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Erster Blatt
172. Jahrgang
Samstag, 8. Juli J922
SietzenerAnzeiger
General-Anzeiger für Oberhessen
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Wochenrückblick.
GS ist, als sollte das deutsche Volk durch ern grell aufleuchtendes Zeichen zur Ordnung und Besinnung gerufen werden: Der Dollar steht auf 536 Mark! Das ist die Folge dieser Woche der Furien, die über Deutschland gerast sind und in vielen deutschen Städten Scherben und Opfer gefordert haben, weit mehr als die Presse der Anken wahrhaben will. Was soll denn werden? — Der Ausruf des Reichskanzlers: Der Feind steht rechts! war eine kurze und verhängnisvolle Stimmungssache. Viele seiner Anhänger in den unteren Schichten haben die Parole ganz wörtlich genommen und. stürmische Krawalle wider die politischen Gegner in Szene gesetzt. Das brachte Ernüchterung. Die eigentliche parlamentarische Konsequenz wird aber jetzt erst wirklich besonnen. Die Mehrheitssvzialdemo- kratie har der Partei der Unabhängigen die Bruderhand entgegengestreckt. Diese hat für eine Teilnahme an der Regierung unter bestimmten Bedingungen ihre Zustimmung erteilt, und so könnte der innerpolitische Kampf nun beginnen — in einer trostlosen Lage, wo der Schrei nach einem Verständigungsfrieden mindestens so viel Berechtigung hat als in jenen Tagen, da unsere stolze HeereSfrvnt vor dem Feinde zusammenzubrechen drohte. Das Ausland antwortet, indem es uns den Kredit aufs Reue schmälert. Indessen, die Stimmung schwankt; die Einheitlichkeit in der Regierungskoalition des Kanzlers Wirth ist nicht unbedingt dauernd gefestigt. Der rechte Flügel, Zentrum und Demokratie, hat, wie schon mehrfach, Verbindung mit der Deutschen Volkspartei gesucht. Durch die blinde Verhetzung, die unmittelbar nach der Ermordung Rathenaus ernsetzte, ist der Schritt zu einer vernünftigen Erweiterung der jetzigen Regierung arg erschwert worden. Das vorschnelle Kanzlerwort liegt ihm weniger im Wege als die Radikalisierung der Svzialistenparteien, die schon vor dem neuen politischen Morde von Herrn Scheidemann lodernd entfacht worden war. Daß nächsten Dienstag wiederum große Straßenkundgebungen ftn Reiche veranstaltet werden sollen, macht die Lage noch ernster und bedenklicher. ,
Ist es denn aber nicht ganz FUr und offenkundig, daß die Republik besser gestützt und gestättt wird, wenn man alle diejenigen zur positiven Regierungsarbeit auffordert, die auf pem Boden der Weimarer Verfassung den Wiederaufbau erstreben? Dann verlieren geheime Mördervrganisationen doch eher die Hoffnung auf ein Gelingen ihrer dunklen und wahnwitzigen Pläne, als wenn die Regierungsmehrheit schwach und schwankend ist. Die Angriffsfläche wird dadurch kleiner. . Wir brauchten schon lange eine große Arbeitsgemeinschaft statt der offenen Parteigegensätze. Wie wirbt man neue Sympathien für die republikanische Staatsform? Etwa indem man von den Wolken, blutig rot, den Kriegsmantel runterhängt und das theoretische Steckenpferd in den Kampf treibt? Ans ist eine wohlgeordnete, aufblühende Republik lieber als eine zerfahrene oder zerrüttete Monarchie. Rur einer schwachen, unter dem Zugriff äußerer Feinde kläglich sich duckenden Republik droht der Antergang. Vor drückender Fremdherrschaft retten wir uns nicht durch • inneren Hader. „Sind sie nicht unser, diese Saaten? Diese Almen, mit Reben umsponnen, sind sie nicht Kinder unserer Sonnen?" Deutschland über alles, auch im republikanischen Kleide, das wir in unserem Jammer nicht zerreichen und beflecken wollen. Aber eine schwache Republik, die nicht volle Meinungsfreiheit gewährt, mit dehnbaren Zuchthausgesetzrn regieren wollte, die würde kein Fortkommen finden, nur An- zufriedenhett und Widerstand nähren.
In dem Schreiben des Zentrums und der Demokraten an die Deutsche Vollspartei stehen vortreffliche, allerdings nicht in blendendem Deutsch abgefaßte Sätze voll unbestreitbarer Wahrheit, z. B.: „Vom Aus lande haben wir Verständnis und Hilfe nur zu erwarten, wenn die Politik des Reiches von den weite st en Schichten des Volkes unterstützt wird und dadurch die Gewähr für die Schaffung unb Aufrechterhaltung dauernder Zustände im politischen und wirtschaftlichen Leben in sich trägt." Sodann fährt dos Schreiben fort: „Wir halten die Zusammenarbeit mit der Deutschen Volkspartei nach den Ausführungen, die die Abgeordneten Becker, Heinze und Sttesemann in der letzten Zeit im Reichstag über unsere außen- und innerpolittsche Lage gemacht haben, für möglich, wenn guter Wille auf a l l e n Seiten vorhanden ist." Wird dieser Wille nach dem Verhalten der Reichsregierung und der wilden Erhitzung der Geister innerhalb der Sozialdemokratie gegenwärttg vorha. den sein? Wir wagen es kaum zu hofie'■ trotzdem die letzte Rede Stresemanns als eine außerordentlich entgegenkommende
! Willensberettschaft der Deutschen Dvllspartei zu werten ist. Das neue Gesetz zum Schutz der «Republik, das in der Tat besser heißen sollte Gesetz zum Schütz der Verfassung, hätte Ansicht, unter Dach und Fach zu kommen, wenn die Regierungskoalition sich auf wesentliche Abmilderungen der Vorlage einigen kann. Gegen Mörderorganisationen wollen auch die Rechtsparteien mit schwersten Strafen ein- schreiten. And die Sachlichkeit des polittschen Kampfes soll unter allen Amständen gewahrt werden. Rur die Presse- und Versammlungsfreiheit soll nicht ungebührlich und unnötig eingeschränkt werden. Kann das Gesetz nicht durchgebracht weroen, so beabsichttgt die Regierung aller Voraussicht nach, den Reichstag aufzulösen. Liegt dann die Arsache darin, daß die Mehrheitssozialisten durch zu weit gespannte Forderungen das Gesetz zu Fall brachten, so wttd für sie die vom „Vorwärts" angekündigte Wahlparole „Für die Republll!" nicht allzu zugkräftig sein. Die Mittel und Wege, die gegenwärttge Verfassung gegen willkürliche oder gewaltmäßige Antastung zu schützen, sind vorhanden; sie brauchen nur genutzt zu werden.
Vor einem Wahlkampf in diesen finsteren Zetten wünschten wir aus inneren und äußeren Gründen bewahrt zu bleiben. Wohl müssen wir annehmen, daß eine zunehmende Mehrheit des deutschen Volkes sich der unbedingten Notwendigkeit bewußt geworden ist, tatkräf- tiger als bisher die Tyrannei der Ententemächte abzuwehren. In dieser Beziehung geschieht doch gegenwärttg leider blutwenig. Wer gibt auf die neuesten parlamentarischen Debatten in Frankreich die wirksamste Ant- wott? Wäre es möglich, daß in der inner- polittschen Aufregung und Anruhe die Hauptaufgaben der Reichsregierung unerledigt liegen bleiben? Ein Teil der französischen Presse gesteht selber, daß allein die Tatsache einer großen Erörterung der Kriegsschuldfrage in der Kammer den Beweis für gewisse Zweifel an der Verantwortlichkeit beim Kriegsausbruch dartue. Man schlägt nun die schwachen, keiner gründlichen historischen Prüfung standhaltenden Reden Vwianis und Pvrncares, sowie das Abstimmungsergebnis an die öffentlichen Mauern Frankreichs. Wenn Deutschland dazu nichts sagt, dann, so wird man folgern, weiß es eben dazu nichts zu sagen. Die spöttische Frage Lloyd Georges an den Minister Dr. Simons auf der Londoner Konferenz: wann denn das Arteil der Geschichte beginne, kann heute besser und schneidender beantworrei werden als damals. Dieses Atteil wird sich nicht nur auf die wenigen Blätter der Julitage beschränken dürfen, die der Advokat Poincare hervorgekehrt hat, sondern es wird die Erinnerung auffrischen müssen an die gesamte Bündnispolittk Frankreichs mit allem Drum und Dran. Die französische Kammer hat den Anfang gemacht — mögen die berufenen deutschen Instanzen ungesäumt die Fortsetzung liefern!
Das Gesetz zum Schutze der Republik.
Berlin, 7. Juli. (Wolff.) Dem Rechts- ausschuß des Reichstags wurde vom Anter- ausschuh eine Reihe von Vorschlägen für die Fassung des Gesetzes zum Schuhe der Republik vorgelegt. Mit den Vorschlägen versuchte man, die zahlreichen Anträge der verschiedenen Parteien zu dem Gesetzentwurf möglichst einander anzunähern und zu einem einheitlichen Ganzen zu verschmelzen. Trotz der ausgleichenden Arbeit des Anteraus- schusses führten die Vorschläge noch im Rechts- ausschuß zu einer längeren Debatte.
Der Rechtsausschuß des Reichstags änderte nach längerev Debatte die vom Anterausschuh vorgelegten Vorschläge für die Fassung eines Gesetzes zum Schuhe der Republik ab und gab ihnen folgende Fassung:
§ 1. Wer an einer Vereinigung oder Verabredung teilnimmt, zu deren Bestrebungen es gehört, Mitglieder der republikanischen Regierung des Reiches oder eines Landes durch Tod zu beseitigen, wird mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren oder mit lebenslangem Zuchthaus bestraft. Mit dem Tode oder mit lebenslangem Zuchthaus wird bestraft, wer Teilnehmer an einer strafbaren Vereinigung zur Zeit der Ausführung der Tötung ist oder n>ev in Kenntnis dieser Bestrebungen Teilnehmer einer dahingerichteten Verabredung ist. § Id) Wer an einer Geheimverbin- dung der in tz 128 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art teilnimmt, wird mit Zuchthaus bestraft, wenn die Verbindung ein in § 1 Abs. 1 genanntes Ziel verfolgt. § 1b) Der Teilnehmer an einer in § 1 und 1 bezeichneten Vereinigung. Verabredung oder Verbindung bleibt straffrei, wenn er der Behörde oder der bedrohten Person von dem Bestehen der Vereinigung, Verabredung oder Verbindung und von den ihm bekannten Mitgliedern und ihrem Verbleib Kenntnis gibt, bevor in Verfolaur- z der Ziele der Ver- einiaTtna. Verabredung ode Verbindima erne Tötung begangen <• ’.r versucht worden fir. 9 ze. Einern Teilnehmer o mer 11 1 und 1 a
bezeichneten Vereinigung, ^eravreöang oder Ter- kdüdung steht gleich, wer Die -^Tcernr'gang oder werornouing ooer einen an Der TeraDteDJJig beteiligten mit Roll oder Tat, ms besondere mit Geld unterstützt. § 1 d. Wer einen anderen begünstigt (§ 257 des Strafgesetzbuches), der eine (im § 1 Abs. I genannte Person vorsätzlich getötet hat oder zu töten versuchte oder der an einer solchen Tat teilgenommen, wird mit Zuchthaus bestraft. § 1 e. Wer von dem Dasein einer in §§ 1 und 1 a genannten Vereinigmg, Verabredung oder Verbindmg oder von dem Plan, eine in § 1 genannte Person zu töten, Kenntnis hat, wird mit Zuchthais and bet mildernden Amständen mit Gefängnis bestraft, wenn er es unterläßt, von dem Bestehen der Vereinigung, Verabredung oder Verbindung von ihm bekannten Mitgliedern, ihrem Verbleib oder von der geplanten Tötung und der Person des Töters der Behörde oder der bedrohten Person unverzüglich Kenntnis zu geben. Diese Vorschrift findet keine Anwendung wenn die Anzeige von einem Geistlichen in Ansehung dessen, was ihm bei der Ausübung der Seelsorge anvertraut worden ist, hätte erstattet werden müssen. — Der Rechtsausschuß wandte sich nach Annahme der obigen Fassung des § 1 Der Beratung von § 2 des Gesetzentwurfs zu.
In der heutigen Rachmittagssihung des Rechtsausschusses des Reichstages begann die Beratung über § 3 des Gesetzentwurfs zum Schutze der Republik. Angenommen wurde § 3 in folgender Fassung: Reben jeder Verurteilung wegen eines Verbrechens gegen § 1 dieses Gesetzes oder wegen Hochverrats oder der Vorbereitung dazu, ist auf Geldstrafe zu erlernten. Die Höhe der Geldstrafe ist nicht beschränkt. Bei einer solchen Verurteilung kann den Verurteilten ferner Aufenthalt in bestimmten Teilen oder an bestimmten Orten des Reiches auf die Dauer bis zu fünf Jahren angewiesen werden; gegen Ausländer ist auf Ausweisung aus dem Reichsgebiet zu erkennen. Zuwiderhandlungen werden mit Gefängnis bestraft.
Bei der Besprechung des § 4 drehte sich die Diskussion darum, ob der Staatsgerichtshof bei Vergehen von Landes beamten auch zuständig sein solle, auf 'dauernde und 'Zeitweilige Anfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter und den Entzug der Ruhegehälter zu erkennen. Auf Anregung des Abg. Dr. Bell (Ztr.), der die Abgg. Dr. Stresemann (D. Vp.) und Schucking (Dem.) in der weiteren Ausführung beitraten, wurde § 4 Abs. 2 alsdann für die Beratung im Anterausschuh zurückgestellt. Bezüglich des Absatzes 1 dieses Paragraphen wurde festgestellt, daß der Rechtsausschutz im Prinzip dem Standpunkte des Antrages des Abg. Hoffmann- Kaiserslautern (Soz.) beitritt, der erklärt, datz neben jeder Verurteilung zu Todes- oder Zuchthausstrafen wegen einer im Gesetz bezeichneten strafbaren Handlung und neben den auf Grund des Strafgesetzbuches ein getretenen-- Folgen bei «Beamten und Mili!ärpersonen au, den Verlust aller gegen "das Reich, die Länder, Gemeinden und Gemeindevekbände bestehenden 'Ruhegeyalls- ansprüche zu erkennen ist. Auch kann auf Ver- luft der aus öffentlichen Wahlen hervorgcangenen Rechte erkannt werden. Gegen Beamte oder Militärpersonen im Ruhestand ist auf Verlust des Ruhegehaltes zu erkennen.
Die deutsche Do!kspartei zum Eintritt in die Regierung bereit.
Berlin. 7. Juli. (Wolfs.) Auf die gestrige Anfrage des Zentrums und der Demokraten an die Deutsche Volkspartei, ob diese bereit sei, in die Regierung einzutreten, beschloß die Deutsche Vvlkspartei. von den Grundgedanken ausgehend, die in dem Briefe des Zentrums und der Demokratischen Partei ausgedrückt wurden, einmütig, sich grundsätzlich zum Eintritt in die Regierung bereit zu erklären.
Berlin, 8. Juli. Heute vormittag 91/* Ahr werden, wie der „Vorwärts" meldet, die Koalitionsparteien, unter dem Vorsitz des Reichskanzlers zu einer Besprechung zusammentteten, in der u. a. das Regierungsproblem eingehend besprochen wird. Die Reichsregierung ist über die sozialdemokratische Auffassung bezüglich einer Regierungserweiterung bereits ' unterrichtet worden.
Lloyd George über den Marksturz.
Lo nbon, 7. Juli. (Wolff.) Reuter meldet: Beim Empfang einer Deputation von Baumwollspinnern äußerte Lloyd George gestern schwere Besorgnisse über den Mark- stürz in Deutschland. Da die deutschen Arbeiter um 50 Prozent geringere Löhne erhalten als die englischen, seien gesetzgeberische Maßnahmen in Großbritannien gegen die verhängnisvolle Konkurrenz notwendig.
Eine Role der deutschen Regierung über die Reparations- zahlungen?
Paris 8. Juli. (WTB.) Das „Echo do Paris" berichtet, in Paris glaube man zu wissen, daß die deutsche Regierung in diesem Augenblicke die letzte Hand an eine Rote lege, in b'v erklärt werde, daß Deutschland die (R e = pa i. a ionszahlungen in bar, die für das 3af>v 1922 festgesetzt worden sind, leisten werde, aber als Bedingung stelle, daß der deutschen Re
gierung ein vollkommenes Moratorium für alle Geldzahlungen in den Jahren 1 9 2 3 — 1924 bewilligt werde. Die Sachlieferungen sei aber Deutschland bereit zu leisten
Das „Echo de Paris", dessen Rachricht vom „Petit Parisien" als wahrscheinlich bezeichnet wird, schreibt ferner, wenn wirklich die deutsche Regierung eine derartige Rote an die Alliierten richten werde, dann werde sich unter den Alliierten eine Debatte entspinnen, narnenllich über die Frage, ob in diesem Falle eine beabsichtigte Verfehlung Deutschlands vorliegt. Die französische These ist nach dem Blatt folgende: Deutschland kann augenblicklich unfähig sein, seine Verpflichtungen zu erfüllen, aber diese Anfähigkeit, rührt von seiner gesamten früheren Politik her, also ist die Verfehlung beabsichtigt. Die entgegengesetzte These (also vermutlich die der englisch«, Regierung) ist: Wir haben nur die augenblickliche Lage Deutschlands in Betracht zu ziehen, ohne uns um das früher Geschehene zu kümmern; also ist die deutsche Verfehlung nicht beabsichtigt, und wir haben nur von ihr Kärntnis zu nehmen.
Die Ausschreitungen in Darmstadt.
Wie wir hören, hat sich der Minister des Innern. von Brentano, im Qhiftrag des Gesamtministeriums zu den Abgeordneten Dr. Osann und Dingeldeh begeben, um diesen das lebhafte Bedauern über die Gewalttaten, die gegen die genannten Abgeordneten verübt wurden, auszusprechen.
Bei Verhandlungen mit dem Ministerium wurde festgestellt, daß es mit allem Rachdruck gegen die Täter und die intellektuellen A r h e b e r vorgehen wird.
Wir erwarten, daß eine rücksichtslose Anter« suchung darüber eingeleitet wird, warum der voll» zelliche Schutz an jenem Tage versagt hat.
Dazu wird uns aus Darmstadt noch berichtet Bei der Frage nach der Schuld an den Vorkommnissen muh das Fehlen des Polizei- lichenSchutzes besonders erwähnt werden. Die Polizei untersteht dem Ministerium des Innern, dessen Inhaber von Brentano (Z.) ist. Er erklärte, Staatspräsident Alrich sei während der Äuni>* gedungen von Darmstadt abwesend (dienstlich in Berlin) gewesen, und er (Brentano) sei erst heute aus dem Urlaub gekommen. Es waren also nur der sozialdemokratische Minister Raab und der demokratische Finanzminister Henrich anwesend. Minister Raab habe von dem Ministerialrat E m- m e 11 i n g, dem die Schutzpolizei untersteht, die Beurlaubung von vier Hundertschaften zur Teil- nahme an dem Demonst rationszug gefordert. Auf den Einwurf Emmerlings, daß er dann nicht die Verantwortung für den Schutz der Stadt über- nehmen könne, erwiderte Raab, die Gewerkschaftsführer verbürgten sich für Ruhe und Ordnung und. als der Ministerialrat erwiderte, auch diese Bürgschaft sei ihm nicht genügend gegenüber der Verantwortung, die er zu tragen habe, erklärte Raab, auch er verbürge sich für die Ruhe, und außerdem sei es ein Beschluß des Gesamtmintst eriums. Raab machte also aus der Sache plötzlich über den fachmännischen Berater hinweg einen dienstlichen Befehl, dem dann auch Folge geleistet wurde. Herr von Brentano, der dieses alles Herrn Dingeldeh offiziell erflärte, bemerkte dazu, Herr Mtnister Henrich behaupte, daß niemals ein solcher Kabi nettsbeschluß gefaßt worden sei. Man wird also gespannt sein, wie Minister Raab die Angelegenheit aufllären wird.
Völkerbund und Herabsetzung der Rüstungen.
Paris, 7. Juli. (WTB.) Der vom Völ^ kerbund eingesetzte Ausschuß zur Herabsetzung der Rüst ungen hat heute seine Tagung beendet. Am die praktische Anwendung der Grundsätze eines allgemeinen Planes einer gegen fettigen Verteidigung, der als Grundlage für die Abrüstung dienen soll, zu prüfen, ist eine technische Anterkornmission gebildet worden. Bei der Schluß beratung ergriff Lord Robert Cecil das Wort, um zu erklären, die Konnnission habe die wesentlichen Vorarbeiten geleistet, und durch ihre Tätigkeit die Arnstände und Bedingungen geschaffen, die zur Herabsetzung der Bewaffnungen nötig seien. Die Aufgabe bleibe schwieria und verwickelt. Trotzdem könne die Kommistion hoffen, im Monat September dem Völkerbund Material vorzulegen, das zwar zweifelsohne nicht gestatten werde, einen effektiven Abrüstungsplan aufzu stellen, das aber erlauben werde, die Grundsätze hierfür sestzulegen. Auch V i v i a n i drückte seine Befriedigung über die von der Kvmmiffion geleistete Arbeit aus. Man habe einige Schritte voran getan. Die Arbeit des Völlerbundes auf dem Gebiete der Entwaffnung sei vielleicht die größte Anstrengung, die bis jetzt unternommen worden sei. Die Kommission hat übrigens auch beschlossen, Tableaus für die Herabsetzung der militärischen Ausgaben der verschiedenen Staaten in den Jahren 1921 und 1922 auf Grund des Budgets vvrzulegen. Die Ausgaben sollen in Papier un6 in Goldwährung berechnet und auch ein Vergleich gezogen werden mit dem allgemeinen Budget der drei charakteristischen Jahre 1913. 1918 und 1922.
Paris. 7. Juli. (WTB) Die „Chicago Tribüne" berichtet aus Washington, © taa 16fer • retär Hughes habe, als ihm inoffiziell der Vorschlag Lord Robert Ce:ils für die Abrüstung der Rationen mitgeteilt worden sei, seine herzliche Zustinnmmg ausgesprochen.


