kläglich sich duckenden Republik droht der Antergang. Vor drückender Fremdherrschaft retten wir uns nicht durch inneren Hader. Sind sie nicht unser, diese Saaten? Diese Almen, mit Reben umsponnen, sind sie nicht Kinder unserer Sonnen?" Deutschland über alles, auch im republikanischen Kleide, das wir in unserem Jammer nicht zerreichen und be­flecken wollen. Aber eine schwache Republik, die nicht volle Meinungsfreiheit gewährt, mit dehnbaren Zuchthausgesetzrn regieren wollte, die würde kein Fortkommen finden, nur An- zufriedenhett und Widerstand nähren.

In dem Schreiben des Zentrums und der Demokraten an die Deutsche Vollspartei stehen vortreffliche, allerdings nicht in blendendem Deutsch abgefaßte Sätze voll unbestreitbarer Wahrheit, z. B.:Vom Aus lande haben wir Verständnis und Hilfe nur zu erwarten, wenn die Politik des Reiches von den wei­te st en Schichten des Volkes unterstützt wird und dadurch die Gewähr für die Schaffung unb Aufrechterhaltung dauernder Zustände im politischen und wirtschaftlichen Leben in sich trägt." Sodann fährt dos Schreiben fort: Wir halten die Zusammenarbeit mit der Deutschen Volkspartei nach den Ausführun­gen, die die Abgeordneten Becker, Heinze und Sttesemann in der letzten Zeit im Reichstag über unsere außen- und innerpolittsche Lage gemacht haben, für möglich, wenn guter Wille auf a l l e n Seiten vorhanden ist." Wird dieser Wille nach dem Verhalten der Reichs­regierung und der wilden Erhitzung der Geister innerhalb der Sozialdemokratie gegenwärttg vorha. den sein? Wir wagen es kaum zu hofie' trotzdem die letzte Rede Stresemanns als eine außerordentlich entgegenkommende

! Willensberettschaft der Deutschen Dvllspartei zu werten ist. Das neue Gesetz zum Schutz der «Republik, das in der Tat besser heißen sollte Gesetz zum Schütz der Verfassung, hätte An­sicht, unter Dach und Fach zu kommen, wenn die Regierungskoalition sich auf wesentliche Abmilderungen der Vorlage einigen kann. Gegen Mörderorganisationen wollen auch die Rechtsparteien mit schwersten Strafen ein- schreiten. And die Sachlichkeit des polittschen Kampfes soll unter allen Amständen gewahrt werden. Rur die Presse- und Versamm­lungsfreiheit soll nicht ungebührlich und un­nötig eingeschränkt werden. Kann das Gesetz nicht durchgebracht weroen, so beabsichttgt die Regierung aller Voraussicht nach, den Reichs­tag aufzulösen. Liegt dann die Arsache darin, daß die Mehrheitssozialisten durch zu weit ge­spannte Forderungen das Gesetz zu Fall brachten, so wttd für sie die vomVor­wärts" angekündigte WahlparoleFür die Republll!" nicht allzu zugkräftig sein. Die Mittel und Wege, die gegenwärttge Ver­fassung gegen willkürliche oder gewaltmäßige Antastung zu schützen, sind vorhanden; sie brauchen nur genutzt zu werden.

Vor einem Wahlkampf in diesen finsteren Zetten wünschten wir aus inneren und äußeren Gründen bewahrt zu bleiben. Wohl müssen wir annehmen, daß eine zunehmende Mehrheit des deutschen Volkes sich der unbedingten Notwendigkeit bewußt geworden ist, tatkräf- tiger als bisher die Tyrannei der Entente­mächte abzuwehren. In dieser Beziehung ge­schieht doch gegenwärttg leider blutwenig. Wer gibt auf die neuesten parlamentarischen De­batten in Frankreich die wirksamste Ant- wott? Wäre es möglich, daß in der inner- polittschen Aufregung und Anruhe die Haupt­aufgaben der Reichsregierung unerledigt lie­gen bleiben? Ein Teil der französischen Presse gesteht selber, daß allein die Tat­sache einer großen Erörterung der Kriegs­schuldfrage in der Kammer den Beweis für gewisse Zweifel an der Verantwortlichkeit beim Kriegsausbruch dartue. Man schlägt nun die schwachen, keiner gründlichen historischen Prüfung standhaltenden Reden Vwianis und Pvrncares, sowie das Abstimmungsergebnis an die öffentlichen Mauern Frankreichs. Wenn Deutschland dazu nichts sagt, dann, so wird man folgern, weiß es eben dazu nichts zu sagen. Die spöttische Frage Lloyd Georges an den Minister Dr. Simons auf der Lon­doner Konferenz: wann denn das Arteil der Geschichte beginne, kann heute besser und schneidender beantworrei werden als damals. Dieses Atteil wird sich nicht nur auf die wenigen Blätter der Julitage beschränken dür­fen, die der Advokat Poincare hervorgekehrt hat, sondern es wird die Erinnerung auf­frischen müssen an die gesamte Bündnispolittk Frankreichs mit allem Drum und Dran. Die französische Kammer hat den Anfang gemacht mögen die berufenen deutschen Instanzen ungesäumt die Fortsetzung liefern!

Das Gesetz zum Schutze der Republik.

Berlin, 7. Juli. (Wolff.) Dem Rechts- ausschuß des Reichstags wurde vom Anter- ausschuh eine Reihe von Vorschlägen für die Fas­sung des Gesetzes zum Schuhe der Republik vor­gelegt. Mit den Vorschlägen versuchte man, die zahlreichen Anträge der verschiedenen Parteien zu dem Gesetzentwurf möglichst einander anzunähern und zu einem einheitlichen Ganzen zu verschmelzen. Trotz der ausgleichenden Arbeit des Anteraus- schusses führten die Vorschläge noch im Rechts- ausschuß zu einer längeren Debatte.

Der Rechtsausschuß des Reichstags änderte nach längerev Debatte die vom Anterausschuh vorgelegten Vorschläge für die Fassung eines Gesetzes zum Schuhe der Republik ab und gab ihnen folgende Fassung:

§ 1. Wer an einer Vereinigung oder Verab­redung teilnimmt, zu deren Bestrebungen es ge­hört, Mitglieder der republikanischen Regierung des Reiches oder eines Landes durch Tod zu be­seitigen, wird mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren oder mit lebenslangem Zuchthaus be­straft. Mit dem Tode oder mit lebenslangem Zuchthaus wird bestraft, wer Teilnehmer an einer strafbaren Vereinigung zur Zeit der Ausführung der Tötung ist oder n>ev in Kenntnis dieser Be­strebungen Teilnehmer einer dahingerichteten Ver­abredung ist. § Id) Wer an einer Geheimverbin- dung der in tz 128 des Strafgesetzbuches bezeich­neten Art teilnimmt, wird mit Zuchthaus be­straft, wenn die Verbindung ein in § 1 Abs. 1 genanntes Ziel verfolgt. § 1b) Der Teilnehmer an einer in § 1 und 1 bezeichneten Vereinigung. Verabredung oder Verbindung bleibt straffrei, wenn er der Behörde oder der bedrohten Person von dem Bestehen der Vereinigung, Verabredung oder Verbindung und von den ihm bekannten Mitgliedern und ihrem Verbleib Kenntnis gibt, bevor in Verfolaur- z der Ziele der Ver- einiaTtna. Verabredung ode Verbindima erne Tötung begangen <.r versucht worden fir. 9 ze. Einern Teilnehmer o mer 11 1 und 1 a

bezeichneten Vereinigung, ^eravreöang oder Ter- kdüdung steht gleich, wer Die -^Tcernr'gang oder werornouing ooer einen an Der TeraDteDJJig be­teiligten mit Roll oder Tat, ms besondere mit Geld unterstützt. § 1 d. Wer einen anderen be­günstigt (§ 257 des Strafgesetzbuches), der eine (im § 1 Abs. I genannte Person vorsätzlich ge­tötet hat oder zu töten versuchte oder der an einer solchen Tat teilgenommen, wird mit Zucht­haus bestraft. § 1 e. Wer von dem Dasein einer in §§ 1 und 1 a genannten Vereinigmg, Verabredung oder Verbindmg oder von dem Plan, eine in § 1 genannte Person zu töten, Kenntnis hat, wird mit Zuchthais and bet mil­dernden Amständen mit Gefängnis bestraft, wenn er es unterläßt, von dem Bestehen der Ver­einigung, Verabredung oder Verbindung von ihm bekannten Mitgliedern, ihrem Verbleib oder von der geplanten Tötung und der Person des Töters der Behörde oder der bedrohten Person unver­züglich Kenntnis zu geben. Diese Vorschrift fin­det keine Anwendung wenn die Anzeige von einem Geistlichen in Ansehung dessen, was ihm bei der Ausübung der Seelsorge anvertraut wor­den ist, hätte erstattet werden müssen. Der Rechtsausschuß wandte sich nach Annahme der obigen Fassung des § 1 Der Beratung von § 2 des Gesetzentwurfs zu.

In der heutigen Rachmittagssihung des Rechtsausschusses des Reichstages begann die Beratung über § 3 des Gesetzentwurfs zum Schutze der Republik. Angenommen wurde § 3 in folgen­der Fassung: Reben jeder Verurteilung wegen eines Verbrechens gegen § 1 dieses Gesetzes oder wegen Hochverrats oder der Vorbereitung dazu, ist auf Geldstrafe zu erlernten. Die Höhe der Geldstrafe ist nicht beschränkt. Bei einer solchen Verurteilung kann den Verurteilten ferner Aufent­halt in bestimmten Teilen oder an bestimmten Orten des Reiches auf die Dauer bis zu fünf Jahren angewiesen werden; gegen Ausländer ist auf Ausweisung aus dem Reichsgebiet zu er­kennen. Zuwiderhandlungen werden mit Gefäng­nis bestraft.

Bei der Besprechung des § 4 drehte sich die Diskussion darum, ob der Staatsgerichtshof bei Vergehen von Landes beamten auch zuständig sein solle, auf 'dauernde und 'Zeitweilige Anfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter und den Ent­zug der Ruhegehälter zu erkennen. Auf An­regung des Abg. Dr. Bell (Ztr.), der die Abgg. Dr. Stresemann (D. Vp.) und Schucking (Dem.) in der weiteren Ausführung beitraten, wurde § 4 Abs. 2 alsdann für die Beratung im Anterausschuh zurückgestellt. Bezüglich des Ab­satzes 1 dieses Paragraphen wurde festgestellt, daß der Rechtsausschutz im Prinzip dem Stand­punkte des Antrages des Abg. Hoffmann- Kaiserslautern (Soz.) beitritt, der erklärt, datz neben jeder Verurteilung zu Todes- oder Zucht­hausstrafen wegen einer im Gesetz bezeichneten strafbaren Handlung und neben den auf Grund des Strafgesetzbuches ein getretenen-- Folgen bei «Beamten und Mili!ärpersonen au, den Verlust aller gegen "das Reich, die Länder, Gemeinden und Gemeindevekbände bestehenden 'Ruhegeyalls- ansprüche zu erkennen ist. Auch kann auf Ver- luft der aus öffentlichen Wahlen hervorgcangenen Rechte erkannt werden. Gegen Beamte oder Militärpersonen im Ruhestand ist auf Verlust des Ruhegehaltes zu erkennen.

Die deutsche Do!kspartei zum Eintritt in die Regierung bereit.

Berlin. 7. Juli. (Wolfs.) Auf die gestrige Anfrage des Zentrums und der Demokraten an die Deutsche Volkspartei, ob diese bereit sei, in die Regierung einzutreten, be­schloß die Deutsche Vvlkspartei. von den Grund­gedanken ausgehend, die in dem Briefe des Zen­trums und der Demokratischen Partei ausgedrückt wurden, einmütig, sich grundsätzlich zum Ein­tritt in die Regierung bereit zu erklären.

Berlin, 8. Juli. Heute vormittag 91/* Ahr werden, wie derVorwärts" meldet, die Koalitionsparteien, unter dem Vor­sitz des Reichskanzlers zu einer Be­sprechung zusammentteten, in der u. a. das Regierungsproblem eingehend besprochen wird. Die Reichsregierung ist über die sozial­demokratische Auffassung bezüglich einer Re­gierungserweiterung bereits ' unterrichtet worden.

Lloyd George über den Marksturz.

Lo nbon, 7. Juli. (Wolff.) Reuter meldet: Beim Empfang einer Deputation von Baumwoll­spinnern äußerte Lloyd George gestern schwere Besorgnisse über den Mark- stürz in Deutschland. Da die deutschen Arbeiter um 50 Prozent geringere Löhne erhalten als die englischen, seien gesetzgeberische Maßnahmen in Großbritannien gegen die verhängnisvolle Konkurrenz notwendig.

Eine Role der deutschen Re­gierung über die Reparations- zahlungen?

Paris 8. Juli. (WTB.) DasEcho do Paris" berichtet, in Paris glaube man zu wissen, daß die deutsche Regierung in diesem Augenblicke die letzte Hand an eine Rote lege, in b'v erklärt werde, daß Deutschland die (R e = pa i. a ionszahlungen in bar, die für das 3af>v 1922 festgesetzt worden sind, leisten werde, aber als Bedingung stelle, daß der deutschen Re­

gierung ein vollkommenes Moratorium für alle Geldzahlungen in den Jahren 1 9 2 3 1924 bewilligt werde. Die Sach­lieferungen sei aber Deutschland bereit zu leisten

DasEcho de Paris", dessen Rachricht vom Petit Parisien" als wahrscheinlich bezeichnet wird, schreibt ferner, wenn wirklich die deutsche Regierung eine derartige Rote an die Alliierten richten werde, dann werde sich unter den Alli­ierten eine Debatte entspinnen, narnenllich über die Frage, ob in diesem Falle eine beabsichtigte Verfehlung Deutschlands vorliegt. Die franzö­sische These ist nach dem Blatt folgende: Deutsch­land kann augenblicklich unfähig sein, seine Ver­pflichtungen zu erfüllen, aber diese Anfähigkeit, rührt von seiner gesamten früheren Politik her, also ist die Verfehlung beabsichtigt. Die entgegen­gesetzte These (also vermutlich die der englisch«, Regierung) ist: Wir haben nur die augenblickliche Lage Deutschlands in Betracht zu ziehen, ohne uns um das früher Geschehene zu kümmern; also ist die deutsche Verfehlung nicht beabsichtigt, und wir haben nur von ihr Kärntnis zu nehmen.

Die Ausschreitungen in Darmstadt.

Wie wir hören, hat sich der Minister des Innern. von Brentano, im Qhiftrag des Ge­samtministeriums zu den Abgeordneten Dr. Osann und Dingeldeh begeben, um diesen das lebhafte Bedauern über die Ge­walttaten, die gegen die genannten Abgeord­neten verübt wurden, auszusprechen.

Bei Verhandlungen mit dem Ministerium wurde festgestellt, daß es mit allem Rachdruck gegen die Täter und die intellektuellen A r h e b e r vorgehen wird.

Wir erwarten, daß eine rücksichtslose Anter« suchung darüber eingeleitet wird, warum der voll» zelliche Schutz an jenem Tage versagt hat.

Dazu wird uns aus Darmstadt noch berichtet Bei der Frage nach der Schuld an den Vor­kommnissen muh das Fehlen des Polizei- lichenSchutzes besonders erwähnt werden. Die Polizei untersteht dem Ministerium des Innern, dessen Inhaber von Brentano (Z.) ist. Er erklärte, Staatspräsident Alrich sei während der Äuni>* gedungen von Darmstadt abwesend (dienstlich in Berlin) gewesen, und er (Brentano) sei erst heute aus dem Urlaub gekommen. Es waren also nur der sozialdemokratische Minister Raab und der demokratische Finanzminister Henrich anwesend. Minister Raab habe von dem Ministerialrat E m- m e 11 i n g, dem die Schutzpolizei untersteht, die Beurlaubung von vier Hundertschaften zur Teil- nahme an dem Demonst rationszug gefordert. Auf den Einwurf Emmerlings, daß er dann nicht die Verantwortung für den Schutz der Stadt über- nehmen könne, erwiderte Raab, die Gewerkschafts­führer verbürgten sich für Ruhe und Ordnung und. als der Ministerialrat erwiderte, auch diese Bürg­schaft sei ihm nicht genügend gegenüber der Ver­antwortung, die er zu tragen habe, erklärte Raab, auch er verbürge sich für die Ruhe, und außerdem sei es ein Beschluß des Gesamtmintst eriums. Raab machte also aus der Sache plötzlich über den fach­männischen Berater hinweg einen dienstlichen Be­fehl, dem dann auch Folge geleistet wurde. Herr von Brentano, der dieses alles Herrn Dingeldeh offiziell erflärte, bemerkte dazu, Herr Mtnister Henrich behaupte, daß niemals ein solcher Kabi nettsbeschluß gefaßt worden sei. Man wird also gespannt sein, wie Minister Raab die Angelegen­heit aufllären wird.

Völkerbund und Herabsetzung der Rüstungen.

Paris, 7. Juli. (WTB.) Der vom Völ^ kerbund eingesetzte Ausschuß zur Herab­setzung der Rüst ungen hat heute seine Ta­gung beendet. Am die praktische Anwendung der Grundsätze eines allgemeinen Planes einer gegen fettigen Verteidigung, der als Grundlage für die Abrüstung dienen soll, zu prüfen, ist eine tech­nische Anterkornmission gebildet worden. Bei der Schluß beratung ergriff Lord Robert Cecil das Wort, um zu erklären, die Konnnission habe die wesentlichen Vorarbeiten geleistet, und durch ihre Tätigkeit die Arnstände und Bedingungen ge­schaffen, die zur Herabsetzung der Bewaffnungen nötig seien. Die Aufgabe bleibe schwieria und verwickelt. Trotzdem könne die Kommistion hoffen, im Monat September dem Völkerbund Material vorzulegen, das zwar zweifelsohne nicht gestatten werde, einen effektiven Abrüstungsplan aufzu stellen, das aber erlauben werde, die Grundsätze hierfür sestzulegen. Auch V i v i a n i drückte seine Befriedigung über die von der Kvmmiffion ge­leistete Arbeit aus. Man habe einige Schritte voran getan. Die Arbeit des Völlerbundes auf dem Gebiete der Entwaffnung sei vielleicht die größte Anstrengung, die bis jetzt unternommen worden sei. Die Kommission hat übrigens auch beschlossen, Tableaus für die Herabsetzung der militärischen Ausgaben der verschiedenen Staa­ten in den Jahren 1921 und 1922 auf Grund des Budgets vvrzulegen. Die Ausgaben sollen in Papier un6 in Goldwährung berechnet und auch ein Vergleich gezogen werden mit dem allge­meinen Budget der drei charakteristischen Jahre 1913. 1918 und 1922.

Paris. 7. Juli. (WTB) DieChicago Tri­büne" berichtet aus Washington, © taa 16fer retär Hughes habe, als ihm inoffiziell der Vorschlag Lord Robert Ce:ils für die Abrüstung der Rationen mitgeteilt worden sei, seine herz­liche Zustinnmmg ausgesprochen.